/ Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 01. März 2017 - 4 K 3020/15

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 01. März 2017 - 4 K 3020/15

published on 01/03/2017 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger in der Zeit vom 29.12.2011 bis zum 22.02.2012 entstandenen Kosten in Höhe von 6.292,90 EUR, die er für Leistungen der Jugendhilfe für AX KX aufgewendet hat, zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für eine jugendhilferechtliche Maßnahme.

Die damals 15-jährige AX KX wurde am 04.12.2011 im Einverständnis mit ihrer allein sorgeberechtigten Mutter durch das Jugendamt des Klägers, in dessen Zuständigkeitsbereich die Jugendliche zusammen mit ihrer Mutter, deren Lebensgefährten und einem Halbbruder seinerzeit wohnhaft waren, in Obhut genommen. Der Inobhutnahme voraus gegangen war eine heftige innerfamiliäre Auseinandersetzung, in deren Folge die Jugendliche zunächst unbekannten Aufenthalts war; nachdem sie durch die Polizei aufgefunden und zu ihrer Familie zurück gebracht worden war, eskalierte der Streit erneut und die Jugendliche wurde von der Polizei abgeholt und dem Jugendamt übergeben. Es folgte am gleichen Tag eine Unterbringung der Jugendlichen in der „heilpädagogischen Wohngruppe DX“ des X Jugendhilfeverbunds DX zu einem Entgeltsatz von 128,92 EUR / Tag.

Am 13.12.2011 fand in der Jugendhilfeeinrichtung ein Gespräch statt, an dem u.a. AX KX und ihre Mutter teilnahmen. Die Kindsmutter berichtete ausweislich eines Aktenvermerks, sie werde am 29.12.2011 umziehen und im Raum LX leben. Die Jugendliche erklärte, keinesfalls mit der Mutter umziehen oder gar in eine gemeinsame Wohnung ziehen zu wollen; auch die Möglichkeit, in eine Jugendhilfeeinrichtung im Kreis LX zu wechseln, lehnte sie ab. Daraufhin wurde laut Aktenvermerk vereinbart, die Jugendliche solle in der Wohngruppe bleiben und nach dem Umzug der Mutter solle eine Lösung mit dem dann zuständigen Jugendamt gesucht werden.

Nachdem der Kläger den Beklagten mit Schreiben vom 15.12.2011 über den Jugendhilfefall informiert hatte, teilte der Beklagte mit Schreiben vom 18.01.2012 mit, die Kindsmutter sei ab 29.12.2011 in X gemeldet, und bat um weitere Informationen zum Ablauf der Inobhutnahme und ggf. weiteren jugendhilferechtlichen Leistungen. Mit Schreiben vom 23.01.2012 schilderte der Kläger die relevanten Umstände und bat den Beklagten, gemeinsam mit der Jugendlichen und der Kindsmutter ein Hilfeplanverfahren einzuleiten, da ein dringender Jugendhilfebedarf in Form einer stationären Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII gegeben sei. Nach aktueller Sachlage scheine eine Rückführung der Jugendlichen zu ihrer Mutter nicht möglich, da dies von Seiten des Kindes strikt abgelehnt werde; die örtliche Zuständigkeit liege nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII beim Jugendamt des Beklagten.

Mit E-Mails vom 09.02.2012 und vom 14.02.2012 betonte der Kläger gegenüber dem Beklagten die Notwendigkeit einer perspektivischen Klärung, die dringend angezeigt, im Rahmen einer Inobhutnahme jedoch nicht möglich sei; auch die Jugendhilfeeinrichtung habe hohen Gesprächsbedarf und brauche einen verlässlichen Ansprechpartner, zumal fraglich sei, ob die Jugendliche dort bleiben könne. Der Beklagte wurde aufgefordert, baldmöglichst eine Entscheidung über die eigene Zuständigkeit zu treffen und den Fall zu übernehmen.

Am 22.02.2012 kam es ausweislich eines Aktenvermerks zunächst zu einem Gespräch zwischen Mitgliedern des Jugendamts des Klägers, Mitarbeitern der Wohngruppe und AX KX, in dessen Verlauf die Jugendliche signalisierte, sie werde nicht in der Wohngruppe bleiben, und auf einem sofortigen Auszug beharrte. Mitarbeiter berichteten, sie halte sich nicht an Regeln. Dabei wurde vereinbart, dass ein Mitarbeiter des Jugendamts die Jugendliche für ein Gespräch mit der Kindsmutter nach W... fährt. Im Verlauf des Gesprächs mit der Mutter wurde sie hysterisch und gewalttätig, so dass die Polizei eingeschaltet werden musste, welche sie in die Jugendpsychiatrie verbrachte. In die heilpädagogische Wohngruppe kehrte die Jugendliche in der Folge nicht zurück.

Mit Schreiben vom 25.02.2012 berichtete der Kläger gegenüber dem Beklagten über den Verlauf der Ereignisse vor und am 22.02.2012. Ferner wies der Kläger darauf hin, dass es für die Jugendliche außer Beratungsgesprächen bis zur Inobhutnahme keine jugendhilferechtlichen Leistungen gegeben habe.

Mit Bescheid des Klägers vom 27.02.2012 wurde die Inobhutnahme zum 22.02.2012 beendet.

