Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung V. , Flur 11, Flurstück 184 (J.--------straße 7), in V. . Das Grundstück ist mit einem gewerblich genutzten Gebäudekomplex bebaut. Es wird derzeit teilweise durch die Spedition B. als Mieterin genutzt. Ein Bebauungsplan besteht nicht; der Flächennutzungsplan stellt eine „gemischte Baufläche“ (M) dar. In der näheren Umgebung finden sich gewerbliche Nutzungen, aber auch – teilweise „betriebsbezogene“, teilweise „freie“ – Wohnnutzungen (A.-----straße 27, 29, 29a, 33 und 37; J.--------straße 5 und 7).

Weitere Einzelheiten sind dem nachfolgenden Kartenausschnitt zu entnehmen:

Im August 1956 wurde der Firma L. T. – Fabrik für Bergwerksbedarf die Baugenehmigung für den „Neubau einer Werkstatthalle mit Anbau für Büro-, Sozialräume und Dachgeschosswohnung“ erteilt. Entsprechend dieser Genehmigung wurden eine ca. 30 x 15 Meter große Stahlfachwerkhalle und – an der Südwestecke – ein zweigeschossiger Anbau errichtet. Zwischen 1957 und 1965 wurden weitere Anbauten an die südwestliche Längsseite der Halle und deren Verlängerung um weitere 20 Meter sowie eine Mitarbeitergarage genehmigt und errichtet. Ein weiterer Anbau auf der Südwestseite der Halle („Lagerhalle“) wurde im Jahre 1987 genehmigt. Im Jahre 1990 wurde die Errichtung einer Kranbahnanlage über der nordöstlich an die Halle angrenzenden Lagerfläche genehmigt. Die Betriebsbeschreibung bezeichnet das Unternehmen, das inzwischen als „L. T. GmbH“ firmierte, als einen stahlverarbeitenden Betrieb, der „jegliche Art von Stahlkonstruktionen“ herstellt.

Im Juli 1999 meldete der Mieter B. seinen Speditionsbetrieb zum Gewerberegister an und nannte als Betriebsgrundstück das vorstehend beschriebene Grundstück des Klägers. Eine Baugenehmigung wurde in diesem Zusammenhang offenbar nicht beantragt.

Im August 2006 teilte das Staatliche Umweltamt M. der Beklagten mit, es sei eine Beschwerde gegen den Speditionsbetrieb B. eingegangen, weil dessen LKWs das Grundstück auch zur Nachtzeit anführen. Auf Nachfrage der Beklagten gab der Mieter B. an, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die Nutzung als Speditionsbetrieb baugenehmigungspflichtig sei. Er wolle den Kläger darauf ansprechen. In der Folgezeit kündigte der Verwalter des Grundstücks an, es werde ein Bauantrag für die Nutzungsänderung gestellt werden.

Unter dem 27. September 2007 hörte die Beklagte den Mieter B. zum Erlass einer beabsichtigten Nutzungsuntersagungsverfügung wegen formeller Illegalität an. Der Kläger wurde zum Erlass einer Duldungsverfügung angehört. Daraufhin kündigte das von dem Kläger beauftragte Architekturbüro erneut an, es werde nunmehr ein Bauantrag gestellt werden.

Mit Schreiben vom 12. März 2009 fragte die Beklagte bei dem Kläger unter Fristsetzung an, wann mit dem Bauantrag zu rechnen sei, und kündigte den Erlass der im Raum stehenden Ordnungsverfügungen an. Am 4. Mai 2009 ging der Bauantrag des Klägers für die „Nutzungsänderung der vorh. Halle in einen Sanitärbetrieb und ein Fuhrunternehmen“ bei der Beklagten ein. Laut Betriebsbeschreibung sollten Be- und Entladevorgänge nur zwischen 6 und 22 Uhr, An- und Abfahrten allerdings auch nachts stattfinden. Mit den insgesamt 14 LKWs der Spedition B. sollten während des Tagzeitraums maximal 40 Fahrbewegungen, während des Nachtzeitraums maximal 5 Fahrbewegungen pro Stunde anfallen. In der Halle sollte Transportgut zwischengelagert werden.

