Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit einer ausländerrechtlichen Ausreiseverbotsverfügung sowie der mit ihr verbundenen Anordnung zur Aushändigung des Passes.

Der am 00. Mai 1970 in Osmanli in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat Kinder.

Der Kläger reiste am 31. Mai 1981 zusammen mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 3. Juli 1987 wurde ihm erstmalig eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Diese wurde in der Folge verlängert. Derzeit ist der Kläger im Besitz einer Niederlassungserlaubnis.

Unter dem 10. März 1994 teilte die Kreispolizeibehörde O. der Beklagten mit, dass der Kläger Kassierer des Ausländervereins „I. D. O. “ mit Sitz in O. sei. Im Zeitraum Dezember 2001 bis Ende 2003 bezog der Kläger die Verbandszeitschrift „Beklenen Asr-I Saadat“ des verbotenen Metin-Kaplan-Verbands. Aus diesem Grund war in den Jahren 2003 und 2004 bei der Staatsanwaltschaft Köln ein Strafverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz durch Unterstützung des genannten verbotenen Vereins anhängig (120 Js 1007 50 / 03).

Der Kläger ist alleiniger Vorstand des Vereins „I e.V. “. Dieser Verein wird auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 unter der Überschrift „Salafistische Netzwerke in Nordrhein-Westfalen“ genannt. Es heißt dort über den Verein:

„Der 2013 gegründete Verein 'I' (I) mit Sitz in O. bezeichnet sich als Hilfsverein zur Unterstützung notleidender Muslime. Im Vordergrund seiner Aktivitäten steht die Hilfe für die vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen in Syrien. Im Berichtsjahr machte I durch zahlreiche Benefizveranstaltungen auf sich aufmerksam, bei denen für notleidende Muslime in Syrien, aber auch in anderen Gebieten gesammelt wurde. Bei Benefizveranstaltungen des Vereins traten regelmäßig Prediger auf, die fest in der salafistischen Szene verwurzelt sind. Dazu gehörten auch Prediger, die dem gewaltaffinen Spektrum des Salafismus zuzuordnen sind. I führte mehrere Hilfskonvois mit medizinischen Gütern und Kleidung nach Syrien durch. In diesem Zusammenhang traten ebenfalls Personen des salafistischen Spektrums in Erscheinung, die die Konvois begleiteten oder organisatorisch in die Abwicklung der Transporte eingebunden waren. Der Vorsitzende und der Vorstand des Vereins 'I' sind dem Verfassungsschutz seit geraumer Zeit als Anhänger einer extremistischen, islamistischen Ideologie bekannt.“

An anderer Stelle heißt es in dem Bericht:

„Aktivitäten des politisch-salafistischen Spektrums

Im Bereich des politischen Salafismus wurde der syrische Bürgerkrieg im Berichtsjahr, wie bereits dargestellt, zum Anlass genommen, Gelder und Sachspenden für die notleidende Bevölkerung zu sammeln. Es gründeten sich zahlreiche, teils miteinander kooperierende Vereine und Initiativen, in denen Einzelpersonen und Personennetzwerke der salafistischen Szene Hilfsprojekte für Syrien ins Leben riefen. Vereine wie 'I' oder 'Ansaar Düsseldorf' organisierten neben umfangreichen Spendensammlungen Hilfstransporte und begleiteten entsprechende Konvois in das syrische Kriegsgebiet.“

Mit Datum vom 9. Juli 2013 übersandte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ein Behördenzeugnis mit dem Betreff

„Bevorstehende Ausreise von C. B. und Hinweis auf mutmaßliche Übergabe von Sprengstoff“.

Es hat folgenden Wortlaut:

„Der türkische Staatsangehörige C. B., geb. 00.Mai 1970 in Osmanli/TR, whft. I1. Straße 96,00000 O. , plant im Rahmen eines Syrien-Konvois des Vereins „I e.V.“ am 14. Juli 2013 aus Deutschland auszureisen.

