/ Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 23. Aug. 2016 - B 1 K 15.1014

Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 23. Aug. 2016 - B 1 K 15.1014

published on 23/08/2016 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Subsequent court decisions

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11 ZB 16.2004, 08/02/2017

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er nicht berechtigt sei, aufgrund der ihm erteilten polnischen Fahrerlaubnis der Klasse B Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Dem Kläger wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts … vom 20. November 2012 die Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr entzogen; es wurde eine Sperrfrist von 8 Monaten festgesetzt. Auf seine Anfrage zur Neuerteilung eines Führerscheins teilte ihm die Stadt … mit, dass vor Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis die Überprüfung der Fahreignung erforderlich sei.

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle am 8. August 2014 in … zeigte der Kläger die Kopie eines am 30. Mai 2014 von der Fahrerlaubnisbehörde Starosta Slubicki Führerscheins der Klasse B mit dem auf dem Führerschein angegebenen Wohnsitz in … Die Staatsanwaltschaft … leitete daraufhin ein Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ein. Der Beklagten wurde auf Anforderung hin durch das Kraftfahrt-Bundesamt eine Auskunft des zuständigen polnischen Ministeriums vorgelegt, worin bestätigt wird, dass der Kläger mindestens 185 Tage im Kalenderjahr gewöhnlich an der gemeldeten Adresse in Polen gelebt habe und die Wohnung existiere, Beziehungen zu nahen Angehörigen, zum beruflichen Umfeld und Eigentumsinteressen wurden mit „unknown“ beantwortet. Beigefügt war außerdem ein Dokument der Stadt S1… vom 29. Mai 2014, wonach für den Kläger als sich permanent in Deutschland Aufhaltendem für den Zeitraum 29. Mai bis 2. August 2014 die Anmeldung eines temporären Aufenthalts unter der Adresse … bestätigt wird. Ein weiteres Dokument der Stadt Sl… vom 20. August 2013 bestätigt einen temporären Aufenthalt vom 20. August 2013 bis 19. März 2014 für die Adresse … mit einem Erstwohnsitz in Deutschland. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft … wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis übermittelte die Bezirksstaatsanwaltschaft … ein Schreiben der Kreispolizeidienststelle Slu…, wonach der Kläger nach Mitteilung des Einwohnermeldeamtes Sl… temporär vom 29. Mai bis 2. August 2014 unter der Adresse ul. … 141/6 gemeldet gewesen sei. Vorher habe er sich zeitweilig vom 23. März 2013 bis 19. März 2014 unter der Anschrift ul. Ki…ego 6/6 aufgehalten. Es habe nicht festgestellt werden können, ob er zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins persönliche oder dienstliche Verbindungen mit dem angegebenen Wohnort in Polen gehabt habe. Gleichzeitig werde angemerkt, dass es sich bei der Adresse ul. … 141/6 um eine Privatwohnung handele, in der - wie aus dem elektronischen Einwohnermeldesystem Pesel hervorgehe - 51 Personen, davon 40 Ausländer, in der Mehrzahl deutsche Staatsbürger, gemeldet seien.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2015 wurde der Kläger aufgefordert, seinen polnischen Führerschein innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung dieses Schreibens zur Anbringung eines Aberkennungsvermerks vorzulegen, andernfalls ergehe ein kostenpflichtiger Bescheid. Aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft … müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger in Polen zum Erwerb des polnischen Führerscheins einen Scheinwohnsitz begründet habe, um den strengeren Bedingungen zum Erwerb einer deutschen Fahrerlaubnis zu entgehen. Mit Schreiben vom 5. November 2015 übermittelte die Staatsanwaltschaft Bamberg der Fahrerlaubnisbehörde der Beklagten weitere Unterlagen der Stadt … Danach stehe die Wohnung in der ul. … 141/6 mit einer Nutzfläche von 33,86 m2 im Eigentum der Gemeinde … und sei vom 7. Dezember 2009 bis 31. Juli 2015 an Herrn … vermietet gewesen, der noch dort wohne. Beigefügt war eine Liste von in dieser Wohnung gemeldeten Personen mit dem jeweiligen Zeitraum des Aufenthalts.

Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 26. November 2015 fest, dass der polnische Führerschein der Klasse B mit der Führerscheinnummer 00320/14/0805, ausgestellt am 30. Mai 2014 von der polnischen Fahrerlaubnisbehörde …, im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ungültig ist und der Kläger nicht berechtigt ist, mit seinem polnischen Führerschein fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge aller Klassen im Inland zu führen (Ziffer 1). Der Kläger wurde verpflichtet, den polnischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen. Für den Fall, dass der Führerschein unauffindbar sei, habe er stattdessen eine Versicherung an Eides statt über den Verlust des Führerscheins abzugeben (Ziffer 2). Für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung dieser Verpflichtung (Vorlage des Führerscheins oder im Hinderungsfall Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung) wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht (Ziffer 3). Der sofortige Vollzug des Bescheides wurde angeordnet (Ziffer 4).

Die fehlende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland ergebe sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV, so dass lediglich ein feststellender Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV zu erlassen sei. Aufgrund der Ermittlungen der Polizei im Inland und der Meldedaten der Gemeinde …, der polnischen Fahrerlaubnisbehörde sowie der durch die Staatsanwaltschaft eingeholten Informationen sei zweifelsfrei von einem Wohnsitzverstoß auszugehen. Zwar sei im polnischen Führerschein des Klägers ein polnischer Wohnort eingetragen, dies entspreche jedoch nicht den vom Ausstellerstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen. Die Verwaltungsbehörde sei bei der Überprüfung des örtlichen Wohnsitzes nicht nur auf die Informationen, die sich aus dem verfahrensgegenständlichen Führerschein entnehmen lassen oder die sie vom Ausstellungsmitgliedstaat erhalten habe, beschränkt. Vielmehr seien alle Umstände zur Beurteilung einer ordentlichen Wohnsitznahme im Ausstellerstaat einzubeziehen. Bereits die Ermittlungen der Verkehrspolizeiinspektion …-Stadt hätten erhebliche Zweifel an einer ordentlichen Wohnsitznahme in Polen begründet. Der Kläger habe sich nur für ca. eine Woche im Zeitrahmen des Tages des Erwerbs des polnischen Führerscheins am 30. Mai 2014 sowohl mit seinem Wohnsitz als auch mit seiner Firma von der deutschen Meldebehörde bzw. vom Finanzamt in Deutschland abgemeldet, die übrige Zeit habe er in …, sowohl seinen Hauptwohnsitz als auch den Sitz seines Gewerbebetriebs (IT- bzw. Computertechnologie) gehabt. Die Verlobte des Klägers sei seit 1. November 2013 durchgehend in der gemeinsamen Wohnung in der … 7 in … angemeldet. Eine erkennbare Verlegung des Wohnsitzes aufgrund persönlicher oder beruflicher Belange nach Polen sei nicht erkennbar. Dies werde auch durch die weiteren Ermittlungen der Polizei untermauert (wird ausgeführt). Dem Kläger sei mitgeteilt worden, dass vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis eine Überprüfung der Fahreignung erforderlich sei. Dies lasse den Rückschluss zu, dass dessen Meldeadresse in 96-100 … 141/6 (mit permanentem Wohnsitz in Deutschland) einen Scheinwohnsitz darstelle, der lediglich dem Erwerb eines polnischen Führerscheins gedient habe, um im Inland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge ohne Fahreignungsprüfung führen zu können. Insbesondere die Ermittlungen der Kreispolizei in … seien als vom Ausstellerstaat herrührende unbestreitbare Informationen zu behandeln. Nach deren Ermittlungen handele es sich um eine kleine Wohnung in einem alten ungepflegten Anwesen, in der insgesamt 51 Personen, davon 40 Ausländer, in der Mehrzahl Deutsche, mit einem befristeten Aufenthalt von 3 Monaten gemeldet seien. Während des Aufenthalts, in dem der Kläger dort gemeldet gewesen sei, habe dies auf weitere 10 Personen zugetroffen. Nach Überzeugung der Behörde stehe fest, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis am 30. Mai 2014 seinen Wohnsitz nicht in Polen gehabt habe, sondern sich lediglich in der Zeit vom 29. Mai bis 2. August 2014 für einen Zeitraum von drei Monaten angemeldet habe, um dort den Führerschein ohne MPU zu erwerben. Die Ablieferungspflicht zum Zweck der Anbringung eines Sperrvermerks beruhe auf § 3 Abs. 2 StVG und § 47 Abs. 2 Satz 2 und 3 FeV. Es folgten Ausführungen zum Sofortvollzug.

