/ Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Dez. 2013 - 7 K 4351/12

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Dez. 2013 - 7 K 4351/12

ECLI: ECLI:DE:VGD:2013:1211.7K4351.12.00

published on 11/12/2013 00:00

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Tenor

Der Widerrufsvorbehalt in Ziffer 3. der Ordnungsverfügung der Beklagten vom 9. Mai 2012 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 0. Januar 1966 in Adiyaman geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er wendet sich gegen die aus seiner Sicht zu lange Befristung der Wirkungen seiner Abschiebung und Ausweisung.

Am 10. April 1988 reiste er in das Bundesgebiet ein und beantragte unter den Personalien Mehmet Durmus seine Anerkennung als Asylberechtigter mit der Begründung, er sei für die linke demokratische Organisation TKEP politisch tätig gewesen, deshalb inhaftiert und gefoltert worden. Mit Bescheid vom 9. Januar 1989 erkannte ihn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt) als asylberechtigt an. Die Ausländerbehörde des Märkischen Kreises erteilte ihm am 26. April 1989 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Am 7. Oktober 1992 gebar die damalige Lebensgefährtin des Klägers, O. B. , den gemeinsamen Sohn U. D. , der türkischer Staatsangehöriger ist.

Nach Umzug in die Stadt L. betätigte sich der Kläger im Vorstand des „Solidaritätsvereins der Arbeiter aus der Türkei“, desweiteren für die Kommunistische Partei Kurdistans sowie für die in der Türkei hergestellte und auch in Deutschland vertriebene Zeitung „Newroz – Unabhängiges Kurdistan“. Am 5. November 1994 nahm er in L1. an einer Kurdendemonstration teil, bei der von PKK-Anhängern – darunter der Kläger – die verbotenen Symbole PKK und ERNK gezeigt wurden und bei der es zu Ausschreitungen kam, in deren Verlauf mehrere Polizisten verletzt wurden.

Am 1. August 1995 wurde der Kläger im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens inhaftiert.

Das Landgericht L. (22 StK 47/95) verurteilte ihn am 29. März 1996 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Er war in L. zwischen dem 14. Februar 1995 und dem 30.März 1995 als Mitglied einer Bande in 17 Fällen mit der Weiterverteilung von Heroin befasst, wobei in zehn Fällen Heroin in nicht geringer Menge gehandelt wurde.

Das Landgericht Mönchengladbach (12 KLs 55/95 (2)) verurteilte den Kläger am 23. Juli 1996 unter Einbeziehung des Urteils vom 29. März 1996 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren. Der Kläger hatte Mitte 1995 im Rahmen eines polizeilichen Scheingeschäftes mit fünf Kilogramm Heroin und in einem weiteren Geschäft in Zusammenhang mit zwei Kilogramm Heroin, das aus der Türkei eingeführt worden war, unerlaubt Handel getrieben. Außerdem hatte sich mit einem verfälschten Führerschein ausgewiesen.

Wegen der Einzelheiten wird auf diese in den beigezogenen Ausländerakten befindlichen Strafurteile verwiesen.

