Die Kläger wenden sich gegen eine sog. „redaktionelle Berichtigung“ des Bestandsverzeichnisses für öffentliche Feld- und Waldwege durch die Beklagte.
Im ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth anhängigen Verfahren B 1 K 15.242 streiten die Kläger und der ... über die Reichweite der Straßenbaulast für den unter der laufenden Nr. 36 im Bestandsverzeichnis der Beklagten eingetragenen öffentlichen Feld- und Wald Weg „ ...", in Bezug auf den die Baulastverpflichtung für die Wiederherstellung einer Brücke („ ...") über den ... festgestellt worden ist. Die Kläger sind im Wesentlichen der Auffassung, dass die ... nur auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ... verlaufe, während die Beklagte und das Landratsamt ... die Ansicht vertreten, dass der Weg über die FlNr. ... hinausgehend bis an das Westufer des ... reiche und daher die Brücke mit umfasse. Die Beklagte hat sich zu einer „redaktionellen Berichtigung“ des Bestandsverzeichnisses entschlossen. Mit ihrer Klage wenden sich die Kläger gegen den zugehörigen Gemeinderatsbeschluss vom 14.09.2015 sowie dessen Umsetzung durch die Eintragung ins Bestandsverzeichnis vom 02.11.2015.
Gemäß der Eintragungsverfügung vom 06.07.1961 wurde die ... in das Bestandsverzeichnis der Beklagten eingetragen. Dort war als Wegegrundstück lediglich die FlNr. ... angegeben. Für die Anfangs- und Endpunkte findet sich die Beschreibung „von der ... bis ...... Insbesondere die Grundstücke mit den FlNrn. ... und ... waren dort (noch) nicht als Baulastträger erwähnt. In den Jahren 1987/1988 hat die Beklagte die Eintragung erneuert (Eintragungsverfügung vom 19.11.1987, Bekanntmachung vom 19.04.1988). Unverändert ist als Wegegrundstück die FlNr. ... eingetragen. Als Anfangspunkt wurde eingetragen: „Beginnt an der ... in ... bei der FlNr. ...... Die Grundstücke mit der FlNr. ... und ... wurden zusätzlich als Baulastträger aufgenommen. Infolge der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2015 wurde mit Eintragungsverfügung vom 29.10.2015 - d.h. nach Erhebung der Klage im Verfahren B 1 K 15.242 - die hier streitgegenständliche „redaktionelle Berichtigung“ vorgenommen. Bei der Bekanntmachung der redaktionellen Berichtigung wurde Folgendes vorangestellt: „Bei der Überprüfung des bestehenden Straßen- und Wegebestandsverzeichnisses wurde festgestellt, dass diverse gewidmete Flurnummern mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht übereinstimmen. Aufgrund dessen wurde das Bestandsverzeichnis redaktionell berichtigt und vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 14.09.2015 wie folgt beschlossen (Nr. ... ()". Als Wegegrundstücke wurden nun neben der FlNr. ... auch die FlNrn. ..., ..., ... und ... aufgenommen. Hinsichtlich des Anfangspunkts wurde eingetragen: „Anfangspunkt (unverändert): An der ... (Nr. ...Orts Straße) am westlichen Ufer des ... bei der nördlichen Spitze des Grundstückes Flur-Nr. ..., mit der Brücke über den ... (Flur Nr ...).“
Die Kläger halten das Bestandsverzeichnis von 1961 für maßgeblich und sind der Auffassung, dass gemäß diesem die Brücke nicht vom öffentlichen Feld- und Wald Weg ... umfasst sei.
Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 14.12.2015, bei Gericht eingegangen am 15.12.2015, ließen die Kläger gegen den Beschluss der Beklagten vom 14.09.2015 Klage erheben und - zunächst - beantragen,
Für den streitgegenständlichen Weg existieren nunmehr drei verschiedene Fassungen des Bestandsverzeichnisses:
Der Beschluss der Gemeinde ... v. ... über Berichtigungen (bestehende Widmung) von Eintragungen im Bestandsverzeichnis des öffentlichen Feld- und Waldweges mit der laufenden Nr. ... (...) (Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises ... Nr. ..., s. ...) wird aufgehoben.
Hilfsweise:
Es wird festgestellt, dass folgende Inhalte des Beschlusses der Gemeinde ... v. ... über Berichtigungen (bestehende Widmung) von Eintragungen im Bestandsverzeichnis des öffentlichen Feld- und Waldweges mit der laufenden Nr. ...(... (Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises ... Nr. ...- ..., S. ...) rechtswidrig sind:
1. Flurnummern: Einbeziehung der Flurnummern: (... - Brücke), ... (Teilstrecke - bei ...).
2. Anfangspunkt: An der ... (Nr. ...Orts Straße) am westlichen Ufer des ... bei der nördlichen Spitze des Grundstücks der Flur.Nr. ... mit der Brücke über den ... (Flur Nr ...) Gemarkung ...
