Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 16. Juni 2016 - B 2 K 15.980

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Stadt ... vom 30.11.2015, der ihr die gewerbliche Nutzung des Anwesens ... in ... untersagt.

Die Klägerin bzw. deren Inhaber ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung ... (Anwesen ..., ...). Im November 2014 ging bei der Stadt ... eine schriftliche Beschwerde ein, wonach die Klägerin massiven Maschinenlärm auf dem vorgenannten Anwesen verursacht habe. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass mehrere Baucontainer auf dem Grundstück abgestellt worden seien und das Grundstück wohl inzwischen gewerblich genutzt werde. Daraufhin stellte die Beklagte im Rahmen einer Baukontrolle am 15.01.2015 fest, dass im Kellergeschoss eines ehemaligen Wohnhausneubaus (Baugenehmigung aus dem Jahr 1974) Lagerräume errichtet wurden. Auf dem Grundstück selbst wurden kleine Werkstattmagazine, Baucontainer, Transporter, kleinere Baumaßmaschinen (Kleinstbagger), Rüttelplatten, Mulden etc. gelagert. Eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung wurde weder beantragt noch erteilt. Die Baugenehmigung für den Wohnhausneubau des ehemaligen Bauherrn aus dem Jahr 1974 ist inzwischen abgelaufen.

Mit Schreiben der Stadt ... vom 07.04.2015 wurde die Klägerin aufgefordert, einen Bauantrag für den Lagerplatz zu stellen und zu einem Besprechungstermin zu erscheinen. Im Rahmen des gemeinsamen Termins in der Bauberatung der Beklagten am 19.06.2015 wurde die Klägerin aufgefordert, eine genaue Betriebsbeschreibung vorzulegen, so dass seitens der Stadt ... eine evtl. Genehmigungsfähigkeit geprüft werden kann. Aufgrund der klägerischen Betriebsbeschreibung vom 06.07.2015 wurde das Vorhaben planungsrechtlich geprüft. Nach Auffassung der Beklagten ist die Ausführung eines Garten- und Landschaftsbaugewerbes, was auch die Nutzung des Grundstücks als Lagerplatz umfasse, nicht mit einem (faktischen) allgemeinen Wohngebiet vereinbar. Daraufhin wurde die Klägerin mit Schreiben der Beklagten vom 22.09.2015 zu der beabsichtigten Nutzungsuntersagung angehört. Mit Schreiben vom 15.10.22015 nahm der Inhaber der Klägerin hierzu Stellung.

Mit Bescheid der Stadt ... vom 30.11.2015 wurde der Klägerin sodann die gewerbliche Nutzung des Anwesens ... in ..., FlNr. ... der Gemarkung ..., zu Lager- und Betriebszwecken (Garten- und Landschaftsbau) ab dem 01.01.2016 untersagt. Im Falle der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs sollte die Unterlassungsverpflichtung spätestens nach Ablauf von acht Wochen ab Bestandskraft des Bescheids erfüllt werden (Ziffer 1). Nach Ziffer 2 des vorgenannten Bescheids sind sämtliche dem Garten- und Landschaftsbaubetrieb dienenden Gerätschaften und Bau- sowie Betriebsstoffe von dem unter Ziffer 1 genannten Grundstück bis zum 01.03.2016 bzw. binnen acht Wochen ab Bestandskraft des Bescheides zu räumen. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 des Bescheides wurde angeordnet (Ziffer 3). Weiter wurden für den Fall der nicht-fristgemäßen Erfüllung der auferlegten Verpflichtungen jeweils Zwangsgelder in Höhe von 2.000,00 € angedroht (Ziffern 4 und 5).

Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 16.12.2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tag eingegangen, erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Stadt ... vom 30.11.2015.

