Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 09. Mai 2017 - B 5 K 16.240

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten für ein Studium an der Universität der Bundeswehr München.

Der am … 1989 geborene Kläger war vom 1. Juli 2007 bis zum 1. Dezember 2011 Soldat auf Zeit, zuletzt im Range eines Leutnants. Er hatte sich mit Datum vom 31. Mai 2007 verpflichtet, für zwölf Jahre Wehrdienst zu leisten und mit Schreiben vom 13. August 2007 auf sein insoweit bestehendes Widerrufsrecht verzichtet. In der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 21. Juni 2011 absolvierte er an der Universität der Bundeswehr München ein Studium im Studiengang Wirtschafts- und Organisationswissenschaften, das er mit dem akademischen Grad Bachelor of Science und der Gesamtnote … ( …) abschloss.

Mit Schreiben vom 14. September 2011 beantragte der Kläger seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Dem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vom 18. Oktober 2011 entsprochen. Mit Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 22. November 2011 wurde der Kläger daraufhin aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr entlassen. Die Entlassung wurde mit Ablauf des Tages der Aushändigung dieses Bescheides, die am 1. Dezember 2011 erfolgte, wirksam.

Mit Schreiben vom 23. November 2012 teilte das Personalamt der Bundeswehr dem Kläger mit, dass die Ermittlung der während seiner Dienstzeit entstandenen Studienkosten mittlerweile vorliege. Die Höhe des voraussichtlich zu erstattenden Betrages liege bei ca. 33.000,00 €. Im Hinblick auf die vor Erlass des Leistungsbescheides zu prüfende Einräumung von verzinslichen Zahlungserleichterungen werde der Kläger um ausführliche Stellungnahme und Vorlage aussagekräftiger Unterlagen zu seiner derzeitigen finanziellen Situation gebeten.

Unter dem Datum vom 17. Juni 2014 hörte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr den Kläger zur beabsichtigten Rückforderung der während seiner Dienstzeit entstandenen Studienkosten an. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die voraussichtliche Höhe des Rückforderungsbetrages bei ca. 34.000,00 € liege und grundsätzlich sofort in einer Summe zur Zahlung fällig sei. Es könne allerdings ein Antrag auf Ratenzahlung oder Stundung gestellt werden, dabei würden Stundungszinsen in Höhe von 4 v.H. erhoben.

