/ Verwaltungsgericht Hamburg Beschluss, 11. Nov. 2015 - 15 E 5358/15

Verwaltungsgericht Hamburg Beschluss, 11. Nov. 2015 - 15 E 5358/15

published on 11/11/2015 00:00

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Tenor

: Der Antrag wird abgelehnt.

: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

: Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.

2: Der 1990 geborene Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B.

3: Der Antragsteller wurde 2015 im Rahmen einer Verkehrskontrolle im Verlauf der Straße Harburger …/S.-Straße um etwa 22.50 h von Beamten der Polizei kontrolliert. Dabei wurde bei ihm Marihuana sichergestellt. Der Antragsteller gab gegenüber den Polizisten an, etwa drei Stunden vor Fahrtantritt Marihuana zu sich genommen zu haben. Ein freiwillig durchgeführter Schnelltest wies THC nach. Eine Blutprobe wurde kurz danach, Januar 2015 um 0.30 h entnommen. Nach den Ergebnissen der Blutuntersuchung durch das Institut für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf vom 27. Januar 2015 enthielt das Blut 22 ng/ml THC sowie 130 ng/mg THC-Carbonsäure.

4: Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 1. April 2015 wurden gegen den Antragsteller wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24a StVG eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 10 Euro und eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro festgesetzt. Außerdem wurde ihm das Führen von Kraftfahrzeugen jeder Art im Straßenverkehr für die Dauer von einem Monat verboten.

5: Gegen diesen Strafbefehl legte der Antragsteller Einspruch ein und beschränkte diesen später in der Hauptverhandlung auf das Fahrverbot.

6: Mit Urteil vom 19. Juni 2015 stellte das Amtsgericht Hamburg-Harburg (623 Cs 117/15 6002 Js 218/15) fest, dass der Antragsteller nach einem Strafbefehl des Gerichts vom 1. April 2015 wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig sei, dass er einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 24a StVG begangen habe, und dass die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 Euro sowie die Geldbuße von 500 Euro rechtskräftig seien. Zusätzlich urteilte das Gericht, dass dem Antragsteller gem. § 44 StGB das Führen von Kraftfahrzeugen jeder Art im Straßenverkehr vom 28. Juli 2015 bis zum 11. August 2015 verboten werde. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest:

7: „III.
Der Angeklagte ist seit dem 13. März 2012 im Besitz der Fahrerlaubnis und des Führerscheins. Nach der Auskunft aus dem Verkehrszentralregister vom 5. Juni 2015 sind dort lediglich zwei Eintragungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften vermerkt. Der Angeklagte, der in einem Umzugsunternehmen als Fahrer beschäftigt ist, gab hierzu an, dass er zu Beginn seiner beruflichen Tätigkeit unbedingt überpünktlich und am besten vor Eintreffen des Vorgesetzten am Auftragsort sein wollte und daher diese zwei Ordnungswidrigkeiten begangen hat. Nachdem er jedoch Zeuge eines tödlichen Unfalls geworden sei, habe er seinen Fahrstil grundlegend geändert und sei ein ruhiger Fahrer geworden.

8: Auch ist der Angeklagte aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf den Führerschein angewiesen. Nach Auskunft seines Vorgesetzten würde ein einmonatiges Fahrverbot zur Kündigung führen. Der Angeklagte gab zudem an, vom 28. Juli 2015 bis zum 11. August 2015 Erholungsurlaub eingereicht zu haben, um sich in dieser Zeit auch therapeutische Hilfe hinsichtlich seines Marihuanakonsums zu suchen.“

9: Zur Bemessung der Strafe bzw. der Nebenfolge stellt das Gericht fest:

10: „IV.
Vor diesem Hintergrund ist ein Fahrverbot im Sinne des § 44 StGB als Denk- und Warnzettel vom 28. Juli 2015 bis zum 11. August 2015 notwendig, aber auch ausreichend.“

