: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1: Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte ihren Asylantrag als unzulässig ablehnte und ihnen die Abschiebung nach Rumänien androhte, weil ihnen in Rumänien bereits internationaler Schutz gewährt wurde.

2: Die Kläger sind syrische Staatsangehörige, Kurden und Muslime. Sie stellten am 20. September 2016 einen Asylantrag bei der Beklagten. Bei der ersten Anhörung am selben Tag gaben sie an, dass sie im Mai oder Juni 2012 ihr Heimatland verlassen hätten und über die Türkei, Griechenland und Rumänien nach Deutschland gereist seien. In der Türkei hätten sie sich etwa drei Jahre aufgehalten, in Griechenland seien sie im Februar 2016 eingereist und wären etwa vier Monate dort geblieben. In Rumänien hätten sie im Juni 2016 Asyl beantragt. Ins Bundesgebiet seien sie am 8. September 2016 eingereist.

3: Ein am 28. September 2016 abgefragter Eurodac-Treffer vom 29. Juni 2016 (S. 72 der Asylakte) deutete auf die Zuständigkeit Rumäniens für das Asylverfahren hin. Auf Anfrage teilten die rumänischen Behörden mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 mit, dass die Kläger in Rumänien als Flüchtlinge anerkannt worden seien.

4: Bei der Zweitbefragung der Kläger am 17. Oktober 2016 erklärten sie, dass sie nicht freiwillig von Griechenland nach Rumänien gereist seien, sondern vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) unter Druck gesetzt worden seien. Ihnen sei gesagt worden, dass sie entweder nach Rumänien könnten oder in Griechenland bleiben müssten. Sie hätten aber von Anfang an nach Deutschland gewollt. In Rumänien hätten Flüchtlinge keine Rechte. Sie seien in Rumänien am Flughafen abgeholt und dann in einem Camp abgesetzt worden. In dem Camp sei die Hygiene sehr schlecht gewesen und es habe sehr viele Insekten gegeben. Dort könnten nicht mal Tiere leben. Über die Zustände hätten sie sich beschwert, aber es hätte ihnen niemand geholfen.

5: Die finanzielle Unterstützung sei zu gering. Sie hätten als Familie monatlich 500 Leu (rumänische Währung) erhalten, hätten davon aber pro Monat 250 Leu für die Miete und 42 Leu für die Krankenversicherung zahlen müssen. Die Kinder seien zweimal krank gewesen und hätten keine Hilfe erhalten. Zusätzlich zur Krankenversicherung müssten sie für Medikamente und Krankenhausaufenthalte extra bezahlen.

6: In Rumänien hätten sie keine Zukunft. Wenn der Kläger zu 1) arbeite könne er monatlich 300-400 Euro verdienen, würde dann aber keine Sozialhilfe mehr bekommen. Alleine die Miete für eine Wohnung koste monatlich aber etwa 300 Euro. Auch die Klägerin zu 2) habe sich um Arbeit bemüht, sie habe aber keinen Kindergarten für die Kinder gefunden. Sie hätten darum gebeten, nach Griechenland zurückkehren zu dürfen. Das sei aber nicht möglich gewesen.

7: Eine Tochter der Kläger zu 1) und 2) habe eine Allergie bzw. Probleme mit den Insekten in der rumänischen Unterkunft gehabt. Sie habe kleine Pickel bekommen, die immer größer geworden seien. Einer der Söhne brauche eine Operation wegen seiner Mandeln. In Rumänien sei die Operation nicht möglich gewesen, weil sie extra hätten bezahlen müssen.

8: Schließlich hätten die Kläger zu 1) und 2) Cousins und Cousinen, die im Bundesgebiet leben würden.

