Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 23. Feb. 2015 - B 5 K 12.299

1. Der Bescheid des Wasserwirtschaftsamts Hof vom 12. März 2012 Az. Z3-4446.2/23 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Wasserwirtschaftsamts Hof, mit dem sie zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 69.338,77 Euro verpflichtet wird.

1. Die Klägerin hat - auf der Basis des geprüften Planungsentwurfs vom 14. August 1984 - ihre Abwasseranlage errichtet; die Arbeiten im Rahmen des 23. Bauabschnittes (BA 23) wurden im Jahr 1996 abgeschlossen. Auf Antrag vom 24. Februar 1993 hin (Bl. 108 der Beiakte I) stellte das Wasserwirtschaftsamt Bayreuth der Klägerin für den BA 23 Zuwendungen in Höhe von bis zu 1.379.000 DM in Aussicht (Bescheid vom 10.5.1993, Bl. 113 der Beiakte I); die Bewilligungen erfolgten gemäß dem Baufortschritt (Bescheide vom 2.8.1993, vom 3.10.1994, vom 13.3.1995 und vom 11.11.1996). Mit Schlussbescheid vom 7. Oktober 1996 setzte das Wasserwirtschaftsamt die Zuweisung auf 1.229.000 DM fest (Bl. 131 der Beiakte I). Nach Beanstandungen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts vom 5. Mai 1998 (Bl. 158 ff. der Beiakte II) in Bezug auf die Anwendung der Ortsteilregelung, die Nichtberücksichtigung von Zweitwohnungen und die fehlerhafte Berücksichtigung der 10.000-Einwohner-Grenze setzte das Wasserwirtschaftsamt die Zuweisungen auf 658.000 DM fest und forderte Zuwendungen in Höhe von 571.000 DM zurück; man sehe, weil die Klägerin die Umstände, die zur Rückforderung geführt hätten, nicht zu vertreten habe, von der Geltendmachung des Zinsanspruchs ab, wenn die Rückzahlung bis zum 14. Juli 2000 erfolge (Bescheid vom 10.5.2000, Bl. 406 f. der Beiakte II). Dem hiergegen erhobenen Widerspruch (Schreiben der Klägerin vom 19.5.2000, Bl. 420 der Beiakte II) gab die Regierung von Oberfranken mit bestandskräftigem Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2009 teilweise statt und setzte die Zuweisung auf 845.000 DM fest (Bl. 507 ff. der Beiakte II); mit Bescheid vom 10. Juli 2009 ergänzte sie die Nr. 1 des Tenors wie folgt: „Eine gegebenenfalls erforderliche Zinsfestsetzung erfolgt durch das Wasserwirtschaftsamt in einem gesonderten Bescheid“ (Bl. 515 der Beiakte II). Nachfolgend bewilligte das nunmehr zuständige Wasserwirtschaftsamt Hof eine Zuweisung von 187.000 DM (Bescheid vom 8.12.2009, Bl. 544 der Beiakte II).

2. Im Hinblick auf die streitgegenständliche Zinsforderung hatte die Klägerin das Wasserwirtschaftsamt schon unter dem 18. April 2000 gebeten, von der Verzinsung gemäß Art. 49a Abs. 3 Satz 2 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) abzusehen, weil sie die Rückforderungen nicht zu vertreten habe (Bl. 404 f. der Beiakte II). Mit Schreiben vom 10. Mai 2000 teilte die Regierung von Oberfranken dem Wasserwirtschaftsamt u. a. mit, nicht die Klägerin, sondern die Zuwendungsbehörden hätten die die Rückforderung auslösenden Faktoren zu verantworten; ein Zinserlass sei vertretbar (Bl. 414 f. der Beiakte II). Demgegenüber vertrat das Staatliche Rechnungsprüfungsamt die Auffassung, ein Zinsverzicht sei derzeit nicht möglich, weil die fristgerechte Rückzahlung nicht absehbar sei. Auch wenn die Klägerin die fehlerhaften Angaben bei der Antragsprüfung nicht erkannt habe, seien die Rückforderungsgründe auf ihre Angaben zurückzuführen (Bl. 421 ff. der Beiakte II).

In einer Besprechung am 20. Juni 2000 erörterten Vertreter des Wasserwirtschaftsamts, des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts und der Regierung von Oberfranken die weitere Sachbehandlung auch im Hinblick auf einen Zinserlass. Dem Vermerk ist u. a. zu entnehmen, das Wasserwirtschaftsamt solle die Klägerin auf die Notwendigkeit einer fristgerechten Zahlung für einen Zinsverzicht hinweisen (vgl. Aktenvermerk der Regierung von Oberfranken, Bl. 427 f. der Beiakte II). Auf dem Vermerk ist die handschriftliche Notiz angebracht: „wurde bereits telefon. erledigt (Anruf bei Herrn ...) s. auch unser Schr. v. 30.6.2000 an Stadt WUN.“

