/ Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 13. Jan. 2015 - 28 K 8103/14.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 13. Jan. 2015 - 28 K 8103/14.A

ECLI: ECLI:DE:VGD:2015:0113.28K8103.14A.00

published on 13/01/2015 00:00

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Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am 00.00.1976 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der Roma an. Sie reiste am 6. September 2012 zusammen mit zwei ihrer Kinder auf dem Landweg in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. September 2012 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

Bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) begründete die Klägerin ihren Asylantrag im Wesentlichen damit, dass vor vier Jahren, im März 2008, ihre älteste Tochter T. (geboren 1996) vergewaltigt worden sei. Der Täter sei bekannt, das Strafverfahren aber noch nicht abgeschlossen. In den letzten drei Monaten vor der Ausreise seien etwa sieben bis acht Personen zu ihnen nach Hause gekommen, hätten in ihrer Wohnung die Fenster und die Möbel kaputt geschlagen. Sie hätten auch ihren Mann geschlagen und ihr – der Klägerin – ein paar Ohrfeigen gegeben. Diese Personen hätten das gemacht, weil sie die Vergewaltigung ihrer Tochter angezeigt habe. Sie hätten damit gedroht, der Klägerin das Gleiche anzutun. Die Schläger seien noch drei bis viermal wiedergekommen, hätten die Familie mit Steinen beworfen, sie bedroht und beschimpft. Nach dem letzten Besuch der Schläger hätten sie sich bei Freunden und Verwandten versteckt und hätten sich dann entschlossen, nach Deutschland zu fahren. Ihre Tochter T. sei inzwischen verheiratet und wohne mit ihrem Ehemann weiterhin in Serbien.

Mit Bescheid vom 22. November 2012 lehnte das Bundesamt ihre Anerkennung als Asylberechtigte als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlagen. Zugleich forderte es die Klägerin und ihre Kinder zur Ausreise binnen einer Woche auf und drohte ihnen die Abschiebung an.

Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf durch Urteil vom 11. April 2013 – 9 K 9116/12.A - als offensichtlich unbegründet ab. Auch das vom Ehemann betriebene Asylverfahren blieb erfolglos (Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Juni 2013 – 7 K 8903/12.A).

Vom 11. Oktober 2013 bis 15. November 2013 begab sich die Klägerin in stationäre Behandlung in die M. -Klinik C. -I. – Klinik für Allgemeinpsychiatrie. Vom 8. Januar bis 5. Februar 2014 befand sich die Klägerin erneut in stationärer Behandlung in der M. -Klinik C. -I. .

Mit Schreiben ihrer Rechtsanwälte vom 9. Januar 2014 beantragte die Klägerin gemeinsam mit ihrem Ehemann die Durchführung eines Asylfolgeverfahrens und ihre Anerkennung als Asylberechtigte sowie die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG. Zur Begründung machte sie geltend, sie leide an einer schweren depressiven Episode sowie einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Hierzu verwies sie auf verschiedene beigefügte ärztliche Unterlagen, u.a. einen in Kopie beigefügten Bericht der Abteilung für Allgemeinpsychiatrie der M. Klinik C. -I. vom 15. November 2013, eine ärztliche Bescheinigung des Herrn T1. N. – Facharzt für innere Medizin – Pneumologe – aus V. vom 3. September 2013, eine Bescheinigung der M. Klinik C. -I. vom 23. Oktober 2013 über die Flug- und Reiseuntauglichkeit und eine Bescheinigung der M. -Klinik C. -I. über eine fortdauernde stationäre Behandlung seit dem 8. Januar 2014. Ferner legte die Klägerin im Nachgang noch ein Schreiben der M. -Klinik C. -I. vom 29. Januar 2014, eine Medikamentenverordnung sowie eine weitere Bescheinigung der Klinik vom 29. September 2014 vor.

