Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 11. Sept. 2018 - B 5 K 17.536

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

1. Der Kläger wendet sich gegen die Inregressnahme aufgrund eines verursachten Schadens an einem Zustellfahrzeug der Beklagten.

Der Kläger ist seit … bei der Beklagten beschäftigt. Im April … wurde er zum Postbetriebsassistenten (Besoldungsgruppe A5) ernannt und ist als motorisierter Zusteller eingesetzt.

Im Rahmen seiner Amtsausübung ereignete sich am … 2016 ein Unfall, der zu einem Sachschaden am Zustellfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … führte. Dabei parkte der Kläger das Fahrzeug in der … auf Höhe des Anwesens mit der Hausnummer …, wobei die Straße auf dieser Höhe ein leichtes Gefälle aufweist. Der Kläger stieg zunächst zur Sendungszustellung aus dem Fahrzeug. Dabei stellte er fest, dass er die Post für die Hausnummer … im Fahrzeug vergessen hatte, kehrte zum Fahrzeug zurück und öffnete sodann die Beifahrertür, um die fehlenden Sendungen zu entnehmen. Während dieses Vorgangs bewegte sich das Fahrzeug nicht. Als der Kläger sich erneut vom Fahrzeug entfernte, um die Post für die Hausnummer … zuzustellen, setzte sich das Fahrzeug zeitgleich führerlos in Bewegung und rollte mit geöffneter Beifahrertür etwa eineinhalb Meter zurück, wo es gegen die Hauswand des Anwesens mit der Hausnummer … prallte. Dabei wurden die Beifahrertür sowie der Kotflügel des Fahrzeugs beschädigt. Die Reparaturkosten betrugen insgesamt 1.652,53 Euro ohne Mehrwertsteuer. Aufgrund des Einsatzes des Fahrzeugs im Unternehmensbereich Brief, in dem die Beklagte nur zu einem geringen Teil zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, beträgt der Regressbetrag mit Umsatzsteuer insgesamt 1.746,44 Euro.

Mit Schreiben der Beklagten vom 14. Dezember 2016 wurde der Kläger zur Stellungnahme aufgefordert. Dem kam er mit Antwortschreiben vom 19. Dezember 2016 nach und gab an, das Fahrzeug wie bereits in der Unfallmeldung beschrieben ordnungsgemäß abgestellt zu haben.

Mit Leistungsbescheid vom 31. Januar 2017 nahm die Beklagte, vertreten durch die Deutsche Post AG, Niederlassung Brief …, den Kläger auf Zahlung in Höhe von 1.746,44 Euro in Anspruch. Der Betrag sollte durch Raten in Höhe von monatlich 100 Euro von den Dienstbezügen einbehalten werden. Im Bescheid wird begründend ausgeführt, dass die technische Prüfung der Feststellbremse sowie der Gangschaltung durch die Vertragswerkstatt keinen Mangel in der Wirksamkeit oder der Verzahnung ergeben habe. Zudem sei dem Kläger das „Handbuch für Fahrer und Fahrerinnen der Deutschen Post, Teil 1, Teil 2 und Teil 3“ ausgehändigt worden. Der Kläger habe durch Unterschrift die Einhaltung der darin enthaltenen Bestimmungen anerkannt. Dort werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass beim Abstellen von Kraftfahrzeugen zwingend zwei Sicherungsmaßnahmen - das Einlegen eines gegenläufigen Ganges sowie das Anziehen der Feststellbremse bzw. die Betätigung der Parksperre bei einem automatischen Getriebe - erforderlich seien. Bei starkem Gefälle sei das Fahrzeug zusätzlich durch Einschlagen der Räder gegen den Bordstein zu sichern. Das Verhalten des Klägers sei damit als grob fahrlässige Verletzung der Dienstpflichten zu werten, da er gegen § 14 Abs. 2 StVO sowie gegen die Bestimmungen des Handbuchs verstoßen habe.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 15. Februar 2017 ließ der Kläger gegen den Leistungsbescheid Widerspruch erheben, den er mit Schriftsatz vom 9. Juni 2017 begründete. Dieser wurde mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2017 von der Beklagten zurückgewiesen.

2. Hiergegen erhob der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 12. Juli 2017, per Telefax eingegangen am selben Tag, Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth und beantragte,

den Bescheid der Beklagten vom 31. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Juli 2017 aufzuheben.