Nach Eingang des Bauantrags wurde der Kläger mehrfach aufgefordert, Unterlagen zum Bauantrag nachzureichen bzw. die vorgelegten Unterlagen zu konkretisieren und zu aktualisieren. Mit Schreiben vom 12. Juli 2010 wurde der Kläger zur Zurückweisung des Bauantrags wegen Unvollständigkeit bzw. wegen erheblicher Mängel angehört. Ein daraufhin unter anderem vorgelegtes (aktualisiertes) schalltechnisches Gutachten prognostiziert für den nächstgelegenen Immissionspunkt einen Beurteilungspegel von tags 38 dB(A) und nachts 42,7 dB(A); die Spitzenpegel werden sowohl tags als auch nachts auf 70,1 dB(A) beziffert. Unter dem 22. Dezember 2010 erklärte der um Stellungnahme gebetene Kreis V. , hinsichtlich des Immissionsschutzes bestünden erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben.

Mit Schreiben vom 2. Februar 2011 wurde der Kläger zur beabsichtigten Ablehnung des Bauantrages angehört. Zur Begründung gab die Beklagte an, bei der Umgebung handele es sich um eine Gemengelage im Sinne von Ziffer 6.7 der TA Lärm. Hier dürften die für ein Mischgebiet geltenden Immissionsrichtwerte nicht überschritten werden. Vorliegend liege der Spitzenpegel für den Nachtzeitraum indes deutlich über dem zulässigen Wert. Unter dem 4. April 2011 nahm der Prozessbevollmächtigte des Klägers Stellung und erklärte, die Baugenehmigung sei seinem Mandanten zu erteilen. Anschließend geschah offenbar zunächst nichts.

Unter dem 5. Dezember 2013 wurde der Kläger abermals zum Erlass eines Ablehnungsbescheides angehört. Auch der Mieter B. wurde mit Schreiben von 5. Dezember 2013 erneut zum beabsichtigten Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung angehört.

Mit Bescheid vom 23. Januar 2014 lehnte die Beklagte den Bauantrag des Klägers ab. Zur Begründung wies die Beklagte erneut auf eine Überschreitung des Immissionsrichtwertes (Spitzenpegel) für den Nachtzeitraum hin. Darüber hinaus machte sie diverse Mängel der Betriebsbeschreibung und der Schallprognose geltend. Mit Gebührenbescheid vom 23. Januar 2014 setze die Beklagte für den Ablehnungsbescheid Gebühren in Höhe von 1.875,- € fest.

Am 27. Februar 2014 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Mit Bescheid vom 18. März 2014 hat die Beklagte dem Mieter B. unter Androhung von Zwangsgeldern aufgegeben, die von seinem Speditionsunternehmen genutzten Flächen auf dem Grundstück J.--------straße 7 zu räumen und die Nutzung dieser Flächen innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft einzustellen. Zur Begründung hat sie sich auf die formelle Illegalität der Nutzung berufen. Der Mieter B. hat am 14. April 2014 Klage erhoben (6 K 1813/14). Infolge zunehmender Beschwerden aus der Nachbarschaft gegen den mit dem Speditionsbetrieb verbundenen nächtlichen LKW-Verkehr hat die Beklagte unter dem 10. Juli 2014 angekündigt, sie beabsichtige nachträglich die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung anzuordnen. Am 31. Juli 2014 haben der Mieter B. und die Beklagte eine Vereinbarung geschlossen, der zufolge im Nachtzeitraum (mit einer geringfügigen Ausnahme) vorläufig kein LKW-Verkehr mehr stattfindet und im Gegenzug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung vorläufig verzichtet wird.