Mit Leistungsbescheid vom 31. Juli 2014 forderte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr den Kläger auf, den anlässlich seines Studiums der Fachrichtung Wirtschafts- und Organisationswissenschaften verbliebenen geldwerten Vorteil zu erstatten und setzte den Erstattungsbetrag auf 33.714,20 € fest. Nach § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Soldatengesetzes (SG) müsse ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden gewesen und der auf seinen Antrag hin entlassen worden sei oder als auf eigenen Antrag als entlassen gelte, die entstandenen Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung erstatten. Auf die Erstattung dieser Kosten könne ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie eine besondere Härte darstellen würde. Bei einem anerkannten Kriegsdienstverweigerer seien Kosten der Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils zu erstatten, der aus dem absolvierten Studium für das weitere Berufsleben real und nachprüfbar verbleibe. Der vom Kläger an der Universität der Bundeswehr München erlangte Studienabschluss sei auch im zivilen Bereich verwertbar. Zur Ermittlung der zu erstattenden Kosten sei eine Vergleichsberechnung dahingehend anzustellen, dass die aufgrund der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks ermittelten fiktiven Lebenshaltungs- und Studienkosten zuzüglich der persönlichen Kosten (Aufwendungen, die aus Anlass des Studiums tatsächlich gewährt wurden) den tatsächlich entstandenen Studienkosten gegenüberzustellen seien. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Studium an der Universität der Bundeswehr München in Trimestern zu je zwölf Wochen absolviert werde, wobei ein Trimester einem Semester an einer zivilen Universität entspreche. Der Kläger habe acht Trimester, zwei Monate und 21 Tage an der Universität der Bundeswehr München studiert. An einer zivilen Universität entspräche dies einer Studiendauer von acht Semestern, zwei Monaten und 21 Tagen (also 50 Monaten und 21 Tagen). Dementsprechend sei ein fiktiver Studienzeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 21. Dezember 2012 anzusetzen. Auf Grundlage der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes ergäben sich damit Lebenshaltungs- und Studienkosten von insgesamt 38.737,87 €. Die tatsächlich gewährten persönlichen Kosten betrügen 269,69 €, so dass sich in der Summe ein Betrag von 39.007,56 € ergäbe. Dem stünden die vom Bundesamt für Wehrverwaltung ermittelten tatsächlichen Studienkosten in Höhe von 33.444,51 € zuzüglich der persönlichen Kosten in Höhe von 269,69 €, in der Summe also 33.714,20 € gegenüber. In Anwendung der Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG sei der Rückforderungsbetrag daher auf den letztgenannten, niedrigeren Betrag, festzusetzen. Da der Kläger im Rahmen der Anhörung keine Angaben zu seinen aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen gemacht habe, sei davon auszugehen, dass der Erstattungsbetrag sofort und in voller Höhe erstattet werden könne. Der Bescheid wurde dem Kläger am 5. August 2014 gegen Postzustellungsurkunde zugestellt.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 27. August 2014 ließ der Kläger gegen den Leistungsbescheid Widerspruch erheben. Unter dem Datum vom 20. November 2014 begründete der Bevollmächtigte des Klägers den Widerspruch dahingehend, dass die Beklagte schon nicht berechtigt sei, den Anspruch auf Erstattung von Ausbildungskosten im Wege eines Verwaltungsaktes geltend zu machen. Darüber hinaus stelle die Orientierung an den vom Deutschen Studentenwerk ermittelten Lebenshaltungs- und Studienkosten keinen geeigneten Maßstab dar, da diese Sätze erheblich über den BAföG-Sätzen lägen. Im Übrigen habe die Beklagte ihr Ermessen im Hinblick auf die Härtefallregelung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG falsch ausgeübt. Darüber hinaus sei die vorgenommene Berechnung der tatsächlich entstandenen Studienkosten nicht nachvollziehbar. Außerdem sei der Kläger während seines Studiums mehrfach zur allgemeinen militärischen Verwendung abkommandiert worden. Die auf diese Zeiten entfallenden Kosten könnten nicht als entstandene Kosten des Studiums angesetzt werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Februar 2016 gab das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr dem Widerspruch des Klägers insoweit statt, als er einen Betrag von 24.966,52 € übersteigt. Außerdem wurde die Zahlungsverpflichtung auf den Zeitraum bis einschließlich Mai 2041, also zwei Drittel der Zeit von der Entlassung aus dem Dienstverhältnis bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, begrenzt. Mit § 56 Abs. 4 Satz 1 SG liege eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung zum Erlass des streitgegenständlichen Leistungsbescheides vor. Die Tatsache, dass der Kläger anerkannter Kriegsdienstverweigerer sei, lasse die Rückzahlungspflicht nicht entfallen. Diese sei keine Sanktion gegen die Gewissensentscheidung, sondern solle einen Vorteilsausgleich herbeiführen. Allerdings sei im Rahmen der Vergleichsberechnung für die Ermittlung der fiktiven Studienkosten nunmehr, auch aus Gründen einer einheitlichen Verwaltungspraxis, auf die Umrechnung von Trimestern in Semestern zu verzichten und stattdessen auf die tatsächlich absolvierte Studienzeit abzustellen. Somit sei für den Kläger ein Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 21. Juni 2011 anzusetzen, für den sich auf Grundlage der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes Lebenshaltungs- und Studienkosten von insgesamt 24.696,83 € ergäben. Zuzüglich der persönlichen Kosten in Höhe von 269,69 € lägen damit insgesamt ersparte Aufwendungen in Höhe von 24.966,52 € vor. Da dieser Betrag unter den vom Bundesamt für Wehrverwaltung ermittelten tatsächlichen Studienkosten liege, sei nicht mehr auf diese Kostenermittlung abzustellen, sondern der niedrigere, fiktive Studienkostenbetrag anzusetzen. Der Kläger habe im Rahmen der Anhörung keine besonderen persönlichen oder wirtschaftlichen Umstände vorgetragen oder eine Stundung oder Ratenzahlung beantragt. Mangels entsprechender Angaben habe deshalb die besondere wirtschaftliche Situation des Klägers bei der Ermessensausübung nicht berücksichtigt werden können. Bei einer Gewährung von Ratenzahlung dürfe allerdings die Zahlungspflicht nicht während des gesamten weiteren Berufslebens des ehemaligen Soldaten andauern, sondern müsse zeitlich begrenzt werden. Als angemessen sei dabei eine Begrenzung auf einen Zeitraum von zwei Dritteln der Zeit von der Entlassung aus dem Dienstverhältnis bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht werde, anzusehen. Daraus ergebe sich für den Kläger eine Befristung der Ratenzahlung bis Mai 2041. Der Verweis auf die Höhe der BAföG-Sätze gehe insoweit fehl, als insoweit ein völlig anderer Normzweck vorliege. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 29. Februar 2016 gegen Postzustellungsurkunde zugestellt.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 29. März 2016, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tage, ließ der Kläger Klage erheben und beantragte,

