/ Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 09. März 2018 - B 5 K 16.31709

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 09. März 2018 - B 5 K 16.31709

published on 09/03/2018 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11 ZB 18.32162, 04/10/2018

Gericht

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Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige russischer Volkszugehörigkeit. Die Kläger reisten nach eigenen Angaben am 20. Juni 2014 nach Deutschland ein und beantragten am 25. September 2014 Asyl. Die Kläger zu 1) und 2) sind der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas zugehörig, die Kläger zu 3) und 4) konfessionslos.

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden Bundesamt) am 9. Mai 2016 gab der Kläger zu 1) im Wesentlichen an, dass sie zuletzt in Luhansk gelebt haben. Zunächst sei die Lage sehr unsicher gewesen. Es bestehe Gefahr für Leib und Leben seiner Familie aufgrund der Kriegshandlungen. Außerdem herrschten dort keine Gesetze. Ihr Gebiet unterstehe nicht mehr den ukrainischen Behörden. Als sie im Sommer 2014 das Land verlassen haben, sei es zur allgemeinen Mobilmachung gekommen. Seine Glaubensgenossen seien schwerst misshandelt worden, wenn sie sich der Mobilmachung entzogen hätten. Es betreffe ihn zwar nicht, aber es hätte jeden treffen können.

Hinzu käme, dass sie ihre Königreichssäle nicht mehr haben nutzen können. Diese seien von den Separatisten beschlagnahmt und zu Kasernen umfunktioniert worden. In ihrem Gebiet werde jetzt offensichtlich der orthodoxe Glaube durchgesetzt. Aus diesen Gründen seien sie aus ihrer Heimat ausgereist. An einem anderen Ort in der Ukraine, der nicht von einem Konflikt betroffen sei, haben sie sich nicht niedergelassen, weil die Kriminalität in der Ukraine im ganzen Land gestiegen sei. Die Behörden seien nirgendwo mehr in der Lage, für Sicherheit zu sorgen. Hinzu käme, dass sie russischsprachig seien.

Der Kläger zu 1) habe eine Ausbildung zum Tischler absolviert. Zuletzt sei er selbständig gewesen, habe ein Spielwarenlager betrieben und Spielwaren an Geschäfte verkauft. Im Monat habe er zwischen 4000 und 8000 Hrywnja (UAH) zur Verfügung gehabt. Der Kläger zu 1) habe keinen Wehrdienst geleistet.

Die Klägerin zu 2) bestätigte bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt am 9. Mai 2016 im Wesentlichen die Angaben ihres Ehemannes, des Klägers zu 1). Sie führte ergänzend aus, dass die Mobilmachung die ganze Ukraine betreffe. Die religiöse Zurückweisung gegenüber den Zeugen Jehovas gebe es in der ganzen Ukraine. Diese habe ihren Grund darin, dass sie den Dienst an der Waffe ablehnten. Auch seien sie, wie alle in der Region Donbass, russischsprachig. Man gebe ihnen deshalb keine Arbeit und vermiete ihnen keine Wohnung. Auch für ihre Kinder sei es in der Schule nicht einfach. Sie alle sprächen gar kein ukrainisch.

Die Klägerin zu 2) habe eine abgeschlossene Ausbildung zur Grundschullehrerin von der pädagogischen Fachakademie. In den letzten fünf Jahren sei sie Hausfrau gewesen.

Mit Schreiben vom 20. Mai 2016 gab die Bevollmächtigte der Kläger ergänzend zur Anhörung eine Stellungnahme zur rechtlichen Bewertung ab.

Mit Bescheid vom 14. November 2016 wurden die Anträge der Kläger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylanerkennung und auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus abgelehnt (Ziffern 1-3 des Bescheides). Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen (Ziffer 4 des Bescheides). Die Kläger wurden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Ihnen wurde die Abschiebung in die Ukraine oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht (Ziffer 5 des Bescheides). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6 des Bescheides). Auf die Begründung des Bescheides wird Bezug genommen, § 77 Abs. 2 des Asylgesetzes (AsylG).

Mit Fax ihrer Bevollmächtigten vom 30. November 2016, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tage, ließen die Kläger Klage gegen den Bescheid vom 14. November 2016 erheben und beantragen,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheids vom 14. November 2016 mit dem Geschäftszeichen …, zugestellt am 16. November 2016 zu verpflichten, für die Kläger das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG festzustellen, hilfsweise festzustellen, dass die Kläger subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG genießen, höchst hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Für die Beklagte erwiderte das Bundesamt mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2016 und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die Bevollmächtigte der Kläger begründete mit Schriftsätzen vom 16. Dezember 2016 und 18. Februar 2018 die Klage im Wesentlichen mit der Zugehörigkeit der Kläger zu 1) und 2) zu den Zeugen Jehovas. Dem Kläger zu 1) drohe bei Rückkehr in die Ukraine die allgemeine Mobilmachung bzw. die Einziehung zum Militärdienst. Hinsichtlich der Rechtslage in der Ukraine sei es dem Kläger zu 1) unmöglich, den Wehrdienst zu verweigern. Eine Verweigerung sei zum einen rechtswidrig, weshalb dem Kläger bei einer Verweigerung Bestrafung drohe. Zudem sei diese durch die Gesetze faktisch unmöglich geworden. Nach Angaben von Amnesty International würden im Ukraine-Konflikt sowohl von Seiten des ukrainischen Militärs als auch von Seiten der prorussischen Separatisten Kriegsverbrechen begangen. Soldaten beider Seiten hätten Gefangene gefoltert, die teilweise nur deshalb festgenommen worden seien, weil sie mit der jeweils anderen Seite sympathisierten. Als Zeuge Jehovas lehne der Kläger zu 1) den Kriegsdienst aus Gewissensgründen ab. Vor dem Hintergrund seiner religiösen Überzeugung sei der Wehrdienst für den Kläger zu 1) unzumutbar. Den Klägern zu 1) und 2) drohten darüber hinaus bei der Rückkehr in die Ukraine Verfolgungshandlungen von Gegnern der Zeugen Jehovas. In den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine würden Mitglieder der Zeugen Jehovas systematisch verfolgt, ihre Gebetshäuser zerstört und Gläubige körperlich angegriffen, entführt, eingesperrt und gefoltert. Bei einer Rückkehr bestehe die konkrete Gefahr, Opfer von körperlichen Angriffen und willkürlichen Verhaftungen zu werden.

Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe den Klägern im übrigen Gebiet der Ukraine nicht zur Verfügung. Die Kläger seien in keinem Teil der Ukraine vor Verfolgung sicher. Von der Mobilmachung seien die Männer in der gesamten Ukraine betroffen. Für Binnenvertriebene stehe nicht genügend Wohnraum und Arbeit zur Verfügung und die Versorgung sei schlecht. Es bestehe die reale Gefahr für die Kläger ein Leben unter dem Existenzminimum führen zu müssen. Auch die Verfolgung der Zeugen Jehovas sei nicht auf die Ostukraine begrenzt. Eine Niederlassung der Kläger in der Westukraine könne vernünftigerweise nicht erwartet werden, da sie ethnische Russen seien und ausschließlich russisch sprächen. Die Kläger können ukrainisch zwar halbwegs verstehen und lesen, aber sprechen könnten sie es kaum. Sie würden daher außerhalb der Ostukraine sofort als ethnische Russen erkannt und diskriminiert werden. Hinzu komme, dass die Kläger bereits wegen ihrer Religionszugehörigkeit zu den Zeugen Jehovas vom Großteil der russischen Bevölkerung nicht akzeptiert würden.

Der Rechtsstreit wurde mit Kammerbeschluss vom 15. Januar 2018 auf die Berichterstatterin zur Entscheidung als Einzelrichterin übertragen.

In der mündlichen Verhandlung am 26. Februar 2018, stellte die Klägerbevollmächtigte klar, dass unter der im Schriftsatz vom 30. November 2016 beantragten teilweisen Aufhebung des Bescheides vom 14. November 2016 eine Aufhebung des gesamten Bescheides - lediglich Ziffer 2 des Bescheides ausgenommen - zu verstehen ist.

Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung, in der vier bedingte Beweisanträge durch die Klägerbevollmächtigte gestellt und zwei Vorlagefragen angeregt wurden, wird auf die Sitzungsniederschrift vom 26. Februar 2018 Bezug genommen. Ergänzend wird nach § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

1. Die zulässigen Klagen haben in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid des Bundesamts vom 14. November 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie haben im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) weder Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG, noch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG oder die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Die vom Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung sowie die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG sind nicht zu beanstanden.

Zur Begründung wird auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes Bezug genommen, § 77 Abs. 2 AsylG.

Ergänzend wird hierzu Folgendes ausgeführt:

a) Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG. Nach § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG besteht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dann, wenn sich der Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will und er keine Ausschlusstatbestände erfüllt. Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG gelten Handlungen, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 der Konvention vom 4.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) keine Abweichung zulässig ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG), oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Eine solche Verfolgung kann nicht nur vom Staat ausgehen (§ 3c Nr. 1 AsylG), sondern auch von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (§ 3c Nr. 2 AsylG) oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Nrn. 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz im Sinne des § 3d AsylG vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (§ 3c Nr. 3 AsylG). Allerdings wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (§ 3e Abs. 1 AsylG). Dabei ist sowohl bei der Prüfung des Flüchtlingsschutzes als auch des subsidiären Schutzes als Prognosemaßstab einheitlich der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen. Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG). Danach besteht bei vorverfolgt Ausgereisten die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (hierzu: BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - BverwGE 136, 377).

Gemessen an diesen Grundsätzen haben die Kläger keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Ihnen droht bei einer Rückkehr in die Ukraine nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare individuelle oder kollektive Verfolgung aufgrund einer der in § 3 AsylG genannten Verfolgungsgründe.

Weder aus ihrem Vorbringen gegenüber dem Bundesamt noch aus ihren Ausführungen in der mündlichen Verhandlung ergibt sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare individuelle oder kollektive Verfolgung der Kläger, die gerade an die genannten Merkmale der politischen Überzeugung, der religiösen Grundentscheidung oder anderer unverfügbarer, das Anderssein prägender Merkmale anknüpfen würde bzw. eine individuelle Verfolgung wegen eines der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Merkmale. Die Kläger litten - wie die gesamte dortige Zivilbevölkerung - unter dem Anfang 2014 ausgebrochenen bewaffneten Konflikt und der Gefahrenlage in der Ostukraine.

Auch aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas droht den Klägern bei ihrer Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare individuelle oder kollektive Verfolgung. Weder aus ihrem Vorbringen gegenüber dem Bundesamt noch aus ihren Ausführungen in der mündlichen Verhandlung ergeben sich Anhaltspunkte für eine individuelle Verfolgung der Kläger aufgrund ihres Glaubens. Anhaltspunkte für eine kollektive Verfolgung sind ebenfalls nicht ersichtlich. Diese ergibt sich nicht aus der Geltendmachung der Kläger, die religiöse Zurückweisung gegenüber Zeugen Jehovas gebe es in der ganzen Ukraine.

Im aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine vom 7. Februar 2017 wird unter Ziffer 1.4 ausgeführt, dass die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der ungestörten Religionsausübung von der Verfassung (Art. 35) garantiert und von der Regierung in ihrer Politik gegenüber Kirchen und Religionsgemeinschaften respektiert werde. Erkenntnisse darüber, dass von diesem grundsätzlichen Bekenntnis zur Religionsfreiheit bei der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas anders verfahren würde, liegen nicht vor. Die ukrainischen Gesetze verbieten jedenfalls Diskriminierung aufgrund des Glaubens und religiöse Gruppen haben auch Möglichkeiten, im Gesetzgebungsprozess gehört zu werden. Ukrainische Gerichte haben an mehreren Orten Polizeistrafen aufgehoben, welche gegen Zeugen Jehovas wegen der Verteilung ihrer Schriften an öffentlichen Orten verhängt worden waren. Es gibt zwar Berichte von physischen Angriffen und Vandalenakten gegen ihre Einrichtungen. Diese sind im Vergleich von 2015 auf 2016 aber zurückgegangen. Zudem gibt es Berichte über behördliche Gegenmaßnahmen und etwa die Verurteilung von Tätern bei Körperverletzungen.

Durch ein ukrainisches Gerichtsurteil, das der Religionsgemeinschaft die Anmietung von Gebäuden erleichtert, sehen die Zeugen Jehovas ihre Position gestärkt (24.3.2017: https://www.jw.org/de/aktuelle-meldungen/rechtlich/nach-regionen/ukraine/high-gericht-st%C3%A4rkt-versammlungsfreiheit/).