Daraufhin wies die Ausländerbehörde der Stadt L. den Kläger mit Ordnungsverfügung vom 5. März 2001 mit unbefristeter Wirkung aus der Bundesrepublik aus und drohte ihm die Abschiebung an für den Fall, dass er nicht innerhalb von drei Monaten nach Haftentlassung freiwillig ausreisen würde. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, wegen der beiden Verurteilungen zu insgesamt zehn Jahren Haft beeinträchtige der Aufenthalt des Klägers die öffentliche Sicherheit oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Zwar genieße er wegen seiner Anerkennung als Asylberechtigter erhöhten Abschiebungsschutz, was dazu führe, dass bei ihm nur eine Regelausweisung in Betracht komme. Deren Voraussetzungen lägen aber vor, wie eine Interessenabwägung ergebe, bei der seine Persönlichkeit gewürdigt worden sei. Er sei Mitglied einer Bande gewesen und habe aus einem Depot – einer unter seinem Namen angemieteten Wohnung – in regelmäßigen Abständen Heroin abgeholt und Straßenhändlern zum Verkauf übergeben. Dies sei aus Gewinnsucht geschehen, da er selbst nicht betäubungsmittelabhängig gewesen sei. Diese Handlungsweise berühre das Grundinteresse der Gesellschaft. Ein Ausnahmefall sei nicht gegeben. Es sprächen erhebliche Gründe der Generalprävention für die Ausweisung. Vor diesem Hintergrund stünden auch das Europäische Niederlassungsabkommen und der Assoziationsratsbeschluss 1/80 der Ausweisung nicht entgegen. Seine persönlichen Verhältnisse führten ebenfalls nicht zu einem Absehen von der Ausweisung. Er sei 35 Jahre alt, befinde sich aber erst seit etwa 13 Jahren in Deutschland, habe also seine Sozialisation in der Türkei erfahren. Er verfüge über keinen Schulabschluss und sei einer auf Dauer angelegten Erwerbstätigkeit vor seiner Inhaftierung nicht nachgegangen. Zwar lebe er in einer eheähnlichen Beziehung, aus der im Oktober 1992 sein Sohn U. D. hervorgegangen sei, doch habe ihn dies nicht davon abgehalten, straffällig zu werden. Auch die Schwierigkeiten, sich in der Türkei eine Existenz aufzubauen, führe angesichts der schwerwiegenden Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit zu keiner anderen Entscheidung. Die Ausweisung sei im Übrigen trotz der Asylanerkennung des Klägers auch verhältnismäßig, weil der weitere Aufenthalt des Klägers hier eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeute. Es bestehe eine Wiederholungsgefahr, wie der Umstand zeige, dass es sich bei den abgeurteilten Straftaten um mehrfache, auf Dauer angelegte Verstöße handele, die erst durch die Inhaftierung des Klägers beendet worden sei.

Am 10. November 2003 wurde der Kläger aus der Strafhaft entlassen und zog am 8. Dezember 2003 nach E. .

Nach erfolglosem Widerspruch erhob er gegen die Ordnungsverfügung vom 5. März 2001 vor dem erkennenden Gericht am 4. Mai 2004 Klage (27 K 3058/04) und beantragte parallel hierzu, die aufschiebenden Wirkung dieser Klage wiederherzustellen (27 L 2403/04). Im Rahmen des Eilverfahrens ließ er vortragen, er habe 1991 und 1992 in zwei verschiedenen Firmen ca. 18 Monate gearbeitet und sei dann bis zu seiner Verhaftung im Jahr 1995 arbeitslos gewesen. In der Haft habe er mehr als fünf Jahre gearbeitet. Nach seiner Entlassung habe er zunächst keine Arbeitsstelle gefunden. Erst zum 1. Juni 2006 habe er eine Anstellung als Kassierer einer türkischen Firma in E. erhalten, bei der er 1.800 € brutto monatlich verdiene (Arbeitsvertrag und Gehaltsabrechnungen 10/05 und 11/05 wurden vorgelegt). Ein Zusammenleben mit Frau O. B. und dem gemeinsamen Kind sei an der ablehnenden Haltung ihrer Familie gescheitert. In einem Erörterungstermin von Klage und Eilantrag am 7. März 2006 wies das Gericht darauf hin, dass die Ausweisung rechtmäßig sein dürfte, jedoch die gleichzeitig verfügte Abschiebungsandrohung problematisch sei, weil die Gefahr politischer Verfolgung des Klägers in der Türkei nicht geprüft worden sei. Nachdem daraufhin die Stadt L. die Abschiebungsandrohung aufgehoben hatte, erklärten die Beteiligten beide Verfahren in der Hauptsache für erledigt.

Das Bundesamt widerrief mit Bescheid vom 29. Mai 2006 die Asylanerkennung des Klägers mit der Begründung, die politische Situation in der Türkei habe sich mittlerweile wesentlich geändert. Außerdem erfülle der Kläger nach seiner strafrechtlichen Verurteilung den Ausschlusstatbestand des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass er nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe rückfällig werde. Hierfür spreche, dass er in erheblichem Umfang straffällig geworden sei, dass der Handel mit Betäubungsmitteln typischerweise ein großes Wiederholungsrisiko in sich berge und dass der Kläger bereits einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Die gegen den Widerrufsbescheid erhobene Klage (26 K 3635/06.A) wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 19. September 2006 ab: Zwar trügen die veränderten Umstände in der Türkei den Widerruf nicht. Auch könne wegen der schweren Straftaten des Klägers nur die Flüchtlingsposition nach § 60 Abs. 1 AufenthG widerrufen werden, nicht aber die Anerkennung als Asylberechtigter, die nicht unter dem allgemeinen Kriminalitätsvorbehalt stehe. Jedoch werde der Widerruf getragen durch die vom Kläger im Asylverfahren gemachten, unrichtigen Angaben. Er habe entweder einen gefälschten Haftbefehl präsentiert oder über seine Identität getäuscht. Das Urteil wurde nach erfolgloser Beschwerde am 28. November 2006 rechtskräftig.