• 1.die Bescheide der Beklagten von 31. Juli 2014 sowie vom 24. Februar 2016 aufzuheben.

• 2.Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Mit Schriftsatz vom 26. Mai 2016 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten zur Begründung vortragen, dass er daran festhalte, dass ein Anspruch auf Erstattung von Ausbildungskosten nach § 56 Abs. 4 SG nicht im Wege eines Verwaltungsaktes geltend gemacht werden könne. Der rechtmäßige Erlass eines Verwaltungsaktes setze voraus, dass in materieller Hinsicht eine gesetzliche Grundlage bestehe und die Behörde auch in der Form des Verwaltungsaktes handeln dürfe. Für letzteres biete § 56 Abs. 4 SG keine geeignete Grundlage. Eine entsprechende Verwaltungsaktsbefugnis ergebe sich auch nicht aus dem hoheitlich geprägten Charakter des Beamtenverhältnisses, da dieses mit der Beendigung des Dienstverhältnisses gerade nicht mehr bestehe. Der Wortlaut des § 56 Abs. 4 SG schließe es aus, dass der Anspruch bereits während Bestehens des Dienstverhältnisses gegeben sein könne. Vielmehr entstehe der Anspruch auf Ersatz der Ausbildungskosten erst in dem Moment, in dem der Soldat aus dem Dienstverhältnis ausscheide. Gerade beim Ausscheiden eines Soldaten als anerkannten Kriegsdienstverweigerer bestehe kein Subordinationsverhältnis mehr. Für diese Rechtsauffassung spreche auch die zentrale Dienstvorschrift (ZDV) 14/5 B 156 Nr.8. Danach entstehe die Erstattungspflicht aus § 56 SG bereits kraft Gesetzes. Auch die Natur des geltend gemachten Anspruches spreche gegen eine Rückabwicklung durch Verwaltungsakt. Bei den Kosten des Studiums handele es sich nicht um besoldungsähnliche Leistungen, die den Soldaten auch nicht durch Verwaltungsakt gewährt würden. Dies gelte erst recht für den geldwerten Vorteil der auf einer fiktiven Kostenermittlung beruhe. Es handele sich - wie die Beklagte selbst zugestanden habe - lediglich um einen Vorteilsausgleich. Darüber hinaus werde mit der Anbindung der Rückzahlungsverpflichtung an die sogenannten Studienbeihilfen kein brauchbarer Maßstab zur Bemessung des Rückzahlungsbetrages verwendet, denn diese Beihilfen lägen nicht unerheblich über den BAföG-Sätzen. Es sei außerdem zu berücksichtigen, dass ein studierender Soldat im Falle der Nutzung einer Gemeinschaftsunterkunft diesen geldwerten Vorteil bereits durch Abzüge bei seiner Besoldung bezahle. Eine Gemeinschaftsverpflegung gäbe es an Bundeswehruniversitäten nicht, so dass auch insoweit eine Anknüpfung an Lebenshaltungskosten, die der Soldat ohnehin selbst begleichen müsse, nicht plausibel sei. Ebenso sei die Ermessensausübung im Hinblick auf die Härtefallregel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG rechtswidrig. Da die Rückforderungspraxis der Bundeswehr nicht nach dem Grund für das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis differenziere, sondern für alle Erstattungsfälle nach den sogenannten Bemessungsgrundsätzen im Rahmen der Härteklausel eine Reduzierung auf einen angemessenen und verhältnismäßigen Betrag vornehme, der auf die Kosten einer entsprechenden Ausbildung außerhalb der Bundeswehr abstelle, bleibe die besondere Situation von Kriegsdienstverweigerern unberücksichtigt. Dies verstoße gegen Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG). Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Ausbildung an den Hochschulen der Bundeswehr in der öffentlichen Wahrnehmung häufig nicht der Ausbildung an einer zivilen Universität als gleichwertig angesehen werde, was den geldwerten Vorteil der Ausbildung bei der Bundeswehr mindere. Die drohende Rückforderung der Ausbildungskosten und die Gewährung von Ratenzahlung nur auf der Basis von Stundungszinsen in Höhe von 4 v.H. stelle ein ernsthaftes Hindernis dar, dass Soldaten von der Stellung eines Kriegsdienstverweigerungsantrages abhalten könne. Dem Kläger könne nicht entgegengehalten werden, dass er keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht habe. Es sei bekannt, dass die Beklagte bei Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen regelmäßig eine Stundung nur zu nicht mehr marktüblichen Zinsen gewähre, was die Verschuldungssituation weiter verschärfe. Im Übrigen sei die Berechnung der Beklagten der Studienkosten völlig intransparent. Dies ergebe sich schon aus den je nach Studienjahr stark schwankenden Kosten pro Studienplatz und -jahr. Außerdem würden die Positionen nur nach Personalkosten und sonstigen Betriebskosten aufgeschlüsselt, beide Positionen wiesen erhebliche Schwankungen auf. Die besondere Situation des Klägers sei bei der Ermessensausübung nicht oder nur unzureichend gewürdigt worden.