9: Die Kläger legten der Beklagten einen Befundbericht des Facharztes fürHals-, Nasen-, Ohrenheilkunde ... vom 1. November 2016 bezüglich des Klägers zu 5) vor. Danach habe das vertrocknete Cerumen (Ohrenschmalz) nicht entfernt werden können und es seien Ohrentropfen und Nasensprays verschrieben worden. Wegen des dringenden Verdachts auf eine Hörminderung und Sprachentwicklungsverzögerung sei der Kläger zu 5) ins UKE überwiesen worden.

10: Mit Bescheid vom 27. Dezember 2016 lehnte die Beklagte den Asylantrag als unzulässig ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Außerdem setzte sie den Klägern eine Ausreisefrist von einer Woche, drohte ihnen die Abschiebung nach Rumänien an und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung. Zur Begründung führte sie aus, dass der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig sei. Es drohe kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK. Rumänien zähle als Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu den sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des § 29a Abs. 2 AsylG. Vor diesem Hintergrund bestehe eine gesetzliche Vermutung, dass keine Folter oder unmenschliche bzw. erniedrigende Behandlung stattfinde. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Rumänien würden nicht zu der Annahme führen, dass bei einer Abschiebung der Kläger Art. 3 EMRK verletzt würde. International Schutzberechtigte hätten in Rumänien dieselben sozialen, ökonomischen und kulturellen Rechte wie rumänische Staatsbürger. Dies umfasse den Zugang zu Bildung, Arbeit, Krankenversorgung und Sozialleistungen, wenn auch der faktische Zugang nicht überall im Land gleich sei. Jedes rumänische Ministerium sei in seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich für die Integration von international Schutzberechtigten zuständig. Die Koordination liege beim Immigrationsbüro (IGI). Es bestehe ein nationales Integrationsprogramm. Um an diesem teilnehmen zu dürfen, sei binnen 30 Tagen ab Statuszuerkennung ein Antrag in einem der Unterbringungszentren zu stellen. Danach erfolge ein Bewertungsgespräch und es werde ein individueller Maßnahmenplan festgelegt. Dabei gäbe es für sechs Monate kulturelle Orientierungs- und Sprachkurse. Schutzberechtigte hätten denselben Zugang zur Krankenversorgung wie rumänische Staatsbürger. Dafür müssten sie auch den obligatorischen Beitrag zur Krankenversicherung leisten.

11: Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der geltend gemachten Erkrankungen komme nicht in Betracht, weil die Kläger keine aussagekräftigen Atteste vorgelegt hätten.

12: Gegen den ihnen am 3. Januar 2017 zugestellten Bescheid haben die Kläger am 9. Ja-nuar 2017 Klage erhoben und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Zur Begründung führen sie ergänzend aus, dass Rumänien eines der ärmsten Länder der EU sei. Das Land habe eine desolate Infrastruktur. Die Krankenhäuser würden nicht dem durchschnittlichen europäischen Standard entsprechen. Für ärztliche Behandlungen seien immer zusätzliche Geldbeträge zu zahlen. Zudem leide das rumänische Gesundheitssystem unter der massiven Abwanderung des Personals in andere Staaten der EU. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger verweist insoweit auf einen Zeitungsartikel aus dem Jahre 2010. Die Kläger würden unter dem Trauma des Krieges in ihrem Heimatland leiden. Eine Operation des Klägers zu 5) sei in Rumänien nicht möglich, weil sich die Kläger die notwendige Zuzahlung nicht leisten könnten. Die gegenüber EASO erteilte Zustimmung zur Aufnahme in Rumänien werde wegen arglistiger Täuschung über die dortigen Lebensbedingungen widerrufen.

13: Nachdem die Kläger in der mündlichen Verhandlung den ursprünglichen Verpflichtungsantrag auf Anerkennung als Asylberechtigte bzw. international Schutzberechtigte zurückgenommen haben, beantragen sie nunmehr,

14: 1. den Bescheid der Beklagten vom 27. Dezember 2016 aufzuheben,

15: 2. hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass im Falle der Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 des AufenthG bezogen auf Rumä-nien vorliegen.

