Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 10. Sept. 2014 - B 4 K 13.102

1. Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 17. Januar 2013 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag.

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nrn. AAA/1 (51 m²), CCCC (11 m²) und BBB/3 (108 m²), Gemarkung .... Die beiden erstgenannten Grundstücke hat er durch notarielle Urkunde vom 21.10.2011 von seinen Schwiegereltern (Verfahren B 4 K 13.103) erworben, wobei von dem Grundstück Fl.-Nr. AAA (alt) die Teilfläche mit der neuen Fl.-Nr. AAA/1 abgetrennt wurde. Die beiden Grundstücke bilden die Zufahrt zu dem dahinterliegenden Grundstück Fl.-Nr. BBB/3, das der Kläger mit notarieller Urkunde vom 21.10.2011 von seiner Schwiegermutter aus dem ihr gehörenden Grundstück Fl.-Nr. BBB erworben hat. Auf diesem Grundstück mit einer Fläche von 108 m² befindet sich ein Holzschuppen.

Der Bebauungsplan „...-Ost“ der Gemeinde ..., rechtsverbindlich seit 20.03.2008, zeigt noch die ungeteilten Grundstücke Fl.-Nrn. AAA und BBB. Beide Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans, sondern grenzen daran an. Das Grundstück Fl.-Nr. AAA (alt) liegt an der im Bebauungsplan vorgesehenen nordöstlichen Erschließungsanlage mit einer Breite von mindestens 6,44 m an. Das abgeteilte Grundstück Fl.-Nr. AAA/1 (neu) liegt mit 3,17 m Breite an.

Mit Bescheid vom 08.08.2011 – noch vor dem notariellen Kaufvertrag vom 21.10.2011 – hat die Beklagte Vorausleistungen auf den künftigen Erschließungsbeitrag vom Schwiegervater des Klägers erhoben.

Mit Bescheid vom 17.01.2013 setzte die Verwaltungsgemeinschaft ... als Behörde der Beklagten gegenüber dem Kläger einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 3.958,11 EUR für die drei Grundstücke mit einer Grundstücksfläche von 170 m² fest. Der Bescheid wurde am 17.01.2013 zur Post gegeben.

Mit Schriftsatz vom 07.02.2013, eingegangen am 11.02.2013, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben und beantragt:

Der Bescheid über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages vom 17.01.2013 für die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. BBB/3, AAA/1, CCCC, Gemarkung ..., wird aufgehoben.

Zur Klagebegründung wird mit Schriftsatz vom 23.04.2013 ausgeführt, das Grundstück Fl.-Nr. AAA/1 habe eine derart geringfügige Breite, dass eine Bebaubarkeit ausscheide. Das Grundstück mit der Fl.-Nr. BBB/3 sei ebenfalls von der Größe her nicht geeignet, bebaut zu werden. Auf diesem Grundstück befinde sich lediglich ein Holzschuppen. Zwischen diesen Grundstücken und der öffentlichen Verkehrsanlage befinde sich in nördlicher Richtung eine im Bebauungsplan festgesetzte öffentliche Grünfläche als absolutes Erschließungshindernis. Für den Erschließungsbeitragsbescheid fehle es bereits an den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Nach Größe, Lage und Zuschnitt der Grundstücke sei eine Bebaubarkeit im unbeplanten Innenbereich nicht gegeben. Der Ausbau der streitgegenständlichen Erschließungsanlage im Bereich der bisher bereits bestehenden öffentlichen Straße sei rechtsmissbräuchlich.