Nachdem der Kläger 2006 untergetaucht und im Januar 2007 nach unbekannt abgemeldet worden war, nahm ihn die Polizei am 11. September 2008 anlässlich einer Überprüfung fest. Das Amtsgericht L. ordnete mit Beschluss vom 12. September 2008 die Abschiebehaft bis zum 23. Oktober 2008 an.

Unter dem 22. September 2008 wies der Kläger im Rahmen eines – später zurückgenommenen – Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis darauf hin, die in E. lebende, türkische Staatsangehörige O1. Alakus-Schäfer sei von ihm schwanger, das Kind werde Mitte März 2009 geboren; außerdem habe sie ein weiteres, deutsches Kind.

Am 15. Oktober 2008 drohte die Ausländerbehörde L. dem Kläger die Abschiebung in die Türkei an, die sich jedoch anlässlich der Passersatzbeschaffung weiter verzögerte, weil der Kläger über seine Identität – er hatte angegeben, Mehmet Durmus zu sein - getäuscht hatte. Erst im Februar 2009 offenbarte er gegenüber dem türkischen Generalkonsulat seine richtigen Personalien.

Am 10. März 2009 wurde der Kläger schließlich nach mehrfacher Verlängerung der Abschiebehaft durch das Amtsgericht Paderborn (Beschlüsse vom 23. Oktober 2008 und vom 23. Januar 2009) aus der Abschiebehaft heraus in die Türkei abgeschoben.

Dort heiratete er am 2. Juli 2009 O1. B1. -T. , heute F. , die zu diesem Zeitpunkt zwei Kinder hatte: Der am 25. Januar 2007 geborene I. B1. -T. ist deutscher und türkischer Staatsangehöriger; sein Vater ist der geschiedene Ehemann der Frau F. . Der am 19. März 2009 geborene F1. F. ist türkischer Staatsangehöriger; ein Vaterschaftsanerkenntnis oder eine Sorgerechtserklärung für ihn legte der Kläger zunächst nicht vor.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 14. Dezember 2009 beantragte der Kläger bei der Ausländerbehörde der Stadt L. die nachträgliche Befristung von Ausweisung und Abschiebung auf den 1. Januar 2011 mit der Begründung, er habe in E. Frau und Kind.

Die Beklagte hörte den Kläger unter dem 30. September 2011 zu der beabsichtigten Befristung bis zum 10. März 2019 an. Dieser ließ mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2011 vortragen, die ihm vorgeworfenen Straftaten lägen Jahre zurück; in der Türkei sei er nicht straffällig geworden. Auch sei zu berücksichtigen, dass er Frau und Kind in Deutschland habe, sodass allenfalls eine Befristungsentscheidung bis zum Jahr 2012 verhältnismäßig sei.

Auf drei Schreiben der Beklagten an die Ausländerbehörde der Stadt L. vom 21. Januar 2011, 30. September 2011 und 2. März 2012 zwecks Herstellung des Einvernehmens mit der Befristung erfolgte keine Reaktion. Zuletzt wies die Beklagte darauf hin, sie gehe bei fehlender Stellungnahme der Stadt L. von deren Einverständnis mit einer Befristung aus.

