Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 22. Dez. 2014 - B 3 K 13.30233

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der am ... 1987 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am ... 2012 von W. kommend mit dem Zug in die Bundesrepublik Deutschland, nach F., ein und beantragte am ...2012 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Zu seinem Reiseweg gab er gegenüber der Regierung von Mittelfranken am ...2012 an, am ...2012 sei er mit seinem Reisepass von Teheran nach T. geflogen. Er habe ein Visum für T. gehabt und sich dort ca. 50 Tage aufgehalten. Für die dort gemietete Wohnung habe er 10.000 Baht im Monat bezahlt. Dann sei er nach M. geflogen und habe sich dort ca. zwei Wochen aufgehalten. Mit seinem gefälschten israelischen Reisepass sei er dann von M. nach S. geflogen und habe sich dort ca. einen Monat aufgehalten. Sodann sei er von Barcelona nach W. weitergereist und habe sich dort wiederum eine Woche aufgehalten. Dann sei er mit dem Zug nach F. gefahren. Sein Reiseziel sei eigentlich ... gewesen. Er sei dann aber von der deutschen Polizei in F. kontrolliert und aufgehalten worden. Für die Schleusung habe er dem Schleuser in T. 15.000 Dollar bezahlt.

Bei seiner Beschuldigtenvernehmung im Polizeirevier Flughafen H. am ...2012 hatte der Kläger noch angegeben, er habe seinen iranischen Reisepass weggeworfen. Die Person, die den israelischen Reisepass besorgt habe, habe ihm gesagt, dass er den iranischen Reisepass wegwerfen solle. Das habe er dann in T. getan. Die 15.000 Dollar für die Schleusung habe er von seinen Ersparnissen im I. gehabt. Er gehöre zur Grünen-Partei im I. und werde aus diesem Grund von staatlichen Stellen verfolgt und gefoltert. Bei der vorgenannten Beschuldigtenvernehmung wurde festgestellt, dass der Kläger einen verfälschten israelischen Reisepass mit den erfassten Alias-Daten mit sich führte, gültig bis ...10.2021 (Beiakt I, Seite 30).

Bei seiner Anhörung am ...2012 legte der Kläger einen Ausweis der Bassidji vor (Beiakt I, Kopie Seite 20 und Übersetzung Seite 47). Dieser Ausweis ist nicht datiert und lautet auf den Namen „...“. Er gab an, er habe im I. einen Personalausweis und eine Nationalkarte. Die Papiere befänden sich bei seinen Eltern im I.. Die Großfamilie, d. h. auch der Bruder und die Schwester, lebten noch im I.. Er sei zuletzt ein Bassidji gewesen und habe bei der entsprechenden Einrichtung gearbeitet. Wehrdienst habe er vom ...1386 bis ...1388 (...2008 bis ...2009) geleistet. Bei den Revolutionswächtern sei er einfacher Soldat gewesen. Eigentlich habe er in ... Asyl beantragen wollen. Er habe dort einen Freund und spreche auch etwas Englisch.

