Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 25. Okt. 2018 - Au 6 K 17.33115

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Der Kläger, ein 1960 geborener algerischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung.

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Er stellte im Oktober 1992 einen Asylantrag. Nachdem er unbekannt verzogen war, lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) - den Antrag mit Bescheid vom 8. November 1993 als offensichtlich unbegründet ab. Einen weiteren Asylantrag unter einem Aliasnamen lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 24. September 1993 ab.

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Im November 1994 wurde der Kläger von den französischen Behörden wegen des Verdachts der Vorbereitung terroristischer Aktionen in Algerien festgenommen. Das Tribunal de Grande Instance de Paris verurteilte ihn am 22. Januar 1999 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren.

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Nachdem der Kläger im März 2001 aus französischer Haft entlassen worden war, stellte er im Juli 2001 in Deutschland einen Asylfolgeantrag, den er auf die überregionale Berichterstattung über den Strafprozess in Frankreich und die daraus resultierende Verfolgungsgefahr in Algerien stützte. Er gab an, nie für eine terroristische Vereinigung aktiv gewesen zu sein; der Prozess in Frankreich sei eine Farce gewesen. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2002 lehnte das Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Algeriens fest. Angesichts der Berichterstattung über den Strafprozess müsse davon ausgegangen werden, dass der algerische Auslandsgeheimdienst den Prozess beobachtet habe und der Kläger in das Blickfeld algerischer Behörden geraten sei. Bei einer Rückkehr nach Algerien bestehe deshalb die beachtliche Gefahr von Folter und Haft.

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Mit Bescheid vom 1. Juni 2005 nahm das Bundesamt den Anerkennungsbescheid vom 15. Oktober 2002 mit Wirkung für die Zukunft zurück. Die Feststellung sei von Anfang an fehlerhaft gewesen, da das Vorliegen der Ausnahmetatbestände in § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 und Satz 2 Alt. 3 AuslG verkannt worden sei. Angesichts der rechtskräftigen Verurteilung in Frankreich stehe fest, dass der Kläger eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Das Verwaltungsgericht hat den Rücknahmebescheid mit rechtskräftigem Urteil vom 27. Oktober 2006 aufgehoben, da das Bundesamt die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG versäumt habe.

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Mit Schreiben vom 10. Juli 2007 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren ein, in dessen Verlauf der Kläger bestritt, dass sich die Verhältnisse in Algerien entscheidungserheblich geändert hätten. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2007 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom 15. Oktober 2002 getroffene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Darüber hinaus stellte es fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Durch die im September 2005 per Referendum angenommene "Charta für Frieden und nationale Aussöhnung" sowie die zu deren Umsetzung erlassenen Vorschriften habe Algerien weitgehende Straferlasse für Mitglieder islamistischer Terrorgruppen eingeführt. Die Amnestieregelungen würden konsequent und großzügig umgesetzt und fänden auch nach Ablauf des vorgesehenen Stichtags weiter Anwendung. Der Kläger habe daher im Falle seiner Rückkehr nach Algerien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politisch motivierte Verfolgung zu befürchten.

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Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid durch Urteil vom 20. Mai 2008 aufgehoben, da dem Widerruf bereits die Rechtskraft des Urteils vom 27. Oktober 2006 entgegenstehe. Der angefochtene Widerruf erweise sich im Ergebnis als eine die Rücknahme vom 1. Juni 2005 ersetzende Entscheidung.

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Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Dezember 2009 die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zwar stehe die Rechtskraft des die Rücknahme aufhebenden Urteils dem Widerruf nicht entgegen, denn die Streitgegenstände dieser beiden Verwaltungsakte seien nicht identisch. Dennoch erweise sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis als richtig, da die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nicht vorlägen. Dieser sei gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur möglich, wenn der Betroffene wegen zwischenzeitlicher Veränderungen im Heimatstaat vor künftiger Verfolgung hinreichend sicher sei. Das sei beim Kläger nicht der Fall. Er falle nicht unter die Stichtagsregelung der Amnestieregelung; ob die Anwendungspraxis auch den Fall des Klägers erfasse, sei unsicher. Angesichts der weiterhin bestehenden Repressionsstrukturen seien ausreichende Anhaltspunkte für eine allgemeine Liberalisierung in Algerien nicht vorhanden.

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Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte, das Berufungsgericht sei zu Unrecht von dem abgesenkten Wahrscheinlichkeitsmaßstab ausgegangen. Unter Geltung der Qualifikationsrichtlinie würde selbst ein Vorverfolgter nur durch die widerlegbare Verfolgungsvermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie privilegiert. Auch nach der Rechtsprechung des EuGH sei beim Widerruf eines nicht Vorverfolgten der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen.

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Der Kläger verteidigt das Berufungsurteil aus den Gründen der Ausgangsentscheidung. Darüber hinaus macht er geltend, dass einem anerkannten Flüchtling aufgrund seines Aufenthalts in der Bundesrepublik und des Vertrauens auf seinen gefestigten Status ein größerer Schutz zu gewähren sei als einem Asylbewerber bei der Entscheidung über seine Anerkennung.

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Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet, denn das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zwar hat das Berufungsgericht den Widerrufsbescheid zu Recht sachlich geprüft und nicht bereits wegen des aus der Rechtskraft folgenden Wiederholungsverbots aufgehoben (1.). Es hat aber der Verfolgungsprognose, die es bei Prüfung der Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gestellt hat, einen unzutreffenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt (2.). Mangels der für eine abschließende Entscheidung notwendigen tatsächlichen Feststellungen kann der Senat in der Sache weder in positiver noch in negativer Hinsicht selbst entscheiden. Die Sache ist daher an den Verwaltungsgerichtshof zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

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1. Dem Erlass des streitgegenständlichen Widerrufsbescheids steht nicht entgegen, dass die zuvor verfügte Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung im Vorprozess rechtskräftig aufgehoben worden ist. Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, ist die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage daran gehindert, einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen zu erlassen (vgl. Urteile vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 <257 f.> = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 63 und vom 28. Januar 2010 - BVerwG 4 C 6.08 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 99). Das Wiederholungsverbot erfasst aber nur inhaltsgleiche Verwaltungsakte, d.h. die Regelung desselben Sachverhalts durch Anordnung der gleichen Rechtsfolge (Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 <362> = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 4 und Beschluss vom 15. März 1968 - BVerwG 7 C 183.65 - BVerwGE 29, 210 <213 f.>).