Am 1. August 2014 hat die L. T. GmbH einen neuen Bauantrag für die „Nutzungsänderung der vorh. Hallen in ein Fuhrunternehmen“ (ohne Nachtbetrieb) gestellt. Mit diesem Bauantrag sollten auch die bislang von dem Sanitärbetrieb genutzten Teilflächen zum Fuhrunternehmen umgenutzt werden. In der Betriebsbeschreibung heißt es, geplant sei die Abfahrt von „ca. 15 LKWs pro Tag“, und zwar ausschließlich zwischen 6 und 22 Uhr. Mit Schreiben vom 8. August 2014 hat die Beklagte den Eingang des Bauantrags bestätigt und eine Reihe von Unterlagen und Informationen nachgefordert. Unter dem 23. September 2014 hat die Beklagte die L. T. GmbH zum beabsichtigten Erlass eines Zurückweisungsbescheides wegen unvollständiger bzw. mangelhafter Bauvorlagen angehört. Mit Bescheid vom 8. Oktober 2014 hat die Beklagte den Bauantrag mit der Begründung zurückgewiesen, er sei wegen fehlender Unterlagen und Informationen nicht prüffähig.

Am 10. September 2014 hat der zuständige Ausschuss des Rates der Beklagten die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 142 „J.--------straße “ beschlossen, dessen geplanter Geltungsbereich auch das Grundstück des Klägers umfasst. Auf Anordnung des Bürgermeisters der Beklagten ist der Aufstellungsbeschluss im Amtsblatt vom 29. September 2014 bekannt gemacht worden. Am 18. Dezember 2014 hat der Rat der Beklagten die Satzung über die 35. Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes V. Nr. 142 „J.--------straße “ beschlossen. Auf Anordnung des Bürgermeisters ist die Satzung im Amtsblatt vom 29. Januar 2015 bekannt gemacht worden. Ziel der Bauleitplanung ist nach der dem Beschluss des Rates zugrunde liegenden Ratsvorlage, „die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung in einer bestehenden Gemengelage“ zu schaffen. Weiter heißt es in der Vorlage:

„Der Ausschuss … hat in seiner Sitzung am 10.09.2014 beschlossen, einen Bebauungsplan nach § 30 (3) BauGB aufzustellen, um so die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung in einer bestehenden Gemengelage zu schaffen. Diese Gemengelage hat sich im Laufe der Jahrzehnte entwickelt. Einige Gewerbebetriebe haben ihren Betrieb aufgegeben oder verlagert, im Gegenzug sind einige Wohnnutzungen, aber auch Leerstände entstanden. Die verbliebenen Betriebe stören die im Umfeld vorhandene Nutzung nach bisherigen Erkenntnissen nicht wesentlich. Die genehmigten Gewerbebetriebe im Planbereich müssen aufgrund der benachbarten Wohnbebauung daher schon heute die Immissionsrichtwerte eines Mischgebietes einhalten, während die Wohnbebauung höhere Emissionen als in einem normalen Wohngebiet dulden muss.

Der Bereich ist im Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche dargestellt als Puffer bzw. Übergangsbereich zwischen dem Gewerbegebiet östlich der C. und den Neubaugebieten Am H. im Westen und der bestehenden Wohnbebauung nördlich der A.-----straße .

Aktuell ist der Bereich nicht überplant, und Bauvorhaben sind demnach nach § 34 BauGB zu beurteilen. Durch die gewerblich heterogene Nutzungsstruktur kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass hier Betriebe und Unternehmen zugelassen werden müssen, die zusätzliche Belastungen (z.B. durch Verkehr) in diesen Bereich hineintragen.