Zur Begründung trägt der Klägerbevollmächtigte mit weiterem Schriftsatz vom 14. August 2017 vor, dass die Inregressnahme des Klägers mangels eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens rechtswidrig sei. Dieser habe das Fahrzeug vielmehr ordnungsgemäß abgestellt. Andernfalls wäre das Fahrzeug sofort losgerollt und nicht erst nach einer Zeit von mehr als einer Minute, selbst unter Berücksichtigung eines zunächst zu überwindenden Anfangswiderstands. Zudem lasse die Beklagte ein spontanes technisches Versagen außer Betracht. Ein ordnungsgemäßer Zustand der Handbremse bei der Prüfung in der Werkstatt sei nicht gleichbedeutend mit einem einwandfreien Funktionieren derselben zur Zeit des Unfalls. Selbst wenn sich der Sachverhalt wie aus der Beklagtensicht abgespielt haben sollte, läge keine grobe Fahrlässigkeit vor. Zum einen müsse der Kläger den zweigliedrigen Abstellvorgang mehrere hundertmal am Tag wiederholen, sodass sich gerade unter hohem Termindruck ein Fehler einschleichen könne. Zum anderen handele es sich um einen typischen Unfall, der tagtäglich mehrere Male passiere.

Für die Beklagte erwiderte die Serviceniederlassung HR Deutschland der Deutschen Post AG mit Schriftsatz vom 9. August 2017 und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus, dass nach klägerischer Begründung nur ein leichtes Gefälle vorhanden gewesen sei, sodass bereits eine Sicherheitsvorkehrung das Abrollen verhindert hätte. Zudem habe der Kläger in seiner Unfallschilderung zunächst nur angegeben, das Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor abgestellt zu haben und erst in der Stellungnahme vom 19. Dezember 2016 vom „ordnungsgemäßen Abstellen“ gesprochen. Die Lebenserfahrung spreche gegen die Annahme, dass zwei unabhängig voneinander wirkende Sicherungsmaßnahmen bei ordnungsgemäßer Betätigung gleichzeitig versagen. Bei einer am 5. Juli 2016 durchgeführten Überprüfung des Fahrzeugs in einer Werkstatt hätten keine Mängel der Handbremse oder des Getriebes festgestellt werden können. Das Fahrzeug sei relativ neuwertig (Kilometerstand: 21512) und anschließend ohne Reparatur an der Handbremse oder dem Getriebe weiterhin genutzt worden. Ein Fahrzeug müsse auch ohne Sicherungsmaßnahme nicht unbedingt sofort losrollen, sondern zunächst einen Rollwiderstand überwinden, der vom Gefälle und der Beschaffenheit des Geländes abhängig sei.

3. Mit Schriftsätzen vom 13. August 2018 bzw. vom 17. August 2018 erklärten die Beteiligten den Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Ergänzend wird nach § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

1. Über die Klage kann gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgrund Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

2. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der streitgegenständliche Leistungsbescheid vom 31. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Juli 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Nach § 7 Abs. 2 des Postpersonalrechtsgesetzes (PostPersRG) i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) haben die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzt haben, dem Postnachfolgeunternehmen den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

a) Voraussetzung für die Rückgriffshaftung ist demnach eine vorsätzliche oder grob fahrlässige rechtswidrige Pflichtverletzung des Beamten, die zu einem darauf kausal beruhenden Schaden des Dienstherrn geführt hat.