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In Anwendung dieser Kriterien erweisen sich Rücknahme einer Flüchtlingsanerkennung wegen Nichtbeachtung zwingender Ausschlussgründe und deren Widerruf wegen Wegfalls der sie begründenden Umstände nicht als inhaltsgleich. Zwar erfolgte die Rücknahme im Fall des Klägers nur mit Wirkung für die Zukunft, so dass die beiden Verwaltungsakte auf dieselbe Rechtsfolge gerichtet waren (vgl. aus einer anderen Perspektive Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 <35>). Aber die den beiden Aufhebungsakten zugrunde liegenden rechtlichen Voraussetzungen und die hierbei zu berücksichtigenden Tatsachen unterscheiden sich: Während die Rücknahme auf einer anderen rechtlichen Beurteilung eines vergangenen Sachverhalts beruht, stützt sich der Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG auf eine nach der Anerkennung eingetretene Sachverhaltsänderung. Daher greift das Wiederholungsverbot im vorliegenden Fall nicht.

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2. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Widerrufs ist § 73 AsylVfG in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - am 28. August 2007 geltenden Fassung (Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes vom 2. September 2008, BGBl I S. 1798). Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.

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Mit § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 304 vom 30. September 2004 S. 12; berichtigt ABl EU Nr. L 204 vom 5. August 2005 S. 24) über das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Wegfall der die Anerkennung begründenden Umstände umgesetzt. Daher sind die Widerrufsvoraussetzungen in § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG unionsrechtskonform im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie auszulegen, die sich ihrerseits an Art. 1 C Nr. 5 und 6 der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - orientieren. Dies gilt auch für Fälle, in denen die zugrunde liegenden Schutzanträge - wie hier - vor dem Inkrafttreten der Richtlinie gestellt worden sind (vgl. Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 10 C 3.10 - juris Rn. 9; zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen).

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Der angefochtene Bescheid erweist sich nicht deshalb als rechtswidrig, weil das Bundesamt bei seiner Widerrufsentscheidung kein Ermessen ausgeübt hat. Durch die klarstellende Neuregelung in § 73 Abs. 7 AsylVfG ist geklärt, dass in den Fällen, in denen - wie vorliegend - die Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist, die Prüfung nach § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu erfolgen hat. Damit hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung für vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar gewordene Altanerkennungen getroffen und festgelegt, bis wann diese auf einen Widerruf oder eine Rücknahme zu überprüfen sind. Daraus folgt, dass es vor einer solchen Prüfung und Verneinung der Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen in dem seit dem 1. Januar 2005 vorgeschriebenen Verfahren (Negativentscheidung) keiner Ermessensentscheidung bedarf (Urteil vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 53.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 31 Rn. 13 ff.).

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Das Berufungsurteil ist aber hinsichtlich der materiellen Widerrufsvoraussetzungen und speziell mit Blick auf den der Verfolgungsprognose zugrunde gelegten Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht mit § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG zu vereinbaren, der im Lichte der Richtlinie 2004/83/EG auszulegen ist. Nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie ist ein Drittstaatsangehöriger nicht mehr Flüchtling, wenn er nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Bei der Prüfung dieses Erlöschensgrundes haben die Mitgliedstaaten zu untersuchen, ob die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend ist, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann (Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie). Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie regelt die Beweislastverteilung dahingehend, dass der Mitgliedstaat - unbeschadet der Pflicht des Flüchtlings, gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie alle maßgeblichen Tatsachen offenzulegen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen - in jedem Einzelfall nachweist, dass die betreffende Person nicht länger Flüchtling ist oder es nie gewesen ist.

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a) Diese unionsrechtlichen Vorgaben hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 2. März 2010 (Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505) dahingehend konkretisiert, dass der in Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie angesprochene "Schutz des Landes" sich nur auf den bis dahin fehlenden Schutz vor den in der Richtlinie aufgeführten Verfolgungshandlungen bezieht (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 67, 76, 78 f.). Dazu hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass sich die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft wegen Veränderungen im Herkunftsland grundsätzlich spiegelbildlich zur Anerkennung verhält. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG sieht - ebenso wie Art. 1 C Nr. 5 GFK - vor, dass die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die Umstände, aufgrund derer sie zuerkannt wurde, weggefallen sind, wenn also die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht mehr vorliegen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 65). Nach Art. 2 Buchst. c der Richtlinie ist Flüchtling, wer sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, außerhalb des Landes seiner Staatsangehörigkeit befindet, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Ändern sich die der Anerkennung zugrunde liegenden Umstände und erscheint die ursprüngliche Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG deshalb nicht mehr als begründet, kann der Betreffende es nicht mehr ablehnen, den Schutz seines Herkunftslands in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 66), soweit er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor "Verfolgung" im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie haben muss (ebd. Rn. 76). Die Umstände, die zur Zuerkennung oder umgekehrt zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft führen, stehen sich mithin in symmetrischer Weise gegenüber (so EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 68).

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Mit Blick auf die Maßstäbe für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 der Richtlinie hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend sein muss, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 72). Dafür muss feststehen, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung führten, beseitigt sind und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden kann (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 73).

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aa) Eine erhebliche Veränderung der verfolgungsbegründenden Umstände setzt voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland mit Blick auf die Faktoren, aus denen die zur Flüchtlingsanerkennung führende Verfolgungsgefahr hergeleitet worden ist, deutlich und wesentlich geändert haben. In der vergleichenden Betrachtung der Umstände im Zeitpunkt der Flüchtlingsanerkennung und der für den Widerruf gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Sachlage muss sich durch neue Tatsachen eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben. Die Neubeurteilung einer im Kern unveränderten Sachlage reicht nicht aus, denn reiner Zeitablauf bewirkt für sich genommen keine Sachlagenänderung. Allerdings sind wegen der Zeit- und Faktizitätsbedingtheit einer asylrechtlichen Gefahrenprognose Fallkonstellationen denkbar, in denen der Ablauf einer längeren Zeitspanne ohne besondere Ereignisse im Verfolgerstaat im Zusammenhang mit anderen Faktoren eine vergleichsweise höhere Bedeutung als in anderen Rechtsgebieten zukommt (vgl. Urteile vom 19. September 2000 - BVerwG 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 <84> und vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 7.01 - BVerwGE 115, 118 <124 f.>).

