Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 11. März 2015 - B 5 K 14.30053

1. Ziffer 1 des Bescheids der Beklagten vom … … wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kläger als Gesamtschuldner und die Beklagte tragen je zur Hälfte die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger wenden sich gegen einen im Dublin-Verfahren ergangenen Bescheid des … (im Folgenden …*) mit dem ihre Asylanträge für unzulässig erklärt wurden.

1. Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Sie wurden am 2. Juli 2013 von der Bundespolizeiinspektion … bei der Einreise ins Bundesgebiet aufgegriffen. Beim … gaben sie an, dass sie am 28. Juni 2013 von Weißrussland kommend nach Polen eingereist und dort erkennungsdienstlich behandelt worden seien. Von Polen aus seien sie nach Deutschland weitergefahren. Sie wollten nicht nach Polen zurück, da es dort zu viele Tschetschenen gebe. Am 31. Oktober 2013 richtete das … ein Übernahmeersuchen nach Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II-VO) an die polnischen Behörden, dem diese mit Schreiben vom 7. November 2013 unter Hinweis auf Art. 16 Abs. 1 Buchst. d Dublin II-VO entsprachen.

Mit Bescheid vom … stellte das … fest, dass die Asylanträge der Kläger unzulässig seien (Ziffer 1 des Bescheids). Die Abschiebung der Kläger nach Polen wurde angeordnet (Ziffer 2 des Bescheids). Zur Begründung wurde unter Hinweis auf § 27a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) ausgeführt, dass Polen aufgrund der dort gestellten Asylanträge für die Behandlung zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO führen könnten, seien nicht ersichtlich. Die Anordnung der Abschiebung beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Der Bescheid wurde laut Postzustellungsurkunde am 28. Januar 2014 zugestellt.

2. Mit Schreiben vom 31. Januar 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag eingegangen, ließen die Kläger durch ihre damalige Prozessbevollmächtigte Klage gegen den Bescheid vom 22. Januar 2014 erheben und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragen. Des Weiteren wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung anzuordnen (B 5 S 14.30052). Mit Beschluss vom 10. April 2014 lehnte das Gericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ab.

Im Klageverfahren ließen die Kläger durch ihre frühere Prozessbevollmächtigte beantragen,

den Bescheid des … vom … aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das Asylverfahren durchzuführen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Überstellung nach Polen rechtswidrig sei, weil die Kläger dort vor der Verfolgung durch das Kadyrow-Regime nicht sicher seien. Die Klägerin zu 2 leide unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung, weshalb ihr eine Abschiebung nach Polen nicht zuzumuten sei. Zudem sei sie schwanger. Aufgrund ihrer labilen psychischen Lage sei das Asylverfahren in Deutschland durchzuführen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde zunächst auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen.

Ausweislich eines Schreibens des … an die zuständige Ausländerbehörde vom 16. Oktober 2014 ist die Überstellungsfrist am 11. Oktober 2014 abgelaufen. Eine Überstellung der Kläger erfolgte weder vor noch nach Ablauf dieser Frist.

Auf gerichtliche Anfrage hat das … mit Schreiben vom 5. Februar 2015 die Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids aufgehoben, einer etwaigen Erledigungserklärung vorab zugestimmt und sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Zur Begründung für die Aufrechterhaltung des Bescheids im Übrigen wurde ausgeführt, dass die Beklagte zwar nach Ablauf der Überstellungsfrist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig geworden sei; dies bedeute jedoch nicht, dass der Bescheid komplett aufzuheben sei. Der hiesige Asylantrag stelle sich als Zweitantrag im Sinn von § 71a AsylVfG dar. Ein weiteres Asylverfahren sei nur beim Vorliegen von Wiederaufgreifensgründen durchzuführen. Sei ein früheres Asylverfahren erfolglos abgeschlossen worden (wofür der Inhalt der Zustimmungserklärung Polens spreche) und lägen Wiederaufgreifensgründe nicht vor (wofür spreche, dass die geltend gemachten Erkrankungen offenbar schon vor der Ausreise aus dem Heimatstaat bestanden hätten), könne die Aufhebung von Ziffer 1 des Bescheids nicht allein wegen des Zuständigkeitsübergangs beansprucht werden. Der Klägerseite fehle schon das Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung. Jedenfalls lägen auch die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) für eine Umdeutung des Bescheids vor. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb das Gericht den ablehnenden Bescheid aufheben und die Sache an das … zurückverweisen dürfe. Der Klägerseite werde Gelegenheit gegeben werden, sich schriftlich zu etwaigen Hinderungsgründen bezüglich einer Abschiebung ins Herkunftsland zu äußern.