16: Die Beklagte beantragt,

17: die Klage abzuweisen.

18: Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtene Entscheidung.

19: Der zuständige Einzelrichter hat dem Antrag der Kläger auf vorläufigen Rechtsschutz wegen offener Erfolgsaussichten im Rahmen einer Interessenabwägung mit Beschluss vom 12. Juli 2017 stattgegeben (9 AE 344/17). Das Gericht hat zu den Lebensumständen international Schutzberechtigter in Rumänien Auskünfte des Auswärtigen Amts vom 15. September 2017 (Bl. 69 ff. d.A.) und von Amnesty International, denen keine Erkenntnisse vorliegen, eingeholt. Soweit die Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung teilweise zurückgenommen haben, hat das Gericht die Klage durch gesonderten Beschluss eingestellt. Es hat die Sachakte der Beklagten beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Schließlich hat es die Kläger persönlich angehört; auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

: I.

20: Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig (1.), aber nicht begründet (2.).

21: Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist – mangels Übergangsvorschrift – gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert am 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780).

22: 1. Die Klage ist zulässig, insbesondere statthaft. Gegen die Entscheidung, dass der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist (Ziffer 1 des Bescheids vom 27. Dezember 2016) und gegen die Abschiebungsandrohung (Ziffer 3 des Bescheids) ist die Anfechtungsklage statthaft. Die Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von den Klägern endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist (zu § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG: BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, 1 C 4/16, juris Rn. 17 ff.; zur Übertragbarkeit auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG: VG Hamburg, Urt. v. 10.2.2017, 9 A 1368/15, juris Rn. 19 ff.).

23: Gegen die Feststellung der Beklagten nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG, dass keine Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (Ziffer 2 des Bescheids), ist die – vorliegend hilfsweise erhobene – Verpflichtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016, a.a.O., Rn. 20).

24: Es kann dahinstehen, ob sich die Kläger mit ihrem Antrag auch gegen die Dauer der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG in Ziffer 4 des Bescheids wenden. Es kann auch dahinstehen, ob der Antrag der Kläger insoweit als Verpflichtungsantrag ausgelegt werden kann bzw. muss. Nur als solcher wäre er wohl gegen die von der Beklagten getroffene Befristungsentscheidung statthaft (vgl. VGH München, Urt. v. 12.7.2016, 10 BV 14.1818, juris Rn. 59, m.w.N.). Denn jedenfalls haben die Kläger keinen Anspruch auf eine kürzere Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots [s.u. 2. e)].

25: 2. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Entscheidung, dass der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig ist [hierzu a)] und die Abschiebungsandrohung [d)] sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Darüber hinaus haben die Kläger weder einen Anspruch (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG [b)] oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG [c)] noch auf eine kürzere Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG gemäß § 11 Abs. 2 AufenthG [e)].

26: a) Die Ziffer 1 des Bescheids vom 27. Dezember 2016 ist rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG liegen vor, denn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union hat den Klägern internationalen Schutz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt. Die Kläger sind in Rumänien als Flüchtlinge anerkannt worden.

27: aa) Vorliegend kommt es nicht auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV über den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 (1 C 26/16, juris) an. In diesem Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH u.a. die folgenden Fragen vorgelegt:

28: „1. Ist ein Mitgliedstaat (hier: Deutschland) unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Italien) in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. der Vorgängerregelung in Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG als unzulässig abzulehnen, wenn die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier. Italien), den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU nicht genügt, ohne bereits gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK zu verstoßen?

29: 2. Falls Frage 1 zu bejahen ist: Gilt dies auch dann, wenn anerkannten Flüchtlingen im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung (hier: Italien)

30: a) keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen gewährt werden, sie insoweit aber nicht anders behandelt werden als die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates?

