/ Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 19. Okt. 2018 - Au 8 K 17.34930

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 19. Okt. 2018 - Au 8 K 17.34930

published on 19/10/2018 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 13a ZB 18.33056, 13/12/2018

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der nach eigenen Angaben am ... 1992 in ... geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit. Er reiste Ende 2012 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Das Verfahren wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 7. Juni 2017 (Au 8 K 16.31019) rechtskräftig abgeschlossen.

Am 9. August 2017 stellte er einen Folgeantrag. Zur Begründung verwies er auf die Familienfehde, auf die sich verschlechternde Sicherheitslage und auf aktuelle Atteste.

Mit Bescheid vom 2. Oktober 2017 wurde der Antrag des Klägers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens als unzulässig abgelehnt (Nr. 1 des Bescheids). In Nr. 2 wurde auch der weitergehende Antrag auf Abänderung des Bescheids vom 3. Juni 2016 bezüglich der Feststellungen zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 abgelehnt. Der Kläger habe keine Umstände vorgetragen, die zu einem vom Erstverfahrensbescheid abweichenden Ergebnis bezüglich der Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten führen würden. Sowohl die Familienfehden als auch die ärztlichen Atteste, die im Übrigen dem Bundesamt nicht vorliegen würden, seien bereit im Erstverfahren als Asylgründe genannt und auch im Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg gewürdigt worden.

Dagegen ließ Kläger Klage erheben und beantragen,

1. den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 2. Oktober 2017 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass bei dem Kläger nationale Abschiebungshindernisse vorliegen.

Der Kläger sei psychisch krank. Er befinde sich seit 2014 in ärztlicher Behandlung. Er leide an einer chronischen posttraumatischen Belastungsstörung, einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen und an einer dissoziativen Störung. Weil die posttraumatische Belastungsstörung durch ein Ereignis ausgelöst werde, welches nicht normal abgespeichert worden sei, könne der Betroffene auch nicht über das Erlebnis sprechen. Insoweit würden sich die Anforderungen an Atteste und den Vortrag des Asylsuchenden der Krankheit widersprechen. Die Ärzte und Therapeuten würden sich hüten, bei einem Traumatisierten über das traumatische Ereignis zu sprechen, um ihn nicht weiter zu destabilisieren. Das traumatisierende Ereignis werde vielmehr solange umgangen, bis der Betroffene psychisch in einem sicheren Hafen angekommen sei. Dem Fachpersonal seien vor allem die Symptome der Krankheit wichtig. Das Attest des Facharztes ... vom 19. Oktober 2017 belege, dass der Kläger an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer schweren depressiven Episode erkrankt sei. Es werde auch auf den Bericht der Diplom-Psychologin von ... vom 13. Oktober 2017 verwiesen. Auf Grund der Erkrankung sei davon auszugehen, dass der Kläger alsbald nach seiner Rückkehr in Lebensgefahr geraten würde. Er habe ohne Medikamentierung bei der zu erwartenden Reizüberflutung keine Chance, situationsangemessen zu reagieren. Er sei nicht in der Lage, sich selbst ausreichend zu versorgen. Afghanistan sei, was psychische Erkrankungen betreffe, immer noch im Mittelalter. Viele Afghanen würden immer noch glauben, dass ein psychisch Kranker von bösen Geistern besessen sei. Somit habe der Kläger keine Hilfe in Afghanistan zu erwarten. Auch seine Familie sei nicht in der Lage, ihm zu helfen, weil sie in Pakistan lebe. Der Kläger sei nicht in der Lage, auf die zu erwartende schlechten Lebensbedingungen adäquat zu reagieren, sich selbst zu versorgen, Unterkunft, Nahrung, Hygienebedarf und medizinische Versorgung zu erreichen. Ein weiterer Befundbericht von ... vom 9. Juli 2018 zeige, dass sich der Zustand des Klägers weiterhin verschlechtert habe. Er sei weiterhin auf Medikamente angewiesen und die Panikattacken hätten sich verselbständigt. Dies führe zu einer Zunahme der Depression, weil dieser Zustand extrem ermüdend sei. Die Betroffenen wollten irgendwann nur noch ihre Ruhe - Erlösung haben. Somit sei bei und nach der Abschiebung mit akuter Suizidalität zu rechnen. Des Weiteren wurde noch ein aktuelles fachärztliches Attest des den Kläger behandelnden Facharztes für Neurologie und für Psychiatrie und Psychotherapie vom 10. August 2018 und ein vorläufiger Arztbrief der ... vom 8. Oktober 2018 vorgelegt.