Zu seinem Verfolgungsschicksal gab der Kläger insbesondere an, er habe im Monat sieben 1385 (September/Oktober 2006) seinen Dienst bei den Bassidji begonnen. Es sei eine freundschaftliche Runde junger Männer gewesen, die Arbeit habe ihm Freude gemacht und es habe vier Vergnügungscamps gegeben. Dort sei Sport großgeschrieben worden und sie hätten den Umgang mit der Kalaschnikow gelernt. Nach einem Jahr habe er den „Aktiv-Ausweis“ erhalten, was bedeute, dass er seine einjährige Ausbildung abgeschlossen gehabt habe und von nun an habe Verantwortung übernehmen sollen. Im Monat sieben 1386 (September/Oktober 2007) sei er in einer Abteilung für Aktenarchivierung untergebracht worden, da er mit Computern umgehen könne. Er habe eine „Ansar-Karte“ bekommen, mit der er sein Gehalt (etwa 350.000 Tuman) habe beziehen können. Am ...1386 (...2008) habe der Wehrdienst begonnen, vormittags sei er weiter seiner Wehrpflicht nachgegangen, von 15:00 bis 21:00 Uhr sei er weiterhin bei den Bassidji tätig gewesen. Bei den Demonstrationen anlässlich der Präsidentschaftswahlen hätten er und ein Kollege erkennungsdienstlich gearbeitet. Sie hätten festhalten sollen, welche Menschen Parolen gegen das Regime ausriefen und Schäden verursachten. Das Filmmaterial hätten sie am Abend beim Kommandeur ... abliefern müssen. Da ihn diese Ereignisse sehr mitgenommen hätten, habe er den Kommandeur gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Der habe schließlich eingewilligt. Er habe dann bei den Bassidji bleiben und dort Objektschutz betreiben können. Nach Beendigung der Militärzeit habe er die Arbeit bei den Bassidji vollzeitlich fortgesetzt. Er sei nicht nur vollzeitlich für die Bassidji tätig gewesen, sondern habe auch als Schweißer für die Revolutionswächter gearbeitet.

Am ...1391 (...2012) habe er mit dem Freund ... und mit dem Gruppenleiter ... an einem Kontrollposten am Rande der Straße gestanden. Der Gruppenleiter habe den Fahrer heftig kritisiert und es sei schließlich zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen. Er, der Kläger, habe den Fahrer festgehalten und sein Freund den Gruppenleiter. Als der Fahrer dann weggefahren sei, habe er vom Gruppenleiter eine Ohrfeige erhalten. Der habe gesagt, er habe den beiden zur Flucht verholfen. Er habe auch einen Fußtritt bekommen und die Ankündigung, dass auf der Basis das weitere Vorgehen weiter besprochen würde. Als er sich entschuldigt habe, habe sich der Gruppenleiter unversöhnlich gezeigt. Am nächsten Tag habe der Freund ... mitgeteilt, dass der Gruppenleiter eine Akte über ihn angelegt habe. Er, der Freund, habe das entsprechende Protokoll unterschreiben müssen. Er sei beschuldigt worden, Straftätern zur Flucht verholfen und den Befehl des Gruppenleiters verweigert zu haben. Er sei der Arbeit dann ferngeblieben. Später habe ihn ... angerufen und mitgeteilt, dass der Gruppenleiter nach Hause fahre. Er sei dann zu dessen Adresse gegangen und habe vorgehabt, ihn an der Tür abzufangen und sich bei dem Gruppenleiter zu entschuldigen. Der Gruppenleiter habe ihm dann, bevor er irgendetwas habe sagen können, mitgeteilt, er habe seine Akte weitergeleitet und das Militärgericht würde in diesem Fall