Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 22. März 2017 - B 4 K 15.662

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung.

1. Mit Bescheid vom 22.07.1980 hat die Beklagte für das unbebaute Grundstück Fl.-Nr. … der Gemarkung E. (nun Fl.-Nr. … der Gemarkung E.) gegenüber dem Voreigentümer des Klägers einen Herstellungsbeitrag zur Entwässerungsanlage in Höhe von 1.380,00 DM festgesetzt. Der Festsetzung lagen eine Grundstücksfläche von 1.600 m² und eine Geschossfläche von 300 m² zugrunde. Nach Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück erstattete die Beklagte mit Bescheid vom 11.06.1991 einen Betrag von 32,67 DM, wegen der Überzahlung einer Geschossfläche von 10,89 m². Eine weitere Erstattung erfolgte mit Bescheid vom 23.03.1993, nachdem im Rahmen der Flurbereinigung eine Grundstücksfläche von 296 m² entfiel. Insgesamt beläuft sich der damals gezahlte Herstellungsbeitrag auf 1.266,63 DM (= 647,62 EUR).

2. Das im Jahr 1991 errichtete und im Jahr 2003 erweiterte Wohnhaus des Klägers verfügt über eine Dreikammerausfallgrube. Das anfallende Abwasser wurde in den Ortskanal eingeleitet.

In seiner Sitzung vom 01.09.2009 hat der Stadtrat der Beklagten beschlossen, die Ortsteile E. und H. entsprechend der Planung des Ingenieurbüros … vom 24.10.2008 an die Kläranlage B. anzuschließen. Mit dem Bau wurde im Mai 2012 begonnen; die Anschlussmöglichkeit bestand für die Anwesen von H. mit Inbetriebnahme des Pumpwerkes seit dem 31.01.2013.

3. Nachdem mit Bescheid vom 13.07.2012 bereits Vorauszahlungen auf den Herstellungsbeitrag erhoben wurden, setzte die Beklagte nach Inbetriebnahme des Pumpwerkes mit Bescheid vom 12.06.2013 einen (endgültigen) Herstellungsbeitrag für das Grundstück Fl.-Nr. … Höhe von 9.577,56 EUR fest. Gegenstand der Festsetzung war eine Grundstücksfläche von 1.331 m² zu einem Beitragssatz von 1,19 EUR/m² und eine beitragspflichtige Geschossfläche von 539,02 m² zu einem Beitragssatz von 14,83 EUR/m². Abzüglich bisheriger Vorauszahlungen in Höhe von 7.682,75 EUR beläuft sich der noch zu zahlende Beitrag auf 1.894,81 EUR.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 08.07.2013 Widerspruch erhoben, den das Landratsamt L. mit Widerspruchsbescheid vom 01.09.2015 zurückwies. Auf die Begründung des Bescheids, der dem Kläger per Einschreiben, zur Post gegeben am 02.09.2015, zugestellt wurde, wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 23.09.2015 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben und zunächst beantragt, den Herstellungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 12.06.2013 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts L. vom 01.09.2015 aufzuheben.

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat mit Schriftsatz vom 26.10.2015 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 17.10.2016 stellte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Antrag:

Der Herstellungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 12.06.2013 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamt L. vom 01.09.2015 werden aufgehoben, soweit zu Lasten des Klägers ein Herstellungsbeitrag zur Entwässerungsanlage von mehr als 3.577,54 EUR festgesetzt worden ist.

