/ Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 15. Sept. 2017 - B 1 K 17.32310

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 15. Sept. 2017 - B 1 K 17.32310

published on 15/09/2017 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 15 ZB 17.31740, 28/12/2017

Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin ist nach ihren Angaben georgische Staatsangehörige georgischer Volkszugehörigkeit. Sie sei geschieden und am 27.04.2017 von Georgien auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Am 05.05.2017 stellte die Klägerin Asylantrag.

Anlässlich ihrer Anhörung am 09.05.2017 gab die Klägerin an, sie habe sich bis zur Ausreise in … aufgehalten. Im Heimatland (* … lebe noch ihre Mutter, weitere Verwandte in Georgien habe sie nicht, in Abchasien wohnten jedoch ihr Bruder sowie Cousinen und Cousins. Sie habe in O. in einer Konservenfabrik gearbeitet und bis zu 300,00 Lari monatlich verdient.

Befragt nach den Gründen für ihre Ausreise gab die Klägerin an, sie sei wegen des Grundes ihres Sohnes hier. Ihrem Sohn sei Blutrache nach dem Tod eines Bekannten bei einem Autounfall angedroht worden, deswegen seien sie in Deutschland. Auf Nachfrage gab die Klägerin an, der Unfall sei am 05.02.2017 passiert. Auf Nachfrage, was aus ihrem Haus geworden sei, gab sie an, es sei angezündet worden, sie hätten nie gedacht, dass sie das machten, während sie in dem Haus gewesen seien und geschlafen hätten. Auf Nachfrage, woher sie wisse, dass ihr Haus im Zuge der Blutrache angezündet worden sei, gab die Klägerin an, sie seien am Tor des Nachbarn gewesen, wo sie dann gewesen seien. Sie hätten es nicht versteckt gehabt. Auf weitere Nachfrage, wohin sie dann gegangen seien, gab die Klägerin an, sie seien ungefähr einen Monat in … gewesen und dann in … und in …. Von … nach … seien sie mit dem Zug gekommen, sie seien ungefähr einen Monat in … gewesen. Auf Frage, ob die Klägerin persönlich bedroht worden sei, gab sie an, sie denke an erster Stelle hätten sie ihren Sohn und Enkel bedroht, sie wollten die Klägerin fertig sehen. Auf Nachfrage, ob sie bei der Polizei gewesen sei, gab die Klägerin an, nein, als Georgier in Abchasien zur Polizei zu gehen, habe keinen Sinn. Auf weitere Nachfrage, ob die Klägerin sich nicht an die georgische Polizei hätte wenden können, als sie in Georgien gewesen seien, gab sie an, nein, sie seien total verängstigt gewesen, sie warf die Frage auf, was sie der Polizei hätten sagen sollen, sie hätten keine Beweise gehabt. Auf Vorhalt, dass die Klägerin angegeben habe, ihr Sohn und ihr Enkelkind seien von der Blutrache betroffen und weshalb dann die Klägerin ausgereist sei, gab sie an, egal wo sie hingingen, sie hätten immer zusammengelebt, der Sohn sei das einzige was sie habe. Im Falle ihrer Rückkehr nach Georgien befürchte sie, dass ihr Sohn umgebracht werde. Weitere Ergänzungen habe die Klägerin nicht anzubringen. In Deutschland befänden sich der Sohn der Klägerin, ihre Schwiegertochter, sowie das Enkelkind (Az. B 1 K 17.32311).

Mit Bescheid vom … lehnte das … den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab (Nr. 1). Zugleich wurde der Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt (Nr. 2), der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt (Nr. 3) sowie festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Die Klägerin wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung ende die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Klageverfahrens. Sollte die Klägerin die Ausreisefrist nicht einhalten, werde sie nach Georgien abgeschoben. Die Klägerin könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den sie einreisen dürfe oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6).

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte lägen nicht vor (wird näher erläutert).