Mit Ordnungsverfügung vom 9. Mai 2012 befristete die Beklagte auf den Antrag des Klägers die Wirkungen seiner Ausweisung und Abschiebung nachträglich bis zum 9. Dezember 2018 (Ziffer 1.) und erlegte dem Kläger hierfür eine Gebühr von 30 € auf (Ziffer 2.). Dabei behielt er sich den Widerruf der Entscheidung vor für den Fall, dass der Kläger durch sein Verhalten Gründe liefere, die die Bestimmung einer längeren Frist oder die Ablehnung der Befristung rechtfertige (Ziffer 3.). Bei Bemessung der Frist orientierte sie sich an den ermessenslenkenden Vorschlägen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, da die Richtlinie 2008/115/EG vom 15. Dezember 2008 erst seit dem 24. Dezember 2010 in Deutschland unmittelbar anwendbar sei, die Abschiebung und der Befristungsantrag aber vorher erfolgt seien. Dabei berücksichtigte sie die strafrechtliche Verurteilung des Klägers, seine politische Tätigkeit für die Kommunistische Partei Kurdistans in Deutschland und für die auch hier vertriebene Zeitung Newrooz, seine Mitgliedschaft im Vorstand des Vereins Solidaritätsverein der Arbeiter aus der Türkei, die Teilnahme an einer Kurdendemonstration in L1. am 5. November 1994, in deren Verlauf verbotene Symbole der PKK und ERNK gezeigt wurden und bei der es zu Ausschreitungen mit verletzten Polizeibeamten kam. Ferner berücksichtigte die Beklagte, dass der Kläger 21 Jahre lang über seine Identität getäuscht und sich so Asyl erschlichen habe. Die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz habe er aus Gewinnsucht begangen. Insgesamt gehe von ihm weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Zu Gunsten des Klägers wertete die Beklagte den Umstand, dass er mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet sei. Dass sie ein gemeinsames Kind hätte, habe er hingegen nicht nachgewiesen. Aus alledem ergebe sich eine Befristungsdauer von zehn Jahren, die aufgrund seines Verhaltens nach Verurteilung und Ausweisung um drei auf 13 Jahre erhöht werde. Wegen der schutzwürdigen familiären Belange werde diese Frist um ein Viertel auf neun Jahre und neun Monate verkürzt, was zu einer Befristung bis zum 9. Dezember 2018 führe.

Der Kläger hat am 6. Juni 2012 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung trägt er vor, die Befristung der Wirkung der Ausweisung und Abschiebung auf dem 9. Dezember 2018 sei unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die Befristung sei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles festzusetzen. Die Beklagte sei aber schematisch vorgegangen und habe die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 der Rückführungsrichtlinie nicht berücksichtigt. Er sei mit der in E. lebenden Türkin O1. F. verheiratet, mit der er ein gemeinsames Kind habe, für das er die Urkunde der deutschen Botschaft in Ankara über die Anerkennung der Vaterschaft gemäß § 1592 Nr. 2 BGB vom 12. Mai 2009 vorlege. Zudem lägen die ihm vorgeworfenen Taten 17 Jahre zurück. Es gebe keine Erkenntnisse dafür, dass er nach der Haftentlassung wieder straffällig geworden sei. Die Beklagte habe keine gegenwärtigen Gefahren bei Erlass der Ordnungsverfügung festgestellt, sondern nur Rückschlüsse aus den strafrechtlichen Verurteilungen gezogen. Maßstab für die Frist dürften Gründe und Zweck der Abschiebung sein, nicht aber die Gründe, die zur Ausweisung geführt hätten, weil die Befristung keine strafrechtliche Sanktion sei, sondern eine Maßnahme der Gefahrenabwehr. Würden keine gegenwärtigen Gefahren festgestellt, sei die Maßnahme unverhältnismäßig. Im Übrigen habe die Beklagte die Rechtsprechung des EGMR nicht beachtet, wonach Obergrenze eine Frist von zehn Jahren bei Alleinstehenden sei. Er, der Kläger, sei aber nicht alleinstehend, sondern habe Frau und Kind in E. , habe 21 Jahre im Bundesgebiet gelebt und es gebe seit 17 Jahren keine Anhaltspunkte für weitere Straftaten. Eine Verringerung der Sperrfrist auf maximal fünf Jahre sei daher angemessen und verhältnismäßig.

Mit Änderungsverfügung vom 12. September 2012 hat die Beklagte die Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung bis zum 9. September 2015 befristet und dies mit der zusätzlichen Berücksichtigung des in E. lebenden Kindes des Klägers nach Anerkennung der Vaterschaft begründet. Aus diesem Grund reduziere er die Befristung um die Hälfte, sodass sich eine Dauer von sechs Jahren und sechs Monaten ergebe.