Die Kläger beschrieben in der mündlichen Verhandlung, dass sich die Mitglieder der Religionsgemeinschaft zweimal in der Woche versammelt hätten und sie zusätzlich einmal pro Woche zu Predigttreffen gegangen seien. Im Anschluss daran seien sie durch die Häuser gegangen, um zu predigen. Die Kläger gaben an, dass vor dem Kriegsgeschehen ihre Religionsausübung nicht beeinträchtigt worden sei. Die Klägerin zu 2) führte aus, dass sie noch habe predigen können, dies aber sehr unsicher gewesen sei. Das Risiko habe darin bestanden, dass außen herum Krieg herrschte und ihre Glaubensbrüder empfohlen hätten, sich nicht mehr in den Königreichssälen zu treffen und nicht mehr zu predigen. Zur Aussage der Klägerin zu 2) über die Möglichkeit zu predigen steht allerdings die Aussage des Ehemannes der Klägerin zu 2), des Klägers zu 1), dass sie nicht mehr zu Treffen und Versammlungen hätten gehen können, im Widerspruch. Ein Grund für das Verlassen der Heimat habe darin bestanden, dass sie durch das Kriegsgeschehen nicht mehr neutral haben bleiben können. In dem Gebiet, in dem die Kläger wohnten, seien 2014/2015 die Königreichssäle, in denen religiöse Treffen stattfanden, beschädigt und eine Reihe der Säle von Militärs besetzt worden. Die Kläger wussten aber lediglich zu berichten, dass, nachdem sie bereits die Ukraine verlassen hatten, Glaubensangehörige von Militärangehörigen abgeführt, in Gefangenschaft genommen und später wieder freigelassen worden seien. Teilweise würden diese auch verprügelt und es würde ihnen gesagt werden, sie sollten ihre Tätigkeit als Zeugen Jehovas nicht mehr ausüben, vor allem nicht mehr predigen. In Bezug auf sich selbst führten die Kläger - wie bereits dargelegt - in der mündlichen Verhandlung jedoch aus, dass sie selbst noch predigen konnten, auch wenn dies unsicher gewesen sei. Die Kläger tragen demnach keine eigene Betroffenheit vor. Sie verweisen vielmehr auf gegen andere Personen gerichtete Verfolgungsmaßnahmen, die sich in einer ihnen vergleichbaren Situation befunden haben sollen. Der Verweis auf andere Personen genügt jedoch für die Annahme einer eigener Schutzbedürftigkeit nicht.

Der in der mündlichen Verhandlung bedingt gestellte Beweisantrag, durch Sachverständigengutachten Beweis zu erheben über die Tatsache, dass den Klägern in der Ostukraine aufgrund der Zugehörigkeit zur Religionsgruppe der Zeugen Jehovas, Angriffe auf Leib und Leben oder Verhaftung drohen, war abzulehnen, weil es der Einholung einer Auskunft aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse für die Ukraine nicht bedarf und auf die Lage in der Ostukraine nicht ankommt.

Aus dem Lagebericht Ukraine des Auswärtigen Amtes vom 07.02.2017 geht hervor, dass die Freiheit der Religionsausübung in der Ukraine verfassungsrechtlich garantiert ist und die Rechte religiöser Minderheiten in den von der Regierung kontrollierten Gebieten der Ukraine respektiert und geschützt werden. Für Personen aus den besetzten Teilen der Ukraine bestehen innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten. Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufgrund der Religionszugehörigkeit sind dem Auswärtigen Amt nicht bekannt. Grundsätzlich erfolgt auch eine Strafverfolgung aufgrund fremdenfeindlicher oder antisemitischer Motive. Darüber hinaus unterhält der ukrainische Staat Institutionen, die explizit der Bekämpfung von Rassismus gewidmet sind.

Aus dem Lagebericht Ukraine des Auswärtigen Amtes vom 07.02.2017 ist ferner zu ersehen, dass Repressalien gegenüber Minderheiten durchaus wahrgenommen werden und im Lagebericht Erwähnung finden. So wird von antisemitischen Vorfällen und Vorurteilen gegenüber der Roma-Bevölkerung berichtet. Im Umkehrschluss lässt sich aus diesen Angaben schließen, dass es nennenswerte Vorkommnisse gegen Zeugen Jehovas, oder gar eine Pogrom-Stimmung oder Angriffe auf Leib und Leben und Verhaftung ihnen gegenüber nicht gibt, weshalb das Auswärtige Amt darüber auch keine Erkenntnisse hat. Da dem Auswärtigen Amt als objektiver Auskunftsstelle ein besonderes Gewicht zukommt, sieht das Gericht angesichts der bereits vorhandenen Erkenntnisse eine zusätzliche Einschaltung eines Sachverständigen, wie von der Klägerbevollmächtigten beantragt, nicht als erforderlich an. Es ist diesbezüglich nicht substantiiert dargelegt worden, inwieweit die beantragte Beweiserhebung andere bzw. bessere Erkenntnisse bringen würde, als durch die Erkenntnismittel, die bereits zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden sind.

Hinsichtlich der von Klägerseite geäußerten Befürchtung, der Kläger zu 1) könne in der Ukraine zum Wehrdienst eingezogen werden und wegen Wehrdienstverweigerung aus Glaubensgründen erhebliche Probleme bekommen bzw. ihm letztere unmöglich sein, führt dies nicht zu einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Insoweit wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamts im angegriffenen Bescheid Bezug genommen, denen das Gericht folgt (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung die zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst und die damit zusammenhängenden Sanktionen weder schlechthin eine politische Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG darstellen noch eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stets als unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG anzusehen ist. Dahin schlagen derartige Maßnahmen nur dann um, wenn sie zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen eingesetzt werden, die dadurch gerade wegen ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen persönlichen Merkmals getroffen werden sollen (BVerwG, B.v. 10.9.1999 - 9 B 7.99, juris, Rn. 3; BayVGH, B.v. 13.1.2017 - 11 ZB 16.31051, BeckRS 2017, 101018, Rn. 4). Eine solche Anknüpfung an ein flüchtlingsrechtlich relevantes Merkmal ist mit Blick auf die Wehrdiensterfassung bzw. die Mobilisierungserfassung in der Ukraine nicht zu erkennen. Ausweislich der eingeführten Erkenntnismittel spielen Merkmale wie Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung bei der Heranziehung keine Rolle (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine vom 7. Februar 2017, Stand: Januar 2017, VS-NfD, S. 9).

Jeder souveräne Staat hat zudem grundsätzlich das Recht, seine Staatsangehörigen zum Wehr- und Militärdienst heranzuziehen. Nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann damit (nur) Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallen, als Verfolgungshandlung i.S. des Abs. 1 gelten. Dazu gehören Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere nichtpolitische Straftaten oder Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen. Dabei obliegt es daher demjenigen, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen möchte, mit hinreichender Plausibilität darzulegen, dass die Einheit, der er angehört, die Einsätze, mit denen sie betraut wurde, unter Umständen durchführt oder in der Vergangenheit durchgeführt hat, unter denen Handlungen der in dieser Bestimmung genannten Art mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden oder wurden (EuGH, U.v. 26.2.2015 - C-472/13, NVwZ 2015, 575, Rn. 43 - Shepherd). Dieser vom Europäischen Gerichtshof aufgestellte Plausibilitätstest dient daher der Prüfung, ob im Zeitpunkt der Entscheidung des Betroffenen, einem ergangenen Einsatzbefehl nicht nachzukommen, die Begehung von Kriegsverbrechen durch seine Einheit wahrscheinlich war.

Vorliegend ist zwar mit den in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen davon auszugehen, dass es in den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk ebenso zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist wie auch in Gebieten, in denen ukrainische “Freiwilligen-Bataillone“ gegen Separatisten vorgehen (vgl. nur Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine vom 7. Februar 2017, Stand: Januar 2017, VS-NfD, S. 5 f., S. 11 ff.; VG Würzburg, U.v. 24.3.2017 - W 7 K 16.32389). Berichte, dass reguläre Einheiten der ukrainischen Armee an solchen Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, liegen aber nicht vor. Auch im Jahresreport 2016 Ukraine von Amnesty International finden sich keine Hinweise darauf.