Mit Bescheid vom 14. November 2014 lehnte das Bundesamt gegenüber der Klägerin den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 22. November 2012 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab. Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus: Die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens lägen nicht vor. Eine Änderung der Sach-, Rechts- oder Beweislage sei einfach nur behauptet, aber weder überzeugend dargetan noch sonst ersichtlich. Die in § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG festgelegten Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG seien ebenfalls nicht gegeben. Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu den Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG rechtfertigen würden, lägen offenkundig nicht vor. Um ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis zu begründen, bedürfe es der Darstellung und eines Nachweises, welche Erkrankung vorliege, welcher konkrete Behandlungsbedarf bestehe, welche Behandlung bzw. Medikation im Fall der Rückkehr im Heimatland für den Ausländer nicht erhältlich wäre und wann sich welche tatsächliche erhebliche Gefahr für Leib oder Leben hieraus ergebe. Dem genüge der Sachvortrag der Antragstellerin mit dem bloßen Nachweis des Vorliegens einer depressiven Episode offenkundig nicht.

Die Klägerin hat gegen den am 19. November 2014 zugestellten Bescheid am 3. Dezember 2014 Klage erhoben.

Sie trägt unter Vorlage von diversen Unterlagen – darunter verschiedene Arztbriefe der M. -Klinik C. -I. - vor: Sie leide an einer schweren depressiven Episode sowie einer PTBS. Die im Falle der Abschiebung aus einer medizinisch mangelhaften oder ungenügenden Versorgung im Herkunftsland resultierenden gesundheitlichen Gefahren würden ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG begründen. Soweit der von der Ausländerbehörde mit der Begutachtung beauftragte Facharzt für Neurologie/Nervenheilkunde und für psychosomatische Medizin und Psychotherapie Dr. L. aus H. in seinem neurologisch-psychiatrischen Fachgutachten vom 19. Mai 2015 zu dem Ergebnis gelangt sei, dass keine PTBS vorliege und auch eine Retraumatisierung auszuschließen sei, könne diese Feststellung nicht nachvollzogen werden, weil das Gutachten keinerlei wissenschaftliche Testverfahren dokumentiere, durch die sie - die Klägerin - auf PTBS untersucht worden sei. Da Gutachten sei fachlich mangelhaft und werde als nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechend zurückgewiesen. Dem Gutachten sei auch nicht zu entnehmen, dass sich Dr. L. mit ihrem Vorbringen im Asylverfahren auseinander gesetzt habe. Es fehle eine Dokumentation des durchgeführten Tests. Das Ergebnis sei in sich nicht verständlich. Der Gutachter komme zu dem Schluss, dass das A-Kriterium, also das direkte Ausgesetzt sein einer traumatischen Situation, nicht feststellbar sei. Gleichwohl dokumentiere er in seinem Gutachten die von der Klägerin gemachten Aussagen der Klägerin, wonach die damals 11jährige Tochter durch einen 40jährigen Mann vergewaltigt worden sei, der im Anschluss an ihre Anzeige bei der Polizei auch sie – die Klägerin - bedroht und geschlagen habe. Das von Dr. L. am 29. November 2013 erstellte Gutachten basiere auf dem seinerzeit noch anzuwendenden DSM-IV, das inzwischen durch das DSM-V ersetzt worden sei. Durch dieses Verfahren habe sich bei der Feststellung einer PTBS eine grundsätzliche Änderung bei der Definition des A-Kriteriums ergeben. Es würden nunmehr vier Gegebenheiten (A-Kriterien) unterschieden, die geeignet seien, seelische Traumatisierungen herbeizuführen.

Im Rahmen der weiteren Sachverhaltsaufklärung hat das Gericht weitere ärztliche Stellungnahmen eingeholt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Stellungnahme von Dr. L. vom 9. Juli 2015 (GA Bl. 131-132) und die Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie D. von der M. Klinik vom 2. September 2015 (GA Bl. 170-171) Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 23. Juni 2015 – 27 L 2070/15.A – hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, gegenüber der Ausländerbehörde sicherzustellen, dass die Abschiebung der Klägerin auf der Grundlage der im Asylerstverfahren ergangenen Abschiebungsandrohung des Bundesamtes vom 22. November 2012 bis zur rechtskräftigen Entscheidung im vorliegenden Klageverfahren nicht vollzogen wird.