Der Kläger beantragt vor diesem Hintergrund schriftsätzlich,

die Beklagte unter Aufhebung ihrer Ordnungsverfügung vom 9. Mai 2012 in Gestalt der Änderungsverfügung vom 12. September 2012 zu verpflichten, über seinen Antrag vom 15. Dezember 2009 auf Befristung der Wirkung seiner Ausweisung und Abschiebung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus, der Kläger habe bis zu seiner Abschiebung zwar 13 Jahre in Deutschland ohne erneute strafrechtliche Verurteilung verbracht, doch habe er in dieser Zeit Straftatbestände erfüllt. Dazu gehöre, dass er seine wahre Identität verschwiegen habe, was den Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG erfülle. Zudem sei er während seines Aufenthaltes nie im Besitz eines gültigen Nationalpasses gewesen, was den Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfülle.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 25. Juli 2013 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO) und nach Übertragung durch den Berichterstatter (§ 6 Abs. 1 VwGO) ergehen.

Die – auch nach der sachdienlichen und im Einverständnis mit der Beklagten erfolgten Einbeziehung der Änderungsverfügung (vgl. § 91 Abs. 1 und 2 VwGO) – zulässige Klage ist im Wesentlichen unbegründet. Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 9. Mai 2012 in der Fassung der Änderungsverfügung vom 12. September 2012 ist – bis auf Ziffer 3. – rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Er hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung auf einen vor dem 9. September 2015 liegenden Zeitpunkt befristet. Die Befristung auf sechseinhalb Jahre ist angemessen.

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Befristungsbegehrens ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. Dezember 2012 – 1 C 20/11 -, Rn. 15 und – 1 C 14/12 -, Rn. 9; Urteil vom 10. Juli 2012 – 1 C 19/11 -, Rn. 12, alle juris.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird nach Satz 2 der Vorschrift auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Satz 3 ordnet an, dass diese kraft Gesetzes eintretenden Wirkungen auf Antrag befristet werden. Die Frist ist gemäß Satz 4 unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Bei Bemessung der Länge der Frist wird berücksichtigt, ob der Ausländer rechtzeitig und freiwillig ausgereist ist (Satz 5). Die Frist beginnt nach Satz 6 mit der Ausreise. Nach Satz 7 erfolgt keine Befristung, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder aufgrund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde. Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 haben Ausländer grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet.

Vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7/11 -, Rn. 28, juris, und Urteile vom 10. Juli 2012, a.a.O., Rn. 31, und Urteil vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 38.

§ 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG verschafft dem Betroffenen nunmehr – vorbehaltlich der Ausnahmen in Satz 7 der Vorschrift – einen uneingeschränkten, auch hinsichtlich der Dauer der Befristung voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden Befristungsanspruch.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012, a.a.O., Rn. 34.

Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (zu der zuletzt genannten Voraussetzung vgl. Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2008/115/EG). Bei der Bemessung der Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Zunächst bedarf es der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Selbst wenn die Voraussetzungen für ein Überschreiten der zeitlichen Grenze von fünf Jahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorliegen, ist davon auszugehen, dass in der Regel ein Zeitraum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont darstellt, für den eine Prognose realistischerweise noch gestellt werden kann. Weiter in die Zukunft lässt sich die Persönlichkeitsentwicklung – insbesondere jüngerer Menschen – kaum abschätzen, ohne spekulativ zu werden. Leitet sich diese regelmäßige Höchstdauer für die Befristung von zehn Jahren aus dem Umstand ab, dass mit zunehmender Zeit die Fähigkeit zur Vorhersage zukünftiger persönlicher Entwicklungen abnimmt, bedeutet ihr Ablauf nicht, dass bei einem Fortbestehen des Ausweisungsgrundes oder der Verwirklichung neuer Ausweisungsgründe eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden müsste (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG).

Die auf diese Weise ermittelte Frist muss sich aber an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie den Vorgaben aus Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh), Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) messen lassen und ist daher gegebenenfalls in einem zweiten Schritt zu relativieren. Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen sowie gegebenenfalls seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen. Dabei sind insbesondere die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen. Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalles im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorzunehmen bzw. von den Verwaltungsgerichten zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. Entscheidung des Gerichts vollumfänglich zu überprüfen oder bei fehlender behördlicher Befristungsentscheidung durch eine eigene Abwägung als Grundlage des Verpflichtungsausspruchs zu ersetzen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 40, 41; Urteil vom 10. Juli 2012, a.a.O., Rn. 42; Verwaltungsgericht Düsseldorf, u.a. Urteil vom 15. August 2013 – 7 K 2869/12 -.

