Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 28. Okt. 2015 - B 4 K 14.21

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines Herstellungsbeitragsbescheides des Beklagten, hilfsweise seine Aufhebung, soweit ein Beitrag von mehr als 2.342,68 EUR verlangt wird.

Das streitgegenständliche...Grundstück Flnr. ... Gemarkung T. mit einer Buchgrundstücksfläche von 22.794 qm liegt im Ortsteil H. des Beklagten und ist bebaut mit einem Sägewerk, einer Lagerhalle für Holzstapel, einem Wohngebäude (...), einem Aufenthaltshaus für die Sägewerksarbeiter mit Waschgelegenheit, Toilette und Aufenthaltsraum (...) und einem Mühlengebäude ohne Wasseranschluss. Es stand zunächst im Eigentum der „...OHG“, die am 01.01.1983 ihren Geschäftsbetrieb aufnahm. Einziger weiterer persönlich haftender Gesellschafter neben dem Kläger war Herr ..., der am 02.11.2009 verstarb. Nach seinem Ausscheiden übernahm der Kläger als Alleinerbe die Aktiven und Passiven der OHG. Die Änderung der Rechtsform in ein einzelkaufmännisch betriebenes Handelsgeschäft unter der Firma „Sägewerk ... e. K. Inhaber ...“ wurde am 29.06.2011 ins Handelsregister eingetragen. Das Grundbuch wurde am 12.07.2011 berichtigt.

Der Beklagte betrieb bis 31.12.2007 eine öffentliche Wasserversorgungsanlage, die nur den Ortsteil T. umfasste. Im Ortsteil H. bestand eine private Wasserversorgungsanlage. Im Jahr 2006 wurde der Gemeindeteil H. an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen. Seither führt die öffentliche Wasserversorgung im öffentlichen Grund unmittelbar am klägerischen Grundstück vorbei.

Mit Bescheid vom 19.01.2010, der an die „... OHG“ adressiert ist, setzte der Beklagte für das Grundstück Flnr. ... Gemarkung T. einen Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgungseinrichtung in Höhe von 15.069,75 EUR...unter Zugrundelegung einer Grundstücksfläche von 7.696,11 qm und einer Geschossfläche von 2.565,37 qm fest.

Gegen den Bescheid erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers zunächst ohne förmlichen Antrag namens der Firma „... OHG“ und vorsorglich auch namens des...Klägers Widerspruch. Am 11.03.2010 wurde der Widerspruch auf den 2.342,68 EUR übersteigenden Betrag beschränkt und begründet. Kurz darauf entrichtete der Kläger den Betrag von 2.342,68 EUR. Am 27.11.2013 ergänzte der Beklagte den Bescheid um einen Lageplan, aus dem die herangezogene Grundstücksfläche hervorgeht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.12.2013, der an die Prozessbevollmächtigten des Klägers adressiert war und ihnen am 11.12.2013 zuging, wies das Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge den laut Betreff „namens und im Auftrag der Firma ... OHG “ erhobenen Widerspruch zurück.

Mit Telefax seiner Prozessbevollmächtigten vom 13.01.2014 hat der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben und zunächst beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 19.01.2010 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Wunsiedel vom 09.12.2013 aufzuheben, soweit sie einen Herstellungsbeitrag mit einem grundstücksbezogenen Anteil von 585,67 EUR und einem geschossflächenbezogenen Anteil von 1.757,01 EUR und somit einen Gesamtbeitrag von 2.342,68 EUR übersteigen.

