Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die wohl am °°. Oktober 19°° geborene Klägerin ist georgische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen Glaubens. Der Ehemann der Klägerin, N. C. , befindet sich ebenfalls in Deutschland und verfügt seit April 2015 über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz. Die Klägerin und ihr Mann haben drei in den Jahren 1998, 2000 und 2006 geborene Kinder, die sich ebenfalls in Deutschland aufhalten. Die Eltern und zwei Brüder der Klägerin leben wohl in Georgien.

Im März 2005 reiste die Klägerin mit ihrem Sohn nach Deutschland ein und stellte hier einen Asylantrag. Dabei gab sie an, armenische Staatsangehörige zu sein. Sie habe in Armenien Probleme wegen ihrer teilweise aserbaidschanischen Abstammung gehabt. Sie seien daher bereits im Jahre 2001 nach Weißrussland ausgereist. Mit Bescheid vom 23. Mai 2005 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Eine anschließend erhobene Klage hatte keinen Erfolg (VG Arnsberg 6 K 1360/06.A).

Anschließend reiste die Klägerin nach Frankreich aus und stellte dort einen Asylantrag. Nachdem die Klägerin nach der Dublin II-Verordnung wieder in die Bundesrepublik zurücküberstellt worden war, stellte sie im März 2007 einen Asylfolgeantrag, den das Bundesamt mit Bescheid vom 10. September 2007 ablehnte. Das anschließende Klageverfahren verlief abermals erfolglos (VG Arnsberg 6 K 2107/07.A).

In der Folgezeit legte die Klägerin diverse ärztliche Atteste vor und beantragte unter Berufung auf die ihr attestierte Reiseunfähigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Gegenüber der Ausländerbehörde erklärte sie im Dezember 2008 unter Vorlage einer Geburtsurkunde, sie sei entgegen ihren früheren Angaben in Georgien geboren und habe bis zu ihrem elften Lebensjahr dort gelebt. Danach habe sie in Russland und in Armenien gelebt. Die armenische Staatsangehörigkeit habe sie indes niemals besessen. Im September 2010 legte die Klägerin einen georgischen Nationalpass vor, der ihre georgische Staatsangehörigkeit belegt. Daraufhin wurde ihr eine auf sechs Monate befristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt. Das Gesundheitsamt der Stadt E. hatte nämlich bereits im Juli 2009 eine temporäre Reiseunfähigkeit der Klägerin bis zum Juli 2011 festgestellt.

Nachdem ein weiteres amtsärztliches Gutachten vom 25. Oktober 2011 zu dem Ergebnis einer bedingten Reisefähigkeit der Klägerin gekommen war, wandte sich die Stadt E. unter dem 12. März 2012 an das Bundesamt mit der Bitte um Prüfung, ob die von der Amtsärztin benannten Voraussetzungen für eine medizinische Versorgung in Georgien gegeben seien. Das Bundesamt leitete daraufhin ein Wiederaufnahmeverfahren von Amts wegen ein.

Mit Bescheid vom 18. September 2014 stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich änderte die Behörde die Abschiebungsandrohung dahingehend, dass nunmehr eine Abschiebung nach Georgien angedroht wurde. Zur Begründung des Bescheides führte das Bundesamt aus, die Krankheiten der Klägerin seien in Georgien behandelbar.

Am 13. November 2014 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie auf die im Raum stehenden Erkrankungen und die diversen ärztlichen Atteste hinweist.

Die Klägerin beantragt (schriftsätzlich),

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18. September 2014 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt (schriftsätzlich),

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt Bezug auf die angefochtene Entscheidung.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2014 (6a L 1766/14.A) die aufschiebende Wirkung der Klage 6a K 5088/14.A angeordnet.

