Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 29. Juli 2014 - 5 K 12.717

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Personalgesprächs mit seinen Vorgesetzten als Dienstunfall.

1. Der im Jahr 1958 geborene Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehindert. Er stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung Ende 2011 als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) bei der Polizeiinspektion ... im Dienst des Beklagten. Zum Zeitpunkt des Personalgesprächs war er als Diensthundeführer sowie als Ausbildungs- und Gruppenleiter der Diensthundegruppe ... tätig. Die Funktion des Ausbildungs- und Gruppenleiters hatte er mit Wirkung vom 1. August 2007 übernommen. Im Laufe des Jahres 2008 kam es zwischen dem Kläger und den seiner Gruppe angehörenden Polizeihundeführern zu zunehmenden Spannungen. In mehreren Personalgesprächen wurde dies von den Vorgesetzten des Klägers ebenso thematisiert wie sein Mehrarbeitsstundenstand, der Anfang 2009 ca. 250 Stunden betrug. Am 29. April 2009 wurde der Kläger in der Herz- und Gefäßklinik ... an einer Mitralklappeninsuffizienz rekonstruktiv operiert. Nach seiner Rückkehr in den Dienst wurde für den 3. August 2009 ein klärendes Gespräch in der Polizeidirektion ... anberaumt, an dem der Kläger und seine drei Vorgesetzten teilnahmen. In diesem Gespräch teilte der Kläger mit, dass er mit Schreiben vom 1. August 2009 die Entbindung von seiner Aufgabe als Ausbildungs- und Gruppenleiter beantragt habe. Dem Antrag wurde mit Schreiben der Polizeidirektion ... vom 17. September 2009 entsprochen.

Am 12. August 2009 wurde die zweite Ehe des Klägers geschieden. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 wurde der Kläger im Zuge der Polizeireform in Oberfranken den Operativen Ergänzungsdiensten mit Dienstort ... zur Verwendung als Hundeführer zugewiesen. Er trat seinen Dienst dort nicht an. Bereits seit September 2009 war der Kläger dienstunfähig erkrankt. Hierzu ist den Unterlagen des Polizeipräsidiums Oberfranken sowie des Ärztlichen Dienstes der Bayerischen Polizei Folgendes zu entnehmen: Ausweislich der Arztberichte von ..., Bezirkskrankenhaus ..., vom 9. Februar 2010 und 9. September 2010 hat sich der Kläger bei ihm seit 30. Oktober 2009 in ambulanter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung und vom 29. Juli 2010 bis 13. August 2010 in teilstationärer Behandlung befunden. Im Entlassungsbericht vom 9. September 2010 werden eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (F 32.2), eine somatoforme autonome Funktionsstörung: Herz und Kreislaufsystem (F 45.30), eine Hyperthyreose, nicht näher bezeichnet (E 05.9), ein Zustand nach M. Basedow 1998 sowie ein Zustand nach Herzklappenrekonstruktion 04/2009 bei Mitralinsuffizienz diagnostiziert.

Der Ärztliche Dienst der Polizei nahm mehrfach zur Dienst- und Verwendungsfähigkeit des Klägers Stellung (Polizeiärztliche Gutachten vom 25. Februar 2010, vom 3. März 2010, vom 2. Juni 2010 und vom 19. November 2010). In der zusammenfassenden Beurteilung des Polizeiärztlichen Gutachtens vom 19. November 2010 heißt es, der Kläger sei weiterhin in Folge einer schweren (therapieresistenten) Depression sowie einer schweren Selbstwertproblematik dienstunfähig. Gutachterlicherseits werde eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand empfohlen. Das Polizeipräsidium Oberfranken stellte am 11. März 2011 fest, dass der Kläger polizeidienstunfähig und auch nicht mehr für den allgemeinen Beamtendienst geeignet sei. ... führt mit Schreiben vom 30. November 2011 an das Polizeipräsidium Oberfranken aus, dass mit einer Wiederaufnahme des Dienstes in den nächsten sechs Monaten nicht gerechnet werden könne. In der Mitteilung des Ärztlichen Dienstes der Polizei vom 6. Dezember 2011 heißt es, hierbei handele es sich um eine aktuelle, nachvollziehbare und fachlich fundierte Einschätzung. Eine nochmalige Nachuntersuchung sei daher entbehrlich. Letztlich wurde der Kläger mit Verfügung des Polizeipräsidiums Oberfranken vom 28. Dezember 2011 wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des Monats Dezember 2011 in den Ruhestand versetzt.