Der Kläger zu 1) hat vorgetragen, in einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland nicht hineingezogen werden zu wollen und sich allgemein neutral verhalten zu wollen. Der Kläger zu 1) führte weiter aus, dass er bereits im Alter von 18 Jahren den Wehrdienst verweigern und aufgrund seiner damaligen Funktion in der Gemeinde der Zeugen Jehovas auch keinen Wehrersatzdienst leisten musste. Einen (weiteren) aktuellen Einberufungsbescheid hat der Kläger zu 1) nicht bekommen. Zudem besteht im Fall des Klägers zu 1) eine gesetzlich vorgesehene Verweigerungsmöglichkeit. Der Kläger zu 1) ist der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas zugehörig, bei denen als anerkannter Religionsgemeinschaft ein Wehrersatzdienst von Gesetzes wegen ermöglicht wird (Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Ukraine, Stand: 26.7.2017, VS, S. 31). An der Zugehörigkeit des Klägers zu 1) zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas sowie an einer der Glaubenseinstellung der Zeugen Jehovas ausgerichteten Lebensgestaltung bestehen keine Zweifel. Weshalb der Kläger nochmals zum Wehrdienst herangezogen werden sollte, nachdem er - wie er selbst ausführte - bereits mit 18 Jahren den Wehrdienst verweigern konnte und auch keinen Wehrersatzdienst leisten musste, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Hinzukommt, dass der Kläger zu 1) nicht mehr in einem wehrpflichtigen Alter ist. Die Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes besteht für psychisch taugliche Männer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren (Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Ukraine, Stand: 26.7.2017, VS, S. 29). Der am 23. Juni 1979 geborene Kläger zu 1) ist bereits 38 Jahre alt.

Zudem hat das Berufungsgericht in der Oblast Dnipropetrowsk am 26. Februar 2015 entschieden, dass eine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen während einer Mobilmachung keine Wehrdienstentziehung ohne triftigen Grund ist (8.6.2015: https://www.jw.org/de/aktuelle-meldungen/rechtlich/nach-regionen/ukraine/krieg-urteil-wehrdienstverweigerer/).

Dem in der mündlichen Verhandlung für den Fall der Klageabweisung gestellten Beweisantrag der Klägerbevollmächtigten auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Kläger aufgrund der Rechtslage in der Ukraine wehrdienstpflichtig ist und eine Wehrdienstverweigerung durch die neue Gesetzgebung außer Kraft gesetzt werden kann bzw. faktisch nicht möglich ist, war nicht nachzugehen. Dies kann als wahr unterstellt werden. Bei Wahrunterstellung dieser These hinsichtlich der neuen „Donbass-Gesetzgebung“ (24.1.2018: http://www.deutschlandfunk.de/ostukraine-untaugliches-gesetz-fuer-den-donbass.1773.de.html?dram:article_id=409008) ist nicht erkennbar, dass von der gesetzlichen Möglichkeit, den Kriegszustand auszurufen und damit indirekt Fristen für den Antrag auf Wehrdienstverweigerung zu umgehen und so diese faktisch unmöglich zu machen, Gebrauch gemacht worden ist und in absehbarer Zeit Gebrauch gemacht werden wird. Sowohl in Bezug auf den Wehrdienst als solchen, als auch in Bezug auf die allgemeine Mobilmachung, wird dadurch maximal eine hypothetisch eintretende Gefahr für den Kläger zu 1) benannt. Eine konkrete Gefahr droht dadurch jedoch nicht. Der Kläger zu 1) befindet sich in keinem wehrdienstpflichtigen Alter mehr.

Sollte von dem Beweisantrag sogleich die allgemeine Mobilmachung mitumfasst sein - auch wenn sich der Beweisantrag formal ausdrücklich nur auf die Frage des Wehrdienstes bezieht - so ergibt sich daraus nichts anderes. Nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht am 1. Mai 2014 erfolgten insgesamt sechs Mobilisierungswellen, die hauptsächlich Reservisten, aber auch Grundwehrdienstleistende (letztere zu einer sechsmonatigen Ausbildung) erfassten. Merkmale wie Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung spielten bei der Heranziehung keine Rolle. Ende Oktober 2016 wurde die Demobilisierung der sechsten Mobilisierungswelle abgeschlossen. Durch die Attraktivierung des Dienstes als Zeitsoldat verpflichteten sich derart viele Personen, dass nach der sechsten Mobilisierungswelle auf eine (bereits angekündigte) siebte Welle verzichtet werden konnte. Im November 2016 versicherte Präsident Poroschenko, dass es nach Abschluss der Demobilisierung der sechsten Welle keine Mobilisierten mehr an der Front der ATO-Zone geben würde. Weitere Mobilisierungswellen sind bislang nicht vorgesehen (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine vom 7. Februar 2017, Stand: Januar 2017, VS-NfD, S. 9; Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Ukraine, Stand: 26.7.2017, VS, S. 35). Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Kläger zu 1) bei einer Rückkehr in die Ukraine insoweit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verpflichtung zum Wehrdienst oder die allgemeine Mobilmachung droht. Erst recht kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer (faktischen) Unmöglichkeit bei einer gesetzlich dem Kläger zustehenden Möglichkeit zur Wehrdienstverweigerung ausgegangen werden. Auch eine Menschenrechtsverletzung im oben dargestellten Sinne droht dem Kläger zu 1) daher nicht.

Bestätigt wird dies durch Ausführungen der Zeugen Jehovas auf ihrer eigenen Homepage (Zeugen Jehovas (28.8.2015): Oberstes Gericht in der Ukraine bestätigt Recht auf Wehrdienstverweigerung während Mobilmachung, https://www.jw.org/de/aktuelle-meldungen/rechtlich/nach-regionen/ukraine/menschenrechte-wehrdienstverweigerer-gewissensgruende/), das nicht durch einen aktuelleren Eintrag hinsichtlich der vermeintlich neuen Gesetzgebung aktualisiert worden ist, so dass auch insofern davon auszugehen ist, dass die Zeugen Jehovas selbst von der weiteren Geltung ausgehen:

„Das Oberste Spezialisierte Gericht für Zivil- und Strafrecht in der Ukraine hat bestätigt, dass Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen auch in Krisen- und Kriegszeiten das Recht auf Zivildienst haben. Diese Entscheidung ist für die Menschenrechtslage in der Ukraine und auch im Ausland bedeutend. Vitali Schalaiko, ein Zeuge Jehovas, wurde wegen Wehrdienstentziehung angeklagt, weil er während der Mobilmachung einberufen worden war, aber dann einen Antrag auf Zivildienst stellte. In erster und zweiter Instanz wurde er zwar freigesprochen, aber der Staatsanwalt legte dennoch Rechtsmittel ein und brachte den Fall vor das Oberste Spezialisierte Gericht für Zivil- und Strafrecht der Ukraine. Am 23. Juni 2015 wies das Gericht die Rechtsmittel zurück und damit sind die Entscheidungen der vorigen Instanzen rechtskräftig.