11: Mit Bescheid vom 30. Juli 2015 entzog die Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis des Antragstellers und ordnete die sofortige Vollziehung ihrer Entscheidung an. Der Antragsteller habe sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Die Fahrerlaubnis sei daher gem. § 46 FeV zu entziehen. Nach Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV, Ziff. 9 sei ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer regelmäßig Cannabis konsumiere. Er sei am 14. Januar 2015 unter Drogeneinfluss gefahren. Der festgestellte hohe Wert für THC-Carbonsäure deute auf einen regelmäßigen Konsum hin. Der Sofortvollzug werde angeordnet, weil der Antragsteller gelegentlich Cannabis konsumiere und diesen Konsum nicht vom Fahren trennen könne. Der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer verlange, dass Personen, die zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet seien, unverzüglich von der Teilnahme am Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen ausgeschlossen werden.

12: Mit anwaltlichen Faxschreiben vom 12. August 2015 ließ der Antragsteller an diesem Tag Widerspruch gegen die Fahrerlaubnisentziehung erheben. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei aufzuheben. Die Antragsgegnerin sei durch eine widersprechende Entscheidung eines rechtskräftigen Strafurteils gehindert, seine Fahreignung zu verneinen. Dies ergebe sich aus § 3 Abs. 3 und Abs. 4 StVG, die dazu dienten, sich widersprechende Entscheidungen der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden zu vermeiden. Das Amtsgericht Hamburg-Harburg habe denselben Lebenssachverhalt in seinem Urteil vom 19. Juni 2015 beurteilt und habe sich darin mit der Fahreignung befasst. Es sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es einer Entziehung der Fahrerlaubnis nicht bedurft habe. Ein Fahrverbot sei als Denk- und Warnzettel ausreichend gewesen. Diese strafrichterliche Würdigung habe Vorrang. Es sei ausdrücklich festgestellt worden, dass die Fahrerlaubnis nicht aberkannt werden könne. Insoweit verweist er auf Rechtsprechung des VG Schleswig in einem Beschluss vom 8. Juli 2015.

13: Die Antragsgegnerin kündigte mit Schreiben vom 9. September 2015 an, dem Widerspruch voraussichtlich nicht abzuhelfen. Das strafrechtliche Verfahren sei von dem verwaltungsrechtlichen Verfahren zu trennen. Die Fahreignung werde im verwaltungsrechtlichen Verfahren geprüft. Aus dem Strafurteil gehe hervor, dass das Amtsgericht Hamburg-Harburg bei der Urteilsfindung nicht auf die Geeignetheit abgezielt und diese auch nicht abschließend geprüft habe.

14: Mit seinem Eilantrag vom 29. September 2015 begehrt der Antragsteller die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei rechtswidrig. Der Entscheidung der Antragsgegnerin stehe die anderslautende Entscheidung des Strafgerichts entgegen. Das Amtsgericht habe sich offenkundig mit der Frage der Fahreignung auseinandergesetzt. Der Richterin sei ersichtlich der Unterschied zwischen der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Verhängung eines Fahrverbotes gegenwärtig gewesen, wie sich aus den Urteilsausführungen unter Ziffer IV. ergebe. Es folge aber auch aus den Ausführungen unter Ziffer III., wonach sich die Richterin ein Bild von dem Angeklagten und dessen zukünftigen Verhaltens gemacht habe. Es sei auch berücksichtigt worden, dass der Angeklagte aus eigener Erkenntnis Urlaub beantragt habe, um zusätzlich therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Im Strafverfahren sei dann festgestellt worden, dass ein Fahrverbot ausreichend sei. Das Strafgericht habe demnach nach eigener Prüfung festgestellt, dass der Antragsteller nicht ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Daran sei die Antragsgegnerin gem. § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG gebunden.

15: Der Antragsteller beantragt,

16: die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 12. August 2015 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Juli 2015 wiederherzustellen.

17: Die Antragsgegnerin beantragt,

18: den Antrag abzulehnen.