Am 8. Juli 2013 konnte die Information erlangt werden, dass der Nutzer der Rufnummer 00490000000000 B. über den Aufenthalt einer hier unbekannten Person namens „Z. aus Bingöl“ in der Türkei informierte. „Z. “ wolle nach Hatay und „dann rein“. B. weist seinen Gesprächspartner an, dass „Z. “ im IHH-Büro in Reyhanli/Zentrum auf ihn (B.) warten solle. Auf die Frage „Und was ist, wenn der sagt: Ich will aber nicht warten auf Stoff! Ich bin sofort bereit!“, reagiert B. aufgrund der Unbekümmertheit und mangelnden Konspirativität seines Gesprächspartners ungehalten.

Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass B. den am 14. Juli 2013 in Deutschland aufbrechenden Syrien – Konvois nutzen wird, um „Z. “ in der Türkei zu treffen, um möglicherweise Sprengstoff zu übergeben. Über die mögliche Herkunft des Sprengstoffs liegen hier keine Erkenntnisse vor.“

Aufgrund dieses Behördenzeugnisses erließ die Beklagte unter dem 11. Juli 2013 die hier streitgegenständliche Verbotsverfügung. In ihr untersagte sie dem Kläger die Ausreise aus dem Bundesgebiet bis zum 31. Oktober 2013, forderte ihn auf, ihr alle in seinem Besitz befindlichen Pässe und Passersätze sowie seinen türkischen Reisepass mit der Nummer 00000000 unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Ordnungsverfügung auszuhändigen sowie sämtliche Pässe und Passersätze, die ihm zukünftig, jedenfalls bis zum 31. August 2013 ausgestellt werden, unmittelbar nach deren Erhalt unaufgefordert auszuhändigen, gleiches mit Pässen oder Passersätzen zu tun, die bis zum 31. Oktober 2013 in seinen Besitz gelangten und von ihm zum Zweck der Ausreise aus dem Bundesgebiet genutzt werden könnten, und ordnete die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VwGO an.

Zur Begründung führte die Beklagte aus, ihr liege ein Behördenzeugnis vor, nach der der Kläger beabsichtige, in naher Zukunft auszureisen, um einer Kontaktperson im Ausland Sprengstoff zu übergeben. Diese Information werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als glaubhaft bewertet. Gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 AufenthG könne einem Ausländer die Ausreise in entsprechender Anwendung des §§ 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Damit könne die Ausreise in das Ausland unter anderem dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 PassG vorlägen. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG sei der Pass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Passbewerber die innere und äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Dies sei vorliegend der Fall.

Diese Entscheidung habe der Beklagte nach dem ihm eingeräumten Ermessen getroffen und alle wesentlichen Umstände seines Falles und für und gegen die Maßnahme sprechenden Gründe berücksichtigt. Die Befristung der Ausreisesperre bis zum 31. Oktober 2013 sei geeignet und angemessen, um das verfolgte Ziel zu erreichen und den Kläger von weiteren mutmaßlichen Aktivitäten abzuhalten. Die Verpflichtung zur Herausgabe der türkischen Reisepässe und Passersätze ergebe sich aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Diese Maßnahme sei auch zwingend erforderlich.

Der Kläger hat am 15. Juli 2013 Klage erhoben.

Gleichzeitig stellte er einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (22 L 1283/13), den die Kammer mit Beschluss vom 26. Juli 2013 ablehnte. Die hiergegen erhobene Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (18 B 866/13) wurde mit Beschluss vom 11. September 2013 zurückgewiesen.

Der Kläger ist der Auffassung, die streitgegenständliche Verfügung sei rechtswidrig. Mit dem geplanten Hilfstransport sollten lediglich Rettungs- und Nutzfahrzeuge, Medikamente und medizinische Geräte sowie Kleidung und Lebensmittel in die Krisenregionen transportiert werden. Diese Lebensmittel würden in der Türkei gekauft. Die Fahrzeuge würden an die türkische Hilfsorganisation I übergeben, die ihrerseits ihren syrischen Partnern auf türkischem und syrischem Gebiet damit weiterhelfen würden. Von einer geplanten Übergabe von Sprengstoff könne nicht die Rede sein. Insoweit sei das Behördenzeugnis falsch.