Nachdem die Klägerin der Stadt E. ein weiteres Attest ihres behandelnden Arztes Dr. med. A. , Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vorgelegt hat, hat die Stadt E. die Klägerin erneut amtsärztlich untersuchen lassen. Unter dem 13. Februar 2015 hat das Gesundheitsamt der Stadt E. die Klägerin erneut für bedingt reisefähig erklärt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass „eine Selbst- oder Fremdgefährdung nicht ausgeschlossen werden“ könne. Es lägen eine Posttraumatische Belastungsstörung bei wiederkehrender depressiver Störung und latenter Suizidalität, eine Wirbelsäulenerkrankung sowie Gesundheitsstörungen aus dem internistisch/urologischen Bereich vor. Bei einer Rückführung sei die Begleitung durch einen Arzt erforderlich. In einer auf Bitte des Gerichts vorgelegten Stellungnahme vom 7. August 2015 hat das Gesundheitsamt ergänzend erklärt, dem Grund für die vorliegende Posttraumatische Belastungsstörung sei unter Würdigung des kompletten Sachverhalts, der zugrunde liegenden Krankengeschichte, der eigenen Untersuchungsbefunde sowie des zur Verfügung gestellten fachpsychiatrischen Befundberichts nachgegangen worden. Im Ergebnis habe eine Retraumatisierung bei Rückkehr in das Heimatland nicht ausgeschlossen werden können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Stadt E. ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Kammer kann gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) trotz des Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ordnungsgemäß geladen und auf die Folgen eines Fernbleibens von der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden sind.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Entscheidung des Bundesamtes ist rechtsmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO); die Klägerin hat auf der Grundlage der gemäß § 77 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Bezug auf Georgien.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Eine (individuelle) Gefahr im Sinne dieser Vorschrift kann auch bestehen, wenn der Ausländer an einer Erkrankung leidet, die sich aufgrund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat voraussichtlich verschlimmern wird. Erforderlich aber auch ausreichend ist insoweit, dass sich die vorhandene Erkrankung aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise zu verschlimmern droht, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib und Leben führt, d.h. eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers zu erwarten ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. September 1997 - 9 C 48.96 -, BVerwGE 105, 383 ff., und vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, BVerwGE 127, 33 (36); Beschluss vom 17. August 2011 - 10 B 13.11 u.a. -, juris.

Dies kann vor allem dann der Fall sein, wenn in dem Abschiebezielstaat dringend erforderliche Behandlungsmöglichkeiten fehlen oder wenn solche Behandlungsmöglichkeiten zwar vorhanden, für den betreffenden Ausländer aber aus finanziellen oder sonstigen persönlichen Gründen nicht erreichbar sind.

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463.

Von einer abschiebungsschutzrelevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann allerdings nicht schon dann gesprochen werden, wenn „lediglich“ die Heilung eines Krankheitszustandes im Abschiebungsfall nicht zu erwarten ist. Das Abschiebungsverbot dient nämlich nicht dazu, dem ausreisepflichtigen erkrankten Ausländer die Heilung seiner Erkrankung im Rahmen des sozialen Systems der Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen; vielmehr stellt es allein den Schutz vor gravierenden Beeinträchtigungen von Leib und Leben im Zielstaat einer Abschiebung oder Rückkehr sicher. Eine Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG ist daher auch nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustands, sondern nur dann anzunehmen, wenn außergewöhnlich schwere körperliche oder psychische Schäden bei einer Rückkehr in den Zielstaat drohen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 118.05 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 30. Oktober 2006 - 13 A 2820/04.A -, juris, und vom 27. Januar 2015 - 13 A 1201/12.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 22. Dezember 2014 - 19a K 1931/13.A - und vom 6. Februar 2015 - 17a K 2984/14.A -.

Hinreichend konkret ist die Gefahr schließlich nur dann, wenn eine nach den vorstehend beschriebenen Anforderungen relevante Verschlechterung des Gesundheitszustands alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland, also innerhalb eines überschaubaren Zeitraums einzutreten droht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2015 - 13 A 1201/12.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 21. November 2014 - 3a K 2901/14.A - und vom 10. März 2015 - 6a K 3476/13 -.

Um ein entsprechendes Abschiebungshindernis feststellen zu können, ist eine hinreichend konkrete Darlegung der gesundheitlichen Situation erforderlich, die in der Regel durch ein ärztliches Attest zu untermauern ist. Zwar ist der Verwaltungsprozess grundsätzlich durch den in § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO statuierten Amtsermittlungsgrundsatz geprägt. Aus § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO und § 74 Abs. 2 AsylVfG ergibt sich jedoch die Pflicht der Beteiligten, an der Erforschung des Sachverhalts mitzuwirken, was in besonderem Maße für Umstände gilt, die – wie eine Erkrankung – in die eigene Sphäre des Beteiligten fallen. Insoweit muss von einem Kläger, der sich zur Begründung eines Abschiebungshindernisses auf eine Erkrankung beruft, ein Mindestmaß an substantiiertem, durch ein ärztliches Attest belegtem Vortrag erwartet werden.

Vgl. dazu nur VG München, Urteil vom 24. Februar 2012 - M 22 K 10.30780 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Juli 2012 - 6a K 4667/10.A -, juris; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 2. Januar 2012 - 13 A 2586/11.A -, juris; Bergmann, in: Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 10. Aufl. 2013, § 74 AsylVfG Rdnr. 25 ff.

Zur Substantiierung gehört dabei, wenn eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) im Raum steht, angesichts der Unschärfe des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptome regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt.

