/ Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 06. Sept. 2016 - 3 B 1479/16 HGW

Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 06. Sept. 2016 - 3 B 1479/16 HGW

published on 06/09/2016 00:00

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Tenor

: 1. Der Antrag wird abgelehnt.

: 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

: 3. Der Streitwert wird auf 933,61 Euro festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Vorausleistung auf einen Ausgleichsbetrag im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB).

2: Mit Bescheid vom 9. September 2015 zog der Antragsgegner den Antragsteller zur Zahlung einer Vorausleistung auf einen Ausgleichsbetrag im Sinne von § 154 Abs. 6 BauGB in Höhe von 4.514,40 Euro für das Grundstück A-Straße in A-Stadt, bestehend aus dem Flurstück G1, heran. Gegen den Heranziehungsbescheid erhob der Antragsteller am 15. September 2015 Widerspruch und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Mit Bescheid vom 29. September 2015 setzte der Antragsgegner die Vollziehung „bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides“ aus. Am 30. Juni 2015 erließ der Antragsgegner einen Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid, mit dem er den angefochtenen Heranziehungsbescheid aufhob, soweit mit diesem ein Vorausleistungsbetrag von mehr als 3.734,42 Euro festgesetzt wurde. Im Übrigen wies er den Widerspruch zurück.

3: Am 28. Juli 2016 hat der Antragsteller Anfechtungsklage - 3 A 1294/16 - zum Verwaltungsgericht Greifswald erhoben und zugleich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt. Einen weiteren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hat er nicht gestellt.

4: Der Antragsteller beantragt,

5: die aufschiebende Wirkung seiner Klage - 3 A 1294/16 - gegen den Bescheid des Beklagten vom 9. September 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2016 anzuordnen.

6: Der Antragsgegner hat keinen Antrag gestellt.

7: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Gerichtsakten des hiesigen Verfahrens sowie des Verfahrens - 3 A 1294/16 -, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind, Bezug genommen.

: II.

8: 1. Der Antrag bleibt ohne Erfolg, da er unzulässig ist.

9: a) Zwar ist der Antrag, da der Klage gegen den hier streitigen Heranziehungsbescheid gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt, statthaft. Denn auch bei der Ausgleichsabgabe nach § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB handelt es sich um öffentliche Abgaben im Sinne dieser Vorschrift (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1992 – 4 C 30/90 –, juris Rn. 18, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.03. 2014 – OVG 10 S 1.14 –, juris Rn. 3).

10: b) Allerdings ist der Antrag unzulässig, da es der Antragsteller unterlassen hat, vor Stellung des hiesigen Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage einen - weiteren - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei dem Antragsgegner zu stellen (§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO).

11: Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO kommt die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes - vorbehaltlich der Ausnahmen des Satzes 2 - nur in Betracht, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Bei dem Erfordernis des Aussetzungsantrages bei der Behörde handelt es sich um eine Zugangsvoraussetzung, die bereits im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht gegeben sein muss. Es handelt sich nicht um eine Sachentscheidungsvoraussetzung (im herkömmlichen Sinne), die noch bis zur gerichtlichen Entscheidung verwirklicht werden bzw. die durch die Einlassung des Antragsgegners im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als entbehrlich angesehen werden kann (vgl. mit zahlreichen weiteren Nachweisen OVG Greifswald, Beschl. v., 16.10.2015 – 1 M 406/15 –, juris Rn. 5). Das Zugangserfordernis hat den Zweck, die Gerichte von unnötigen Eilverfahren dadurch zu entlasten, dass zunächst die abgabenerhebende Behörde darüber entscheiden soll, ob sie auf Grund Vortrages des Antragstellers von einer Vollziehung des Verwaltungsaktes bis zur Entscheidung über des Hauptsacherechtsbehelf absieht. Nur wenn die Behörde ihre Absicht, den angefochtenen Verwaltungsakt zu vollziehen, durch Ablehnung des Aussetzungsantrages dokumentiert, ist die Anrufung des Verwaltungsgerichts gerechtfertigt. Wenn die Behörde aber auf einen bei ihr - wie es die Regel sein dürfte - mit Erhebung des Widerspruchs gestellten Aussetzungsantrag die Vollziehung nur bis zum Ergehen der Widerspruchsentscheidung aussetzt, liegt darin keine - teilweise - Ablehnung des Aussetzungsantrages, sondern nur eine Befristung der Aussetzungsentscheidung. Mit dieser Befristung kommt lediglich zum Ausdruck, dass die Behörde bis zu diesem Zeitpunkt keine Vollzugsmaßnahmen vornehmen wird. Eine Ablehnung des Aussetzungsantrages im Übrigen, also für den nachfolgenden Zeitraum, ist damit indessen nicht verbunden. Der Befristung der Aussetzungsentscheidung auf die Zeit bis zum Ergehen des Widerspruchsbescheides ist gerade zu entnehmen, dass sie in ihrem Regelungsgehalt nur diesen Zeitraum erfassen soll. Den nachfolgenden Zeitraum eines weder feststehenden noch absehbaren Klageverfahrens lässt sie stattdessen unberührt. Schließt sich ein Klageverfahren an, so ist für dieses zunächst eine erneute Aussetzungsentscheidung der Behörde herbeizuführen, in der diese Gelegenheit hat, sich mit dem gegebenenfalls erweiterten Vortrag des Antragstellers zu den Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung auseinanderzusetzen. Vgl. zum Ganzen jeweils m.w.N. OVG Münster, Beschl. v. 25.09.2014 – 9 B 622/14 –, juris Rn. 2 f. und OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.05.2006 – OVG 9 S 5.06 –, juris Rn. 7 sowie zum Erfordernis der erneuten Antragstellung im Falle der befristeten Aussetzung der Vollziehung VG Greifswald, Beschl. v. 13.01.2000 – 3 B 2661/99 –, juris Rn. 3.