Um die Gemengelage weiter zu entschärfen, soll planungsrechtlich die Zulässigkeit von Betrieben dahingehend eingeschränkt werden, dass sie insbesondere mit den benachbarten, am Ost- und Nordrand gelegenen Allgemeinen Wohngebieten verträglich sind. Dies ist in der Regel über die Anwendung des Abstandserlasses NRW und seiner typisierenden Betrachtung von Betriebskategorien zu erreichen. Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Erschließungsstraße, die unmittelbar an einem Allgemeinen Wohngebiet vorbeiführt bzw. in die übergeordnete Straße einmündet. Insofern stellt der betrieblich bedingte Verkehrslärm eine regelungsbedürftige kritische Größe dar. Daneben sind – die in einem Mischgebiet zulässigen – das Wohnen nicht wesentlich störende Betriebe sowie Verwaltungsgebäude in diesem Bereich unbedenklich.“

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor: Es handele sich um ein Gebiet mit Gewerbecharakter; die Wohnbebauung sei erst später hinzugekommen. Auch die Schallprognose sei vor diesem Hintergrund zu betrachten. Der Bestandsschutz und der verfassungskräftige Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes seien zu berücksichtigen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 23. Januar 2014 zu verpflichten, die beantragte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau einer vorhandenen Halle in einen Sanitärbetrieb sowie ein Fuhrunternehmen auf dem Grundstück J.--------straße 7 (Gemarkung V. , Flur 11, Flurstück 184) in V. zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus, zwischenzeitlich sei die Veränderungssperre zu dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 142 in Kraft getreten.

Die Klage des Mieters B. (6 K 1813/14) ist in der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2016 zurückgenommen worden.

Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Ablehnungsbescheid vom 23. Januar 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO); der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung.

Ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung besteht gemäß § 75 Abs. 1 Bauordnung (BauO) NRW, wenn dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Vorliegend verstößt das Vorhaben indes gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts.

Die Kammer lässt offen, ob dem Vorhaben bereits die im Dezember 2014 vom Rat der Beklagten beschlossene Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB entgegen steht. Dies erscheint nicht ganz unzweifelhaft. Zwar bestehen in formeller Hinsicht keine Bedenken gegen die am 18. Dezember 2014 erlassene Satzung und den ihr zugrunde liegenden Aufstellungsbeschluss vom 10. September 2014. Fraglich ist allerdings, ob sich das erforderliche Sicherungsbedürfnis feststellen lässt. Mit Blick auf die mit ihr verbundene Einschränkung des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 Grundgesetz) muss im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre ein Mindestmaß dessen erkennbar sein, was Inhalt des beabsichtigten Bebauungsplans werden soll. Geboten ist insoweit, dass sich aus dem Planaufstellungsbeschluss und etwaigen weiteren Unterlagen in gewissem Umfang ersehen lässt, was Inhalt des künftigen Bebauungsplans sein soll. Erforderlich, aber auch ausreichend ist grundsätzlich, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung hat, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat. Hinreichend konkret und damit sicherungsfähig ist die Planung dann, wenn nach § 14 Abs. 2 BauGB beurteilt werden kann, ob ein konkretes Vorhaben die Planung stören oder erschweren kann.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 und 4 CN 16.03 -, jeweils juris, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 -, juris; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB Kommentar, Loseblatt, Stand: September 2015, § 14 Rdnr. 45, 46; Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Kommentar, Loseblatt, Stand: 2015, § 14 Rdnr. 25.