Zur Begründung wird mit Schriftsatz vom 19.01.2016 vorgetragen, dass der Inhaber der Klägerin das lediglich mit einem Kellergeschoss bebaute Grundstück im Jahr 2014 erworben habe, um dort ein Mehrfamilienwohnhaus zu errichten. Zwischenzeitlich habe der Inhaber der Klägerin, der seit 10 Jahren einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb im Nebenerwerb betreibe, das Grundstück kultivieren, d. h. Wildwuchs entfernen sowie Pflasterarbeiten vornehmen wollen. Zu diesem Zweck habe er die für die Durchführung der Pflasterarbeiten benötigten Gerätschaften wie Rüttelplatte, Kleingeräte sowie einen Minibagger vor Ort bereitgehalten. Auch Rasenmäher, Motorsense sowie die aufgestellten Metallcontainer seien für die Kultivierung der Fläche benötigt und dort abgestellt worden. In dem bereits im Jahr 1974 errichteten Kellergeschoss habe der Inhaber der Klägerin einen „Partykeller“ eingerichtet, der für private Feiern genutzt werde. Im Rahmen der von Klägerseite vorgelegten Baubeschreibung sei ausgeführt worden, dass das fragliche Grundstück im Zeitpunkt des Erwerbs mit hohen Nadelbäumen und reichlich Buschwerk bewachsen gewesen sei. Aufgrund entsprechender Genehmigung des Umweltamts der Beklagten seien diese Bäume, die bis zu 20 m hoch gewesen seien, durch den Inhaber der Klägerin entfernt worden. Weiter sei ausgeführt worden, dass lediglich eine Teilfläche des Grundstücks für die abgestellten Geräte des klägerischen Nebengewerbes genutzt werde. Im Übrigen diene das Grundstück als privater Gemüsegarten und Rückzugsort für die Familie des Inhabers der Klägerin. Im Rahmen der Betriebsbeschreibung sei weiter darauf hingewiesen worden, dass vor Ort keine Fremdaufträge durchgeführt worden seien und dass eine Lagerung von Materialien nicht stattfinde, sondern lediglich Arbeitsgeräte dort abgestellt würden. In seiner Stellungnahme vom 15.10.2015 habe der Inhaber der Klägerin ausgeführt, dass ein Garten- und Landschaftsbaubetrieb auf dem Grundstück nicht betrieben werde. Es sei darauf hingewiesen worden, dass sich die Betriebsstätte des klägerischen Gartenbaubetriebs in der ... in ... befinde und das Anwesen ... lediglich als Abstellplatz für Gerätschaften diene. Dort seien lediglich zwei Autoanhänger mit Kleingeräten und Minibagger abgestellt. Eine An- und Abfahrt der Gartenbaugeräte finde lediglich gelegentlich, d. h. ca. 3 bis 4-mal pro Woche im Frühjahr und Sommer morgens und abends statt.

Der streitgegenständliche Bescheid sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Es liege bereits keine Nutzungsänderung vor, vielmehr unterliege das Abstellen von Anhängern mit Arbeitsgeräten eines Garten- und Landschaftsbaubetriebs in einem allgemeinen Wohngebiet keiner Baugenehmigungspflicht. Lediglich ein kleiner Teil des Grundstücks werde zu Abstellzwecken genutzt. Dies stelle keine gewerbliche Nutzung dar, die sich als anzeige- und genehmigungspflichtige Nutzungsänderung qualifizieren lasse. Die teilweise Nutzung eines Grundstücks im allgemeinen Wohngebiet als Stellplatz für eigene Kraftfahrzeuge stelle sich auch im allgemeinen Wohngebiet nicht als unzulässig im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung - BauNVO - dar. Unzulässig seien dort lediglich Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 t sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge. Diese Tonnage werde vorliegend jedoch nicht erreicht, vielmehr handele es sich um Anhänger, die mittels PKW gezogen werden könnten. An dieser rechtlichen Beurteilung ändere sich auch dann nichts, wenn man das Abstellen der Anhänger dem klägerischen Nebengewerbe zuordne.