Mit Schreiben vom 29.02.2012 bat der Kläger den Beklagten um Zusicherung der Kostenerstattung gemäß § 89b SGB VIII. Der Tagessatz in Einrichtungen des Jugendhilfeverbundes DX betrage 128,92 EUR / Tag unabhängig davon, ob es sich um eine Inobhutnahme oder um eine Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27 ff. SGB VIII handele. Mit weiterem Schreiben vom 13.03.2012 wurde der Erstattungsbetrag für den Zeitraum 29.12.2011 bis 22.02.2012 mit (zunächst) 7.516,65 EUR beziffert.

Mit Schreiben vom 25.04.2012 teilte der Beklagte dem Kläger mit, zwar habe die allein sorgeberechtigte Kindsmutter mit dem 29.12.2011 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten verlegt, ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89b SGB VIII ab dem 29.12.2011 bestehe jedoch nicht. Denn bereits am 13.12.2011 sei ein Gespräch in der Jugendhilfeeinrichtung geführt und dort klar geworden, dass eine Rückführung der Jugendlichen in den Haushalt ihrer Mutter nicht in Betracht komme; bereits am 13.12.2011 hätte daher die Inobhutnahme beendet und die für die Jugendliche geeignete und notwendige Hilfe zur Erziehung gewährt werden müssen. Dies sei nicht geschehen; die Hilfe im Rahmen des § 42 SGB VIII sei ab dem 13.12.2011 unrechtmäßig gewährt worden, so dass der Antrag auf Fallübernahme unter Verweis auf § 89f SGB VIII abgelehnt werde.

Nach mehreren Mahnungen seitens des Klägers teilte der Beklagte mit Schreiben vom 16.04.2014 erneut mit, dass der Antrag auf Kostenerstattung abgelehnt werde, da die Leistungen ab dem 13.12.2011 unrechtmäßig erbracht worden seien.

Der Kläger hat am 30.12.2015 Klage erhoben. Er trägt zur Begründung vor, die Einleitung einer Hilfe zur Erziehung sei nach Angaben des zuständigen Sozialdienstmitarbeiters nicht möglich gewesen, da zwar ein dringender Hilfebedarf bestanden habe, die Unterbringung in der Wohngruppe aber nicht geeignet gewesen sei, diesen Bedarf in der Zukunft zu decken. Weder die Jugendliche selbst noch ihre Mutter hätten ihren langfristigen Aufenthalt in der Wohngruppe gewollt, wobei sie unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft des Mädchens gehabt hätten. Das Einverständnis sowohl der Jugendlichen als auch von ihrer Mutter zum Verbleib in der Wohngruppe sei nur mangels Alternativen erfolgt und keine Basis für eine Hilfeplanung gewesen. Es habe an diesem Tag keinen angemessenen Klärungs-, Beratungs- und Entscheidungsprozess gegeben, an dessen Ende ein Konsens bezüglich des Hilfebedarfs hätte stehen können. Für die Fortsetzung der Inobhutnahme habe auch gesprochen, dass die berechtigte Hoffnung bestanden habe, bei der vereinbarten Weihnachtsbeurlaubung komme es zu einer Annäherung der Beteiligten und damit zur Beendigung der Inobhutnahme. Auch habe es keinen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gegeben. Selbst wenn die Hilfe im Rahmen des § 42 SGB VIII unrechtmäßig gewährt worden sein sollte, sei allein darauf abzustellen, ob die Voraussetzungen für eine Hilfe zur Erziehung vorgelegen hätten und auf Antrag der Mutter hätten gewährt werden müssen und ob dadurch Kosten in gleicher Höhe entstanden wären. Dies sei hier der Fall, da der Tagessatz für die stationäre Unterbringung in der heilpädagogischen Wohngruppe sowohl für die Hilfe nach § 34 SGB VIII als auch für die Unterbringung nach § 42 SGB VIII täglich 128,92 EUR betrage. Der Kostenerstattungsanspruch berechne sich aus den Heimkosten für den Zeitraum 29.12.2011 bis zum 22.02.2012, Taschengeld sowie Fahr- und Paketkosten (i.H.v. insgesamt 7.555,15 EUR) abzüglich Ersatzleistungen (Kostenersatz der Mutter sowie BAföG-Leistungen i.H.v. insgesamt 1.262,25 EUR), woraus sich ein Kostenerstattungsanspruch i.H.v. 6.292,90 EUR ergebe. Auf Nachfrage des Gerichts teilt der Kläger mit, dass er mit dem örtlich ansässigen Jugendhilfeverbund eine Sondervereinbarung getroffen habe, die Inobhutnahmen mit dem gleichen Tagessatz abzurechnen wie normale Unterbringungen, und nicht, wie üblich, mit einem höheren Satz. Der berechnete Tagessatz sei außerdem relativ niedrig gewesen im Vergleich zu den Tagessätzen für Inobhutnahmen anderer Einrichtungen, die sich seinerzeit zwischen 148,77 EUR und 278,25 EUR bewegt hätten. Eine Hilfe zur Erziehung sei nicht eingerichtet worden, da sich weder die Jugendliche noch die Wohngruppe ihren längeren Aufenthalt dort hätten vorstellen können und da außerdem nach Auffassung des Klägers eine Unterbringung in der Region LX in der Nähe der Mutter sinnvoll gewesen wäre. Eine vorübergehende Verlegung bis zum Umzug wäre weder leicht zu realisieren noch pädagogisch sinnvoll gewesen; deshalb habe man sich auch wiederholt an den Beklagten gewandt mit der Bitte, sich in die Hilfeplanung einzuklinken. Andere in Frage kommende heilpädagogische Wohngruppen im Zuständigkeitsbereich des Klägers hätten Tagessätze von 124,94 EUR, bis 180,50 EUR gehabt.