Das Oberste Spezialisierte Gericht bestätigte: „…die erste Instanz hat völlig zu Recht auf entsprechende Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen.“ Genau wie das Gericht der ersten Instanz befand auch das Oberste Gericht, dass hier der Fall Bajatjan gegen Armenien Anwendung findet. Bei jenem Fall hatte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 7.Juli 2011 ein wegweisendes Urteil gefällt: Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen, die sich auf eine tiefe religiöse Überzeugung stützt, fällt unter den Schutz des Artikels 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Im Fall von Vitali Schalaiko hat das Oberste Gericht klargestellt, dass die Rechte von Kriegsdienstverweigerern selbst dann geschützt sind, wenn ein Land mobilmacht - also nicht nur bei der allgemeinen Wehrpflicht. Die Entscheidung des Obersten Gerichts ist endgültig; weitere Rechtsmittel sind nicht zulässig. Für Herrn Schalaiko war das Urteil eine Befreiung. Er sagte: „Ich verstehe die Interessen meines Landes, das seine Bürger durch die Mobilmachung schützen möchte. Mein Gewissen verbietet mir zwar den Kriegsdienst, aber ich möchte dennoch meinen Teil tun, indem ich Zivildienst leiste. Ich bin dankbar, dass die Gerichte anerkannt haben, dass ich den Kriegsdienst wegen meiner tiefen religiösen Überzeugung verweigere.“

... Tausende Zeugen Jehovas in der Ukraine sahen sich während der Mobilmachung mit der Neutralitätsfrage konfrontiert. Alle, die der Wehrdienstentziehung beschuldigt wurden, können sich jetzt auf diesen Präzedenzfall berufen.

Vadim Karpow, der Anwalt von Herrn Schalaiko, merkte an: „Einfach ausgedrückt, hat das Oberste Gericht festgestellt, dass Herr Schalaiko als Zeuge Jehovas nicht wegen seiner Kriegsdienstverweigerung belangt werden kann. Da die Ukraine durch Krieg und Instabilität geteilt ist, ist es umso bemerkenswerter, dass die Grundsätze des internationalen Rechts in Bezug auf Religions- und Gewissensfreiheit angewandt wurden.“

…

Die Gerichte in der Ukraine haben das Recht auf Wehrdienstverweigerung als fundamentales Grundrecht anerkannt, das selbst während einer Mobilmachung geschützt werden muss. Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist weder eine egoistische Dienstverweigerung noch eine Gefahr für die Interessen des Landes oder die nationale Sicherheit. Mit dieser Entscheidung hat das Oberste Spezialisierte Gericht die Entscheidungen der unteren Instanzen bestätigt und die Menschenrechte für alle Ukrainer geschützt. Die Ukraine setzt damit einen Maßstab für Länder, die Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen strafrechtlich verfolgen.

Eine weitere Beweiserhebung könnte daher allenfalls hypothetisch erfolgen. Einem solchen Beweis ins Blaue hinein ist nicht nachzugehen.

Auch der angeregten Vorlagefrage, ob es mit der Qualifikationsrichtlinie zu vereinbaren ist, dass eine Person, die, wie der Kläger, aus der Ostukraine stammt und vor der Generalmobilmachung geflüchtet ist, darauf verwiesen wird, in einen anderen Landesteil der Ukraine zurückzukehren, wo erneute Mobilmachung kurz bevorsteht“, war nicht nachzugehen. Das entscheidende Gericht ist nicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorlage verpflichtet, da gegen die ergehende Entscheidung weitere ordentliche Rechtsmittel gegeben sind. Auch sieht das Gericht von seinem Vorlagerecht ab, da schon nicht (substantiiert) dargelegt ist, dass entgegen den in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen, nach denen keine weitere allgemeine Mobilmachung droht, eine solche kurz bevorsteht. Daher ist schon nicht ersichtlich, weshalb die Frage, die zum Gegenstand einen rein hypothetischen Zustand hat, für dessen Eintritt in der Zukunft zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keine Anhaltspunkte bestehen, entscheidungserheblich sein soll.

In rechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Bundesamt im Bescheid vom 14. November 2016 angenommen, dass den Klägern in den unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung stehenden Teilen ihres Herkunftsstaats eine innerstaatliche Fluchtalternative (sog. „interner Schutz“ i.S.v. § 3e AsylG) zur Verfügung steht. Auf den Bescheid wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Ergänzend wird ausgeführt:

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen des § 3e Abs. 1 AsylG erfüllt, sind gemäß § 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG die im sicheren Teil des Herkunftslandes vorhandenen allgemeinen Gegebenheiten sowie die persönlichen Umstände der Kläger zu berücksichtigen. Dieser Zumutbarkeitsmaßstab geht über das Fehlen einer im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 20; U.v. 29.5.2008 - 10 C 11/07 - juris Rn. 35). Die Beurteilung erfordert dabei eine Einzelfallprüfung (vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2013 - 13A ZB 13.30185 - juris Rn. 5). Entscheidend dafür, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative als zumutbar angesehen werden kann, ist dabei insbesondere auch die Frage, ob an dem verfolgungssicheren Ort das wirtschaftliche Existenzminimum des Asylsuchenden gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn der Asylsuchende durch eigene Arbeit oder Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann (vgl. zum Ganzen VG Augsburg, U.v. 19.12.2016 - Au 5 K 16.31939 - juris Rn. 38 m.w.N.).

Zur Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 VwGO) wird es den Klägern bei einer Rückkehr in die Ukraine möglich sein, sich am Ort des internen Schutzes - gegebenenfalls nach Anfangsschwierigkeiten - den Lebensunterhalt zu sichern. Hierbei ist auf die unter der Kontrolle der Ukraine befindlichen Gebiete abzustellen und nicht auf das unter der Kontrolle von Separatisten befindliche Gebiet Luhansk (aus dem die Kläger stammen). Bei diesem Gebiet handelt es sich nicht um einen völkerrechtlich anerkannten Staat, sondern um ein Gebiet, das von Separatisten kontrolliert wird (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine, Stand: Januar 2017, S. 11). Nach ständiger Rechtsprechung ist für die inländische Fluchtalternative auf die von der Ukraine kontrollierten Gebiete abzustellen (BayVGH, B.v. 05.04.2017 - 11 ZB 17.30326 - und 11 ZB 17.30327 - juris).