3. Gesamtlänge: Fl.Nr. ... (Teilstrecke bei ...), Fl.Nr. ... Fl.Nr. ... Nr ... Fl Nr ... (Brücke ...)
Im ursprünglichen Klageantrag war Gegenstand der Klage nur der Beschluss der Beklagten vom ..., nicht jedoch die Änderungen des Bestandsverzeichnisses vom 02.11.2015 selbst, da der Klägerbevollmächtigte erst durch die Einsicht in die von der Beklagten vorgelegten Akten davon Kenntnis erlangt habe, dass das Bestandsverzeichnis bereits geändert worden sei. Nach „klarstellender Erweiterung“ der Klageanträge mit Schriftsatz vom 08.06.2016 beantragen die Kläger zuletzt:
Der Beschluss der Gemeinde ... v. ... über Berichtigungen (bestehende Widmung) von Eintragungen im Bestandsverzeichnis des öffentlichen Feld- und Waldweges mit der laufenden Nr. ... (... (Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises ... Nr. ..., s. ...) sowie die Änderungen des Bestandsverzeichnisses vom 02.11.2015 werden aufgehoben.
Hilfsweise:
Es wird festgestellt, dass folgende Inhalte des Beschlusses der Gemeinde ... v. ... über Berichtigungen (bestehende Widmung) von Eintragungen im Bestandsverzeichnis des öffentlichen Feld- und Waldweges mit der laufenden Nr. ... (... (Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises ... Nr. ...- ..., S. ...) sowie die Änderungen des Bestandsverzeichnisses vom 02.11.2015 rechtswidrig sind:
1. Flurnummern: Einbeziehung der Flurnummern: (... - Brücke), ... (Teilstrecke - bei ...).
2. Anfangspunkt: An der ... (Nr. ...Orts Straße) am westlichen Ufer des ... bei der nördlichen Spitze des Grundstücks der Flur.Nr. ... mit der Brücke über den ... (Flur Nr ...) Gemarkung ...
3. Gesamtlänge: Fl.Nr. ... (Teilstrecke bei ...), Fl.Nr. ..., Fl.Nr. ... Nr ... fi Nr ... (Brücke ...)
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Lage und der Umfang des Weges würden allein durch die angegebene FlNr. ... bestimmt, die vollständig östlich des ... liege. Entgegen der Auffassung des Landratsamts ... erstrecke sich der Weg gerade nicht auch auf die FlNrn. ... und reiche daher nicht bis an das Westufer des ... Eine Baulastverpflichtung für die Brücke sei deshalb nicht gegeben. Grund für die unterschiedlichen Rechtsauffassungen seien teilweise widersprüchliche Eintragungen in den Bestandsverzeichnissen von 1961 bzw. 1987/88. Da die Rechtsauffassung des Landratsamts ... und der Gemeinde ... vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BayVGH zur rechtlichen Relevanz der Flurstückbenennungen in den Bestandsverzeichnissen nicht besonders zu überzeugen vermöge, habe man sich seitens der Beklagten entschlossen, das Verzeichnis von 1987/88 redaktionell zu berichtigen. Dazu habe man den Beschluss vom ... gefasst, der die Rechtsauffassung der Beklagten und des Landratsamts zum Inhalt des Verzeichnisses von 1987/88 in vollem Umfang bestätige. Dem Bestandsverzeichnis von 1987/88 komme keine konstitutive Wirkung zu. Es handle sich nicht um eine umfassende Zweitanlegung, wie sie in manchen Gemeinden vorgenommen worden sei. Außerdem stehe einer solchen die 30-jährige Ausschlussfrist entgegen. Es handle sich zudem lediglich um eine Neuanlegung der Kartei, nicht des Bestandsverzeichnisses selbst. Vor allem habe aber der Gemeinderat der Beklagten nicht erneut über die Inhalte der Eintragungsverfügung entschieden. Damit fehle es an der entscheidenden Willensbildung des zuständigen Gemeindeorgans. Es finde sich kein entsprechender Beschluss, sondern nur eine Bekanntmachung des ersten Bürgermeisters vom 19./20.04.1988 über die Auslegung im Zeitraum vom 02.05.1988 bis 02.11.1988. Die Bekanntmachung eines vermeintlichen Verwaltungsakts ersetze aber nicht den existierenden Verwaltungsakt. Der rechtliche Status der ... bestimme sich daher weiterhin nach dem Verzeichnis aus dem Jahr 1961.
Die Klage sei - unabhängig davon, welche Rechtsnatur man dem Beschluss vom 14.09.2015 zuschreibe - entweder als Anfechtungs- oder als Feststellungsklage zulässig. Eintragungen in Bestandsverzeichnisse würden unstrittig als beurkundende Verwaltungsakte angesehen, weil damit der rechtliche Status einer Straße oder eines Weges nach außen für den Rechtsverkehr festgestellt oder festgelegt werde. Beim vorliegenden Gemeinderatsbeschluss mit zugehöriger Bekanntmachung handle es sich zumindest um einen feststellenden Verwaltungsakt. Teile man diese Beurteilung nicht, gehe es immer noch um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, nämlich den realen Umfang der Straßenbaulast. Auch die Klagebefugnis bzw. das Feststellungsinteresse lägen vor, da es sich bei den Klägern um die Eigentümer der Anliegergrundstücke handle, weswegen gem. Art. 54 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) eine Baulastverpflichtung bestehe. Da es sich beim Bestandsverzeichnis gem. § 415 ZPO um eine öffentliche Urkunde handle, könne das Landratsamt im anhängigen Verfahren B 1 K 15.242 den Beweis für seine Rechtsauffassung führen. Weil die Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises ... keine Rechtsbehelfsbelehrung:enthalten habe, sei die Klagefrist offen (§ 58 VwGO).