In der mündlichen Verhandlung wurde die den Kläger behandelnden Dipl. Psychologin und psychologische Psychotherapeutin von ... formlos angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte, auch im Erstverfahren (Au 8 K 16.31019) und im Eilverfahren (Au 8 S 18.31249) sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids und auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots. Es wird in vollem Umfang Bezug auf die Gründe des angefochtenen Bescheids Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt:

Ein Asylantrag ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG unzulässig, wenn im Falle eines Folgeantrags nach § 71 AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Nach dieser Vorschrift ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag) stellt und wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen.

1. Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 VwVfG sind vorliegend nicht gegeben.

Hinsichtlich seines Vorbringens im Erstverfahren, weshalb er Afghanistan verlassen habe, brachte er im Folgeverfahren keine zusätzlichen oder neuen Gesichtspunkte vor, welche eine andere Beurteilung hätten rechtfertigen können.

Die Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan verhilft dem vorliegenden Antrag nicht zum Erfolg. Denn es reicht nicht jegliche Verschlechterung der Verhältnisse im Heimatland zur Begründung eines Folgeantrages aus; vielmehr muss aufgrund der veränderten Umstände eine abweichende Bewertung des Asylbegehrens zumindest möglich erscheinen. Zunächst ist bereits grundsätzlich nichts dafür ersichtlich, dass sich in dem kurzen Zeitraum seit dem rechtskräftigen Abschluss des Asylerstverfahrens Anfang Juni 2017 bis zur Folgeantragstellung August 2017 die Sicherheitslage in Afghanistan maßgeblich geändert hätte. Darüber hinaus droht dem Kläger in Afghanistan auch aktuell keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG. Weder in Kabul noch in ganz Afghanistan ist die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderliche Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.13 - juris; BayVGH, B.v. 11.5.2018 - 13a ZB 17.30993 -juris; B.v. 12.9.2018 - 13a ZB 17.31021 - BA Rn. 6 ff.), erreicht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund der jüngsten sicherheitsrelevanten Vorfälle in Afghanistan. Damit ist derzeit nicht davon auszugehen, dass bei Unterstellung eines bewaffneten Konflikts praktisch jede Zivilperson schon allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften Bedrohung für Leib und Leben infolge militärischer Gewalt ausgesetzt wäre. Individuelle gefahrerhöhende Umstände in der Person des Klägers sind nicht erkennbar.