Zur Begründung führt er aus, der Bescheid sei nichtig. Denn als der Verwaltungsakt am 19.01.2010 an die OHG bekanntgegeben worden sei, sei die Personengesellschaft nach dem Tod des einen der beiden Gesellschafter am 02.11.2009 auch ohne vorherige Liquidation erloschen gewesen. Damit sei das Bezugsobjekt des Verwaltungsaktes schon vor seinem Erlass weggefallen, so dass der Bescheid nicht an die OHG hätte bekanntgegeben werden dürfen. Folge man dieser Argumentation nicht, sei der Herstellungsbeitrag jedenfalls insoweit rechtswidrig, als er 2.342,68 EUR überschreite. Die Geschoss- und die Grundstücksflächen seien falsch angesetzt worden. Die Geschossfläche der Sägewerkshalle habe außer Betracht zu bleiben. Die Halle habe keinen Wasseranschluss und löse schon deshalb keinen Bedarf für einen Wasseranschluss aus, weil die Waschmöglichkeiten für die Mitarbeiter im Aufenthaltshaus eingerichtet seien. Die zugrunde zu legende Grundstücksfläche entspreche der Geschossfläche von Wohn- und Aufenthaltshaus. Da das Grundstück im Jahr 2006 an die Wasserversorgung angeschlossen worden sei, seien die im Jahr 2006 geltenden niedrigeren und nicht die seit 01.01.2008 geltenden höheren Beitragssätze anzuwenden. Damit errechne sich ein grundstücksbezogener Anteil von 1.148,37 qm x 0,51 EUR/qm = 585,67 EUR und ein geschossflächenbezogener Anteil von 1.148,37 EUR x 1,53 EUR/qm = 1.757,01 EUR, d. h. insgesamt ein Herstellungsbeitrag von 2.342,68 EUR statt von 15.069,75 EUR.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er zunächst aus, der Bescheid sei nicht nichtig. Er sei zu Recht an die OHG adressiert worden, weil die OHG durch den Tod von Herrn ... nicht erloschen sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass dem Kläger von Beginn an und während des gesamten Schriftwechsels im Widerspruchsverfahren klar gewesen sei, dass der Bescheid ihn betreffe und angehe, so dass er sich folgerichtig selbst mit einem Rechtsbehelf gegen den Bescheid gewandt habe. Erst im Klageverfahren habe er die Adressierung des Bescheides gerügt. Der Bescheid sei auch nicht rechtswidrig. Denn die Geschoss- und die Grundstücksflächen seien rechtmäßig angesetzt und mit den richtigen Beitragssätzen multipliziert worden. In die Geschossflächenberechnung sei die Sägewerkshalle zu Recht einbezogen worden. Denn die Sägewerkshalle sei, anders als die Lagerhalle, beitragspflichtig, weil die bestimmungsgemäße Nutzung einer Sägewerkshalle den ständigen oder überwiegenden Aufenthalt einer oder mehrerer Personen während des Sägewerksbetriebs erforderlich mache und deshalb einen Anschlussbedarf auslöse. Die beitragsfähige Grundstücksfläche sei nicht lediglich in Höhe der Geschossfläche anzusetzen. Welche Beitragssätze anzuwenden seien, richte sich nicht nach dem Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses des Grundstücks. Vielmehr sei auf das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht am 01.01.2008 abzustellen. Denn erst zu diesem Zeitpunkt habe für die neuen Gemeindeteile nach vorangegangener neuer Globalkalkulation aufgrund der Erhöhung der Beizugsflächen und des weiteren Herstellungsaufwands für ihren Anschluss wirksames Satzungsrecht vorgelegen. Schließlich habe der Kläger bei seiner Berechnung eines Beitrages von 2.342,68 EUR die Mehrwertsteuer nicht berücksichtigt.

Am 29.07.2015 hat das Gericht einen Erörterungstermin durchgeführt. Eine im Anschluss daran vom Beklagten vorgelegte Vergleichsberechnung, die davon ausgeht, dass das Grundstück insgesamt im Außenbereich liegt und deshalb die Flächen der vorhandenen Bebauung samt Umgriff zugrunde zu legen sind, ergab eine zu veranlagende Grundstücksfläche von 10.240 qm.

In der mündlichen Verhandlung am 28.10.2015 hat der Kläger beantragt

festzustellen, dass der Bescheid des Marktes T. vom 19.01.2010 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Wunsiedel vom 09.12.2013 nichtig sind.