Der Kläger beantragt, sachdienlich formuliert,

den Beklagten zu verurteilen, die dem Kläger in der Zeit vom 29.12.2011 bis zum 22.02.2012 entstandenen Kosten in Höhe von 6.292,90 EUR, die er für Leistungen der Jugendhilfe für AX KX aufgewendet hat, zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird vorgetragen: Gemäß § 42 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII sei, wenn die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme nicht widersprächen, unverzüglich ein Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten. Dies hätte vorliegend nach dem Gespräch am 13.12.2011 erfolgen müssen. Fehle es an einem Antrag der Sorgeberechtigten, müsse zur Klärung der Situation eine Entscheidung des Gerichts zur Legitimierung des Sorgerechtseingriffs herbeigeführt werden. Das Jugendamt müsse unverzüglich Sorge dafür tragen, dass das Familiengericht das fehlende Einverständnis der Sorgeberechtigten mit erforderlichen Anschlussmaßnahmen ersetze. Der Kläger habe versäumt, am 13.12.2011 von der allein sorgeberechtigten Mutter einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung aufzunehmen bzw. bei deren Weigerung eine Entscheidung durch das Familiengericht herbeizuführen. Infolge dieses Versäumnisses sei der Kläger gezwungen gewesen, die Heimunterbringung weiterhin auf Grundlage von § 42 SGB VIII anstatt, wie erforderlich, nach §§ 27, 34 SGB VIII und damit nicht rechtmäßig im Sinne von § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu erbringen.

Dem Gericht haben die einschlägigen Verwaltungsakten des Klägers (zwei Bände) und des Beklagten (ein Band) vorgelegen. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die als Leistungsklage statthafte und auch sonst zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der ihm in der Zeit vom 29.12.2011 bis zum 22.02.2012 für AX KX im Rahmen der Inobhutnahme aufgewandten Jugendhilfekosten (i.H.v. 6.292,90 EUR).

Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch des Klägers ist § 89b Abs. 1 i.V.m. § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII. Gemäß § 89b Abs. 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII) aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 SGB VIII begründet wird.

1. Zwischen den Beteiligten herrscht - zurecht - dahingehend Einigkeit, dass der Beklagte für jugendhilferechtliche Leistungen, die für die Jugendliche im Rahmen der am 04.12.2011 erfolgten Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII erbracht wurden, grundsätzlich mit dem Umzug der allein sorgeberechtigten Kindsmutter in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten am 29.12.2011 gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII zuständig geworden ist. Auch die Aufwendungen als solche - nach Abzug von Ersatzleistungen i.H.v. 6.292,90 EUR - stehen zwischen den Beteiligten nicht im Streit.

2. Umstritten zwischen den Beteiligten ist lediglich die Frage, ob die Inobhutnahme der Jugendlichen auch für hier in Rede stehenden den Zeitraum ab dem 29.12.2011 im Sinne des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII „den Vorschriften dieses Buches entspricht“ bzw. entsprochen hat und der Beklagte daher kostenerstattungspflichtig ist. Dass dies der Fall ist, ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Nach § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die aufgewendeten Kosten nur zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften des SGB VIII entspricht. Das danach geltende Gebot der Gesetzeskonformität der aufgewendeten Kosten verlangt bereits nach seinem Wortlaut nicht, dass die Leistungsgewährung in jeder Hinsicht objektiv rechtmäßig gewesen ist. Gesetzeskonformität im Sinne dieser Vorschrift und objektive Rechtmäßigkeit sind nicht durchweg identisch, auch wenn sich die Anwendungsergebnisse im Wesentlichen überschneiden werden. Nach seinem Sinn und Zweck formt das Gebot der Gesetzeskonformität das allgemeine, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen Jugendhilfeträgern aus. Es soll sicherstellen, dass der erstattungsberechtigte Jugendhilfeträger nicht in Erwartung einer Erstattungsleistung bei der Leistungsgewährung die durch das Gesetz gezogenen Grenzen überschreitet, und - damit korrespondierend - den erstattungspflichtigen Jugendhilfeträger davor bewahren, die Aufwendungen für solche Leistungen erstatten zu müssen, die bei ordnungsgemäßer Leistungsgewährung nach Art oder Umfang so nicht hätten erbracht werden müssen. Insoweit ist die Regelung zugleich Ausdruck des kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatzes. Der Kostenerstattung begehrende Träger hat bei der Leistungsgewährung die rechtlich gebotene Sorgfalt anzuwenden, zu deren Einhaltung er in eigenen Angelegenheiten gehalten ist; der auf Erstattung in Anspruch genommene Jugendhilfeträger kann eine darüber hinausgehende Prüfung der Leistungsvoraussetzungen nicht verlangen und daher eine Erstattung nicht verweigern, wenn auch er selbst die angefallenen Kosten nicht hätte vermeiden können, weil er nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung gegebenen Erkenntnisstand nicht anders gehandelt hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 - 5 C 24.05 -, juris).

Die Inobhutnahme der Jugendlichen war für den gesamten Zeitraum - somit auch für den hier in Rede stehenden Zeitraum 29.12.2011 bis 22.02.2012 - gesetzeskonform in diesem Sinne.