Für die Beklagte erwiderte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr mit Schriftsatz vom 21. Juni 2016 und führte aus, dass in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt sei, dass § 56 Abs. 4 SG eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Rückforderung von Ausbildungskosten durch Verwaltungsakt darstelle. Die Formulierung der ZDV 14/5 B 165 Nr. 8 sei lediglich missverständlich. Der Rückforderungsbetrag sei von der Beklagten ermessensfehlerfrei ermittelt worden. Insoweit seien die Bemessungsgrundsätze des Bundesministeriums der Verteidigung vom 17. Dezember 2012 zugrunde gelegt worden. Diese sähen vor, dass die fiktive Berechnung der Kosten, die in einem sachlichen Zusammenhang mit einem Studium stünden, auf der Grundlage des siebten Kapitels (Lebenshaltungs- und Studienkosten) des Berichts „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland“ erfolge. Die vom Kläger geforderte Berechnung anhand von BAföG-Fördersätzen könne zwar eine ebenso ermessensgerechte Berechnungsmethode darstellen, aber nicht die einzig zulässige im Sinne einer Ermessensreduzierung auf null. Im Übrigen berücksichtige der genannte Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung auch die Entlassung aus Gewissensgründen.

Unter dem Datum vom 24. April 2017 führte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ergänzend aus, dass der Kläger bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides weitere Umstände, die zu einem vollständigen oder weiteren teilweisen Verzicht auf die Rückzahlung oder zur Einräumung von Ratenzahlung hätten führen müssen, nicht vorgetragen habe. Während des Studiums seien auch keine berücksichtigungsfähigen Kommandierungen erfolgt. Bei der einzigen Kommandierung im Zeitraum vom 21. Juni 2010 bis 17. September 2010 habe es sich um ein Pflichtpraktikum gehandelt, welches nach der entsprechenden Ausbildungsweisung im Rahmen des Studiums zu absolvieren gewesen sei.