Am 15. Dezember 2015 erklärte der Kläger an Eides statt, dass er den polnischen Führerschein verloren habe.

Mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2015 ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 26. November 2015 aufzuheben.

Mit weiterem Schriftsatz vom 29. Dezember 2015 wurde ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 26. November 2015 gestellt, der unter dem Az. B 1 S. 15.1013 geführt wurde.

Der Kläger habe das Erfordernis eines Aufenthalts für den Zeitraum von mindestens 185 Tagen im Gebiet des Ausstellerstaates unzweifelhaft erfüllt. Als unbestreitbar könne nicht die Information gelten, dass zum Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrerlaubnis vermeintlich 51 Personen, davon 40 Ausländer, in dem Anwesen in … gemeldet gewesen seien. Eine solche Auskunft besage nicht mit der erforderlichen Sicherheit, dass sich der Kläger zum Zeitpunkt des Erwerbs tatsächlich nicht im Ausstellerstaat aufgehalten habe. Eine solche statistische Auskunft von Seiten der polnischen Behörden bestätige lediglich, dass es eine entsprechende Anzahl an Meldungen für die in Rede stehende Grundbesitzung gegeben habe. Woraus diese Daten resultierten, ergebe sich aus einer solchen Auskunft nicht. Das Meldesystem in Polen unterscheide sich grundlegend von dem in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Wegzug und eine Ummeldung führten nicht automatisch zu einer Löschung der Daten bezüglich des alten Wohnsitzes. Hieraus resultiere, dass diverse Meldungen auf Adressen existierten, die tatsächlich nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprächen. Folglich handele es sich bei dieser Auskunft keinesfalls um eine „unbestreitbare“ Tatsache, die den hohen Anforderungen des EuGH gerecht werde. Unbestreitbar dürfte sein, dass sich das Objekt in der u. … zum Wohnen eigne. Die Ausführungen der Beklagten zur Frage der Wohnungsgröße seien allenfalls Mutmaßungen. Keinesfalls könne aus ihnen der Beweis abgeleitet werden, dass der Kläger zum Erteilungszeitpunkt nicht seinen ordentlichen Wohnsitz in Polen gehabt habe. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass der Vermieter des Klägers, Herr …, von den polnischen Behörden nicht um Auskunft ersucht worden sei. Die Gemeinde … habe auf Nachfrage des Klägers mit Schreiben vom 26. Oktober 2015 nochmals bestätigt, dass die Erteilung der Fahrerlaubnis unter Einhaltung sämtlicher europarechtlicher Voraussetzungen erfolgt sei. Der Kläger legte eine Bescheinigung vom 26. Oktober 2015, ausgestellt von der Abteilung für Straßenverkehr des Landkreises in …, vor.

Im Verfahren B 1 S. 15.1013 führte die Beklagte aus, dass lediglich melderechtliche Bescheinigungen der polnischen Einwohnerbehörde der Gemeinde … mit unbekannten persönlichen und beruflichen Beziehungen des Klägers zum Wohnort vorlägen. Ausschlaggebend für die Erfüllung oder Nichterfüllung des Wohnsitzprinzips seien die tatsächlichen Wohn- und Lebensverhältnisse, nicht allein melderechtliche Eintragungen. Zum Zeitpunkt des Erwerbs des polnischen Führerscheins sei der Kläger unter der auf dem Führerschein angegebenen Adresse als sich permanent in Deutschland aufhaltende Person gemeldet gewesen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft … im Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei der Kreispolizei in …, bei der Einwohnerbehörde, und auch im direkten Umfeld der Meldeadresse hätten nachvollziehbar ergeben, dass der Kläger an dem auf seinem Führerschein angegebenen Wohnort überhaupt nicht gesehen worden sei. Die Ermittlungen der Kreispolizei … wiesen zwingend auf einen Scheinwohnsitz hin. Die vom Kläger übersandte Bescheinigung des Landkreises … vom 26. Oktober 2015 ergebe keine Anhaltspunkte im Sinn einer Verlagerung persönlicher und beruflicher Belange des Klägers nach Polen, die auf eine ordentliche Wohnsitznahme schließen ließen. Der Kläger habe in keiner Weise vorgetragen, welche beruflichen und/oder persönlichen Belange einen Aufenthalt in Polen hätten bezwecken können.