Der Beschluss sei fehlerhaft, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe. Zunächst stelle § 5 der Verordnung über Straßen- und Bestandsverzeichnisse (VerzVO) keine Grundlage für Berichtigungen, Änderungen und Ergänzungen des Bestandsverzeichnisses dar. Die Vorschrift regle - vergleichbar der Grundbuchordnung - nur die Voraussetzungen und das Verfahren für Eintragungen in diesem öffentlichen Register. Die Änderungen selbst müssten auf Grundlagen außerhalb dieser Verordnung beruhen, etwa Art. 6 BayStrWG oder Art. 42 BayVwVfG. § 5 Abs. 3 VerzVO lasse Berichtigungen nur bei wichtigen, also substanziellen, nachträglichen Veränderungen zu. Fehlerhafte oder unbestimmte Eintragungen fielen jedoch nicht hierunter. Auch die Voraussetzungen von Art. 42 BayVwVfG lägen nicht vor.
Eintragungen bei der Anlegung von Bestandsverzeichnissen komme eine konstitutive Wirkung zu. Für sie gälten dieselben Regelungen wie bei Verwaltungsakten. Im Hinblick auf die rechtsbereinigende Wirkung des Art. 67 BayStrWG ließen sich Eintragungen nachträglich nicht mehr ändern - auch eine Rücknahme sei deshalb ausgeschlossen. Es könnten daher nur offenbare Unrichtigkeiten der Eintragungen gem. Art. 42 BayVwVfG berichtigt werden, dessen Voraussetzungen weit überschritten seien. Hier liege weder eine Unrichtigkeit in diesem Sinne vor, noch sei diese offenbar.
Nach dem Bestandsverzeichnis erstrecke sich die ... lediglich auf die FlNr. ... Dies sei die rechtlich entscheidende Aussage über den Umfang des öffentlichen Feld- und Waldwegs. Damit stehe die Wegeführung fest, die auch der historischen Erschließung der nordöstlich des ... gelegenen Auen von ... her entspreche. Der Berichtigungsbeschluss erweitere nun die Lage des Weges auf die F\Nrn ... und ..., die es mit Ausnahme der FlNr. ... bei der Anlegung des Bestandsverzeichnisses gegeben habe und die der Gemeinde deshalb bekannt gewesen seien. Letztgenanntes Flurstück beziehe sich nur auf einen neu geschaffenen Brückenpfeiler, das Flurstück ... sei der .... Das Wegestück, das die Verbindung von der FlNr. ... zum Main herstelle, führe zudem nicht über die FlNr ..., sondern über die FlNr.... Bei der FlNr. ... handle es sich um einen parallelen Weg zum Unterwasser des Stauwehrs, der vormals das nördliche ...ufer für die Betreiber der Mühle zugänglich gemacht habe und jetzt weitgehend durch eine Fischaufstiegshilfe aufgelassen worden sei. Das Wegestück von der westlichen Spitze der FlNr. ... bis zur FlNr. ... führe in den Straßenverzeichnissen zudem die Bezeichnung ... und nicht „ ...". Der vermeintliche Berichtigungsbeschluss enthalte zudem eine wesentliche Abweichung von den in den Verzeichnissen von 1961 bzw. 1987/88 genannten Anfangspunkten. Im Verzeichnis von 1987/88 beginne der Weg „an der ... in ... bei der FlNr. ... Da in der Spalte der Baulastträger die FlNrn. ... und ... aufgeführt worden seien, könne es sich hierbei nur um die westliche Spitze der FlNr. ... handeln. Nunmehr werde in der berichtigten Fassung „das westliche Ufer des ... bei der nördlichen Spitze des Grundstücks FlNr. ... mit der Brücke über den ... als Anfangspunkt definiert, was eine Verlegung des (fehlerhaft) benannten Anfangspunkts, mithin eine inhaltliche Änderung, sei. Die genannten Änderungen führten auch zu Änderungen bei den Baulastträgern. Die generelle Verweisung auf Art. 54 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG entspreche ohnehin nicht der VerzVO, da die betroffenen Flurnummern im Einzelnen aufzuführen seien.
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 29.02.2016 beantragte die Beklagte:
Die Klage wird abgewiesen.
Entgegen dem Vortrag der Kläger ergebe sich bereits aus den ältesten vorliegenden Kartenwerken für ... (aus dem Jahr 1851) die Existenz eines Brückenbauwerks über den ... zur Erschließung der Auen-Grundstücke, die somit nicht über ... erfolgt sei. Diese historische Brücke sei bereits 1932 an den jetzigen Ort des Brückenbauwerks verlegt worden. Nach Auskunft des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung ... sei wohl 1961 der in der Natur vorhandene Verlauf der Straße FlNr. ... katastertechnisch behandelt worden, dabei jedoch nur bezüglich der südlich des ... gelegenen Flächen. Hieraus resultierten auch die Abweichungen über den Wegeverlauf auf der FlNr. ..., wo die kartenmäßige Darstellung des Wegeverlaufs nicht mit dem tatsächlichen Wegverlauf übereinstimme.