In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage hat die Klägerin nach persönlicher Anhörung ihre Klage insoweit zurückgenommen, als sie auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, die Anerkennung als Asylberechtigte, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Zuerkennung subsidiären Schutzes gerichtet war.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. November 2014 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich Serbien vorliegen.

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den der Gerichtsakten – 7 K 8903/12.A – (betreffend den Ehemann der Klägerin) und – 27 L 2070/15.A - sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde und auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Über die Klage befindet der gemäß § 6 VwGO zuständige Einzelrichter der 28. Kammer, auf die das Verfahren gemäß Ziff. 18 Abs. 2b) des Geschäftsverteilungsplans für das Jahr 2015 in der Fassung der 6. Änderung vom 23. September 2015 übergegangen ist.

Das Verfahren ist in Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat.

Die nunmehr allein noch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG gerichtete Klage ist zulässig, jedoch unbegründet, denn der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu; die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes vom 14. November 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Ob aufgrund des klägerischen Vortrags ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG in Bezug auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG besteht, kann dahinstehen. Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vor, so hat das Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird. Ungeachtet dieser rechtlichen Vorfrage steht der Klägerin jedenfalls im Ergebnis kein Anspruch auf die Feststellung eines solchen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG zu.

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, dass die Abschiebung nicht zulässig ist. Für das Vorliegen eines solchen Abschiebungsverbotes ist schon im Ansatz nichts vorgetragen.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn für den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr für die genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - Juris; vgl. zu der früheren - weitgehend wortgleichen - Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zudem: BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 ff., und vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ff.

Für die Bestimmung der "Gefahr" gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit,

BVerwG, Urteil vom 7. September 2010 – 10 C 11/09 – Juris,

d.h. die drohende Rechtsgutsverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 zu § 53 Abs. 6 AuslG,

wobei allerdings aufgrund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten" Gefahr für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46, und Urteil vom 9. März 1996 - 9 C 116.95 - NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N., OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - a.a.O.,

die überdies landesweit droht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 - a.a.O.

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann auch in einer Krankheit begründet sein, wenn die Gefahr besteht, dass sich die Erkrankung auf Grund der Verhältnisse im Abschiebezielstaat verschlimmert. Von einer Verschlimmerung ist auszugehen, wenn eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht; konkret ist diese Gefahr, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr in den Heimatstaat eintreten würde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 und Urteil vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 - Juris.

Von einer abschiebungsschutzrelevanten (wesentlichen) Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn "lediglich" eine Heilung eines Krankheitszustandes des Ausländers im Abschiebungsfall nicht zu erwarten ist. Eine solche Gefahr ist auch nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur, wenn außergewöhnlich schwere körperliche oder psychische Schäden alsbald nach der Einreise des Betroffenen in den Zielstaat drohen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Oktober 2006 - 13 A 2820/04.A – juris und vom 30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A - juris.

Die Annahme eines Abschiebungshindernisses i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer auf den Verhältnissen im Zielstaat der Abschiebung beruhenden Gefahr für die Gesundheit oder das Leben eines Ausländers kommt zunächst dann in Betracht, wenn eine notwendige ärztliche Behandlung oder Versorgung mit Arzneimitteln für die betreffende Krankheit in dem jeweiligen Staat wegen des geringen Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 - NVwZ 2000, 206, vom 18. März 1998 ‑ 9 C 36.97 - juris, vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 12 = NVwZ 1998, 973, vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383, vom 15. Oktober 1999 ‑ 9 C 7.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 24, und vom 9. September 1997 - 9 C 48.96 - InfAuslR 1998, 125.