Mit Beschluss der Kammer vom 7. März 2016 wurde der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt. Die Beschwerde hiergegen wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. Juni 2016 (Az. 11 CS 16.557) zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus, dass die von den polnischen Behörden übermittelten Informationen nicht nur darauf hindeuteten, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum keinen Wohnsitz im Sinn von Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG in Polen gehabt habe, sondern dass diese Mitteilungen diese Annahme nahezu belegten. Diese Informationen seien geeignet, die ergänzenden inländischen Umstände berücksichtigen zu können. Auch aufgrund der inländischen Umstände bestünden kaum Zweifel daran, dass sich der maßgebliche Wohnsitz auf dem Gebiet der Beklagten und nicht in Polen befunden habe. Der Kläger sei dem auch nicht durch substantiierte und verifizierbare Angaben entgegengetreten.

Mit Schriftsatz vom 29. Januar 2016 hat die Beklagte Klageabweisung beantragt und zur Begründung auf ihren Vortrag im Rahmen des Eilverfahrens verwiesen.

Die Beteiligten wurden zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört. Mit Schriftsatz vom 1. August 2016 hat der Bevollmächtigte des Klägers mitgeteilt, dass die Klage aufrechterhalten bleibe.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Behörden- und die Gerichtsakten, auch im Verfahren B 1 S. 15.1013, Bezug genommen.

Gründe

1. Über den Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden. Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beteiligten wurden gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört. Das Einverständnis aller Beteiligten ist - anders als im Falle einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO - nicht Voraussetzung für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid.

2. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 26. November 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Vermeidung von Wiederholungen schließt sich das Gericht im Wesentlichen zunächst den Gründen des angefochtenen Bescheides an.

1. (§ 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend ist zur Sache sowie zum Klagevorbringen noch Folgendes auszuführen: Die in Ziffer 1 des Bescheids vom 26. November 2015 getroffene Feststellung ist rechtmäßig. Die dem Kläger am 30. Mai 2014 in Polen erteilte polnische Fahrerlaubnis der Klasse B verleiht ihm nicht das Recht, entsprechende Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen. Dies ergibt sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWG-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in im Sinn von § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 FeV i.V.m. Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 im Bundesgebiet haben, vorbehaltlich der Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt diese Berechtigung nicht, wenn sich aus dem Führerschein selbst oder vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass der Fahrerlaubnisinhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Erteilung im Inland hatte. Dies wird nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV dann angenommen, wenn der Betroffene wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - bei fehlenden beruflichen Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Ein Bewerber, dessen persönliche Bindungen im Inland liegen, der sich aber aus beruflichen Gründen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der EU (oder EWR) aufhält, hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne dieser Vorschrift im Inland, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt.