19: Zur Begründung bezieht sie sich auf ihren Ausgangsbescheid. Ergänzend meint sie, dass sie nicht gem. § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG durch das strafrechtliche Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg gebunden sei. Dieses lasse nicht erkennen, dass die Fahreignung des Antragstellers geprüft und beurteilt worden wäre. Zudem stütze sich ihre Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung auch auf den Umstand, dass der Antragsteller regelmäßiger, zumindest aber gelegentlicher Konsument von Cannabis sei und zwischen dem Konsum der Droge und dem Führen eines Kraftfahrzeuges nicht trennen könne. Letzteres bestreite der Antragsteller auch gar nicht.

: II.

20: Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

21: Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung der gegenüber dem Antragsteller ausgesprochenen Entziehung der Fahrerlaubnis in einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügenden Weise begründet. Insbesondere war angesichts der Tatsache, dass durch einen ungeeigneten Kraftfahrer hochrangige Schutzgüter, nämlich Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer, in nicht hinnehmbarer Weise gefährdet werden, ein stärkeres Eingehen auf konkrete Umstände des Einzelfalls nicht geboten (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2005, 3 Bs 214/05, juris Rn. 2 ff.).

22: Des Weiteren ergibt die Abwägung gem. § 80 Abs. 5 VwGO, dass dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand dürfte der Antragsteller in der Hauptsache aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Erfolg haben, weil sich der angefochtene Bescheid als rechtmäßig erweisen wird (unten 1.). Darüber hinaus besteht ein besonderes, nicht durch private Interessen des Antragstellers aufgewogenes Interesse an der sofortigen Vollziehung (unten 2.).

23: 1. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand dürfte der Widerspruch des Antragstellers keinen Erfolg haben, da sich der angefochtene Bescheid nach der hier allein gebotenen summarischen Prüfung im Ergebnis als rechtmäßig darstellt.

24: Zwar ist der Antragsteller entgegen § 28 HmbVwVfG nicht vor Erlass der Fahrerlaubnisentziehung angehört worden. Dieser Verfahrensfehler ist inzwischen aber gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 HmbVwVfG geheilt worden, indem die Ausgangsstelle das Vorb. en des Antragstellers aus seiner Widerspruchsbegründung zur Kenntnis genommen und inhaltlich gewürdigt hat. Dies ergibt sich aus dem Hinweisschreiben vom 9. September 2015, in dem angekündigt wird, dem Widerspruch auch nach dem Vorb. en des Antragstellers nicht abzuhelfen.

25: Die Entziehung ist voraussichtlich auch materiell rechtmäßig. Rechtsgrundlage ist § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) StVG und § 46 Abs. 1 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erweist.

26: Gemäß § 46 Abs. 1 S. 2 FeV fehlt es insbesondere dann an der Kraftfahreignung, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 FeV vorliegen. Dies ist hier voraussichtlich der Fall. Die Entziehung der Fahrerlaubnis stellt dabei eine gebundene Entscheidung dar; ein Ermessensspielraum wird der Behörde nicht eingeräumt.

27: Für den Fall einer regelmäßigen Einnahme von Cannabis bestimmt Nr. 9.2.1. der Anlage 4 zur FeV, dass eine Fahreignung im Regelfall nicht gegeben ist. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist auch ein Kraftfahrer, der nur gelegentlich Cannabis einnimmt, im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn insbesondere keine Trennung zwischen Konsum und Fahren erfolgt.

28: Die Antragsgegnerin war bei ihrer Entscheidung nicht an eine Beurteilung der Fahreignung durch das Amtsgericht Hamburg-Harburg gem. § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG gebunden (a). Ob dem Antragsteller bereits unter dem Gesichtspunkt regelmäßigen Konsums von Cannabis die Fahreignung abzusprechen ist, kann hier offen bleiben. Der Antragsteller ist voraussichtlich zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet, weil er als zumindest gelegentlicher Cannabiskonsument den Konsum nicht von der Teilnahme am Straßenverkehr getrennt hat, sondern jedenfalls am 14. Januar 2015 unter dem akuten Einfluss der Droge Auto gefahren ist (unten b), ohne dass eine Ausnahmesituation ersichtlich wäre (unten c).