2.1 Bei Beginn der Inobhutnahme - am 04.12.2011 - lagen die Voraussetzungen des § 42 Satz 1 Nr. 2 lit. a) SGB VIII für die Inobhutnahme der Jugendlichen unzweifelhaft vor. Denn infolge des zwischen ihr und ihrer Mutter (wieder) eskalierten innerfamiliären Konflikts war, gerade vor dem Hintergrund eines ohnehin sehr angespannten Verhältnisses zwischen Mutter und Tochter und fehlender Einflussnahmemöglichkeiten der Mutter auf das Verhalten ihrer Tochter, ernsthaft zu befürchten, dass die 15-Jährige erneut, wie bereits wenige Tage zuvor, von zuhause weglaufen und sich dadurch in erhebliche Gefahr bringen würde. Auch war zweifellos der Kläger für die Inobhutnahme gemäß § 87 SGB VIII örtlich zuständig.

2.2 Im Ergebnis war auch die Aufrechterhaltung der Inobhutnahme am 29.12.2011 und darüber hinaus gesetzeskonform.

Die Inobhutnahme ist, worauf der Beklagte zurecht hinweist, eine vorläufige Schutzmaßnahme im Sinne einer Krisenintervention, die darauf gerichtet, die Krisensituation zu beseitigen bzw. ihr mit geeigneten Hilfeangeboten zu begegnen; dagegen ist sie nicht bereits selbst die vom Gesetz intendierte dauerhafte Lösung erzieherischer Probleme. Für den streng vorläufigen Charakter der Inobhutnahme spricht nicht nur der Wortlaut der Regelung - so ist der erste Abschnitt des dritten Kapitels SGB VIII überschrieben mit „vorläufige Maßnahmen“, und auch in der Regelung selbst ist von „vorläufiger“ Unterbringung die Rede (§ 42 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) -, sondern auch der Umstand, dass eine Inobhutnahme zum effektiven Schutz des Kindes oder Jugendlichen ungeachtet der grundsätzlich bestehenden elterlichen bzw. familiengerichtlichen Entscheidungskompetenz ein unmittelbares Tätigwerden des Jugendamts ermöglicht, welches nicht zur Disposition der Erziehungsberechtigten steht (Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 42 Rn. 1; Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand April 2016, § 42 Rn. 15). Vor dem Hintergrund des vorläufigen Charakters der Inobhutnahme regelt § 42 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII, dass, falls die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme nicht widersprechen, unverzüglich ein Hilfeplanverfahren mit dem Ziel der Gewährung einer Anschlusshilfe einzuleiten ist. In diesem Rahmen ist das Jugendamt verpflichtet, im Zusammenwirken mit den Personensorgeberechtigten - bzw., falls diese keinen Antrag auf die sich als notwendig erweisende Anschlusshilfe stellen, durch ersetzende Entscheidung des Familiengerichts - die Art des jugendhilferechtlichen Bedarfs zu klären und eine Entscheidung über die gebotene Hilfe herbeizuführen. Das Jugendamt hat dafür Sorge zu tragen, dass das Verfahren in der gebotenen zügigen Weise mit dem Ziel einer Krisenklärung, und damit etwa - bei andauerndem erzieherischen Bedarf - durch Überleitung der Inobhutnahme in eine Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 30, 34 SGB VIII oder - bei Wegfall eines jugendhilferechtlichen Bedarfs - durch Beendigung der Inobhutnahme, „abgewickelt“ wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.07.2004 - 5 C 63.03 -, juris, und Beschluss vom 29.11.2006 - 5 B 107/06 -, juris; VGH Bad:-Württ., Urteil vom 19.08.2003 - 9 S 2398/02 -, juris; Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl., § 42 Rn. 24, 184; DIJuF-Rechtsgutachten vom 31.03.2008 - J 6.200 Ad -, JAmt 2008, 250). Erfolgt die Inobhutnahme wegen einer dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen, so hat das Jugendamt diese Gefahr für das Kindeswohl so rasch wie möglich abzuwenden und dafür zu sorgen, dass das Kind bzw. der Jugendliche in ein geordnetes Dasein eingegliedert wird, in welchem seine auf Dauer berechnete Entwicklung und Erziehung gewährleistet erscheint (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.08.2003 - 9 S 2398/02 -, juris).

Die mögliche Dauer einer Inobhutnahme ist gesetzlich nicht geregelt. Um einen kontinuierlichen Hilfeprozess sicherzustellen und eine Lücke in der sozialpädagogischen Unterstützung zu vermeiden, ist die Inobhutnahme allerdings nicht auf eine akute Notversorgung beschränkt, sondern übernimmt, wie sich aus § 42 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 Nr. 2 SGB VIII ergibt, auch eine Clearing-Funktion im Hinblick auf die geeignete und notwendige Anschlusshilfe; mithin geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Inobhutnahme trotz ihres vorläufigen Charakters im Bedarfsfall über die eigentliche Krisensituation hinaus bis zum Abschluss des Hilfeplanungsprozesses andauern kann (Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 42 Rn. 40f.; Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl., § 42 Rn. 34; Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl., § 42 Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 11.09.2012 - 12 B 1020/12 -, juris; DIJuF-Rechtsgutachten vom 31.03.2008 - J 6.200 Ad -, JAmt 2008, 250; Meysen/Schindler, JAmt 2004, 449).

