Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der am 00. März 1973 geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und islamischer Religionszugehörigkeit.

Der Asylantrag des Klägers wurde durch Bescheid der Beklagten vom 16. März 2009 abgelehnt. Der Bescheid vom 16. März 2009 wurde am 8. Januar 2010 bestandskräftig, nachdem der Kläger seine hiergegen bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhobene Klage (Az.: 21 K 2271/09.A) zurückgenommen hatte.

Am 5. September 2011 stellte der Kläger bei der Beklagten unter Vorlage eines psychotherapeutischen Berichts des LVR-Klinikums E, Kliniken der I. -I1. -Universität E, Abteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Prof. Dr. Dr. X. U. , vom 22. August 2011 einen auf die Abänderung des Bescheides vom 16. März 2009 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG a.F. beschränkten Asylfolgeantrag. Insoweit machte er geltend, er leide nach den Feststellungen des psychotherapeutischen Berichts vom 22. August 2011 an einer Posttraumatischen Belastungsstörung und einer schweren depressiven Episode.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2012 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Abänderung des Bescheides vom 16. März 2009 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG a.F. ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG a.F. lägen nicht vor. Unter Zugrundelegung des vorgelegten psychotherapeutischen Berichts vom 22. August 2011 könne ein krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht festgestellt werden, weil nicht ersichtlich sei, dass dem Kläger im Falle einer Abschiebung in den Libanon eine erhebliche oder sogar lebensbedrohliche Gesundheitsverschlechterung aufgrund zielstaatsbezogener Umstände drohe.

Gegen den Bescheid vom 19. Oktober 2012 erhob der Kläger am 14. November 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 17 K 7900/12.A). Durch Beweisbeschluss vom 26. August 2013 beauftragte das Gericht den Arzt für Innere Medizin, Psychosomatik und Psychotherapie, Psychoanalyse DGPT, spezielle Psychotraumatherapie DeGPT, Dr. med. I2. X. H. mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zu den Fragen des Bestehens einer psychischen Erkrankung bei dem Kläger, deren Ursachen, etwaiger Auswirkungen einer Rückkehr in den Libanon auf die Erkrankung und den Schweregrad, insbesondere ob mit einer Retraumatisierung und der konkreten Gefahr eines Suizids zu rechnen sei sowie ob die Auswirkungen einer Rückkehr in den Libanon dort durch eine medikamentöse und muttersprachliche psychotherapeutische Behandlung begrenzt werden könnten. Der Sachverständige Dr. med. H. führt zu den im Beweisbeschluss genannten Fragestellungen in seinem unter dem 11. November 2013 erstellten Sachverständigengutachten im Wesentlichen aus, der Kläger leide an einer rezidivierenden Depression (ICD 10 F 33.9) und einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung (ICD 10 F 43.1), die durch familiäre und politische Ursachen hervorgerufen worden seien. Eine Rückkehr des Klägers in den Libanon werde zu einer raschen und erheblichen Verschlechterung des Krankheitsbildes infolge einer Retraumatisierung durch erhöhte Triggerdichte sowie infolge einer Überschwemmung mit Gefühlen von Hilflosigkeit und Verzweiflung führen. Die Verbindung aus Retraumatisierungsfolgen und Überschwemmung mit Hilflosigkeitsgefühlen werde dazu führen, dass der Kläger innerhalb weniger Tage oder Wochen von den Symptomen Schlaflosigkeit, Albträumen, Depression, Hilflosigkeit, Verlassenheit, Ohnmacht, Anspannung und Wut überrollt und rasch in ein Gefühl von Aussichtslosigkeit geraten werde. Dies wiederum führe dazu, dass die Suizidgefahr erheblich erhöht sei. Die zu erwartende Verschlimmerung der Symptomatik nach einer Rückkehr könne durch eine medikamentöse oder sonstige Behandlung im Herkunftsstaat nicht wesentlich beeinflusst oder aufgefangen werden. Mit Bescheid vom 19. November 2013 hob die Beklagte ihren Bescheid vom 19. Oktober 2012 auf (Ziffer 1), stellte fest das Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Satz 2 AufenthG a.F. nicht vorliegen und das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Libanon vorliegt (Ziffer 2). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, aufgrund des durch Beweisbeschluss vom 26. August 2013 gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens vom 11. November 2013 sei nunmehr festzustellen, dass die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gegeben seien. Das gerichtliche Verfahren (Az.: 17 K 7900/12.A) wurde nach Zustellung des Bescheides vom 19. November 2013 durch Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen beendet.