b) Der Kläger hat eine ihm obliegende Dienstpflicht verletzt. Beamte müssen bei ihrer Tätigkeit Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Einzelweisungen beachten, die ihnen ohne weiteres abstrakt ein bestimmtes äußeres Verhalten vorschreiben. Verhalten sie sich nicht wie vorgeschrieben, so ist grundsätzlich die Dienstpflicht objektiv verletzt. Ganz allgemein gehört es zu den allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten, das ihm anvertraute oder auch nur schlicht zur Verfügung gestellte dienstliche Material sorgfältig zu behandeln und vor Beschädigung zu schützen. Darüber hinaus legt § 14 Abs. 2 Satz 1 StVO für Beamte, die ein Dienstfahrzeug führen - wie auch für jeden anderen am Verkehr teilnehmenden Kraftfahrzeugführer - als Verhaltenspflicht fest, dass diese die nötigen Maßnahmen zu treffen haben, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Das dem Kläger ausgehändigte Handbuch für Fahrer und Fahrerinnen der Deutschen Post AG konkretisiert die allgemeine Verkehrssicherungspflicht dahingehend, dass beim Abstellen des Fahrzeugs eine doppelte Wegrollsicherung erforderlich ist, die durch Anziehen der Feststellbremse und Einlegen eines Ganges gegenläufig zur Fahrtrichtung vorzunehmen ist. Bei starkem Gefälle müssen zudem die Vorderräder zum Fahrbahnrand eingeschlagen werden. Besteht die Pflichtverletzung wie hier in einem Unterlassen, so ist dieses für den Schaden dann ursächlich, wenn pflichtgemäßes Handeln den Schaden verhindert hätte (BVerwG, U.v. 12.8.2008 - 2 A 8/07 - juris Rn. 9). Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die objektive Pflichtverletzung sowie eines durch diese Pflichtverletzung dem Dienstherrn verursachten Schadens.

Entgegen dem klägerischen Vorbringen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger eine entsprechende Sicherung des Dienstfahrzeugs unterlassen hat bzw. nicht sorgfältig ausgeführt hat, die dann zum Schaden am streitgegenständlichen Zustellfahrzeug geführt hat. Schon die Lebenserfahrung spricht entscheidend gegen die Annahme, dass zwei unabhängig voneinander wirkende Sicherungsmaßnahmen bei korrekter Betätigung gleichzeitig versagen. Die nach dem Unfall stattgefundene Überprüfung des Fahrzeugs in einer Kfz-Werkstatt konnte weder am Getriebe noch an der Feststellbremse einen Mangel feststellen. Zudem ist das Fahrzeug weiter mangelfrei als Zustellfahrzeug bei der Beklagten eingesetzt. Aus diesen Gründen kann sich die Beklagte auf den Beweis des ersten Anscheins für das Fehlen einer doppelten Sicherung berufen. Der Anscheinsbeweis kommt bei typischen Geschehensabläufen in Betracht, und zwar in Fällen, in denen ein gewisser Tatbestand nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und infolgedessen wegen des typischen Charakters des Geschehens die konkreten Umstände des Einzelfalles für die tatsächliche Beurteilung ohne Bedeutung sind. Sind keine Tatsachen erwiesen, welche die Möglichkeit eines von dem typischen Geschehensablauf abweichenden Geschehens dartun, so bedarf es für den Ursachenzusammenhang keines weiteren Beweises (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.1981 - 2 C 17.81 - ZBR 1982, 307, juris Rn. 18; U.v. 28.4.2011 - 2 C 55.09 - ZBR 2012, 38, juris Rn. 13). Diesen Anscheinsbeweis konnte der Kläger nicht erschüttern. Insbesondere stellt der Verweis auf ein spontanes technisches Versagen ohne jegliche Anhaltspunkte hierfür kein glaubwürdiges Vorbringen dar, sondern ist als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Ebenso ist es nicht ungewöhnlich, dass ein ohne Sicherung abgestelltes Fahrzeug bei einem geringen Gefälle nicht sofort losrollt. Dass das Zustellfahrzeug sich beim ersten Verlassen des Kraftfahrzeugs zunächst noch nicht in Bewegung setzte, sondern erst beim zweiten Verlassen, steht dem nicht entgegen und kann auf diverse Ursachen zurückzuführen sein, wie einer beispielsweisen Verlagerung des Fahrzeugschwerpunktes aufgrund der geöffneten Tür.