Ob im Regelfall ein Zeitraum von drei Monaten für die Inobhutnahme ausreicht, um den mit ihr beabsichtigten Zweck erreichen, mit der Folge, dass regelmäßig längere Zeiträume nicht mehr als dem vorläufigen Charakter des § 42 SGB VIII entsprechend anzusehen sind (so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.08.2003 - 9 S 2398/02 -, juris), und ob daraus im Gegenzug gefolgert werden kann, dass eine Inobhutnahme, die weniger als drei Monate andauert, normalerweise als noch gesetzeskonform angesehen werden kann, kann vorliegend dahinstehen. Denn jedenfalls im vorliegenden Fall entspricht ein Zeitraum von gut elf Wochen - 04.12.2011 bis 22.02.2012 - für die hier in Rede stehende Inobhutnahme angesichts der konkreten Umstände gemäß § 89f Abs. 1 SGB VIII (noch) den Vorschriften des SGB VIII.

2.2.1 Ein wesentliches Argument dafür, dass das Jugendamt des Klägers nicht bereits im Dezember 2011 ein Hilfeplanverfahren auf Grundlage des § 36 SGB VIII eingeleitet hat, war laut Kläger die seinerzeitige Einschätzung aller Beteiligter - der Mitarbeiter der heilpädagogischen Wohngruppe, der Mitarbeiter des Jugendamts, der Kindsmutter und auch der Jugendlichen selbst -, dass es aus unterschiedlichen Gründen höchst zweifelhaft sei, ob die Wohngruppe für die 15-Jährige auf Dauer die geeignete Form der Hilfe sei; es habe sich, so der Kläger, hierbei nur um einen Minimalkonsens gehandelt, dem es an der notwendigen Akzeptanz gefehlt habe und der daher keine Basis für die Einleitung einer Hilfe zur Erziehung respektive einer Hilfeplanung gewesen sei.

Damit aber verengt der Kläger den möglichen Inhalt einer Hilfeplanung. Diese nämlich wäre mitnichten darauf beschränkt gewesen, speziell in der heilpädagogischen Wohngruppe eine Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII zu installieren; vielmehr hätte Sinn und Zweck einer Hilfeplanung gerade sein können und müssen, für die Jugendliche eine Hilfe- und ggf. Unterbringungsform zu finden, die mehr als ein Minimalkonsens ist. Allein der Umstand, dass am 13.12.2011 offenbar kein Ergebnis über das weitere Vorgehen erzielt werden konnte, führte folglich nicht dazu, dass sich der Kläger nicht aktiv im Rahmen der weiteren Hilfeplanung um die Herbeiführung einer mittelfristig tragfähigen Lösung für die Jugendliche hätte bemühen müssen.

2.2.2 Richtig ist weiter, dass seinerzeit kein Antrag der allein sorgeberechtigten Kindsmutter auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung vorlag und dass offenbar kein Konsens mit der Kindsmutter in Bezug auf die Problemlage, den Hilfebedarf, die geeignete Hilfeart, die Auswahl der Einrichtung und die entsprechende Ausgestaltung der Hilfe gefunden werden konnte.

Auch dies ist aber kein Grund dafür, die einmal angeordnete Inobhutnahme weiterlaufen zu lassen, selbst wenn die Sorgeberechtigte, wie hier, damit einverstanden ist. Stellen die Sorgeberechtigten im Rahmen des Hilfeplanverfahrens keinen Antrag auf die sich als notwendig erweisende Anschlusshilfe - etwa von Hilfe zur Erziehung -, muss vielmehr, sobald feststeht, dass eine gemeinsame Perspektive für das betroffene Kind mit allen Beteiligten nicht erarbeitet werden kann, zur Klärung der Situation vom Jugendamt eine (ggf. vorläufige) Entscheidung des Familiengerichts herbeigeführt werden, welche das fehlende Einverständnis der Sorgeberechtigten mit den für erforderlich anzusehenden Anschlussmaßnahmen ersetzt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 24.05.2011, a.a.O.; VG Arnsberg, Urteil vom 07.06.2011 - 11 K 319/10 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 24.04.2012 - 3 K 2715/10 -, juris; Hauck/Noftz, STB VIII, Stand 05/16, § 42 Rn. 22). Auch das Fehlen eines Antrag der Kindsmutter vermag daher die Weiterführung der Inobhutnahme durch den Kläger nicht zu rechtfertigen.

2.2.3 Der Kläger weist allerdings zurecht darauf hin, dass bereits zum Zeitpunkt der Inobhutnahme am 04.12.2011 zu erwarten war, dass die allein sorgeberechtigte Kindsmutter in nächster Zeit - nämlich am 29.12.2011 - in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten verziehen würde mit der Folge eines Wechsels in der Zuständigkeit für jugendhilferechtliche Maßnahmen vom Kläger auf den Beklagten gemäß § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII.

Sind für die Inobhutnahme und für mögliche Anschlusshilfen unterschiedliche Träger zuständig - was nicht nur bei einem Umzug des bzw. der Sorgeberechtigten während der laufenden Inobhutnahme wie hier, sondern auch dann der Fall sein kann, wenn der tatsächliche Aufenthaltsort des Kindes bzw. Jugendlichen vor der Inobhutnahme und der gewöhnliche Aufenthaltsort seiner Sorgeberechtigten auseinanderfallen -, stellt sich die Frage, inwieweit es Aufgabe des gemäß § 87 SGB VIII für die Inobhutnahme zuständigen Jugendamts ist, ungeachtet seiner fehlenden Zuständigkeit für weitere Maßnahmen das Hilfeplanverfahren selbst und in eigener Verantwortung durchzuführen.