Im Zeitraum vom 20. Juli 2014 bis zum 25. August 2014 hielt sich der Kläger für fünf Wochen im Libanon auf und wurde bei seiner Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland am 25. August 2014 aus Beirut kommend am Flughafen E durch die Bundespolizei kontrolliert. Die Bundespolizei informierte die Ausländerbehörde der Stadt E1 durch Erkenntnismitteilung vom 25. August 2014 über den Aufenthalt des Klägers im Libanon und dessen Wiedereinreise. Daraufhin wandte sich die Ausländerbehörde der Stadt E1. mit Schreiben vom 5. November 2014 an die Beklagte und bat um Überprüfung und Mitteilung, ob und inwieweit der fünfwöchige Aufenthalt des Klägers im Libanon Auswirkungen auf die durch Bescheid vom 19. November 2013 erfolgte Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG habe.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2015 (zugestellt am 14. Februar 2015) teilte die Beklagte dem Kläger mit, aufgrund seines fünfwöchigen Aufenthaltes im Libanon sei beabsichtigt, das festgestellte Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu widerrufen und im Übrigen festzustellen, dass auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliege. Dem Kläger wurde Gelegenheit gegeben, sich innerhalb eines Monats zum beabsichtigten Widerruf zu äußern.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2015 (zugestellt am 19. Juli 2015) widerrief die Beklagte das durch Bescheid vom 19. November 2013 festgestellte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Ziffer 1) und stellte fest, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG nicht vorliegt (Ziffer 2). Zur Begründung führte sie aus, die Gefahrenprognose im Sachverständigengutachten vom 11. November 2013 zur Selbstgefährdung des Klägers, wonach bei einer Rückkehr in den Libanon innerhalb weniger Tage oder Wochen eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes aufgrund einer Retraumatisierung mit erheblicher Suizidgefahr eintreten werde, entspreche nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten. Der Kläger habe die durch den Sachverständigen getroffenen Aussagen zu seinem Gesundheitszustand durch den fünfwöchigen Aufenthalt im Libanon im Zeitraum vom 20. Juli 2014 bis zum 25. August 2014 selbst wiederlegt. Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht mehr vor.

Der Kläger hat am 31. Juli 2015 Klage erhoben.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, der Widerruf sei rechtswidrig. An den Feststellungen im Sachverständigengutachten vom 11. November 2013 habe sich auch unter Berücksichtigung seiner Reise in den Libanon nichts geändert, da die Reise im geschützten Rahmen unter Begleitung der Familie stattgefunden habe und er in Kenntnis des Umstandes, dass er nach Deutschland zurückkehren könne, keinerlei Triggern ausgesetzt gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2015 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt der Sache nach,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger hat sich durch Schriftsatz vom 2. August 2016 und die Beklagte durch allgemeine Prozesserklärung vom 5. April 2016 – 1223 – mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter und mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat Erfolg.

I. Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 25. Juni 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Für die Entscheidung über die Klage ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, hier also auf das Asylgesetz in der Fassung vom 11. März 2016 sowie das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in der Fassung vom 8. Juli 2016 abzustellen.

1. Einschlägige Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf des mit Bescheid vom 19. November 2013 festgestellten Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist § 73c Abs. 2 AsylG. Für die Entscheidung über den Widerruf ist gemäß § 73c Abs. 3 AsylG die Vorschrift des § 73 Abs. 2c bis 6 AsylG entsprechend anzuwenden.

2. Der Widerruf ist formell rechtmäßig.

Die Beklagte hat dem Kläger vor Erlass der Widerrufsentscheidung gemäß § 73c Abs. 3 AsylG i.V.m. § 73 Abs. 4 AsylG schriftlich mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, die Feststellung des Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu widerrufen und ihm zugleich Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

3. Der Widerruf ist jedoch materiell rechtswidrig.

a. Im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf eines festgestellten nationalen Abschiebungsverbotes gemäß § 73c Abs. 2 AsylG hat das Verwaltungsgericht den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen und dabei auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen. Eine Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle auf einen von mehreren möglichen Widerrufsgründen würde der Verpflichtung des Verwaltungsgerichts widersprechen, die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen unteilbaren Verwaltungsaktes umfassend zu prüfen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2015 – 1 C 2.15 –, juris Rn. 14 f.; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 17.12 –, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. März 2016 ‑ 13 A 1828/09.A –, juris Rn. 38.