Zur Klagebegründung wird ausgeführt, H. sei ein Ortsteil der Stadt B. und habe zu der ehemals selbständigen Gemeinde E. gehört. Das in dieser ehemaligen Gemeinde anfallende Abwasser sei vorher über Hauskläranlagen vorgeklärt und seit ca. 50 Jahren aufgrund einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis des Landratsamts L. in den sogenannten Mittleren Graben eingeleitet worden. Hinsichtlich dieser Entwässerungssituation könne nicht von einem Provisorium die Rede sein. Dies belege auch der Umstand, dass die Beklagte 1980 für das unbebaute Grundstück einen Herstellungsbeitrag Kanal festgesetzt habe. Dies spiele im Hinblick auf den Vertrauensschutz des Klägers eine erhebliche Rolle. Im Zeitraum von 2003 bis 2005 habe der Kläger einen Anbau an das vorhandene Wohnhaus angebracht. Auf diesen entfalle eine Geschossfläche von 241,23 m² und ein Beitragsanteil von 3.577,54 EUR. Auf das Altgebäude entfalle somit ein Beitragsanteil von 6.000,02 EUR. Die Zahlung des Rechtsvorgängers des Klägers auf den Bescheid vom 22.07.1980 in Höhe von 637,62 EUR sei als Vorauszahlung berücksichtigt worden. Mit der Klage wende sich der Kläger ausschließlich gegen die Neufestsetzung eines Herstellungsbeitrages im Hinblick auf die Grundstücksfläche und die Geschossfläche des Altbaus. Für diese Flächen dürfe kein Herstellungsbeitrag mehr geltend gemacht werden, weil dies einen Verstoß gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung darstellen würde.

Es werde nicht verkannt, dass für ein Provisorium ein Herstellungsbeitrag nicht erhoben werden könne, weil dieses eine betriebsfertige Einrichtung voraussetze. Im vorliegenden Fall habe es jedoch zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids von 1980 keine Planungsabsicht der Beklagten für den Ortsteil H. hinsichtlich eines Anschlusses an die Zentralkläranlage gegeben. Aus der wasserrechtlichen Erlaubnis des Landratsamts L. vom 04.01.1967 ergebe sich, dass bis zum 31.12.1978 eine Kläranlage von der ehemals selbständigen Gemeinde E. errichtet werden sollte. Nach der Eingemeindung in die Stadt B. sei von der Errichtung einer neuen Kläranlage im Bereich der Gemeinde E. abgesehen worden. Damit sei spätestens nach der Eingemeindung nicht mehr von einem Provisorium in Hinblick auf die Entwässerungssituation in H. auszugehen. Etwas anderes könne auch nicht der wasserrechtlichen Erlaubnis des Landratsamts L. vom 03.04.1989 entnommen werden. Darin sei der Beklagten aufgegeben worden, bis zum 31.12.1991 eine Vorplanung/Studie für die Sanierung der Abwasserverhältnisse im Gebiet von H. vorzulegen. Somit habe auch zu diesem Zeitpunkt keine konkrete Planungsabsicht, den Ortsteil an die zentrale Kläranlage anzuschließen, bestanden. Vielmehr habe es sich nach den Planungsabsichten der Beklagten um eine betriebsfertige Einrichtung gehandelt. Erst im Jahr 2009 habe die Beklagte ihre Planungsabsicht geändert und beschlossen, die Ortsteile E. und H. an die zentrale Kläranlage in B. anzuschließen.

Hilfsweise berufe sich der Kläger auf Festsetzungsverjährung. Der Herstellungsbeitrag für das Grundstück des Klägers sei spätestens im Jahr 1980 entstanden. Falls diesbezüglich unwirksames Satzungsrecht auf Seiten der Beklagten vorgelegen habe, sei zumindest ab dem Jahr 2004 von wirksamem Satzungsrecht auszugehen, mit der Folge, dass die vierjährige Frist der Festsetzungsverjährung spätestens mit Ablauf des 31.12.2007 eingetreten sei. Im Hinblick auf den Anbau aus dem Jahr 2005 habe die Festsetzungsverjährung auch schon im Jahr 2009 geendet. Der Kläger habe aufgrund des Bescheids der Beklagten vom 22.07.1980 darauf vertrauen können, dass kein Beitrag mehr erhoben werde. Darüber hinaus gebe es auch entsprechende mündliche Äußerungen von Vertretern der Beklagten. Schließlich werde auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 05.03.2013 Az.: 1 BVR 2457/08 hingewiesen. Die in der Entscheidung zum Tragen kommenden Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes müssten auch bei der Problematik gelten, dass ggf. nur ein Provisorium und keine beitragsfähige Einrichtung vorgelegen habe.