In Anwendung der dargestellten Maßstäbe ist hier eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf sechs Jahre und sechs Monate angemessen. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Da die in § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG genannte Höchstfrist von fünf Jahren im vorliegenden Fall ohne Bedeutung ist, weil der Kläger aufgrund von strafrechtlichen Verurteilungen ausgewiesen worden ist, geht das Gericht bei der Bemessung der Frist im ersten Schritt zunächst von einem zeitlichen Rahmen von bis zu zehn Jahren aus und berücksichtigt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und den mit der Ausweisung verfolgten Zweck. Hier ist eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf neun Jahre aus folgenden Gründen angemessen: Der Ausweisungsgrund wiegt schwer. Der Kläger wurde durch Urteil des Landgerichts L. vom 29. März 1996 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (unerlaubtes Handeltreiben als Mitglied einer Bande in 17 Fällen) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Das Landgericht Mönchengladbach verurteilte den Kläger ferner ebenfalls wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Urkundenfälschung unter Einbeziehung des vorgenannten Urteils am 23. Juli 1996 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren, wobei es strafschärfend die große Menge des gehandelten Heroins (2 kg und 5 kg) berücksichtigt hat. Der Schutz der Bevölkerung vor Betäubungsmitteln ist ein besonders gewichtiges Grundanliegen der Gesellschaft. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bewusst eine Verletzung der körperlichen und psychischen Integrität seiner Abnehmer in Kauf genommen wird.

Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Urteil vom 30. November 1999 - 34374/97 - [Baghli]; EGMR, Urteil vom 7. August 1996 - 21794/93 -, Rn. 35 [C./ Belgien]; Bayerischer VGH, Urteil vom 17. Juli 2012 – 19 B 12.417 -, Rn. 68; Urteil der Kammer vom 16. Mai 2013 – 8 K 7947/11 -.

Zu berücksichtigen ist auch das exilpolitische Verhalten des Klägers 1992/94 für die Kurdenbewegung, bei der er u.a. an einer Demonstration teilnahm, auf der verbotene Symbole gezeigt wurden und die einen gewalttätigen Verlauf nahm. Außerdem ist zu beachten, dass der Kläger seiner Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig nachkam, sondern im Gegenteil untertauchte und aus der Abschiebehaft heraus abgeschoben werden musste. Daher geht in die Bemessung der Frist auch ein, dass nicht nur die Wirkungen einer Ausweisung, sondern auch die einer Abschiebung festzulegen sind.

Dieses und weiteres Verhalten des Klägers tragen nach wie vor das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr.

Es ist ihm zwar zuzugestehen, dass die abgeurteilten Taten 1995 und damit vor mittlerweile 18 Jahren stattgefunden haben. Gleichwohl besteht insoweit eine Wiederholungsgefahr. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass er seitdem über viele Jahre hinweg gar nicht die Möglichkeit hatte, hier erneut straffällig zu werden. Er war zwischen dem 1. August 1995 und dem 10. November 2003 inhaftiert, befand sich zwischen dem 11. September 2008 und dem 10. März 2009 in Abschiebehaft und wurde dann aus der Haft heraus abgeschoben. Nach Begehung der Straftaten befand er sich folglich nur vier Jahre und zehn Monate in der Bundesrepublik in Freiheit. Vor allem aber konnte selbst die langjährige Haftstrafe den Kläger nicht veranlassen, sich fortan rechtstreu zu verhalten. Er hat bis wenige Wochen vor der am 10. März 2009 erfolgten Abschiebung hartnäckig daran festgehalten, N. E1. zu sein. Damit hat er die Abschiebung und die Beschaffung der hierzu erforderlichen Passersatzpapiere nicht unerheblich erschwert und einen beträchtlichen Ermittlungsaufwand ausgelöst. Erst im Februar 2009 hat er – in Abschiebehaft sitzend – seine tatsächlichen Personalien offenbart. Er hat somit bis kurz vor Verlassen des Bundesgebietes die Behörden über seine Identität getäuscht. Damit hat er im Übrigen die Voraussetzungen der Strafvorschriften des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG (richtige Angaben zur Identität) und des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Verstoß gegen die Passpflicht) verwirklicht. Das Gericht geht davon aus, dass allein die monatelange Abschiebehaft ihn veranlasst hat, die zutreffenden Angaben über seine Identität zu machen, da er die Abschiebung in die Türkei offenbar als das kleinere Übel ansah. Das zeigt, dass der Kläger der deutschen Rechtsordnung keinen Respekt entgegenbringt und nur dann bereit ist, sich im Einklang mit ihr zu verhalten, wenn er sich hiervon persönliche Vorteile verspricht. Insgesamt offenbart dieses Verhalten eine rechtsfeindliche Grundhaltung.