b. Gemäß § 73c Abs. 2 AsylG ist die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Dies erfordert die Feststellung einer derartigen Veränderung der Sachlage, dass die Voraussetzungen für das festgestellte Abschiebungshindernis (hier: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) entfallen sind. § 73c Abs. 2 AsylG verlangt dabei ebenso wie vormals § 73 Abs. 3 AsylVfG eine beachtliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse. Durch neue Tatsachen muss sich eine andere Grundlage für die Gefahrenprognose bei dem jeweiligen Abschiebungsverbot ergeben,

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 – 10 C 24.10 –, juris Rn. 17, zu § 73 Abs. 3 AsylVfG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. März 2016 – 13 A 1828/09.A –, juris Rn. 36.

Darüber hinaus besteht im Falle des Widerrufs eines nationalen Abschiebungsverbotes (hier: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) gemäß § 73c Abs. 3 AsylG i.V.m. § 73 Abs. 3 AsylG die gesetzliche Verpflichtung der Beklagten, zusätzlich auch darüber zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für den subsidiären Schutz (vgl. § 4 AsylG),

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. Juni 2015 – 5a K 2247/14.A –, juris Rn. 28; VG Köln, Urteil vom 15. September 2015 – 14 K 6064/14.A –, juris Rn. 25,

oder die Voraussetzungen der nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG (hier: § 60 Abs. 5 AufenthG) vorliegen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 – 10 C 24.10 –, juris Rn. 17, zu § 73 Abs. 3 AsylVfG; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. März 2016 – 13 A 1828/09.A –, juris Rn. 36; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. Juni 2015 – 5a K 2247/14.A –, juris Rn. 28; VG Köln, Urteil vom 15. September 2015 – 14 K 6064/14.A –, juris Rn. 25.

c. Den vorgenannten Anforderungen wird der angefochtene Bescheid der Beklagten nicht in vollem Umfang gerecht.

Insoweit kann dahinstehen, ob die Beklagte in Anbetracht des fünfwöchigen Aufenthaltes des Klägers im Libanon im Zeitraum vom 20. Juli 2014 bis zum 25. August 2014 zutreffend von einer Veränderung der Sachlage ausgegangen ist, die dazu führt, dass die Voraussetzungen für das festgestellte zielstaatsbezogene Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entfallen sind.

Die Widerrufsentscheidung erweist sich nämlich allein deswegen als materiell rechtswidrig, weil die Beklagte ihrer durch § 73c Abs. 3 AsylG i.V.m. § 73 Abs. 3 AsylG angeordneten gesetzlichen Verpflichtung nicht vollumfänglich nachgekommen ist. Hiernach hat die Beklagte im Falle des Widerrufs eines nationalen Abschiebungsverbotes (hier: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) auch zu prüfen und zu entscheiden, ob die Voraussetzung für den subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG oder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG (hier: § 60 Abs. 5 AufenthG) vorliegen. Zwar hat die Beklagte in Ziffer 2 des Tenors des Widerrufsbescheides vom 25. Juni 2015 eine Entscheidung dahingehend getroffen, dass die Voraussetzungen des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG nicht vorliegen und dies entsprechend begründet. Allerdings lässt sich weder dem Tenor noch der Begründung des Widerrufsbescheides vom 25. Juni 2015 entnehmen, dass die Beklagte infolge des von ihr angenommenen Wegfalls der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zusätzlich auch eine Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG getroffen hat. Fehlt es damit an der gemäß § 73c Abs. 3 AsylG i.V.m. § 73 Abs. 3 AsylG gesetzlich angeordneten materiellen Prüfung und Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG, ist der Widerrufsbescheid schon aus diesem selbstständig tragenden Grund rechtswidrig und unterliegt in der hier gegebenen Anfechtungssituation insgesamt der Aufhebung,

vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. Juni 2015 – 5a K 2247/14.A –, juris Rn. 28.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 709 Satz 2, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 03/03/2016 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 22. Juni 2009 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt in allen Instanzen der

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 15/09/2015 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des

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published on 30/06/2015 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 10. April 2014 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreck

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.