2. Mit Schreiben vom 22. November 2011 zeigten die Bevollmächtigten des Klägers gegenüber dem Polizeipräsidium Oberfranken die anwaltschaftliche Vertretung des Klägers im Ruhestandsversetzungsverfahren sowie in einem „Verfahren zur Anerkennung eines Dienstunfalls“ an. Sie trugen vor, dass ausweislich der polizeiärztlichen Gutachten vom 25. Februar 2010, 3. März 2010 und 2. Juni 2010 beim Kläger eine schwere depressive Episode mit somatischem Syndrom, ohne psychotische Symptome auf dem Hintergrund einer Selbstwertkrise/narzisstischen Problematik bestehe. Das Gutachten vom 25. Februar 2010 nehme in der Anamnese auf das Personalgespräch am 3. August 2009 Bezug. Nach den Angaben des Klägers sei das Gespräch äußerst unerfreulich verlaufen; ihm seien zahlreiche Vorwürfe gemacht worden, die er als Mobbing empfunden habe. Der behandelnde Arzt des Klägers, ... habe dem Kläger bei einem Gespräch am 17. November 2011 die Unfallursächlichkeit bestätigt. Der Unfall sei „rechtzeitig gemeldet worden ausweislich des polizeiärztlichen Gutachtens vom 25.10.2010“ (gemeint wohl: 25. Februar 2010).

Mit Dienstunfallmeldung vom 20. Januar 2012, beim Landesamt für Finanzen - Dienststelle R. - am 9. März 2012 eingegangen, machte der Kläger das Personalgespräch als Dienstunfall geltend. Er trug vor, für ihn sei dieses Gespräch eine Vorverurteilung gewesen und habe ihn wie ein Schlag auf den Kopf getroffen, der ihn in seinen Grundfesten erschüttert habe. Total verstört und teilweise desorientiert habe er nach ca. zwei Stunden das Gebäude in Hof verlassen. Er sei zu seiner Stammdienststelle nach ... zurückgefahren und habe sofort den Dienst beendet. Die für ihn unfassbaren Machenschaften seiner Kollegen aus dem Hundewesen, gepaart mit nicht nachvollziehbaren Entscheidungen seiner Vorgesetzten, hätten sein körperliches Befinden so zum Negativen beeinträchtigt, dass er sich mit einem Dauerruhepuls von 200 in ärztliche Behandlung begeben habe. Ein Nachweis über die ärztliche Behandlung wurde nicht vorgelegt. In der Dienstunfallmeldung nennt der Kläger als Datum des Gesprächs zum einen den 1. August 2009 und zum anderen den 3. August 2009. Der damalige Dienstvorgesetzte des Klägers, Erster Polizeihauptkommissar ..., gibt in seiner Stellungnahme vom 19. April 2012 als Datum des Personalgesprächs den 3. August 2012 an.

3. Das Landesamt für Finanzen lehnte mit Bescheid vom 4. Mai 2012 die Anerkennung des Ereignisses vom 1. August 2012 oder 3. August 2012 als Dienstunfall ab. Bei dem Ereignis fehle es an der für einen Dienstunfall erforderlichen äußeren Einwirkung. Erkrankungen, die auf inneren, seelischen Vorgängen beruhten, insbesondere infolge des Ärgers über Vorgesetzte und Arbeitskollegen, sowie Wut über Anschuldigungen fielen nicht darunter. Eine Erkrankung sei in solchen Fällen im Wesentlichen auf die innere Veranlagung zurückzuführen.