Es ist den Klägern zwar zuzugeben, dass sich die Situation von Binnenflüchtlingen aus der Ostukraine in anderen Teilen des Landes wegen der Spannungen mit der dortigen Bevölkerung und geringer staatlicher Unterstützung nicht konfliktfrei und unproblematisch darstellt (hierzu insbesondere der - auch von Klägerseite in Bezug genommene - Bericht der Special Monitoring Mission to Ukraine der OSZE vom Juli 2016; ebenso: ACCORD, Anfragebeantwortung zur Ukraine: Situation von ostukrainischen Binnenvertriebenen (Internally Displaced Persons, IDPs) in der Westukraine: Diskriminierung durch die westukrainische Bevölkerung, Wohn- und Arbeitssituation, aktuelle Hilfsprogramme durch die Regierung, a-9900-2 (9901), vom 29.11.2016). Nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine, Stand: Januar 2017, VS-NfD, S. 15) sind die Existenzbedingungen im Landesdurchschnitt jedoch knapp ausreichend und die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gesichert, auch wenn die Situation gerade der auf staatliche Versorgung angewiesenen älteren Menschen, Kranken, Behinderten und Kinder karg ist (vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2017 - 11 ZB 17.30602 - juris Rn. 4; B.v. 22.8.2016 - 11 ZB 16.30136 - juris Rn. 10; VG Augsburg, U.v. 19.5.2016 - Au 2 K 16.30426 - juris Rn. 21; VG München, U.v. 12.8.2015 - M 16 K 14.31091 - juris Rn. 20). Ukrainische Staatsbürger, Ausländer, Staatenlose und Flüchtlinge, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Ukraine haben, haben Anspruch auf soziale Unterstützung seitens des ukrainischen Staates (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 11 ZB 17.30326 - juris Rn. 11; B.v. 22.8.2016 - 11 ZB 16.30136 - juris Rn. 10; B.v. 16.3.2017 - 11 ZB 17.30218 - juris Rn. 9). Es gibt zahlreiche Rechtsvorschriften, die diejenigen Personengruppen definieren, die Unterstützung erhalten können. Zum einen wird materielle Unterstützung (Geld, Nahrung, Kleidung, Schuhe, Brennstoff etc.) gewährt, wobei die Höhe der finanziellen Unterstützung entsprechend dem monatlichen Einkommen der betreffenden Person festgelegt ist. Zum anderen bietet der Staat soziale Dienstleistungen (Essen, Transportdienste, Lieferung von Medikamenten etc.) an. In der Regel muss der Betroffene die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe nachweisen, z.B. den Verlust des Arbeitsplatzes, einen Arbeitsunfall bzw. Arbeitsunfähigkeit. Auch gibt es Leistungen im Falle von Schwangerschaft und Mutterschaft, für Senioren und Hinterbliebene. Für Minderjährige gibt es staatliche Unterstützungen in Form von Familienbeihilfen, die an sozial schwache Familien vergeben werden. Hinzu kommt ein nicht unbeträchtlicher Zuschuss bei der Geburt oder bei der Adoption eines Kindes sowie eine Beihilfe für Alleinerziehende (vgl. Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Ukraine, Stand: 26.7.2017, VS, S. 61 f.). Mietkosten und Betriebskosten sind seit dem Ausbruch der Krise massiv gestiegen, was es sowohl den Binnenvertriebenen als auch den Ortsansässigen erschwert, geeignete Unterkünfte zu finden. Dies wiederum verstärkt die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen, zumal oftmals den Binnenflüchtlingen die Schuld für die schwierige Situation zugeschrieben wird. Viele Binnenflüchtlinge beklagen, dass man ihnen Wohnungen nicht vermieten möchte, oder dass die Vermieter hohe Kautionen verlangen, aus Angst, die Mieter könnten die Miete nicht regelmäßig begleichen. Es kommt auch immer wieder vor, dass sich Vermieter aus steuerlichen Gründen weigern, Verträge zu unterzeichnen. Ohne Vertrag und ohne offizielle Registrierung am Wohnsitz können manche Binnenflüchtlinge keine Wohnsubventionen in Anspruch nehmen. Es sind aber keine Fälle von Obdachlosigkeit unter Binnenflüchtlingen bekannt (vgl. Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Ukraine, Stand: 26.7.2017, VS, S. 59; OSZE, Special Monitoring Mission to Ukraine, Juli 2016, S. 11 ff.). Verschiedene Nichtregierungsorganisationen, kirchliche und andere religiöse Gemeinschaften unterstützen Binnenflüchtlinge und andere Menschen in sozialen Notlagen. Insbesondere helfen verschiedene Institutionen Obdachlosen, Migranten, Geflüchteten und Rückkehrern mit Übergangsunterkünften, Essen, Kleidung, Matratzen, Medikamenten, Spielzeug und Hygieneartikeln. Der UNHCR stellt Non-Food-Artikel und Notunterkünfte zur Verfügung. Partnerorganisationen des UNHCR bieten allgemeine, rechtliche, psychosoziale und berufliche Beratung an und unterstützen Personen mit spezifischen Bedürfnissen, Jugendliche, Binnenvertriebene und ältere Menschen und führen Reparaturen in Haushalten durch. Zudem unterhält der UNHCR zusammen mit der Organisation People in Need ein Programm zum Schutz vor dem Winter und stellt winterfeste Wohnungen zur Verfügung (vgl. Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Ukraine, Stand: 26.7.2017, VS, S. 55 ff.; ACCORD, Anfragebeantwortung zur Ukraine: Situation von ostukrainischen Binnenvertriebenen (Internally Displaced Persons, IDPs) in der Westukraine: Diskriminierung durch die westukrainische Bevölkerung, Wohn- und Arbeitssituation, aktuelle Hilfsprogramme durch die Regierung, a-9900-2 (9901), vom 29.11.2016).

In Bezug auf die Rechtsstellung von Binnenflüchtlingen („Internally Displaced Persons“ - IDP) hat der ukrainische Staat ein Gesetz erlassen. Hierbei ist festzustellen, dass die ukrainische Regierung versucht hat, die Situation der IDPs zu verbessern, dennoch bleibt der Zugang zu Wohnmöglichkeiten und sozialen Leistungen oft schwierig. 1,7 Millionen Menschen sind in der Ukraine offiziell als Binnenflüchtlinge (IDPs) registriert. Registrierte Personen können Unterstützung erhalten. Wenn IDPs arbeitsfähig sind, sind sie gehalten Arbeit zu suchen. Sie bekommen dann für sechs Monate Beihilfen: UAH 880 für die ersten zwei Monate, UAH 440 für die nächsten zwei Monate und UAH 220 für die letzten zwei Monate. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist problematisch, 38% der IDPs waren im September 2016 arbeitslos. In einigen Städten gibt es Pilotprojekte, um IDPs bei der Jobsuche und Integration zu unterstützen. Seit April 2016 ist ein Ministerium für die Belange der IDPs zuständig. Schulbesuch für Kinder der IDPs ist kein Problem, es wurden Lehrer eingestellt, um den erhöhten Bedarf zu decken. Für Schwierigkeiten der Studenten bei der Immatrikulation wurden spezielle rechtliche Voraussetzungen geschaffen. Die Solidarität der ukrainischen Gesellschaft ist noch stark, aber mit zunehmender Dauer tendenziell abnehmend. Die Haltung wird hierbei unterschiedlich beschrieben: in manchen Fällen wird von Hilfsbereitschaft, in anderen Fällen wird von Diskriminierung und Vorurteilen gesprochen. Je näher Menschen in der Konfliktzone leben, desto höher ist das Verständnis für die Binnenvertriebenen. Im Westen der Ukraine gibt es mehr negative Stereotypen gegen IDPs, auf der anderen Seite sind diese dort gut integriert. In der Stadt Kiew ist die Meinung über die IDPs am schlechtesten. Die Tatsache, dass IDPs meist Russisch sprechen ist kein Grund für Diskriminierung, da diese Diskriminierung ökonomische Gründe hat (Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Ukraine, Stand: 26.7.2017, VS, S. 55 ff.).