29: a) § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG steht der Entscheidung der Antragsgegnerin entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht entgegen. Danach kann die Fahrerlaubnisbehörde zum Nachteil des Inhabers einer Fahrerlaubnis vom Inhalt eines strafrechtlichen Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich – u.a. – auf die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Diese Bindung gilt dann, wenn die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen will, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist.

30: Nach allgemeiner Ansicht setzt eine solche Bindung zunächst voraus, dass das Strafgericht überhaupt über eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB zu entscheiden hatte, dass also eine rechtswidrige Tat gegeben ist, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde. Eine rechtswidrige Tat ist hier gem. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB eine Straftat, also eine Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht. Eine Ordnungswidrigkeit reicht nicht aus (Fischer, StGB, 59. Aufl., § 69 Rn. 5). Die Bindung des § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG setzt nach allgemeiner Meinung weiter voraus, dass das Gericht eine Entscheidung zu den genannten Merkmalen – hier: die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen – getroffen hat. Sie entfällt andererseits, wenn das Strafgericht keine Entscheidung getroffen hat, etwa wenn lediglich festgestellt wurde, dass kein Regelfall im Sinne von § 69 Abs. 2 StGB vorliegt (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 3 Rn. 28 m.w.N.). Nach soweit ersichtlich allgemeiner Ansicht entsteht auch keine Bindung, wenn ein Fahrverbot gem. § 44 StGB ausgesprochen wird, ohne ausdrücklich eine fehlende Eignung zu verneinen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juli 2004, 19 B 862/04, juris Rn. 11 ff.; Hentschel/König/Dauer a.a.O. m.w.N.). Von den Strafgerichten ist zwar gem. § 267 Abs. 6 Satz 2 StPO grundsätzlich ausdrücklich schriftlich zu begründen, dass und weshalb nicht auf eine Entziehung erkannt worden ist, obwohl diese Prüfung in Betracht kam. Fehlt dies, entsteht jedoch keine Bindung, auch wenn eine solche Prüfung erfolgt sein sollte. Eine Begründung, die nicht ausdrücklich die Ungeeignetheit als Merkmal des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB bejaht oder vereint, bindet die Verkehrsbehörde somit nicht (BVerwG, Beschluss vom 1. April 1993, 11 B 82/92, juris Rn. 3 m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 7. Juli 1994, Bs VII 93/94, juris Rn. 3 m.w.N.). Bleibt in den schriftlichen Urteilsgründen unklar, ob das Strafgericht die Fahreignung beurteilt hat, soll die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ebenfalls nicht gelten, weil die Verwaltungsbehörde dann schon nicht erkennen kann, ob und mit welchem Ergebnis das Strafgericht die Fahreignung beurteilt hat (BVerwG a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2013, 16 B 1031/13, juris Rn. 10 f. m.w.N.).

31: Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung und allgemeinen Meinung an: Die Vorschriften der § 3 Abs. 3 und Abs. 4 StVG sollen doppelte Prüfungen und sich widersprechende Entscheidungen der jeweils in sich teils überschneidender Weise für eine Fahrerlaubnisentziehung zuständigen Stellen, der Strafgerichte einerseits und der Fahrerlaubnisbehörden andererseits, vermeiden. Die Zuständigkeiten überschneiden sich dabei lediglich zum Teil und decken sich nicht vollständig, weil für die Strafgerichte die Würdigung der Persönlichkeit im Vordergrund steht, wie sie durch die jeweilige Straftat zum Ausdruck gekommen ist, während der Verwaltungsbehörde eine umfassendere Würdigung obliegt. Dieser unterschiedliche Prüfungsumfang setzt voraus, dass in den schriftlichen Urteilsgründen des Strafgerichts zum Ausdruck kommt, welche Umstände mit welchem Ergebnis geprüft wurden. Nur so wird erkennbar, ob und in welchem Umfang bereits eine verbindliche Entscheidung zur Fahreignung getroffen wurde. Dieser Sinn und Zweck der Vorschrift begrenzt somit gleichzeitig die Bindungswirkung gem. § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG. Sie reicht nur soweit, wie eine vorangegangene Entscheidung des Strafgerichts ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen dokumentiert ist. Das Strafurteil muss eindeutig und transparent erkennen lassen, ob und in welchem Umfang das Gericht seine Entscheidungsbefugnis (mittelbar) zulasten der Verwaltungsbehörde bereits ausgeübt hat. Fehlt dagegen in der strafgerichtlichen Entscheidung eine ausdrückliche Bewertung der Fahreignung, kann aus dem Schweigen kein Schluss zugunsten des Betroffenen gezogen werden. Die Verwaltungsbehörde hat dann – wie zuvor – eigenständig und umfassend die Fahreignung zu prüfen (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Beschluss vom 1. April 1993, 11 B 82/92, juris Rn. 3). Auch die vom Antragsteller zitierte Rechtsprechung folgt im Übrigen diesen Grundsätzen. In dem genannten Fall hatte das Strafgericht allerdings – anders als hier – ausdrücklich die fehlende Eignung verneint. Hieran war die Fahrerlaubnisbehörde dann gebunden.