Mit Schriftsatz vom 9. März 2015 zeigte sich die jetzige Prozessbevollmächtigte der Kläger an und verzichtete auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Sie stimmte der Erledigungserklärung hinsichtlich Ziffer 2 des Bescheids nicht zu, sondern hielt am Klageantrag - Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids in vollem Umfang - fest.

Der Rechtsstreit wurde mit Kammerbeschluss vom 11. März 2015 der Berichterstatterin zur Entscheidung als Einzelrichterin überragen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten in den Verfahren B 5 K 14.30053 und B 5 S 14.30052 verwiesen.

Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) ist teilweise zulässig und, soweit sie zulässig ist, auch begründet. Vom Erfolg derartiger Klagen geht die nahezu einhellige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aus (vgl. statt vieler VG Regensburg, U.v. 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217 - juris; VG Regensburg, U.v. 14.11.2014 -RN 5 K 14.30304 - juris; VG Augsburg, U.v. 10.11.2014 - Au 2 K 14.30166 - juris), die inzwischen auch obergerichtlich bestätigt ist (BayVGH, B.v. 23.1.2015 - 13 A ZB 14.50071 -juris; BayVGH, B.v. 2.2.2015 - 13a ZB 14.50068 - juris; VGH BW, B.v. 19.1.2015 - A 11 S 2508/14 - juris). Auf den hiesigen Fall bezogen gilt Folgendes:

1. Die Klage ist mit dem Aufhebungsantrag als (isolierte) Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO zulässig, soweit sie sich gegen Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids richtet. Der Anfechtungsantrag gegen die auf § 27a AsylVfG gestützte Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags ist statthaft und ausreichend zur Erlangung des von den Klägern erstrebten Rechtsschutzziels, einer - wie auch immer ausgestalteten - inhaltlichen Prüfung des Asylbegehrens durch die Beklagte (vgl. bereits BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - BayVBl 2014, 628; weiter BayVGH, B.v. 23.1.2015 - 13 A ZB 14.50071 - juris Rn. 3 ff.; BayVGH, B.v. 29.1.2015 - 13a B 14.50039 - Rn. 17 f.; BayVGH, B.v. 2.2.2015 -13a ZB 14.50068 - juris Rn. 3 ff.). Sofern die nunmehrige Klägerbevollmächtigte den von der früheren Bevollmächtigten gestellten zusätzlichen Verpflichtungsantrag auf Durchführung des Asylverfahrens aufrechterhalten sollte - dagegen spricht, dass sie im Schriftsatz vom 9. März 2015 nur noch auf den Aufhebungsantrag Bezug nimmt -, wäre ein solcher jedenfalls überflüssig, weil der Einstieg in eine Sachprüfung die unmittelbare Folge einer gerichtlichen Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids ist (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 23.9.2014 - 8 K 4481/14.A - juris Rn. 18 f. m.w.N.).

2. Unzulässig ist die Klage hingegen, soweit sie sich gegen Ziffer 2 des Bescheids - die auf § 34a AsylVfG gestützte Abschiebungsanordnung - richtet. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 5. Februar 2015 die Ziffer 2 des Bescheids aufgehoben und einer etwaigen Erledigungserklärung vorab zugestimmt. Die Klägerseite hat der Erledigungserklärung hinsichtlich Ziffer 2 des Bescheids nicht zugestimmt, sondern am Klageantrag, der Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids in vollem Umfang, festgehalten. Insoweit fehlt es der Klage mangels verbleibenden Klagegegenstands an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.