Die vorgetragene Furcht vor der Familie des Verunglückten sei erkennbar nicht auf eine der in § 3 AsylG genannten Verfolgungsgründe zurückzuführen, sondern auf einen privaten Konflikt. Soweit die Klägerin vorgetragen habe, die Familie des Verunglückten habe ihr Haus angezündet, während sie und die Familie ihres Sohnes geschlafen hätten, sei dies nicht glaubhaft, insbesondere deshalb, weil bei ausgesprochener Blutrache Nachstellungen in das Haus - als Schutzbereich - grundsätzlich nicht erfolgten. Die persönliche Bedrohung sei von der Klägerin nicht hinreichend ausgeführt worden. Die Bedrohung durch Blutrache habe sich an erster Stelle gegen ihren Sohn und ihre Enkelin gewandt. Selbst bei Wahrunterstellung wäre von der Klägerin zu erwarten gewesen, sich an die Sicherheitsbehörden Georgiens zu wenden, selbst wenn dies nach ihren Angaben keinen Sinn gemacht hätte, bevor sie sich auf internationalen Schutz berufe. Bei Wahrunterstellung scheitere die Gewährung subsidiären Schutzes daran, dass die Klägerin auf eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verweisen sei. Sie habe die Möglichkeit, sich an einen sicheren Ort Georgiens aufzuhalten, wo sie niemand kenne. Ihr sei es auch zuzumuten, sich in Georgien eine Existenzgrundlage an einem anderen Ort als ihrem Herkunftsort aufzubauen. Es könne davon ausgegangen werden, dass sich die Klägerin bei einer Rückkehr eine existenzsichernde Grundlage erwirtschaften könne. Sie sei eine gesunde Frau mittleren Alters, habe nach eigenen Angaben die Schule bis zur zehnten Klasse besucht und vor ihrer Ausreise in einer Konservenfabrik gearbeitet. Es sei daher anzunehmen, dass sie bei einer Rückkehr ihre Lebensgrundlage erreichen könne. Zudem habe die Klägerin mehrere Verwandte in Abchasien und Georgien, auf deren Unterstützung, soweit benötigt, zu verweisen wäre. Es seien auch keine Abschiebungsverbote gegeben (wird näher ausgeführt). Auf die weitere Begründung wird verwiesen.

Am 19.06.2017 erhob die Klägerin zur Niederschrift der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts Klage gegen den Bescheid vom … mit dem Antrag:

1. Der Bescheid des ...

2. Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin als asylberechtigt anzuerkennen, ihr den Flüchtlingsstatus und den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen sowie festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Zur Begründung verwies die Klägerin auf ihre Angaben in der Anhörung beim Bundesamt.

Am 10.07.2017 übergab die Klägerin mit ihrem Sohn der Rechtsantragsstelle des Gerichts fremdsprachige Unterlagen und (teilweise) entsprechende Übersetzungen. In einem Schreiben wird bestätigt, dass der Sohn der Klägerin und seine Familienmitglieder von den Verwandten des im Februar 2017 beim Autounfall tödlich verunglückten L.J. mit dem körperlichen Angriff bedroht würden. Es werde auch bestätigt, dass die Tötung des Sohnes der Klägerin und seiner Familienmitglieder durch die Verwandten von L.J. unabwendbar sei, falls sie in Georgien bleiben sollten. Bei einer weiter vorgelegten Unterlage solle es sich um eine notarielle Bestätigung aus Georgien handeln. Darin wird ausgeführt, dass die Notarin nur die Unterschriften beglaubige und keine Verantwortung für den Inhalt des Textes übernehme. Die Notarin habe die Übersetzerin vor ausschließlichen Faktoren der Übersetzung gewarnt. Die Übersetzerin sowie der Antragsteller/die Antragstellerin und der Zeuge/die Zeugin hätten von der Notarin bestätigt, dass es keine störenden Faktoren für die Übersetzung gebe. Die Übersetzerin sei darauf hingewiesen worden, dass sie für die Richtigkeit der Übersetzung verantwortlich sei und sie dafür die Garantie gebe.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf die angefochtene Entscheidung.

Mit Beschluss vom 08.08.2017 hat das Gericht den Rechtsstreit auf den Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Im Verfahren des Sohnes der Klägerin und dessen Familie hat das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Urteil vom 25.09.2017 die Klagen abgewiesen (Az. B 1 K 17.32311).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte samt Sitzungsniederschrift und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Beigezogen hat das Gericht die Anhörungsniederschriften des Bundesamts im Verfahren des Sohnes der Klägerin und dessen Ehefrau, Az. …. Ebenso wurden deren Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 15.09.2017 zum Gegenstand auch des hiesigen Verfahrens gemacht.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid des … für …vom … ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Diese hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte noch auf Zuerkennung internationalen Schutzes. Als rechtmäßig erweist sich auch die Feststellung des …, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Schließlich geben die weiteren Regelungen im streitgegenständlichen Bescheid keinen Anlass zur Beanstandung durch das Gericht.