Unbestreitbar im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV sind die Informationen dann, wenn sie von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats stammen, selbst wenn sie nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt werden (EuGH, U.v. 01.03.2012 - C-467/10 -Rn. 71). Hinsichtlich der Frage, welcher Beweiswert den vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen für das Nichtbestehen eines ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung zukommen muss, ist ausreichend, wenn sich aus ihnen die bloße Möglichkeit einer solchen Sachverhaltsgestaltung ergibt, ohne dass durch sie die Begründung eines reinen Scheinwohnsitzes bereits abschließend erwiesen sein muss. Die nationalen Gerichte haben im Rahmen ihrer Beurteilung der vorliegenden, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen alle Umstände des anhängigen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei kann insbesondere der etwaige Umstand berücksichtigt werden, dass die vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Informationen darauf „hinweisen“, dass sich der Inhaber dieses Führerscheins im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (vgl. EuGH, U.v. 01.03.2012, a.a.O., Rn. 74 f.; BVerwG, U.v. 30.05.2013 - 3 C 18.12 - Rn. 21; BayVGH, B.v. 24.11.2014 - 11 CS 14.1090 -; B.v. 20.10.2014 - 11 CS 14.1688 -; B.v. 03.05.2012 - 11 CS 11.2795 - Rn. 30; B.v. 20.05.2015 - 11 CS 15.685 -, alle juris). Die vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Informationen bilden gleichsam den „Rahmen“, innerhalb dessen die Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats alle Umstände eines vor ihnen anhängigen Verfahrens berücksichtigen dürfen. Dabei kann die Funktion der Heranziehung aller Umstände nur darin bestehen, ergänzend zu den vom Ausstellerstaat stammenden Informationen hinzuzutreten, um etwaige Lücken hinsichtlich der Beweiskraft dieser Erkenntnisse zu schließen (BayVGH, B.v. 03.05.2012, a.a.O.; B.v. 15.09.2015 - 11 ZB 15.1077 unter Verweis auf EuGH, U.v. 26.04.2012 Rn. 90).

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze liegen behördliche Informationen aus dem Ausstellerstaat vor, die darauf hinweisen, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum der Erteilung der Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz im Sinn von Art. 12 RL 2006/126 EG in Polen hatte.

Die über das Kraftfahrt-Bundesamt eingeholte Auskunft des zuständigen polnischen Ministeriums vom 29. September 2014 besagt zwar, dass der Kläger nach den dort vorliegenden Informationen seinen Wohnsitz in Polen während 185 Tagen im Kalenderjahr gehabt habe und dass die angegebene Wohnadresse existiere. Aus dieser Auskunft ergeben sich aber gleichwohl Zweifel an der Wohnsitznahme, denn es wird auch angegeben, dass zum Vorhandensein von Familienmitgliedern und zu beruflichen oder Eigentumsinteressen nichts bekannt sei. Die übrigen, von polnischen Behörden gegebenen Informationen belegen einen ordentlichen Wohnsitz indes nicht bzw. ziehen einen solchen sogar in Zweifel. So bescheinigt die Stadt … eine temporäre Meldung des Klägers als einer sich permanent in Deutschland aufhaltenden Person für die Wohnung in … in der ul. … 141/6 für den maßgeblichen Zeitraum. Die Auskunft des polnischen Ministeriums erweckt damit angesichts der Auskunft der polnischen Meldebehörde begründete Zweifel hinsichtlich ihrer Aussagekraft. Die Dienststelle der Kreispolizei … stellte außerdem fest, dass der Kläger zwar vom 29. Mai bis 2. August 2014 in … gemeldet gewesen sei, man habe aber nicht feststellen können, ob persönliche oder dienstliche Verbindungen zum Wohnort in Polen bestanden hätten. In der angegebenen Privatwohnung seien 51 Personen, davon 40 Ausländer gemeldet. Aus der weiteren, im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren von der Kreispolizeibehörde … übermittelten Auskunft und den hierzu vorgelegten Unterlagen (Auskunft der städtischen Liegenschaftsverwaltung) ergibt sich, dass für den Tag des Fahrerlaubniserwerbs durch den Kläger weitere 7 Personen, jeweils für einen befristeten Aufenthalt von 3 Monaten gemeldet waren. Im Zeitraum vom 29. Mai bis 2. August 2014 waren dies in sich überschneidenden Zeiträumen insgesamt zehn Personen, deren Namen darauf hindeuten, dass es sich dabei nicht um polnische Staatsangehörige handelte. Gleichzeitig teilt die Kreispolizeibehörde … mit, dass die Wohnung im fraglichen Zeitraum an einen Herrn … vermietet war und von diesem noch genutzt wird. Die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung des Landkreises … vom 26. Oktober 2015 bescheinigt demgegenüber zwar die Tatsache des Führerscheinerwerbs an sich (Bestätigung unter Einhaltung der polnischen Vorschriften), führt aber im Hinblick auf einen ordentlichen Wohnsitz lediglich aus, dass der Kläger in … vorübergehend angemeldet war und selbst erklärt habe, dort über 185 Tage angemeldet gewesen zu sein (4. Spiegelstrich).