Auch wenn eine vom Ausländer benötigte medizinische Versorgung allgemein zur Verfügung steht, kann eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib oder Leben bestehen, wenn die notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation dem betroffenen Ausländer individuell aus bestimmten - finanziellen oder sonstigen - Gründen nicht zugänglich ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66 = DVBl. 2003, 463, Beschluss vom 29. April 2002 - 1 B 59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60.

Schließlich kann eine Gefahr für Leib und Leben i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen drohender Gesundheitsbeeinträchtigungen - in besonderen Ausnahmefällen - auch dann vorliegen, wenn dem Betroffenen die Inanspruchnahme des dort vorhandenen und für ihn auch verfügbaren Gesundheitssystems aus neu hinzutretenden gesundheitlichen Gründen - etwa wegen einer infolge der Einreise zu befürchtenden schwerwiegenden Verschlimmerung psychischer Leiden, namentlich der Gefahr einer zu irreparablen Gesundheitsschäden führenden (Re-) Traumatisierung - nicht zuzumuten ist.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A - InfAuslR 2005, 281 und vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A – juris.

Jenseits eines Abschiebungsverbots im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG muss jeder ausreisepflichtige Ausländer grundsätzlich in medizinischer Hinsicht auf den in seinem Herkunftsstaat allgemein üblichen Standard verwiesen werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 – juris.

Von diesen Grundsätzen ausgehend sind beachtliche Gefahren für Leib oder Leben und mithin das Bestehen eines Abschiebungsverbotes in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien auch unter Berücksichtigung der im Verwaltungsverfahren und im Klageverfahren vorgelegten ärztlichen Unterlagen im Hinblick auf die Klägerin nicht erkennbar.

Ein Abschiebungsverbot ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin – wie sie geltend macht - an einer behandlungsbedürftigen PTBS sowie an einer Anpassungsstörung und einer rezidivierenden depressiven Störung mit einer gegenwärtig schweren Episode leidet.

Gemäß Kapitel 5, F43.1 der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (ICD-10-WHO Version 2013) entsteht die PTBS als eine verzögerte oder protrahierte Reaktion auf ein belastendes Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer, mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde. Typische Merkmale sind das wiederholte Erleben des Traumas in sich aufdrängenden Erinnerungen (Nachhallerinnerungen, Flashbacks), Träumen oder Albträumen, die vor dem Hintergrund eines andauernden Gefühls von Betäubtsein und emotionaler Stumpfheit auftreten. Ferner finden sich Gleichgültigkeit gegenüber anderen Menschen, Teilnahmslosigkeit der Umgebung gegenüber, Freudlosigkeit sowie Vermeidung von Aktivitäten und Situationen, die Erinnerungen an das Trauma wachrufen könnten. Meist tritt ein Zustand von vegetativer Übererregtheit mit Vigilanzsteigerung, einer übermäßigen Schreckhaftigkeit und Schlafstörung auf. Angst und Depression sind häufig mit den genannten Symptomen und Merkmalen assoziiert und Suizidgedanken sind nicht selten.

Da es sich bei der PTBS um ein innerpsychisches Erlebnis handelt, das sich einer Erhebung äußerlich objektiver Befundtatsachen weitgehend entzieht, kommt es für die Feststellung einer PTBS nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung,

vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2005 – 21 A 3093/04.A – NVWZ-RR 2005, 358, sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2013 – 26 K 5779/12.A – juris, m.w.N. und Urteil vom 16. Dezember 2005 – 20 K 4660/04.A - juris ; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Januar 2008 – 11 K 4941/07 – juris.

in besonderem Maße auf die Glaubhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit eines geschilderten inneren Erlebnisses und der zugrunde liegenden faktischen äußeren Erlebnistatsachen an, was wiederum angesichts der Komplexität und Schwierigkeit des Krankheitsbildes eine eingehende Befassung des Arztes mit dem Patienten erfordert. Regelmäßig sind tragfähige Aussagen zur Traumatisierung erst nach mehreren Sitzungen über eine längere Zeit möglich. Auch bedarf es unter anderem einer gründlichen Anamnese sowie einer schlüssigen und nachvollziehbaren Herleitung des im Übrigen genau zu definierenden Krankheitsbildes,

vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 14. Januar 2008 a.a.O., m.w.N.