entscheiden. Der Gruppenleiter habe dann weiter gehen wollen, aber er, der Kläger, habe ihn am Arm festgehalten, um ihn zu umarmen und auf das Gesicht zu küssen. Er habe mit einem Stoß auf den Brustkorb reagiert, worauf er, der Kläger, zu Boden gegangen sei. Seine Freunde (... und ...), die in einiger Entfernung die Szene beobachtet hätten, seien dann auf sie zugerannt. Der Gruppenleiter habe eine Bande vermutet und sei mit dem Schlagstock auf die drei Freunde los. Als der Gruppenleiter den Schlagstock verloren habe, habe der Freund ... den Stock genommen und den Gruppenleiter damit geschlagen. Die Freunde hätten ihn außerdem mit Fußtritten traktiert, er sei blutig am Boden liegen geblieben. Daraufhin seien sie alle vier mit dem Auto geflüchtet. Er habe sich danach bei einem Freund namens ... in Teheran versteckt. Den Vater habe er über den Vorfall informiert. Er habe einige Freunde bei Reisebüros und habe ihm innerhalb von drei Tagen ein Visum für T. besorgt. Als er in T. gewesen sei, habe er mit der Mutter telefoniert. Sie habe berichtet, in ihrem Haus seien Sicherheitskräfte mit einem Haftbefehl gegen ihn, den Kläger, erschienen und hätten behauptet, er hätte den Gruppenleiter im Kopfbereich verletzt. Mit dem Freund ... habe er nach dem Vorfall nicht telefoniert. Als er bei ... untergetaucht sei, habe er das Handy ausgeschaltet und nur mit dem Handy von ... telefoniert. Er wisse auch nicht, warum er von T. aus noch einmal Kontakt mit dem Freund ... aufnehmen hätte sollen. Auf Vorhalt, er, der Kläger, hätte ihn fragen können, was aus dem Gruppenleiter geworden und wie die Situation sei, antwortete der Kläger, dadurch hätte man ihn aber finden können, man hätte ihm auf die Schliche kommen können. Auf Vorhalt, er sei doch bereits ausgereist und in Sicherheit gewesen, gab der Kläger an, er habe sein Handy bei dem Freund ... gelassen und deswegen habe er die Nummer auch gar nicht gehabt. Den Eltern habe man nur den Haftbefehl gezeigt, er wisse nicht, ob eine Anklageschrift gegen ihn vorliege. Den Eltern sei keine gegen ihn gerichtete Vorladung zugestellt worden. Als die Sicherheitskräfte die Wohnung der Eltern durchsuchten, habe seine Mutter mitgeteilt, dass er, der Kläger, ausgereist sei. Die Sicherheitskräfte hätten erwidert, dass es mehrere gewesen seien und die Mutter habe geantwortet, er sei nicht schuldig, sie sollten den wahren Schuldigen suchen. Dem Freund ..., der die eigentlichen Schläge vornahm, sei nichts passiert, niemand habe seine Freunde gekannt. Über Facebook habe er Kontakt zu den Freunden, denen sei nichts passiert. Bei seiner Familie seien die Sicherheitskräfte noch ein weiteres Mal gewesen. Mehr sei nicht passiert. Auf Vorhalt, dass er doch damit habe rechnen müssen, dass gegen ihn ein Ausreiseverbot verhängt war und er die Ausreise mit eigenem Reisepass riskiert habe, gab der Kläger an, ein solches Risiko müsse man eingehen, sonst hätte er gar nichts machen können. Der Vater habe den Schleuser bezahlt (Beiakt I, Seite 32 und 43: 15.000 Dollar). Der Vater sei Arzt und es gehe ihm finanziell sehr gut. Im I. habe er sich nicht politisch betätigt. Wenn er in den I. zurückkehre, komme er sicherlich ins Gefängnis.

