Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 21. Nov. 2014 - B 3 S 14.30420

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

I.

Der Antragsteller, geboren am ... 1981, serbischer Staatsangehöriger christlicher Glaubenszugehörigkeit und Volkszugehöriger der Roma, reiste eigenen Angaben zufolge mit seiner Lebensgefährtin am ... 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am ... 2013 einen Asylantrag.

Zu seinen Verfolgungsgründen befragt, gab er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an, dass er in Serbien durchschnittlich 50,00 EUR mit Musizieren eingenommen habe. Er habe mit seiner Lebensgefährtin im Haus seiner Eltern gewohnt. In Serbien gelten für Roma nicht dieselben Gesetze wie für alle anderen Serben. So seien etwa drei Wochen vor ihrer Ausreise im Klinikum in ... die Dokumente für eine künstliche Befruchtung erst gar nicht in Empfang genommen worden. Er habe keine Sozialhilfe beantragen können; er sei sogar aus dem Sozialamt hinaus geschmissen worden. Die Polizei habe daraufhin statt seiner Beschwerde eine Anzeige aufgenommen, dass er die Rechte des Behördenmitarbeiters verletzt habe. Der Großvater seiner Lebensgefährtin, bei dem sie aufgewachsen sei, habe gedroht, ihn umzubringen. Die Polizei habe ihm gegenüber geäußert, sie könne nichts unternehmen, weil dieser ein kranker Mann sei und ein entsprechendes ärztliches Attest besitze. Außerdem erwarte er Schwierigkeiten mit Geldverleihern, von denen er sich 500,00 EUR geliehen habe. Nach einem Musik-Auftritt in Belgrad etwa zwei bis drei Monate vor ihrer Ausreise, seien sie von der Polizei festgehalten und der Ruhestörung bezichtigt worden, obwohl sie überfallen und ihrer Einnahmen beraubt worden seien. Einmal sei er auf der Straße angegriffen worden, so dass seine Nase geblutet habe. Die Polizei habe jedoch nicht eingegriffen, obwohl sie nicht weit entfernt gewesen sei. In Österreich lebe eine elfjährige Tochter; deren Mutter ihn verlassen habe und in Österreich geblieben sei. Es tue einfach weh, dass er sich in Serbien nicht frei auf der Straße bewegen könne, ohne beleidigt und angepöbelt zu werden.

Nach einem erfolglosen Versuch einer Überstellung nach Österreich wegen eines dortigen offenbar nicht mehr gültigen Bleiberechts, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 10.11.2014 den Asylantrag des Antragstellers sowie die Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet ab (Ziffern 1 und 2). Der subsidiäre Schutzstatus wurde nicht zuerkannt (Ziffer 3); in Ziffer 4 wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. In Ziffer 5 des Bescheides wurde der Antragsteller aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen, widrigenfalls wurde ihm die Abschiebung nach Serbien angedroht.

Zur Begründung führte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Wesentlichen aus, der Antragsteller habe nicht glaubhaft vorgetragen, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung erfüllt seien. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen ebenso wenig vor wie Abschiebungsverbote. Die Umstände, die der Antragsteller geltend gemacht habe, gingen nicht über das Maß hinaus, was alle Bewohner hinzunehmen hätten, die in vergleichbarer Situation lebten. Im Übrigen habe der Antragsteller keine Ausführungen zu einer individuellen und konkreten Gefährdung gemacht.

Der Bescheid wurde ausweislich des Aktenvermerks nach § 4 Abs. 2 VwZG am10.11.2014 als Einschreiben zur Post gegeben.

Mit Schriftsatz vom 18.11.2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tag, erhob der Antragsteller Klage. Diese ist unter dem Aktenzeichen B 3 K 14.30421 registriert. Zugleich beantragt er,

die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anzuordnen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass der bislang nicht anwaltlich vertretene Antragsteller bislang keine Gelegenheit gehabt habe, sein Verfolgungsschicksal in juristisch relevanter Weise darzulegen.

Die Antragsgegnerin übermittelte die Akten, äußerte sich bislang jedoch nicht.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten sowie die Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.

Gemäß Art. 16 a Abs. 4 GG und § 36 Abs. 4 AsylVfG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet bzw. die Vollziehung nur ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Das Gericht ist gehalten, in der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 5 AsylVfG zu entscheiden. Gemäß § 36 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG kann das Gericht Tatsachen und Umstände im Sinne des § 25 Abs. 2 AsylVfG, die der Ausländer im Verwaltungsverfahren nicht angegeben hat, unberücksichtigt lassen, wenn andernfalls die Entscheidung verzögert würde.