Ungeachtet dessen, dass die Klägerin zum traumaauslösenden Ereignis voneinander abweichende Angaben gemacht hat – insoweit ist auf die gerichtliche Verfügung des früher zuständigen Berichterstatters der 27. Kammer vom 29. Juni 2015 zu verweisen - soll an dieser Stelle als wahr unterstellt werden, dass die Klägerin an einer PTBS erkrankt ist.

Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass sich diese Erkrankung der Klägerin bei Rückkehr nach Serbien wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtern würde. Eine derartige Prognose geht aus den vorgelegten ärztlichen Unterlagen nicht hervor. Sie ist angesichts der vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse auch nicht plausibel dargelegt oder sonst ersichtlich.

Psychische Erkrankungen sind in Serbien behandelbar. Es gibt nur sehr wenige Erkrankungen, die in Serbien nicht oder nur schlecht behandelt werden können. Behandelbar im Wege (vorwiegend) medikamentöser und/oder psychologischer Behandlung sind u.a. Depressionen, Traumata und Posttraumatische Belastungsstörungen. Die Grundversorgung mit häufig verwendeten, zunehmend auch mit selteneren Medikamenten ist gewährleistet.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 23. November 2015, S. 17 und vom 18. Oktober 2013, S. 22 f.; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. Juni 2015 – 13a K 3844/13.A – juris.

Die erforderliche Behandlung – das Vorliegen der diagnostizierten Erkrankungen hier unterstellt - ist der Klägerin auch zugänglich.

Ausweislich des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 15. Dezember 2014 genießen Angehörige der Volksgruppe der Roma im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems die gleichen Rechte wie die serbische Mehrheitsbevölkerung. Nachgewiesene Fälle der Behandlungsverweigerung in öffentlichen Einrichtungen sind dem Auswärtigen Amt auch nach dem neuesten Lagebericht vom 23. November 2015 (vgl. S. 16) nicht bekannt. Zwar ist eine Registrierung für die Inanspruchnahme der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig. Eine Registrierung der Klägerin ist aber im Heimatland in der Vergangenheit erfolgt, denn sie war nach eigenen Angaben im Heimatland im Besitz eines Personalausweises und verfügte bei ihrer Einreise in das Bundesgebiet über einen vom serbischen Staat legal ausgestellten biometrischen Reisepass. Im Falle der Registrierung erfolgt die medizinische Behandlung von Sozialhilfeempfängern grundsätzlich kostenfrei ohne finanzielle Eigenbeteiligung. Selbst wenn noch eine Registrierung erforderlich werden sollte, so ist eine Notfallversorgung in dieser Zeit für nicht registrierte Personen gewährleistet,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2014 – 18 B 1042/14 – (n. v. ) unter Bezugnahme auf Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 18. Oktober 2013, S. 21; vgl. auch Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 23. November 2015, S. 17.

Soweit seitens der Fachärztin für Nervenheilkunde, Neurologie und Psychotherapie T2. in ihrer Bescheinigung vom 30. Dezember 2015 ausgeführt wird, bei ausbleibendem Therapieerfolg finde derzeit eine Medikamentenumstellung statt und eine Unterbrechung der Therapie würde zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, legt die Ärztin ihrer Verschlimmerungsprognose eine Unterbrechung der Therapie zugrunde. Von einer Unterbrechung der Therapie ist jedoch bei einer Rückkehr nach Serbien nicht auszugehen. Die ambulante Behandlung findet, wie aus den vorgelegten Unterlagen und den eigenen Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hervorgeht, in Wiedervorstellungsterminen im vierwöchigen Rhythmus statt. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass dieser Behandlungsrhythmus in Serbien nicht beibehalten werden kann.