31: b) zwar die Rechte nach Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU gewährt werden, sie aber faktisch erschwerten Zugang zu den damit verbundenen Leistungen haben oder solchen Leistungen familiärer oder zivilgesellschaftlicher Netzwerke haben, die staatliche Leistungen ersetzen oder ergänzen?“

32: Bis zur Entscheidung des EuGH hat das Bundesverwaltungsgericht das Revisionsverfahren ausgesetzt. Diese zu den Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Italien ergangene Rechtsprechung lässt sich nicht auf die Verhältnisse in Rumänien übertragen. Denn nach der bestehenden Auskunftslage werden in Rumänien die Anforderungen der Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Abl. L 337/9 – Qualifikationsrichtlinie) eingehalten und der Zugang zu den damit verbundenen Leistungen ist auch nicht faktisch in dem Maße erschwert, dass eine Unzulässigkeitsentscheidung europarechtswidrig sein könnte.

33: Der europäische Gesetzgeber hat sich bei Erlass der Qualifikationsrichtlinie dafür entschieden, international Schutzberechtigte lediglich formal den Angehörigen des schutzgewährenden Staats gleichzustellen. In Kenntnis des Umstands, dass anerkannte Flüchtlinge – anders als die Staatsangehörigen des jeweiligen Mitgliedstaats – regelmäßig weder über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen noch auf die Unterstützung von Familienangehörigen zurückgreifen können, hat der europäische Gesetzgeber die Mitgliedstaaten nur dazu verpflichtet, international Schutzberechtigte im Hinblick auf den Zugang zu Beschäftigung (Art. 26 der Qualifikationsrichtlinie), Bildung (Art. 27 der Qualifikationsrichtlinie), Sozialhilfeleistungen (Art. 29 der Qualifikationsrichtlinie), medizinischer Versorgung (Art. 30 der Qualifikationsrichtlinie) und Wohnung (Art. 32 der Qualifikationsrichtlinie) nicht anders als die eigenen Staatsangehörigen (bzw. hinsichtlich des Zugangs zu Wohnraum nicht anders als andere sich rechtmäßig aufhaltende Drittstaatsangehörige) zu behandeln. Allerdings hat er diese Leistungen mit einem Anspruch auf Integrationsmaßnahmen nach Art. 34 der Qualifikationsrichtlinie flankiert.

34: Nach der bestehenden Auskunftslage werden diese Anforderungen in Rumänien eingehalten. Gemäß der Auskunft des Auswärtigen Amts an das erkennende Gericht vom 15. September 2017 (AA-Auskunft 2017 – S. 2) steht international Schutzberechtigten in Rumänien für einen Zeitraum von sechs bis 12 Monaten nach der Anerkennung ein Recht auf eine Unterkunft in einer von der zuständigen staatlichen Stelle (IGI) verwalteten Aufnahmeeinrichtung zu. Personen, die nachweisen, dass ihre Einkünfte unter dem Existenzminimum liegen, wird auf Antrag für fünf Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit) eine angemessene Wohnung (je nach Familiengröße und individuellem Sonderbedarf) zugewiesen, deren Mietkosten sie nur zu 10 % selbst tragen müssen. Allerdings seien Sozialwohnungen bzw. öffentlich geförderte Wohnungen in Rumänien vergleichsweise wenig vorhanden und es bestünden lange Wartelisten für Bedürftige (Bericht vom 14.2.2018 von einem Richter der Kammer über ein Gespräch mit einer Vertreterin des UNHCR am 30.10.2017 in Bukarest u.a. über die Lage international Schutzberechtigter in Rumänien – im Folgenden: Bericht vom 14.2.2018 – S. 3, zu finden in der Asyldokumentation des Gerichts). Für Familien mit minderjährigen Kindern erfolgt die Unterbringung und Versorgung in Aufnahmeeinrichtungen im Familienverband und getrennt von anderen Gruppen von Flüchtlingen (hierzu und zum Folgenden: AA-Auskunft 2017, S. 6). Die Unterbringung außerhalb der Aufnahmeeinrichtungen erfolgt in geeigneten Wohnungen oder Häusern.