Hilfsweise hat er auf seinen Antrag in der Klageschrift vom 13.01.2014 Bezug genommen.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die Behördenakten verwiesen. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Die Klage ist sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag abzuweisen.

1. Die angegriffenen Verwaltungsakte sind nicht wegen einer fehlerhaften Adressierung inhaltlich unbestimmt und deshalb nichtig (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) KAG i. V. m. § 119 Abs. 1, § 125 Abs. 1 AO).

Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) KAG i. V. m. § 119 Abs. 1 AO muss ein Bescheid hinreichend bestimmt sein. Dieses Erfordernis ist bei einem Bescheid, der einen Beitrag festsetzt, nur gewahrt, wenn angegeben ist, wer den Beitrag schuldet (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) aa) KAG i. V. m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Verwechslungen müssen ausgeschlossen sein.

Auch wenn der Bescheid der Beklagten vom 19.01.2010 nach dem Wortlaut seiner Adressierung an eine nicht mehr existierende juristische Person gerichtet ist (a), lässt sich im Auslegungswege zweifelsfrei der Kläger als Inhaltsadressat ermitteln (b).

a) Zum Zeitpunkt des Zugangs des Bescheides vom 19.01.2010 war die im Anschriftenfeld genannte „... OHG“ bereits erloschen, weil der eine der beiden Gesellschafter am 02.11.2009 verstorben und von dem anderen Gesellschafter, dem Kläger, allein beerbt worden war. Der Tod eines Gesellschafters führt, sofern gesellschaftsvertraglich nichts anderes geregelt ist, grundsätzlich nicht zur Auflösung einer OHG, sondern nur zum Ausscheiden dieses Gesellschafters (§ 131 Abs. 2 Nr. 1 HGB). Etwas anderes gilt aber, wenn - wie hier - bei einer Zweipersonengesellschaft ein Gesellschafter verstirbt und von dem anderen Gesellschafter allein beerbt wird. Dann wird die OHG mit dem Tod des Gesellschafters durch Konfusion ohne Liquidation vollbeendet und erlischt. Das Gesellschaftsvermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Verbliebenen über, d. h. der Eigentumsübergang bei Grundstücken erfolgt außerhalb des Grundbuchs (BFH, U. v. 15.04.2010 - IV R 67/07 - juris Rn. 19; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 131 Rn. 19, 35; § 140 Rn. 25). Auf die später erfolgte Eintragung der Änderung der Rechtsform am 29.06.2011 kommt es nicht an. Denn das Ausscheiden des Gesellschafters und die Auflösung der Gesellschaft sind zwar gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 und 4 HGB anmeldepflichtige Tatsachen, die Eintragungen im Handelsregister wirken jedoch nur deklaratorisch (Roth, a. a. O., § 143 Rn. 5). Nach dem Wortlaut seiner Adressierung ist der Bescheid vom 19.01.2010 damit an eine nicht mehr existierende juristische Person gerichtet.

b) Jenseits des Wortlauts der Adressierung sind in einem zweiten Schritt aber auch alle Umstände im Auslegungswege einzubeziehen, die einen Schluss auf den Sinngehalt einer Regelung zulassen. Selbst ein klarer Wortlaut einer Regelung stellt keine Grenze für die Auslegung anhand der Gesamtumstände dar (BVerwG, U. v. 27.06.2012 - 9 C 7/11 - BVerwGE 143, 222/228 = NVwZ 2012, 1413/1415 jew. Rn. 17). Unter Berücksichtigung aller Umstände konnte der Kläger zum Zeitpunkt des Zugangs des Bescheides entsprechend seinem objektiven Verständnishorizont auf der Grundlage der für ihn ohne weiteres erkennbaren Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben den Bescheid nur so verstehen, dass er als aktueller Eigentümer des Grundstücks zum Beitrag herangezogen werden sollte.