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Wegen der Symmetrie der Maßstäbe für die Anerkennung und das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft kann seit Umsetzung der in Art. 11 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG enthaltenen unionsrechtlichen Vorgaben an der bisherigen, unterschiedliche Prognosemaßstäbe heranziehenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 73 AsylVfG nicht festgehalten werden. Danach setzte der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung voraus, dass sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 277 <281> und vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 18; so auch das Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung). Dieser gegenüber der beachtlichen Wahrscheinlichkeit abgesenkte Maßstab ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum Asylgrundrecht für Fälle der Vorverfolgung entwickelt worden. Er wurde dann auf den Flüchtlingsschutz übertragen und hat schließlich Eingang in die Widerrufsvoraussetzungen gefunden, soweit nicht eine gänzlich neue oder andersartige Verfolgung geltend gemacht wird, die in keinem inneren Zusammenhang mehr mit der früheren steht (Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 26).

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Dieses materiellrechtliche Konzept unterschiedlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe für die Verfolgungsprognose ist der Richtlinie 2004/83/EG fremd. Sie verfolgt vielmehr bei einheitlichem Prognosemaßstab für die Begründung und das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft einen beweisrechtlichen Ansatz, wie er bei der Nachweispflicht der Mitgliedstaaten nach Art. 14 Abs. 2 und der tatsächlichen Verfolgungsvermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zum Ausdruck kommt (Urteile vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 20 ff. und vom 7. September 2010 - BVerwG 10 C 11.09 - juris Rn. 15). Das ergibt sich neben dem Wortlaut der zuletzt genannten Vorschrift auch aus der Entstehungsgeschichte, denn die Bundesrepublik Deutschland konnte sich mit ihrem Vorschlag, zwischen den unterschiedlichen Prognosemaßstäben der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und der hinreichenden Sicherheit zu differenzieren, nicht durchsetzen (vgl. die Beratungsergebnisse der Gruppe "Asyl" vom 25. September 2002, Ratsdokument 12199/02 S. 8 f.). Demzufolge gilt unionsrechtlich beim Flüchtlingsschutz für die Verfolgungsprognose ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung erlitten hat. Dieser in dem Tatbestandsmerkmal "... aus der begründeten Furcht vor Verfolgung ..." des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Er stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"; vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, 1330 ); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 9 C 77.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 4; Beschluss vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - ZAR 2008, 192 ; Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 22).

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Aus der konstruktiven Spiegelbildlichkeit von Anerkennungs- und Erlöschensprüfung, in der die gleiche Frage des Vorliegens einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 9 i.V.m. Art. 10 der Richtlinie zu beurteilen ist, ergibt sich, dass sich der Maßstab der Erheblichkeit für die Veränderung der Umstände danach bestimmt, ob noch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 84 ff., 98 f.). Die Richtlinie kennt nur diesen einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zur Beurteilung der Verfolgungsgefahr unabhängig davon, in welchem Stadium - Zuerkennen oder Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft - diese geprüft wird. Es spricht viel dafür, dass die Mitgliedstaaten hiervon in Widerrufsverfahren nicht nach Art. 3 der Richtlinie zugunsten des Betroffenen abweichen können. Denn die zwingenden Erlöschensgründe dürften zu den Kernregelungen zählen, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen sind, um das von der Richtlinie 2004/83/EG geschaffene System nicht zu beeinträchtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und C-101/09, B und D - NVwZ 2011, 285 Rn. 120 zu den Ausschlussgründen). Das kann aber hier dahinstehen, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der deutsche Gesetzgeber mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 bei der Flüchtlingsanerkennung an den oben dargelegten unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäben des nationalen Rechts festhalten wollte. Vielmehr belegt der neu eingefügte § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG, demzufolge für die Feststellung einer Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG u.a. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie ergänzend anzuwenden ist, dass der Gesetzgeber sich den beweisrechtlichen Ansatz der Richtlinie zu eigen gemacht hat.

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bb) Des Weiteren darf die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG nicht nur vorübergehender Natur sein. Vielmehr muss festgestellt werden, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründen und zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 72 ff.). Für den nach Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie dem Mitgliedstaat obliegenden Nachweis, dass eine Person nicht länger Flüchtling ist, reicht nicht aus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt kurzzeitig keine begründete Furcht vor Verfolgung (mehr) besteht. Die erforderliche dauerhafte Veränderung verlangt dem Mitgliedstaat vielmehr den Nachweis der tatsächlichen Grundlagen für die Prognose ab, dass sich die Veränderung der Umstände als stabil erweist, d.h. dass der Wegfall der verfolgungsbegründenden Faktoren auf absehbare Zeit anhält. Der Senat hat in einem Fall, in dem ein verfolgendes Regime gestürzt worden ist (Irak), bereits entschieden, dass eine Veränderung in der Regel nur dann als dauerhaft angesehen werden kann, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein sonstiger Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung zu verhindern (Urteil vom 24. Februar 2011 a.a.O. Rn. 17). Denn der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft ist nur gerechtfertigt, wenn dem Betroffenen im Herkunftsstaat nachhaltiger Schutz geboten wird, nicht (erneut) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden. So wie die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Rahmen der Verfolgungsprognose eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung aus der Sicht eines vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen nicht zuletzt unter Einbeziehung der Schwere des befürchteten Eingriffs verlangt und damit dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit Rechnung trägt (Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 <169 f.>; Beschluss vom 7. Februar 2008 a.a.O. juris Rn. 37), gilt dies auch für das Kriterium der Dauerhaftigkeit. Je größer das Risiko einer auch unterhalb der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit verbleibenden Verfolgung ist, desto nachhaltiger muss die Stabilität der Veränderung der Verhältnisse sein und prognostiziert werden können. Sind - wie hier - Veränderungen innerhalb eines fortbestehenden Regimes zu beurteilen, die zum Wegfall der Flüchtlingseigenschaft führen sollen, sind an deren Dauerhaftigkeit ebenfalls hohe Anforderungen zu stellen. Unionsrecht gebietet, dass die Beurteilung der Größe der Gefahr von Verfolgung mit Wachsamkeit und Vorsicht vorzunehmen ist, da Fragen der Integrität der menschlichen Person und der individuellen Freiheiten betroffen sind, die zu den Grundwerten der Europäischen Union gehören (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 90). Eine Garantie der Kontinuität veränderter politischer Verhältnisse auf unabsehbare Zeit kann indes nicht verlangt werden.

