Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 05. Feb. 2014 - 4 K 12.756

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Beteiligten streiten um Niederschlagswassergebühren.

Mit Bescheid vom 28.01.2011 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger als Eigentümer des Anwesens ... unter Zugrundelegung einer gebührenrelevanten Fläche von 2.106 qm und eines Gebührensatzes von 0,39 EUR/qm eine jährliche Niederschlagswassergebühr in Höhe von 821,34 EUR für das Jahr 2011 und die Folgejahre fest.

Auf den Widerspruch des Klägers vom 28.02.2011 setzte die Beklagte mit Bescheid vom 14.04.2011 die gebührenrelevante Fläche auf 1.535,93 qm herab und dementsprechend eine jährliche Niederschlagswassergebühr in Höhe von 599,01 EUR fest.

Mit Schreiben vom 13.05.2011 erhielt der Kläger seinen Widerspruch aufrecht und forderte die Herausnahme der landwirtschaftlichen Gebäude und versiegelten Flächen. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers begründeten den Widerspruch ergänzend.

Mit Widerspruchsbescheid vom 01.08.2012, den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 06.08.2012, wies die Regierung von Oberfranken den Widerspruch als unbegründet zurück. Auf die Gründe wird Bezug genommen.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 06.09.2012, beim Verwaltungsgericht Bayreuth an diesem Tag auch eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

den Bescheid über die Erhebung einer Niederschlagswassergebühr der Beklagten vom 28.01.2011 in der Gestalt des Änderungsbescheides der Beklagten vom 14.04.2011 aufzuheben.

Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der zugrunde gelegte Gebietsabflussbeiwert sei ein zu ungenauer Maßstab, weil nicht zwischen gewerblichen und landwirtschaftlich genutzten Betriebsgrundstücken differenziert werde. Gerade im ländlichen Bereich existierten bei landwirtschaftlichen Betrieben enorm große versiegelte Flächen, deren Größe in keinem Verhältnis zu den Erträgen stehe, die aus der Landwirtschaft erwirtschaftet würden. Durch eine Aufteilung des Stadtgebietes in Zonen, verbunden mit einer zusätzlichen Sonderregelung für atypisch bebaute Gebiete, könne man diese Benachteiligung verhindern. Ferner seien in die der Niederschlagswassergebühr von 0,39 EUR/qm zugrunde liegende Kalkulation betriebsfremde Kosten eingeflossen, weil Fremdwasser in die Kanalisation eindringe und bei Starkregenereignissen die Abwässer an der Kläranlage vorbei in den ...bach geleitet würden. Darüber hinaus sei die Gebührenkalkulation auch deshalb fehlerhaft, weil die einkalkulierte Unterdeckung aus dem vorangegangenen Kalkulationszeitraum 2007 bis 2010 nicht nachvollziehbar sei. Zudem ergebe sich aus dem Gutachten zur Gebührenkalkulation 2011 bis 2014, dass die Kostenaufteilung zwischen Schmutzwasser und Niederschlagswasser noch nicht richtig erfolgt sei. Schließlich verstoße die Erhebung der Niederschlagswassergebühr gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, weil die Beklagte nicht in Betracht gezogen habe, dass der Kläger das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser in den ...bach einleiten könne.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 25.10.2012 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Bemessung der Niederschlagswassergebühren nach Gebietsabflussbeiwerten sei zulässig. Das Eindringen von Fremdwasser in größerem Umfang werde bestritten. Die gelegentliche Einleitung von Abwasser in den ...bach erfolge aus einem Stauraumkanal, der die Funktion der Speicherung von Abwasser bei einem Regenereignis bis zu einem bestimmten Bemessungsregen habe. Danach erfolge ein kontrollierter Abschlag von verdünntem Abwasser in den ...bach. Die Anlage sei nach gutachterlicher Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Hof mit Bescheid der Wasserrechtsbehörde bei der Stadt Hof 1991 genehmigt worden und werde ständig überwacht und gewartet. Da der Stauraumkanal zur Entwässerungsanlage der Stadt Hof gehöre, sei eine gebührenpflichtige Benutzung der Entwässerungseinrichtung auch bei der Beseitigung des Niederschlagswassers über die Ableitung in einen Vorfluter gegeben. Die Kalkulation der festgesetzten Niederschlagswassergebühr von 0,39 EUR/qm sei korrekt und nachvollziehbar. Derzeit benutze der Kläger die Entwässerungseinrichtung auch zur Ableitung des Niederschlagswassers. Einen Antrag auf Aufhebung der entsprechenden Auflage im Baugenehmigungsbescheid und auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Ableitung des Niederschlagswassers in den ...bach habe er noch nicht gestellt.