Vorliegend gibt allein die Beschlussvorlage Aufschluss über die der Veränderungssperre zugrunde liegenden Planungsvorstellungen. Dieser Vorlage lässt sich entnehmen, dass in dem in Rede stehenden Bereich auch nach dem künftigen Bebauungsplan gewerbliche Nutzungen zulässig sein sollen, allerdings nur in eingeschränktem, mit der umliegenden Wohnbebauung vereinbarem Maße. Ob dies (nach dem Stand der Planung im Zeitpunkt der Veränderungssperre) durch die Festsetzung eines Mischgebietes, eines (differenzierten) Gewerbegebietes oder einer Kombination beider Gebietstypen erfolgen soll und in welchem Umfang in dem Bebauungsplangebiet Wohnnutzungen zulässig sein sollen, lässt sich anhand der Beschlussvorlage nur bedingt feststellen. Auch wenn man der planenden Gemeinde in einem frühen Stadium der Bauleitplanung naturgemäß zugestehen muss, sich verschiedene Varianten offen zu halten und die Entscheidung zwischen diesen Varianten erst im Laufe des Planaufstellungsverfahrens zu treffen – die Anforderungen des Abwägungsgebotes stehen einer frühzeitigen Festlegung geradezu entgegen –, muss man mit Blick auf die verfassungskräftige Baufreiheit andererseits verlangen, dass die in Betracht kommenden Varianten deutlich gemacht und in hinreichender Form konkretisiert werden. Denn der mit einer im Zeitpunkt der Veränderungssperre noch weitgehend konturlosen Planung verbundene Ausschluss einer großen Bandbreite von denkbaren Nutzungen stellt sich vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als problematisch dar.

Auch wenn man die Veränderungssperre auf der Grundlage dieser Überlegungen für unwirksam hielte, wäre das zur Genehmigung gestellte Vorhaben indes bauplanungsrechtlich unzulässig. Denn es verstößt gegen § 34 Abs. 1 BauGB. Danach ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Das Grundstück des Klägers liegt im unbeplanten Innenbereich und ist somit nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen.

Es spricht manches dafür, dass sich das Vorhaben bereits nach der Art der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfügt. Als prägende Umgebung ist insoweit das von dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan erfasste Gebiet zwischen der Trasse der ehemaligen Zechenbahn im Südosten, der A.-----straße im Norden und der J.--------straße und ihrer gedachten Verlängerung im Südwesten anzusehen. Für einen noch engeren Zuschnitt der prägenden Umgebung fehlt es an einer sinnvollen Zäsur innerhalb des Gebiets. Bei der so abgegrenzten Umgebung handelt es sich um ein Gebiet, das keinem der in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) beschriebenen Gebietstypen zugordnet werden kann. Um ein Mischgebiet im Sinne von § 6 BauNVO handelt es sich schon deshalb nicht, weil es an der erforderlichen, einigermaßen ausgeglichenen Durchmischung von Wohnnutzungen und Gewerbenutzungen fehlt. Das Gebiet wird nach Bauvolumen und Fläche durch gewerbliche Nutzungen dominiert. Es handelt sich allerdings auch nicht um ein Gewerbegebiet im Sinne von § 8 BauNVO. Denn in einem Gewerbegebiet sind Wohnnutzungen grundsätzlich unzulässig. Vorliegend finden sich in dem maßgeblichen – vergleichsweise kleinen – Gebiet aber mindestens acht Gebäude, die zumindest teilweise zu Wohnzwecken genutzt werden bzw. für Wohnzwecke genehmigt sind (A.-----straße Nr. 27 – MFH und EFH –, Nr. 29, Nr. 29a, Nr. 35 und Nr. 37; J.--------straße 5 und 7). Dabei handelt es sich teilweise um Wohnnutzungen, die ohne Einschränkung genehmigt sind, im Übrigen um Wohnnutzungen, die ursprünglich im Zusammenhang mit den auf den Grundstücken befindlichen Gewerbebetrieben entstanden sind, ohne dass dieser Betriebsbezug in der Baugenehmigung förmlich hergestellt worden wäre. Angesichts ihrer Anzahl und ihrer Verteilung über praktisch das gesamte Gebiet lassen sich diese Wohnnutzungen nicht als „Fremdkörper“ oder „Ausreißer“ in einem faktischen Gewerbegebiet betrachten. Sie führen vielmehr dazu, dass insgesamt von einer Gemengelage gesprochen werden muss. Demzufolge würde sich das zur Genehmigung gestellte Speditionsunternehmen mit 14 LKW sowie Tag- und Nachtbetrieb, bei dem es sich aus Sicht der Baunutzungsverordnung zumindest um einen „das Wohnen wesentlich störenden“ Gewerbebetrieb handelt,