Die Beklagte unterstelle dem Inhaber der Klägerin, dass er das Grundstück ... in ... zu Lager- und Betriebszwecken für einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb nutze. Dies sei unzutreffend. Wie sich aus den für die Baumfällungen erteilten Genehmigungen ergebe, sei umfangreicher Maschineneinsatz für die Kultivierung des verwahrlosten und mit Gehölzen bewachsenen Grundstücks erforderlich gewesen. Dass der Inhaber der Klägerin zufällig im Nebengewerbe einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb betreibe und über eigene Gerätschaften verfüge, ändere hieran nichts. Mithin könnten die erforderlichen Gerätschaften für die Dauer der Grundstückskultivierung dort abgestellt werden. Die in den Containern gelagerten „Gegenstände“ würden allesamt für die Gartenarbeiten auf dem klägerischen Grundstück benötigt. Sie seien bereits nicht Gegenstand des Garten- und Landschaftsbaubetriebs. Gegenstand des klägerischen Betriebes seien lediglich die auf dem fraglichen Grundstück eingesetzten Maschinen wie Minibagger und Kleingerät. Diese seien dort auf Anhängern gelagert. Sie würden zwar zugegebenermaßen auch für Fremdnutzung in Anspruch genommen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Geräte für die Dauer der Einsatzzeit auf dem eigenen Grundstück abgestellt werden könnten. Mithin existiere für den streitgegenständlichen Bescheid keine Rechtsgrundlage.

Selbst wenn die Nutzung des Grundstücks für das Abstellen der Anhänger als gewerbliche Nutzung anzusehen und daher baugenehmigungspflichtig sei, müsse die entsprechende Baugenehmigung von Seiten der Beklagten erteilt werden. Derartige Stellplätze seien - nachdem sie keine gesonderten, weiteren Störungen hervorrufen würden - als übliche Nutzung im allgemeinen Wohngebiet zulässig, vgl. § 12 BauNVO. Zudem handele es sich um einen nicht störenden Gewerbebetrieb, da eine bloße Abstellung der Fahrzeuge stattfinde und An- sowie Abfahrtsverkehr nur in äußerst geringem Umfang während weniger Wochen im Jahr erfolge. Mithin sei der streitgegenständliche Bescheid aufgrund materieller Zulässigkeit der ausgeübten Nutzung jedenfalls ermessensfehlerhaft ergangen.

Der Klägerbevollmächtigte beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 30.11.2015 aufzuheben.

Mit Schriftsatz vom 22.02.2016 beantragt die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird vorgetragen, dass der Inhaber der Klägerin mit Schreiben vom 06.07.2015 selbst eine Betriebsbeschreibung für das streitgegenständliche Grundstück vorgelegt habe, wonach bis zur Errichtung eines späteren Mehrfamilienhauses eine Teilfläche des Anwesens für den Garten- und Landschaftsbaubetrieb, also gewerblich, genutzt werde. Bei der tatsächlichen Meldeadresse des klägerischen Gewerbes in der ... in ... handele es sich gleichzeitig um die Wohnanschrift des Inhabers der Klägerin. Die dort vorherrschenden örtlichen Gegebenheiten würden die Führung eines Garten- und Landschaftsbaubetriebes nicht zulassen. Denn es handele sich um einen Wohnkomplex mit insgesamt 7 Mietparteien. Insofern könnten dort lediglich Büroarbeiten für den klägerischen Betrieb getätigt werden. Dies unterstreiche umso mehr, dass das Grundstück ... zweifelfrei dem klägerischen Gewerbebetrieb zuzuordnen sei, da eine Lagerung der Gerätschaften sowie der Bau- und Betriebsstoffe auf dem Anwesen ... nicht möglich sei. Es liege daher eine formelle Illegalität der ausgeübten Nutzung vor, da eine Baugenehmigung weder beantragt noch erteilt worden sei. Neben den von Klägerseite genannten eingesetzten Fahrzeugen und Kleingeräten würden auf dem Grundstück offensichtlich auch für den Garten- und Landschaftsbau benötigte Bau- und Betriebsstoffe gelagert sowie mehrere ungenutzte Mulden. Zudem würden diverse Pflasterarbeiten im Sichtbereich des Anwesens eine Art Ausstellung (Bemusterung) für Endkunden vermuten lassen. Aus Sicht der Beklagten liege daher offensichtlich eine gewerbliche Nutzung in Form eines Garten- und Landschaftsbaubetriebes vor. Auch der Inhaber der Klägerin habe im Rahmen seiner Anhörung (Bl. 4, Akte 1767/15) angegeben, dass das Grundstück als Abstellplatz für seinen Gewerbebetrieb diene. Er verkenne dabei allerdings, dass ein vom Gewerbebetrieb räumlich getrennter Lagerplatz Teil des Gewerbebetriebs bleibe und als solcher zu bewerten sei. Auch sei die ausgeübte Nutzung im faktischen allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig. Es handele sich nicht um einen nicht störenden Gewerbebetrieb. Denn tatsächlich würden eben nicht nur Anhänger auf dem Grundstück abgestellt. Wie bereits im Rahmen des streitgegenständlichen Bescheides erläutert, bleibe der gewerblich genutzte Lagerplatz Teil des Garten- und Landschaftsbaubetriebes. Deshalb sei zur Beurteilung der Zulässigkeit des Lagerplatzes auf einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb abgestellt worden, der in einem allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig sei. Abzustellen sei auf den Betriebstyp als solchen, nicht jedoch auf die Einzelheiten des konkreten Betriebs. Im vorliegenden Fall komme erschwerend hinzu, dass auch die optische Dominanz des Gewerblichen (Bau- und Betriebsstoffe, Bagger, Mulden, Container, Gerätschaften usw.) als entscheidungsbildendes Kriterium dazu geführt habe, dass der gewerbliche Lagerplatz als für die Umgebung störend eingestuft worden sei. Mithin erweise sich der streitgegenständliche Bescheid als rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Kellerräume würden von der Nutzungsuntersagung nicht erfasst, solange diese tatsächlich privat genutzt würden.