Auch die schlechte Arbeitsmarkt- und Versorgungslage in Afghanistan, wie sie sich etwa aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 31. Mai 2018 (im Folgenden: Lagebericht) und weiteren, aktuellen Erkenntnismitteln zu Afghanistan ergibt, ist ebenfalls nicht geeignet, ein Abschiebungsverbot zu begründen. Denn nach der ständigen und weiterhin gültigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 12.9.2018 - 13a ZB 17.31021 - BA Rn. 6 ff.; B.v. 26.3.2018 - 13a ZB 17.30438 - BA Rn. 5 f.; B.v. 4.1.2018 - 13a ZB 17.31652 BA Rn. 5 f., 9; B.v. 29.11.2017 - 13a ZB 17.31251 - BA Rn. 5 f.; VG Regensburg, B.v. 5.9.2018 - RN 7 K 16.32563 - juris Rn. 18) sowie weiterer Oberverwaltungsgerichte (NdsOVG, B.v. 25.5.2018 - 9 LA 64/18 -Ls-; VGH BW, U.v. 11.4.2018 - A 11 S 924/17 - juris Rn. 115 ff.; 336 ff.) ergibt sich aus den aktuellen Erkenntnismitteln zu Afghanistan derzeit nicht, dass ein junger arbeitsfähiger männlicher Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr aufgrund der schlechten Versorgungslage einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre (§ 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK) bzw. in eine extreme Gefahrenlage (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) geraten würde, die eine Abschiebung in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen ließe. Zwar ist die Versorgungslage in Afghanistan schlecht, jedoch ist im Wege einer Gesamtgefahrenschau nicht anzunehmen, dass bei einer Rückführung nach Afghanistan alsbald der sichere Tod drohen würde oder alsbald schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten wären. Ein junger, gesunder männlicher Rückkehrer ist nach oben angeführter Rechtsprechung selbst ohne nennenswertes Vermögen und ohne familiären Rückhalt in der Lage, durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein kleines Einkommen zu erzielen und sich damit zumindest ein Leben am Rande des Existenzminimums zu finanzieren. Auch die aktuellen Ausführungen im Lagebericht zur Situation von Rückkehrern sind nicht geeignet, eine andere Einschätzung bezüglich des Vorliegens von Abschiebungsverboten herbeizuführen. Soweit Organisationen wie UNHCR und Pro Asyl zu einem anderen Ergebnis gelangen, folgen sie eigenen Maßstäben, aber nicht denen der o.g. Rechtsprechung. Das Gericht geht weiterhin davon aus, dass der Kläger seinen Lebensunterhalt im urbanen oder semiurbanen Umfeld wie bspw. in Kabul, Herat oder Mazare Sharif sicherstellen kann. Aber auch wenn man es als wahr unterstellen würde, dass sich inzwischen die gesamte Familie des Klägers in Pakistan befindet, so lebt zumindest noch Verwandtschaft mütterlicherseits in Afghanistan. Im Übrigen sind unter Berücksichtigung der Auskunftslage insbesondere Rückkehrer aus dem Westen in einer Position, die durchaus auch Perspektiven im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts eröffnet (vgl. BayVGH, U.v. 13.5.2013 - 13a B 12.30052 - juris Rn. 12; VGH BW, U.v. 17.1.2018 - A 11 S 241/17 - juris Rn. 479, 484, 493). Zudem stehen ihm auch Rückkehrhilfen zur Verfügung (vgl. BAMF an VG Augsburg vom 12.08.2016), die jedenfalls für die Anfangszeit einer Wiedereingliederung des Klägers in die afghanischen Verhältnisse sein Auskommen sichern, bis er aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt sichern kann (aus GARP-Mitteln 500 Euro je Erwachsener, aus ERIN-Mitteln ca. 700 Euro, näher dazu VG Augsburg, U.v. 18.10.2016 -Au 3 K 16.30949 - Rn. 21 m.w.N.; auch Asylos, Afghanistan: Situation of young male „Westernised“ returnees to Kabul, August 2017, S. 19, 21, asylos.eu/wpcontent/uploads/2017/08/AFG2017-05-Afghanistan-Situationofyoungmale-Westernisedreturneesto-Kabul-1.pdf; zudem BT-Drs. 19/1120, S. 15 f.), wobei nur ein Sechstel der Rückkehrer auch Leistungen nach der Rückkehr in Anspruch nahm (Asylos ebenda S. 20).

2. Die Voraussetzungen eines Wiederaufgreifens des Verfahrens im Ermessenswege nach § 51 Abs. 5 VwVfG durch Widerruf des Bescheides hinsichtlich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG sind ebenso wenig glaubhaft gemacht. Eine Reduzierung des behördlichen Ermessensspielraums der Beklagten auf Null mit der Folge ihrer Verpflichtung zu einem solchen Wiederaufgreifen ist auch mit Blick auf die zu schützenden Grundrechte des Klägers nach Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG nicht gegeben. Auch unabhängig davon liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes nicht vor.

aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist weiterhin davon auszugehen, dass die Lage in Afghanistan nicht so ist, dass eine Abschiebung ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen und ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen wäre (BayVGH, B.v. 29.11.2017 - 13a ZB 17.31251 - juris Rn. 6 m.w.N.; vgl. obige Ausführungen). Auf ein stützendes familiäres Netzwerk kommt es nicht entscheidend an. Aber auch wenn man es als wahr unterstellen würde, dass sich inzwischen die gesamte Familie des Klägers in Pakistan befindet, so lebt zumindest noch Verwandtschaft mütterlicherseits in Afghanistan. Auch war er vor seiner letzten Aufnahme im ... offensichtlich arbeitsfähig, da er einer Arbeit nachging.

bb) Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG steht dem Kläger ebenfalls nicht zu.

Aus den vorgelegten Attesten ergeben sich keine greifbaren Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG.