Zwar wird in aktuellen Auskünften ausgeführt, dass ohne zusätzliche Einkommensquellen bzw. private Netzwerke es Rentnern und anderen Transferleistungsempfängern kaum möglich ist, ein menschenwürdiges Leben zu führen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine vom 7. Februar 2017, Stand: Januar 2017, VS-NfD, S. 15) bzw. dass die gewährten sozialen Leistungen in der Regel unzureichend sind (vgl. Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Ukraine, Stand: 26.7.2017, VS, S. 61 f.). Es bestehen jedoch vorliegend keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die gesunden und arbeitsfähigen Kläger ihr Existenzminimum nicht auch - wie schon vor ihrer Flucht - durch einen eigenen Arbeitsverdienst sicherstellen könnten. Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) sind daher zum einen auf die Unterstützung der Binnenvertriebenen, zum anderen auf ihre Arbeitsfähigkeit zu verweisen. Die Klägerinnen zu 3) und 4) sind auf die Unterstützung durch ihre Eltern (Kläger zu 1 und zu 2) zu verweisen. Nach den vom BVerwG entwickelten Grundsätzen bietet ein verfolgungssicherer Ort erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche Existenzminimum in aller Regel dann, wenn sie dort, sei es durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können. Zu den danach zumutbaren Arbeiten gehören auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise in der Landwirtschaft oder auf dem Bausektor, ausgeübt werden können (BVerwG, U. v. 1.2.2007 - 1 C 24.06 - juris Rn 11 f.).

Wie selbst die Klägerin zu 2) in der mündlichen Verhandlung ausführte, wird es ihrem Ehemann, dem Kläger zu 1), wohl gelingen, Arbeit zu finden.

Ohne Belang ist der Vortrag der Klägerin zu 2), dass sie kaum Arbeit finden werde, da es ihr aufgrund des letzten Bildungsgesetztes unmöglich sei, ihrem Beruf nachzugehen, da es ihr verboten sei, auf Russisch zu unterrichten und sie die ukrainische Sprache nicht beherrsche. Soweit die Klägerin zu 2) in der mündlichen Verhandlung auf eine Diskriminierung der russischen Sprache hingewiesen hat, so ist aus den dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln eine systematische Diskriminierung der russisch sprechenden Bevölkerung nicht feststellbar, auch wenn es in Einzelfällen Probleme gibt. Das Sprachengesetz vom Februar 2014 ist nicht umgesetzt worden (ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation, Anfragebeantwortung zur Ukraine: Lage von ethnischen Russen, aktuelle Sicherheitslage [a-9237], 16. Juni 2015). Auch aus aktuellen Berichten ergibt sich nichts anderes. So weist ein Bericht des Deutschlandfunks vom 22. Juni 2017 darauf hin, dass 40% der ukrainischen Bevölkerung die russische Sprache sprechen. Es wird der Entwurf eines neuen Sprachgesetzes diskutiert, wonach der Unterricht an allen Schulen auf ukrainischer Sprache stattfinden muss und 75 Prozent der Nachrichten und Filme auf Ukrainisch gesendet werden müssen. Dennoch sprechen nach wie vor auch Verkäufer die russische Sprache (22.6.2017: https://www.deutschlandfunk.de/westukraine-unmut-rund-um-russische-sprache.1773.de.html?dram:article_id=389282).

Zum anderen ist nach den obigen Ausführungen nicht nötig, dass die Klägerin zu 2) ihrem vor dem Mutterschutz und vor der Ausreise ausgeübten Beruf als Lehrerin nachgehen kann. Vielmehr ist es ihr zumutbar, notfalls auch einer weniger attraktiven und ihrer Vorbildung nicht entsprechenden Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, nachzugehen. Im Übrigen wurde bei der Asylantragstellung für die Klägerin zu 2), wie auch für den Kläger zu 1), jeweils als zweite Sprache Ukrainisch aufgenommen Auch der angeregten Vorlagefrage, „Ist es mit Art. 8 Qualifikationsrichtlinie und ist es mit Art. 15b Qualifikationsrichtlinie vereinbar, in einem Land leben zu müssen, in dem für die Betroffenen keine Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten bestehen und in dem die Registrierung als Binnenflüchtling ebenfalls nur Leistungen der Sozialhilfe ermöglicht und dies auch nur beschränkt zugänglich ist und die Leistungen auch nur in beschränktem Umfang gewährt werden, so dass Obdachlosigkeit und soziale Not drohen.“, war nicht weiter nachzugehen. Wie bereits oben dargelegt, entscheidet das Gericht weder letztinstanzlich, noch ist es zur Vorlage verpflichtet. Es liegen keine Anhaltspunkte dahingehend vor, dass entgegen den in das Verfahren eingeführten und dargestellten Erkenntnissen, den Klägern Obdachlosigkeit und soziale Not drohen, so dass schon die der angeregten Vorlagefrage zugrundeliegende Situation hypothetisch und daher nicht entscheidungserheblich ist.

Gegen den Verweis auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Ukraine kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, dass die Kläger dort einer Verfolgung durch die ukrainische Bevölkerung ausgesetzt wären. Zwar entspricht es - wie bereits dargelegt - der Auskunftslage, dass gerade in der Gegend rund um Kiew die Anfeindungen durch die heimische Bevölkerung am größten sind. Dies kann aber nach den Erkenntnismitteln nicht auf die gesamte Westukraine übertragen werden. Zudem handelt es sich hier um Schwierigkeiten, die alle Binnenflüchtlinge betreffen. Die genannten Verhaltensweisen gegenüber Personen aus der Donbassregion erreichen nicht die Intensität, aufgrund derer die Kläger (auch) bezogen auf den Ort des internen Schutzes eine begründete Furcht vor Verfolgung geltend machen können (BayVGH, B.v. 01.06.2017 - 11 ZB 17.30602 - juris).