Mit Schriftsatz vom 14.11.2016 stimmte der Bevollmächtigte der Beklagten einer Klagerücknahme in Höhe von 3.577,54 EUR zu. Zur Klageerwiderung führt er ergänzend aus, zwar möge der Bescheid vom 22.07.1980 den Anschein erwecken, dass die Beklagte damals für H. keine weiteren Planungsabsichten gehabt habe. Aber selbst wenn das unterstellt werden könnte, bliebe doch die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis des Landratsamts L. vom 04.01.1967 beachtlich, die vorschreibe, dass eine vollbiologische Klägeranlage zu planen und zu errichten sei. Dieser Bescheid sei für die Beklagte nach der Eingemeindung der damals selbständigen Gemeinde E. und damit auch für H. verbindlich geblieben. Wenn darüber hinaus das Landratsamt L. mit Bescheid vom 08.04.1989 die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung zur Beseitigung vorgereinigter häuslicher Abwässer u.a. aus dem Ortsteil H. weiterhin befristet und der Beklagten aufgegeben habe, eine Vorplanung/Studie für die Sanierung der Abwasserverhältnisse vorzulegen, spreche dies ganz eindeutig für ein Provisorium. Insoweit verweise der Widerspruchsbescheid zu Recht auf das Urteil des BayVGH vom 19.04.1993 Az.: 23 B 92.171, wonach selbst dann, wenn eine Planungsabsicht des Einrichtungsträgers gefehlt habe, eine behördliche Auflage zur Vorlage prüffähiger Pläne sowie der anschließende weitere Ausbau der Einrichtung einer Planungsabsicht gleich zu erachten sei. Es treffe nicht zu, dass die Beklagte erst 2009 Planungsabsichten gefasst habe, richtig sei, dass die Beklagte ab der Eingemeindung davon ausgegangen sei, dass auch der Ortsteil H. an die gemeindliche Kläranlage anzuschließen sei. Dazu habe es verschiedene Überlegungen und Detailänderungen gegeben. An der grundsätzlichen Planungsabsicht habe dies nichts geändert. Eine schriftliche Zusicherung von Verantwortlichen der Beklagten, dass kein weiterer Beitrag erhoben werde, sei zu keinem Zeitpunkt erteilt worden.

Mit Schriftsatz vom 30.11.2016 verwies die Klägerseite auf das Merkblatt der Beklagten vom 22.07.1980, welches der Rechtsvorgänger des Klägers mit dem Bescheid erhalten habe. Daraus sei zu entnehmen, dass die Beitragspflicht für das streitgegenständliche Grundstück bereits am 01.01.1967 entstanden sei. Enthalten sei der Satz: „Wir betonen nochmals, dass wir aufgrund der neuen Rechtslage gehalten waren, Ihr unbebautes Grundstück mit Herstellungsbeiträgen für die Kanalisation und Wasserleitung zu veranlagen. Wir hoffen auf Ihr Verständnis.“ Somit habe der Kläger aufgrund dieses Merkblattes davon ausgehen können, dass sein Grundstück bereits endgültig zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen worden sei.