In Erwiderung hierauf trägt der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsätzen vom 21.03.2016 und vom 13.06.2016 ergänzend vor, dass die in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides auferlegte Räumungsverpflichtung bereits zu unbestimmt sei, so dass hierauf aufbauend auch die Ziffern 3 und 5 des Bescheides aufzuheben seien. Die zu beseitigenden Gegenstände seien nicht konkret bezeichnet worden. Betreffend der Gerätschaften, Betriebsstoffe und anderen dauerhaft bleibenden Gegenstände sei eine hinreichend Bestimmtheit des Bescheids nur erreichbar, wenn diese auch benannt würden. Auch stünden hier keine ständig wechselnden Materialien im Raum. Im Übrigen könne keine Entfernung von Baustoffen oder Gerätschaften verlangt werden, die auf dem fraglichen Grundstück benötigt würden. In diesem Punkt nehme der streitgegenständliche Bescheid keine notwendigen Differenzierungen vor. Bereits am 01.09.2015 und damit vor Bescheidserlass habe der Inhaber der Klägerin mit der entsprechenden Abmeldung zur Betriebsstätte erklärt, dass fragliche Grundstück nicht für seinen Garten- und Landschaftsbaubetrieb nutzen zu wollen. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Beklagte noch immer auf die inzwischen überholte Betriebsbeschreibung abstelle. Zutreffend sei zwar, dass auf dem Anwesen ... keine Lagerfläche für den Garten- und Landschaftsbaubetrieb vorhanden sei. Aber auch das Grundstück ... sei für die Lagerung von Betriebsgegenständen nicht erforderlich. Der Inhaber der Klägerin habe dieses Grundstück im Jahr 2014 gemeinsam mit seinem Bruder erworben. Zu diesem Zeitpunkt habe der Garten- und Landschaftsbaubetrieb bereits seit mehr als 8 Jahren bestanden. Die insoweit benötigten Maschinen befänden sich in dafür angeschafften PKW-Anhängern. Dies habe den Vorteil, dass der Inhaber der Klägerin mobil bleibe, die Rüstzeiten verringere und keine Lagerkapazitäten benötige. Für diese PKW-Anhänger sei der Kläger nicht auf das Grundstück ... angewiesen; die Anhänger würden vielmehr berechtigt und zulässig auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellt. Baumaterialien würden jeweils just in time auf die jeweilige Baustelle geliefert. Die von Beklagtenseite vorgelegten Lichtbilder würden seit langem nicht mehr der Realität entsprechen. Im Übrigen berufe sich die Beklagte lediglich auf Mutmaßungen, insbesondere was die angebliche Nutzung des gegenständlichen Grundstücks als Ausstellungsfläche anbelange. Die abgelagerten Platten habe der Inhaber der Klägerin günstig erworben, um den Einfahrtsbereich des gegenständlichen Grundstücks provisorisch zu befestigen. Einer Pflasterung der Einfahrt stünden weder planerische noch anderweitige städtebauliche Gründe entgegen. In den Containern würden sich Gartengeräte befinden wie Rasenmäher, Sense, Heckenschere, Schaufel und Besen, die für die kontinuierliche Pflege der Rasenfläche, Hecken und der Grundstückseinfahrt benötigt würden. Mulden würden auf dem fraglichen Grundstück nicht abgestellt. Mithin sei auch keine „optische Dominanz des Gewerblichen“ erkennbar.

