Verwaltungsgericht Halle Urteil, 27. Aug. 2015 - 4 A 224/14

Der Kläger begehrt den teilweisen Erlass von Schmutzwassergrundgebühren für die Jahre 2006 bis 2011.

Er ist Eigentümer des Grundstücks {A.} Straße 15 in {B.}, das an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Beklagten angeschlossen ist. Die Trinkwasserversorgung erfolgte bis zum 23. März 2011 über einen Wasserzähler der Größe Qn 6 und seitdem über einen Wasserzähler der Größe Qn 2,5.

Mit bestandskräftigen Gebührenbescheiden erhob der Beklagte vom Kläger folgende Grundgebühren:

Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 beantragte der Kläger beim Beklagten den Teilerlass der Grundgebühren in Höhe der Differenz, die sich ergäbe, wenn der Grundgebührenberechnung statt des Zählers der Größe Qn 6 ein Zähler der Größe Qn 2,5 zugrunde gelegt würde (für die Jahre 2006 bis 2010 jeweils 420 Euro, für 2011 94,35 Euro). Die Erhebung der Grundgebühr für einen Wasserzähler der Größe Qn 6 sei sachlich unbillig, weil lediglich ein Zähler der Größe Qn 2,5 benötigt worden sei.

Mit Bescheid vom 22. Juli 2014 lehnte der Beklagte den Erlass ab. Eine sachliche Unbilligkeit liege nicht vor. Es habe jederzeit die Möglichkeit bestanden, Wassermengen in dem sich durch die Verwendung des größeren Zählers ergebenden Umfang aus dem öffentlichen Netz zu entnehmen und der Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung zuzuführen. Zudem könne lediglich der Grundstückseigentümer und nicht der Beklagte die Anpassung der Wasserzählergröße beim Trinkwasserversorger veranlassen. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 01. Oktober 2014 zurück.

Der Kläger hat am 07. November 2014 Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen geltend macht: Ein Erlassanspruch ergebe sich zum einen aus einem Verstoß gegen Treu und Glauben. Es sei davon auszugehen, dass der Beklagte die Gebührenbescheide in Kenntnis ihrer Rechtswidrigkeit erlassen habe, denn nach einer Veröffentlichung in der Presse seien seit Jahren Klagen gegen Abwasserbescheide des Beklagten anhängig und sei das Satzungsrecht rechtswidrig. Zum anderen sei die Erhebung der Grundgebühr wegen der Überdimensionierung des Wasserzählers unbillig.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 22. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01. Oktober 2014 zu verpflichten, die Schmutzwassergrundgebühren für die Jahre 2006 bis 2011 in Höhe von insgesamt 2.194,35 Euro (für die Jahre 2006 bis 2010 je 420 Euro, für 2011 94,35 Euro) zu erlassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Kammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Kläger hat weder einen Anspruch auf den begehrten Teilerlass der Schmutzwassergrundgebühren gegen den Beklagten noch auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung. Der Beklagte hat den Teilerlass vielmehr mit Bescheid vom 22. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01. Oktober 2014 ohne Ermessensfehler abgelehnt (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Gemäß § 13a Abs. 1 Sätze 2 und 5 KAG LSA i.V.m. § 227 AO können Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

Die Entscheidung über einen Erlass aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung, wobei Inhalt und Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens durch den Maßstab der Billigkeit bestimmt werden (BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 – BVerwG 8 C 42.88 – Juris Rn. 19). Dabei ist die Nachprüfung der behördlichen Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte hat das Vorliegen einer – hier allein geltend gemachten – sachlichen Unbilligkeit fehlerfrei verneint.

Sachlich unbillig ist die Festsetzung einer Abgabe, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Abgabe unbillig erscheint. So verhält es sich, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage – wenn er sie als regelungsbedürftig erkannt hätte – im Sinne der begehrten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte. Bei der Billigkeitsprüfung müssen solche Umstände außer Betracht bleiben, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt. Eine für den Abgabepflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt in der Regel keine Billigkeitsmaßnahme; insbesondere kann § 227 AO nicht als Rechtsgrundlage für eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Befreiungsvorschrift dienen (BFH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – VII R 8/12 – Juris Rn. 10).

Unter Anlegung dieses Maßstabs ist ein sachlicher Billigkeitsgrund für einen (teilweisen) Erlass der Schmutzwassergrundgebühren für die Jahre 2006 bis 2011 nicht gegeben.

Die Heranziehung des Klägers zu Grundgebühren nach Maßgabe der Größe des vorhandenen Wasserzählers von Qn 6 in den streitgegenständlichen Jahren widerspricht auch dann nicht den Wertungen des Beklagten als Satzungsgeber, wenn – wie der Kläger geltend macht – der Wasserzähler überdimensioniert bzw. auch ein kleinerer Zähler ausreichend gewesen wäre.

Die vom Beklagten auf der Grundlage der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung vom 04. Oktober 2010 (ABAS) (2006 bis 2010) bzw. der Schmutzwassergebührensatzung vom 14. Dezember 2010 (SGS) (2011) festgesetzten Grundgebühren werden für die Inanspruchnahme der Liefer- und Betriebsbereitschaft der öffentlichen Einrichtung erhoben. Durch sie werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten abgegolten. Die Grundgebühren werden verbrauchsunabhängig nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab – dem sog. Zählermaßstab – bemessen, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität orientiert und steigen linear entsprechend der Größe der Wasserzähler an (§ 16 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ABAS bzw. § 4b Abs. 2 SGS).

Wird die Vorhalteleistung über einen Wasserzähler einer bestimmten Größe in Anspruch genommen, ist die Grundgebühr nach Sinn und Zweck der ABAS bzw. der SGS auch dann nach dieser Wasserzählergröße zu bemessen, wenn nur ein Zähler geringerer Größe benötigt worden wäre.Denn die tatsächlich vorhandene Größe bestimmt den Umfang der Inanspruchnahme der Vorhalteleistung des Beklagten. Hat der Kläger über einen Zähler der Größe Qn 6 Frischwasser beziehen können – wie hier – und dementsprechend eine größere Menge als über einen Zähler der Größe Qn 2,5, geht damit ein Mehr an Inanspruchnahme der Vorhalteleistung des Beklagten einher, was die Erhebung einer entsprechenden höheren Gebühr rechtfertigt und nicht als unbillig erscheinen lässt, sondern gerade der gesetzgeberischen Wertung entspricht.

Ohne Erfolg macht der Kläger zudem unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 01. Oktober 2014 (4 L 158/10, Juris) einen Verstoß gegen Treu und Glauben geltend. Ungeachtet dessen, dass Gegenstand der Entscheidung kein Billigkeitserlass ist, sondern ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Gebührenbescheids, der in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen wurde, ist vorliegend nichts dergleichen ersichtlich. Soweit der Kläger auf in der Presse zitierte Klagen gegen „Abwasserbescheide“ und die „Rechtswidrigkeit der Kalkulation/des Satzungsrechts“ verweist, betrifft dies schon nicht die streitgegenständliche zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung des Beklagten. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit der den Gebührenbescheiden zugrunde liegenden satzungsrechtlichen Regelungen. Erst Recht ist nichts dafür ersichtlich, dass der Beklagte die Bescheide in Kenntnis ihrer Rechtswidrigkeit erlassen hatte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.