Die zur Entscheidung über diesen Antrag berufene Einzelrichterin (vgl. § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG) hat angesichts des Vortrags des Antragstellers sowie aus den Gründen des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 77 Abs. 2 AsylVfG), jedenfalls keine ernstlichen Zweifel im Sinne der o.a. Vorschriften.

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für eine Anerkennung des Antragstellers als asylberechtigt im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG liegen im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) offensichtlich nicht vor.

Hinsichtlich eines Anspruchs nach Art. 16a Abs. 1 GG ergibt sich dies schon daraus, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und Ausnahmen gem. § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nicht vorliegen.

Soweit sich der Antragsteller auf die Bedrohung des Großvaters seiner Lebensgefährtin sowie auf mögliche Probleme mit Geldverleihern beruft, handelt es sich lediglich um einen rein privaten Streit - zum Teil unter Volkszugehörigen der Roma selbst -. Eine Verfolgung aufgrund seiner Volkszugehörigkeit ist deshalb insofern nicht ersichtlich.

Ergänzend ist hinzuzufügen, dass für die Volkszugehörigen der Roma in Serbien nicht von einer asylrechtlich relevanten Gruppenverfolgung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure auszugehen ist (gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG; einhellige Rechtsprechung). Das Gericht schließt sich den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Freiburg in seinem Urteil vom 30.06.2014 - A 3 K 2238/12 - vollumfänglich an und macht sie zum Gegenstand der Begründung dieser Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Freiburg führt dazu Folgendes aus:

„Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der Gruppe der Roma oder aus sonstigen individuellen Gründen haben die Antragsteller Verfolgungsmaßnahmen im Sinne von Art. 16 a GG oder § 60 Abs. 1 AufenthG bei einer Rückkehr nach Serbien nicht zu befürchten. Im Einklang mit der einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur Sächs. OVG, Urteil vom 17.05.2011 - A 4 A 510/10 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 14.12.2009 - 5 A 2716/09.A -, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 21.11.2011 - 10 L 1777/01 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2010 - 11 A 2779/09 -, juris; VG München, Urteil vom 02.06.2010 - M 17 K 09.50481 -, juris; jew. m. w. N.; VG Freiburg, Urt. v. 13.05.2013 - A 3 K 734/11 - juris) geht die Kammer davon aus, dass Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien keiner Gruppenverfolgung im Sinne des Art. 16 a GG und § 60 Abs. 1 AufenthG durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure ausgesetzt sind.

Gruppenverfolgung setzt - unabhängig davon, ob sie durch staatliche oder nicht staatliche Akteure erfolgt - voraus, dass jedes im Verfolgungsgebiet lebende Gruppenmitglied wegen der Gruppenzugehörigkeit von Verfolgung betroffen ist. Es müssen Verfolgungshandlungen gegen die Gruppe vorliegen, die so intensiv und zahlreich sind, dass jedes Mitglied der Gruppe die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 01.02.2007 - 1 C 24.06 -, NVwZ 2007, 590). Eine solche Verfolgungsdichte lässt sich für Angehörige der Roma in Serbien nicht feststellen. Nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes (Republik Serbien, Bericht vom 18.10.2013) gibt es keine Anzeichen für systematische staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Roma, auch wenn in der serbischen Öffentlichkeit Vorbehalte und Vorurteile gegen Minderheitenangehörige nach wie vor weit verbreitet sind. Die serbische Regierung bemüht sich vielmehr, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik wie auch entsprechende Strukturen (Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte, Ombudsmann etc.) zu verbessern. Zwar geht die Polizei nicht in allen Fällen mit der gebotenen Konsequenz gegen Übergriffe auf Minderheiten (vor allem Roma) vor. Anzeigen von Roma wegen Körperverletzungen führen aber in der Praxis zu Gerichtsprozessen. Im Übrigen haben Angehörige von diskriminierten Minderheiten Ausweichmöglichkeiten innerhalb Serbiens, wobei Belgrad als „Auffangbecken“ gilt. 12% der Einwohner Belgrads gehören Minderheiten an.