Soweit sich der Bescheid erledigt habe, habe der Kläger auch weiterhin ein berechtigtes Interesse daran, festzustellen, dass der Bescheid rechtswidrig war. Dieses Interesse liege darin, dass der Beklagte jede Gelegenheit nutzen werde, um dem Kläger erneut mit falschen Behauptungen Schwierigkeiten zu bereiten. Dies zeige die Art der Prozessführung, die nur mit Unterstellungen arbeite und ergebe sich andererseits daraus, dass die Beklagte es bis heute nicht für nötig gehalten habe, den Text des Telefongesprächs in Original und Übersetzung vorzulegen. Der Ablauf des Eilverfahrens habe die Beklagte ermutigt, weiter so vorzugehen. Konkret ergebe sich das Feststellungsinteresse daraus, dass der Kläger sich auch weiter an Hilfslieferungen beteiligen und zu diesem Zweck telefonieren werde und dass er und die Gesprächspartner dabei die zu transportierenden Gegenstände mit allgemeinen Begriffen bezeichnen würden wie beispielsweise „Sachen“, „Stoff“, „Dinger“ oder „Zeug“, und dass der Kläger dabei auch weiter - je nach Gesprächssituation - Irritation oder Verärgerung äußern werde. Ferner habe die Beklagte bislang nicht zugesichert, zukünftig falsche Behauptungen zu unterlassen. Ferner werde das Sammeln von Spenden beeinträchtigt. Schließlich dürfe ein Grundrechtseingriff nicht nur wegen einer Vermutung des Verfassungsschutzes erfolgen.

Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2013 aufzuheben.

Er beantragt nunmehr,

festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2013 rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte wiederholt und vertieft die Begründung der streitgegenständlichen Verbotsverfügung. Sie ist ferner der Auffassung, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für den Kläger nicht gegeben sei.

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unzulässig.

Für die Klage gegen die Verfügung der Beklagten vom 11. Juli 2013 ist im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, auf den es für das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen ankommt, nicht mehr die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO, sondern allein die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil der Kläger kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse geltend machen kann.

Das durch die Beklagte ausgesprochene Verbot der Ausreise bis zum 31. Oktober 2013 hat sich nach Erhebung der Klage erledigt. Ein Verbot wird durch Zeitablauf gegenstandslos, weil es nicht rückwirkend befolgt oder durchgesetzt werden kann. Die Untersagung für den abgelaufenen Zeitraum entfaltet hier gegenwärtig auch keine sonstigen nachteiligen Rechtswirkungen mehr, die eine Erledigung ausschließen könnten,

vgl. zu diesem Kriterium die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 C 11.10 - juris Rn. 15 und vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 14.12 - Rn. 18; Beschluss vom 5. Januar 2012 - BVerwG 8 B 62.11 - NVwZ 2012, 510 = Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 39 Rn. 13.

Damit konnte der Kläger sein Klagebegehren gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umstellen.

II.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist unzulässig, weil der Kläger kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts hat. Ein solches Interesse ist gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO aber Voraussetzung für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage. Das Gesetz trägt damit dem Umstand Rechnung, dass der Kläger mit Erledigung des angegriffenen Verwaltungsaktes der Kläger das Rechtsschutzbedürfnis für eine ursprünglich verfolgte Anfechtungsklage verliert. Aufgrund der in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Effektivität des Rechtsschutzes aber bei besonders belastenden Eingriffen oder aus prozessökonomischen Gründen Rechtsschutz trotz der Erledigung zu gewähren ist.

Dieses Rechtsschutzinteresse kann dabei grundsätzlich rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein. In der Rechtsprechung haben sich vier Fallgruppen herausgebildet, die die regelmäßigen Fälle des Fortsetzungsfeststellungsinteresses erfassen. Dies sind namentlich die konkrete Wiederholungsgefahr (1.), die Beseitigung einer fortbestehenden Diskriminierung (sog. Rehabilitationsinteresse) (2.), die Beeinträchtigung einer wesentlichen Grundrechtsposition (3.) sowie die Klärung der Rechtswidrigkeit bei einem beabsichtigten Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess (4.) Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern,

stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschlüsse vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 <137> und vom 24. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 61.06 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 Rn. 3.