Anders als von den Klägern dargestellt werde dieser bestehende Weg auch seit „historischen Zeiten“ von den Anliegern der Auen-Grundstücke benutzt. Zutreffend sei, dass die bestehende Brücke zuletzt nicht mehr für eine Nutzung mit schweren landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten tauglich gewesen sei. Dieser Umstand sei für die Beklagte der Anlass dazu gewesen, in Überlegungen einzutreten, ob das Brückenbauwerk im Rahmen der Sanierung überhaupt wieder für eine Nutzung mit Fahrzeugen ausgerichtet werden oder eine Herabstufung erfolgen solle. Ein Teil der Anlieger habe darauf bestanden, die Brücke weiter mit Kraftfahrzeugen zu befahren und habe dies nach erfolgtem Abschluss der Brückensanierung auch getan. Nur die entstandenen Kosten würden von diesen nicht getragen werden wollen.
Grob falsch sei auch, dass die ... ans ... anschließe. Die insoweit vorgelegten Kartenauszüge seien fehlerhaft, was die Kläger als langjährig in ... verwurzelte Bürger wissen sollten. Der zutreffende Verlauf ergebe sich aus der Flurkarte und dem Lichtbild, die als Anlage B4 (Bl. 59 d. GA) vorgelegt wurden. Demzufolge sei der Anfangspunkt der ... auch zutreffend auf das Ende der ... definiert worden. Nichts anderes ergebe sich zudem aus den Eintragungsverfügungen und Bestandsverzeichnissen aus den Jahren 1961 bzw. 1987/88. Ein Bestimmtheitsmangel, der zur Nichtigkeit i.S.v. Art. 44 BayVwVfG führe, liege nicht vor, da sich dieser Verlauf der Straße jedenfalls durch Auslegung entsprechend §§ 133, 157 BGB ergebe (wird weiter ausgeführt). Die Brücke sei dem öffentlichen Feld- und Wald Weg ... zuzuordnen. Nach der Auffassung der Kläger wäre diese entweder Bestandteil der ... oder funktionslos. Wäre sie Bestandteil der ..., so wäre nicht nur die Angabe im Bestandsverzeichnis der ... (bis FlNr. ...), sondern auch die Erklärung, dass die ...straße am orographisch linken Ufer des ... ende, falsch, sodass die dahingehenden Eintragungen im Bestandsverzeichnis keinen Sinn ergäben.
Die erhobene Klage sei schon inhaltlich unbegründet, da der angegriffene Gemeinderatsbeschluss vom 14.09.2015 sowie dessen Veröffentlichung den Anfangs- und Endpunkt der ... zutreffend beschreibe. Die Klage sei zudem erfolglos, weil der Beschluss gerade keine neuen Regelungen im Hinblick auf den Verlauf der ... beinhalte. Der Begriff der „redaktionellen Berichtigung“ möge eventuell irreführend sein, weil inhaltlich lediglich eine redaktionelle Klarstellung erfolgt sei. Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage sei nicht nur unbegründet, sondern scheitere auch daran, dass das erforderliche Feststellungsinteresse weder erkennbar noch dargetan sei.
Mit Schriftsatz vom 08.06.2016 führte der Klägerbevollmächtigte in tatsächlicher Hinsicht noch aus, dass die Brücke historisch vermutlich dem Mühlengrundstück zuzurechnen sei. Mit der Verlegung der Orts Straße (FlNr. ...) aus dem Mühlengrundstück heraus sei die neue ...brücke errichtet worden. Sie schließe unmittelbar an die veränderte Wegeführung an und sei von der Gemeinde gebaut worden. Katastertechnisch sei diese Verlegung in den Jahren 1968 bis 1970 vollzogen worden. Spätestens mit dem Eigentumserwerb infolge eines Kauf-/Tauschvertrags mit dem Eigentümer des Mühlengrundstücks am 30.11.1973 habe die Gemeinde das Eigentum am Straßengrund erlangt und diesen widmen können. Hierfür gäbe es jedoch keinen Hinweis. Die Verlegung der Trasse einer Straße oder eines Weges führe jedoch nicht dazu, dass diesem automatisch wieder die gleiche rechtliche Qualität zukomme; eine konkludente Widmung gebe es nicht mehr. Die ... habe nie an die an dieser Stelle befindliche Brücke angeschlossen. Es gebe auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass die ... jeweils über den ... gereicht hätte. Folglich könne man diese Brücke entweder isoliert betrachten (als tatsächlich-öffentlichen Weg), oder man rechne sie der FlNr. ... (jetzt ...straße) zu. Mit der Neuanlage der Verzeichnisse 1987/88 habe man auf die Änderungen von 1973 regiert und willkürlich die Behauptung aufgestellt, die ... beginne nun an der südwestlichen Ecke der FlNr. ..., womit man auch wieder die Eigentümer der FlNr. ..., also des Mühlengrundstücks, in die Baulast einbezogen habe. Dies sei aus Sicht der Gemeinde zwar „elegant gedacht“ gewesen, jedoch unzulässig. Das Verzeichnis von 1987/88 könne - auch wenn man es als bestandskräftigen Verwaltungsakt ansehe - keine konstitutiven Wirkungen enthalten, da sich Verzeichnisse nur auf Anlagen beziehen könnten, die beim Inkrafttreten des BayStrWG bereits vorhanden gewesen seien. In rechtlicher Hinsicht wurde noch ergänzt, dass das Verzeichnis aus dem Jahr 1961 als Maßstab heranzuziehen sei, wobei es auf die Unanfechtbarkeit der einzelnen Straßen und Wege ankomme, da auch der Übergang von altem zu neuem Recht „straßenweise“ erfolgt sei. Da die Anlage dieses Verzeichnisses ordnungsgemäß gewesen sei, sei dieses maßgeblich. Auch wenn man jedoch das Verzeichnis von 1987/88 heranziehe, gelange man zu keinem anderen Ergebnis, da sich die ... auch dort nur auf die FlNr. ... erstrecke (wird jeweils näher ausgeführt).