Gegen den Bescheid erhoben die Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 22. Mai 2012 Widerspruch, den sie mit Schreiben vom 25. Mai 2012 begründeten. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wurden Stellungnahmen der am Gespräch beteiligten Vorgesetzten des Klägers eingeholt (Stellungnahme des Leitenden Kriminaldirektors ..., damals Leiter der Polizeidirektion ..., vom 3. Juli 2012; Stellungnahme des Ersten Polizeihauptkommissars ... vom 9. Juli 2012; Stellungnahme des Polizeioberrats ... vom 10. Juli 2012). Diese schilderten Gesprächsverlauf und -atmosphäre deutlich anders als der Kläger. Zwar habe man in dem Gespräch durchaus Kritik am Verhalten des Klägers geübt; das Gespräch sei aber sachlich geführt worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. August 2012 wies das Landesamt für Finanzen den Widerspruch zurück. Es könne dahinstehen, welche Auswirkungen das Gespräch möglicherweise auf die Gesundheit des Klägers gehabt habe, da es für eine Anerkennung als Dienstunfall bereits am Tatbestandsmerkmal der äußeren Einwirkung fehle. Weder nach der eigenen Darstellung des Geschehensablaufs durch den Kläger noch aus den Stellungnahmen der übrigen Beteiligten sei erkennbar, dass das Gespräch in einer Atmosphäre bzw. einem Rahmen außerhalb der sozialen Adäquanz abgehalten worden sei. Dies gelte auch dann, wenn im Rahmen des Personalgesprächs - wie durchaus üblich - kritische Anmerkungen oder Äußerungen zum Verhalten oder zur Leistung des Klägers gefallen sein sollten. Das Personalgespräch stelle ein Geschehen dar, mit dem ein Beamter im Rahmen seines Dienstverhältnisses grundsätzlich rechnen müsse. Darüber hinaus würde die Anerkennung der vom Kläger als Unfallfolge geltend gemachten negativen Beeinträchtigung seines körperlichen Befindens auch daran scheitern, dass er nach seinen eigenen Angaben diese Beeinträchtigung auf mehrere Geschehen und Umstände - Verhalten seiner Kollegen und Vorgesetzten - zurückführe. Auf die Einhaltung der Meldefrist für den Dienstunfall komme es daher nicht mehr an.

4. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 23. August 2012, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 24. August 2012 eingegangen, ließ der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 4. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. August 2012 erheben, die er mit Schreiben vom 20. September 2012 begründen ließ. Klarzustellen sei, dass das angeschuldigte Ereignis am 3. August 2012 stattgefunden habe. Der Beklagte übersehe die anerkannten Erscheinungsformen von Belastungsstörungen, wie sie sich aus der ICD 10-Klassifizierung, dort F 40 bis F 48, ergeben. Dort werde anerkannt, dass die individuelle Veranlagung und die zur Verfügung stehenden Bewältigungsmechanismen allein darüber entschieden, ob eine Belastungsreaktion verarbeitet werden könne oder nicht. Es möge eine Klärung durch ein Sachverständigengutachten herbeigeführt werden.

Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2012 nahm das Landesamt für Finanzen für den Beklagten zum Verfahren Stellung. Die Klage sei mangels Bestimmtheit des Klagebegehrens bereits unzulässig. Die Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall setze zwingend einen Körperschaden voraus. Welchen Körperschaden das Ereignis am 3. August 2009 verursacht haben solle, sagten die Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht. Der pauschale Hinweis in der Klagebegründung auf die ICD 10-GM 2012 F 40 bis F 48 reiche nicht aus, weil der genannte Abschnitt eine Vielzahl von psychischen Störungen und Verhaltensstörungen umfasse. Die Klage sei auch unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf Anerkennung des Ereignisses als Dienstunfall - mit einem noch zu benennenden Körperschaden - besitze. Dies ergebe sich aus den Erwägungen im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid, mit denen sich die Klägerseite nicht auseinandersetze. Wenn in der Klagebegründung davon die Rede sei, die individuelle Veranlagung und die zur Verfügung stehenden Bewältigungsmechanismen würden allein darüber entscheiden, ob eine Belastungsreaktion verarbeitet werden könne oder nicht, dann sei wesentliche Ursache für einen etwaigen Körperschaden des Klägers ohnehin nicht das Ereignis vom 3. August 2009, sondern die individuelle Veranlagung des Klägers.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2014 führte der Klägerbevollmächtigte aus, bislang sei weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren eine Begutachtung veranlasst worden, obwohl eine solche geboten sei. Es sei anerkannt, dass ein psychisches Trauma auch ohne direkten körperlichen Kontakt verursacht werden könne. Hierbei sei keine Extremsituation erforderlich; vielmehr müsse die individuelle persönliche Disposition des Beamten Berücksichtigung finden. Die amtsärztlich festgestellte Depression des Klägers habe zu seiner dauernden Dienstunfähigkeit geführt. Das Vorliegen eines Körperschadens könne nicht in Zweifel gezogen werden. Das angeschuldigte Ereignis erfülle die Voraussetzungen eines Dienstunfalls.

5. In der mündlichen Verhandlung vom 29. Juli 2014 wurde mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage erörtert. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers benannte als Körperschaden des Klägers nunmehr eine Depression, deren Anerkennung als Dienstunfallfolge begehrt wird. Die Beweisanträge des Klägerbevollmächtigten auf Zeugeneinvernahme eines der Teilnehmer des Personalgesprächs sowie auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens lehnte das Gericht mangels Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen ab. Der Vertreter des Beklagten beantragte vorsorglich die Zeugeneinvernahme der übrigen Gesprächsbeteiligten.