Mit Schriftsatz vom 13.01.2017 führte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten ergänzend aus, ob 1989 oder davor eine Planungsabsicht der Beklagten bestanden habe, den Ortsteil H. an die städtische Entwässerungseinrichtung anzuschließen, möge dahinstehen. Mit der beschränkten und befristeten wasserrechtlichen Erlaubnis des Landratsamts vom 04.01.1967 sei klargestellt, dass es sich bei den sogenannten Bürgermeisterkanälen mit Hauskläranlagen in Form der Dreikammergruben nur um ein Provisorium handeln könne. Die Verpflichtung, eine vollbiologische Klägeranlage zu errichten, sei nicht dadurch entfallen, dass die Gemeinde E. bzw. die Beklagte ihr nicht fristgerecht nachgekommen sei. Nach den Eingemeindungen in den 70iger Jahren habe die Beklagte aus 19 zum Teil sehr kleinen Ortsteilen bestanden, von denen einige über provisorische Entwässerungseinrichtungen verfügt hätten. Aus dem wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid des Landratsamts vom 03.04.1989 ergebe sich, dass die Beklagte die wasserrechtlichen Erlaubnisse zum Einleiten von Abwässern im Vorfluter beantragt und dazu entsprechende Planunterlagen vorgelegt habe. Zwar habe die Beklagte die gesetzte Frist 31.12.1991 nicht einhalten können, sei sich aber der bestehenden Verpflichtung durchaus bewusst gewesen. In einer Sondersitzung des Stadtrats der Beklagten vom 12.09.1995 sei von dem beauftragten Ingenieurbüro ein Zeitplan für die Fertigstellung der einzelnen Projekte vorgelegt worden, der den Anschluss der Ortsteile E.H. für das Frühjahr 1996 vorgesehen habe. Es habe sich dann aber ergeben, dass die vorhandene Ausbaugröße der damals bestehenden Kläranlage für den Anschluss weiterer Ortsteile nicht ausreichend gewesen wäre. Vielmehr sei ein Ausbau von 18.000 EW auf bis zu 30.000 EW erforderlich gewesen. Dies habe zu weiteren erheblichen Verzögerungen, auch abhängig von der jeweiligen Haushaltslage und der Frage von staatlichen Förderprogrammen geführt. Bei der Vielzahl anzuschließender Ortsteile sei der Anschluss von H. als kleiner Ortsteil als letzter Bauabschnitt angesetzt worden. Somit könne ein Planungswille der Beklagten nicht abgesprochen werden. Die zitierte Passage aus dem Merkblatt stelle keine Zusicherung dar und belege allenfalls, dass der damalige Bürgermeister und Sachbearbeiter irrtümlich davon ausgegangen sei, ein Herstellungsbeitrag könne rechtmäßig festgesetzt werden.

Dem Schriftsatz waren ein Aktenvermerk vom 03.06.1995 und ein Auszug aus der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 12.09.1995 beigefügt.

Am 21.02.2017 fand ein Erörterungstermin statt. Auf die Niederschrift wird verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 13.03.2017 legte die Beklagtenseite weitere Unterlagen zu den wasserrechtlichen Erlaubnissen für die Entwässerung der Ortsteile E. und H. aus den Jahren 1966 bis 2011 vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

1. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2. Soweit die Klage aufrechterhalten wurde, ist sie zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 13.06.2013 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamtes L. vom 01.09.2015 sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht im beantragten Umfang aufzuheben, weil sie auch insoweit rechtmäßig sind und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ist.

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG können die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für die Herstellung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Hierzu zählen auch die öffentlich betriebenen Entwässerungsanlagen. Die Entstehung von Herstellungsbeiträgen nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG setzt voraus, dass das herangezogenen Grundstück durch eine insgesamt betriebsfertige Einrichtung erschlossen wird und dass eine gültige Abgabesatzung vorhanden ist (BayVGH, U. v. 18.01.2005 - 23 B 04.2222 - BeckRS 2005, 39594; st. Rspr.).

a. Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 08.12.2010 (BGS-EWS 2010) ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Erhebung von Herstellungsbeiträgen für das klägerische Grundstück. Gründe, die gegen die Wirksamkeit der Satzung sprechen, wurden nicht vorgetragen und sind nicht ersichtlich.

b. Nach § 3 Abs. 1 a BGS/EWS 2010 entsteht die Beitragsschuld, sobald ein Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden kann. Dies war hier mit der Inbetriebnahme des Pumpwerks H. am 31.01.2013 der Fall. Zuvor stellte die Entwässerungssituation in H. mit Hauskläranlagen und Einleitung des vorgeklärten Abwassers in sogenannte Bürgermeisterkanäle ein Provisorium dar.

Nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, der sich das erkennende Gericht anschließt, richtet sich die Frage, ob eine Entwässerungsanlage ein Provisorium darstellt oder als endgültig anzusehende Anlage zu betrachten ist, grundsätzlich in erster Linie nach dem Planungswillen des Einrichtungsträgers. Einer bestehenden Planungsabsicht gleichzusetzen ist aber auch ein wasserrechtlicher Bescheid, der eine Gemeinde verpflichtet, die öffentliche Einrichtung weiter auszubauen, dafür prüffähige Planunterlagen für eine den Regeln der Technik entsprechende Art der Abwasserbeseitigung vorzulegen und diese Planungen nachfolgend zu verwirklichen (BayVGH, Urteil vom 19.04.1993 - 23 B 92.171 -, juris Rn. 29f.) .

Nach diesen Grundsätzen ist das Gericht anhand der im Verfahren vorgelegten Unterlagen der Überzeugung, dass die Heranziehung des Klägers zu einem Herstellungsbeitrag mit Bescheid vom 13.06.2013 nicht gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung verstößt, weil eine funktionsfähige und betriebsfertig hergestellte, also als endgültig anzusehende Entwässerungseinrichtung erstmals mit dem Anschluss des Ortsteils H. an die zentrale Kläranlage B. vorlag und zuvor eine Beitragspflicht nicht entstehen konnte.

Dies ergibt sich aus Folgendem:

- Zum Zeitpunkt des Herstellungsbeitragsbescheides vom 22.07.1980 lag eine ordnungsgemäße Entwässerungseinrichtung in H. schon deswegen nicht vor, weil es an einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von in Hauskläranlagen vorgeklärten Abwässern in die Ortskanäle fehlte. Der wasserrechtliche Erlaubnisbescheid des Landratsamts L. vom 04.01.1967 beschränkte sich auf die damals selbständige Gemeinde E. Zwar gehörte auch der Ortsteil H. damals zur Gemeinde E., aus dem der Erlaubnis beigefügten Lageplan der Ortskanäle geht aber hervor, dass nur das Ortsnetz in E. selbst Gegenstand der Erlaubnis war. Bestätigt wird dies durch den nach der Eingemeindung an die Beklagte gerichteten Folgeerlaubnisbescheid des Landratsamts L. vom 15.04.1987, in dem explizit der Gemeindeteil E. bezeichnet wird, sowie durch das Schreiben des Landratsamts vom 19.02.1988, in dem die Beklagte unter Hinweis auf strafrechtliche Folgen aufgefordert wird, für die Gemeindekanäle, u. a. in H., erstmals Erlaubnisse für die Gewässerbenutzung zu beantragen.

Eine rechtswidrig ohne wasserrechtliche Erlaubnis betriebene Entwässerungsanlage kann aber - unabhängig von einer bestehenden Planungsabsicht der Gemeinde - keine endgültige, einen Herstellungsbeitrag auslösende Einrichtung sein.

- Auch zum Zeitpunkt der Nacherhebungs-/Erstattungsbescheide vom 11.06.1991 und 23.03.1993 und letztlich bis zum Anschluss an die zentrale Kläranlage lag keine endgültige funktionsfähige Entwässerungseinrichtung vor.