Wegen des Verlaufs des am 15.01.2014 durchgeführten Erörterungstermins, in dem sich die Beteiligten mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt haben, wird auf die Niederschrift verwiesen. Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Originalakten der Beklagten Bezug genommen.

Die zulässige Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 28.11.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 14.04.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Oberfranken vom 01.08.2012 ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht aufzuheben, weil er rechtmäßig und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt ist.

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Satz 1 KAG ermächtigt die Beklagte, für die Benutzung ihrer öffentlichen Entwässerungseinrichtung Benutzungsgebühren aufgrund einer besonderen Abgabesatzung, welche die Schuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab, den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabeschuld bestimmen muss, zu erheben. Gemäß Art. 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KAG soll das Gebührenaufkommen die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten einschließlich der Kosten für die Ermittlung und Anforderung von einrichtungsbezogenen Abgaben decken und nicht übersteigen. Zu den Kosten in diesem Sinne gehören gemäß Art. 8 Abs. 3 Satz 1 KAG insbesondere angemessene Abschreibungen und eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. Gemäß Art. 8 Abs. 4 Halbsatz 1 KAG sind die Gebühren nach dem Ausmaß zu bemessen, in dem die Gebührenschuldner die öffentliche Einrichtung benutzen, wobei die Gebührenbemessung bei der Abwasserbeseitigung gemäß Art. 8 Abs. 5 Satz 2 KAG grundsätzlich linear erfolgt. Gemäß Art. 8 Abs. 6 KAG können bei der Gebührenbemessung die Kosten für einen mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden, der jedoch höchstens vier Jahre umfassen soll. Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraums ergeben, sind innerhalb des folgenden Bemessungszeitraums auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen in diesem Zeitraum ausgeglichen werden...

Der Gebührenteil der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 10.12.2010 (BGS-EWS), auf dessen § 9 Satz 1 (Gebührentatbestand), § 11 (Gebührensatz und Gebührenmaßstab), § 13 Abs. 2 (Entstehung der Gebührenschuld), § 14 Abs. 1 (Gebührenschuldner) und § 15 Abs. 4 (Fälligkeit der Gebührenschuld) sich der angefochtene Bescheid stützt, entspricht den gesetzlichen Vorgaben.

Gemäß § 9 Satz 1 BGS-EWS erhebt die Beklagte für die Benutzung der Entwässerungsanlage getrennte Gebühren in Form von Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren.

Die Bemessung der Niederschlagswassergebühr nach der gebührenrelevanten Fläche, die sich durch Multiplikation der Gesamtgrundstücksfläche mit dem für das Grundstück geltenden Gebietsabflussbeiwert ergibt, der den auf dem Grundstück vorhandenen Anteil der bebauten und befestigten Flächen an der Gesamtgrundstücksfläche darstellt (§ 11 Abs. 2 Sätze 1, 2 und 3 BGS-EWS), gewährleistet grundsätzlich eine lineare Gebührenbemessung nach dem Ausmaß der Benutzung der Entwässerungseinrichtung, weil erfahrungsgemäß umso mehr Niederschlagswasser anfällt, je größer der Anteil der bebauten und befestigten Fläche an der Gesamtgrundstücksfläche ist. Der Tatsache, dass im Einzugsbereich ihrer Entwässerungseinrichtung Gebiete mit unterschiedlicher Bebauungsdichte liegen, hat die Beklagte dadurch Rechnung getragen, dass sie neun Klassen mit unterschiedlichen Gebietsabflussbeiwerten gebildet und in der Gebietsabflussbeiwertkarte die unterschiedlich dicht bebauten Teilgebiete diesen Klassen zugeordnet hat (§ 11 Abs. 3 Satz 1 BGS-EWS). Schließlich ist mit der Möglichkeit des Nachweises, dass die tatsächlich bebaute und befestigte Fläche, von der aus Niederschlagswasser in die Entwässerungsanlage eingeleitet wird oder abfließt, um mindestens 15% oder um mindestens 400 qm von der nach § 11 Abs. 2 BGS-EWS ermittelten gebührenrelevanten Fläche abweicht (§ 11 Abs. 4 BGS-EWS), ein Korrektiv für den Einzelfall vorgesehen, das auch dem Kläger zugute gekommen ist (zur Zulässigkeit der Bagatellgrenze von 15% oder 400 qm sowie des Antragserfordernisses gemäß § 11 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BGS-EWS vgl. VG München, Urteil vom 15.01.2004 - M 10 K 03.42 Rn. 23). Die vom Kläger geforderte Privilegierung landwirtschaftlich genutzter Betriebsgrundstücke ist nicht sachgerecht, weil die erwirtschafteten Erträge in keinem Zusammenhang mit dem Ausmaß der Benutzung der Entwässerungseinrichtung stehen und es mengenmäßig auch keinen Unterschied macht, ob das Niederschlagswasser beispielsweise auf dem Dach einer gewerblich genutzten oder einer landwirtschaftlich genutzten Halle anfällt.