35: Außerdem haben international Schutzberechtigte in Rumänien nach ihrer Anerkennung für zwei Monate einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung in Höhe von monatlich ca. 68 Euro und in der Folgezeit für sechs Monate von monatlich 540 Lei (ca. 120 Euro) mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere sechs Monate (hierzu und zum Folgenden: AA-Auskunft 2017, S. 3;Bericht vom 14.2.2018, S. 2). Personen und Familien deren monatliches Pro-Kopf-Einkommen bei 200 Lei (ca. 44 Euro) oder darunter liegt, erhalten zusätzlich – abhängig von den individuellen Umständen – finanzielle Unterstützung und Sozialleistungen (u.a. kostenlos Strom und Heizung). Das Existenzminimum ist unter jeden Umständen gewahrt (Deutscher Bundestag, 2016: Sozialleistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten, 8.7.2016, WD 6 - 3000 - 056/16, S. 12 f., abrufbar unter www.bundestag.de). Der mit rumänischen Staatsangehörigen gleichgestellte Zugang zu medizinischer Versorgung wird durch eine staatliche Pflichtkrankenversicherung sichergestellt (AA-Auskunft 2017, S. 3). Den verfügbaren Erkenntnissen lässt sich entnehmen, dass anerkannte Schutzberechtigte diese ihnen formal zustehenden Rechte auch tatsächlich in Anspruch nehmen können. Die Gewährung der Leistungen wird durch das IGI landesweit zentral koordiniert (AA-Auskunft 2017, S. 3; kritischer mit dem Hinweis auf landesweite Unterschiede: US Department of State, Romania 2016 Human Rights Report, S. 21 f., abrufbar unter www.state.gov/documents/organization/ 265676.pdf).

36: International Schutzberechtigte haben in gleicher Weise wie rumänische Staatsangehörige Zugang zum Arbeitsmarkt (AA-Auskunft 2017, S. 5). Der Arbeitsmarkt sei insbesondere in den städtischen Zentren sehr gut(hierzu und zum Folgenden: Bericht vom 14.2.2018, S. 3). Das Lohnniveau sei generell recht gering, so dass ein Job häufig nicht ausreiche, eine Familie zu ernähren (vgl. auch Romania 2016 Human Rights Report, S. 20). Allerdings gebe es staatliche Kinderbetreuungsprogramme, so dass auch die Ehefrauen bzw. Mütter arbeiten könnten. Zwar ist die Arbeitslosenquote in strukturschwachen Gebieten im Nordosten des Landes höher (hierzu und zum Folgenden: AA-Auskunft 2017, S. 6). Jedoch übersteigt das Angebot an Arbeitsplätzen im Westen des Landes die Anzahl der zur Verfügung stehenden Arbeitnehmer. Im Raum Timisoara und anderen Regionen werden Arbeitskräfte selbst für unqualifizierte Arbeit gesucht. Es bestehen keine tatsächlichen Hinderungsgründe, Arbeit in Rumänien zu finden, wenn die Integrationsangebote zur Sprachförderung und Qualifizierung in Anspruch genommen werden.

37: Der Zugang zum rumänischen Schulsystem wird Kindern landesweit einheitlich garantiert (hierzu und zum Folgenden: AA-Auskunft 2017, S. 7). In Rumänien gilt für die Kinder international Schutzberechtigter – wie für alle rumänischen Kinder – die Schulpflicht. Mangelnden Sprachkenntnissen wird mithilfe von begleitenden Sprachförderangeboten (meist durchgeführt von Nichtregierungsorganisationen) begegnet.

38: Familien mit minderjährigen Kindern, die einen Sonderbedarf haben, erhalten die erforderlichen Sonder- und Zusatzleistungen in Bezug auf Wohnraum, Sachleistungen, Geldleistungen, medizinische Versorgung und integrative Förderung (AA-Auskunft 2017, S. 6).