§ 42 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII spricht nur auf den ersten Blick dafür, die Verantwortung für den die Anschlusshilfe steuernden Hilfeplanungsprozess bei dem für die Inobhutnahme zuständigen Jugendamt zu sehen, denn dort ist lediglich von der „Einleitung“ des Hilfeplanverfahrens, nicht von dessen „Durchführung“ die Rede (hierauf hinweisend auch Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl., § 42 Rn. 185, § 87 Rn. 17). Zwar wird es für den Fall einer ungeteilten Zuständigkeit des Jugendamts für die Inobhutnahme wie auch für Anschlussmaßnahmen mit der Einleitung des Hilfeplanverfahren nicht sein Bewenden haben können, wird dieses vielmehr vom Jugendamt zügig durchgeführt und zum Abschluss gebracht werden müssen; der Wortlaut der Regelung spricht aber jedenfalls nicht dagegen, im Falle divergierender Zuständigkeiten zwischen der Einleitung und der Durchführung des Hilfeplanverfahrens zu trennen. Auch § 42 Abs. 4 Nr. 2 SGB VIII, wonach die Inobhutnahme endet mit der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch, bestimmt nicht, welche Behörde diese Entscheidung trifft, enthält insbesondere - anders als etwa Absatz 3 der Vorschrift - keine Aufgabenzuweisung an das nach § 87 SGB VIII für die Inobhutnahme zuständige Jugendamt. Sähe man dessen ungeachtet das nach § 87 SGB VIII zuständige Jugendamt in der fachlichen Verantwortung für den gesamten, die Anschlusshilfe konstituierenden und sie präjudizierenden Hilfeplanungsprozess (so etwa Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 42 Rn. 40 ff.; unklar insoweit DIJuF-Rechtsgutachten vom 31.03.2008 - J 6.200 Ad -, JAmt 2008, 250), hätte dies zur Konsequenz, dass dem für die Anschlusshilfe zuständigen Sozialleistungsträger nur noch die Aufgabe verbliebe, den auswärts - und ggf. ohne Kenntnis der spezifischen örtlichen Verhältnisse - konzipierten Hilfeplan umzusetzen und die Kosten hierfür zu tragen, was zu erheblichen Friktionen führen und die angestrebte Kontinuität des Hilfeprozesses gefährden könnte (hierauf verweisend auch Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 42 Rn. 42).

Entscheidend gegen die Annahme, das nach § 87 SGB VIII für die Inobhutnahme Jugendamt und nicht der für die Anschlusshilfe zuständige Sozialleistungsträger trage die fachliche Verantwortung für den die Anschlusshilfe konstituierenden Hilfeplanungsprozess, spricht ferner die Überlegung, dass die Anschlusshilfe nicht notwendig eine solche aus dem Bereich des SGB VIII sein muss, sondern, wie sich auch aus § 42 Abs. 4 Nr. 2 SGB VIII ergibt, der allgemein von „Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch“ spricht, beispielsweise auch eine Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche nach §§ 53 ff. SGB XII oder stationäre Krankenbehandlung nach SGB V sein kann, für die andere Leistungsträger zuständig sind; in diesen Fällen fehlte dem nach § 87 SGB VIII zuständigen Jugendamt sowohl die sachliche Zuständigkeit als auch das fachliche Know-how für die Durchführung eines Hilfeplanverfahrens

Vor diesem Hintergrund ist § 42 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII bei einem Auseinanderfallen der Zuständigkeit nach § 87 SGB VIII und derjenigen für die Anschlusshilfe dahin auszulegen, dass dem nach § 87 SGB VIII zuständigen Jugendhilfeträger zunächst lediglich eine Initiativpflicht auferlegt ist dahingehend, den für mögliche Anschlusshilfen zuständigen Sozialleistungsträger über die eingetretene Situation und den bisher erreichten Stand des Clearingprozesses zu informieren, damit jener in die Lage versetzt wird, den Hilfeplanprozess in eigener fachlicher Verantwortung fortzuführen und entsprechende Maßnahmen zu gewähren; der sachlich und örtlich zuständige Sozialleistungsträger hat den Fall damit bereits vor Beendigung der Inobhutnahme in seine eigene Zuständigkeit zu übernehmen (so auch Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand April 2016, § 42 Rn. 61; Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl., § 42 Rn. 185, § 87 Rn. 16 ff.). Eine derart klare Zuweisung der fachlichen Verantwortung an den endgültig zuständigen Leistungsträger ist insbesondere auch der Auffassung vorzuziehen, wonach zwar das für die Inobhutnahme zuständige Jugendamt für den Hilfeplanungsprozess verantwortlich sein soll, dieses gleichwohl aber nur erste Perspektiven entwickeln und ohne Einschaltung des Heimatjugendamts keine Zusagen im Hinblick auf weiterführende Hilfen machen dürfe (so Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl., § 42 Rn. 34), denn eine derartige, in ihrem konkreten Inhalt nur schwer fassbare Aufgabenverteilung, die, wie gesehen, von Gesetzes wegen nicht gefordert ist, verkompliziert den Hilfeplanungsprozess und läuft damit dem in § 42 SGB VIII angelegten Gebot zügiger Krisenklärung zuwider.