Nachdem das Wasserwirtschaftsamt die Klägerin darauf hingewiesen hatte, dass die Rückzahlung ungeachtet der Widersprüche bis zum 14. Juli 2000 zu erfolgen habe (Schreiben vom 30.6.2000, Bl. 437 der Beiakte II), beantragte die Klägerin mit einem unbeantwortet gebliebenen Schreiben vom 14. Juli 2000 Fristverlängerung bis zum 15. August (Bl. 446 der Beiakte II). Zudem beantragte sie mit Schreiben vom 8. August 2000 unter Hinweis auf die Haushaltslage die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids gemäß § 80 Abs. 4 VwGO (Bl. 447 der Beiakte II). Am 16. August 2000 wies das Wasserwirtschaftsamt die Klägerin darauf hin, dass die Widersprüche aufschiebende Wirkung hätten; eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung sei nicht notwendig (Bl. 451 der Beiakte II).

Unter dem 8. Januar 2001 teilte die Klägerin dem Wasserwirtschaftsamt mit, dass man den Betrag von 571.000 DM überwiesen habe. Eine frühere Überweisung sei nicht möglich gewesen, weil die Mittel nicht im Haushalt bereit gestanden hätten (Bl. 460 der Beiakte II).

In den Folgejahren fanden in der Angelegenheit u. a. Besprechungen bei der Regierung von Oberfranken (am 10.6.2003, Bl. 465 f. der Beiakte II, und am 14.9.2009, Bl. 534 ff. der Beiakte II) und umfangreicher behördlicher Schriftverkehr statt. Nachdem das Wasserwirtschaftsamt Hof unter dem 5. Juli 2011 die Grundlagen der beabsichtigten Zinsberechnung mitgeteilt hatte (Bl. 589 ff. der Beiakte II), erklärte das Staatliche Rechnungsprüfungsamt mit Schreiben vom 22. Juli 2011, dass man die Berechnungen zur Kenntnis genommen habe. Man erhebe gegen die fiktive Festsetzung des Verzinsungszeitraums bis 31. Januar 2001 keine Einwendungen und bitte um Mitteilung des Zahlungseingangs. Danach seien die Prüfungsmitteilungen erledigt (Bl. 607 der Beiakte II). Auf das Schreiben des Wasserwirtschaftsamts Hof vom 9. November 2011 (Bl. 609 ff. der Beiakte II) hin, man beabsichtige Zinsen in Höhe von 136.817,31 Euro zu erheben, teilte die Klägerin mit, dass sie den Zinsanspruch nicht anerkenne (Schreiben vom 5.12.2011, Bl. 620 ff. der Beiakte II).

Mit Bescheid vom 12. März 2012 setzte das Wasserwirtschaftsamt Hof gegenüber der Klägerin für den BA 23 Zinsen in Höhe von 69.338,77 Euro fest. Die Zinsforderung stütze sich auf Art. 49a Abs. 3 Satz 1 und Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG. Der in dem Bescheid vom 10. Mai 2000 avisierte Zinsverzicht sei an die Bedingung einer fristgerechten Rückzahlung (14.7.2000) gebunden gewesen. Der Hinweis, es seien im Haushalt keine Mittel für die Rückforderung eingeplant gewesen, begründe nicht das Vorliegen einer unbilligen Härte. Eine Verzinsung von Zuweisungen zugunsten der Klägerin entspreche nicht den Zuwendungsrichtlinien. Die Rückforderung habe den damaligen Rechtsgrundlagen und der üblichen Praxis entsprochen. Erst durch Landtagsbeschlüsse vom 12. März 2003 bzw. 17. März 2005 sei die Berücksichtigung der Nebenwohnsitze bei Ermittlung des Fördersatzes neu geregelt worden. Das Kriterium der Ortsteilbetrachtung sei mit Ministerialschreiben vom 24. Oktober 2006 in Absprache mit dem Obersten Rechnungshof neu definiert worden und habe erst dann zugunsten der Klägerin ausgelegt werden können. Den Rückzahlungstermin habe man längerfristig festgesetzt; eine stillschweigende Fristverlängerung liege nicht vor. Der Hinweis der Klägerin, eine fristgerechte Zahlung sei aufgrund der Haushaltslage nicht möglich gewesen, gehe fehl. Man habe die Klägerin immer in den Stand der Prüfung eingebunden. Außergewöhnliche Gründe, die einen Verzicht auf die Forderung von Zinsen möglich erscheinen ließen, seien nicht ersichtlich; zudem sei die Rückzahlung nicht fristgerecht erfolgt. Die Zinsberechnung sei der beiliegenden Aufstellung zu entnehmen.

Mit sieben weiteren Bescheiden vom selben Tag setzte die Behörde Zinsen für weitere Bauabschnitte der Abwasseranlage der Klägerin fest. Die Zinsforderungen des Beklagten belaufen sich auf insgesamt 136.817,31 Euro.

3. Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 30. März 2012, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 2. April 2012, erhob die Klägerin Klage und beantragte,

den Bescheid des Beklagten vom 12. März 2012 aufzuheben.

Zur Begründung ließ die Klägerin mit Schriftsätzen ihrer Prozessbevollmächtigten vom 29. November 2012 und vom 9. Januar 2015 vortragen, der Bescheid vom 12. März 2012 sei rechtswidrig. Das Zuwendungsverfahren werde nicht substantiiert dargestellt; die geltend gemachte Zinsforderung sei daher nicht nachvollziehbar. Die Klägerin habe gegen den Bescheid vom 10. Mai 2000 Widerspruch erhoben und eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen beantragt. Eine Bescheidung dieser Anträge sei nicht erfolgt. Die Klägerin sei daher von einer konkludent erklärten Aussetzung des Rückforderungsanspruchs ausgegangen, weil in der Folgezeit keine Mahnung erfolgt sei und weil sie von der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs ausgegangen sei. Zugleich habe man die Rückforderung umgehend in den Haushalt des Folgejahres eingestellt und den Rückforderungsbetrag am 11. Januar 2001 überwiesen. Die Regierung von Oberfranken habe über den Widerspruch erst mit Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2009 entschieden. Der Widerspruchsbescheid enthalte keine Aussage über den Antrag auf Zahlungsaufschub; das Schweigen und die überlange Verfahrensdauer könnten nicht der Klägerin zur Last fallen. Die Zinsforderung lasse unberücksichtigt, dass das Wasserwirtschaftsamt Hof mit Bescheid vom 8. Dezember 2009 eine Zuwendung von 187.000 DM bewilligt habe. Für die neun Jahre dauernde Überzahlung habe der Beklagte der Klägerin eine nach Treu und Glauben gebotene Stornierung der Zinsen verweigert, während er von der Klägerin Zinsen verlange. Darüber hinaus hätten die Klägerin und das Wasserwirtschaftsamt am 4./5. Juni 2009 einen die Zinsfragen regelnden öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen: Die Klägerin habe u. a. die Bereitschaft erklärt, anstehende Zinsforderungen für die BA 17, BA 18, BA 20 unverzüglich zu entrichten. Ferner hätte der Beklagte sowohl den neunjährigen Zinsverlust der Klägerin aus der nachträglich wieder gewährten Zuwendung (187.000 DM), als auch die nicht von ihr zu vertretende Dauer des Widerspruchsverfahrens anerkannt. Dieser Vertrag stehe der Zinsforderung entgegen. Zudem habe der Beklagte das Ermessen im Hinblick auf einen Zinsverzicht nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Der Beklagte hätte erkennen müssen, dass sein Ermessen durch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vorbestimmt sei. Zum anderen habe er verkannt, dass der Klägerin aus dieser Vereinbarung nach Treu und Glauben ein schutzwürdiges Vertrauen erwachsen sei. Ferner zeige die Erstattung des Beklagten an die Klägerin im Jahr 2009, dass die Klägerin mit ihrer insoweit überhöhten Zuwendungsrückzahlung von 2001 keinen Vermögensvorteil erzielt habe, der mit Verzinsung abzuschöpfen gewesen wäre. Wegen der gravierenden Ermessensfehler scheide eine nachträgliche Ermessensergänzung aus.

Mit weiteren Schriftsätzen erhob die Klägerin Klagen gegen die Festsetzung von Zinsen betreffend die Rückforderung von Zuwendungen für den BA 14 (B 5 K 12.244), BA 17 (B 5 K 12.295), BA 18 (B 5 K 12.296), BA 20 (B 5 K 12.297), BA 21 (B 5 K 12.294), BA 22 (B 5 K 12.298) und BA 24 (B 5 K 12.300). Diese Verfahren sind ruhend gestellt.

Mit Schriftsatz der Regierung von Oberfranken vom 17. November 2014 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass der bestandskräftige Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2009 die endgültige Zuwendung für den BA 23 auf 845.000 DM (432.041,64 Euro) festgesetzt habe. Daraus ergebe sich eine von der Klägerin zu vertretende Überzahlung von 384.000 DM (196.336,08 Euro). Man habe die Klägerin vor Erlass des Bescheids angehört, auf die für die Zinsforderung zugrunde liegenden Bescheide hingewiesen und eine Berechnung des Zinsanspruches aufgezeigt. Der angefochtene Bescheid enthalte Verweise auf die beigefügte „Aufstellung zur Zinsberechnung". Für den BA 23 habe der Beklagte die gegenüber der Klägerin bestehenden Erstattungsansprüche bestandskräftig festgestellt; gemäß Nr. 8.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) sei der Erstattungsanspruch nach Maßgabe des Art. 49 Abs. 3 BayVwVfG zu verzinsen. Die Klägerin habe den Rückforderungsbetrag nicht fristgerecht erstattet; ein Absehen von der Geltendmachung des Zinsanspruchs scheide somit aus. Die vom Wasserwirtschaftsamt im Bescheid vom 10. Mai 2000 festgesetzte Rückzahlungsfrist (14.7.2000) sei länger als üblich bemessen gewesen. Man habe Klägerin fortlaufend über die Einwände der Rechnungsprüfung informiert; sie sei damit nicht unvorbereitet konfrontiert worden. Das Wasserwirtschaftsamt habe die Klägerin telefonisch auf die Notwendigkeit einer fristgerechten Zahlung als Voraussetzung für einen Zinsverzicht hingewiesen und diesen Hinweis am 30. Juni 2000 schriftlich wiederholt. Es sei nicht nachvollziehbar, warum man das Fristverlängerungsgesuch vom 14. Juli 2000 nicht beantwortet habe. Man gehe zugunsten der Klägerin von einer stillschweigenden Zustimmung zur Fristverlängerung aus. Das Bestehen einer Übereinkunft über einen weitergehenden Zinsverzicht könne man nicht nachvollziehen.