Denn im Nachgang zu einem Ortstermin mit der Beklagten am 17.11.2009 hatte der Kläger mit einem an ihn persönlich adressierten Schreiben vom gleichen Tag die einschlägigen Satzungen des Beklagten erhalten. Darin ist ausdrücklich von der Beitragspflicht „Ihrer Sägehalle“ die Rede. Außerdem erhielt der Kläger zusammen mit dem Bescheid am 19.01.2010 ein an ihn persönlich adressiertes Begleitschreiben, in dem der Bescheid als „Beitragsbescheid für Ihr Anwesen“ bezeichnet wird. Dass der Kläger sich auch selbst als Inhaltsadressaten des Bescheides ansah, wird ferner daran deutlich, dass er jedenfalls auch in eigenem Namen am 10.02.2010 anwaltlich vertreten Widerspruch erhob und erst im Klageverfahren geltend gemacht hat, der Bescheid sei wegen unrichtiger Adressierung inhaltlich unbestimmt und deshalb nichtig.

Unbeachtlich ist, dass der Sachbearbeiter des Beklagten auf der Grundlage des Allgemeinen Liegenschaftsbuches, in dem die OHG bei Erlass des Bescheides noch als Eigentümerin eingetragen war, den Bescheid an die OHG adressierte. Abzustellen ist allein darauf, wie der Kläger den Bescheid verstehen musste, so dass es nicht darauf ankommt, ob der zuständige Sachbearbeiter der Behörde den Bescheid bewusst und gewollt an einen anderen Adressaten gerichtet hat (BVerwG, BVerwGE 143, 222/229f. = NVwZ 2012, 1413/1416 jew.Rn.18).

c) Obwohl die Widerspruchsbehörde trotz Änderung des Handelsregisters am 29.06.2011 und des Grundbuchs am 12.07.2011 davon ausging, dass der Widerspruch von der OHG erhoben wurde, konnte der Kläger auch den Widerspruchsbescheid vom 09.12.2013 nur so verstehen, dass er an ihn gerichtet war. Er hat das Widerspruchsverfahren betrieben bzw. betreiben lassen und hat im März 2010 den Teilbetrag von 2.342,68 EUR gezahlt. Der Umstand, dass das Finanzamt den Kläger darauf hinweisen musste, dass er keine Rechnungen mehr als „OHG“ mehr ausstellen dürfe, zeigt, dass er selbst keine klare Unterscheidung vorgenommen hat, obwohl ihm bewusst war, dass er nun Alleininhaber der Firma geworden war.

Damit ist die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der beiden Bescheide abzuweisen.

2. Die Klage hat auch im Hilfsantrag keinen Erfolg. Der Bescheid vom 19.01.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.12.2013 ist nicht gem. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben, soweit ein Beitrag von mehr als 2.342,68 EUR festgesetzt wurde, weil er in voller Höhe rechtmäßig und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ist.

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG können die Gemeinden zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Zu diesen Einrichtungen zählt auch die vom Beklagten öffentlich betriebene Wasserversorgungseinrichtung.

a) Von dieser Möglichkeit hat der Beklagte durch den Erlass der BGS-WAS vom 15.11.1996 Gebrauch gemacht. Sie ist in der Fassung der Änderungssatzung vom 14.12.2007 anzuwenden, die am 01.01.2008 in Kraft getreten ist, und nicht in der zuvor geltenden Fassung mit den günstigeren Beitragssätzen. Denn erst am 14.12.2007 erweiterte der Beklagte durch Änderung von § 1 Abs. 1 WAS mit Wirkung vom 01.01.2008 das Gebiet seiner Wasserversorgungseinrichtung auch auf das Gebiet des Gemeindeteils H. und legte weiter durch Änderung von § 1 BGS-WAS fest, dass auch für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung in diesem Ortsteil ein Beitrag erhoben wird.

b) Das Grundstück ist gemäß § 2 Satz 1 BGS-WAS dem Grunde nach beitragspflichtig, denn es ist bebaut, gewerblich genutzt und durch die Einrichtung erschlossen.