Abschließend beantragt der Prozessbevollmächtigte des Klägers,

den Bescheid des Beklagten vom 4. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. August 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, das Ereignis vom 3. August 2009 als Dienstunfall mit der Dienstunfallfolge „Depression“ anzuerkennen.

Der Vertreter des Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

1. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 4. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. August 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf Anerkennung des Personalgesprächs vom 3. August 2009 als Dienstunfall (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a) Ein Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Dies ergibt sich gleichermaßen aus dem zum Unfallzeitpunkt geltenden (dazu BayVGH B.v. 29.4.2014 - 3 ZB 11.1420 - juris Rn. 1) § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG wie dem nunmehr für bayerische Beamte maßgeblichen inhaltsgleichen Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG. Es ist ein kausaler Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Körperschaden erforderlich (vgl. BVerwG U.v. 22.1.2009 - 2 A 3/08 - BayVBl 2009, 347). Unfallfolgen können nur dann als durch einen Dienstunfall verursacht anerkannt werden, wenn dieser zumindest eine wesentlich mitwirkende Teilursache im Rechtssinn bildet, wofür der Nachweis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erbracht werden muss (vgl. BayVGH U.v. 23.9.2011 - 3 B 10.288 - juris Rn. 27).

Nach dem zum Zeitpunkt der Dienstunfallmeldung geltenden Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG sind - ebenso wie nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG - Unfälle dem Dienstvorgesetzten innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls schriftlich zu melden. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der Pensionsbehörde gemeldet worden ist. Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird Unfallfürsorge gemäß Art. 47 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG nur gewährt, wenn seit dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit eines Körperschadens oder einer Erkrankung aufgrund des Unfallereignisses nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert war, den Unfall zu melden. Die Meldung muss, nachdem mit der Möglichkeit eines Körperschadens oder einer Erkrankung gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist, innerhalb von drei Monaten erfolgen.

b) Hieran gemessen kann dahinstehen, ob das streitgegenständliche Personalgespräch überhaupt eine äußere Einwirkung im Sinn des Dienstunfallrechts darstellt, insbesondere ob es schon deshalb nicht die Tatbestandsvoraussetzungen eines Dienstunfalls erfüllt, weil es sich im Rahmen der sozialen Adäquanz gehalten hat und damit als typisches Ereignis des Beamtenverhältnisses außer Betracht bleibt (vgl. hierzu jüngst VG Stuttgart U.v. 9.4.2014 - 12 K 998/13 - juris Rn. 21 ff.). Ebenso mag dahingestellt bleiben, ob - was der eigene Vortrag des Klägers in der Dienstunfallmeldung nahelegt - nicht das Personalgespräch als einmaliges und plötzliches Ereignis, sondern vielmehr eine Dauereinwirkung in Gestalt eines schleichenden Prozesses mit multiplen Faktoren in Rede steht. Der Kläger verweist selbst auf das seit dem Jahr 2008 zunehmend angespannte Verhältnis zu Vorgesetzten und Kollegen, zu dem ausweislich der Behördenakten private und gesundheitliche Belange des Klägers hinzutreten. Offen bleiben kann ferner die Frage der Kausalität zwischen einem etwaigen schädigenden Ereignis und dem vom Kläger geltend gemachten Körperschaden, den sein Bevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung nunmehr in Richtung einer Depression präzisiert hat.

Auf all diese Fragen kommt es nicht entscheidungserheblich an, weil der Kläger den Unfall nicht frist- und formgerecht gemeldet hat. Die zweijährige Ausschlussfrist des Art. 47 Abs. 1 BayBeamtVG für die Meldung des Unfallereignisses ist abgelaufen. Anhaltspunkte für einen Fall der zehnjährigen Meldefrist des Art. 47 Abs. 2 BeamtVG sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Das streitgegenständliche Personalgespräch fand am 3. August 2009 statt. Die auf den 20. Januar 2012 datierte Dienstunfallmeldung des Klägers ging am 9. März 2012 beim Landesamt für Finanzen - Dienststelle R. - ein. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass auf dem Formblatt für die Dienstunfallmeldung in der Rubrik „Stellungnahme des Vorgesetzten“ angegeben ist, dass das erstmalige Bekanntwerden des Unfalls beim Dienstvorgesetzten am 3. August 2009 durch mündliche Meldung erfolgt sei. Ausweislich der Stellungnahme des Dienstvorgesetzten des Klägers, Erster Polizeihauptkommissar ..., vom 19. April 2012 hat diesen Eintrag nicht er als der zuständige Dienstvorgesetzte, sondern der Kläger selbst vorgenommen. Mit dem Eingang der Dienstunfallmeldung mehr als zweieinhalb Jahre nach dem streitgegenständlichen Personalgespräch ist die Frist des Art. 47 Abs. 1 BayBeamtVG nicht gewahrt.