4. In der mündlichen Verhandlung erhob das Gericht aufgrund des Beschlusses vom 3. Februar 2015 Beweis durch Einvernahme des Zeugen ... (Wasserwirtschaftsamt Hof). Die Beteiligten nahmen auf ihre schriftsätzlich gestellten Anträge Bezug. Wegen des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung und der Aussage des Zeugen wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

1. Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Bescheid des Wasserwirtschaftsamts Hof vom 12. März 2012 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Der Bescheid unterliegt zwar in formeller Hinsicht keinen durchgreifenden Zweifeln. Der Einwand der Klägerin, der angefochtene Bescheid verstoße gegen Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG, weil es an einer genauen Darstellung des gesamten Zuwendungsverfahrens und damit an einer Substantiierung der geltend gemachten Zinsforderung fehle (S. 2 der Klagebegründung vom 29.11.2012), führt zu keiner anderen Einschätzung. Denn die Anforderungen an die formelle Begründungspflicht sind schon dann erfüllt, wenn die Begründung des Verwaltungsakts die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe enthält, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 39 Rn. 2). Das ist hier ohne jeden Zweifel der Fall. Der Beklagte hat in dem Bescheid neben den einschlägigen Rechtsgrundlagen auch die für die Entscheidung über die Zinsfestsetzung bzw. über einen Zinsverzicht maßgeblichen Erwägungen hinreichend substantiiert dargelegt.

Darüber hinaus liegt auch kein Verstoß gegen das Bestimmheitsgebot (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG) vor. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Entscheidungsinhalt eines Verwaltungsakts für den Adressaten aus sich heraus verständlich sein muss (BVerwG, U.v. 15.2.1990 - 4 C 41/87 - BVerwGE 84, 335/338). Dabei genügt es, dass aus dem gesamten Inhalt des Verwaltungsakts einschließlich seiner Begründung sowie aus den den Beteiligten bekannten Umständen seines Erlasses hinreichend Klarheit gewonnen werden kann (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 37 Rn. 12). Gemessen daran hat die Kammer keine Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit des streitgegenständlichen Bescheids. Denn zutreffend weist der Beklagte darauf hin (S. 1 f. der Klageerwiderung vom 17.11.2014), dass man die Klägerin bereits im Anhörungsverfahren (Schreiben vom 9.11.2011, Bl. 609 der Beiakte II) detailliert über die Zinsberechnung informiert habe und dass dem streitgegenständlichen Bescheid eine „Aufstellung zur Zinsberechnung“ beigefügt gewesen sei, die inhaltlich nicht von dem Anhörungsschreiben abgewichen sei. Eine solche Bezugnahme auf das dem Erlass des Verwaltungsakts vorangegangene behördliche Anhörungsschreiben bzw. die dem Verwaltungsakt beigefügten Anlagen, die vor allem im Hinblick auf die Berechnung der Zinsforderung ihrerseits - was von der Klägerin auch nicht in Zweifel gezogen wird - hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei sind, genügt mithin zweifelsfrei den Anforderungen des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG.

b) Der Bescheid vom 12. März 2012 ist jedoch materiell rechtswidrig.

aa) Zwischen den Beteiligten ist zwar unstreitig, dass die Grundvoraussetzungen des Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG für den Erlass des streitgegenständlichen Bescheids über die Festsetzung von Zinsen vorlagen und dass danach der von der Klägerin zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit sechs v. H. jährlich zu verzinsen war.

Dieser Zinsanspruch ist auch nicht gemäß Art. 71 Abs. 1 AGBGB verjährt. Nach dieser Regelung verjähren die auf eine Geldzahlung gerichteten öffentlich-rechtlichen Ansprüche des Freistaates Bayern in drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Berechtigte von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder haben müsste. Hier hat der Beklagte über den Anspruch der Klägerin auf Zuwendungen für den BA 23 - und über das Vorliegen der Rücknahmevoraussetzungen gem. Art. 48 BayVwVfG - erst mit Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2009 bzw. mit Bewilligungsbescheid vom 8. Dezember 2009 endgültig entschieden und die Zinsforderung bereits mit Bescheid vom 12. März 2012 geltend gemacht.