c) Der im Bescheid vom 19.01.2010 erhobene Beitrag von 15.069,75 EUR erweist sich im Ergebnis als nicht zu hoch. Die Beitragshöhe richtet sich gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BGS-WAS nach der Grundstücksfläche und der Fläche der vorhandenen Gebäude.

aa) Bei der Berechnung der Geschossfläche hat der Beklagte zu Recht die Geschossfläche der Sägewerkshalle von 1.417 qm mit einbezogen. Zwar werden gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 BGS-WAS Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen, nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich einen Wasseranschluss haben. Die bestimmungsgemäße Nutzung einer Sägewerkshalle löst aber einen Bedarf nach Wasserversorgung aus, wenn sie den ständigen oder überwiegenden Aufenthalt einer oder mehrere Personen während des Sägewerksbetriebs erforderlich macht (BayVGH, U. v. 23.05. 2004 - 23 B 03.2416 - BeckRS 2004, 34110). Denn nach § 6 Abs. 2 der Verordnung über Arbeitsstätten vom 12.08.2004 sind in einem Gebäude, das typisierend dafür bestimmt ist, dass in ihm ständig oder überwiegend Personen arbeiten, unter anderem Waschräume oder zumindest Waschgelegenheiten sowie Toilettenräume erforderlich. Dass diese Räume nicht in demselben Gebäude oder Gebäudeteil vorgehalten werden müssen, ändert am Anschlussbedarf nichts (BayVGH, U. v. 01.12.2005 - 23 ZB 05.2083 - BeckRS 2005, 39652). Der Kläger hat im Erörterungstermin erklärt, dass sich während des Betriebes in der Sägewerkshalle Arbeiter regelmäßig aufhalten. Deshalb löst die Sägewerkshalle Anschlussbedarf aus, auch wenn sie selbst keinen Wasseranschluss hat.

bb) Bei der Berechnung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche hat der Beklagte unter der Prämisse, eine Teilfläche von 10.274 qm des streitgegenständlichen Grundstücks liege im Innenbereich, die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 BGS-WAS für übergroße Grundstücke angewandt und nur das Dreifache der beitragspflichtigen Geschossfläche, d. h. 3 x 2.565,37 qm = 7.896,11 qm, als Grundstücksfläche angesetzt. Das Grundstück ist jedoch in vollem Umfang dem Außenbereich zuzurechnen. Eine umfassende Wertung und Bewertung des Einzelfalls ergibt, dass das Grundstück insgesamt nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 BauGB liegt. Wie der dem Bescheid beigefügte Lageplan und das vom Beklagten vorgelegte Orthofoto verdeutlichen, trennt die in den Außenbereich führende Straße Flnr. ... die südlich von ihr gelegene Bebauung, die auf dem Grundstück Flnr. ... endet, von dem nördlich davon gelegenen klägerischen Grundstück Flnr. ... ab. Es ist deshalb insgesamt und nicht nur teilweise dem Außenbereich zuzuordnen.

Bei Außenbereichsgrundstücken ist die Flächenbegrenzungsregelung für übergroße Grundstücke nicht anwendbar, weil der Umgriff zur vorhandenen Bebauung bereits die zutreffende Fläche angibt, mit der ein Grundstück herangezogen wird (BayVGH, B. v. 13.11.2009 - 20 ZB 09.1786 - BayVBl 2007, 601/601; st. Rspr.). Die Umgriffsbildung ergibt vorliegend eine beitragspflichtige Grundstücksfläche von 10.240 qm. Die Beitragsfestsetzung für eine Grundstücksfläche von nur 7.896,11 EUR verletzt daher den Kläger jedenfalls nicht in seinen Rechten. Damit ist auch der auf Aufhebung gerichtete Hilfsantrag unbegründet und die Klage insgesamt abzuweisen.

3. Als unterliegender Teil trägt der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 VwGO, § 709 ZPO.