Es steht auch nicht zu erwarten, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Deutschland auf absehbare Zeit eine nachhaltige berufliche Integration gelingt, die stabilisierend wirken könnte. Dagegen spricht, dass ihm dies schon in der Vergangenheit nicht gelungen ist. Er verfügt über keinen Schulabschluss und war von den zwölf in Deutschland in Freiheit verbrachten Jahren lediglich ca. zweieinhalb Jahre erwerbstätig. Zwischen dem 10. April 1988 und dem 1. August 1995 (sieben Jahre und drei Monate) und zwischen dem 10. November 2003 und dem 11. September 2008 (vier Jahre und zehn Monate) hat er insgesamt etwa zwölf Jahre in Freiheit in der Bundesrepublik verbracht. Während dieser Zeit hat er nach eigenen Angaben lediglich 1991/92 insgesamt ca. 18 Monate bei zwei Unternehmen gearbeitet und war vom 1. Juni 2005 bis mindestens November 2005 (Vorlage Gehaltsabrechnung 10/05 und 11/05), längstens bis zu seinem Untertauchen im Jahr 2006, bei einem Unternehmen in E. tätig.

Dafür, dass ihn bei einer Rückkehr seine in E. lebende Frau und das gemeinsame Kind hinreichend stabilisieren werden, liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Diese Ehe wird momentan – zwangsläufig – über große Distanz geführt, sodass ein Familienleben nicht stattfinden kann. Im Gegenteil ist festzustellen, dass jedenfalls die frühere Verbindung des Klägers zu O2. B. , aus der ebenfalls ein 1992 geborenes, gemeinsames Kind hervorgegangen ist, ihn nicht davon abgehalten hat, 1995 in erheblichem Umfang straffällig zu werden.

Vor diesem Hintergrund sieht das Gericht wegen des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter und der bis zuletzt hartnäckigen Täuschung über seine Identität eine erhebliche Wiederholungsgefahr.

In einem zweiten Schritt war die zunächst ermittelte Frist von neun Jahren an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie den Vorgaben aus Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK zu messen und es waren insbesondere die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange in den Blick zu nehmen. In der erforderlichen Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist die im ersten Schritt ermittelte Frist hier auf sechs Jahre und sechs Monate zu verkürzen. Die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Klägers müssen hier wegen seiner Ehe mit der Türkin O1. F. , der wegen ihres (auch) deutschen Kindes aus erster Ehe nicht zugemutet werden kann, die Ehe mit dem Kläger in der Türkei zu führen, sowie wegen des gemeinsamen, am 19. März 2009 geborenen türkischen Sohnes F1. F. um zweieinhalb Jahre verkürzt werden. Eine weitere Verkürzung kam nicht in Betracht. Angesichts der Gesamtumstände erscheint es zumutbar, die Ehefrau und das Kind darauf zu verweisen, mit dem Kläger während der am 9. September 2015 auslaufenden Sperrfrist von sechseinhalb Jahren den Kontakt schriftlich, telefonisch, elektronisch oder durch Besuchskontakte aufrecht zu halten. Weitere Umstände für eine Verkürzung der Frist sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Der Widerrufsvorbehalt in Ziffer 3. der angegriffenen Ordnungsverfügung ist hingegen rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Er ist deshalb aufzuheben. Die Beklagte hat ihn zu Unrecht auf § 36 Abs. 2 VwVfG gestützt, der nur bei Verwaltungsakten in Betracht kommt, die nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden. Jedoch besteht bei der Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung kein Ermessen (mehr). Wie bereits ausgeführt, haben Ausländer nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit Inkrafttreten der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 vielmehr einen uneingeschränkten Befristungsanspruch. Der Widerrufsvorbehalt konnte auch nicht auf § 36 Abs. 1 VwVfG gestützt werden. Diese Vorschrift ermöglicht eine Nebenbestimmung für gebundene Verwaltungsakte nur, soweit eine besondere Rechtsvorschrift dies zulässt oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Eine besondere, den Widerrufsvorbehalt einer Befristung regelnde Rechtsvorschrift gibt es nicht. Insbesondere kommt § 12 AufenthG insoweit nicht in Betracht. Auch soll der Widerrufsvorbehalt nicht sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Befristung erfüllt werden,

hierzu Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 12. Auflage 2011, § 36 Rn. 44,

weil diese Voraussetzungen nach dem Vorstehenden bereits vorliegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 2 GKG erfolgt.