Darüber hinaus ist der Zinsanspruch entgegen dem Vortrag der Klägerseite, die Beteiligten hätten sich am 4./5. Juni 2009 dahingehend geeinigt, dass der Beklagte auf weitere Zinsforderungen gegenüber der Klägerin verzichte (S. 4 f. der Klagebegründung vom 29.11.2012), auch nicht durch den Abschluss eines diesem Zinsanspruch entgegenstehenden öffentlich-rechtlichen Vertrags weggefallen. Nach Auswertung der Behördenakten und nach der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung ist die Kammer nicht zu der erforderlichen Überzeugungsgewissheit gelangt, dass zwischen den Beteiligten ein solcher rechtswirksamer öffentlich-rechtlicher Vertrag, der gemäß Art. 57 BayVwVfG zwingend schriftlich hätte geschlossen werden müssen (vgl. nur: Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 49a Rn. 12, 22 f.: „Schriftform als Mindestform“), besteht.

In den Behördenakten findet sich kein Vertrag mit dem vorgenannten Inhalt. Auch von der Klägerseite wurde kein entsprechender Vertrag vorgelegt. Ferner spricht die Würdigung der in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem angeblich am 4./5. Juni 2009 erfolgten Vertragsschluss in den Akten dokumentierten Besprechungen und Schreiben gegen das Vorliegen eines solchen Vertrages. Weder in der Niederschrift über die am 7. Juli 2009 - unter Beteiligung der Klägerseite - bei der Regierung von Oberfranken durchgeführte Besprechung (Bl. 483 der Beiakte II), noch dem Aktenvermerk des Wasserwirtschaftsamts Hof über eine am 14. September 2009 bei der Regierung behördenintern durchgeführte Besprechung („wegen Zinsforderungen bei Zuwendungsrückforderungen“) lassen sich auch nur ansatzweise Hinweise auf das Bestehen eines mit dem Wasserwirtschaftsamt Hof geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 4./5. Juni 2009 entnehmen.

Darüber hinaus hat der Stadtkämmerer der Klägerin, Herr ..., in der mündlichen Verhandlung zwar ausgeführt, man habe nach Erlass des Widerspruchsbescheids vom 25. Mai 2009 Gespräche mit den zuständigen Behörden geführt und dabei auch klargemacht, dass man mit einem Verzicht auf Klageerhebung keinesfalls den Zinsanspruch anerkennen wollte (S. 3 der Sitzungsniederschrift). Mit dem Zeugen ... (Wasserwirtschaftsamt Hof) habe man im Juli 2009 auch die weitere Linie hinsichtlich der Zinsforderungen besprochen; der Zeuge habe aber „darauf aufmerksam gemacht, dass es sich hierbei um seine persönliche rechtliche Einschätzung handelt und dass er nicht wisse, ob diese Einschätzung von Frau K., der zuständigen Sachbearbeiterin beim Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Bayreuth, geteilt werde“ (S. 3 der Sitzungsniederschrift). In Übereinstimmung hiermit hat der Zeuge ... im Rahmen seiner Zeugenbefragung glaubhaft und widerspruchsfrei ausgeführt, sich nicht daran erinnern zu können, „der Klägerin zu irgendeinem Zeitpunkt Versprechungen über einen Zinsverzicht gemacht zu haben“ (S. 6 der Sitzungsniederschrift).

bb) Der streitgegenständliche Bescheid ist jedoch ermessensfehlerhaft. Denn der Beklagte hätte im Rahmen der Prüfung des Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG sein Ermessen ausüben und prüfen müssen, ob nicht ein besonderer Ausnahmefall im Sinne der Vorschrift vorliegt, der dazu führen könnte, dass von dem Erlass eines Zinsbescheides abzusehen wäre. Bei dieser Einschätzung stützt sich das Gericht auf folgende Erwägungen:

Nach Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG kann von der Geltendmachung des Zinsanspruchs insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. In diesem Zusammenhang ist zunächst grundsätzlich zu berücksichtigen, dass es sich bei der vorgenannten Regelung - wie sich aus dem Gesetzeswortlaut („von einer Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden,…“) hinreichend deutlich ergibt - nicht um eine abschließende Regelung handelt. Es können vielmehr auch andere, nicht geschriebene Gründe Anlass geben, von der Geltendmachung des Zinsanspruchs abzusehen (BT-Drs 13/1534 Begr. S. 7; vgl. auch: Baumeister, NVwZ 1997, 19/25; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 49a Rn. 79; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 49a Rn. 23). Daraus folgt zwingend, dass selbst dann, wenn keine der in der Norm für einen Zinsverzicht ausdrücklich aufgeführten Bedingungen erfüllt sind (fehlendes Vertretenmüssen bzgl. des jeweiligen Erstattungstatbestandes und die fristgerechte Leistung des Erstattungsbetrags), die Anwendung des Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG nicht ausgeschlossen ist, wenn überzeugende andere Gründe vorliegen. Vielmehr besteht gerade auch bei Nichtvorliegen des Regelbeispiels ein subjektives Recht des Erstattungsschuldners auf fehlerfreie Ermessensausübung (OVG LSA, U.v. 29.11.2011 - 1 L 96/10 - juris Rn. 47; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 49a Rn. 80). In diesem Rahmen hat der Beklagte alle Umstände des Einzelfalls in die Ermessenserwägungen einzustellen und angemessen zu gewichten (OVG RhPf, U.v. 11.2.2011 - 2 A 10895/10 - juris Rn. 50). Das gilt insbesondere auch für Verfahrensverzögerungen, die aus der Sphäre der Beklagtenseite stammen (BVerwG, U.v. 19.11.2009 - 3 C 7/09 - BVerwGE 135, 238/246 f.; OVG LSA, U.v. 29.11.2011 - 1 L 96/10 - juris Rn. 47).

Gemessen daran erweist sich der streitgegenständliche Bescheid bereits deshalb als ermessensfehlerhaft, weil sich die Behörde, hier das Wasserwirtschaftsamt Hof, zu Unrecht an eine tatsächlich nicht bestehende Beschränkung seines Ermessensspielraums gebunden erachtet hat (sog. Ermessensnichtgebrauch; vgl. nur: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 40 Rn. 59). So heißt es in dem Bescheid vom 12. März 2012 ausdrücklich:

„Außergewöhnliche Gründe, die einen vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Forderung von Zinsen nach Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG möglich erscheinen ließen, waren nicht ersichtlich und zudem erfolgte die Rückzahlung zum Teil nicht fristgerecht (Zahlungstermin war 14.7.2000, die Rückzahlung erfolgte zum 11.1.2001). (…) Die Voraussetzungen, unter denen von der Zinsforderung im Ermessenswege abgesehen werden kann, liegen nicht vor.“

Aus dieser Formulierung wird deutlich, dass der Beklagte schon dem Grunde nach verkannt hat, dass ihm ein Ermessensspielraum zur Verfügung steht. Der Beklagte hätte aufgrund der hier vorliegenden besonderen Umstände des Falls eine Entscheidung über das Absehen von der Geltendmachung des Zinsanspruchs treffen und dabei sein Ermessen ausüben müssen. Der bloße Hinweis auf die - wie unten noch darzulegen sein wird - ohnehin sehr zweifelhafte Feststellung, die Rückzahlung sei nicht fristgerecht erfolgt, genügt - wie oben dargelegt - nicht, von einer Ausübung des Ermessens gänzlich Abstand zu nehmen. Dieser rechtlichen Fehleinschätzung unterlag der Beklagte auch noch im Klageverfahren. So heißt es beispielsweise in der Klageerwiderung vom 17. November 2014: „Die Klägerin hat den Rückforderungsanspruch nicht fristgerecht erstattet. Dementsprechend konnte von der Geltendmachung des Zinsanspruchs nicht abgesehen werden.“

Selbst wenn man der Auffassung wäre, dass in den Gründen des Bescheids zumindest in Ansätzen eine Ermessensausübung zu sehen sein sollte, wäre jedenfalls vom Vorliegen eines Ermessensfehlers in Gestalt eines Ermessensdefizits auszugehen. Denn Voraussetzung für die korrekte Ausübung des Ermessens ist die vollständige und zutreffende Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts; die Behörde muss mit anderen Worten als Voraussetzung ihrer Entscheidung alle für die Ermessensausübung vom Zweck der Ermächtigung her relevanten Tatsachen umfassend ermitteln (st.Rspr.; vgl. nur BVerwG, U.v. 19.10.1995 - 5 C 24/93 - BVerwGE 99, 336/337 ff.; U.v. 2.7.1992 - 5 C 39/90 - BVerwGE 90, 275/278; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 40 Rn. 79; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, § 40 Rn. 53 und 62). Das ist hier indessen nicht der Fall.