Das ist im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht der Fall.

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse lässt sich zunächst nicht mit einer Wiederholungsgefahr begründen. Dazu müssten die rechtlichen und tatsächlichen Umstände, die für die Beurteilung einer vergleichbaren Untersagungsverfügung maßgeblich wären, im Wesentlichen unverändert geblieben sein,

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Oktober 2006 - BVerwG 4 C 12.04 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23 Rn. 8 m.w.N..

Daran fehlt es hier. Die in Rede stehenden maßgeblichen Umstände haben sich geändert. Weder wurde die streitbefangene Verbotsverfügung über den ursprünglichen Befristungszeitpunkt hinaus verlängert, noch wurde eine neue Verbotsverfügung gegen den Kläger erlassen. Der Kläger durfte nach eigenen Angaben vielmehr seit dem Zeitpunkt des Ablaufs der Befristung der streitgegenständlichen Verbotsverfügung bereits mehrfach ins Ausland reisen. Mindestens zwei seiner Reisen haben ihn auch in die Türkei und nach Syrien geführt; er durfte bei diesen Reisen auch Hilfstransporte des Vereins „I e.V.“ begleiten. Hieraus folgt, dass sich gegenüber dem Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Verbotsverfügung die maßgeblichen Umstände nach Auffassung der Beklagten derart geändert haben, dass ein Grund für ein Ausreiseverbot derzeit nicht besteht. Sollte zukünftig auf Grundlage eines neuen Behördenzeugnisses der Verfassungsschutzbehörden eine gleich lautende Ordnungsverfügung erneut erlassen werden, so läge auch hierin eine Änderung der rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Vergleich zu der hier streitgegenständlichen Verbotsverfügung. Denn die gerichtliche Überprüfung der behördlichen Gefahreneinschätzung setzt eine Gesamtbetrachtung und –würdigung aller für und gegen eine Gefahr sprechenden Umstände voraus, die gerade im Hinblick auf die politische Lage in Syrien sowie die Aktivitäten des vom Kläger geführten Vereins „I e.V.“ einem ständigen Wandel unterliegen.

Soweit der Kläger vorträgt, es sei zu befürchten, dass er auch in Zukunft erneut mit einem Ausreiseverbot belegt würde, behandelt sein Vortrag eine nicht völlig auszuschließende abstrakte Möglichkeit einer Wiederholung einzelner Umstände, begründet jedoch keine. konkret bestehende Wiederholungsgefahr im oben dargestellten Sinn.

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist auch nicht wegen eines Rehabilitationsinteresses des Klägers zu bejahen. Ein berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung besteht nur, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern,

Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 4. März 1976 a.a.O. S. 138 f. und vom 4. Oktober 2006 - BVerwG 6 B 64.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 36 S. 4 f..

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Zunächst hat der Kläger schon nicht vorgetragen, er selbst fühle sich durch die hier streitgegenständliche Maßnahme überhaupt in irgendeiner Form stigmatisiert oder in der öffentlichen Wahrnehmung herabgesetzt.

Ferner ist ersichtlich, dass allein durch die Verbotsverfügung und die hieraus folgende Unmöglichkeit einer Ausreise für einen begrenzten Zeitraum von etwa 3 ½ Monaten keine Gefahr einer Herabsetzung des Klägers in der Öffentlichkeit besteht. Denn Adressat der Verbotsverfügung war allein der Kläger. Es fehlt an einer auf die Ausländerbehörde der Beklagten zurückgehenden Bekanntgabe oder Verbreitung des in diesem Bescheid enthaltenen Verdachts, die zu einer Ausgrenzung des Klägers in der Öffentlichkeit führen könnte. Selbst wenn im näheren Umfeld des Klägers aufgefallen sein sollte, dass er in dieser Zeit die Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen hat, so dürfte es fernliegend sein, dass allein diese Tatsache dazu geführt haben könnte, dass ein Rückschluss auf den streitgegenständlichen Bescheid oder gar seine Begründung gezogen wurde oder auch nur werden konnte. Darüber hinaus ist für die Öffentlichkeit durch die seit Ende des Ausreiseverbots bereits mehrfach erfolgten Reisen des Klägers - auch in die Türkei und nach Syrien und auch in Begleitung von Hilfstransporten – erkennbar, dass derzeit an der damaligen Maßnahme durch die Behörden nicht festgehalten und ein Grund für ein Ausreiseverbot derzeit nicht gesehen wird.