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VwGO

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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VwGO

5 Referenzen - Urteile

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published on 15/08/2013 00:00

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Die Beklagte wird unter Abänderung ihrer Ordnungsverfügung vom 23. Februar 2012 verpflichtet, die Wirkung der Abschiebung der Klägerin bis zum 9. Februar 2014 zu befristen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Von den Kosten des Verfahrens trag

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 13/12/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der im Jahr 1981 in Deutschland geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine unbefristete Ausweisung.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 13/12/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 10/07/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der im Jahr 1964 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine unbefristete Ausweisung.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1592 Vaterschaft

Vater eines Kindes ist der Mann,

1.: der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2.: der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3.: dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2.

ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn

a): er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b): ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c): dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

3.

entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,

6.

entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

6a.

entgegen § 56 wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 56 Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet,

7.

wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder

8.

im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden.

(1a) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in § 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4 Abs. 1 Satz 1 eines Aufenthaltstitels bedarf und als Aufenthaltstitel nur ein Schengen-Visum nach § 6 Abs. 1 Nummer 1 besitzt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

a): in das Bundesgebiet einreist oder
b): sich darin aufhält,

1a.

einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 56a Absatz 1 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch eine in § 56a Absatz 3 genannte zuständige Stelle verhindert oder

2.

unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(6) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 steht einem Handeln ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ein Handeln auf Grund eines durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Aufenthaltstitels gleich.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58a Abschiebungsanordnung

(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann die Übernahme der Zuständigkeit erklären, wenn ein besonderes Interesse des Bundes besteht. Die oberste Landesbehörde ist hierüber zu unterrichten. Abschiebungsanordnungen des Bundes werden von der Bundespolizei vollzogen.

(3) Eine Abschiebungsanordnung darf nicht vollzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 bis 8 gegeben sind. § 59 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Prüfung obliegt der über die Abschiebungsanordnung entscheidenden Behörde, die nicht an hierzu getroffene Feststellungen aus anderen Verfahren gebunden ist.

(4) Dem Ausländer ist nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich zuvor anwaltlichen Beistands versichert; er ist hierauf, auf die Rechtsfolgen der Abschiebungsanordnung und die gegebenen Rechtsbehelfe hinzuweisen. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung zu stellen. Die Abschiebung darf bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 und im Falle der rechtzeitigen Antragstellung bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht vollzogen werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 95 Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

2.

ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn

a): er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b): ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c): dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,

3.

entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,

6.

entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

6a.

7.

wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder

8.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1

a): in das Bundesgebiet einreist oder
b): sich darin aufhält,

1a.

2.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1.: einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung);
2.: einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung);
3.: einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

4.: einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage);
5.: einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen

(1) Der Aufenthaltstitel wird für das Bundesgebiet erteilt. Seine Gültigkeit nach den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bleibt unberührt.

(2) Das Visum und die Aufenthaltserlaubnis können mit Bedingungen erteilt und verlängert werden. Sie können, auch nachträglich, mit Auflagen, insbesondere einer räumlichen Beschränkung, verbunden werden. Insbesondere kann die Aufenthaltserlaubnis mit einer räumlichen Beschränkung versehen werden, wenn ein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 oder 1a besteht und dies erforderlich ist, um den Ausländer aus einem Umfeld zu lösen, welches die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten begünstigt.

(3) Ein Ausländer hat den Teil des Bundesgebiets, in dem er sich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde einer räumlichen Beschränkung zuwider aufhält, unverzüglich zu verlassen.

(4) Der Aufenthalt eines Ausländers, der keines Aufenthaltstitels bedarf, kann zeitlich und räumlich beschränkt sowie von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden.

(5) Die Ausländerbehörde kann dem Ausländer das Verlassen des auf der Grundlage dieses Gesetzes beschränkten Aufenthaltsbereichs erlauben. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.