Mit Bescheid vom 26.08.2013 wurde der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt. Es wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Dem Kläger wurde die Abschiebung in den I. angedroht.

Auf die Begründung des Bescheides vom 26.08.2013, der am 28.08.2013 als Einschreiben/Übergabe zur Post gegeben wurde, wird verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 06.09.2013 wandte sich der Kläger, vertreten durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten, an das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth und beantragte,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26.08.2013 zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;

hilfsweise festzustellen,

dass bei dem Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Zur Begründung wurde insbesondere vorgetragen, der Kläger habe sein Heimatland aus begründeter Furcht vor Verfolgung verlassen.

Mit Schriftsatz vom 17.09.2013 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers nahm Akteneinsicht und sandte die Akte am 25.09.2013 zurück. Eine weitere Klagebegründung erfolgte nicht.

Mit Beschluss vom 24.11.2014 wurde der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt.

Mit Beschluss vom 05.11.2014 übertrug die 3. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth den Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung.

Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 26.08.2013 ist rechtmäßig. Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG. Es ist ihm auch nicht der subsidiäre Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG zuzuerkennen, noch liegen nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vor.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG, auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 AsylVfG oder auf Gewährung nationalen Abschiebeschutzes nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG.

a) Nach § 3 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AsylVfG besteht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dann, wenn sich der Ausländer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit besitzt oder dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will und er keine Ausschlusstatbestände erfüllt. Eine solche Verfolgung kann nicht nur vom Staat ausgehen (§ 3 c Nr. 1 AsylVfG), sondern auch von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (§ 3 c Nr. 2 AsylVfG) oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisation erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3 d AsylVfG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (3 c Nr. 3 AsylVfG). Allerdings wird dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3 d hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt (3 e Abs. 1 AsylVfG).

aa) Im Hinblick auf die vom Kläger vorgetragenen Fluchtgründe hat die Klage schon aus den Gründen des Bescheids vom 26.08.2013 keine Aussicht auf Erfolg. Das Gericht verweist auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheids und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Ergänzend ist insofern zum gerichtlichen Verfahren auszuführen:

Der Kläger hat auch in der mündlichen Verhandlung am 17.12.2014 nicht glaubhaft gemacht, dass er wegen der Gefahr politischer Verfolgung sein Heimatland verlassen hat.

Die Vorfluchtgeschichte des Klägers ist unter mehreren erheblichen Aspekten nicht glaubhaft.

Als initial flucht- bzw. verfolgungsauslösend wird vom Kläger der schon bei der Anhörung vor dem Bundesamt am ...2012 genannte Vorfall am ...2012 (...1991 iranischer Kalender) an einem Bassidji-Kontrollposten in Teheran geschildert. Anwesend waren auf Seiten der Bassidji neben dem Kläger selbst sein Freund ... und der Gruppenleiter, der den Kläger geohrfeigt, getreten und beschuldigt haben soll, bei der Kontrolle Straftäter begünstigt, einen Befehl des Vorgesetzten verweigert und - insofern neuer Vortrag in der mündlichen Verhandlung - etwas gegen den Islam getan zu haben. Der Gruppenleiter war die zentrale Person dieses Vorfalls, von ihm soll die entscheidende Beschuldigung und damit auch Gefährdung des Klägers ausgegangen sein.

Von daher überzeugt es nicht, dass der Kläger sich auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung an den Namen des Gruppenleiters, den er manchmal auch Kommandant nennt, „nicht gut“ erinnern konnte und schließlich „...“ angab (Niederschrift Seite 4), einen Bassidji-Kommandeur der mit dem fluchtauslösenden Ereignis laut Angabe des Klägers selbst nichts zu tun hatte (Beiakt I Seite 61) und später vom Kläger als „eine Stufe höher“ (als ...) eingeordnet wird (Niederschrift Seite 5). Auf gerichtlichen Vorhalt bestätigte der Kläger schließlich den Namen „...“, den er in seiner Anhörung vom ...2012 durchgängig im Zusammenhang mit dem Vorfall bei dem Kontrollposten am ...1391 (persischer Kalender) genannt hatte.

Wenn der Kläger als Grund für diese „Namensverwechslung“ und für die Unfähigkeit, den Namen ... kurze Zeit später in der mündlichen Verhandlung zu wiederholen, angibt, er habe Stress und könne sich infolge der Einnahme von Medikamenten zur Behandlung seiner nervlichen Belastung nicht mehr so gut erinnern (Niederschrift Seiten 5 und 7), überzeugt das nicht. An dem maßgebenden Vorfall bei dem Bassidji-Kontrollpunkt waren außer dem Kläger auf Seiten der Bassidji nach Schilderung des Klägers lediglich zwei Personen beteiligt, außer dem Freund ... nur noch der Kommandeur/Gruppenleiter; das heißt, die Situation war personell sehr übersichtlich und einprägsam. Zudem gab der Kläger auf Nachfrage des Gerichts an, der Kommandeur habe in der Nähe des Stadtteils ... (laut Wikipedia ca. 15.500 Wohneinheiten) gewohnt und er habe das gewusst, weil dieser Mann sein Kommandeur gewesen sei (Niederschrift Seite 5). Wenn der Kläger mit dem Gruppenleiter bzw. Kommandeur jedoch so vertraut war, dass er in der Millionenstadt Teheran ohne weiteres seine Privatadresse kannte, dann ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass er dessen Namen vergessen oder verwechselt haben soll. Das Gericht hält die Begründung mit dem Stress und der Medikamenteneinnahme für eine Schutzbehauptung, zumal der Kläger die Namen aller anderen Personen - die weniger im Zentrum des Geschehens standen - problemlos nennen konnte. Die Namensunkenntnis bzw. Verwechslung bezüglich der zentralen Person der Verfolgungsgeschichte beruht aus vorgenannten Gründen zur Überzeugung der Einzelrichterin ausschlaggebend darauf, dass der Kläger diese Geschichte nicht selbst erlebt, sondern - jedenfalls in der Fassung als Flucht- und Verfolgungsanlass - erfunden hat. Dies gilt notwendig auch für die darauf aufbauende Fortsetzung in Form der tätlichen Auseinandersetzung zwischen Freunden des Klägers und dem Kommandeur vor dessen Haustür.