Es fehlt ferner an Anhaltspunkten dafür, die - unbestritten immer wieder vorkommenden - verbalen und physischen Übergriffe auf Angehörige der Roma durch Private hätten ein Ausmaß erreicht, dass für jeden Gruppenangehörigen ohne weiteres eine aktuelle Gefährdung eigener Betroffenheit besteht; dies gilt umso mehr, als sich in Serbien nach Schätzungen von Roma-Verbänden 700.000 bis 800.000 Roma aufhalten. Die tatsächliche Zahl dürfte laut OSZE zwischen 300.000 und 500.000 liegen (vgl. Lagebericht des AA vom 18.10.2013). Pro Asyl/Dr. Karin Waringo (Bericht vom April 2014: Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina: Zur faktischen und rechtlichen Bewertung des Gesetzgebungsvorhabens der Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“, S. 70 ff.) berichtet anhand von Zeitungsberichten bezogen auf das Jahr 2013 von mehreren romafeindlichen Übergriffen. Auch wenn nicht alle Übergriffe zur Anzeige gebracht bzw. bekannt werden dürften, so sind jedoch angesichts der großen Zahl von Roma in Serbien keinesfalls die quantitativen und qualitativen Anforderungen an die Annahme einer Gruppenverfolgung erfüllt. Zwar werden die staatlichen Bemühungen zur Prävention bzw. Ermittlung und Strafverfolgung bei (drohenden) Angriffen Dritter gegenüber Roma bisweilen als unzureichend bewertet. Es liegen aber keine Erkenntnisse vor, dass der Staat derartigen Übergriffen Vorschub leistet; allein die Lückenhaftigkeit des Systems staatlicher Schutzgewährung oder eine im Einzelfall von den Betroffenen erfahrene Schutzversagung als solche lässt die staatliche Schutzbereitschaft oder -fähigkeit nicht entfallen (VG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2011 - 8 K 1947/11.F.A. -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 18.11.2009 - A 7 K 1605/09 -, juris).“

Soweit es faktische Beschränkungen der Ausreisefreiheit in Serbien geben mag (z. B. Forderung des Nachweises des Reisezwecks und ausreichender finanzieller Mittel bei der Ausreise sowie Beschränkungen der Ausreise abgelehnter Asylbewerber ins EU-Ausland) ist in diesen Maßnahmen kein Eingriff in den Kernbereich des Rechts auf Freizügigkeit in Form der Ausreisefreiheit zu sehen, da sie den betroffenen Personen nicht generell die Ausreise aus Serbien unmöglich machen, sondern Einschränkungen bei einer Ausreise ins EU-Ausland darstellen. Diese Einschränkungen erreichen nicht die für eine politische Verfolgung erforderliche Intensität (vgl. VG Freiburg, U. v. 30.06.2014 - A 3 K 2238/12 -; VG Sigmaringen, U. v. 25.04.2014 - 1K 234/14 -; VG Regensburg U. v. 07.05.2014 - RO 6 K 14.30326 - alle in juris). Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Antragsteller nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Beschränkung seiner Ausreisefreiheit zu erwarten hat. Dem Gericht sind mehrere aktuelle Beispiele bekannt, in denen serbische Roma unproblematisch - auch nach früherer Ablehnung eines Asylantrags - aus Serbien ausreisen konnten. Dass Personen, die gegen melderechtliche Vorschriften in Serbien verstoßen (vgl. hierzu Bl. 41 des Berichts der Frau Dr. Karin Waringo „Serbien - ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation“ vom April 2013), Geldstrafen zu leisten haben, stellt für das Gericht offensichtlich keine nach § 3a Abs. 1 oder Abs. 2 AsylVfG relevante Verfolgungshandlung dar (vgl. so auch: VG Regensburg U. v. 07.05.2014 - RO 6 K 14.30326 - mit Verweis auf bayerische Meldevorschriften; VG Freiburg, U. v. 30.06.2014 - A 3 K 2238/12 - beide in juris). Soweit in dem genannten Bericht ausgeführt wird, die melderechtlichen Vorschriften würden „selektiv“ auf Roma angewandt werden, ist dies vor dem Hintergrund erklärlich, dass diese die größte Bevölkerungsgruppe in der serbischen Bevölkerung darstellen, die ihre Heimat - auch wiederholt - verlassen, um dann wieder - sei es freiwillig oder unter Zwang - zurückkehren. Insoweit könnten Sanktionen - bei Verstößen gegen die Meldepflichten - tatsächlich verhältnismäßig öfter bei Roma auftreten. Von einer gezielten und selektiven Sanktionierung wegen einer Asylantragstellung oder einer Ausreise aus Serbien gegenüber Roma ist nicht auszugehen, auch wenn die Verschärfungen des Melderechts den Zweck hatten die Visumsfreiheit für Serbien zu sichern und sie praktisch Roma am häufigsten treffen mögen.

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines subsidiären internationalen wie nationalen Schutzes sind nicht ersichtlich (vgl. § 4 AsylVfG, § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG).

Diese Entscheidung ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.