II.

Soweit die Klage zulässig ist, hat sie auch in der Sache Erfolg. Die verbleibende Ziffer 1 des Bescheids des … vom 22. Januar 2014 erweist sich in dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Ziffer 1 des Bescheids ist mit dem - zwischen den Beteiligten unstreitigen - Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO rechtswidrig geworden. Inzwischen ist nicht mehr die Republik Polen, sondern die Beklagte für die Prüfung des Asylantrags der Kläger zuständig. Die 6-Monats-Frist ist nach allen denkbaren Berechnungsmethoden abgelaufen, ohne dass die Kläger innerhalb dieser Frist nach Polen überstellt worden wären. Von dem daraus folgenden Zuständigkeitsübergang für die Bearbeitung der Asylbegehren geht auch die Beklagte selbst aus. Die in Ziffer 1 des Bescheids getroffene Feststellung, dass die Asylanträge der Kläger unzulässig seien, kann damit nicht mehr auf die den Bescheid tragende Argumentation der fehlenden Zuständigkeit der Beklagten gestützt werden.

Auch aus anderen Gründen erweist sich Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids (jedenfalls derzeit) nicht als rechtmäßig. Im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung liegt keine tragfähige behördliche Aussage zum weiteren Schicksal der Asylbegehren der Kläger vor. Die Beklagte trägt vor, dass die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 71a AsylVfG nicht vorlägen bzw. dass eine dahingehende Umdeutung des Bescheids nach § 41 VwVfG vorgenommen werde. Eine derartige „antizipierte“ Entscheidung, bei der das Ergebnis einer noch durchzuführenden inhaltlichen Prüfung gleichsam vorweggenommen wird, ist jedoch nicht möglich. Eine Umdeutung des „Dublin-Bescheids“ in eine ablehnende Sachentscheidung über einen Zweitantrag nach § 71a AsylVfG kommt nach gefestigter Rechtsprechung nicht in Betracht (BayVGH, B.v. 23.1.2015 - 13a ZB 14.50071 - juris Rn. 8 f.; BayVGH, B.v. 2.2.2015 - 13a ZB 14.50068 - juris Rn. 8 f.). Nach § 71a AsylVfG ist ein weiteres Asylverfahren (nur) durchzuführen, wenn die Bundesrepublik für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sind belastbare Ermittlungen der hierfür zuständigen Beklagten hinsichtlich des Verfahrensstands in Polen nicht bekannt. Auch hat das Bundesamt bislang offenbar keine Anhörung der Kläger zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 VwVfG durchgeführt bzw. hierzu noch keine Entscheidung getroffen. Soweit die Beklagte im Schreiben vom 5. Februar 2015 vorträgt, der Klägerseite solle - offenbar außerhalb des Dublin-Verfahrens bzw. des gerichtlichen Verfahrens -Gelegenheit gegeben werden, sich schriftlich zu etwaigen Hinderungsgründen bezüglich einer Abschiebung ins Herkunftsland zu äußern, vermag dies nichts zu ändern. Bislang ist das Asylbegehren nicht materiell geprüft worden. Die grundsätzliche Verpflichtung des Gerichts zur Spruchreifmachung greift hier schon deswegen nicht, weil den Klägern sonst eine Tatsacheninstanz mit umfangreichen Verfahrensgarantien vorenthalten würde (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 29.1.2015 - 13a B 14.50039 - Rn. 17 f.). Der Ausspruch in Ziffer 1 des Bescheids erweist sich nach alledem als rechtswidrig.