Mit Beschluss vom 11.03.2016 wurde der Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Aufgrund Beschlusses vom 11.03.2016 wurden die örtlichen Verhältnisse im Bereich des Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung ... und dessen näherer Umgebung durch die Einzelrichterin am 04.04.2016 in Augenschein genommen. Hinsichtlich der Feststellungen wird auf die Niederschrift verwiesen. Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 12.04.2016 bzw. 21.04.2016 übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen, § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

Mit Zustimmung der Beteiligten kann das Gericht nach § 101 Abs. 2 VwGO über die Verwaltungsstreitsache ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1.

Der Bescheid begegnet zunächst im Hinblick auf die in Ziffer 1 ausgesprochene Nutzungsuntersagung keinen rechtlichen Bedenken.

Nach Art. 76 Satz 2 der Bayerischen Bauordnung - BayBO - kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung von Anlagen untersagen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Für die Nutzungsuntersagung gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze wie für die Beseitigungsanordnung. Im Unterschied hierzu werden aber durch eine Nutzungsuntersagung grundsätzlich keine irreparablen Zustände geschaffen, denn der Betroffene wird lediglich gehindert, eine Nutzung auszuüben, zu deren Aufnahme er mangels Baugenehmigung nicht berechtigt ist (vgl. BayVGH v. 29.09.2981, BayVBl. 1982, 51; BayVGH v. 06.02.1980, BayVBl. 1980, 246).

Vorliegend erweist sich die von Klägerseite ausgeübte Nutzung des Grundstücks FlNr. ... der Gemarkung ... als materiell baurechtswidrig. Die in Rede stehende Lager- bzw. Abstellnutzung ist mit Bauplanungsrecht nicht vereinbar.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Eigenart der näheren Umgebung einem allgemeinen Wohngebiet entspricht, § 34 Abs. 2 des Baugesetzbuches - BauGB -, § 4 BauNVO. Auch stellt sich der Lagerplatz als Teil des klägerischen Garten- und Landschaftsbaubetriebes dar. Zwar wird von Klägerseite vorgetragen, dass es sich bei den abgelagerten Gegenständen und abgestellten Geräten um Privatgegenstände des Inhabers der Klägerin handelt bzw. dass die fraglichen Gegenstände und Gerätschaften lediglich zur Rekultivierung des Anwesens FlNr. ... auf dieses verbracht worden seien. Diesen Ausführungen stehen jedoch die anlässlich des gerichtlichen Augenscheins gewonnen Eindrücke entgegen. So wurden auf dem fraglichen Grundstück drei Metallcontainer sowie eine mobile Hütte angetroffenen, in denen sich jeweils etliche Gerätschaften (Rasenmäher, Laubbläser, Motorsäge, Büffelheber, Elektrokreissäge, Benzinkanister, Hochdruckreiniger, Spaltaxt, Beile, Helme, diverse Schubkarren, Schaufeln, Gabeln, Besen, Eimer) und Materialen (Schläuche, Schwämme, Abdeckplanen, Scharniere, Riegel, Stifte, Meter, Ösen, Muttern) befanden, die in dieser Vielzahl unmöglich lediglich für eine Rekultivierung des fraglichen Anwesens benötigt werden bzw. wurden. Zumal das Anwesen ... lediglich im südwestlichen Bereich eine schmale Grünfläche und darüber hinaus keinen Baumbestand mehr aufweist, für dessen Pflege die vorgenannten Gerätschaften benötigt werden könnten. Die etwaig vormals vorhandenen Hecken und Bäume dürften nach dem Eindruck vor Ort vielmehr bereits vor einiger Zeit entfernt worden sein. Auch die in der westlichen Doppelgarage angetroffenen Gerätschaften (Gabelstapel, Gefährt zum Holzrücken) dürften auf dem fraglichen Anwesen keine sinnvolle Verwendungsmöglichkeit finden, so dass davon auszugehen ist, dass diese für den klägerischen Garten- und Landschaftsbaubetrieb benötigt werden. Gleiches gilt für die angetroffene Vielzahl von Balken und Deckenstützen. Mithin werden weit überwiegend nur Materialien gelagert bzw. Gerätschaften abgestellt, deren Verwendung nur im Zusammenhang mit dem klägerischen Garten- und Landschaftsbaubetrieb Sinn ergibt. Für die planungsrechtliche Beurteilung unerheblich ist, dass vorliegend nicht der klägerische Gesamtbetrieb in Rede steht, sondern lediglich der auf dem Anwesen ... angetroffene Lager- und Abstellplatz. Denn im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung in einem bestimmten Baugebiet kann die Zulässigkeit eines Teils eines Gewerbebetriebs grundsätzlich nicht anders beurteilt werden als die Zulässigkeit des gesamten Betriebs (vgl. BVerwG v. 03.12.1992, Az. 4 C 27.91; v. 08.11.2001, Az. 4 C 18.00). Planungsrechtliche bedeutungslos ist weiterhin, dass sich der „eigentliche“ Betriebssitz der Klägerin in der ... in ... und damit in einiger Entfernung zu dem gegenständlichen Lager- bzw. Abstellplatz befindet. Die räumliche Trennung macht das Vorhaben der Klägerin nicht zu einem „selbstständigen“ Lagerplatz. Ein räumlich getrennter Lagerplatz bleibt vielmehr Teil des Gewerbebetriebes und ist als solcher zu bewerten (vgl. BVerwG v. 08.11.2001 a. a. O. m. w. N.).