Der in der mündlichen Verhandlung bedingt gestellte Beweisantrag, durch Sachverständigengutachten Beweis zu erheben über die Tatsache, dass Personen, wie die Kläger aufgrund ihrer russischen Volkszugehörigkeit in der Westukraine Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt sind, sodass es für sie unmöglich oder besonders schwer ist, Arbeit und Wohnraum zu finden, war abzulehnen. Dem Bericht des Auswärtigen Amts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine vom 7. Februar 2017 und anderen Erkenntnismitteln kann nicht entnommen werden, dass russischsprachige Staatsbürger der Ukraine, die ca. 30 Prozent der Bevölkerung stellen einer Verfolgung ausgesetzt wären (BayVGH, B.v. 30.5.2017 - 11 ZB 17.30523 - juris Rn. 5). Zudem heißt es in einem Bericht der Neuen Züricher Zeitung vom 27. September 2017, dass auch die russische Sprache zur nationalen Identität gehört und über weite Strecken friedlich mit dem Ukrainischen koexistiert (27.9.2017: https://www.nzz.ch/international/die-ukraine-geht-an-den-schulen-gegen-das-russische-vor-ld.1318679). Die Einholung des Gutachtens kann abgelehnt werden, da die vorliegenden Erkenntnismittel für ausreichend erachtet werden und nicht dargelegt worden ist, dass diese Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen unzutreffend oder zumindest zweifelhaft erscheinen oder inwiefern neue und bessere Erkenntnisse gewonnen werden können. Eine über die vorhandenen und eingeführten Erkenntnismittel hinausgehende Beweisbedürftigkeit ist weder konkret dargelegt worden, noch sonst ersichtlich.

Zudem war der in der mündlichen Verhandlung bedingt gestellte Beweisantrag, durch Sachverständigengutachten Beweis zu erheben über die Tatsache, dass Personen, wie die Kläger, in den Gebieten der Ukraine, in denen russische Minderheiten leben, Angriffe aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zur Religion der Zeugen Jehovas zu befürchten haben, abzulehnen. Aus den bereits zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnismitteln, die sowohl die Behandlung ethnischer als auch religiöser Minderheiten behandeln (vgl. Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Ukraine, Stand: 26.7.2017, VS, S. 46 f., 48 f.), ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Religionsausübung in den von der Regierung kontrollierten Teilen der Ukraine, nicht in den Gebieten gewährleistet ist, in denen russische Minderheiten leben. Die in den benannten Erkenntnismitteln getätigten Auskünfte gelten umfassend für die von der Regierung kontrollierten Teile der Ukraine. Dort werden die Rechte religiöser Minderheiten respektiert und geschützt. Für Personen in den besetzten Teilen der Ukraine bestehen innerstaatliche Fluchtmöglichkeiten. Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufgrund der Religionszugehörigkeit sind nach Auswertung sämtlicher Erkenntnismittel nicht bekannt. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, weshalb diese Auskünfte in den Gebieten der Ukraine, in denen russische Minderheiten leben, in Frage zu stellen wären. Zudem lassen sich aus dem Verbot der Zeugen Jehovas in Russland keine Schlussfolgerungen für Gebiete der Ukraine, in denen russische Minderheiten leben, ziehen.

Hinzukommt, dass die Kläger nicht gezwungen sind, in einem Gebiet der Ukraine, in dem russische Minderheiten leben, ihren Wohnsitz zu nehmen. Für die übrigen Gebiete der von der Regierung kontrollierten Teile der Ukraine, besteht eine inländische Fluchtalternative.

b) Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG sind nicht gegeben. Über das geschilderte Verfolgungsschicksal hinausgehende Gründe für die Gewährung subsidiären Schutzes wurden von den Klägern nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Der Gewährung subsidiären Schutzes steht folglich nach § 4 Abs. 3, § 3e AsylG zumindest ebenfalls die Möglichkeit internen Schutzes entgegen.

c) Es bestehen auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Den Klägern droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine individuelle, erhebliche und konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit (vgl. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG). Hinsichtlich der vorgetragenen Bedrohungen sind die Kläger auf die unter der Kontrolle des ukrainischen Staates stehenden Landesteile zu verweisen. Wie bereits oben zum internen Schutz ausgeführt, droht den Klägern dort keine Verfolgung durch die ukrainische Bevölkerung. Nachdem die Kläger prognostisch in der Lage sein werden, sich in der Ukraine ihren Lebensunterhalt zu sichern, scheidet eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. § 60 Abs. 5 AufenthG) jedenfalls aus. Im Übrigen wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheides verwiesen.

d) Der Bescheid des Bundesamtes gibt schließlich auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des Bescheides keinen Anlass zu Bedenken. Diese entspricht den gesetzlichen Anforderungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG und § 38 Abs. 1 AsylG.

e) Auch die nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von Amts wegen vorzunehmende Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung begegnet - in Ermangelung anderweitigen Vorbringens seitens der Kläger - keinen rechtlichen Bedenken. Sie hält sich im Rahmen des § 11 Abs. 3 AufenthG. Ermessensfehler sind auch insoweit nicht erkennbar (vgl. VG Düsseldorf, B.v. 11.3.2016 - 17 L 472/16.A - juris).

2. Die Kläger haben als unterlegene Beteiligte die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten richtet sich nach § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung (ZPO). Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen der Beklagten nicht, zumal diese auch die Rückzahlung garantieren kann, sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 19/12/2016 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

published on 13/01/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufu

published on 22/08/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Die Kläger sind uk

published on 01/06/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der Antrag auf Zulassung

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3a Verfolgungshandlungen

(1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die

1.: auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder
2.: in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist.

(2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

1.: die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
2.: gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
3.: unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
4.: Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
5.: Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 fallen,
6.: Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

(3) Zwischen den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3b genannten Verfolgungsgründen und den in den Absätzen 1 und 2 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine Verknüpfung bestehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Die Verfolgung kann ausgehen von

1.: dem Staat,
2.: Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder
3.: nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3d Akteure, die Schutz bieten können

(1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden

1.: vom Staat oder
2.: von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,

sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten.

(2) Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn die in Absatz 1 genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat.

(3) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine internationale Organisation einen Staat oder einen wesentlichen Teil seines Staatsgebiets beherrscht und den in Absatz 2 genannten Schutz bietet, sind etwaige in einschlägigen Rechtsakten der Europäischen Union aufgestellte Leitlinien heranzuziehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Die Verfolgung kann ausgehen von

1.: dem Staat,
2.: Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder
3.: nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3d Akteure, die Schutz bieten können

(1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden

1.: vom Staat oder
2.: von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,

sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

(2) Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3a Verfolgungshandlungen

(1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die

1.: auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder
2.: in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist.

(2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

1.: die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
2.: gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
3.: unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
4.: Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
5.: Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 fallen,
6.: Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34 Abschiebungsandrohung

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.: der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2.: dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a.: dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
3.: die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
4.: der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags

(1) In den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist 30 Tage. Im Falle der Klageerhebung endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.

(2) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamtes oder der Einstellung des Verfahrens beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

(3) Im Falle der Rücknahme des Asylantrags oder der Klage oder des Verzichts auf die Durchführung des Asylverfahrens nach § 14a Absatz 3 kann dem Ausländer eine Ausreisefrist bis zu drei Monaten eingeräumt werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.