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat mit Schriftsatz vom 18.03.2013 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Klageerwiderung wird ausgeführt, die Erschließungsanlage entspreche dem Bebauungsplan ...-Ost. Vor der Herstellung der Erschließungsanlage habe das Grundstück Fl.-Nr. AAA (alt) an der namenlosen Ortsstraße Nr. ... der Beklagten angelegen. Das Grundstück des Klägers Fl.-Nr. AAA/1 liege nun mit 3,17 m an der neu hergestellten Erschließungsanlage an. Es könne von dort aus betreten und befahren werden. Eine Zufahrt sei angelegt. Die neu hergestellte Erschließungsanlage sei mit Gemeinderatsbeschluss vom 11.10.2012 zur Ortsstraße gewidmet worden, einschließlich eines 1 m breiten Streifens als Begleitgrün. Aus den vorgelegten Lichtbildern sei deutlich ersichtlich, dass dem abgetrennten Grundstück Fl.-Nr. AAA/1 (neu) keine eigenständige Bedeutung zukomme, sondern eine einheitliche Nutzung durch die Voreigentümer stattfinde. Das gesamte Grundstück Fl.-Nr. AAA/1 mitsamt der Fl.-Nr. CCCC, die in der Natur nicht unterscheidbar sei, sei als Zufahrt angelegt und ausgebaut um zu dem dahinterliegenden Grundstück BBB/3 (neu) zu gelangen. Nur durch diese Zufahrt könne das dort gelagerte Holz an- und abtransportiert werden und auch die sonstigen Nebengebäude benötigten diese Zufahrt. Nicht nur die örtliche Grundstückssituation, sondern der Umstand, dass kurz nach Erhebung der Vorausleistungen im August 2001 eine Grundstücksteilung in nicht notwendiger Weise stattgefunden habe, belege, dass hier ein Gestaltungsmissbrauch vorliege, mit dem offenkundigen Ziel, zu verhindern, dass ein Erschließungsbeitrag zu der neu hergestellten Erschließungsanlage entstehe. Letztlich komme es darauf jedoch nicht an, da das klägerische Grundstück Fl.-Nr. AAA/1 immer noch mit 3,17 m an der neu hergestellten Erschließungsanlage anliege. Es bilde mit den anderen beiden Grundstücken eine wirtschaftliche Einheit und sei einheitlich genutzt. Gerade weil es die Zufahrt darstelle und die Nutzung des Gebäudes auf Fl.-Nr. BBB/3 erst ermögliche, liege auch ein Erschließungsvorteil vor. Würde man die alte Ortsstraße Nr. ... hinwegdenken, würde die neu hergestellte und abgerechnete Erschließungsanlage durchaus eine Zugangs- und Zufahrtsmöglichkeit zu den klägerischen Grundstücken darstellen. Die gewählte Ausführung der Erschließungsanlage entspreche schon wegen der notwendigen Sichtverhältnisse und dem zum Einbiegen und Ausfahren notwendigen Trichter einer ordnungsgemäßen Straßen- und Bauleitplanung. Die Grundstücksteilung hinweggedacht, wäre kein beachtliches Zugangshindernis vorhanden. Es wäre möglich z.B. über eine Treppenanlage von der Erschließungsanlage Zugang zum ungeteilten Grundstück Fl.-Nr. AAA alt oder zum neuen Grundstück AAA/1 zu nehmen. Im westlichen Teil sei der Höhenunterschied so gering, dass eine Zufahrt angelegt werden könne. Gleiches gelte bei Fl.-Nr. BBB/3. Die Beklagte würde dem Kläger ohne weiteres ermöglichen, eine Treppenanlage zu errichten, da in diesem Bereich auch kein Bewuchs stehe. Im Bereich der Grünfestsetzung von 1 m Breite könne ungeachtet des Anliegens im Trichterbereich jedenfalls eine Erschließung nicht verneint werden.

Nach Aufforderung des Gerichts legte die Beklagte eine Vergleichsberechnung vor mit der Vorgabe, dass die Grundstücksflächen der Fl.-Nrn. AAA/1 (51 m²) und CCCC (11 m²) aus dem Abrechnungsgebiet herausgenommen werden.