Eine Auslegung des § 42 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII dahingehend, dass für den Hilfeplanungsprozess der endgültig zuständige Sozialleistungsträger verantwortlich ist, darf allerdings nicht dazu führen, den vorläufigen Charakter der Inobhutnahme zu unterlaufen. Aus diesem Grunde ist das gemäß § 87 SGB VIII zuständige Jugendamt mit der Information des für Anschlusshilfen zuständigen Sozialleistungsträgers nicht gänzlich aus seiner Steuerungsverantwortung entlassen; vielmehr hat es, wenn der eigentlich zuständige Träger nicht bereit ist, den Fall und damit das Hilfeplanverfahren zu übernehmen, gleichwohl auf eine Beendigung der Inobhutnahme hinzuwirken und im Einzelfall ggf. gemäß § 43 Abs. 1 SGB I bzw. gemäß § 86d SGB VIII vorläufig über die geeignete und erforderliche Anschlusshilfe zu entscheiden (Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl., § 42 Rn. 185, 187, § 87 Rn. 20; vgl. dazu auch Bayer. VGH, Beschluss vom 27.05.2011 - 12 CE 11.893 -, juris).

Vorliegend ist der Kläger seiner Verpflichtung zur Information des Beklagten umgehend nachgekommen und hat den Beklagten bereits mit Schreiben vom 15.12.2011 erstmals über den Hilfefall in Kenntnis gesetzt. Nachdem am 29.12.2011 der Umzug stattgefunden und der Beklagte dies mit Schreiben vom 18.01.2012 bestätigt hatte, schilderte der Kläger bereits mit Schreiben vom 23.01.2012 die für eine Einschätzung des Hilfefalles durch den Beklagten relevanten Umstände und bat den Beklagten, gemeinsam mit der Jugendlichen und der Kindsmutter ein Hilfeplanverfahren einzuleiten, da ein dringender Jugendhilfebedarf in Form einer stationären Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII gegeben sei. Die dringende Notwendigkeit einer perspektivischen Klärung bekräftigte der Kläger gegenüber dem Beklagten mit E-Mails vom 09.02.2013 und vom 14.02.2013 und forderte den Beklagten darin zugleich auf, baldmöglichst eine Entscheidung über die eigene Zuständigkeit zu treffen und den Fall zu übernehmen.

Dass der Kläger nicht bereits im Dezember 2011 in die Hilfeplanung eingetreten ist, obwohl er bis zum 29.12.2011 für jugendhilferechtliche Maßnahmen zuständig gewesen wäre, sondern die Inobhutnahme zunächst weiterlaufen ließ, ist aufgrund des zeitnah bevorstehenden Umzugs der Kindsmutter rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Obliegenheit des Klägers, für den Zeitraum bis Ende Dezember die Möglichkeiten einer (Zwischen-)Lösung für die Jugendliche auszuloten, etwa im Rahmen eines Hilfeplanprozesses bereits Erwägungen darüber anzustellen, ob für die Jugendliche eine Heimunterbringung, die Unterbringung in einer Pflegefamilie oder andere jugendhilferechtliche Maßnahmen geeignet und erforderlich wären, bestand vor diesem Hintergrund nicht. Zwar wäre der Kläger, wenn der Beklagte sich auch in der weiteren Folge den Fall nicht übernommen und keine Hilfeplanung in Angriff genommen hätte, dazu verpflichtet gewesen, die Fallverantwortung zu übernehmen und von sich aus auf Grundlage von § 86d SGB VIII tätig zu werden. Dass er dies nicht bis zum 22.02.2012 getan hat, führt aber (noch) nicht dazu, dass die Inobhutnahme ab einem Zeitpunkt vor dem 22.02.2012 als nicht mehr gesetzeskonform im Sinne von § 89f SGB VIII anzusehen wäre.

Hat die Inobhutnahme der Jugendlichen im Zeitraum 29.12.2011 bis 22.02.2012 folglich den Vorschriften des SGB VIII entsprochen, kann dahinstehen, ob der Beklagte sich auch deshalb nicht mit Erfolg auf § 89f SGB VIII berufen kann, weil für diesen Zeitraum unbestritten ein Hilfebedarf in Form einer vollstationären Unterbringung der Jugendlichen bestand und die Kosten bei einer Unterbringung der Jugendlichen auf Grundlage gemäß §§ 27, 34 SGB VIII, wie der Kläger dargelegt hat, nicht geringer ausgefallen wären als bei Fortführung der Inobhutnahme (hierauf verweisend etwa VG Freiburg, Urteil vom 24.04.2012 - 3 K 2715/10 -, juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO, aus denen die Berufung vom Verwaltungsgericht zuzulassen wäre, sind nicht gegeben.

Gründe

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Inobhutnahme der Jugendlichen war für den gesamten Zeitraum - somit auch für den hier in Rede stehenden Zeitraum 29.12.2011 bis 22.02.2012 - gesetzeskonform in diesem Sinne.

2.2 Im Ergebnis war auch die Aufrechterhaltung der Inobhutnahme am 29.12.2011 und darüber hinaus gesetzeskonform.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO, aus denen die Berufung vom Verwaltungsgericht zuzulassen wäre, sind nicht gegeben.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 24/04/2012 00:00

Verwaltungsgericht Freiburg

Tenor Soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.Die Beklagte wird verurteilt, Kosten für Hilfemaßnahmen betreffend xxx xxx für die Zeit vom 01.10.2007 bis zum 07.06.2009 in Höhe von 83.356,07 EUR dem Kläger zu

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Unterschiedliche Hilfearten können miteinander kombiniert werden, sofern dies dem erzieherischen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.

(3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Bei Bedarf soll sie Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Absatz 2 einschließen und kann mit anderen Leistungen nach diesem Buch kombiniert werden. Die in der Schule oder Hochschule wegen des erzieherischen Bedarfs erforderliche Anleitung und Begleitung können als Gruppenangebote an Kinder oder Jugendliche gemeinsam erbracht werden, soweit dies dem Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(1) Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Lebt nur ein Elternteil, so ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend.