Im Übrigen sind auch keine Rechtfertigungsgründe des Klägers ersichtlich.

c) Die Pflichtverletzung war auch schuldhaft, da der Kläger grob fahrlässig handelte. Der Fahrlässigkeitsbegriff bezieht sich auf ein individuelles Verhalten des Beamten. Dementsprechend muss stets unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände, d.h. der individuellen Kenntnisse und Erfahrungen des Beamten beurteilt werden, ob und in welchem Maß das Verhalten fahrlässig war. Grobe Fahrlässigkeit erfordert ein objektiv besonders schwerwiegendes und auch subjektiv schlechthin unentschuldbares Fehlverhalten, das über das gewöhnliche Maß an Fahrlässigkeit erheblich hinausgeht. Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt und dabei Überlegungen unterlässt und Verhaltenspflichten missachtet, die ganz naheliegen und im gegebenen Fall jedem hätten einleuchten müssen (BVerwG, U.v. 2.2.2017 - 2 C 22.16 - juris Rn. 14; U.v. 29.4.2004 - 2 C 2.03 - BVerwGE 120, 370/374; BayVGH, B.v. 26.2.2018 - 6 ZB 17.2324 - juris Rn. 6; B.v. 1.6.2017 - 6 ZB 17.903 - juris Rn. 6; B.v. 29.1.2014 - 6 ZB 12.1817 - juris Rn. 7). Hinsichtlich der materiellen Beweislast für das Verschulden gilt der Rechtsgedanke der Beweislastumkehr des § 280 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Der Schuldner trägt demnach die materielle Beweislast, wenn sich nicht klären lässt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Gemessen daran hat sich der Kläger objektiv grob fahrlässig verhalten, was ihm auch subjektiv vorwerfbar ist. Hier musste sich dem Kläger - wie auch jedem anderen Teilnehmer am Straßenverkehr - geradezu aufdrängen, dass eine fehlende Wegrollsicherung selbst bei einem nur leichten Gefälle zu einem In-Bewegung-Setzen des Fahrzeugs führen und einen Schaden verursachen kann. Zumindest eine der beiden im Handbuch vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen hätte der Kläger - auch auf ebener Straße - zur Vermeidung eines Unfalls vornehmen müssen.

d) Das Fehlverhalten des Klägers ist - anders als von ihm vorgetragen - auch nicht milder zu bewerten, weil es sich bei dem Abstellen des Fahrzeugs um ein Verhalten handele, das täglich mehrere hundertmal von ihm zu wiederholen sei. Darüber hinaus stellt es auch keine Entschuldigung dar, dass der Kläger gegebenenfalls aufgrund von Zeitdruck nicht mehr in ausreichendem Maße konzentriert war. Ein sogenanntes Augenblicksversagen stellt keinen hinreichenden Grund dar, den Schuldvorwurf herabzustufen, wenn - wie hier - die objektiven Merkmale der groben Fahrlässigkeit gegeben sind. Eine Vielzahl der Fälle unbewusster Fahrlässigkeit, insbesondere bei Regelverstößen im Straßenverkehr, beruht gerade darauf, dass der Handelnde für eine kurze Zeit unaufmerksam ist und das an ihn gerichtete Verbot oder Gebot übersieht. Dass der Verkehrsteilnehmer an die erhöhte Gefahr oder an die gebotene Verhaltensalternative nicht gedacht hat, ist typisch für Fälle der unbewussten Fahrlässigkeit und schließt für sich allein die Möglichkeit einer groben Fahrlässigkeit noch nicht aus (NdsOVG, B.v. 2.4.2013 - 5 LA 50/12 - juris Rn. 8). Vielmehr müssen weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (BayVGH, B.v. 26.2.2018 - 6 ZB 17.2324 - juris Rn. 8; NdsOVG, B.v. 2.4.2013 - 5 LA 50/12 - juris Rn. 8). Diese sind durch den pauschalen Verweis auf einen möglichen hohen Termindruck ohne nähere Konkretisierung weder vorgetragen, noch im Weiteren ersichtlich. Schließlich ist auch dem klägerischen Einwand, dass es sich bei dem vorliegenden Ereignis um einen typischen und häufig auftretenden Unfall handele, nicht zu folgen. Allein die Häufigkeit eines Unfallereignisses im Straßenverkehr lässt keinen Rückschluss auf einen geringeren Verschuldensvorwurf im jeweiligen Einzelfall zu.

e) Der Sachschaden in Höhe von 1.746,44 Euro ist der Beklagten als Dienstherrin entstanden. Die Postnachfolgeunternehmen sind nach § 1 Abs. 1 PostPersRG zur Geltendmachung des Regressanspruchs ermächtigt.

3. Der Kläger hat als unterliegender Beteiligter die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Vollstreckungsentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung (ZPO).

4. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr.3 und Nr.4 VwGO liegen nicht vor.