Mit Schriftsatz vom 26.08.2014 trugen die Prozessbevollmächtigten des Klägers ergänzend vor, ein Gestaltungsmissbrauch liege nicht vor. Allein die zeitliche Nähe des Eigentumsübergangs stelle sich nur als Indiz dar. Die rechtliche Gestaltung sei im vorliegenden Fall weder unangemessen noch zweckgerichtet im Hinblick auf eine Vermeidung der Heranziehung zu einem Beitrag. Im März 2010 hätten die Schwiegereltern der Ehefrau des Klägers ein Baugrundstück im Baugebiet ...-Ost überlassen. Da der Kläger wie auch dessen Schwiegereltern über Waldgrundstücke verfügten, solle das neu zu errichtende Haus mit Holz beheizt werden. Auf dem übertragenen Baugrundstück sei die Lagerung und Bearbeitung von Brennholz nur eingeschränkt möglich. Deshalb sei die Entscheidung getroffen worden, den Schwiegereltern den nördlichen Streifen des Grundstücks Fl.-Nr. AAA abzukaufen. Notwendig sei dies auch geworden, weil durch den Neubau der Erschließungsstraße ein bis dahin vorhandenes Geh- und Fahrtrecht zum Erreichen des Grundstücks Fl.-Nr. BBB zum Erlöschen gekommen sei. Das Grundstück sei infolgedessen nicht mehr erschlossen gewesen. Die Gemeinde trage die Beweislast für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Tatsächliche Hindernisse im Hinblick auf die Erschließungsanlage würden die Beitragspflicht ausschließen. Dies liege an dem Höhenunterschied zwischen der Erschließungsanlage und der vermeintlich erschlossenen Grundstücke. Es bestehe auch ein rechtliches Hindernis, da zwischen der Erschließungsanlage und dem Grundstück des Klägers eine öffentliche Grünfläche festgesetzt sei. Es bestehe ein starkes Indiz dafür, dass die spitzige und sinnlose Hineinführung der neuen Erschließungsanlage im Bereich der bestehenden öffentlichen Straße nur deshalb gewählt worden sei, um sachwidrig das Grundstück des Klägers sowie das Grundstück mit der Fl.-Nr. AAA in den Bereich der heranzuziehenden Grundstücke einzubeziehen. Die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer des vom Geltungsbereich des Bebauungsplans umfassten Gebietes könnten nicht ernsthaft erwarten, dass das Grundstück des Klägers in den Kreis der Beitragspflichtigen einbezogen werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die beigezogene Behördenakte, insbesondere auf die von den Beteiligten vorgelegten Lagepläne und Lichtbilder Bezug genommen. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 17.01.2013 war aufzuheben, weil er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO). Die Grundstücke des Klägers werden nicht durch die abgerechnete Erschließungsanlage „erschlossen“ und scheiden daher bei der Verteilung des Erschließungsaufwands aus.

Rechtsgrundlagen für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung der Erschließungsstraße I im Baugebiet „...-Ost“ sind §§ 127 ff. BauGB i. V. m. den Regelungen der Erschließungsbeitragssatzung – EWS – der Beklagten vom 01.12.2006. Der umlagefähige Erschließungsaufwand ist gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf die durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Grundstücke, die nicht durch die Anlage erschlossen sind, scheiden für eine Beitragserhebung aus.

1.

Die Grundstücke des Klägers Fl.-Nrn. AAA/1, CCCC und Fl.-Nr. BBB/3 sind nicht durch die streitgegenständliche Erschließungsanlage „erschlossen“, denn sie liegen an dieser Anlage nicht an, so dass sie keinen Erschließungsvorteil durch diese Erschließungsanlage erfahren.

a.

Für die Grundstücke Fl.-Nrn. AAA/1 und CCCC scheidet eine Beitragserhebung schon deshalb aus, weil sie mangels Bebaubarkeit einer Beitragspflicht nach § 133 Abs. 1 BauGB nicht unterliegen. Sie bilden lediglich die Zufahrt zu dem dahinterliegenden Grundstück Fl.-Nr. BBB/3, das mit einem Holzschuppen bebaut ist. Die Grundstücksituation ist bildlich vergleichbar mit einem Hammer, wobei die Zufahrt den Hammerstiel darstellt und das allein bebaubare Grundstück Fl.-Nr. BBB/3 den Hammerkopf.