12: Dies zu Grunde gelegt, ist der Anordnungsantrag hier unzulässig. Der Antragsteller hat zwar einen Aussetzungsantrag bei dem Antragsgegner mit Erhebung des Widerspruches am 15. September 2015 gestellt, woraufhin der Antragsgegner mit Bescheid vom 29. September 2015 die Vollziehung des angefochtenen Heranziehungsbescheides ausgesetzt hat. Allerdings beschränkte sich die Aussetzungsentscheidung auf die Zeit bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides. Dass der Antragsteller im Anschluss an den Erlass des Widerspruchsbescheides am 30. Juni 2016, mit dem die Rechtswirkungen der Aussetzungsentscheidung vom 29. September 2015 endeten, einen weiteren Aussetzungsantrag bei dem Antragsgegner gestellt hat, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Stattdessen hat der Antragsgegner mitgeteilt, dass ein weiterer Antrag bei ihm nicht gestellt worden sei. Es ist im konkreten Fall zudem weder der Aussetzungsentscheidung des Antragsgegners zu entnehmen noch sonst ersichtlich, dass mit der Befristung der Aussetzungsentscheidung zugleich eine - stillschweigende - Ablehnung des Aussetzungsantrages für den über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinausgehenden Zeitraum erfolgen sollte. Es fehlt daher an einem erfolglos gebliebenen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung für den Zeitraum nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2016.

13: c) Dass die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO vorlägen und ein - weiterer - Aussetzungsantrag deshalb entbehrlich wäre, ist weder vom Antragsteller dargelegt noch sonst ersichtlich.

14: 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

15: Die Festsetzung der Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz (GKG), wobei der im Widerspruchsbescheid festgesetzte Vorausleistungsbetrag zu 1/4 zu berücksichtigen ist, vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abrufbar unter: http://www.bverwg.de/informationen/streitwertkatalog.php).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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published on 16/10/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 07. September 2015 – 3 B 675/15 – (Ziffer 1. und 2. des Tenors) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 25/08/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.334,00 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e 2Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

(1) Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks hat zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Miteigentümer haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen. Werden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 hergestellt, erweitert oder verbessert, sind Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen auf Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwenden. Satz 3 gilt entsprechend für die Anwendung der Vorschrift über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen im Sinne des § 135a Absatz 3.

(2) Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt (Endwert).

(2a) Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass der Ausgleichsbetrag abweichend von Absatz 1 Satz 1 ausgehend von dem Aufwand (ohne die Kosten seiner Finanzierung) für die Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 (Verkehrsanlagen) in dem Sanierungsgebiet zu berechnen ist; Voraussetzung für den Erlass der Satzung sind Anhaltspunkte dafür, dass die sanierungsbedingte Erhöhung der Bodenwerte der Grundstücke in dem Sanierungsgebiet nicht wesentlich über der Hälfte dieses Aufwands liegt. In der Satzung ist zu bestimmen, bis zu welcher Höhe der Aufwand der Berechnung zu Grunde zu legen ist; sie darf 50 vom Hundert nicht übersteigen. Im Geltungsbereich der Satzung berechnet sich der Ausgleichsbetrag für das jeweilige Grundstück nach dem Verhältnis seiner Fläche zur Gesamtfläche; als Gesamtfläche ist die Fläche des Sanierungsgebiets ohne die Flächen für die Verkehrsanlagen zu Grunde zu legen. § 128 Absatz 1 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163) zu entrichten. Die Gemeinde kann die Ablösung im Ganzen vor Abschluss der Sanierung zulassen; dabei kann zur Deckung von Kosten der Sanierungsmaßnahme auch ein höherer Betrag als der Ausgleichsbetrag vereinbart werden. Die Gemeinde soll auf Antrag des Ausgleichsbetragspflichtigen den Ausgleichsbetrag vorzeitig festsetzen, wenn der Ausgleichsbetragspflichtige an der Festsetzung vor Abschluss der Sanierung ein berechtigtes Interesse hat und der Ausgleichsbetrag mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden kann.

(4) Die Gemeinde fordert den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an; der Betrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheids fällig. Vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrags ist dem Ausgleichsbetragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die Wertermittlung seines Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse sowie der nach § 155 Absatz 1 anrechenbaren Beträge innerhalb angemessener Frist zu geben. Der Ausgleichsbetrag ruht nicht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(5) Die Gemeinde hat den Ausgleichsbetrag auf Antrag des Eigentümers in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln, sofern diesem nicht zugemutet werden kann, die Verpflichtung bei Fälligkeit mit eigenen oder fremden Mitteln zu erfüllen. Die Darlehensschuld ist mit höchstens 6 vom Hundert jährlich zu verzinsen und mit 5 vom Hundert zuzüglich der ersparten Zinsen jährlich zu tilgen. Der Tilgungssatz kann im Einzelfall bis auf 1 vom Hundert herabgesetzt werden und das Darlehen niedrig verzinslich oder zinsfrei gestellt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten oder zur Vermeidung einer von dem Ausgleichsbetragspflichtigen nicht zu vertretenden Unwirtschaftlichkeit der Grundstücksnutzung geboten ist. Die Gemeinde soll den zur Finanzierung der Neubebauung, Modernisierung oder Instandsetzung erforderlichen Grundpfandrechten den Vorrang vor einem zur Sicherung ihres Tilgungsdarlehens bestellten Grundpfandrecht einräumen.

(6) Die Gemeinde kann von den Eigentümern auf den nach den Absätzen 1 bis 4 zu entrichtenden Ausgleichsbetrag Vorauszahlungen verlangen, sobald auf dem Grundstück eine den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung zulässig ist; die Absätze 1 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.