Eine Behandlung der Klägerin in Serbien ist auch nicht wegen einer ihr dort drohenden Retraumatisierung ausgeschlossen. Die Gefahr einer Retraumatisierung ist nicht nachvollziehbar und nicht durch ein ärztliches Attest substantiiert dargelegt worden.

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2015 – 5 A 259/14.A – (n.v.).

Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen sogenannter "Retraumatisierung" kann nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls angenommen werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2015 – 9 A 914/13.A – (n. v. ) Urteil vom 15. April 2005 – 21 A 2152/03.A – juris, Urteil vom 18. Januar 2005 – a. a. O. und Beschluss vom 13. April 2005 - 8 A 930/04.A – (n. v.).

Unter dem Begriff der "Retraumatisierung" wird die durch äußere Ursachen oder Bedingungen, die dem zugrunde liegenden traumatischen Erlebnis gleichen, ähneln oder auch nur Anklänge daran haben, ausgelöste Reaktualisierung der inneren Bilder des traumatischen Erlebens in der Vorstellung und den körperlichen Reaktionen des Betroffenen verstanden, die mit der vollen oder gesteigerten Entfaltung des Symptombildes der ursprünglichen traumatischen Reaktion auf der körperlichen, psychischen und sozialen Ebene einhergeht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23. April 2015 - 6 a K 1873/14.A - juris; VG Berlin, Urteil vom 29. Januar 2015 - 7 K 13.15 A - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 11 LB 398/05 - NVwZ-RR 2008, 280.

Ein Wiedererleben der traumatisierenden Situation(en) und sogenannte Flashbacks gehören allerdings bereits zum Krankheitsbild der posttraumatischen Belastungsstörung (sogenanntes B-Kriterium). Dergleichen kann von ganz unterschiedlichen "Triggern" - beispielsweise Gerüchen, Fernsehbildern, Geräuschen - ausgelöst werden, die auch außerhalb Serbiens vorkommen, und hat nicht zwingend zur Folge, dass der Betreffende einer Behandlung nicht mehr zugänglich ist. Vielmehr werden derartige Beeinträchtigungen im Rahmen der dargestellten allgemein zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten im Regelfall zumindest soweit therapiert werden können, dass keine der § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG genannten Folgen zu befürchten ist. Es gibt auch keine durch wissenschaftliche Untersuchungen abgesicherte Erkenntnis dahin, dass in Fällen der durch Folter oder andere Misshandlung durch Organe der Herrschaftsmacht hervorgerufenen posttraumatischen Belastungsstörung eine erzwungene Rückkehr des Betreffenden in das Herkunftsland stets oder jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Retraumatisierung führt, die eine erfolgversprechende Behandlung unmöglich machen oder jedenfalls wesentlich erschweren würde.

OVG NRW, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.

Ob die erzwungene Rückkehr des Betreffenden trotz grundsätzlicher Behandelbarkeit der posttraumatischen Belastungsstörung im Heimatland ausnahmsweise aufgrund besonderer Gegebenheiten Folgen hat, die auf ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen (können), weil etwa ein psychischer Zusammenbruch mit dauerhaften Folgen, der eine erfolgversprechende Behandlung dort unmöglich machen würde, oder gar akute Suizidgefahr konkret droht, ist demgemäß nach den Umständen des Einzelfalls zu beantworten. Wird dergleichen geltend gemacht, ist allerdings zu verlangen, dass unter Angabe näherer Einzelheiten nachvollziehbar dargelegt wird, aufgrund welcher konkreten Anhaltspunkte des Einzelfalls - insoweit mögen beispielsweise das Fehlen familiärer oder sonst stützender Bindungen sowie anderer protektiver Faktoren und/oder der bisherige Krankheitsverlauf eine Rolle spielen - das ausnahmsweise anzunehmen und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit prognostizierbar sein soll.