Die dem Niederschlagswassergebührensatz von 0,39 EUR pro Quadratmeter und Jahr (§ 11 Abs. 1 BGS-EWS) zugrunde liegende Gebührenkalkulation 2011 bis 2014 der Firma... ..., begegnet keinen Bedenken.

Für eine Kostenüberdeckung infolge einer Berücksichtigung betriebsfremder, gemäß Art. 8 Abs. 2 Satz 1 KAG nicht ansatzfähiger Kosten liegen keine greifbaren Anhaltspunkte vor. Der Kläger hat weder einen übermäßigen Anfall von Fremdwasser noch eine dadurch verursachte Kostensteigerung substantiiert dargelegt. Hingegen hat die Beklagte nachvollziehbar erläutert, dass auch die kontrollierte Einleitung von verdünntem Abwasser aus dem Stauraumkanal in den Vorfluter ...bach eine gebührenpflichtige Benutzung der Entwässerungseinrichtung darstellt, weil der Stauraumkanal ein Teil dieser Einrichtung ist.

Der Ausgleich der Kostenunterdeckung aus dem Bemessungszeitraum 2007 bis 2010 entspricht dem Grunde nach Art. 8 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 KAG und ist auch der Höhe nach nachvollziehbar. Die diesbezügliche Argumentation des Klägers, bei einer Mindermenge von 450.000 cbm ergebe sich eine Mindereinnahme von nur 1,3 Millionen EUR, verkennt, dass diese Mindermenge sich nicht auf die Jahre 2008 bis 2010 verteilt, sondern in jedem der drei Jahre zu verzeichnen war. Insoweit folgt das Gericht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO der zutreffenden Berechnung im Widerspruchsbescheid (unter II. 2. d.) und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Schließlich begegnet auch die Verteilung der gemäß Art. 8 Abs. 2 Satz 1 KAG ansatzfähigen Kosten auf die Kostenträger Schmutzwasser und Niederschlagswasser keinen Bedenken. Insbesondere hat das Ingenieurbüro für die in der Abwasserentsorgung zu unterscheidenden Kostenarten unterschiedliche Verteilungsschlüssel zur Aufteilung der Kosten auf die Kostenträger Schmutz- und Niederschlagswasser ermittelt (Seite 8 der Gebührenkalkulation 2011 bis 2014) und für die im Stadtgebiet der Beklagten mit über 86% der Kanallänge vertretene Mischwasserkanalisation zur Verteilung der kalkulatorischen Kosten eine fiktive Trennkanalisation angesetzt (Seite 20 ff und 32 der Gebührenkalkulation 2011 bis 2014). Diese Vorgehensweise ist aufwendig, aber nicht zu beanstanden.

Die eventuelle Möglichkeit des Klägers, das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser ohne Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungseinrichtung in den ...bach einzuleiten, macht die Gebührenerhebung nicht rechtswidrig. Es ist Sache des Klägers, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Solange er aber die öffentliche Entwässerungseinrichtung zur Ableitung des Niederschlagswassers tatsächlich benutzt, unterliegt er auch der entsprechenden Gebührenpflicht.

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens trägt, abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.