In der Sache selbst schließt sich das Gericht zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst den Gründen des angefochtenen Bescheides an und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylG). Ergänzend ist zur Sache sowie zur Klage das Folgende zu auszuführen:

Das Gericht ist davon überzeugt, dass die Klägerin eine in allen wesentlichen Aspekten der angeblichen Verfolgungsgeschichte bzw. Bedrohungslage im Heimatland eine frei erfundene Version vorgetragen hat.

Die Widersprüche der Angaben der Klägerin zu den Angaben ihres Sohnes und ihrer Schwiegertochter sind so gravierend, dass ihren Angaben insgesamt eine Glaubhaftigkeit nicht zugesprochen werden kann. Hinzu kommt, dass bereits die Angaben des Sohnes und seiner Ehefrau in maßgeblichen Punkten nicht plausibel in Einklang zu bringen sind. In deren Parallelverfahren Az. B 1 K 17.32311 hat das Gericht ausgeführt:

Ein erster, ganz erheblicher Widerspruch liegt in den Angaben hinsichtlich des Zeitpunkts des angeblichen Unfalls sowie der Dauer des angeblichen Krankenhausaufenthalts des Getöteten. So gab der Kläger zu 1 bei seiner Anhörung beim … an, die Person sei „sofort tot“ gewesen (S. 3 der Anhörungsniederschrift). Demgegenüber hat die Klägerin zu 2 in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich angegeben, es sei nicht so gewesen, dass die Person sofort gestorben sei. Vielmehr hätten zwischen dem Unfall und dem Tod der Person ca. zehn Tage gelegen; diese sei im Krankenhaus verstorben (vgl. S. 2/3 der Sitzungsniederschrift). Wiederum in Abweichung hiervon sowie anders als noch beim … vorgetragen erklärte der Kläger zu 1 in der mündlichen Verhandlung, die Person sei vor ihren Tod zwei bis drei Tage im Krankenhaus gewesen (vgl. S. 4 der Sitzungsniederschrift).

Gleichermaßen unstimmig sind die Angaben der Kläger zu 1 und 2 dann hinsichtlich des Tages, an dem die Familie des Verstorbenen das Haus der Mutter des Klägers zu 1 angezündet haben soll. Der Kläger zu 1 gab beim … hierzu an, das Haus der Mutter sei am 06.02. in Brand gesetzt worden (vgl. S. 4 der Anhörungsniederschrift). In der mündlichen Verhandlung soll es dann die Nacht vom 14.02. auf den 15.02. gewesen sein (vgl. S. 5 der Sitzungsniederschrift). Die Klägerin zu 2 erklärte beim …, das Haus der Schwiegermutter sei im Februar angezündet worden, das Datum wisse sie nicht mehr genau (vgl. S. 3 der Anhörungsniederschrift). Auch in der mündlichen Verhandlung konnte sie hierzu nichts Genaueres angeben. Jedoch erklärte sie hier, zwischen dem Tod des Verstorbenen und dem Anzünden des Hauses hätten „ca. eineinhalb Monate“ gelegen (S. 3 der Sitzungsniederschrift) gelegen, was jedoch nicht mit ihrer Angabe zum Todestag (05.02.) in Einklang zu bringen ist. Vom Gericht auf diese Ungereimtheit hingewiesen, wurde das Anzünden des Hauses auf „vielleicht Ende des Monats“ Februar datiert, also wiederum abweichend vom Vortrag des Klägers zu 1.

Nicht minder widersprüchlich sind die Angaben dazu, wie lange sie sich bei der Großmutter des Klägers zu 1 in … aufgehalten hätten. Hierzu gaben die Kläger zu 1 und 2 beim … - wohl miteinander abgesprochen - noch an, sie seien dort ca. einen Monat gewesen (vgl. S. 5 bzw. S. 3 der Anhörungsniederschrift des Klägers zu 1 bzw. der Klägerin zu 2). In der mündlichen Verhandlung erklärte die Klägerin zu 2 dann, sie seien dort nur einen Tag geblieben und hätten von Anfang an geplant gehabt, nach … zu gehen (vgl. S. 4 der Sitzungsniederschrift). Auch der Kläger zu 1 erklärte in der mündlichen Verhandlung dann auf einmal, sie seien in … nur einen Tag gewesen (vgl. S. 5 der Sitzungsniederschrift). Über die Angaben der Klägerin zu 2 in der mündlichen Verhandlung hinausgehend erklärte der Kläger zu 1 außerdem noch, die Familie des Verstorbenen sei nach … zum Haus der Großmutter gekommen, weswegen sie hätten fliehen müssen. Auch hier weichen seine Angaben jedoch wieder von denen beim … ab: In der mündlichen Verhandlung gab er an, die Familie des Verstorbenen sei mit drei bis vier Autos gekommen (S. 6 der Sitzungsniederschrift); beim … waren es noch zwei Autos (S. 3 der Anhörungsniederschrift). Auch hinsichtlich der Uhrzeit, zu der die Kläger von … nach … gefahren sein wollen, divergierten die Angaben der Kläger zu 1 und 2 in der mündlichen Verhandlung. Laut Klägerin zu 2 war es Nachmittag bzw. später Nachmittag (S. 4 der Sitzungsniederschrift). Laut Kläger zu 1 war es Viertel vor elf Uhr nachts (S. 5 der Sitzungsniederschrift).