(2) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge im Fall des Satzes 1 den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 zuletzt bei beiden Elternteilen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung.

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

(4) Haben die Eltern oder der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, oder sind sie verstorben, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. Hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

(5) Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Er hat die Eltern und, falls den Eltern die Personensorge nicht oder nur teilweise zusteht, den Personensorgeberechtigten über den Wechsel der Zuständigkeit zu unterrichten. Endet der Aufenthalt bei der Pflegeperson, so endet die Zuständigkeit nach Satz 1.

(7) Für Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält; geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach § 87 begründete Zuständigkeit bestehen. Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis zur Zuweisungsentscheidung gilt Satz 1 entsprechend. Die nach Satz 1 oder 2 begründete örtliche Zuständigkeit bleibt auch nach Abschluss des Asylverfahrens so lange bestehen, bis die für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche Person einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründet. Eine Unterbrechung der Leistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

(1) Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42) aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 begründet wird.

(2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.

(3) Eine nach Absatz 1 oder 2 begründete Pflicht zur Kostenerstattung bleibt bestehen, wenn und solange nach der Inobhutnahme Leistungen auf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Absatz 7 Satz 1 Halbsatz 2 gewährt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen; im Fall von Satz 1 Nummer 2 auch ein Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen.

(2) Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme unverzüglich das Kind oder den Jugendlichen umfassend und in einer verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form über diese Maßnahme aufzuklären, die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen; § 39 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Das Jugendamt ist während der Inobhutnahme berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind; der mutmaßliche Wille der Personensorge- oder der Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 gehört zu den Rechtshandlungen nach Satz 4, zu denen das Jugendamt verpflichtet ist, insbesondere die unverzügliche Stellung eines Asylantrags für das Kind oder den Jugendlichen in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes benötigt; dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen.

(3) Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten, sie in einer verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form umfassend über diese Maßnahme aufzuklären und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

Sind die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht erreichbar, so gilt Satz 2 Nummer 2 entsprechend. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ist unverzüglich die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen. Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme nicht, so ist unverzüglich ein Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(5) Freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme sind nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89f Umfang der Kostenerstattung

(1) Die aufgewendeten Kosten sind zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht. Dabei gelten die Grundsätze, die im Bereich des tätig gewordenen örtlichen Trägers zur Zeit des Tätigwerdens angewandt werden.

(2) Kosten unter 1 000 Euro werden nur bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (§ 89b), bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung (§ 89c) und bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise (§ 89d) erstattet. Verzugszinsen können nicht verlangt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89f Umfang der Kostenerstattung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

(2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89f Umfang der Kostenerstattung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Für die Inobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen (§ 42) ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Maßnahme tatsächlich aufhält. Die örtliche Zuständigkeit für die Inobhutnahme eines unbegleiteten ausländischen Kindes oder Jugendlichen richtet sich nach § 88a Absatz 2.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer

Der Erziehungsbeistand und der Betreuungshelfer sollen das Kind oder den Jugendlichen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen möglichst unter Einbeziehung des sozialen Umfelds unterstützen und unter Erhaltung des Lebensbezugs zur Familie seine Verselbständigung fördern.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89f Umfang der Kostenerstattung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36 Mitwirkung, Hilfeplan

(1) Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Es ist sicherzustellen, dass Beratung und Aufklärung nach Satz 1 in einer für den Personensorgeberechtigten und das Kind oder den Jugendlichen verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form erfolgen.

(2) Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist. Hat das Kind oder der Jugendliche ein oder mehrere Geschwister, so soll der Geschwisterbeziehung bei der Aufstellung und Überprüfung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe Rechnung getragen werden.

(3) Werden bei der Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen. Soweit dies zur Feststellung des Bedarfs, der zu gewährenden Art der Hilfe oder der notwendigen Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer erforderlich ist, sollen öffentliche Stellen, insbesondere andere Sozialleistungsträger, Rehabilitationsträger oder die Schule beteiligt werden. Gewährt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungen zur Teilhabe, sind die Vorschriften zum Verfahren bei einer Mehrheit von Rehabilitationsträgern nach dem Neunten Buch zu beachten.

(4) Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach § 35a Absatz 1a abgegeben hat, beteiligt werden.

(5) Soweit dies zur Feststellung des Bedarfs, der zu gewährenden Art der Hilfe oder der notwendigen Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer erforderlich ist und dadurch der Hilfezweck nicht in Frage gestellt wird, sollen Eltern, die nicht personensorgeberechtigt sind, an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung beteiligt werden; die Entscheidung, ob, wie und in welchem Umfang deren Beteiligung erfolgt, soll im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte unter Berücksichtigung der Willensäußerung und der Interessen des Kindes oder Jugendlichen sowie der Willensäußerung des Personensorgeberechtigten getroffen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 43 Vorläufige Leistungen

(1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu.

(3) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86d Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden

Steht die örtliche Zuständigkeit nicht fest oder wird der zuständige örtliche Träger nicht tätig, so ist der örtliche Träger vorläufig zum Tätigwerden verpflichtet, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche, der junge Volljährige oder bei Leistungen nach § 19 der Leistungsberechtigte vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86d Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89f Umfang der Kostenerstattung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

(2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89f Umfang der Kostenerstattung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89f Umfang der Kostenerstattung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36 Mitwirkung, Hilfeplan

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 43 Vorläufige Leistungen

(2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu.

(3) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86d Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86d Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 89f Umfang der Kostenerstattung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.