Grundlegend dazu BVerwG, Urteil vom 11. September 2007- 10 C 8.07 -, BVerwGE 129, 251 ff.

Gemessen daran ist eine Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG im Falle der Klägerin nicht festzustellen.

Soweit die im Raum stehenden Krankheiten nicht dem psychiatrischen Bereich zuzurechnen sind, fehlt es – trotz entsprechender Aufforderungen des Gerichts (Verfügungen vom 23. Dezember 2014 und vom 2. Juli 2015) – ersichtlich an substantiiertem Vortrag der Klägerin. Sie selbst hat zu ihren gesundheitlichen Beschwerden überhaupt nicht im Einzelnen vorgetragen, sondern lediglich ärztliche Atteste vorgelegt und sich auf diese berufen. In dem ärztlichen Attest des Internisten Dr. I. vom 26. Januar 2015 werden einige Diagnosen aufgezählt, ohne dass über das Stadium der Krankheiten, die bei der Klägerin vorliegenden Symptome, die notwendige Therapie und die Prognose nähere Angaben gemacht würden. Auch unter ergänzender Heranziehung des letzten amtsärztlichen Gutachtens vom 13. Februar 2015 lassen sich hinreichende Tatsachen für die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nicht feststellen.

Hinsichtlich der psychiatrischen Beschwerden der Klägerin war ein Abschiebungshindernis durchaus ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Auch insoweit fehlt es aber im Ergebnis an hinreichendem Vortrag der Klägerin. Dies gilt vor allem für die von ihr geltend gemachte Posttraumatische Belastungsstörung. Um die Diagnose der Posttraumatischen Belastungsstörung nachvollziehen und die Gefahr einer Retraumatisierung bei Rückkehr in das Heimatland abschätzen zu können, ist die Kenntnis des traumatisierenden Ereignisses regelmäßig unverzichtbar. Wodurch die Traumatisierung hervorgerufen worden sein soll, ist im Falle der Klägerin indes nicht hinreichend erkennbar. In den diversen Attesten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. (TR) A. , bei dem die Klägerin offenbar seit 2009 in Behandlung ist, wird lediglich andeutungsweise davon gesprochen, dass der Ehemann der Klägerin mit dem Messer verletzt worden und die Klägerin dabei gewesen sei. Wann, wo und unter welchen Umständen der Übergriff stattgefunden haben soll, wird nicht ansatzweise deutlich. Dies fällt umso mehr auf, als die Atteste des Facharztes Dr. A. teilweise durchaus Angaben über die Biographische Anamnese enthalten (z.B. das für das Landessozialgericht angefertigten Gutachten vom 13. Januar 2009); von einer Messerstecherei ist hier nicht die Rede. Auch die ergänzende Heranziehung der Verwaltungsvorgänge der früheren Verfahren vor dem Bundesamt sowie der Ausländerakten bringt insoweit keine Klarheit. Zwar haben die Klägerin und ihr Mann mehrfach von einer Messerattacke gesprochen. Die Erklärungen weichen dabei aber gravierend von einander ab. So ist zunächst die Rede davon gewesen, die Klägerin und ihr Ehemann seien mit dem Messer verletzt worden, als sie in Armenien spazieren gegangen und auf einen Freund ihres Vaters getroffen seien, der die Klägerin wegen ihrer teilweise aserbaidschanischen Abstammung abgelehnt habe (Anhörung vor dem Bundesamt am 8. März 2005, BA 3 Bl. 38). Später hat der Ehemann der Klägerin ein ärztliches Attest vorgelegt, dem zufolge er dem Arzt über das Trauma auslösende Messerstiche und Schläge beim Militär berichtet hat (Attest Dr. Q. / M. vom 17. Juli 2008, BA 6 Bl. 242). Die Klägerin hat fast zeitgleich ein ärztliches Attest vorgelegt, dem zufolge sie erklärt hat, ihr Ehemann sei bei einem familiären Konflikt mit dem Messer schwer verletzt worden (Attest S. vom 22. Juli 2008, BA 6 Bl. 244). Welche dieser Varianten das Gericht als Klagevortrag zugrunde legen soll, hat die Klägerin nicht mitgeteilt. Nähere Angaben zu dem traumatisierenden Ereignis wären vorliegend auch deshalb angezeigt gewesen, weil die Diagnose „Posttraumatische Belastungsstörung“ sehr spät gestellt worden ist. Obwohl der Facharzt Dr. (TR) A. die Klägerin nach eigenen Angaben seit 2009 durchgehend monatlich behandelt, enthält erst das Gutachten vom 12. November 2014 (BA 8 Bl. 636) erstmals die Diagnose „Posttraumatische Belastungsstörung“. Noch in dem Attest desselben Arztes vom 23. Juli 2014 fehlt diese Diagnose; dort ist lediglich von einer rezidivierenden depressiven Störung, einer Angststörung und einer Somatisierungsstörung die Rede. Vor dem Hintergrund dieser Lücken und Ungereimtheiten wären nähere Erläuterungen der Klägerin gegenüber dem Gericht dringend angezeigt gewesen. Schriftsätzlich hat die Klägerin in dem vorliegenden Verfahren indes praktisch gar nichts vorgetragen. Zu dem angesetzten Verhandlungstermin sind weder die Klägerin noch ihre Prozessbevollmächtigten erschienen. Die Erklärung der Amtsärztin Dr. T. gegenüber dem Gericht vom 7. August 2015, sie sei dem Grund für die Posttraumatische Belastungsstörung unter Würdigung des kompletten Sachverhalts, der zugrunde liegenden Krankengeschichte, der eigenen Untersuchungsbefunde sowie des zur Verfügung gestellten fachpsychiatrischen Befundberichts nachgegangen, ist ohne entsprechende Erläuterungen der Klägerin nicht geeignet, den gravierenden Mangel an Substantiierung bei der Geltendmachung der Posttraumatischen Belastungsstörung auszugleichen.