Schließlich sind auch noch die Angaben zu den (angeblichen) Ereignissen in Tiflis unglaubhaft. Beim … gab der Kläger zu 1 ausdrücklich an, er habe die Familie des Verstorbenen in … nicht gesehen (vgl. S. 5 der Anhörungsniederschrift). In der mündlichen Verhandlung erklärte er demgegenüber, er habe die Familie in … gesehen, sie habe ihn nur nicht am Gesicht erkannt (vgl. S. 6 der Sitzungsniederschrift).

Auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts sind die Widersprüche so eklatant, dass dem Sohn der Klägerin und dessen Ehefrau die vorgetragene Geschichte keinesfalls abgenommen werden kann.

Die Widersprüche und Ungereimtheiten werden bestätigt, wenn man die Angaben der hiesigen Klägerin mit in den Blick nimmt:

So hat die Klägerin beispielsweise in ihrer Anhörung angeben, auf ihrer „Flucht“, die sie auch über … geführt habe, hätten sie sich ungefähr einen Monat lang in … aufgehalten (S. 3 der Anhörungsniederschrift). Demgegenüber soll es nach der Darstellung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung so gewesen sein, dass sie nur einen Tag in … geblieben seien (S. 3 der Niederschrift). Es bedarf keiner vertieften Ausführungen, dass dies keinesfalls plausibel miteinander in Einklang zu bringen ist. Während des anschließenden Aufenthalts in … seien sie ständig zu Hause geblieben (S. 4 der Niederschrift). Im Gegensatz dazu hat der Sohn der Klägerin angeben, er habe in … auf einer Baustelle schwarzgearbeitet, um etwas Geld zusammen zu bekommen (S. 6 der Niederschrift im Verfahren Az. B 1 K 17.32311). Ganz erhebliche Differenzen ergeben sich auch in der Darstellung zum Aufenthalt in …. Nach der Version der Klägerin sei sie mit ihrer Familie die ganze Zeit im Haus der Schwester geblieben. Sie seien nicht ein einziges Mal nach draußen gegangen. Das Kind des Bruders habe die Karten gekauft, mit Hilfe der Schwester der Klägerin seien sie an die Karten gekommen. Der Schnellzug nach … sei dann ca. fünf Minuten nach 18.00 Uhr abgefahren (S. 4 der Niederschrift). Nach der Darstellung des Sohnes der Klägerin hätten sie den Zug nach … um viertel vor 11 Uhr nachts genommen. Um diese Uhrzeit fahre der Zug immer, er fahre nur einmal täglich (S. 5 der Niederschrift im Verfahren Az. B 1 K 17.32311). Nochmals im Gegensatz dazu hat die Schwiegertochter der Klägerin berichtet, sie könne sich nicht genau erinnern, wann sie in … aufgebrochen seien, es sie Nachmittag, später Nachmittag gewesen (S. 4 der Niederschrift). Nach der Darstellung der hiesigen Klägerin soll das Haus ca. 10 Tage nach der Beerdigung am 14.02.2017 angezündet worden sein (S. 3 der Niederschrift). Die Schwiegertochter berichtete von einem Ausbrechen des Brandes ca. 1,5 Monate nach dem Tod der verstorbenen Person, der Sohn der Klägerin meinte, das Haus sei in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar in Brand gesetzt worden (S. 3, 5 der Niederschrift im Verfahren Az. B 1 K 17.32311). Auch in dieser Beziehung wird deutlich - die Aufzählung von Widersprüchen ließe sich noch fortsetzen -, dass Klägerin und ihre Verwandten in Bezug auf die angeblich die Ausreise auslösenden Ereignisse nicht aus eigenem Erleben berichtet haben, sondern sich eine Geschichte zurecht gelegt haben, um ihre Chancen im Asylverfahren zu erhöhen.

Es liegt insgesamt deutlich auf der Hand, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrten Rechtspositionen hat.

Die Klage wird daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG abgewiesen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.