32: Nach diesen Maßstäben entfaltet das Strafurteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg keine Bindungswirkung. Zwar hatte es möglicherweise die Fahreignung gem. § 69 Abs. 1 StGB zu prüfen. Als Anknüpfungstat kommt zwar nicht § 24a StVG in Betracht, weil es keine Straftat, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit ist, aber immerhin § 29a BtMG. Diese rechtswidrige Tat hat der Antragsteller bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen. Es kann offen bleiben, ob die Maßnahme nach der Art der Straftat im Sinne von § 267 Abs. 6 StPO überhaupt in Betracht kam, eine Entscheidung über die Fahreignung also ggf. zu treffen und darzulegen gewesen wäre. Zweifel ergeben sich insoweit daraus, dass jedenfalls kein Regelfall nach § 69 Abs. 2 StGB vorlag und zumindest offen erscheint, ob sich aus „der Tat“ – hier: dem unerlaubten Besitz – ergeben haben könnte, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer Bindungswirkung steht jedenfalls entgegen, dass die schriftliche Urteilsbegründung keine ausdrücklichen Feststellungen zur Fahreignung enthält. Die Frage der Fahreignung wird im gesamten Urteil nicht angesprochen. Die Vorschrift des § 69 StGB wird nicht erwähnt. Auch die vom Antragsteller gezogene Schlussfolgerung aus dem einzigen Begründungssatz – ein Fahrverbot sei ausreichend – teilt das Gericht nicht. Der bloße Umstand, dass lediglich ein Fahrverbot ausgesprochen wird, lässt eine solche Schlussfolgerung im Allgemeinen nicht zu. Hier gilt nichts anderes, zumal diese Begründung bei vollständiger Würdigung der kurzen Urteilsgründe doch recht eindeutig allein die Verkürzung des Fahrverbotes von ursprünglich einem Monat aus dem mit dem Einspruch angegriffenen Strafbefehl auf nur noch zwei Wochen (vom 28. Juli bis 11. August 2015) erläutert. Diese zwei Wochen Fahrverbot hielt das Gericht für notwendig, aber auch ausreichend. Mehr ist dieser Begründung nach dem oben dargelegten Maßstab nicht zu entnehmen.

33: b) Der Antragsteller ist zumindest „gelegentlicher“ Konsument von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV. Dies ist anzunehmen, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014, 3 C 3/13, NJW 2015, 2439 ff., juris Rn. 16 ff., so auch inzwischen das OVG Hamburg: vgl. den Beschluss vom 16. Mai 2014, 4 Bs 26/14, juris Rn. 11).

34: Ob ein gelegentlicher Konsum im rechtlichen Sinne vermutet werden darf, wenn in einem Fall erwiesen ist, dass jemand unter Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr teilgenommen hat, ist obergerichtlich umstritten (vgl. OVG Hamburg, a.a.O., juris Rn. 16 f. m.w.N.). Die Kammer folgt der Ansicht, dass aus der statistisch ge. en Wahrscheinlichkeit, schon nach dem ersten Cannabis-Konsum beim Führen eines Kraftfahrzeuges sogleich entdeckt zu werden, alleine nicht auf einen gelegentlichen Konsum geschlossen werden darf, und zwar auch dann nicht, wenn der Betroffene sich nicht glaubhaft darauf beruft, sondern sich gar nicht einlässt. Als Indiz für häufigeren Konsum ist der Umstand aber heranzuziehen (OVG Hamburg, a.a.O.).