Das Gericht geht bei der Beurteilung des Erschließungsvorteils der Grundstücke – entgegen der Beklagten – vom formalen Grundstücksbegriff im Sinne des Grundbuchrechts aus. Dieser ist der erschließungsbeitragsrechtlichen Aufwandsverteilung grundsätzlich zugrundezulegen. Auf den Begriff der „wirtschaftlichen Grundstückseinheit“ wird nur zurückgegriffen, wenn es nach dem Sinn und Inhalt des Erschließungsbeitragsrechts „gröblich unangemessen“ wäre, am Buchgrundstücksbegriff festzuhalten. Dies ist nach der Rechtsprechung etwa dann der Fall, wenn z. B. ein sogenanntes Handtuchgrundstück bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands völlig unberücksichtigt bleiben müsste, obwohl es – mangels hinreichender Größe lediglich allein nicht bebaubar – zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken des gleichen Eigentümers aber ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden könnte. Dies kann zutreffen sowohl, wenn mehrere schmale Grundstücke nebeneinanderliegen, als auch wenn ein schmales Grundstück an ein breiteres, selbständig bebaubares Grundstück des gleichen Eigentümers anschließt. In einer solchen Konstellation wirkt sich das Vorliegen mehrerer (Buch-)Grundstücke für den Eigentümer baurechtlich in keiner Weise hinderlich aus. Die einheitliche Nutzung mehrerer Buchgrundstücke allein rechtfertigt ihre Zusammenfassung zu einer wirtschaftlichen Grundstückseinheit nicht (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. § 17 RdNrn. 5 ff.)

Gemessen daran erlangen die die Zufahrt bildenden Grundstücke Fl.-Nrn. AAA/1 (51 m²) und CCCC (11 m²) mit einer Länge von ca. 27 m und einer Breite von ca. 2,5 bis 3 m weder eine baurechtliche Bebaubarkeit, wenn sie beide, noch wenn sie zusammen mit dem anschließenden Grundstück Fl.-Nr. BBB/3 (108 m²) als wirtschaftliche Einheit gesehen werden. Auch die Bebaubarkeit der Fl.-Nr. BBB/3 erhöht sich nicht, wenn eine wirtschaftliche Einheit mit der Zufahrt angenommen würde. Es führt somit nicht zu einem gröblich unangemessenen Ergebnis, wenn die Zufahrtsgrundstücke beitragsfrei bleiben.

b.

Auch das mit dem Holzschuppen bebaute Hinterliegergrundstück Fl.-Nr. BBB/3 nimmt nicht an der Verteilung des umlagefähigen Aufwands für die Erschließungsanlage teil, denn es ist über seine Zufahrt (Fl.-Nrn. AAA/1 und CCCC) nur über die Ortsstraße ... und nicht über die streitgegenständliche Erschließungsanlage erschlossen.

Die nicht näher bezeichnete Ortsstraße Nr. ... des Bestandsverzeichnisses der Beklagten, ist als bestehende Straße durch Verfügung 24.03.1998 (Anlagen B 3.1 und B 3.2, Bl. 37 f. Gerichtsakte) gewidmet. Zwar zeigt der dieser Widmung beigefügte Lageplan (Anlage B 3.3, Bl. 39 Gerichtsakte), dass die Ortsstraße im Bereich der nordwestlichen Grenze des (damals noch ungeteilten) Grundstücks Fl.-Nr. AAA in eine fast rechtwinkelige, knieförmige Kurve übergeht, wobei die äußere Kurvenlinie nicht gebogen sondern in einer geraden Linie „platt“ verläuft. Genau an dieser Stelle mündet die nun hergestellte Erschließungsanlage von Osten kommend ein. Infolgedessen zeigt diese einen ausgeprägten beidseitigen Einmündungstrichter als Teil der neuen Anlage (Lageplan Anlage B 2, Bl. 36 Gerichtsakte, bzw. Bebauungsplan, Bl. 1 Beiakte I). Am südlichen spitzwinkeligen Ausläufer dieses Einmündungstrichters liegt das Zufahrtsgrundstück Fl.-Nr. AAA/1 mit der an dieser Stelle vorhandenen Breite von ca. 3,16 m an.