Der Bevollmächtigte der Beklagten trat dem mit Schriftsatz vom 03.11.2016 nochmals entgegen und vertiefte seinen Standpunkt.
Bezüglich der mündlichen Verhandlung vom 20.01.2017 wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Vortrag der Beteiligten sowie den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Die Klagen haben - soweit sie zulässig sind - in der Sache keinen Erfolg. Denn die streitgegenständliche „redaktionelle Berichtigung“ des Bestandsverzeichnisses ist rechtmäßig und verletzt die Kläger darüber hinaus jedenfalls nicht in ihren subjektivöffentlichen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Die Kläger begehren mit ihren Klagen gemäß den zuletzt gestellten Anträgen sowohl die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.09.2015 als auch der Eintragungen im Rahmen der redaktionellen Berichtigung vom 02.11.2015 selbst. Bei Auslegung des Antrags nach dem Rechtsschutzziel der Kläger (§ 88 VwGO) und unter Berücksichtigung der vorgebrachten Begründung wird die „redaktionelle Berichtigung“ des Bestandsverzeichnisses nur angegriffen, soweit in Spalte 2 des Karteiblatts die dortigen Angaben ergänzt wurden.
a) Statthafte Klageart ist die im Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO, da es sich bei Eintragungen ins Bestandsverzeichnis um (rechtsgestaltende) Verwaltungsakte i.S.v. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG handelt (vgl. Häußler in: Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Kommentar, Art. 67 Rn. 47 ff.). Der Statthaftigkeit der Anfechtungsklage kann vorliegend nicht entgegengehalten werden, dass die „redaktionelle Berichtigung“ in Wirklichkeit keine Änderung der Rechtslage bewirkt habe (vgl. dazu unten) und daher mangels Regelungswirkung keinen Verwaltungsakt darstelle. Denn eine Entscheidung, die zwar materiell die Merkmale eines Verwaltungsakts nicht erfüllt, jedoch in die äußere Form eines Verwaltungsakts gekleidet ist, ist aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) für die Anfechtung wie ein Verwaltungsakt zu behandeln (vgl. hierzu Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, § 35 Rn. 52). Hier erweckte die angegriffene Maßnahme den Anschein einer inhaltlichen Änderung der Eintragung ins Bestandsverzeichnis (u.a. die Bezeichnung als „Berichtigung“), also eines Verwaltungsaktes, die wiederum selbst Verwaltungsakt wäre.
b) Soweit sich die Klage unmittelbar gegen den Gemeinderatsbeschluss vom ... selbst richtet, ist diese bereits unzulässig. Denn insoweit müssen die Betroffenen zunächst den entsprechenden Umsetzungsakt (hier die Eintragung ins Bestandsverzeichnis) abwarten. Der Beschluss kann mangels Außenwirkung nicht mit der Anfechtungsklage angegriffen werden (vgl. hierzu etwa Pietzcker in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 32. EL Oktober 2016, § 42 Rn. 60 f.).
2. Die Klage hat, soweit sie zulässig ist, in der Sache keinen Erfolg, da die Beklagte gem. § 5 der Verordnung über die Straßen- und Bestandsverzeichnisse (VerzVO) berechtigt war, das Karteiblatt zu ergänzen und das Bestandsverzeichnis durch die streitgegenständlichen Eintragungen den Inhalt gefunden hat, der sich bereits durch Auslegung des maßgeblichen Bestandsverzeichnisses aus 1987/88 ergibt, weswegen eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte der Kläger (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) jedenfalls ausscheidet.
a) § 5 Abs. 2 VerzVO ermöglicht die Berichtigung, Ergänzung oder sonstige Änderung abgeschlossener Eintragungen im Bestandsverzeichnis durch die verzeichnisführende Behörde. Die Änderung ist gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 VerzVO nach § 3 Abs. 1 VerzVO zu verfügen und einzutragen.