Nach dem vorliegend die planungsrechtliche Zulässigkeit regelnden § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 BauNVO erweist sich die klägerische Lager- und Abstellfläche als materiell baurechtswidrig, denn nach dem oben Ausgeführten handelt es sich um einen Lagerplatz des Garten- und Landschaftsbaubetriebes, der im Hinblick auf die mit ihm typischerweise verbundenen Störungen zweifelsfrei keinen im allgemeinen Wohngebiet ohnehin nur ausnahmsweise zulässigen nicht störenden Gewerbebetrieb im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO darstellt. § 4 Abs. 3 Nr. 4 BauNVO ist vorliegend nicht einschlägig, denn der klägerische Betrieb stellt keinen Gartenbaubetrieb im Sinne der Vorschrift dar, da er im Wesentlichen eine landschaftspflegerische Ausrichtung aufweist.

Die Prüfung, ob ein Betrieb zu den nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gehört, ist in aller Regel nicht anhand der konkreten Verhältnisse des jeweiligen Betriebes vorzunehmen, sondern aufgrund einer typisierenden Betrachtungsweise (vgl. BayVGH v. 08.05.2000, Az. 1 B 97.2860 m. w. N.). Gegenstand dieser Betrachtung sind alle Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art ausgehen, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten (vgl. BVerwG v. 21.02.2002, BVerwGE 116, 155 [160]; v. 09.10.1990, Az. 4 B 121.90). Mithin dürfen unübliche oder betriebsfremde Schutzmaßnahmen oder Beschränkungen des Betriebes nicht berücksichtigt werden, weil sie auf Dauer ein Bedürfnis nach ihrer Beseitigung auslösen würden oder deren Einhaltung sonst von der Bauaufsichtsbehörde mit zumutbarem Aufwand nicht zuverlässig überwacht werden könnte (vgl. BayVGH v. 26.03.1984, BayVBl. 1984, 432). Auch optische Auswirkungen können bei der Beurteilung des Störgrades berücksichtigt werden (vgl. BVerwG v. 10.07.2006, Az. 4 B 45.06; BayVGH v. 09.08.2007, Az. 25 B 05/1339).