Auch wenn man das Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung unterstellte, würde daraus im Übrigen nicht ohne Weiteres ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG folgen. Die Kammer geht davon aus, dass die Möglichkeit zur Behandlung schwerwiegender psychischer Erkrankungen in Georgien grundsätzlich gegeben ist. Nach der jüngsten verfügbaren Einzelauskunft (Auswärtiges Amt an das VG Sigmaringen vom 19. Juli 2012) ist die Behandlung sowohl einer Posttraumatischen Belastungsstörung als auch einer schweren depressiven Störung in Georgien möglich und sie wird jedenfalls bei festgestellter Auto- oder Heteroaggressivität kostenfrei gewährleistet.

Vgl. zur Gesundheitsversorgung in Georgien insgesamt auch die D-A-CH-Analysen „Georgien: Medizinische Versorgung – Behandlungsmöglichkeiten“ und „Das georgische Gesundheitswesen im Überblick – Struktur, Dienstleistungen und Zugang“, beide Juni 2011, sowie BAMF/International Organization for Migration: Länderinformationsblatt Georgien, Juni 2014, S. 18 ff.

Dass eine Behandlung im Heimatland wegen der gerade dort bestehenden Gefahr der Retraumatisierung ausscheidet, lässt sich mangels hinreichender Angaben in den Attesten zu den traumatisierenden Ereignissen nicht feststellen. Der behandelnde Facharzt Dr. (TR) A. hat die Gefahr einer Retraumatisierung im Übrigen gar nicht erwähnt, sondern lediglich ausgeführt, „fehlende oder unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland der Betroffenen hätten schwere gesundheitliche Folgen“. Die auf Nachfrage des Gerichts abgegebene pauschale Erklärung der Amtsärztin Dr. T. , die Gefahr einer Retraumatisierung könne „nicht ausgeschlossen werden“, reicht für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes ersichtlich nicht aus.

Für die sonstigen psychiatrischen Erkrankungen der Klägerin gilt Ähnliches. Ihre Behandlung ist in Georgien gewährleistet, so dass die Gefahr einer gravierenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr in das Heimatland durch das Gericht nicht festgestellt werden kann.

Ob im Falle der Klägerin ein auf Art. 6 GG beruhendes (inlandsbezogenes) Abschiebungshindernis wegen des offenbar derzeit gesicherten Aufenthalts ihres Ehemannes und ihrer Kinder in Deutschland besteht, wofür einiges spricht und wovon ausweislich eines Vermerks vom 14. April 2015 (BA 8 Bl. 679) wohl auch die Ausländerbehörde ausgeht, spielt im vorliegenden Verfahren keine Rolle, weil das Bundesamt nur für die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse zuständig ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 27/01/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten

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published on 08/11/2016 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfefür das Eilverfahren wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (6a K 6963/16.A) wird abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfa

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 05/08/2016 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (6a K 4614/16.A) wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1G r ü n d e : 2Der Antrag auf Gewährung vorläufig

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published on 18/07/2016 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (6a K 4102/16.A) wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1G r ü n d e : 2Der Antrag auf Gewährung vorläufi

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published on 23/05/2016 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (6a K 2841/16.A) wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1G r ü n d e : 2Der Antrag auf Gewährung vorläufig

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.