Wie sich auch aus dem im Parallelverfahren B 1 K 15.242 ergangenen Urteil ergibt, folgt aus dem maßgeblichen und wirksamen Bestandsverzeichnis von 1987/1988, dass die ...brücke Teil der ... ist und dass sich durch Auslegung dieses Bestandsverzeichnisses dasselbe ergibt, das im Rahmen der „redaktionellen Berichtigung“ nunmehr ergänzt wurde.
aa) Das Bestandsverzeichnis aus den Jahren 1987/1988 wirkt vorliegend nicht rein deklaratorisch, sondern entfaltet eigene Rechtswirkungen und ist deswegen maßgeblich. Wie sich aus dem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss vom 07.03.1988 ergibt, war es die Intention des Gemeinderats, das „Bestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege und beschränkt öffentliche Wege neu anzulegen“. Dem steht auch nicht entgegen, dass bei dem Bestandsverzeichnis 1987/1988 in der Spalte „Bemerkungen“ auf beide Eintragungsverfügungen verwiesen wird. Denn die inhaltliche Änderung dahingehend, dass als Beginn nunmehr explizit „an der ...straße in ... bei der FlNr. ... ausgewiesen wurde, und auch, dass in Spalte 5 als Baulastträger nunmehr die Eigentümer der Grundstücke ... und ... aufgeführt wurden, zeigt, dass eine inhaltliche Änderung vorliegt, die weitergehende Rechtswirkungen als das frühere Bestandsverzeichnis herbeiführt und deswegen eine eigene Regelungswirkung entfaltet. Dies wird ferner dadurch unterstrichen, dass bei dem Bestandsverzeichnis von 1987/1988 auf die Rechtsfolgen des Art. 67 Abs. 4 BayStrWG hingewiesen worden ist. Hätte die Gemeinde ... eine bloße Berichtigung der Kartei vornehmen wollen, wäre dieser Hinweis auf entstehende Rechtswirkungen nicht veranlasst gewesen.
Ob eine solche Form einer „Zweitanlegung“ auch in anderen als in den Fällen zulässig ist, in denen das erste Bestandsverzeichnis mangels ordnungsgemäßer Bekanntmachung rechtlich nicht existent war, kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Denn jedenfalls führte ein solcher Mangel mangels offenkundiger Rechtswidrigkeit i.S.v. Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit (vgl. zum Ganzen Häußler a.a.O., Art. 67 Rn. 36 f.). Hiergegen kann auch nicht eingewandt werden, dass es sich vorliegend nicht um eine „Zweitanlegung“ in diesem Sinne - also die vollständige Anlegung eines neuen Verzeichnisses - handeln würde. Denn in jedem Fall wurde eine neue, bestandskraftfähige Regelung getroffen, was nach den oben genannten Grundsätzen möglich ist.
Dem steht auch nicht die klägerseits eingewandte 30-jährige Ausschlussfrist entgegen. Denn einerseits betrifft diese nur Bestandsverzeichnisse, die nach dem 31.08.1988 aufgestellt wurden (die Auslegungsfrist wird nicht mitgerechnet, BayVGH, U.v. 12.12.2000 - 8 B 99.3111 = BayVBI. 2001, 468), was hier nicht der Fall ist. Andererseits führte ein Verstoß wiederum ohnehin nicht zur Nichtigkeit i.S.v. Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG, sondern nur zur Anfechtbarkeit (vgl. Häußler a.a.O., Art. 67 Rn. 37). Entsprechendes gilt wiederum für die Frage, auf welchen Straßenbestand für die Zweitanlegung eines Bestandsverzeichnisses abzuheben ist (den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BayStrWG am 01.09.1958 oder den zum Zeitpunkt der Zweitanlegung). Denn auch wenn man mit der Rechtsprechung des BayVGH (U.v. 10.12.1991 - 8 B 89.3546) davon ausgeht, dass es auf den Zeitpunkt des Inkrafttreten des BayStrWG ankommt, zu dem die Brücke vor der Trassenverlegung sich noch an einem abweichenden Ort als nach der Verlegung befunden hat, so bewirkt auch dies keine Nichtigkeit nach Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG, sodass gleichwohl Bestandskraft eingetreten ist (vgl. Häußler a.a.O., Art. 67 Rn. 37).
bb) Der Wirksamkeit der Eintragung der ... im Bestandsverzeichnis von 1987/1988 kann auch nicht entgegengesetzt werden, dass dieses wegen Unbestimmtheit gem. Art. 44 Abs. 1 VwVfG nichtig sei. Vielmehr erweist sich dieses - bei Auslegung - als hinreichend bestimmt. Aus dem Bestandsverzeichnis ergibt sich bei Auslegung ferner, dass die ...brücke als Teil der ... anzusehen ist.
Die Form und der Inhalt der Eintragungen in die Bestandsverzeichnisse sind in der Verzeichnisverordnung (VerzVO) geregelt. Die dortigen Vorschriften ergänzen das in Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG verankerte Bestimmtheitsgebot. Aus §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 3, 6 Abs. 2 und 4 VerzVO folgt, dass zum Inhalt einer Eintragung insbesondere der Name der Straße, die Nummer des Straßenzugs, die Bestimmung der Straßenklasse und der Baulastträger, Angaben zum Anfangs- und Endpunkt der Straße sowie die Beschreibung des Straßenverlaufs unter Aufzählung der betroffenen Grundstücke (Flurnummern) und Eigentümer gehören (vgl. Häußler a. a. O., Art. 67, Rn. 32).