Die Argumentation des Klägers, die Meldeliste der städtischen Liegenschaftsverwaltung sei kein Beweis dafür, dass neben dem Kläger für weitere Personen tatsächlich ein ordentlicher Wohnsitz bestätigt worden sei, überzeugt nicht. Denn Gleiches gilt auch für den Kläger, so dass nach seinem eigenen Sachvortrag allein die melderechtliche Erfassung auch für ihn nicht ausschlaggebend sein kann. Die Angaben der polnischen Behörde zur Wohnungsgröße und den Mietverhältnissen beruhen - da die Wohnung im städtischen Eigentum steht - offensichtlich nicht auf bloßen Spekulationen. Für einen tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Klägers in … in persönlicher und/oder beruflicher Hinsicht ist nichts ersichtlich. Angesichts dieser Umstände drängt es sich geradezu auf, dass es sich bei der Adresse nur um einen Scheinwohnsitz gehandelt hat und sämtliche Personen dort zwar angemeldet waren, aber nicht dort gewohnt, sondern sich allenfalls nur wenige Tage aufgehalten haben (vgl. einen vergleichbaren Sachverhalt in BayVGH, B.v. 15.09.2015, a.a.O.).

Diese Einschätzung aufgrund der vom Ausstellermitgliedstaat gewonnenen Erkenntnisse wird ergänzt durch die Informationen der Fahrerlaubnisbehörde der Beklagten zu den persönlichen und beruflichen Umständen des Klägers während des fraglichen Zeitraums. Dass der Kläger als Einzelgewerbetreibender sein Gewerbe durchgehend unter einer … Adresse angemeldet hatte, die zudem auch die Wohnadresse der Verlobten des Klägers ist, dass er bereits am 10. Juni 2014 einen PKW auf seinen Namen unter Angabe der Adresse …, am 11. Juni 2014 eine Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterungen als Handwerker und am 2. Juli 2014 einen Parkausweis für Anwohner für diese Adresse beantragte - also während des Zeitraums, in dem er für sich als ordentlichen Wohnsitz die polnische Adresse geltend macht - weist darauf hin, dass sein Lebensmittelpunkt im Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrerlaubnis offensichtlich in … war und dass der Aufenthalt in … lediglich der Abholung des polnischen Führerscheins diente und offensichtlich auch nur wenige Tage gedauert hat.

Der Kläger ist diesen von der Fahrerlaubnisbehörde herangezogenen Umständen auch nicht durch einen substantiierten Vortrag entgegengetreten. Es obliegt ihm, die Unstimmigkeiten der Meldeverhältnisse durch einen substantiierten Vortrag auszuräumen und darzulegen, dass sein Lebensmittelpunkt - trotz der offensichtlichen persönlichen und beruflichen Beziehungen im Inland - während der Hälfte des Jahres in Polen war (vgl. BVerwG, U.v. 30.05.2013, a.a.O.; BayVGH, U.v. 07.05.2015 - 11 B 14.654; B.v. 20.05.2015, a.a.O.).

Auch nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 13. Juni 2016, auf den zur Begründung ergänzend Bezug genommen wird, nochmals deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass es dem Kläger obliege, substantiierte und verifizierbare Angaben zu dem behaupteten Wohnsitz in Polen zu machen, hat sich der Kläger diesbezüglich nicht mehr geäußert.