2. Die rechtswidrige Ziffer 1 des Bescheids verletzt die Kläger auch in ihren Rechten. Zwar handelt es sich bei den Dublin-Regularien um objektive Zuständigkeitsvorschriften, die grundsätzlich keine subjektiven Rechte der Asylantragsteller begründen (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - Rs. C 411/10 - NVwZ 2012, 417; EuGH, U.v. 14.11.2013 - Rs. C-4/11 -NVwZ 2014, 170; EuGH, U.v. 10.12.2013 - Rs. C-394/12 - NVwZ 2014, 208; VGH BW, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - juris Rn. 13). Das zwischenstaatliche Zuständigkeitssystem des Dublin-Regelwerks suspendiert aber nicht das subjektiv-öffentliche Recht jedes Asylbewerbers auf Durchführung (überhaupt) eines Asylverfahrens, das bezüglich der Beklagten aus Art. 16a GG bzw. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin II-VO folgt (vgl. VG Regensburg, U.v. 14.11.2014 - RN 5 K 14.30304 - juris Rn. 23). Die Rechtsstellung des Einzelnen wird durch das Zuständigkeitssystem der Dublin II-VO (nur, aber immerhin doch) insoweit geschützt, als jedenfalls ein zuständiger Vertragsstaat für die Prüfung des Asylbegehrens gewährleistet sein muss (vgl. VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 25; VG Augsburg, U.v. 10.11.2014 - Au 2 K 14.30166 - juris Rn. 27). Dieses subjektive Recht ist jedenfalls dann verletzt, wenn eine Entscheidung über einen Asylantrag als unzulässig dazu führen kann, dass ein Asylantragsteller in einem der Mitgliedstaaten keinen zulässigen Asylantrag mehr stellen kann oder er zumindest faktisch die Gefahr läuft, dass dies wesentlich erschwert sein wird (vgl. VG Ansbach, U.v. 8.10.2014 - AN 10 K 14.30043 - juris Rn. 21). Wenn allein die Zuständigkeit der Beklagten bleibt, kann der Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens als notwendiger Bestandteil des materiellen Asylanspruchs gegenüber dem dann zuständigen Staat geltend gemacht werden (vgl. VG Regensburg, U.v. 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217 - juris Rn. 20).

Hieran gemessen sind die Kläger durch den Ausspruch in Ziffer 1 des Bescheids in ihren Rechten verletzt. Über den Stand bzw. Ausgang ihres (etwaigen) Asylverfahrens in Polen lässt sich den Akten nichts Näheres entnehmen, ebenso wenig wie zu der Frage, ob Polen die Kläger trotz des Ablaufs der Überstellungsfrist wieder aufzunehmen bereit wäre bzw. ob die Beklagte überhaupt nach Klageerhebung nochmals Kontakt mit den polnischen Behörden aufgenommen hat. Erst recht bestehen nach Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kläger bereits im ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat als Flüchtlinge anerkannt wurden oder ihnen subsidiärer Schutz gewährt wurde. Zudem steht vorliegend nicht mehr (nur) die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, sondern (auch) die unklare weitere Vorgehensweise der Beklagten nach erfolgtem Zuständigkeitsübergang in Rede. Vor diesem Hintergrund stellt Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids für die Kläger eine belastende Entscheidung dar, die zumindest derzeit nicht der objektiven Rechtslage entspricht. Hierauf können sich die Kläger berufen. Schließlich müssen die Kläger die rechtswidrige Entscheidung auch nicht mit dem Argument hinnehmen, dass möglicherweise eine weitere Prüfung - mit unbekanntem zeitlichem Rahmen und Ausgang - zu dem Ergebnis führen könnte, dass sie keinen Anspruch auf Zuerkennung internationalen oder nationalen Schutzes haben.

III.

Da die Kläger teils obsiegt haben und teils unterlegen sind, waren die Kosten gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu teilen, wobei eine hälftige Teilung angesichts des auf beide Ziffern des Bescheids bezogenen Klageantrags angemessen erscheint. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylVfG nicht erhoben.