Die Beteiligten erklärten mit Schriftsätzen vom 24. April 2017 bzw. vom 4. Mai 2017 den Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Ergänzend wird nach § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

1. Über die Klage kann mit Einverständnis der Parteien nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

2. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der streitgegenständliche Bescheid vom 31. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

a) Rechtsgrundlage des streitgegenständlichen Bescheides ist § 56 Abs. 4 Satz 1 SG. Dabei stellt diese Vorschrift eine geeignete Rechtsgrundlage dar, um die Ausbildungskosten durch Leistungsbescheid, also durch Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zurückzufordern. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Behörden in öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnissen auch dann zum Erlass von Verwaltungsakten befugt sind, wenn dies gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist. Das gilt nicht nur für die sogenannten „besonderen Gewaltverhältnisse“, sondern auch für das allgemeine Über- und Unterordnungsverhältnis öffentlich-rechtlicher Art. Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand aufgrund des Soldatendienstverhältnisses ein öffentlich-rechtliches Über- und Unterordnungsverhältnis. Die Entlassung hat zwar zur Folge, dass sich danach aus dem - aktiven - Soldatendienstverhältnis keine neuen Rechtsbeziehungen zwischen Bund und dem Soldaten mehr ergeben können. Während des Soldatendienstverhältnisses begründete Rechtsbeziehungen können aber auch nach dessen Beendigung noch abgewickelt werden, soweit nicht das Gesetz oder die Natur der Sache entgegenstehen. Hierzu kann auch nach der Entlassung ein Leistungsbescheid ergehen (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 28.6.1967 - 8 C 68.66 - BVerwGE 27, 250; U.v. 11.2.1977 - VI C 135.74 - BVerwGE 52, 84; U.v. 30.3.2006 - 2 C 19.05 - juris Rn. 9; OVG Hamburg, U.v. 18.7.1997 - Bf I 23/95 - juris Rn. 39; HessVGH, B.v. 28.11.2008 - 1 ZU 2203/07 - juris Rn. 4; OVG NW, U.v. 22.8.2013 - 1 A 2278/11 - juris Rn. 23 f.; VGH BW, U.v. 6.7.2016 - 4 S 2237/15 juris Rn. 18 ff. m.w.N.).

b) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG liegen vor. Danach muss ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden war und der als auf eigenen Antrag entlassen gilt, die entstandenen Kosten des Studiums erstatten. Ein Soldat auf Zeit ist gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 SG i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG zu entlassen, wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist; diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hat den Kläger mit Bescheid vom 18. Oktober 2011 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt, weshalb das Personalamt der Bundeswehr ihn mit Ablauf des 1. Dezember 2011 aus der Bundeswehr entlassen hat. Diese Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag, sodass der Beklagten dem Grunde nach die Möglichkeit eröffnet war, vom Kläger die Kosten seines Studiums zurückzuverlangen. Die Einbeziehung anerkannter Kriegsdienstverweigerer in den Kreis der Zeit- und Berufssoldaten, die bei einem vorzeitigen Ausscheiden Ausbildungskosten erstatten müssen, verstößt nicht gegen die nach Art. 4 Abs. 3 GG garantierte Gewissensfreiheit. Denn die Erstattungspflicht nach § 56 Abs. 4 1 SG knüpft nicht an die Kriegsdienstverweigerung an, sondern an das Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis (BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 18/05 - juris Rn. 12).