OVG NRW, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.

An einer derartigen nachvollziehbaren Darlegung fehlt es hier. Ungeachtet der Frage, ob die von der Klägerin erhobenen Einwände gegen die Begutachtung und Beurteilung durch den Facharzt für psychosomatische Medizin und Psychotherapie Dr. L. durchgreifen, ergibt sich jedenfalls aus keinem der von ihm erstellten fachärztlichen Gutachten (vom 29. November 2013 und vom 19. Mai 2015) die konkrete Gefahr einer Retraumatisierung.

Aber auch aus den Stellungnahmen und Berichten der M. -Klinik C. -I. ist nicht ersichtlich, dass und gegebenenfalls welche Reize zu einer Reaktualisierung des Traumas führen sollten. Die fachlichen Aussagen des maßgeblich an der stationären Behandlung der Klägerin beteiligten Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie, J. D. , zu der gegenwärtigen Gesundheitssituation der Klägerin lassen keinen Rückschluss auf eine alsbald nach Rückkehr nach Serbien infolge Retraumatisierung drohende Gesundheitsgefahr zu.

In seinem Bericht vom 15. November 2013 diagnostiziert Herr D. im Anschluss an die stationäre Behandlung vom 11. Oktober 2013 bis 15. November 2013 eine PTBS, wobei der Bericht eine Beschreibung des Aufnahmeanlasses („Alles sei verbunden mit den traumatischen Erlebnissen in ihrem Heimatland,…), Angaben zur Vorgeschichte, eine somatische und vegetative Anamnese sowie eine Behandlungsanamnese, ferner die Beschreibung des psychischen und körperlichen Befundes bei der Aufnahme, nicht jedoch eine Prognose für die weitere Behandlungsmöglichkeit, insbesondere bei Rückkehr nach Serbien, enthält.

Im Schreiben des Herrn D. vom 29. Januar 2014 an die klägerischen Prozessbevollmächtigten wird zwar ausgeführt, dass eine Fortsetzung der stationären Heilbehandlung dringend erforderlich sei, da bei Beendigung der Behandlung die Gefahr einer wesentlichen und lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes eintrete. Jedoch ist diese Prognose durch die spätere Entlassung aus der stationären Behandlung zum einen als überholt anzusehen; zum anderen findet eine PTBS in diesem Schreiben überhaupt keine Erwähnung.

Im Bericht des Facharztes D. vom 7. Februar 2014 über die vom 8. Januar 2014 bis 5. Februar 2014 erfolgte stationäre Behandlung wird unter der Überschrift „Perspektive und Empfehlung“ ausgeführt, es wäre ratsam die Entlassungsmedikation bei guter Verträglichkeit bis zur Verbesserung des psychischen Zustandes fortzusetzen. Kontrollen der entsprechenden Laborparameter seien empfehlenswert. Aussagen zu einer möglichen Retraumatisierungsgefahr bei Rückkehr oder Rückführung in das Heimatland enthält der Bericht nicht.

Die Berichte der Fachärztin für Nervenheilkunde, Frau T2. , vom 29. April 2015 und vom 2. Juni 2015 geben für die Behauptung der Klägerin, ihr drohe eine Retraumatisierung bei Rückkehr ins Heimatland ebenso wenig her wie die Berichte der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie der Abteilung für Allgemeinpsychiatrie in der M. -Klinik C. -I. , O. T3. , vom 20. und 24. März 2015 über die ambulante Behandlung der Klägerin in der X. -Ambulanz. Alle diese Berichte enthalten keinerlei Behandlungsprognose.