39: Zudem bietet die rumänische Regierung, wie die Beklagte bereits im Bescheid vom 27. Dezember 2016 dargelegt hat, umfangreiche Integrationsmaßnahmen an (hierzu und zum Folgenden: AA-Auskunft 2017, S. 4 f.; Bericht vom 14.2.2018, S. 2 f.). In einem Bewertungsgespräch werden die individuellen Bedürfnisse der Betroffenen festgelegt und dann ein 12-monatiges individuelles Integrationsprogramm ausgearbeitet. Dies beinhaltet kostenfreie kulturelle Orientierungskurse, Sprachunterricht und soziale Beratung und psychologischen Beistand. Zwar würden die offiziellen Sprachkurse von der Regierung derzeit kaum angeboten. Dies habe bürokratische Gründe, weil so viele Flüchtlinge das Land verlassen hätten, dass das zuständige Ministerium nicht mehr bereit sei, die Budgets freizugeben. Jedoch gebe es ein gutes Angebot an Sprachkursen durch verschiedene Nichtregierungsorganisationen. Im Übrigen würden die Integrationskurse gut funktionieren.Darüber hinaus leisten Nichtregierungsorganisationen konkrete Integrationsarbeit durch Beratungen, die Begleitung bei Behördengängen sowie durch die Bereitstellung von Bildungsangeboten (VG Berlin, Beschl. v. 12.7.2017, 23 L 293.17 A, juris Rn. 18, m.w.N.).

40: Soweit der Prozessbevollmächtigte der Kläger vorträgt, das Auswärtige Amt differenziere nicht hinreichend zwischen Großstädten, Kleinstädten und ländlichen Gegenden und beschreibe das tatsächliche tägliche Leben in Rumänien nicht, führt dies zu keiner anderen Einschätzung. Die Kläger haben nicht substantiiert dargelegt, dass die der Entscheidung zugrunde liegenden Erkenntnisquellen lückenhaft oder fehlerhaft sind. Insbesondere haben sie keine anderen aktuellen Erkenntnisquellen benannt, aus denen sich Zweifel an der Richtigkeit der verwendeten Erkenntnisquellen ergeben könnten.

41: Nichts anderes folgt aus dem Vortrag, dass das medizinische System in Rumänien nicht ausreichend sei. Viele Mediziner würden abwandern oder sich in Privatpraxen organisieren und dann für die Behandlung eine zusätzliche Bezahlung verlangen. Zwar dürfte das öffentliche Gesundheitssystem in Rumänien chronisch unterfinanziert sein und unter Misswirtschaft, Korruption und Verschwendung leiden (vgl. etwa: Sozialkliniken in Rumänien – Tropfen auf den heißen Stein, Deutschlandfunk, 8.9.2016, im Internet: http://www.deutschlandfunk.de/sozialkliniken-in-rumaenien-tropfen-auf-den-heissen-stein. 795.de.html?dram:article_id=365314). Jedoch führt die Tatsache, dass das rumänische Gesundheitssystem einen deutlich schlechteren Standard aufweisen dürfte als das deutsche, nicht zu einem Verstoß gegen die europarechtlichen Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie. Denn Art. 30 der Qualifikationsrichtlinie sieht im Hinblick auf die medizinische Versorgung nur das Gebot der Gleichbehandlung zu den Staatsangehörigen des schutzgewährenden Staates vor. Diese Gleichbehandlung ist sichergestellt. Einen Anspruch auf Besserstellung als die einheimische Bevölkerung haben international Schutzberechtigte grundsätzlich nicht (vgl. zu Art. 3 EMRK: EGMR, Urt. v. 13.12.2016, 41738/10, Paposhvili/ Belgien, hudoc Rn. 189). Etwaiger besonderer Behandlungsbedarf aufgrund einer akuten Erkrankung der Betroffenen ist im Rahmen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen [s.u. c)].