Soweit der Kläger eine Behinderung der Tätigkeit des Vereins „I e.V.“ beklagt, ist schon fraglich, ob er sich überhaupt auf eine solche Beeinträchtigung stützen könnte. Jedenfalls aber ist für eine tatsächliche Beeinträchtigung außer der erstmalig in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Behauptung des Klägers nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich. Dass der Kläger bzw. der Verein in der Öffentlichkeit ggf. mit dem Verdacht des religiös motivierten Extremismus konfrontiert sein mag, ist bei einer lebensnahen Betrachtung vielmehr der Erwähnung des Vereins, dessen alleiniger Vorstand er ist, im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW geschuldet.

Nachteilige Auswirkungen der konkreten Verbotsverfügung in künftigen Verwaltungsverfahren - etwa bei einer erneut beabsichtigten Ausreise -, die ebenfalls ein Rehabilitierungsinteresse begründen könnten, sind ebenfalls nicht zu besorgen, nachdem der Kläger trotz der streitgegenständlichen Verbotsverfügung nach deren Erledigung bereits mehrfach ausreisen und auch Hilfstransporte begleiten durfte.

Ein berechtigtes Feststellungsinteresse liegt auch nicht wegen eines Eingriffs in die - hier allein als betroffenes Grundrecht infrage kommende - allgemeine Handlungsfreiheit des Klägers nach Art. 2 Abs. 1 GG vor.

Grundsätzlich verlangt Art. 19 Abs. 4 GG eine Ausweitung des Tatbestandsmerkmals des berechtigten Feststellungsinteresses über die Fallgruppen des rechtlichen, ideellen oder wirtschaftlichen Interesses hinaus bei solchen Eingriffsakten, bei denen effektiver Rechtsschutz ansonsten in unerträglicher Weise nicht zu erlangen wäre. Effektiver Rechtsschutz verlangt grundsätzlich, dass der Betroffene ihn belastende Eingriffsmaßnahmen regelmäßig in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann. Erledigt sich der Verwaltungsakt vor einer gerichtlichen Hauptsacheentscheidung, wird Rechtsschutz aber regelmäßig nur dann gewährt, wenn der Betroffene daran ein berechtigtes rechtliches, ideelles oder wirtschaftliches Interesse hat. In den übrigen Fällen, in denen sein Anliegen sich in der bloßen Klärung der Rechtmäßigkeit des erledigten Verwaltungsakts erschöpft, ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Art. 19 Abs. 4 GG also nur zu bejahen, wenn andernfalls kein wirksamer Rechtsschutz gegen solche Eingriffe zu erlangen wäre.

Die Garantie effektiven Rechtsschutzes gilt dabei auch für einfach-rechtliche Rechtsverletzungen und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Sie gebietet aber andererseits selbst bei tiefgreifenden Eingriffen in solche Rechte nicht, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse anzunehmen, wenn dies nicht erforderlich ist, um die Effektivität des Rechtsschutzes zu sichern.

Von einem solchen Erfordernis ist nur bei Maßnahmen auszugehen, die sich zum einen typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten und hierdurch eine maßnahmenspezifische Rechtsschutzlücke entsteht. Maßgebend ist dabei, ob die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung sich aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt,

BVerfG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 1337/00, 1777/00 - BVerfGE 104, 220 <232 f.> und vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 <86> m.w.N.