Nach § 60a Abs. 2c AufenthG wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlichmedizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2018 - 9 ZB 18.30178 - juris Rn. 7; B.v. 10.1.2018 - 10 ZB 16.30735 - juris Rn. 8; B.v. 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris Rn. 7) sind die Anforderungen an ein ärztliches Attest gemäß § 60a Abs. 2c AufenthG auf die Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu übertragen.

Aus den nunmehr im Folgeverfahren vorgelegten neuen Attesten vom Facharzt ... vom 19. Oktober 2017 und 10. August 2018, vom ... vom 8. Oktober 2018 sowie von ... vom 13. Oktober 2017 und 9. Juli 2018 ergeben sich im Vergleich zu den Ausführungen im Urteil im Erstverfahren (Au 8 K 16.31019) keine wesentlichen Änderungen. Die Befundberichte von ... entsprechen bereits insoweit nicht den in § 60a Abs. 2c AufenthG normierten und den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien, da es sich bei der Diplom-Psychologin und psychologischen Psychotherapeutin von... nicht um eine Fachärztin handelt. Den Anforderungen des § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG genügt eine Stellungnahme einer psychologischen Psychotherapeutin, auch wenn sie eine Approbation erlangt hat, nicht, weil sie jedenfalls nicht eine approbierte Ärztin ist (vgl. BT-Drucks. 18/7538 S. 19; VG München, B.v. 18.10.2017 - M 21 S17. 33668 - juris Rn. 29; VG Regensburg, B.v. 5.9.2018 - RN 7 K 16.32563 - juris Rn. 24f). Allerdings schließt dies eine zusätzliche Heranziehung von Attesten von Psychotherapeuten oder Psychologen im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbil dung auch nicht aus (vgl. auch OVG Lüneburg, B.v. 7.9.2018 - 10 LA 343/18 - juris Rn. 11).

Unter Auswertung sämtlicher vorgelegten Stellungnahmen ergibt sich folgendes:

Bei der posttraumatischen Belastungsstörung handelt es sich um ein innerpsychisches Erlebnis, das sich einer Erhebung äußerlich objektiver Befundtatsachen weitgehend entzieht. Es kommt deshalb in besonderem Maße auf die Glaubhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit eines geschilderten inneren Erlebnisses und der zugrundeliegenden faktischen äußeren Erlebnistatsachen an, was wiederum angesichts der Komplexität und Schwierigkeit des Krankheitsbildes eine eingehende Befassung des Arztes mit dem Patienten erfordert. Regelmäßig sind tragfähige Aussagen zur Traumatisierung erst nach mehreren Sitzungen über eine längere Zeit möglich. Auch bedarf es unter anderem einer gründlichen Anamnese, einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Betreffenden hinsichtlich des das Trauma auslösenden Ereignisses, einer alternativen Hypothesenbildung sowie einer schlüssigen und nachvollziehbaren Herleitung des im Übrigen genau zu definierenden Krankheitsbildes (vgl. Treiber, ZAR 2002, 282 ff; Loesel/Bender, Asylpraxis Bd. 7 S. 175 ff).

Somit ist für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung der Nachweis eines traumatischen Ereignisses Voraussetzung. Es gibt keine posttraumatische Belastungsstörung ohne Trauma und auch beim Vorliegen aller Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung kann eine solche nur diagnostiziert werden, wenn auch ein entsprechendes Trauma vorhanden war. Aus den Symptomen kann nicht rückgeschlossen werden, dass ein Trauma stattgefunden hat (vgl. Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 4. Aufl. S. 752; Steller in Sonderheft für Gerhard Schäfer, NJW-Beilage 2002, S. 69, 71; Ebert/Kindt, VBlBW, 2004, 41; BayVGH, B.v. 28.9.2006 - 19 CE 06.260 - juris). Da die fachärztlichen Gutachten auf den Angaben des Betroffenen beruhen, bedarf es insoweit der Prüfung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Betroffenen (VGH BW, B.v. 2.5.2000 - 11 S 1963/99 - InfAuslR 2000, 435).