Der wasserrechtliche Bescheid des Landratsamts L. vom 03.04.1989, der erstmals für den Ortsteil H. das Einleiten von in Hauskläranlagen vorgeklärten Abwässern in den vorhandenen Gemeindekanal erlaubte, war befristet bis zum 31.12.2008 und enthielt als Nebenbestimmung die Verpflichtung, dem Landratsamt für den Ortsteil H. „spätestens bis zum 31.12.1991 eine Vorplanung/Studie für die Sanierung der Abwasserverhältnisse vorzulegen.“ Diese Verpflichtung setzte sich in den lückenlosen „Verlängerungsbescheiden“ vom 23.09.2008, 24.09.2009 und 21.12.2011 fort, wobei in den Gründen des Bescheids vom 23.09.2008 ausgeführt wird: „Da die Lösung für die zukünftige Abwasserbeseitigung des Stadtteiles H. noch nicht endgültig feststeht, die Benutzung mithin noch vorübergehend unverändert ausgeübt werden soll, beantragte die Stadt B. … die Verlängerung der gehobenen Erlaubnis. … Die Reinigung von Hausabwässern über Kleinkläranlagen ohne weitergehende Reinigungsstufe entspricht nicht mehr den Anforderungen des § 7a Abs. 1 Satz 3 WHG ….Jedoch kann im vorliegenden Fall der tatsächliche Nutzungsumfang übergangsweise erlaubt werden.“

Der Einwand des Klägervertreters, die Verpflichtung zur Vorlage einer Vorplanung/Studie und der Begriff „Sanierung“ der Abwasserverhältnisse lasse nicht zwingend darauf schließen, dass das Landratsamt die Entwässerungseinrichtung der Beklagten als Provisorium angesehen habe, wird durch die zitierte Begründung des Verlängerungsbescheids vom 23.09.2008 widerlegt. Sie lässt darauf schließen, dass schon 1989 nur eine übergangsweise Gewässernutzung - bis zur Herstellung einer geordneten Abwasserbeseitigung - erlaubt wurde. Zwar wurde in dem Erlaubnisbescheid von 1989 kein Anschluss an eine zentrale Kläranlage vorgeschrieben (wie im Bescheid an die Gemeinde E. vom 04.01.1967), sondern nur die Vorlage einer Vorplanung oder Studie. Dies ist aber dem Gestaltungsspielraum der Beklagten geschuldet, der es selbst obliegt, unter mehreren geeigneten Alternativen die von ihr favorisierte Lösung für die künftige Abwasserbeseitigung zur Überprüfung vorzulegen. Oberflächenentwässerungskanäle können nur als Zwischenlösung angesehen werden, auch wenn es vorübergehend erlaubt wurde, vorgeklärte Hausabwässer einzuleiten. Es bestand aber zu keinem Zeitpunkt eine endgültige Erlaubnis zur Einleitung der Abwässer in den Ortsgraben.

Davon ausgehend ist die Vorgabe des Landratsamts im Erlaubnisbescheid vom 03.04.1989 an die Beklagte, eine Vorplanung/Studie für die Sanierung der Abwasserverhältnisse vorzulegen, einer zu dieser Zeit ggf. fehlenden Planungsabsicht der Beklagten gleichzusetzen (BayVGH, Urteil vom 19.04.1993, a.a.O.). Deshalb kommt es hier nicht entscheidend darauf an, ob bzw. ab wann die Beklagte eine konkrete Planungsabsicht verfolgt hat. Nachweislich begannen die Planungen für H. im Jahr 1995 (Aktenvermerk über Besprechung mit dem Ingenieurbüro vom 03.06.1995, Stadtratssitzung vom 12.09.1995).

c. Dem Kläger steht gegen die streitgegenständliche Heranziehung zum Herstellungsbeitrag kein über die Anrechnung der früheren Beitragsleistung hinausgehender Vertrauensschutz zu. Da eine Beitragspflicht für das Grundstück des Klägers erst mit Inbetriebnahme des Pumpwerks H. am 31.01.2013 entstanden ist, weil erst zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit geschaffen war, das Grundstück an die betriebsfertige Entwässerungseinrichtung anzuschließen, waren der Herstellungsbeitragsbescheid vom 22.07.1980 und die Nacherhebungs-/Erstattungsbescheide vom 11.06.1991 und 23.03.1993 wegen des fehlenden Beitragstatbestandes materiell rechtswidrig.