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b) Das Berufungsgericht hat vorliegend bei seiner Verfolgungsprognose den Maßstab der hinreichenden Sicherheit zugrunde gelegt. Damit hat es § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG verletzt; auf dieser Verletzung beruht die Berufungsentscheidung. Da das Berufungsgericht seine tatsächlichen Feststellungen unter einem - wie dargelegt - rechtlich unzutreffenden Maßstab getroffen hat, ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Denn es ist Aufgabe des Berufungsgerichts als Tatsacheninstanz, die Verhältnisse im Herkunftsland auf der Grundlage einer Gesamtschau zu würdigen und mit Blick auf die Umstände, die der Flüchtlingsanerkennung des Betroffenen zugrunde lagen, eine Gefahrenprognose unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte zu erstellen.

1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2016 wird aufgehoben, soweit er dem entgegensteht. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Die Kläger sind staatenlose Palästinenser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Libyen. Der Kläger zu 1) wurde in Syrien geboren, lebt aber seit seinem 4. Lebensjahr in Libyen, seine Ehefrau, die Klägerin zu 2) sowie die Kinder, die weiteren Kläger, sind in Libyen geboren. Die Kläger reisten am 24. September 2014 über den Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, nachdem sie das Mittelmeer mit einem Boot Richtung Italien überquert hatten. Sie stellten am 30. September 2014 Asylantrag.

Die persönliche Anhörung beim Bundesamt für ... (Bundesamt) erfolgte am 7. Mai 2015. Dabei gab der Kläger zu 1) im Wesentlichen an, dass er in Libyen in ... gelebt hatte, in der … Siedlung. Sie hätten das Land auf Grund des Krieges in Libyen und wegen der fehlenden Sicherheit dort verlassen. Sie seien vertrieben und hätten keinen sicheren Ort, um dort zu leben. Er wäre zwar persönlich nicht bedroht worden. Die Sicherheitslage wäre jedoch allgemein schlecht und sie würden nirgendwo mehr aufgenommen werden wegen ihrer palästinensischen Volkszugehörigkeit. Er hätte als staatenloser Palästinenser in Libyen keine Rechte gehabt. Die Situation dort wäre unbeschreiblich gewesen. Er hätte auch nicht in einen anderen Landesteil gehen können, denn er hätte sich dort nicht frei bewegen können. Er hätte manchmal eine ganze Woche zu Hause bleiben müssen und dann die Kinder nicht versorgen können. Nach Syrien könne er nicht gehen, denn wenn er Libyen verlassen würde, würde man ihn nicht wieder reinlassen. Außerdem würde er in Syrien zum Wehrdienst eingezogen werden. Die Klägerin zu 2) schloss sich bei der persönlichen Anhörung den Ausführungen ihres Ehemannes an und ergänzte, dass ihr Mann blond sei und die Libyer großen Hass gegen die Palästinenser hätten. Die Palästinenser würden als Verräter betrachtet, weil sie während der libyschen Revolution zu Gaddafi gehalten haben. Der Kläger zu 1) äußerte sich im Behördenverfahren unter dem 27. November 2015 zudem noch schriftlich gegenüber dem Bundesamt und führte insbesondere aus, in Libyen gäbe es auf Grund der fehlenden Regierung keine Sicherheit und keinen Frieden. Mörder und Straftäter würden freigelassen und Waffen wären fast überall erreichbar. Es käme zu Kindesentführungen, Diebstahl und Vergewaltigung. Als Ausländer wäre er besonders betroffen, da keine Schutzmöglichkeit mehr bestünde. Er führte weiter aus, dass das Haus seines Vaters, wo er mit seiner Familie gewohnt hätte, in der Nähe eines militärischen Lagers in … gewesen sei. Hier sei die Gefahr besonders groß gewesen, da auf dieses Lager Raketen und Bomben abgeworfen worden seien. Sie hätten auch versucht, einen anderen sicheren Ort zu finden, dies wäre jedoch auch deswegen nicht möglich gewesen, weil die Wege teilweise gesperrt gewesen seien. Nach Mitteilung des Klägers zu 1) vom 3. August 2016 an das Bundesamt würden sich seine Mutter und seine Geschwister ebenfalls in Deutschland aufhalten und hätten einen Aufenthaltstitel erhalten. Das Bundesamt teilte zum Verbleib der Familien am 19. Februar 2018 zudem mit, dass die Familie der Klägerin zu 2) weiterhin in ... lebe.

Am 14. Dezember 2016 erging der streitgegenständliche Bescheid, mit dem die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wurde, die Anträge auf Asylanerkennung abgelehnt wurden, der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wurde und festgestellt wurde, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Die Kläger wurden zur Ausreise binnen 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens aufgefordert, andernfalls wurde ihnen die Abschiebung nach Libyen bzw. in einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfen und der zu einer Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Hinsichtlich der Begründung führte das Bundesamt zur Prüfung des Flüchtlingsschutzes nur aus, es sei nicht von einer Verfolgung der Kläger auszugehen, da sie vorgetragen haben, dass sie nicht persönlich bedroht oder verfolgt wurden. Auch subsidiärer Schutz käme deswegen nicht in Betracht, weil in Libyen zwar ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt herrsche, den Klägern aber nicht, wie es erforderlich sei, eine erhebliche individuelle Gefahr auf Grund willkürlicher Gewalt im Zusammenhang mit diesem Konflikt drohe. Ohne nähere Feststellungen führte das Bundesamt in der Bescheidsbegründung aus, dass der Grad an willkürlicher Gewalt im Zusammenhang mit diesem Konflikt nicht das Niveau erreiche, dass gleichsam jeder Angehörige der Zivilbevölkerung bei Rückkehr in das Kampfgebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt sei. Außerdem hätten die Kläger auch keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vorgetragen. Zur Prüfung des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG, einem möglichen Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen wegen einer allgemeinen schlechten humanitären Situation führte das Bundesamt ohne weitere Feststellungen zur humanitären Situation in Libyen aus, dass ein derartiges Abschiebungsverbot für die Kläger angesichts des erwerbsfähigen Alters der Kläger zu 1) und zu 2) und der Unterstützung durch die noch in Libyen lebende Familie der Klägerin zu 2) nicht in Betracht käme.