35: Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin lässt sich die Annahme eines gelegentlichen Konsums voraussichtlich auch nicht allein auf den im Blut festgestellten Wert für THC-Carbonsäure stützen (vgl. OVG Hamburg, a.a.O., juris Rn. 18 m.w.N.). Nach derzeitigen Erkenntnissen scheint wissenschaftlich nicht abschließend geklärt, ob und ab welchem Wert gesichert ein mehrfacher oder sogar regelmäßiger Konsum angenommen werden darf. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2008 den seinerzeitigen Erkenntnisstand zusammengefasst (Beschluss vom 24. September 2009, 2 B 1365/08, juris Rn. 7 ff.). Danach gilt bei anlassbezogenen Blutentnahmen – Verkehrsteilnahme unter Cannabis-Einfluss – Folgendes: Ein Wert von unter 100 ng/ml THC-Carbonsäure rechtfertigt keine Aussage über die Konsumhäufigkeit, während ein Wert von über 100 ng/ml als Hinweis für gelegentlichen bzw. regelmäßigen Konsum gelte und ein Wert von mehr als 150 ng/ml als Beweis für häufigeren Konsum anzusehen sei. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass bei experimentellen Studien nach einmaligem Konsum in keinem Fall ein Wert von 150 ng/ml erreicht wurde.

36: Danach weist der THC-Carbonsäure-Wert auf einen zumindest gelegentlichen Konsum des Antragstellers hin: Der Antragsteller hat, wie die am 15. Januar 2015 in seinem Blut vorgefundenen Abbauprodukte belegen, Cannabis konsumiert. Dem Polizeibericht zufolge hat der Antragsteller ca. drei Stunden vor Fahrtantritt Marihuana zu sich genommen. Die chemisch-toxikologische Untersuchung ergab einen Wert für THC-Carbonsäure von 130 ng/ml.

37: Im vorliegenden Einzelfall besteht nach Auffassung der Kammer insgesamt eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragsteller zumindest gelegentlicher Konsument von Cannabis ist. Neben dem THC-Carbonsäure-Wert und der Tatsache, in einer Verkehrskontrolle entdeckt worden zu sein, spricht hierfür weiter der unerlaubte Besitz von Marihuana, der durch die rechtkräftige Verurteilung des Antragstellers durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Hamburg-Harburg als erwiesen anzusehen ist. Das Marihuana wurde im Rahmen der Verkehrskontrolle sichergestellt. Schließlich spricht die Einlassung des Antragstellers im strafrechtlichen Verfahren ebenfalls dafür. Nach den Urteilsgründen hat er sich unter anderem dahin eingelassen, dass er den Erholungsurlaub nutzen wolle, um sich therapeutische Hilfe hinsichtlich seines Marihuana-Konsums zu suchen. All dies lässt sich in der Zusammenschau nicht mit einem lediglich einmaligen Konsum vereinbaren, sondern allein mit einem zumindest gelegentlichen Konsum.

38: Der Antragsteller hat den festgestellten Drogenkonsum nicht vom Autofahren getrennt:

39: Eine ausreichende Trennung von Cannabiskonsum und Autofahren ist nur dann gegeben, wenn der Betroffene Konsum und Fahren in jedem Fall in einer Weise trennt, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann. Das bedeutet, dass auch die bloße Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit ausgeschlossen sein muss (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014, 3 C 3/13, NJW 2015, 2439 ff., juris Rn. 32). Ein solches verlangt regelmäßig, dass eine THC-Konzentration im Blutserum von 1 ng/mg nicht überschritten wird (BVerwG a.a.O., juris Rn. 37 ff.). Diesen Grenzwert hat der Antragsteller am 14. Januar 2015 mit 22 ng/ml deutlich überschritten. Laut dem Polizeibericht gab der Antragsteller selbst zu, noch drei Stunden vor Fahrtantritt Cannabis konsumiert zu haben. Die chemisch-toxikologische Untersuchung durch das Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf vom 27. Januar 2015 bestätigt, dass der Antragsteller selbst zum Zeitpunkt der Blutentnahme um 0.30 h, also etwa eineinhalb Stunden nach der Verkehrskontrolle um 22.50 h, noch unter dem Einfluss höherer Konzentrationen von Cannabis stand.