Abgabebescheide sind grundsätzlich nur belastende Verwaltungsakte (vgl. BVerwG vom 15.04.1983 BVerwGE 67; BayVGH vom 29.04.2010, Az. 20 BV 09.2108; juris Rn. 40). Dies bedeutet, dass mit einer bestimmten Festsetzung grundsätzlich keine begünstigende Aussage dahingehend getroffen wird, dass die Abgabe nicht noch höher festgesetzt werden könne (vgl. BayVGH vom 22.09.2003 Az. 23 ZB 03.1775).

Wenn bei nichtigem Satzungsrecht ein Vertrauensschutz verneint wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 01.12.1997 - 23 B 96.851 -, juris Rn. 27), kann nichts anderes gelten für ein Vertrauen darauf, eine endgültige betriebsfertige Einrichtung und ein Herstellungstatbestand liege beim Einleiten vorgeklärter Hausabwässer in einen Graben vor, zumal auch nach laienhafter Betrachtung in den 80er Jahren ein Oberflächenwasserkanal nicht einer „Kanalisation“ entsprach. Dies ergibt sich im vorliegenden Fall auch aus den Nebenbestimmungen des Baugenehmigungsbescheids des Klägers vom 15.04.1991, in dem die Nutzung einer Kleinkläranlage gestattet, aber deren Auflassung nach Anschluss an eine Sammelkläranlage vorgeschrieben wurde.

d. Eine rechtlich verbindliche Zusicherung (Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG), von weiteren Herstellungsbeiträgen verschont zu bleiben, liegt nicht in dem an alle Grundstückseigentümer zu den Bescheiden vom 22.07.1980 versandten Merkblatt.

e. Der Kläger kann sich auch nicht auf Festsetzungsverjährung berufen. Bei Erlass des Bescheides vom 12.06.2013 war die gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb), Abs. 2 KAG in Verbindung mit § 169 Abs. 1 Satz 1 AO vierjährige Festsetzungsfrist für die Erhebung des Herstellungsbeitrags für die Entwässerungseinrichtung offensichtlich noch nicht abgelaufen, die gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc), Abs. 2 KAG in Verbindung mit § 170 Abs. 1 AO erst mit Inbetriebnahme des Pumpwerks H. am 31.01.2013 begonnen hat.

Auch die Ausschlussfrist in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) 1. Spiegelstrich in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 KAG hinderte eine Beitragsfestsetzung nicht. Nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) 1. Spiegelstrich KAG ist über § 169 Abs. 1 Satz 1 AO hinaus die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig. Gemäß Art. 19 Abs. 2 KAG beträgt die Frist für Beiträge, die vor dem 01.04.2014 durch nicht bestandskräftigen Bescheid festgesetzt sind, einheitlich 30 Jahre. Diese Regelungen entsprechen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 05.03.2013 Az.: 1 BVR 2457/08), wonach das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Für den Eintritt der Vorteilslage genügt es, wenn die Anlage insgesamt betriebsfertig ist und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird und zumindest eine Anschlussmöglichkeit besteht (BayVGH, B. v. 19.03.2015 - 20 ZB 14.1723 -, Rn. 5, juris).

Nachdem hier die maßgebliche Vorteilslage erst mit der Möglichkeit zum Anschluss an die zentrale Kläranlage entstanden ist (Januar 2013), kann nicht auf das Jahr 1980 abgestellt werden, als der (rechtswidrige) Herstellungsbeitragsbescheid gegenüber dem Kläger erging. Eine Anschlussmöglichkeit an das Provisorium Oberflächenwasserkanal ist nicht relevant.

Nach alledem war die Klage im Übrigen abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, wonach der unterliegende, bzw. der eine Klage zurücknehmende Teil die Kosten des Verfahrens trägt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 ZPO.