Der hier in Rede stehende Garten- und Landschaftsbaubetrieb ist mit einem Bauunternehmen vergleichbar. Ein Bauunternehmen ist nach der o.g. und hier zugrunde zu legenden typisierenden Betrachtungsweise in einem Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig, da es sich um einen Betrieb handelt, der das Wohnen stört. Weder ein Bauunternehmen noch ein Garten- und Landschaftsbaubetrieb sind mit dem typischen Erscheinungsbild eines allgemeinen Wohngebietes vereinbar, das nach § 4 Abs. 1 BauNVO vorwiegend dem Wohnen dient (vgl. VGH BW v. 09.02.2010, Az. 3 S 3064/07). Eine Abweichung von dieser Beurteilung kommt nur bei Fallgestaltungen in Betracht, in denen ein Betrieb nicht das branchentypische Erscheinungsbild zeigt (vgl. VG Ansbach v. 13.06.2007, Az. AN 18 K 06.04010). Zwar wurde von Klägerseite erklärt, dass eine An- und Abfahrt auf dem gegenständlichen Anwesen äußerst selten (3 bis 4-mal pro Woche im Frühjahr und Sommer) stattfinde, so dass - quasi entgegen der zu unterstellenden typisierenden Betrachtungsweise - der Betrieb vorliegend nicht mit mehr als nur geringfügigen Lärmemissionen verbunden sei. Dies rechtfertigt jedoch keine andere Beurteilung. Denn die durch § 4 BauNVO geschützte Wohnruhe ist nicht gleichbedeutend mit einer immissionsschutzrechtlich relevanten Lärmsituation. Bei dem Kriterium der Gebietsverträglichkeit geht es vielmehr um die Vermeidung als atypischer angesehener Nutzungen, die den Wohngebietscharakter als solchen stören (vgl. BVerwG v. 28.02.2008, Az. 4 B 60/07; BayVGH v. 02.10.2014, Az. 15 ZB 13.819). Mithin kann ein Vorhaben durchaus auch durch seine optische Erscheinung gebietswidrig „laut“ wie die Erzeugung von Geräuschen sein (vgl. OVG NRW v. 25.02.2003, Az. 10 B 2417/02 m. w. N.) Vorliegend ergibt sich der Störgrad des klägerischen Lagerplatzes gerade aus den optischen Auswirkungen, die im gerichtlichen Augenschein festgestellt wurden. So wird nahezu das gesamte Anwesen zur Ablagerung von Materialien und Gerätschaften genutzt, die objektiv im Zusammenhang mit einem Garten- und Landschaftsbaubetrieb stehen, so dass insgesamt eine „optische Dominanz des Gewerblichen“ besteht, die im hier vorliegenden faktischen allgemeinen Wohngebiet als atypisch und damit gebietsunverträglich einzustufen ist.

Soweit der Klägerbevollmächtigte einwendet, dass die Klägerin das fragliche Anwesen als Stellplatz nutze und diese Nutzung nach § 12 BauNVO auch im allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig sei, verfängt diese Argumentation nicht. Denn § 12 Abs. 2 BauGB beschränkt die Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge in allgemeinen Wohngebieten auf den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf. Ein Abstellen von Fahrzeugen des Garten- und Landschaftsbaubetriebes ist nach dem oben Ausgeführten damit gerade nicht zulässig.

2.

Darüber hinaus erweist sich auch die in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides verfügte Räumungsverpflichtung als rechtmäßig.

Kann eine Nutzungsuntersagung nur dadurch realisiert werden, dass sämtliche in oder auf der Anlage gelagerten Gegenstände entfernt werden, dann deckt Art. 76 Satz 2 BayBO auch die mit der Nutzungsuntersagung verbundene Räumung. Auf der Grundlage des Art. 76 Satz 2 BayBO können mithin auch immer dann auf Gegenstände bezogene Anordnungen getroffen werden, wenn sich die rechtswidrige Nutzung gerade in der speziell ihrem Zweck dienende Anwesenheit der Gegenstände manifestiert (vgl. BayVGH v. 29.11.2007, BayVBl. 2008, 629).