Unabhängig davon kann es jedoch auch nicht überzeugen, dass der Kläger nach dem von ihm als fluchtauslösend geschilderten Vorfall zwar seine Freunde ... und ... über Facebook kontaktiert haben will, aus Sicherheitsgründen nicht aber den Freund ... (Beiakt I Seite 64), der dem Kläger den entscheidenden Hinweis auf seine Sicherheitsgefährdung gegeben haben soll und der ihn als Mitglied der Bassidji zuverlässig über die - letztlich zentral fluchtauslösende - Verletzung des gemeinsamen Gruppenleiters/Kommandeurs und den Fortgang der Angelegenheit hätte informieren können (siehe Niederschrift Seite 6). Gerade der Umstand, dass es der Kläger in der mündlichen Verhandlung als „nicht wichtig“ ansah bzw. ansieht, mit ... Kontakt aufzunehmen (Niederschrift Seite 6) belegt, dass er an einer weiteren sachlichen Abklärung seiner eigenen Gefährdung nicht wirklich interessiert war. Dies spricht genauso gegen die Glaubwürdigkeit dieser Gefährdung wie auch die zusätzliche offenkundige Schutzbehauptung des Klägers, er habe sein Handy beim Freund ... gelassen und deswegen die Nummer von ... nicht gehabt (Beiakt I Seite 64).

Schließlich spricht auch die Tatsache, dass der Kläger unbehelligt mit seinem eigenen iranischen Pass die Flughafenkontrollen passieren konnte, in keiner Weise dafür, dass er sein Land verfolgt verlassen hätte. Dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.02.2014 ist vielmehr zu entnehmen, dass es nahezu ausgeschlossen ist, dass jemand, der von den iranischen Sicherheitsbehörden gesucht wird, mit eigenen Papieren über den internationalen Flughafen Imam-e Khomeini ausreisen kann; dieser steht unter vollständiger Kontrolle der Pasdaran (Seite 41).

bb) Im Hinblick auf die vom Kläger erstmals nunmehr in der mündlichen Verhandlung am 17.12.2014 vorgetragene Konversion zum Christentum hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg.

Zwar ist grundsätzlich nach der Auskunftslage die Situation von Konvertiten im I. als kritisch einzustufen (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der islamischen Republik I. vom 11.02.2014). Im Einzelfall kann einem zum Christentum übergetretenen Muslim im I. eine im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG beachtliche Wahrscheinlichkeit von staatlichen Repressionen wegen seiner Religionsausübung drohen.