c) Es ist nicht ersichtlich, dass die Rückforderung nach Grund und Höhe wegen der Härtefallklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG hätte unterbleiben müssen bzw. dass der Behörde diesbezüglich ein relevanter Ermessensfehler unterlaufen wäre. Nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG kann auf die Erstattung ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde. Im Lichte des Art. 4 Abs. 3 GG ist § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der genossenen Fachausbildung für ihr weiteres Berufsleben real und nachprüfbar verblieben ist. Denn die Erstattungspflicht, der sich ein wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassener Soldat gegenübersieht, stellt eine besondere Härte i.S.d. § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dar, die den Dienstherrn nach dieser Vorschrift zu Ermessenserwägungen über den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf einen Ausgleich der Ausbildungskosten zwingt. Im Rahmen dieses Ermessens gebietet Art. 4 Abs. 3 GG, dass höchstens der Betrag zurückgefordert werden kann, den der als Kriegsdienstverweigerer anerkannte Soldat dadurch erspart hat, dass die Bundesrepublik Deutschland den Erwerb von Spezialkenntnissen und Fähigkeiten, die ihm in seinem weiteren Berufsleben von Nutzen sind, finanziert hat. Aufgrund dieser Beschränkung muss ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer die Ausbildungskosten lediglich in Höhe des durch die Fachausbildung erlangten Vorteils erstatten. Hierdurch ist sichergestellt, dass die Erstattung nicht zu einer Maßnahme wird, die den Betroffenen von der Stellung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung abhält. Durch die Abschöpfung lediglich des durch die Fachausbildung erworbenen Vorteils erleidet der anerkannte Kriegsdienstverweigerer keine Einbuße an Vermögensgütern, über die er unabhängig von dem Wehrdienstverhältnis verfügt. Durch den Vorteilsausgleich wird nur die Situation wiederhergestellt, die in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht bestand, bevor der Soldat die Fachausbildung absolviert hat. Mehr soll und darf bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes nicht abgeschöpft werden (BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 18/05 - juris Rn. 15 ff.).

d) Der Dienstherr darf den erworbenen Vorteil des anerkannten Kriegsdienstverweigerers dabei in generalisierender und pauschalierender Weise nach den Aufwendungen bemessen, die dieser dadurch erspart hat, dass er die Fachausbildung nicht auf eigene Kosten hat absolvieren müssen. Dadurch wird der Dienstherr davon befreit, zu ermitteln, in welcher exakten Höhe im konkreten Fall unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des einzelnen Soldaten tatsächlich Aufwendungen angefallen wären, was in der Regel im hypothetischen Rückblick gar nicht zu leisten ist. Diese Aufwendungen sind im Rahmen der Vorteilsermittlung an den durchschnittlichen Kosten einer gleichwertigen Ausbildung an einer privaten Einrichtung zu orientieren (BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 18.05 - juris Rn. 20; BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 19.05 - juris Rn. 20; HessVGH, B.v. 28.11.2008 - 1 ZU 2203/07 - juris Rn. 11; OVG NW, U.v. 22.8.2013 - 1 A 2278/11 - juris Rn. 51 ff.).

Die Beklagte hat mit der Rückforderung in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2016 bei der pauschalierten Ermittlung der nach der Härteklausel des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG zu berücksichtigenden fiktiven (ersparten) Aufwendungen sachgerecht und daher ermessensfehlerfrei auf die sich aus den Berichten „Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland“ (Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks) der jeweiligen Jahre (vgl. http://www.sozialerhebung.de) ergebenden Sätze der Lebenshaltungs- und Studienkosten abgestellt. Dies stellt eine tragfähige Grundlage für die nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG zu treffende Ermessensentscheidung dar. Denn sie berücksichtigt mit den verschiedenen Elementen monatlicher Ausgaben von „Normalstudierenden“ genau jene ansatzfähigen Kosten, mit denen die dem Kläger ersparten Aufwendungen für eine Ausbildung außerhalb der Bundeswehr im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts realistisch und nachprüfbar abgebildet werden (vgl. VG Aachen, U.v. 9.3.2017 - 1 K 824/16 - juris Rn. 34 ff.). Daraus ergeben sich die in der Berechnung der Beklagten eingestellten Beträge (vgl. 20. Sozialerhebung 2012, Hauptbericht, S. 254).