In einem weiteren von der Klägerin vorgelegten Bericht vom 30. Dezember 2015 über die ambulante Behandlung in der X. -Ambulanz des M. Klinikverbundes führt Frau T2. aus, eine Unterbrechung der Therapie würde zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Der derzeit ungeklärte Aufenthaltsstatus verschlechtere die Heilungsprognose. Aus dieser Formulierung folgt jedoch nicht ansatzweise der Schluss, bei einer Rückkehr oder zwangsweisen Rückführung nach Serbien drohe eine Reaktualisierung der traumatischen Reaktion.

Die Gefahr einer Retraumatisierung wird allein vom Arzt für innere Medizin N. aus V. in seinem kurzen Attest vom 16. Juni 2015 thematisiert, in dem er darlegt, er „halte es durchaus für denkbar, dass die Rückkehr an die Orte der traumatisierenden Erlebnisse in Serbien insbesondere den psychischen Gesundheitsstand von Frau E. erheblich verschlechtert“. Diese sehr allgemein gehaltene Einschätzung wird aber nicht begründet oder durch entsprechende Erläuterungen oder Feststellungen substantiiert, was jedoch allein schon deshalb notwendig wäre, weil Herr N. kein Facharzt für psychische, psychosomatische oder psychiatrische Erkrankungen ist und als Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie keine eigenen Feststellungen zum Vorliegen einer PTBS getroffen hat. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, welche Hinderungsgründe bestehen könnten, sich im Heimatland an einen anderen Ort als die Orte der traumatisierenden Erlebnisse zu begeben.

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2015 – 5 A 259/14.A – (n.v.).

Fehlt es an einer ärztlich attestierten oder sonst offenkundigen Retraumatisierungsgefahr, so besteht kein Anlass, in eine weitere Sachverhaltsaufklärung einzutreten. Insoweit wird auf die Ausführungen in dem in der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschluss verwiesen, durch den der entsprechende Beweisantrag der Klägerin abgelehnt worden ist.

Soweit Herr N. in seiner ärztlichen Stellungnahme vom 16. Juni 2015 auf eine deutlich erhöhte Suizidgefahr im Falle der Abschiebung hingewiesen hat, begründet dies keine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Der Begriff Suizidalität umschreibt einen psychischen Zustand, in dem Gedanken, Phantasien, Impulse und Handlungen anhaltend, wiederholt oder in bestimmten krisenhaften Zuspitzungen darauf ausgerichtet sind, gezielt den eigenen Tod herbeizuführen. Es besteht eine graduelle Differenzierung zwischen Suizidgedanken ohne den Wunsch nach Selbsttötung - die ebenfalls zur Suizidalität zählen - und drängenden Suizidgedanken mit konkreten Absichten, Plänen bis hin zu Vorbereitungen eines Suizids. Daran wird deutlich, dass schon nicht jede Form der Suizidalität geeignet ist, eine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu begründen. Jedenfalls die zeitlich begrenzte bloße innere Hinwendung zu Selbsttötungsgedanken rechtfertigt ohne das Hinzutreten äußerer damit im Zusammenhang stehender Anzeichen einer Gesundheitsverschlechterung wie Verletzungshandlungen, körperlichem Verfall oder vegetativen Auffälligkeiten die Annahme einer besonders intensiven Gesundheitsverschlechterung nicht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2015 - 13 A 1201/12.A - juris Rn. 43 ff.

Abgesehen davon liegt ein Abschiebungsverbot nach dieser Vorschrift aber auch deswegen nicht vor, weil die von Herrn N. befürchtete Suizidgefahr mit der Abschiebung und gerade nicht mit den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat der Abschiebung in Zusammenhang steht.

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2015 - 13 A 1201/12.A - juris Rn. 43 ff.; VG Würzburg, Beschluss vom 28. November 2014 - W 1 S 14.30624 -, juris Rn. 25; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 -10 CE 14.1523 - juris Rn. 21.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, 83b Abs. 1 AsylG.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 29/07/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. Gründe

published on 28/11/2014 00:00

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtkosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Antragsteller sind mazedonische Staatsangeh

published on 12/06/2015 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hi

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 27/01/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.