vgl. Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB Kommentar, Loseblatt, Stand: September 2015, § 6 BauNVO Rdnr. 32, mit weiteren Nachweisen,

nur dann gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügen, wenn sich in der Gemengelage bereits ein prägendes Vorbild, also ein anderer „das Wohnen wesentlich störender“ Gewerbebetrieb befände. Dies erscheint fraglich. In Betracht kämen nach Lage der Dinge wohl am ehesten die Nutzungen in den Gebäuden J.--------straße 4 („E. “) und A.-----straße 39 („L1. F. “). Ob es sich bei diesen Betrieben um das Wohnen wesentlich störende Gewerbebetriebe handelt, vermag die Kammer letztlich nicht abschließend zu beurteilen. Insoweit wäre eine weitere Aufklärung des jeweils genehmigten Betriebes erforderlich. Auf diese Aufklärung hat die Kammer verzichtet, weil es für die Entscheidung des Falles nicht auf diese Frage ankommt.

Denn das streitgegenständliche Vorhaben verstößt jedenfalls wegen seiner Lärmauswirkungen gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB („einfügen“) enthaltene Gebot der Rücksichtnahme. Ob Geräuschimmissionen unzumutbar und im planungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sind, ist bei Anlagen, die als genehmigungsbedürftige oder nicht genehmigungsbedürftige Anlagen den Anforderungen des Zweiten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) unterliegen, grundsätzlich anhand der auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassenen Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz geen Lärm – TA Lärm – vom 26. August 1998) zu bestimmen. Denn das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang ihres Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145 ff.

Hinsichtlich des anzulegenden Schutzniveaus ist festzustellen, dass die TA Lärm unter Ziffer 6.1 Satz 1 Buchstabe c) für Kern-, Dorf- und Mischgebiete Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts vorsieht. Diese Richtwerte sind auch im vorliegenden Fall anzusetzen, obwohl es sich bei dem maßgeblichen Gebiet – wie oben aufgezeigt – planungsrechtlich um eine „Gemengelage“ handelt. Angesichts der Prägung des in Rede stehenden Gebiets durch Gewerbebetriebe, aber auch durch eine ganze Reihe von Wohnnutzungen ist die Anlegung der für Kern-, Dorf- und Mischgebiete geltenden Immissionsrichtwerte geboten.

Vgl. in einen ähnlichen Fall VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. November 2015 - 6 K 6069/13 -, juris.

Dies legt vor allem auch der Regelungsgedanke der (vorliegend allerdings wohl nicht unmittelbar anwendbaren) Ziffer 6.7 TA Lärm nahe, dem zufolge die für das Kern-, Dorf-, und Mischgebiet geltenden Immissionsrichtwerte beim Aufeinandertreffen von Wohn- und gewerblichen Nutzungen nicht überschritten werden sollen. Diese Regelung geht davon aus, dass bei einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte nach Ziffer 6.1 Satz 1 Buchstabe c) TA Lärm ein dauerhaftes Wohnen ohne besonderen passiven Schallschutz nicht gewährleistet ist.

Vgl. Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, Kommentar, 2014, Ziffer 6.7 Rdnr. 63.

Handelt es sich vorliegend um eine auch durch Wohnnutzungen geprägte Gemengelage, ist die Anlegung noch höherer Richtwerte nicht angezeigt.