e) Die Beklagte hält sich hinsichtlich des gewählten Ansatzes daher innerhalb des eingeräumten Pauschalierungs- und Typisierungsermessens. Verfehlt ist der von der Klägerseite thematisierte Vergleich mit dem - nur der Sicherung des Existenzminimums dienenden - BAföG-Satz. Der von dem Kläger genossene Vorteil beschränkt sich eben nicht auf die reinen Studienfinanzierungskosten. Es ist auch zu berücksichtigen, dass er während seiner Studienzeit von der Bundeswehr wie ein Beamter oder Soldat auf dem Niveau eines Berufsanfängers im gehobenen Dienst - unter Teilhabe an den durchschnittlichen Besoldungserhöhungen - voll alimentiert wurde und damit seine Ausbildung unter vorteilhaften sozialen Randbedingungen durchführen konnte, welche auch bei einem außerhalb der Bundeswehr privat organisierten Studium mit einem finanziellen Mehraufwand gegenüber dem Existenzminimum zu erkaufen gewesen wären (VG München, U.v. 13.12.2013 - M 21 K 12.700 - juris Rn. 27).

f) In Übereinstimmung mit den dargestellten Grundsätzen hat die Beklagte den Kläger nicht zur Erstattung der tatsächlich anlässlich seines Studiums an der Universität der Bundeswehr entstandenen Ausbildungskosten herangezogen, die von ihr mit 33.714,20 € beziffert werden, sondern im Rahmen der Ermessensausübung einen besonderen Härtefall darin erkannt, dass der Kläger wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen worden ist. Entsprechend dem Zweck der Vorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG hat sie sich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich geschützten Gewissensfreiheit des Klägers für eine Reduzierung der zurückgeforderten Ausbildungskosten entschieden und dabei lediglich den Betrag zu Grunde gelegt, den der Kläger dadurch erspart hat, dass er nicht an einer zivilen Universität studiert hat. Auf die Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit der Berechnung der tatsächlichen Studienkosten des Klägers in der Kostenermittlung des Bundesamtes für Wehrverwaltung vom 12. November 2012 kommt es daher nicht entscheidungserheblich an. Diese Berechnung dient letztlich nur dazu, auf der Ebene des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG den Nachweis zu erbringen, dass die tatsächlich entstandenen Ausbildungskosten selbst bei Berücksichtigung des Nutzens, den die Beklagte aus der vermittelten Ausbildung noch gezogen hat, jedenfalls höher liegen als der geforderte Erstattungsbetrag (HessVGH, B.v. 28.11.2008 - 1 ZU 2203/07 - juris Rn. 10).

g) Soweit der Kläger vorbringt, er dürfe als anerkannter Kriegsdienstverweigerer nicht ebenso behandelt werden wie ein Soldat, der die Bundeswehr aus freier Entscheidung verlassen habe, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheides. Die Einbeziehung der anerkannten Kriegsdienstverweigerer in den Kreis der Zeit- und Berufssoldaten, die bei einem vorzeitigen Ausscheiden Ausbildungskosten erstatten müssen, verstößt nicht gegen Art. 4 Abs. 3 GG. Danach darf niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Der Kerngehalt dieses Grundrechts besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen zu töten, wenn ihm sein Gewissen eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet (BVerfG, U.v. 24.4.1985 - 2 BvF 2, 3, 4/83 und 2/84 - BVerfGE 69, 1 m.w.N.). Die Pflicht, Ausbildungskosten zurückzuzahlen, liegt außerhalb des Schutzbereichs des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG (BVerwG, B.v. 2.7.1996 - 2 B 49/96 - Buchholz 236.1 § 56 SG Nr. 2). Die Erstattungspflicht nach § 56 Abs. 4 Satz 1 SG knüpft nicht an die Kriegsdienstverweigerung an, sondern an das Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 18.05 - juris Rn. 12).

h) Die Ermessensentscheidung der Beklagten nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil sie den vom Kläger nach Abschluss des Studiums abgeleisteten Dienst im Zeitraum vom 22. Juni 2011 bis 1. Dezember 2011 nicht als besondere Härte berücksichtigt hat. Zwar ist bei einem früheren Soldaten eine besondere Härte dann anzunehmen, wenn er einen Teil der Ausbildungskosten bereits „abgedient“ hat, so dass der Rückforderungsbetrag insoweit zu reduzieren ist. Dies gilt aber nur dann, wenn der ehemalige Soldat nach Abschluss seiner Fachausbildung oder seines Studiums mit den erworbenen Kenntnissen dem Dienstherrn noch für einen Zeitraum uneingeschränkt zur Verfügung gestanden hat (Sohm in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Aufl. 2016, § 56, Rn. 23, sog. „effektive Stehzeit“).