In der Realität war die Ortsstraße Nr. ... jedoch seit Jahrzehnten anders ausgebaut. Ein in der mündlichen Verhandlung vorgelegtes Foto aus den 70er Jahren zeigt, dass die Kurve weiträumig ausgebaut und asphaltiert war. Auch auf dem von Seiten der Beklagten mit Schriftsatz vom 01.09.2014 (Anlage Bl. 3 oben; Gerichtsakte Bl. 77) vorgelegten Lichtbild aus der Zeit vor Baubeginn der jetzt streitgegenständlichen Maßnahme ist ersichtlich, dass die Ortsstraße vor dem Grundstück des Klägers bereits komplett asphaltiert war. Der auf dem Bild zu sehende Kanaldeckel belegt, dass zwischenzeitlich eine Kanalbaumaßnahme durchgeführt worden sein muss, weil er auf dem Foto aus den 70er Jahren noch nicht vorhanden ist. Auch im Rahmen dieser Arbeiten muss die Ortsstraße wieder hergerichtet worden sein. Die jetzt als Einmündungstrichter der neuen Anlage bezeichnete Fläche war jedenfalls schon lange vor der Erschließungsmaßnahme als Straßenfläche hergestellt und dem öffentlichen Verkehr zugänglich.

Der Umstand, dass die Beklagte das Eigentum an der Bogenfläche, dem jetzigen Einmündungstrichter, erst im Rahmen der streitgegenständlichen Erschließungsmaßnahme durch ein Umlegungsverfahren erworben hat, ist unschädlich, denn Art. 13 Abs. 1 BayStrWG bestimmt, dass dem Träger der Straßenbaulast auch für Grundstücke der Straße, deren Eigentümer er nicht ist, dennoch die Rechte und Pflichten eines Eigentümers zustehen, wie es die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs erfordert.

Das unter dem Blickwinkel des Buchgrundstücksbegriffs „gefangene“ Hinterliegergrundstück Fl.-Nr. BBB/3, das über die Ortsstraße ... eine Zufahrt besitzt, erfährt auch keine Zweiterschließung über die streitgegenständliche Erschließungsanlage, denn es wird von dem öffentlichen Grundstück Fl.-Nr. DDD, das nur mit einer Breite von 1 m als Straßenbegleitgrün straßenrechtlich gewidmet ist, durch das schmale Grundstück Fl.-Nr. EEEE getrennt, das im Eigentum der Schwiegermutter des Klägers verblieben ist. Auf die Frage, ob angesichts des massiven Höhenunterschieds zwischen Straße und klägerischem Grundstück und des von der Beklagten deswegen am Straßenrand angebrachten Geländers überhaupt ein zumutbarer Zugang zu dem Holzschuppengrundstück geschaffen werden könnte, kommt es nicht mehr an.

2.

Ohne Belang sind in diesem Verfahren die Überlegungen der Beklagten zur Frage des Missbrauchs der Gestaltungsfreiheit wegen der Grundstücksteilung der Fl.-Nr. AAA (alt) und Veräußerung der die Zufahrt bildenden Grundstücke an den Kläger. Das Gericht hat mit Urteil vom gleichen Tag im Parallelverfahren B 4 K 13.103 entschieden, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) KAG i. V. m. § 42 Abs. 1 AO nicht erfüllt sind, weil der Erwerb eines Grundstücks zur Lagerung von Brennholz samt Zufahrt nicht jeden vernünftigen wirtschaftlichen Grundes entbehrt und das Motiv, Abgaben zu sparen, eine rechtliche Gestaltung noch nicht unangemessen macht. Außerdem wäre bei Vorliegen eines Missbrauchs nicht der Kläger als Erwerber beitragspflichtig sondern der Voreigentümer, da in diesem Fall das Grundstücksgeschäft als nicht getätigt behandelt würde.

Der Klage war in vollem Umfang statt zu geben.

Die Beklagte hat als Unterlegene gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.