In der Eintragung der ... wird zwar als Grundstück nur die FlNr. ... genannt, die ca. 58 Meter vor dem östlichen Ufer des ... endet. Unvollständige oder falsche Angaben in den Eintragungen, die den Vorschriften der VerzVO nicht entsprechen, sind rechtswidrig. Jedoch führt ein Mangel auch hier nur dann zur Nichtigkeit i.S.v. Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG, wenn die Eintragung an besonders schwerwiegenden und offensichtlichen Bestimmtheitsmängeln leidet. Die Annahme, dass ein solcher Mangel zum einen gravierend und zum anderen evident ist, steht nach der Rechtsprechung unter engen Voraussetzungen (vgl. nur BayVGH, B.v. 21.11.2012 - 8 ZB 11.2367 - juris Rn. 6; Häußler a.a.O., Art. 67, Rn. 33 m.w.N.). Von der Nichtigkeit der Eintragung ist dann auszugehen, wenn die Eintragung eine einigermaßen genaue Bestimmung des Wegeverlaufs in der Natur nicht zulässt. Vorliegend erweist sich die Eintragung im zugrundliegenden Fall nicht als nichtig. Denn dem Bestimmtheitserfordernis wird im konkreten Einzelfall dadurch Rechnung getragen, dass der Wegeverlauf durch Rückgriff auf topographische Merkmale, die über lange Zeit unverändert bestehen, nachvollziehbar beschrieben wird. Hier endet zwar das Grundstück FlNr. ...ca. 58 Meter vor dem Beginn der Brücke. Durch die Nennung des Anfangspunktes „Beginnt an der ...straße“ wird der Anfangspunkt hinreichend genau definiert. Anders als in einem vom BayVGH zu entscheidenden Verfahren (BayVGH, U.v. 17.02.2010, 1 B 09.2132 = BauR 2010, 1548) wird hier gerade nicht etwa nur pauschal ein 110 bzw. 120 Meter breites Grundstück als Anfangspunkt genannt. Außerdem ergeben sich - anders als in dem zitierten Verfahren - auch aus der Natur Anhaltspunkte für den Verlauf des Weges. Im Zeitpunkt der Eintragung in das Bestandsverzeichnis (1987/1988) entsprach es bereits dem natürlichen Verlauf des Weges, dass dieser nicht an der FlNr. ... begann, sondern bis an den ... heranreichte. Spätestens ab der Erneuerung der Brücke (an einer versetzten Stelle; laut Klägerseite im Zeitraum zwischen 1963 und 1973) entsprach der natürliche Verlauf des nicht ausgebauten Feld- und Waldwegs ... auch dem im Bestandsverzeichnis verfügten Verlauf.
Die Wirksamkeit der Eintragung ist auch nicht deswegen zu verneinen, weil die Eigentümer benachbarter Grundstücke nicht damit zu rechnen haben, dass die Widmung über die Grenzen der genannten Flurnummer auf ihre Grundstücke hinausgreifen (vgl. die Nachw. bei Häußler a.a.O., Art. 67 Rn. 34). Denn der weitere, nicht auf der FlNr. ... liegende Teil der ... zwischen Ende des Flurgrundstücks und dem ... verläuft auf dem Grundstück FlNr. ... Auf diesem verläuft jedoch ohnehin schon der mit der FlNr. ... beginnende und Richtung ... verlaufende Teil der ..., sodass eine überraschende Inanspruchnahme des Grundstücks gerade nicht droht. Ein (der Rechtsprechung zugrundeliegendes) unerkanntes „Hinausgreifen“ des Weges auf ein fremdes Grundstück, dessen Eigentümer sich als bloßer Anlieger wähnt, ist daher in der vorliegenden Konstellation nicht zu befürchten.
Die Auslegung des maßgeblichen Bestandsverzeichnisses von 1987/1988 ergibt, dass die streitgegenständliche Brücke Teil der ... ist. Zwar erstreckt sich die angegebene FlNr. ...nicht auf den Bereich der Brücke. Jedoch ist hier eine genaue Bestimmung anhand der weiteren Angaben im Bestandsverzeichnis möglich. Die Festlegung des Anfangspunkts (Spalte 2 Nr. 3) „beginnt an der ...straße in ... bei der FlNr. ... zeigt zum einen, dass die Brücke nicht Teil der ...straße ist, sondern an diese angrenzt. Zum anderen lässt die Bezugnahme auf die FlNr. ... nur die Deutung zu, dass der Beginn der ... am westlichen Ufer des ... ist, die Brücke also Teil des Weges sein muss. Diese Auslegung wird auch dadurch gestützt, dass in Spalte 5 als Anliegergrundstücke die FlNrn. ... und ... genannt sind. Da diese auf der anderen (südwestlichen) Seite des ... liegen, ist zwingend, dass die Brücke als Teil der ... über den ... reicht.