Die Auffassung, dass die bereits abgeleistete Dienstzeit in jedem Falle zu einer verhältnismäßigen Minderung des Erstattungsbetrages führen muss, findet schon im Wortlaut des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG oder im Sinn und Zweck der Vorschrift oder ihrer Entstehungsgeschichte keine Stütze (OVG NRW, U.v. 30.9.1999 - 12 A 1828/98 - juris Rn. 50 m.w.N.). Die Abdienquote kann nur insoweit eine Rolle spielen, als der dadurch veranlasste Abschlag von den tatsächlichen Ausbildungskosten zu einem noch niedrigeren Betrag führen würde als der vom Gedanken des Vorteilsausgleichs geprägte besondere Mindestansatz in Höhe der fiktiven Kosten einer gleichwertigen Ausbildung außerhalb der Bundeswehr. Im vorliegenden Fall ist mit Blick auf die geringe „Stehzeit“ offensichtlich, dass die Vergleichsberechnung auf der Basis der Erstattung der tatsächlichen Ausbildungskosten unter Abzug der Abdienquote zu einem für den Kläger immer noch ungünstigeren Ergebnis führen würde. Bei Soldaten auf Zeit gibt es keine Stehzeitverpflichtung infolge bestimmter Ausbildungen wie bei Berufssoldaten. An ihre Stelle tritt die eingegangene Verpflichtungszeit, soweit eine Verpflichtungserklärung vorliegt, wobei unerheblich ist, ob diese bereits endgültig festgesetzt worden ist (Sohm in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Aufl. 2016, § 56, Rn. 12). Wäre es gemäß der Verpflichtungserklärung des Klägers zu einer Festsetzung auf zwölf Jahre gekommen, wäre das voraussichtliche Dienstzeitende am 30. Juni 2019 gewesen. Die Entlassung aus dem Dienst ist mit Zugang des Bescheids vom 22. November 2011 mit Ablauf des 1. Dezember 2011 wirksam geworden. Zwischen dem Studienabschluss (21. Juni 2011) und dem Ausscheiden aus dem Dienst liegen demgegenüber nur gut fünf Monate Dienstzeit, in der der Kläger dem Dienstherrn zur Verfügung stand. Diese effektive Stehzeit entspricht einem Anteil an der gesamten Restdienstzeit (22. Juni 2011 bis 30. Juni 2019, also insgesamt über 96 Monate) von 5,2%. Würde er nicht in den Genuss der durch Art. 4 Abs. 3 GG vorgegebenen Härtefallentscheidung kommen, so würde sich für den Kläger demnach trotz Berücksichtigung der Abdienquote immer noch ein wesentlich höherer Rückzahlungsbetrag ergeben (5,2% von ermittelten tatsächlichen Kosten in Höhe von 33.714,20 € ergeben gerundet „abgediente“ 1.750 €, sodass ein noch nicht abgedienter Betrag von fast 32.000 € tatsächlicher Studienkosten „übrig“ bliebe). Die von Klägerseite gerügte mangelnde Nachvollziehbarkeit der Kostenermittlung spielt daher keine Rolle. Auf den genauen Betrag der tatsächlichen Studienkosten auf „Punkt und Komma“ kommt es nicht an, es steht jedenfalls außer Frage, dass sich die ermittelte Größenordnung in einem realistischen Rahmen bewegt und bei Abstellen auf die tatsächlichen Studienkosten unter Abzug einer Abdienquote ein weitaus höherer Betrag zurückzuzahlen wäre (vgl. HessVGH, B.v. 28.11.2008 - 1 ZU 2203/07 - juris Rn. 10; VG München, U.v. 13.12.2013 - M 21 K 12.700 - juris Rn. 36 f.).

3. Der Kläger hat als unterlegener Beteiligte die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).