Hiergegen richten sich die Klagen vom 21. Dezember 2016 mit denen beantragt wurde, den Bescheid des Bundesamtes vom 14. Dezember 2016 aufzuheben, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise den subsidiären Schutzstatus, hilfsweise das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, nicht-libysche Staatsangehörige, wie die Kläger, würden in Libyen unter ständiger Bedrohung leben und müssten nahezu täglich mit ihrer Ausweisung rechnen. Der libysche Staat sei gegenüber den Klägern nicht schutzwillig. Angesichts des ungesicherten Aufenthaltsstatus in Libyen sei im Falle einer Abschiebung mit einer Abschiebung nach Syrien zu rechnen, so dass die Grundsätze für syrische Flüchtlinge herangezogen werden müssten.

Die Beklagte beantragte Klageabweisung und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass in Libyen einige Zehntausend Palästinenser dauerhaft leben würden, diese staatenlos sein würden und vor allem in der Region ... leben würden. Bei einer Ausreise aus Libyen würde ihnen meist die Rückkehr verwehrt werden. Nach dem Sturz Gaddafis hätte sich die islamistische Miliz Ansar al-Scharia in ... eingenistet und wäre zur maßgeblichen Kraft im machthabenden Revolutionsrat vom ... geworden. Sodann wäre die Stadt seit 2014 durch konkurrierende Milizen unter dem Kommando von General Haftar angegriffen worden. Dieser Angriff stehte im Zusammenhang mit dem 2. libyschen Bürgerkrieg seit 2014, bei dem sich rivalisierende Gruppen gegenüberstehen, im Wesentlichen die sogenannte Einheitsregierung, die im Westen des Landes Kontrolle ausübt sowie dem Machthaber Ostlibyens, dem General Haftar. Zudem fand sich zeitweise mit dem IS eine dritte Konfliktpartei. Zur Begründung der Klage wurde weiter auf das aktuelle Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu Palästinensern in Libyen und auf das aktuelle Themenpapier des Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research und Documentation zur Frage der Palästinenser in Libyen verwiesen, ohne dies jedoch weiter zu diskutieren. Weiter wurde darauf verwiesen, dass die Familie der Klägerin zu 2) weiterhin in ... lebt und die Klägerin zu 2) sowie ihre Kinder in Libyen geboren seien und dass die Stadt ... bei erwünschter Rückkehr über den Landweg als auch über den See Weg und den Luftweg zur erreichen sei.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung führte der Vertreter der Kläger aus, dass Palästinenser, die nicht in Libyen geboren seien, von vornherein kein Aufenthaltsrecht in Libyen hätten. Bei in Libyen geborenen Palästinensern sei die Sache möglicherweise anders zu beurteilen. Da die Kläger jedoch aus Libyen ausgereist seien, seien sie bei einer erneuten Einreise so zu behandeln, als wären sie neu in Libyen und außerhalb des Landes geboren.

Der Vertreter der Beklagten führte aus, dass eine Abschiebung nach Syrien nicht im Raum stünde.

Die informatorisch angehörten Kläger gaben im Wesentlichen Folgendes an: Es sei so, dass man als ausgereister Palästinenser keinesfalls nach Libyen zurück dürfe. Darüber gäbe es auch ein Papier. In ... wäre man auf Grund des Konflikts ständig in Gefahr gewesen. Es hätte Raketenangriffe, Sprengungen von Autos und weiteres gegeben. Gerade als Fremder werde man immer angegriffen. Die Kläger hätten in Libyen Reisepapiere besessen, auf denen vermerkt gewesen sei, dass sie Palästinenser seien, auf dem Reisedokument des Klägers zu 1) sei auch vermerkt, dass er aus Syrien stamme. In Libyen wäre es zu zunehmenden Diskriminierungen gegenüber den Palästinensern und vor allem gegenüber dem Kläger zu 1), der aus Syrien stamme, gekommen. Die Klägerin zu 2) berichtete, dass ihre Familie, die sich noch in Libyen aufhalte, zunehmend ausgeschlossen wird, die Kinder dürften unter anderem nicht zur Schule gehen. Auf das Haus der Familie der Klägerin zu 2) wären Schüsse gefallen. Zudem hätte es einen Bombenanschlag auf das Auto des Bruders der Klägerin zu 2) in Libyen gegeben. In Libyen hätte man insgesamt damit zu rechnen, gerade als Palästinenser, von den Konfliktparteien vorgehalten zu bekommen, jeweils die andere Seite zu unterstützen, da man fremd sei.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Die Klage ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet, da die Kläger zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) zwar einen Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (§ 4 Abs. 1 AsylG) haben und die Klage daher gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO insoweit begründet ist, ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG jedoch nicht besteht.