So ist der Beklagte in dem streitgegenständlichen Bescheid zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin die in dem Bescheid festgesetzte Zahlungsfrist versäumt habe. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin am 14. Juli 2000 - und damit fristgerecht - die Verlängerung der Zahlungsfrist bis zum 15. August 2000 beim Wasserwirtschaftsamt Bayreuth beantragt hatte. Auf dieses schriftliche Fristverlängerungsgesuch hat die Behörde gegenüber der Klägerin nicht, insbesondere nicht mit einem Antwortschreiben reagiert. Mit Schreiben vom 8. August 2000 - und damit noch innerhalb der vom Beklagten nach eigenem Bekunden stillschweigend verlängerten Zahlungsfrist - hat die Klägerin nicht nur die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids vom 10. Mai 2000 beantragt, sondern in diesem Zusammenhang ausdrücklich ausgeführt: „Die zur Realisierung der Rückforderung notwendigen Haushaltsmittel sind nicht im laufenden Haushaltsplan 2000 enthalten. Angesichts der Höhe des Rückforderungsbetrages ist eine Bereitstellung der Mittel im Wege der flexiblen Haushaltsführung schwierig“ (Bl. 447 der Beiakte II). Auf dieses Schreiben hin hat das Wasserwirtschaftsamt Bayreuth der Klägerin mit Schreiben vom 16. August 2000 lediglich mitgeteilt, dass „die eingelegten Widersprüche (…) gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung“ hätten, so dass die beantragte Aussetzung der sofortigen Vollziehung nicht notwendig sei (Bl. 451 der Beiakte II). Dieses Schreiben unterliegt nach Überzeugung des Gerichts zwei gravierenden Mängeln: Zum einen fehlt in dem Schreiben ein klarstellender Hinweis über die Auswirkungen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Klägerin vom 19. Mai 2000 auf die in dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Rückzahlungsfrist. Zum anderen hat sich das Wasserwirtschaftsamt darin nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass das Schreiben der Klägerin vom 8. August 2000 zugleich auch als Antrag auf Verlängerung der Rückzahlungsfrist bis zu Beginn des neuen Haushaltsjahres auszulegen war. Dafür, dass das Schreiben der Klägerin vom 8. August 2000 bei verständiger Würdigung so zu verstehen war, spricht - neben dem oben dargelegten Inhalt des Schreibens - auch der Umstand, dass die Klägerin den Rückforderungsbetrag mit Wertstellung vom 15. Januar 2001 und damit unmittelbar nach Beginn des neuen Haushaltsjahres an den Beklagten überwiesen hat.

Zudem war dem Wasserwirtschaftsamt Bayreuth bereits zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht unbekannt, dass die angespannte Haushaltslage der Klägerin - der jetzige Stadtkämmerer der Klägerin, Herr ..., hat in der mündlichen Verhandlung glaubwürdig dargelegt, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt ein Nachtragshaushalt im Hinblick auf den gesamten, d. h. auch für andere Bauabschnitte der Abwasseranlage zu leistenden Erstattungsbetrag in Höhe von 1.018.000 DM (vgl. Schreiben des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts vom 30.11.2010, Bl. 564 der Beiakte II) nicht ohne eine rechtsaufsichtliche Genehmigung möglich gewesen wäre - einer fristgerechten Zahlung des Rückforderungsbetrags entgegengestanden hätte. So lässt sich einem auf dem Fristverlängerungsgesuch der Klägerin vom 14. Juli 2000 angebrachten, handschriftlichen Aktenvermerk von Herrn ..., dem damals zuständigen Sachbearbeiter für Haushaltsfragen beim Wasserwirtschaftsamt Bayreuth, vom 20. Juli 2000 entnehmen, dass Herr ..., der damalige Stadtkämmerer der Klägerin, zur Begründung angegeben habe, dass derzeit kein Geld vorhanden sei.

Nach alledem durfte die Klägerin von einer stillschweigenden Fristverlängerung der Rückzahlungsfrist nicht nur - wie der Beklagte in seiner Klageerwiderung einräumt - bis zum 15. August 2000, sondern bis zum Beginn des Haushaltsjahres 2001 ausgehen. Den Umstand, dass die Klägerin somit den Erstattungsbetrag fristgerecht gezahlt hat, hätte der Beklagte zwingend in seine Ermessenserwägungen einstellen müssen.

Darüber hinaus hat es der Beklagte versäumt, die Verfahrensdauer von der Einlegung des Widerspruchs mit Schreiben vom 19. Mai 2000 bis zum abschließenden Bewilligungsbescheid des Wasserwirtschaftsamts Hof vom 8. Dezember 2009, mit dem der Beklagte der Klägerin den mit Bescheid vom 10. Mai 2000 zu Unrecht zurückgeforderten und von der Klägerin auch gezahlten Teilbetrag von 187.000 DM bewilligt hat, im Rahmen der Ausübung des von Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen.