Beruft sich der Schutzsuchende - wie hier - auf eine Verfolgungsgefährdung mit der Begründung, er sei in Deutschland zu einer in seinem Herkunftsland bekämpften Religion übergetreten, muss er die inneren Beweggründe glaubhaftmachen die ihn zur Konversion veranlasst haben. Es muss festgestellt werden können, dass die Hinwendung zu der angenommenen Religion auf einer festen Überzeugung und einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel und nicht auf Opportunitätserwägungen beruht und der Glaubenswechsel nunmehr die religiöse Identität des Schutzsuchenden prägt. Wann eine solche Prägung anzuerkennen ist, lässt sich nicht allgemein beschreiben. Nachdem aus der Gesamtheit des verwaltungs- und gerichtlichen Verfahrens gewonnenen Eindruck muss sich der Schutzsuchende aus voller innerer Überzeugung von seinem bisherigen Bekenntnis gelöst und dem anderen Glauben zugewandt haben. Hat er eine christliche Religion angenommen, genügt es im Regelfall nicht, dass der Schutzsuchende lediglich formal zum Christentum übergetreten ist, indem er getauft wurde. Von einem Erwachsenen, der sich zum Bekenntniswechsel entschlossen hat, darf im Regelfall erwartet werden, dass er mit den wesentlichen Grundzügen seiner Religion vertraut ist. Welche Anforderungen im Einzelnen zu stellen sind, richtet sich vorwiegend nach seiner Persönlichkeit und seiner intellektuellen Disposition. Überdies wird regelmäßig nur dann anzunehmen sein, dass der Konvertit ernstlich gewillt ist, seine christliche Religion auch in seiner Heimatstadt auszuüben, wenn er seine Lebensführung bereits in Deutschland dauerhaft an den grundlegenden Geboten der neu angenommen Konfession ausgerichtet hat (BayVGH, B. v. 29.04.2010 - 14 ZB 10.30043 -; BayVGH B. v. 04.02.2013 - 14 ZB 13.30002 - ; siehe auch OVG Münster, B. v. 03.11.2014 - 13 A 1646/14.A - Rdnr. 4).

Ausgehend von den dargestellten Grundsätzen vermochte der Kläger die Einzelrichterin nicht davon zu überzeugen, dass er zum christlichen Glauben übergetreten ist und wegen eines Glaubenswechsels bei einer Rückkehr in den I. mit asylrelevanten Maßnahmen zu rechnen hat. Vielmehr konnte die Einzelrichterin unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens sowie des Eindrucks, den er in der mündlichen Verhandlung gemacht hat, nicht die notwendige Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass die (behauptete) Hinwendung des Klägers zum christlichen Glauben auf einer ernsthaften Gewissensentscheidung, also auf einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel mit einer identitätsprägenden festen Überzeugung beruht.

Der Kläger hat sein Heimatland nicht aus religiösen Gründen verlassen. Er gibt an, im I. sei er traditionell religiös gewesen, so wie er in seiner Familie aufgewachsen sei (Niederschrift Seite 9).

Mit dem christlichen Glauben kam der Kläger nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland durch einen iranischen Freund in Kontakt, der ihn ihm Krankenhaus besuchte und ihm empfahl, die Bibel zu lesen, um sich zu beruhigen. Im Krankenhaus habe er dann gebetet und sei morgens ruhig gewesen. Er sei dann immer in die Kirche gegangen, um Jesus kennenzulernen. Nach einiger Zeit habe er sich bereit erklärt, getauft zu werden. Seit der Taufe trinke er kaum noch Alkohol, sei beruhigt und denke nicht mehr an die Vergangenheit. Samstags gehe er zur Bibelstunde in das ... und sonntags meistens in die baptistische Kirche, wenn ihm das möglich sei (Niederschrift Seite 9).