40: c) Es ist auch nicht ersichtlich, dass ein Ausnahmefall vorläge. Hierzu hat der Antragsteller nichts vorgebracht.

41: Allein der Umstand, dass der Antragsteller möglicherweise aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen wäre, würde nicht ausreichen. Anders als noch im Strafverfahren hat der Antragsteller dies in diesem Verfahren auch nicht für sich in Anspruch genommen oder dargelegt. Aber selbst wenn dies zugunsten des Antragstellers aufgrund der Ausführungen im Strafurteil zu unterstellen wäre, stellte sich die rechtliche Situation des Antragstellers nicht günstiger dar: Zwar wäre die Entziehung der Fahrerlaubnis dann ein Eingriff in die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Dieser wäre aber angesichts der hohen Bedeutung des Allgemeininteresses an der Sicherheit im Straßenverkehr, die dem Schutz von Leben und Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer dient, geeignet und erforderlich. So geht von einem Kraftfahrer, der unter Einfluss von Cannabis, das er in erheblichem Umfang konsumiert hat, Auto gefahren ist, nicht deswegen eine geringere Gefahr für die Allgemeinheit aus, weil er nicht nur privat, sondern auch beruflich Kraftfahrzeuge führt (vgl. z.B. VG Hamburg, Beschluss vom 18.2.2015, 15 E 500/15, und vom 22.4.2013, 15 E 75/13). Vielmehr dürften im Falle des Drogenkonsums die Gefahren beruflicher Nutzung einer Fahrerlaubnis die der privaten regelmäßig übertreffen, da gerade bei jenen Personen, die berufsbedingt Auto fahren, Zeit und Umfang der Nutzung eines Kraftfahrzeuges durch berufliche Belange bestimmt werden und nicht allein von der persönlichen Befindlichkeit abhängig gemacht werden können.

42: Die Regelfallvermutung wird auch nicht durch die aus den schriftlichen Gründen des Strafurteils ersichtlichen Umstände widerlegt. Danach habe der Antragsteller seinen Fahrstil geändert und sei ein ruhiger Fahrer, nachdem er Zeuge eines tödlichen Verkehrsunfalls geworden sei. Dies stand aber offenbar in keinem Zusammenhang mit seinem Cannabiskonsum. Er wolle sich außerdem während seines Erholungsurlaubes vom 28. Juli bis 11. August 2015 therapeutische Hilfe hinsichtlich seines Cannabiskonsums suchen. Insoweit ist schon unklar, ob der Antragsteller dies inzwischen überhaupt getan hat. Jedenfalls wären dies lediglich ein Umstand, der bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen wäre.

43: 2. Schließlich besteht auch ein besonderes, nicht durch Interessen des Antragstellers aufgewogenes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der voraussichtlich rechtmäßigen Fahrerlaubnisentziehung.

44: Der sofortige Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor einem ungeeigneten Kraftfahrer überwiegt das Interesse des Antragstellers daran, dass die angefochtene Fahrerlaubnisentziehung erst nach Eintritt der Bestandskraft vollziehbar wird. Die zuverlässige Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer ist von solch hoher Bedeutung, dass das Interesse des Antragstellers, seine Fahrerlaubnis zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluss des Entziehungsverfahrens insbesondere beruflich nutzen zu können, zurückstehen muss.

: III.

45: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

46: Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Dabei ist der Streitwert der Eilsache mit der Hälfte des in der Hauptsache anzunehmenden Streitwertes festzusetzen.