Zum anderen ist eine spezifische Grundrechtsverletzung durch die Maßnahme erforderlich. Zwar dürfen die Anforderungen an das Gewicht des Grundrechtseingriffs nicht überspannt werden mit der Folge, dass Rechte - und insbesondere Grundrechte - in bestimmten Konstellationen in rechtsstaatlich unerträglicher Weise systematisch ungeschützt bleiben. Gewichtig im hier maßgeblichen Sinne können daher neben Grundrechtseingriffen, die das Grundgesetz ihres besonders hohen Gewichts wegen unter Richtervorbehalt gestellt hat, auch Eingriffe in andere Grundrechte sein. Eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG allein ist allerdings nicht gewichtig genug, um ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu begründen. Denn wegen der durch Art. 2 Abs. 1 GG umfassend grundrechtlich geschützten Freiheitssphäre des Bürgers bliebe anderenfalls bei erledigtem Verwaltungshandeln für die besonderen Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis letztlich kein Raum mehr,

vgl. Schmidt-Aßmann in: Maunz-Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 Rd.Nr. 245.

Die Annahme eines besonderen Feststellungsinteresses bei Klagen gegen erledigte Verwaltungsakte auch bei einem Grundrechtseingriff allein in Art. 2 Abs. 1 GG würde den Anwendungsbereich der Fortsetzungsfeststellungsklage ins Uferlose erweitern, da in nahezu jedem staatlichen Handeln eine grundrechtlich relevante Maßnahme gesehen werden kann,

VG München, Beschluss vom 05.12.2003 - M 7 K 02.6104 - m.w.N..

Nach diesen Maßstäben hat der Kläger hier kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes. Denn es handelt sich bei den streitgefangenen Maßnahmen der Beklagten um einen Grundrechtseingriff, der über einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht hinausgeht. Auch ist die Intensität des Eingriffs selbst in Anbetracht der Befristung der Maßnahmen als eher gering einzustufen.

Dass sich die Maßnahmen durch die von der Beklagten ausgesprochene Befristung noch vor einer Entscheidung im Klageverfahren erledigt haben und dem Kläger hier nur die Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes blieb, führt – auch in Anbetracht der geringen Intensität des Eingriffs in das ohnehin nicht besonders gewichtige Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG – nicht dazu, dass eine Rechtsschutzlücke entstehen würde, die die Klärung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme ausnahmsweise trotz der Erledigung und im Übrigen fehlenden Fortsetzungsfeststellungsinteresses erfordern würde.

Auch der bisherige prozessuale Aufwand, den der Kläger betrieben hat, würde mit der endgültigen Erledigung des Verfahrens, wenn kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen ist, nicht entwertet. Das ursprüngliche Klageziel, die Beseitigung der Verbotsverfügung, wird infolge der zur Erledigung führenden Befristung durch das Unwirksamwerden der Verbotsverfügung mit Fristablauf erreicht. Das prozessuale Vorbringen zur Zulässigkeit und Begründetheit der Klage im Zeitpunkt der Erledigung hätte sich bei der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO zugunsten des Klägers auswirken können. Eine Hauptsacheentscheidung in jedem Einzelfall oder gar ein vollständiger Instanzenzug wird durch Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährleistet.

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich schließlich nicht aus der Präjudizwirkung der beantragten Feststellung für einen etwaigen Staatshaftungsprozess. Dass der Kläger einen solchen Prozess überhaupt anstrebt, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1, 2 GKG und unter Berücksichtigung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) erfolgt.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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VwGO

1 Referenzen - Urteile

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published on 25/09/2015 00:00

Verwaltungsgericht Freiburg

Tenor Die Verfügungen Nummer IV. in den Bescheiden der Beklagten vom 30.07.2014 und vom 19.09.2014 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das mit Bescheiden vom 19.08.2014 und vom 19.09.2014 angeordnete Aufenthalts- und Betretungsverbot (jewe

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 46 Ordnungsverfügungen

(1) Die Ausländerbehörde kann gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen.

(2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfällt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 48 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

1.: seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2.: seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung

auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Ein deutscher Staatsangehöriger, der zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ist verpflichtet, seinen ausländischen Pass oder Passersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, wenn

1.: ihm nach § 7 Absatz 1 des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach § 8 des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen ihn eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder
2.: die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.

(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.

(3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.

(3a) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

(4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.