Aufgrund dieser Schilderung des Klägers ist es für das Gericht gut nachvollziehbar, dass sich der Kläger insbesondere auch durch persönliche Kontakte vom Christentum angezogen fühlte und in diesem Zusammenhang (auch soziale) Geborgenheit und Ruhe gewinnen konnte. Den Eindruck einer identitätsprägenden Hinwendung zum Christentum konnte das Gericht allerdings - trotz des durchaus beeindruckenden biblischen Wissens des Klägers - nicht gewinnen. Der Kläger wirkt eher intellektuell informiert als persönlich berührt. Es ist durchaus glaubhaft, dass die Taufe und die gemeindlichen Bindungen und Strukturen sich auf das Leben des Klägers beruhigend und ordnend ausgewirkt haben bzw. auswirken. Es ist weiterhin glaubhaft, wenn der Kläger auf Nachfrage des Gerichts antwortet, dass wichtigste am Christentum sei ihm die Einladung zum Frieden und der direkte Kontakt zu Gott, ohne Zwischenhändler (Niederschrift Seite 9). Eine enge persönliche Gottesbindung mit dem dauerhaften, ernsthaften Bedürfnis, ein zentral christlich geprägtes Leben weiterhin in Deutschland und dann auch in der Heimat zu führen, ist beim Kläger jedoch nicht überzeugend erkennbar. Der Bestätigung der Baptistengemeinde vom ...2014 ist lediglich zu entnehmen, dass der Kläger seit ... 2012 zum Besucherkreis der Gemeinde gehört. Eine engere gemeindliche Bindung des Klägers erschließt sich daraus nicht. Auch die Bestätigung des gerichtsbekannten ... vom ...2014 geht im Kern nicht über die Teilnahme an gewissen Aktivitäten - unter anderem auch Bibelstunden - hinaus. Beide zeitlich unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung am 17.12.2014 eingeholten Bestätigungen und die Vorlage der Taufurkunde vom ...2014 in der mündlichen Verhandlung zeigen indes, dass der Kläger sich durchaus bewusst ist, dass seine Taufe und die Einbindung in christliche Aktivitäten asyl- und flüchtlingsrelevant sein können, auch wenn das Gericht - warum auch immer - über diese Sachverhalte erst zum nahezu letztmöglichen Zeitpunkt unterrichtet wurde. Der Umstand, dass der Kläger Bilder seiner Taufe auf Facebook veröffentlichte und Wert auf die Information legte, dass er seine Familie im I. von seinem Glaubenswechsel informiert hat (Niederschrift Seite 3), belegt im Übrigen, dass er durchaus erheblich auf die Außenwirkung seines Handelns bedacht war.

Eine inhaltlich bindende Prägung durch das Christentum über ein gewisses soziales Gemeindeleben hinaus zeigt sich beim Kläger jedoch nach Wahrnehmung des Gerichts nicht. Angesichts der (fortbestehenden) Unglaubhaftigkeit seiner Vorfluchtgeschichte stellt sich schon die Frage nach der Wahrheitsliebe des inzwischen getauften Klägers. Abgesehen davon war es für das Gericht jedoch entscheidend, dass der Kläger bei seinen Rückkehrbefürchtungen plakativ „die Angst, wegen seines Glaubenswechsels im I. umgebracht zu werden“ nennt (Niederschrift Seite 10), ohne ein Wort darüber zu verlieren, welche Gedanken er sich über die Möglichkeiten und Gefahren eines christlich geprägten Lebens im I. konkret gemacht hat. Der Kläger wirkt wie jemand, für den der christlich-freiheitliche Lebensstil eine gute Alternative ist, aus der für ihn jedoch keine verbindlich-christliche Lebensgestaltung resultiert.

Der Kläger konnte das Gericht nach alledem nicht davon überzeugen, den christlichen Glauben aus tiefer innerer Überzeugung angenommen zu haben. Ein ernsthaftes Engagement für die neue Religion konnte er nicht glaubhaft machen, so dass das Gericht davon überzeugt ist, dass der Kläger bei seiner Rückkehr in den I. den christlichen Glauben weder leben wird, noch sich gezwungen sehen muss wegen der ihm dort drohenden Repressionen auf eine Glaubensausübung zu verzichten.

b) Sonstige Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 AsylVfG oder des § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Zur Begründung wird insoweit auf den Bescheid des Bundesamtes Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Ergänzend ist aufgrund des Vorbringens der mündlichen Verhandlung hinzuzufügen, dass es keinem vernünftigen Zweifel unterliegt, dass auch im I. Antidepressiva (siehe Niederschrift Seite 8) verordnet werden können und erhältlich sind.

2. Auch die gegenüber dem Kläger erlassene Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken (§ 34 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG).

Die Klage war somit abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.