Das Argument der Kläger, dass dann aber ein Widerspruch zur Eintragung der ...straße bestehe, der logisch nicht aufzulösen sei, verfängt nicht. Deren Eintragung (Bl. 9 des Bestandsverzeichnisses von ...) weist als Endpunkt (Spalte 2 Nr. 4) die Beschreibung „Am westlichen Ufer des ... beim Grundstück FlNr. ... aus. Dies ist gerade nicht dahingehend zu verstehen, dass ... und ...straße einen Überschneidungsbereich besitzen. Vielmehr bedeutet dieser Eintrag, dass die ...straße - von der anderen Seite als die ... - bis an das westliche Ufer heranreicht. Der Endpunkt der ...straße ist daher zugleich der Anfangspunkt der ..., ohne dass dabei eine unzulässige Überschneidung gegeben wäre. Dies wird auch dadurch gestützt, dass zur Beschreibung dieses Punktes in beiden Eintragungen als ergänzende Angabe „beim Grundstück FlNr. ... (...straße) bzw. „bei der FlNr. ... verwendet wird. Die einheitliche Bezeichnung des Endbzw. Anfangspunktes ist nicht als (nicht denkbare) Überschneidung, sondern vielmehr als konsequente Bezeichnung des Berührungspunktes beider Wegstücke aufzufassen.
Schließlich kann ein Bestimmtheitsmangel mit der Nichtigkeitsfolge aus Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG auch nicht daraus hergeleitet werden, dass es sich bei der an die Brücke angrenzenden Straße in Wirklichkeit nicht um die ...straße, sondern um das ... handle. Der Übergang vom ... auf die ...straße wird (u.a.) auf Bl. 8 ff. Behördenakte hinreichend dokumentiert. Beim ... handelt es sich um die auf der FlNr. ... gelegene, von der ... Straße abgehende Sackgasse mit Durchgang zur ...straße. Dass die an das Ufer bzw. die Brücke angrenzende Straße auf der FlNr. ... die ...straße ist, ergibt sich zudem aus deren Eintragung im Bestandsverzeichnis der Gemeinde ... (Bl. 88 der hier ebenfalls beigezogenen Behördenakte im Verfahren B 1 K 15.242).
cc) Der Geltung des Bestandsverzeichnisses von 1987/88 gegenüber den Klägern steht auch nicht entgegen, dass eine Unterrichtung bekannter Beteiligter gem. Art. 67 Abs. 3 Satz 4 BayStrWG nicht stattgefunden hätte. Diese Vorschrift hat nach ganz herrschender Meinung den Charakter einer bloßen Ordnungsvorschrift, sodass es für die Bekanntgabe straßenrechtlicher Verfügungen eines Bestandsverzeichnisses allein auf die - hier ordnungsgemäß erfolgte - öffentliche Bekanntmachung und Auslegung nach Art. 67 Abs. 3 Satz 2 BayStrWG ankommt (vgl. Häußler a.a.O., Art. 67 Rn. 28 m.w.N.). Darüber hinaus wäre - damit der Mangel auch jetzt noch eingewandt werden könnte - die Nichtigkeitsfolge des Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG notwendig. Ein zur Nichtigkeit führenden Verfahrensmangel scheidet vorliegend jedoch ersichtlich aus.
Somit hat die Beklagte mit den streitgegenständlichen Eintragungen nur die fehlenden Angaben im Karteiblatt des Bestandsverzeichnisses gem. § 5 Abs. 2 VerzVO ergänzt, die sich bereits aus der Auslegung des maßgeblichen Bestandsverzeichnisses von 1987/88 ergeben haben.
dd) Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der vorgenommenen Eintragung die Regelung des § 5 Abs. 3 VerzVO entgegenstünde und diese nur bei wichtigen, nachträglichen Änderungen zulässig wäre. Dies folgt schon daraus, dass sich § 5 Abs. 3 VerzVO lediglich auf „Berichtigungen“ bezieht, worunter nach der in § 5 Abs. 1 Satz 1 VerzVO enthaltenen Legaldefinition nur „Verbesserungen, Einschaltungen, Ausstreichungen usw.“ fallen. Vorliegend handelt es sich jedoch - auch ausweislich der Bezeichnung auf dem Karteiblatt selbst - um Ergänzungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 VerzVO und gerade nicht um eine Berichtigung i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 VerzVO, auf die sich § 5 Abs. 3 VerzVO bezieht. Durch die angegriffenen Eintragungen sind in der Spalte 2 des Karteiblatts zusätzlich zu den bereits vorhandenen Eintragungen lediglich fehlende Angaben hinzugefügt, mithin ergänzt worden.
ee) Soweit davon auszugehen ist, dass die in Fällen der Berichtigung nach § 5 Abs. 2 VerzVO erforderliche wirksame Bekanntgabe (vgl. etwa BayVGH, B.v. 22.02.2006 - 8 ZB 05.2284 - juris Rn. 19) auch bei einer hier vorliegenden Ergänzung notwendig ist, ist diese durch die öffentliche Bekanntmachung (vgl. Bl. 27 ff. der Behördenakte) erfolgt.
b) Auch wenn anzunehmen wäre, dass die Beklagte nicht nach § 5 Abs. 2 VerzVO zur Vornahme der konkreten Ergänzungen im Karteiblatt des Bestandsverzeichnisses berechtigt war, können die Klagen in der Sache keinen Erfolg haben. Nachdem sich aus den streitgegenständlichen Eintragungen keine weitergehenden Folgen als bereits aus dem Bestandsverzeichnis 1987/1988 ergeben, können die Kläger sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte durch die vorgenommene „redaktionelle Berichtigung“ berufen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO a.E.).
4. Somit sind die Klagen mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 ZPO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
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