1. Das Gericht geht hinsichtlich der Lage im Herkunftsland von folgenden Feststellungen aus:

Nachdem einige Jahre vom Auswärtigen Amt kein Lagebericht zu Libyen vorgelegt wurde, existiert nun ein Lagebericht vom 12. Februar 2018 (Geschäftszeichen 508-516.80/3) zu Libyen. Angesichts der volatilen Lage in Libyen und angesichts dessen, dass sich in Libyen keine Deutsche Botschaft befindet, basiert der Lagebericht neben den Informationen, die von Kontaktpersonen über die lokalen Verhältnisse bezogen sind, im Wesentlichen auch aus der Auswertung anderer Berichte. Der Lagebericht geht nicht speziell auf die Situation der Palästinenser in Libyen ein. Wesentliche Aussage des Lageberichts ist, dass Teile des Landes von Milizen kontrolliert werden, andere Teile praktisch unregiert sind und insgesamt keine gesamtstaatliche Kontrolle besteht. Bewaffnete Gruppen beanspruchen jeweils auf ihrem Gebiet die Ausübung staatlicher Kontrolle. Daher sei es eine der größten Gefahren für die Bevölkerung als Unbeteiligte in die immer wieder aufflammenden Auseinandersetzungen zwischen Milizen zu geraten bzw. Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. Weiter ist ausgeführt, dass alle bewaffneten Gruppen in Libyen mit unpräzisen Waffen, wie Mörser oder Artilleriegranaten schießen und damit letztlich häufig wahllos auf Zivilisten. Außerdem werden Minen und Sprengfallen genutzt. Weiter ist ausgeführt, dass in ... bis Ende 2017 Luftangriffe auf dicht besiedelte zivile Gebiete stattfanden. Auch Autobomben seien dort benutzt worden. Außerdem wäre es zu Angriffen auf Krankenhäuser gekommen, auch in .... 2017 wäre über 371 zivile Kriegsopfer, also Tote und verwundete Zivilisten, berichtet worden. Die höchste Opferzahl wurde in ... erreicht. Nach dem Lagebericht dürfte diese Zahl weit entfernt sein von der tatsächlichen Opferzahl. Weiter ist im Lagebericht ausgeführt, dass Menschenrechtsverletzungen in Libyen an der Tagesordnung seien, die vulnerabelste Gruppe sind Migranten und Flüchtlinge, die der Repression von staatlichen wie auch nicht-staatlichen Akteuren ausgesetzt seien, ohne sich wirksam schützen zu können. Zurückzuführen ist dies wohl auf Betreiben des Westens, um die Fluchtrouten aus Afrika über Libyen zu schließen. Zur allgemeinen Lage in Libyen führt weiter der aktuelle Bericht des britischen Innenministeriums zur Sicherheitslage und zur humanitären Situation im Libyen vom Januar 2018, der im Internet öffentlich abrufbar ist (https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/673747/Libya_-_Security_Situation_-_CPIN_-_v3.0.pdf), aus, dass die humanitäre Versorgungslage äußerst schlecht sei, insbesondere im Hinblick auf die medizinische Versorgung. Von den etwa 6,5 Millionen Einwohnern in Libyen wären 1,3 Millionen Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen, insbesondere in .... Es gäbe etwa 200.000 Binnenflüchtlinge. Es sei im Hinblick auf diese Information zwar nicht generell davon auszugehen, dass die humanitäre Lage dergestalt ist, dass eine Rückführung dorthin eine Verletzung des Verbots der Folter bzw. der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. Dies könne sich in manchen Landesteilen jedoch anders darstellen, insbesondere bei verletzlichen Personen. In dem britischen Bericht ist weiter ausgeführt, dass die Sicherheitslage derart schlecht sei, dass ungeachtet möglicher weniger Landesteile, die trotz der Abwesenheit einer Regierung relativ sicher seien, insgesamt für Libyen davon auszugehen sei, dass Zivilisten auf Grund des Bürgerkriegs dort ernsthaft individuell gefährdet seien und somit die Schwelle von Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie erreicht sei, also von einer ernsthaften individuellen Bedrohung auf Grund willkürlicher Gewalt auf Grund des bewaffneten Konflikts auszugehen sei.