Zwar gehen die verschiedenen Berichte auch auf die Auslösekriterien ein. Die vom Kläger geschilderten Geschehnisse, die das Auslösekriterium erfüllen sollen, werden aber allein den geschilderten Symptomen und der Verhaltensbeobachtung gegenübergestellt. Ihre äußere, objektive Ereignisseite bleibt in den Befundberichten im Allgemeinen, wird also weder hinreichend konkret beschrieben noch sorgfältig oder kritisch hinterfragt. Es fehlt an einer Abklärung, ob die vom Kläger geschilderten Erlebnisse auf wirklich Erlebtem beruhen sowie eine fundierte, ernsthafte und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den Angaben des Klägers. Dies ist bei der Begutachtung einer posttraumatischen Belastungsstörung wohl auch nicht zu leisten. Dass das behauptete traumatisierende Ereignis tatsächlich stattgefunden hat, muss vielmehr vom Schutzsuchenden gegenüber dem Tatrichter und nicht gegenüber einem ärztlichen Gutachter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden und unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 18f). Fehlt es am Nachweis eines traumatisierenden Ereignisses, ist das Symptomspektrum einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht ausgefüllt.

Aus den psychologischpsychotherapeutischen Befundberichten der den Kläger behandelnden Dipl. Psychologin und psychologische Psychotherapeutin vom 1. Juni 2017, 13. Oktober 2017 und 9. Juli 2018 unter Einbeziehung der Ausführungen der Dipl. Psychologin in der mündlichen Verhandlung lässt sich nicht nachvollziehbar entnehmen, dass der Kläger an einer PTBS leidet. Wie bereits im Urteil im Erstverfahren (Au 8 K 16.31019) und im Eilverfahren im Beschluss vom 23. Juli 2018 (Au 8 S 18.31294) festgestellt, fehlt es an einer fundierten, ernsthaften und nachvollziehbaren Auseinandersetzung der Therapeutin mit den Angaben des Klägers. Diese werden vielmehr als wahr unterstellt und zur Grundlage der Diagnose gemacht, ohne dass darauf eingegangen wird, dass diese Angaben sowohl im Bescheid im Erstverfahren des Bundesamts vom 3. Juni 2016 und im Urteil im Erstverfahren vom 7. Juni 2017 als unglaubhaft eingestuft worden sind. Auch wenn der Psychotherapeutin das Urteil des Verwaltungsgerichts im Erstverfahren bei Erstellung des Befundberichts vom 13. Oktober 2017 vorgelegen hat, findet im Bericht keine Auseinandersetzung mit der vom Gericht festgestellten Unglaubhaftigkeit des Vorbringens des Klägers statt. Der Kläger hat bei der Therapeutin offensichtlich auch erstmals angegeben, dass er von den Taliban als Jugendlicher geschlagen worden sei. Dies wird von der Psychotherapeutin u.a. auch als Grundlage der Diagnose der Posttraumatische Belastungsstörung zugrunde gelegt, obwohl der Kläger bei seiner ersten Anhörung durch das Bundesamt angegeben hat, persönlich mit den Taliban keine Probleme gehabt zu haben.

Auch ist nach der Rechtsprechung darzulegen, warum eine Erkrankung nicht bereits früher geltend gemacht wurde, wenn -wie im Fall des Klägers - die PTBS erst frühestens 2017 und somit fünf Jahre nach Einreise des Klägers Ende 2012 vorgebracht wird. Selbst wenn zutreffen sollte, dass der Kläger bereits von Juli bis August an vier Sitzungen einer Stabilisierungsgruppe bei ... teilgenommen hat, und er, wie er in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, ungefähr drei Monate auf einen Platz zur Behandlung bei ... hat warten müssen, hat jedenfalls von August 2014 bis Anfang 2017 keine Behandlung des Klägers stattgefunden. Insoweit findet sich in den vorgelegten Berichten keine Begründung dafür, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist.

Psychotische Symptome wurden von der Psychotherapeutin „nur“ teilremittiert, d.h. gegenwärtig nicht mehr vorliegend, festgestellt. Die von der Psychotherapeutin festgestellten Panikattacken im Sinne einer Panikstörung (ICD-10:F41.0) wurden von den Fachärzten nicht (substantiiert - dazu unten) als Diagnose festgestellt.