Eine rechtzeitige Meldung, die Anlass für die Untersuchung eines Dienstunfalls durch den Dienstvorgesetzten mit Blick auf einen Körperschaden des Klägers im Sinn des Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG bzw. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gegeben hätte, kann entgegen der Ansicht des Klägerbevollmächtigten auch nicht in der Wiedergabe der eigenen Angaben des Klägers bzw. der Anamnese in den Polizeiärztlichen Gutachten vom 25. Februar 2010 und vom 3. März 2010 gesehen werden. Die an Form, Inhalt und Adressaten einer Dienstunfallmeldung zu stellenden Anforderungen werden hierdurch nicht gewahrt. Zwar braucht sich die Art der Verletzung nicht aus der Unfallmeldung zu ergeben, auch müssen mit ihr nicht bereits Unfallfürsorgeansprüche erhoben werden. Angesichts des Zwecks der Meldepflicht, alsbaldige Ermittlungen zu gewährleisten, sind aber jedenfalls nähere Angaben erforderlich, aus denen - zumindest mittelbar - hervorgeht, dass ein Dienstunfall angezeigt wird, aus dem Unfallfürsorgeansprüche entstehen können. Der Dienstvorgesetzte muss Dienstunfälle nämlich nicht erahnen (vgl. BayVGH B.v. 29.4.2014 - 3 ZB 11.1420 - juris Rn. 6 ff.).

Diesen Voraussetzungen werden die Angaben des Klägers gegenüber dem Ärztlichen Dienst der Polizei nicht gerecht. Der Anamnese im Polizeiärztlichen Gutachten vom 25. Februar 2010 ist zu entnehmen, dass der Kläger im Rahmen der ärztlichen Begutachtung gegenüber dem Polizeiarzt ein Gespräch vom 3. August 2009 beschrieben habe, bei dem ihm unerwartet drei Vorgesetzte gegenüber gesessen seien und das aus Sicht des Klägers äußerst unerfreulich verlaufen sei. Im Polizeilichen Gutachten vom 3. März 2010 heißt es unter den eigenen Angaben des Klägers: „Er sei vor einem Triumvirat gesessen und ihm sei eröffnet worden, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kollegen seiner bisherigen Dienststelle nicht mehr möglich sei, was ihn wie der Blitz getroffen habe“. Diese Schilderungen, in denen nicht von einem (Dienst-)Unfallereignis die Rede ist, genügen ersichtlich nicht den Anforderungen an Form und Inhalt einer Dienstunfallmeldung. Die Angaben wurden zudem nicht bei der zuständigen Stelle angebracht. Sie wurden gegenüber dem Ärztlichen Dienst der Polizei getätigt, der weder Dienstvorgesetzter des Klägers noch zuständige Pensionsbehörde ist und im Übrigen - schon aus Schweigepflicht- und Datenschutzgründen - zur Weiterleitung entsprechender Angaben weder berechtigt noch verpflichtet ist. Dementsprechend sind die Polizeiärztlichen Gutachten auch nicht vollumfänglich, sondern nur in Form eines Gesundheitszeugnisses mit einer knappen zusammenfassenden Beurteilung in den Personalakten enthalten bzw. zur Kenntnis des Dienstvorgesetzten gelangt.

c) Da der vom Kläger geltend gemachte Anspruch bereits an der Ausschlussfrist des Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG scheitert, waren die in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge des Klägerbevollmächtigten auf Zeugeneinvernahme eines der Teilnehmer des Personalgesprächs sowie auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens mangels Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen abzulehnen. Dementsprechend besteht für das Gericht auch weder Anlass noch Verpflichtung, der vom Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vorsorglich - für den Fall, dass es auf den Verlauf des Personalgesprächs ankommen sollte - beantragten Zeugeneinvernahme der übrigen Gesprächsbeteiligten nachzukommen.

2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der Kläger als unterlegener Beteiligter die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen, vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen des Beklagten nicht, zumal dieser auch die Rückzahlung garantieren kann, sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen.

3. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.