Es mag zwar sein, dass - worauf der Beklagte zutreffend hinweist - die Verzögerungen des Verfahrens erst nach Widerspruchseinlegung (19.5.2000) bzw. nach Zahlung des Rückforderungsbetrags (15.1.2001) eingetreten sind und dass der Beklagte den streitgegenständlichen Zinsanspruch nur auf eine Teilsumme (384.000 DM = 571.000 DM - 187.000 DM) berechnet hat. Der Beklagte hätte aber - wie oben dargelegt - auch bei Nichtvorliegen eines Regelbeispiels den Umstand in die Ermessenserwägungen in seine Entscheidung über einen Zinsverzicht mit einstellen müssen, dass einerseits die Klägerin den - wenngleich verminderten - Rückforderungsbetrag (384.000 DM) bis Januar 2001 mit 6 v. H. zu verzinsen hatte, andererseits aber - aufgrund ihres Widerspruchs vom 19. Mai 2000 - erst mit Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2009 bzw. endgültig erst mit Bewilligungsbescheid vom 8. Dezember 2009 den ihr zustehenden Betrag von 187.000 DM zugesprochen und rückerstattet bekommen hat. Diese gravierende Verfahrensverzögerung war zwingend in die Ermessensentscheidung mit einzubeziehen. Dass diese Verfahrensverzögerung vom Beklagten zu vertreten war, belegt beispielhaft der Umstand, dass bereits einem (internen) Schreiben des Sachgebiets 52 („Wasserwirtschaft“) der Regierung von Oberfranken vom 8. Oktober 2008 - das sich seinerseits auf eine „Ermittlung der Zuweisungen“ des Wasserwirtschaftsamts Hof vom 10. September 2008 stützt (Beiakte III) - an das dortige Sachgebiet 55.1 („Rechtsfragen Umwelt“) zu entnehmen war, dass die Klägerin für den BA 23 noch einen Anspruch auf Zuweisungen in Höhe von 187.000 DM habe (Beiakte III). Allein vom Zeitpunkt der Gewinnung dieser Erkenntnis bis zur tatsächlichen (Rück-)Bewilligung an die Klägerin vergingen weitere vierzehn bzw. fünfzehn Monate.

Angesichts der Zeitabläufe - die Fertigstellung des BA 23 erfolgte im Jahr 1996, der letzte Zuwendungsbescheid wurde am 8. Dezember 2009 erlassen - hätte, worauf die Klägerseite zu Recht hinweist, im Rahmen der Ermessensentscheidung auch - auf der Basis des vom Beklagten verrechneten Zinssatzes - geklärt werden müssen, welcher Vermögensvorteil der Klägerin mit der Verzinsung abgeschöpft werden sollte.

Schließlich hat es der Beklagte versäumt, im Rahmen der Ausübung des von Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG eingeräumten Ermessens zu prüfen und zu gewichten, welcher Verschuldensgrad der Klägerin bei der Verwirklichung des Rücknahmetatbestandes vorzuwerfen war. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zwischen dem Begriff des „Erwirkens“ i. S.v. Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG und dem Merkmal des „nicht zu vertreten Habens“ i. S.v. Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG zu differenzieren ist. So kommt es im Rahmen der Prüfung des Art. 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG nicht entscheidend darauf an, ob die fehlerhaften Angaben schuldhaft gemacht worden sind; es genügt vielmehr, dass die Ursache für die fehlerhafte Angabe in der Sphäre des Begünstigten liegt, weil ansonsten die Regelung in Art. 49a Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG überflüssig wäre (so: Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 156). Demgegenüber stellt Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG auf die Verantwortlichkeit des Schuldners im Sinne von § 276 BGB ab (BT-Drs. 13/1534 Begr. S. 7).

Gemessen daran ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Regierung von Oberfranken im bestandskräftigen Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2009 (S. 5 f.) zum Vorliegen des Rücknahmetatbestands ausdrücklich festgehalten hat:

„Die Stadt Wunsiedel hat den Bescheid durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren (falsche Angabe der Einwohnerzahl). Sie genießt daher keinen Vertrauensschutz (Art. 48 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG). Die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes fällt in den Verantwortungsbereich der Stadt, ist ihr also objektiv zuzurechnen. Es kommt allein darauf an, ob die Stadt objektiv falsche Angaben gemacht hat und diese Angaben für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kausal geworden sind. Dagegen ist es unerheblich, ob sie insoweit ein Verschulden trifft, ob sie also die Unrichtigkeit ihrer Angaben kannte oder kennen musste.“

Der Widerspruchsbescheid enthält mithin keine bindende Feststellung über ein Verschulden der Klägerin. Demgegenüber haben die beteiligten Behörden - jedenfalls das Wasserwirtschaftsamt Bayreuth und die Regierung von Oberfranken - im Lauf ihrer mehrjährigen Prüfung immer wieder die auch von der Klägerin wiederholt, beispielsweise auch in ihrer Widerspruchsbegründung vom 19. Mai 2000 (Bl. 435 der Beiakte I) dargelegte Auffassung vertreten, dass die Klägerin die Gründe für die Rückforderung nicht bzw. nicht voll zu vertreten hatte (vgl. nur: Schreiben des Wasserwirtschaftsamts Bayreuth vom 7.5.1999, Bl. 303 der Beiakte II und vom 14.4.2000, Bl. 412 der Beiakte II; Schreiben der Regierung von Oberfranken vom 10.5.2000, Bl. 414 f. und vom 21.6.2000, Bl. 430 der Beiakte II). Selbst das Staatliche Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Schreiben vom 22. Mai 2000 eingeräumt, dass die „Klägerin die fehlerhaften Angaben nicht erkannt hat“ (Bl. 421 der Beiakte II).

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

4. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.