Aus den fachärztlichen Attesten des den Kläger behandelnden Facharztes für Neurologie und Psychiatrie und Psychotherapie vom 26. Mai 2017, vom 19. Oktober 2017 und vom 10. August 2018 lässt sich zwar nach wie vor entnehmen, dass der Kläger an einer Posttraumatische Belastungsstörung leide, aber auch im aktuellen Attest vom 10. August 2018 wurden keine Ausführungen dazu gemacht, in wie weit sich der Arzt damit auseinander gesetzt hat, dass das Bundesamt und das Verwaltungsgericht im Erstverfahren das Vorbringen des Klägers als unglaubhaft eingestuft haben und der behandelnde Arzt diese Angaben als wahr unterstellt. Auch eine Erklärung, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist, fehlt nach wie vor (vgl. dazu schon Urteil im Erstverfahren, Rn. 19). Auch die Diagnose einer Panikstörung entspricht nicht den gesetzlich normierten und qualifizierten Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung im Sinne von § 60a Abs. 2c AufenthG. Dem Attest vom 10. August 2018 lässt sich nun erstmals entnehmen, dass „letztlich die Diagnose e iner Panikstörung (ICD-10:F41.0) gestellt wurde“. Den Ausführungen lässt sich jedoch nicht entnehmen, ob der Arzt selbst die Diagnose gestellt hat oder diese Diagnose nur von anderen Berichten übernommen hat, und erst recht nicht, aufgrund welcher Umstände diese fachliche Beurteilung erfolgt ist. Auch die Feststellung „dissoziativer Momente“ (ICD-10:F44.8) erfolgt ohne Darlegung, auf welcher Grundlage die fachliche Beurteilung erfolgt ist.

Ausweislich des aktuellen vorläufigen Arztbriefes der ... vom 8. Oktober 2018 befindet sich der Kläger seit Anfang August das zweite Mal stationär im ... Als Diagnose lassen sich eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10:F33.2) und eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10:F43.1) entnehmen. Wie bereits im Urteil im Erstverfahren festgestellt, fehlt es auch hier (nach wie vor) an einer Auseinandersetzung mit den Angaben des Klägers, die als wahr unterstellt werden, ohne auf eine gegenteilige Auffassung des Bundesamts und des Verwaltungsgerichts einzugehen. Im aktuellen Bericht finden sich darüber hinaus keine neuen Ausführungen im Vergleich zum Arztbrief vom 12. April 2017. Psychotische Symptome und Panikattacken werden nicht festgestellt.

Das Gericht teilt im Übrigen die Einschätzung des Gerichts im Erstverfahren, dass der Kläger gesundheitlichen Einschränkungen unterliegt, die jedoch nicht zu einer wesentlichen oder lebensbedrohlichen Gesundheitsbeeinträchtigung führen bzw. eine psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung nicht ausgeschlossen ist im Heimatland. Zwar ist nun eine Medikation enthalten. Grundsätzlich ist jedoch insoweit zu berücksichtigen, dass die dem Kläger bereits früher verordneten Medikamentenwirkstoffe nach der Auskunftslage auch im Herkunftsland verfügbar sind (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 2.3.2017, Länderinformationsblatt Afghanistan, S. 173; Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 5.4.2017, Psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung, S. 6 f.) und somit eine weitere Behandlung insoweit gewährleistet ist. Das Abschiebungsverbot dient nicht dazu, eine bestehende Erkrankung optimal zu behandeln oder ihre Heilungschancen zu verbessern. Die Vorschrift begründet insbesondere keinen Anspruch auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt und Standard in der medizinischen Versorgung in Deutschland. Es stellt allein den Schutz vor einer gravierenden, existentiellen Beeinträchtigung von Leib und Leben sicher (vgl. OVG NW, B.v. 14.6.2005 11 A 4518/02.A - juris Rn. 22).