So liegt der Fall hier. Die vorliegend in Rede stehende Nutzung ist materiell illegal (s.o.). Daher darf die ausgesprochene Nutzungsuntersagung mit der weiterhin verfügten Räumungsanordnung verbunden werden. Denn die von Klägerseite ausgeübte, im allgemeinen Wohngebiet atypische Nutzung besteht gerade in der Lagerung von Gegenständen. Die rechtswidrige Nutzung manifestiert sich damit gerade in der speziell ihrem Zweck dienenden Anwesenheit der beim Augenschein angetroffenen Materialien und Gerätschaften.

Auch bestehen keine Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit der verfügten Räumungsverpflichtung im Sinne von Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG. Das Gebot inhaltlicher Bestimmtheit ist keine absolute Maxime, sondern richtet sich - worauf das Attribut „hinreichend“ in Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG verweist - nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und umzusetzenden (Fach-)Rechts (vgl. BVerwG v. 12.12.1996, BVerwGE 102, 351; BayVGH v. 16.12.1981, DVBl. 1997, 376). Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG wird auch dann genügt, wenn sich der Inhalt der Regelung im Wege der Auslegung (analog §§ 133, 157 BGB) ermitteln lässt. Nach Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides sind sämtliche dem Garten- und Landschaftsbaubetrieb dienenden Gerätschaften und Bau- sowie Betriebsstoffe zu räumen. In den Gründen des Bescheides wird weiter ausgeführt, dass auf dem fraglichen Grundstück anlässlich von Baukontrollen kleine Werkstattmagazine, Baucontainer, Transporter, kleinere Baumaschinen (Kleinstbagger), Rüttelplattern, Mulden etc. angetroffen worden seien. Im Hinblick auf die Vielzahl der auf dem fraglichen Anwesen gelagerten Gegenstände bedarf es keiner ins Detail gehenden Bezeichnung der zu räumenden Gegenstände. Denn insbesondere im Zusammenhang mit den Bescheidsgründen sowie dem sonstigen Verwaltungsverfahren scheiden Verwechslungen im Hinblick auf die zu entfernenden Gegenstände aus. Aus dem Bescheidstenor wird klar ersichtlich, dass lediglich die für den Garten- und Landschaftsbaubetrieb genutzten Gegenstände zu entfernen sind. Auf dem fraglichen Anwesen befindliche private Sitzgarnituren etc. sind damit von der Räumungsverpflichtung ausdrücklich nicht erfasst. Auch ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass eine nähere Bezeichnung der diversen Materialien, Gegenstände und Gerätschaften bereits im Hinblick auf den beim Augenschein angetroffenen Umfang sowie im Hinblick auf sich wahrscheinlich ständig wechselnde oder geänderte Ablagerungen unmöglich ist (vgl. BayVGH v. 17.05.2011, Az. 20 CS 11.907). Mithin wird aus dem streitgegenständlichen Bescheid hinreichend klar ersichtlich, was von der Klägerin gefordert wird. Zumal insoweit auch zu berücksichtigen ist, dass es grundsätzlich Sache des Bauherrn ist, die konkreten Nutzungsentscheidungen zu treffen. Bleiben solche aus oder sind diese wie im vorliegenden Fall nicht bestimmt genug, so geht dies zulasten des Bauherrn (vgl. Simon/Busse, Art. 76 BayBO, Rn. 297 m. w. N.).

3.

Schließlich sind die in den Ziffern 4 und 5 des angefochtenen Bescheides angedrohten Zwangsgelder nicht zu beanstanden. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in Art. 29 Abs. 2 Nr. 1, Art. 31 Abs. 1 und 2, Art. 36 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwZVG. Insoweit wurden von Klägerseite zudem weder dem Grunde noch der Höhe nach Einwände erhoben.

Als unterlegene Beteiligte hat die Klägerin nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO -. Wegen der allenfalls geringen Höhe der durch die Beklagte vorläufig vollstreckbaren Kosten ist die Einräumung von Vollstreckungsschutz nicht angezeigt.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach § 124 und § 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für die Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht erster Instanz. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4, 5 VwGO sowie in den §§ 3 und 5 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz bezeichneten Personen und Organisationen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München oder

Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufung nur zuzulassen ist,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

gez. ...

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Streitwertbeschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth, oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Beschlusses eingelegt werden. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

eingeht.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.