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Annotations

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 24a 0,5 Promille-Grenze

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies nach wissenschaftlicher Erkenntnis im Hinblick auf die Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlich ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 44 Fahrverbot

(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.

(2) Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von einem Monat seit Eintritt der Rechtskraft. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. In anderen ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt.

(3) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

(4) Werden gegen den Täter mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.

(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Absatz 4 und 5 und § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Absatz 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 dieser Verordnung.

(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.

(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.

(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

Wurde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 7 angeordnet, findet Satz 1 keine Anwendung.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

1.

ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder

2.

ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

a): nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
b): wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
c): ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von0,8 mg/loder mehr geführt wurde,
d): die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e): sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel

(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass

1.: Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2.: Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
3.: missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen

vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.

(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn

1.: die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2.: zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt, oder
3.: wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a des Straßenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nummer 2 Buchstabe b bleibt unberührt.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.: der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.: des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.: der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.: des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.: des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 11 Personen- und Sachbegriffe

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.

Angehöriger:wer zu den folgenden Personen gehört:

a): Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,
b): Pflegeeltern und Pflegekinder;

2.

Amtsträger:wer nach deutschem Recht

a): Beamter oder Richter ist,
b): in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c): sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;

2a.

Europäischer Amtsträger:wer

a): Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,
b): Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder
c): mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;

3.

Richter:wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;

4.

für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:wer, ohne Amtsträger zu sein,

a): bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder
b): bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,

beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;

5.

rechtswidrige Tat:nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;

6.

Unternehmen einer Tat:deren Versuch und deren Vollendung;

7.

Behörde:auch ein Gericht;

8.

Maßnahme:jede Maßregel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;

9.

Entgelt:jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.

(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt.

(3) Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.: der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.: des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.: der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.: des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.: des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 44 Fahrverbot

Strafprozeßordnung - StPO | § 267 Urteilsgründe

(1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei wegen der Einzelheiten verwiesen werden.

(2) Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden.

(3) Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das Strafgesetz Milderungen von dem Vorliegen minder schwerer Fälle abhängig, so müssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb diese Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint werden; dies gilt entsprechend für die Verhängung einer Freiheitsstrafe in den Fällen des § 47 des Strafgesetzbuches. Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen nach dem Strafgesetz in der Regel ein solcher Fall vorliegt; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird aber gleichwohl ein besonders schwerer Fall angenommen, so gilt Satz 2 entsprechend. Die Urteilsgründe müssen ferner ergeben, weshalb die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht ausgesetzt worden ist; dies gilt entsprechend für die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist auch dies in den Urteilsgründen anzugeben.

(4) Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so müssen die erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, und das angewendete Strafgesetz angegeben werden; bei Urteilen, die nur auf Geldstrafe lauten oder neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit zusammen die Einziehung des Führerscheins anordnen, oder bei Verwarnungen mit Strafvorbehalt kann hierbei auf den zugelassenen Anklagesatz, auf die Anklage gemäß § 418 Abs. 3 Satz 2 oder den Strafbefehl sowie den Strafbefehlsantrag verwiesen werden. Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend. Den weiteren Inhalt der Urteilsgründe bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen. Die Urteilsgründe können innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Frist ergänzt werden, wenn gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird.

(5) Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist. Absatz 4 Satz 4 ist anzuwenden.

(6) Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, eine Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht angeordnet oder nicht vorbehalten worden ist. Ist die Fahrerlaubnis nicht entzogen oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet worden, obwohl dies nach der Art der Straftat in Betracht kam, so müssen die Urteilsgründe stets ergeben, weshalb die Maßregel nicht angeordnet worden ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.: der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.: des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.: der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.: des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.: des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.: der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.: des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.: der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.: des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.: des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 24a 0,5 Promille-Grenze

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.

(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 29a Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1.: als Person über 21 JahreBetäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen § 13 Abs. 1 verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt oder
2.: mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Strafprozeßordnung - StPO | § 267 Urteilsgründe

Strafgesetzbuch - StGB | § 69 Entziehung der Fahrerlaubnis

(2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen

1.: der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
1a.: des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
2.: der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
3.: des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
4.: des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,

so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.

(3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.