Aus dem Eindruck des Klägers in der mündlichen Verhandlung und den Feststellungen der vorgelegten Atteste ergibt sich für das Gericht vielmehr der Eindruck, dass der Kläger nicht wegen zielstaatsbezogener Probleme, sondern wegen inlandsbezogener Probleme psychischer Behandlung bedarf. So hat der Kläger zweimal in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass er Panikattacken bekomme, wenn er davon höre, dass jetzt auch Leute mit Duldung abgeschoben würden. Dies deckt sich auch mit den Feststellungen der den Kläger behandelnden Psychotherapeutin im Befundbericht vom 13. Oktober 2017, wonach es dem Kläger nach dem Entzug der Arbeitserlaubnis und der Verunsicherung bezüglich seines Aufenthalts so schlecht gegangen sei, dass er stationär im ... behandelt werden musste. Auch der Facharzt führt im Bericht vom 10. August 2018 aus, dass die aktuellen Entwicklungen im Asylverfahren nach dem Urteil vom 23. Juli 2018 zu einer „depressiv suizidalen Dekompensation mit Symptomen wie oben beschrieben“ geführt hätten. Im vorläufigen Arztbrief der ... vom 8. Oktober 2018 wird festgestellt, dass der Kläger weiterhin ausgeprägte Ängste vor der anstehenden Gerichtsverhandlung und der drohenden Abschiebung angebe. Des Weiteren zeigt die zeitliche Entwicklung des Gesundheitszustands des Klägers nach Auffassung des Gerichts, dass der Kläger letztendlich durch die Entwicklung seines Asylverfahrens psychisch belastet ist. So war er zwar wohl viermal bei einer Stabilisierungsgruppe von ... im Juli und August 2014, beim Facharzt, im ... und bei ... war er letztendlich jedoch erst nach Erlass des ablehnenden Bescheids. Eine mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts für Deutschland und einer etwaigen bevorstehenden bzw. angedrohten Rückkehr in das Heimatland einhergehende Gefährdung bzw. Verschlechterung des Gesundheitszustandes rechtfertigt jedoch für sich genommen regelmäßig kein Abschiebungsverbot. Indem das Asylgesetz ebenso wie etwa das Aufenthaltsgesetz die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es in diesem Zusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen und insbesondere auf den psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und lässt diese nur beim Vorliegen besonderer Umstände, die durch § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ihre Begrenzung erfahren, als Abschiebungsverbote gelten (vgl. zu inlandsbezogenen Abschiebungsverboten: OVG NW, B.v. 15.9.2004 - 18 B 2014/04 - juris Rn. 8; B.v. 4.11.2005 - 18 B 94/05 - juris Rn. 7; B.v. 17.2.2006 - 18 B 52/06 - juris Rn. 6 m.w.N.).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG).

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Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(2) Das Bundesamt hört den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor es über die Zulässigkeit eines Asylantrags entscheidet. Zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 5 gibt es dem Ausländer Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 71 Absatz 3.

(3) Erscheint der Ausländer nicht zur Anhörung über die Zulässigkeit, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das in Satz 1 genannte Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Führt der Ausländer diesen Nachweis, ist das Verfahren fortzuführen.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 71 Folgeantrag

(1) Stellt der Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt. Das Gleiche gilt für den Asylantrag eines Kindes, wenn der Vertreter nach § 14a Abs. 3 auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet hatte.

(2) Der Ausländer hat den Folgeantrag persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der er während des früheren Asylverfahrens zu wohnen verpflichtet war. Wenn der Ausländer das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlassen hatte, gelten die §§ 47 bis 67 entsprechend. In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder wenn der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist, ist der Folgeantrag schriftlich zu stellen. Der Folgeantrag ist schriftlich bei der Zentrale des Bundesamtes zu stellen, wenn

1.: die Außenstelle, die nach Satz 1 zuständig wäre, nicht mehr besteht,
2.: der Ausländer während des früheren Asylverfahrens nicht verpflichtet war, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

§ 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(3) In dem Folgeantrag hat der Ausländer seine Anschrift sowie die Tatsachen und Beweismittel anzugeben, aus denen sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergibt. Auf Verlangen hat der Ausländer diese Angaben schriftlich zu machen. Von einer Anhörung kann abgesehen werden. § 10 gilt entsprechend.

(4) Liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vor, sind die §§ 34, 35 und 36 entsprechend anzuwenden; im Falle der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) ist § 34a entsprechend anzuwenden.

(5) Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung. Die Abschiebung darf erst nach einer Mitteilung des Bundesamtes, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen, vollzogen werden, es sei denn, der Ausländer soll in den sicheren Drittstaat abgeschoben werden.

(6) Absatz 5 gilt auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hatte. Im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) kann der Ausländer nach § 57 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurückgeschoben werden, ohne dass es der vorherigen Mitteilung des Bundesamtes bedarf.

(7) War der Aufenthalt des Ausländers während des früheren Asylverfahrens räumlich beschränkt, gilt die letzte räumliche Beschränkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. Die §§ 59a und 59b gelten entsprechend. In den Fällen der Absätze 5 und 6 ist für ausländerrechtliche Maßnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.

(8) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen, es sei denn, es wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.