42: bb) Die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Kläger ihre Zustimmung zur Umverteilung von Griechenland nach Rumänien widerrufen haben, da sie von dem EASO getäuscht und unter Druck gesetzt worden seien. Es ist schon äußerst fraglich, ob ein einseitiger Widerruf der Zustimmung überhaupt möglich ist und ob die Kläger einen solchen Widerruf gegenüber den zuständigen Beteiligten (EASO, Rumänien, Griechenland) form- und fristgerecht geäußert haben. Jedenfalls wirkt sich ein solcher Widerruf nicht auf die bestehende Anerkennung der Kläger als Flüchtlinge in Rumänien aus. Unabhängig davon würde ein Widerruf der Zustimmung zur Umverteilung selbst dann nicht das Recht, ein Asylverfahren in Deutschland durchzuführen, begründen, wenn durch den Widerruf die Flüchtlingsanerkennung in Rumänien unwirksam werden könnte. Denn in diesem Fall der Rückabwicklung der Umverteilung könnte allenfalls das Recht für die Kläger entstehen, nach Griechenland zurückzukehren und dort ein Asylverfahren durchzuführen.

43: b) Ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist nicht gegeben. Danach darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, wenn sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

44: aa) Die Kläger können sich auch im Hinblick auf die Androhung der Abschiebung nach Rumänien auf die Abschiebungsverbote in § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG berufen. Denn die Regelung des § 31 Abs. 3 Satz 1 2. Alt. AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG ist auch auf Drittstaaten und nicht nur auf Herkunftsländer anzuwenden (hierzu und zum Folgenden: VG Hamburg, Urt. v. 10.2.2017, 9 A 1368/15, juris Rn. 31, m.w.N.). Der Gesetzgeber hat mit dem Integrationsgesetz vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) durch die Änderung des § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG das Konzept der normativen Vergewisserung (zu diesem Konzept: BVerfG, Urt. v. 14.5.1996, 2 BvR 1938/93, juris Rn. 186 f.) modifiziert und die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG auf sichere Drittstaaten und Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeordnet. Diese Änderung ist geeignet, die Einhaltung der Vorgaben des Art. 3 EMRK bzw. des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta im Einzelfall sicherzustellen.

45: bb) Allerdings sind die Voraussetzungen des vorliegend allein in Betracht kommenden § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht gegeben. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.Zwar kann unter besonderen Umständen eine sehr schlechte humanitäre Situation ausnahmsweise als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK angesehen werden (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15/12, juris Rn. 23 ff.;EGMR, Urt. v. 21.1.2011, 30696/09, M.S.S., NVwZ 2011, 413, 415 f.).Jedoch bestehen in Rumänien angesichts der Auskunftslage für internationale Schutzberechtigte keine sehr schlechten humanitären Bedingungen, die als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK angesehen werden könnten. Das Existenzminimum, eine Unterkunft und der Zugang zur medizinischen Versorgung ist gewährleistet und die Arbeitsmarktsituation ist zumindest in den städtischen Zentren gut [s.o. a)].

46: c) Die Kläger haben keinen Anspruch auf Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Insbesondere haben sie nicht substantiiert dargelegt, dass einem der Kläger aufgrund seiner individuellen Umstände eine konkrete erhebliche Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei einer Rückkehr nach Rumänien droht. Weder zu der behaupteten Allergie der Klägerin zu 6) bzw. zu deren gesundheitlichen Problemen aufgrund der Insekten in der rumänischen Unterkunft noch zur Traumatisierung der Kläger durch den Krieg in ihrem Heimatland haben sie Atteste vorgelegt. Zu der Erkrankung des Klägers zu 5) fehlen aktuelle Atteste. Obwohl ... bereits in seinem Attest vom 1. November 2016 mitgeteilt hat, dass der Kläger zu 5) wegen des dringenden Verdachts auf eine Hörminderung und Sprachentwicklungsverzögerung ins Universitätsklinikum (UKE) überwiesen worden sei, haben die Kläger keine aktuellen Atteste vorgelegt. Einen Bericht des UKE aus dem Spätsommer 2017 haben die Kläger nicht vorgelegt, weil dieser keine feststehende Diagnose oder konkrete Therapieempfehlung enthalten habe.