Die Feststellung in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides, dass der Kläger mit seinem polnischen Führerschein nicht berechtigt ist, in der Bundesrepublik Deutschland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen, wurde von der Fahrerlaubnisbehörde somit zu Recht getroffen. Auch die übrigen Verfügungen im streitgegenständlichen Bescheid begegnen keinen Bedenken. Insbesondere hat sich die auf § 47 Abs. 2 FeV gestützte Verpflichtung des Klägers in Ziffer 2 des Bescheides, seinen polnischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen, nicht durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erledigt. Sollte der Führerschein wieder aufgefunden werden, hat ihn der Kläger der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten richtet sich nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

5 Referenzen - Urteile

moreResultsText

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 13/06/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe

published on 07/05/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Siche

published on 24/11/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe

published on 20/10/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Absatz 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Umfang der Berechtigung der jeweiligen Fahrerlaubnisklassen ergibt sich aus dem Beschluss (EU) 2016/1945 der Kommission vom 14. Oktober 2016 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L 302 vom 9.11.2016, S. 62). Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Fahrerlaubnisklassen, für die die Entscheidung der Kommission keine entsprechenden Klassen ausweist. Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend.

(3) Die Vorschriften über die Geltungsdauer von Fahrerlaubnissen der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E in § 23 Absatz 1 gelten auch für die entsprechenden EU- und EWR-Fahrerlaubnisse. Grundlage für die Berechnung der Geltungsdauer ist das Datum der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis. Wäre danach eine solche Fahrerlaubnis ab dem Zeitpunkt der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gültig, weil seit der Erteilung mehr als fünf Jahre verstrichen sind, besteht die Berechtigung nach Absatz 1 Satz 1 noch sechs Monate, gerechnet von der Begründung des ordentlichen Wohnsitzes im Inland an. Für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ist § 30 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2.: die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
6.: die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
7.: deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
8.: die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
9.: die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

In den Fällen des Satzes 1 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nummer 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind. Satz 1 Nummer 9 gilt auch, wenn sich das Fehlen der Berechtigung nicht unmittelbar aus dem Führerschein ergibt.

(5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nummer 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Absatz 4 Satz 3 sowie § 20 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 47 Verfahrensregelungen

(1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.

(2) Nach der Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung oder bei Beschränkungen oder Auflagen sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf. Dies soll in der Regel durch die Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen „D“ auf einem dafür geeigneten Feld des Führerscheins, im Falle eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13, und bei internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks erfolgen. Im Falle von Beschränkungen oder Auflagen werden diese in den Führerschein eingetragen. Die entscheidende Behörde teilt die Aberkennung der Fahrberechtigung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, über das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Erfolgt die Entziehung durch die erteilende oder eine sonstige zuständige ausländische Behörde, sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen und dort in Verwahrung zu nehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine über das Kraftfahrt-Bundesamt an die entziehende Stelle zurück.

(3) Ist dem Betroffenen nach § 31 eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt worden, ist er aber noch im Besitz des ausländischen Führerscheins, ist auf diesem die Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung zu vermerken. Der Betroffene ist verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zur Eintragung vorzulegen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2.: die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
6.: die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
7.: deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
8.: die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
9.: die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland

(1) Eine Fahrerlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies wird angenommen, wenn der Bewerber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – bei fehlenden beruflichen Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Ein Bewerber, dessen persönliche Bindungen im Inland liegen, der sich aber aus beruflichen Gründen in einem oder mehreren anderen Staaten aufhält, hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne dieser Vorschrift im Inland, sofern er regelmäßig hierhin zurückkehrt. Die Voraussetzung entfällt, wenn sich der Bewerber zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer in einem solchen Staat aufhält.

(2) Bewerber, die bislang ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten und die sich ausschließlich zum Zwecke des Besuchs einer Hochschule oder Schule in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufhalten, behalten ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland.

(3) Bewerber, die bislang ihren ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hatten und die sich ausschließlich wegen des Besuchs einer Hochschule oder Schule im Inland aufhalten, begründen keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland. Ihnen wird die Fahrerlaubnis erteilt, wenn die Dauer des Aufenthalts mindestens sechs Monate beträgt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2.: die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
6.: die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
7.: deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
8.: die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
9.: die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.: die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2.: die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.: denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.: denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
5.: solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
6.: die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
7.: deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
8.: die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
9.: die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 47 Verfahrensregelungen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.