Der im Bauantragsverfahren vorgelegten Schallprognose lässt sich entnehmen, dass zwar die Immissionsrichtwerte nach Ziffer 6.1 Satz 1 Buchstabe c) TA Lärm eingehalten werden, dass aber das in Ziffer 6.1 Satz 2 TA Lärm geregelte „Spitzenpegelkriterium“ – einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte um nicht mehr als 30 dB(A) tags und 20 dB(A) nachts überschreiten – verletzt ist. Denn der zur Genehmigung gestellte Speditionsbetrieb erzielt an dem von dem Gutachter gewählten Immissionspunkt IP 1 einen Spitzenpegel von (tags und nachts) 70,1 dB(A). Zulässig wäre nach den vorstehenden Überlegungen zur Gemengelage aber im Nachtzeitraum nur ein Spitzenpegel von 45 + 20 = 65 dB(A). Ob dem Nachbarn, an dessen Wohnung (A.-----straße 35) der von dem Gutachter zugrunde gelegte Immissionspunkt IP 1 liegt, ein entsprechender Abwehranspruch zustünde oder ob dieser Nachbar sich darauf verweisen lassen müsste, dass seine Wohnung als eine (im weiteren Sinne) betriebsbezogene Wohnung genehmigt worden ist, mag dahin stehen. Im Rahmen der vorliegend angezeigten objektiven Prüfung ist jedenfalls auch für das Grundstück A.-----straße 35 als Teil der Gemengelage von den Immissionsrichtwerten nach Ziffer 6.1 Satz 1 Buchstabe c) TA Lärm und dem entsprechenden Spitzenpegellimit auszugehen. Dass im Übrigen selbst die für ein Gewerbegebiet anzusetzende Spitzenpegelgrenze von nachts (50 + 20 =) 70 dB(A) (geringfügig) überschritten wäre, sei abschließend angemerkt.

Ist das Vorhaben somit schon nach der von dem Kläger vorgelegten Schallprognose nicht genehmigungsfähig, kann die in dem Ablehnungsbescheid der Beklagten aufgeworfene Frage, ob die Bauvorlagen überhaupt von hinreichender Bestimmtheit sind, ebenfalls offen bleiben. Richtig ist jedenfalls, dass bei einem Betrieb mit LKW-Verkehr dieser Größenordnung und durch die gesamte Nachtzeit hindurch regelmäßig eine genaue Beschreibung der Abläufe geboten ist und dass insbesondere die Fahr- und Rangierbewegungen der LKWs auf dem Betriebsgrundstück anhand der von dem Kläger vorgelegten Bauvorlagen nur bedingt nachvollzogen werden können.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 10/11/2015 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Die Baugenehmigung vom 30. Oktober 2013 in der Gestalt der Nachtragsgenehmigung vom 30. September 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Gerichtskosten tragen der Kläger zur Hälfte und die Beklagte und die Beigeladene

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges, Nachbarrecht

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;

12.

die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen werden. Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans oder für Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen unterschiedlich getroffen werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach diesem Absatz kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zu fassen.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 8 Gewerbegebiete

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

(2) Zulässig sind

1.: Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,
2.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
3.: Tankstellen,
4.: Anlagen für sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,
3.: Vergnügungsstätten.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 48 Verwaltungsvorschriften

(1) Die Bundesregierung erlässt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere über

1.: Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen,
2.: Emissionswerte, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist,
3.: das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen,
4.: die von der zuständigen Behörde zu treffenden Maßnahmen bei Anlagen, für die Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 oder 3 vorgesehen werden können, unter Berücksichtigung insbesondere der dort genannten Voraussetzungen,
5.: äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen zu Emissionswerten,
6.: angemessene Sicherheitsabstände gemäß § 3 Absatz 5c.

Bei der Festlegung der Anforderungen sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten.

(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionswerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Verwaltungsvorschrift vorzunehmen.

(1b) Abweichend von Absatz 1a

1.

können in der Verwaltungsvorschrift weniger strenge Emissionswerte festgelegt werden, wenn

a): wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder
b): in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder

2.

kann in der Verwaltungsvorschrift bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen kann, wenn

a): wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre oder
b): in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionswerte und Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

(2) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.