47: Andere zielstaatsbezogene Gefahren i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG haben die Kläger nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Dass Cousins und Cousinen der Kläger zu 1) und 2) im Bundesgebiet leben, ist unerheblich. Zum einen wäre dies nur bei den von der Ausländerbehörde zu prüfenden, inlandsbezogenen Abschiebungsverboten zu berücksichtigen. Zum anderen haben die Kläger nicht vorgetragen und ist nicht ersichtlich, dass dies die Ausreise aus dem Bundesgebiet unzumutbar machen könnte.

48: d) Die Kläger haben nicht vorgetragen und es ist nicht erkennbar, dass die Abschiebungsandrohung gemäß §§ 35, 34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG rechtswidrig ist und sie in ihren Rechten verletzt.

49: e) Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Verkürzung der Dauer ihres Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG. Umstände, die im vorliegenden Verfahren einen solchen Anspruch begründen könnten, haben die Kläger nicht vorgetragen und sind für das Gericht nicht erkennbar.

: III.

50: Die Kostenentscheidung folgt aus § 83b AsylG, § 154 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 14/12/2016 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Kläger, nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, wenden sich gegen die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 31/01/2013 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger erstrebt Abschiebungsschutz wegen ihm in Afghanistan drohender Gefahren. 2

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(2) Das Bundesamt hört den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor es über die Zulässigkeit eines Asylantrags entscheidet. Zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 5 gibt es dem Ausländer Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 71 Absatz 3.

(3) Erscheint der Ausländer nicht zur Anhörung über die Zulässigkeit, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das in Satz 1 genannte Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Führt der Ausländer diesen Nachweis, ist das Verfahren fortzuführen.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung

(1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Herkunftsstaat) ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

(2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staaten.

(2a) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre, erstmals zum 23. Oktober 2017 einen Bericht darüber vor, ob die Voraussetzungen für die Einstufung der in Anlage II bezeichneten Staaten als sichere Herkunftsstaaten weiterhin vorliegen.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage II bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

(1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Sprache beizufügen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann. Das Bundesamt informiert mit der Entscheidung über die Rechte und Pflichten, die sich aus ihr ergeben.

(2) In Entscheidungen über zulässige Asylanträge und nach § 30 Absatz 5 ist ausdrücklich festzustellen, ob dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutz zuerkannt wird und ob er als Asylberechtigter anerkannt wird. In den Fällen des § 13 Absatz 2 Satz 2 ist nur über den beschränkten Antrag zu entscheiden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird. Von der Feststellung nach Satz 1 kann auch abgesehen werden, wenn das Bundesamt in einem früheren Verfahren über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes entschieden hat und die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen.

(4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberührt.

(5) Wird ein Ausländer nach § 26 Absatz 1 bis 3 als Asylberechtigter anerkannt oder wird ihm nach § 26 Absatz 5 internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt, soll von der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen werden.

(6) Wird der Asylantrag nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig abgelehnt, wird dem Ausländer in der Entscheidung mitgeteilt, welcher andere Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

(7) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu nennen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Folgendes beantragen:

1.: Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder
2.: internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9); der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU umfasst den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) und den subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie; der nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) gewährte internationale Schutz steht dem internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU gleich; § 104 Absatz 9 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

(4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberührt.

(7) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu nennen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 35 Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags

In den Fällen des § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34 Abschiebungsandrohung

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.: der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2.: dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a.: dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
3.: die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
4.: der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.