Hinsichtlich der Sicherheitslage in ... im Allgemeinen, zum derzeitigen Zeitpunkt, ist wenig bekannt. Wie aus dem englischsprachigen Wikipedia-Artikel zu ... hervorgeht, berichten internationale Medien, dass der General Haftar, der Machthaber im Osten des Landes, die letzten Widerstandsnester der vorher in ... machthabenden islamistischen Miliz zum Ende des Jahres 2017 eingenommen hat. Ob die Miliz noch im Untergrund wirkt, ist nicht bekannt, solches ist jedoch nicht auszuschließen. Nach dem auf der Web-Seite der United Nations Support Mission in Libya, erschienen Human Rights Report on Civilian Casualties vom 1. März 2018 (https://unsmil.unmissions.org/human-rights-report-civilian-casualties-march-2018) hätte es im Februar 2018 146 zivile Opfer, Tote und Verwundete, des bewaffneten Konflikts gegeben. Die meisten Opfer wären auf Minen zurückzuführen. 126 der Opfer stammten aus .... Die Minen seien wohl wahrscheinlich von der vorher machthabenden Miliz zurückgelassen worden Die Lage der palästinensischen Flüchtlinge in Libyen im Speziellen würdigte zum einen das Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD) vom 19. Januar 2017 (abrufbar im Internet unter www...net) und die Schweizerische Flüchtlingshilfe in einem Themenpapier vom 31. Oktober 2017, über die Internetseite der Schweizerischen Flüchtlingshilfe abrufbar (fluechtlingshilfe.ch). Bei diesen Berichten der Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen handelt es sich um die aktuellsten Berichte zu der hier interessierenden Frage. Die Quellen, andere Berichte sowie Angaben von Informanten werden ausgewiesen. Im Wesentlichen wird im Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu der hier interessierenden Frage Folgendes ausgeführt: Nachdem die Palästinenser aus ihren ursprünglichen Siedlungsgebieten nach Gründung des Israelischen Staates vertrieben worden sind und bis heute in Flüchtlingslagern in den arabischen Nachbarstaaten sich aufhalten, kamen vor allem in 1970er Jahren mehr Palästinenser zum Arbeiten nach Libyen. In Libyen sind Palästinenser generell als arabische Freunde empfangen worden. Nach einem Richtungswechsel des früheren Staatsführers Gaddafi wurde ab dem Jahr 1994 ein Großteil der Palästinenser aus Libyen herausgeschafft bzw. sie verloren ihre Arbeitsstellen und Aufenthaltsbewilligungen. Diese Politik wurde jedoch 1997 beendet und die Palästinenser wurden wieder aufgenommen. Im Jahr 2011 hätten in Libyen etwa 70.000 Palästinenser gewohnt. Nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 wären noch zunehmend weitere palästinensische Flüchtlinge aus Syrien nach Libyen gekommen. Zwischen den Neuankömmlingen und den sich schon länger in Libyen aufhaltenden Palästinenser zu unterscheiden sei kaum möglich. Die Mehrheit der Palästinenser würde in ... leben. Nach Ausbruch des Konflikts in Libyen wären sie in einer prekären Lage gewesen, da sie nicht mehr in ihre früheren Herkunftsgebiete zurückkehren konnten. Das Klima in Libyen ihnen gegenüber sei 2011 jedoch zunehmend schärfer geworden. Bis 2011 hätten Palästinenser ohne Visum nach Libyen einreisen können. Dies hätte sich jedoch geändert. Im Januar 2015 erließ die damalige Regierung in Dohuk im Osten des Landes eine Einreisesperre für Palästinenser, Syrer und Sudaner, da sie befürchtete, diese Personen würden islamistische Gruppierungen unterstützen. Dies gilt auch für Frauen und Kinder. Die tatsächliche Umsetzung dieser Einreisesperre ist jedoch unklar. Der im Osten des Landes machthabende Militärgeneral Haftar, der nun auch Herrschaft in ... ausübt, erließ im April 2017 eine Einreisesperre für Personen aus Syrien, Sudan, Pakistan und Bangladesh. Ob dies auch für Palästinenser gilt, gerade die die schon vorher in Libyen, gerade vor 2011, gelebt hatten, ist jedoch unklar. Im Bericht würde weiter ausgeführt, dass hinsichtlich der Migranten und Flüchtlinge in Libyen diese überwiegend in Haftanstalten sich aufhalten müssen. Dort komme es zu einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen wie Folterungen und Versklavungen bis hin zu Tötungen. Viele dort Inhaftierte sterben wegen Hunger, Durst oder Krankheiten. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe geht weiter davon aus, dass es sich bei den inhaftierten Migranten hauptsächlich um solche aus der Subsahara-Region handelt. Es sei nicht davon auszugehen, dass Palästinenser im gleichen Maße wie Subsahara-Flüchtlinge systematisch verhaftet werden. Verhaftungen von Palästinensern aus Sicherheitsgründen wären inzwischen jedoch auch schon bekannt geworden, da vermutet wurde, sie würden islamistische Gruppierungen unterstützen. In einem solchen Fall gäbe es wohl keine Rechtsschutzmöglichkeiten. Verhaftungen von Palästinensern stünden wohl hauptsächlich im Zusammenhang mit einer Flucht über das Mittelmeer. Weiter ist im Bericht ausgeführt, dass sich vermehrt Palästinenser um Unterstützung bei dem UN-Flüchtlingshilfewerk bemühten. Aus ... seien viele Palästinenser durch Gewalt vertrieben worden. Im ganzen Land gäbe es Check-Points, die von Behörden und Milizen kontrolliert werden. An diesen Check-Points sei mit Verhaftungen zu rechnen. Auch Palästinenser würden an derartigen Check-Points zunehmend in Schwierigkeiten geraten. Gegenüber Palästinensern hätte es nach dem Jahr 2011 zunehmend Gewalt gegeben, da ihnen einerseits eine Verbindung zum damaligen Regime nachgesagt wurde, andererseits ihnen vorgeworfen wurde, nicht für das Regime zu kämpfen. Wegen Gewalt und weitere Kriminalität hätten die Palästinenser weder Zugang zu Schutz bei Stammesnetzwerken noch bei Behörden. Nach Fall des Gaddafi-Regimes wäre das Klima noch schlimmer geworden und Palästinenser wären aus ihren Wohnungen vertrieben worden, da die Grundstücke vormals von anderen Besitzern durch das ehemalige Regime konfisziert worden seien. Die Ankunft von neuen Palästinensern und Syrern hätte das Land zusätzlich belastet, da es nun zu einer erhöhten Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt und bei sozialen Dienstleistungen gekommen sei. Nachdem sich die Lage nach Ausbruch des erneuten Bürgerkriegs im Jahr 2014 weiter verschlechtert hätte, wären Palästinenser in der Gesellschaft zunehmend wegen der Verschlechterung der Lage als Sündenböcke angesehen worden. Es hätte Gerüchte gegeben, dass sie in Verbindung zu Milizen und radikalen Gruppen stehen. Dies gelte insbesondere für Palästinenser, die in ... wohnen würden. Nachdem die Palästinenser vor 2011 in vielen Belangen gleich behandelt wurden wie libysche Bürger, sei zunehmend der Zugang zu Leistungen, wie dem Gesundheitssystem und zur Bildung eingeschränkt. Der letzte Bericht des UN-Flüchtlingshilfewerks vom Oktober 2015 zu Libyen bestätigt diese Aussage zur Situation der Palästinenser in Libyen und sieht daher Rückführungen nach Libyen nicht als möglich an. Das Bundesamt führt in einer aktuellen Stellungnahme vom 14. März 2018 im Verfahren AN 10 K 17.34737 zur Problematik aus, dass auf Grund des bewaffneten Konflikt und der politischen Instabilität in Libyen die humanitäre Lage prekär sei. Rund 2,44 Millionen Menschen bedürften humanitärer Unterstützung, was libysche Staatsangehörige ebenso wie Flüchtlinge beträfe. Besonders schwierig sei die Situation für Familien mit Kindern und alleinstehenden Frauen. Nach Fall des Gaddafi-Regimes seien die Palästinenser Opfer von Belästigungen und Einschüchterungen geworden, die Palästinenser wären zu Sündenböcken gemacht worden und ihnen wären Verbindungen zu Milizen und radikalen Gruppen unterstellt worden. Zusammenfassend geht das Bundesamt in der Stellungnahme davon aus, dass es Palästinensern auch in ihrer besonderen Situation nicht generell unmöglich ist, ihre Existenz in Libyen zu sichern. Es gäbe jedoch Situationen bei vulnerablen Personen, wie Familien mit kleinen Kindern, bei denen dies nicht erwartet werden könne und denen daher ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG gegeben werden müsse.

Weitere Sachaufklärung durch die Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes war nicht veranlasst, angesichts dessen, das Auswärtige Amt in Libyen nicht präsent ist, der aktuelle Lagebericht nicht auf die Situation der Palästinenser eingeht und angesichts dessen, dass das Gericht durch die anderen aktuellen Auskünfte, insbesondere der einschlägigen Auskunft des Schweizer Flüchtlingshilfewerks vom 31. Oktober 2017 genügend informiert ist. Diese Auskunft ist aufgrund ihres sachlichen Charakters und der Angabe der Quellen bei einzelnen Ausführungen auch hinreichend verlässlich und nachvollziehbar. Die letzte Auskunft des Auswärtigen Amtes an ein Verwaltungsgericht datiert vom 30. Juni 2017 (Geschäftszeichen 508-516.80/ 49491). Nach dieser Auskunft würden Palästinenser in Libyen nicht diskriminiert werden und sie könnten einen Aufenthaltstitel erhalten. Die Auskunft, die sich in Ergebnissätzen erschöpft und im Übrigen keine Quellen angibt, geht nicht auf die ersichtlich bekannt gewordenen zunehmenden Diskriminierungen, wie sie im Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aufgeführt sind, ein und geht auch nicht darauf ein, dass zunehmend Einreisesperren verhängt werden, die möglicherweise auch gegen Palästinenser gelten. Auch angesichts dieser Schwächen war die Einholung einer neuen Auskunft des Auswärtigen Amtes zur Einschätzung der Lage der Palästinenser, die sich in den letzten Monaten nicht wesentlich verändert hat, nicht veranlasst.

2. Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Kläger und der erhältlichen Erkenntnismittel ist den Klägern die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG nicht zuzuerkennen, da die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen.

Nach § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG ist einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Herkunftsland ist entweder das Land, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Da die Kläger allesamt staatenlos sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Libyen hatten, ist insoweit auf Libyen abzustellen. Nach dem Vortrag der Kläger droht ihnen in Libyen jedoch keine Verfolgungshandlung gemäß § 3 a Abs. 1 AsylG, die nach dem Gesetz gegen die Kläger individuell gerichtet sein muss. Kam es bereits zu einer Vorverfolgung, also bereits zu Verfolgungshandlungen vor Ausreise, so streitet für die Kläger eine tatsächliche Vermutung, dass sie bei Rückkehr ebenfalls wieder Verfolgung erleiden müssen, andernfalls sind stichhaltige Gründe von den Klägern darzulegen (siehe hierzu VG Dresden, Urteil vom 22.9.2017, 12 K 2300/16.A). Ein solches wurde von den Klägern jedoch nicht vorgetragen. Sie berufen sich hauptsächlich hinsichtlich ihres Fluchtgrundes auf die allgemeine Sicherheitslage und humanitäre Lage in Libyen gerade im Hinblick auf die besondere Situation von Palästinensern. Der Kläger zu 1) berichtete lediglich in der mündlichen Verhandlung ergänzend zu der Bundesamtsanhörung, es hätte einen konkreten Vorfall gegeben, bei dem, als er in … unterwegs war, Bewaffnete gekommen wären, die ihn bedroht hätten und das Auto hätten wegnehmen wollen. Dieser Vortrag, erreicht, selbst wenn man ihn als wahr unterstellt, jedoch nicht den nach § 3 a Abs. 1 AsylG erforderlichen Schweregrad. Weiteres hat der Kläger zu 1) auch auf Nachfrage, ob er noch etwas vorzutragen hätte, auch in der mündlichen Verhandlung nicht erzählt.

Nach Überzeugung des Gerichts droht den Klägern nicht allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Palästinenser eine Verfolgung in Libyen. Die Annahme einer solchen gruppengerichteten Verfolgung setzt voraus, dass Gruppenmitglieder Rechtsschutzbeeinträchtigungen erfahren, aus deren Intensität und Häufigkeit jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht herleiten kann, selbst alsbald Opfer einer solchen Verfolgungsmaßnahme zu werden. Es geht also darum, ob die Verfolgungshandlungen auf alle sich im Herkunftssaat befindlichen Gruppenmitglieder abzielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten und wiederholt um sich greifen, dass für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit besteht (BVerwG, Urteil vom 21.4.2009, 10 C 11/08). Für eine Bejahung der Gruppenverfolgung bedarf es nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer Feststellung zur Anzahl und Intensität der Verfolgungsmaßnahme, die zur Gesamtzahl der Gruppenangehörigen unter abschließender Würdigung der Gesamtumstände im Rahmen einer wertenden Betrachtung in Verhältnis gesetzt wird. Neben der Ermittlung einer erforderlichen Verfolgungsdichte kann auch dann von einer Gruppenverfolgung ausgegangen werden, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, etwa wenn der Heimatstaat die betroffene Gruppe physisch vernichten oder ausrotten oder aus seinem Staatsglied vertreiben will (BVerwG, Urteil vom 5.7.1994, 9 C 158/94). Nach diesen Maßstäben ist jedoch vorliegend nicht von einer Gruppenverfolgung von staatenlosen Palästinensern bzw. Palästinensern in Libyen auszugehen. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm zur Vernichtung der Palästinenser. Die in den Erkenntnismitteln berichteten einzelnen Verhaftungen sowie auch die Diskriminierungen, von denen berichtet wird, geben insgesamt nicht das Gesamtbild, dass der libysche Staat bzw. die in einzelnen Landesteilen machthabenden Parteien oder Organisationen bzw. Militärs sich zum Ziel gesetzt haben, die Palästinenser zu vernichten. Es ergeben sich auch keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass eine Vertreibung aus Libyen der Palästinenser insgesamt oder durch einzelne Verhaftungen bezweckt ist. Vielmehr ergibt sich das Bild eines zunehmend feindseligen Klimas gegenüber den Palästinensern in der Gesellschaft, vor allem wegen der schlechten Sicherheitslage und dem laufenden Konflikt sowie der angespannten Versorgungssituation. Palästinensern wird zunehmend feindselig gegenübergetreten und sie werden zunehmend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Dieses Bild wird letztlich auch von dem Vortrag der Kläger bestätigt, die sich vor allem auf die schlechte Sicherheitslage berufen sowie auf das Gefühl, vom Leben immer mehr ausgeschlossen zu sein, da alles Fremde in Libyen nicht mehr wohlgelitten ist. Diese Problematik, die also für alle Fremden in Libyen besteht, wobei wohl auch die sich schon früher in Libyen befindlichen Palästinenser als fremd angesehen werden, ergibt auch nicht den Eindruck einer gezielten Vertreibung, wie sie nach der Auskunftslage in den 90ern gegenüber den Palästinenser noch betrieben wurde. Nach alledem ist somit nicht von einem staatlichen Verfolgungsprogramm auszugehen.

Auch ansonsten ist mangels hinreichender Verfolgungsdichte nicht von einer Verfolgung aller Palästinenser in Libyen bzw. auch der Palästinenser in ... auszugehen. Es fehlt an der Intensität und Häufigkeit von Verfolgungshandlungen gegen einzelne Gruppenmitglieder, so dass von einer Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds ausgegangen werden könne. In den Erkenntnismitteln ist von vereinzelten Verhaftungen von Palästinensern die Rede, die gegen die Situation von anderen Migranten, vor allem aus der Subsahara-Region, die reihenweise verhaftet werden und menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sind, gegenüberzustellen ist. Zudem hätten sich immer mehr Palästinenser hilfesuchend an das UN-Flüchtlingshilfewerk gewandt. Weiteres zu den Verhaftungen und einer damit verbundenen Agenda ist nicht bekannt. Die Kläger haben zudem zu diesem Punkt auch nichts vorgetragen. Das Gericht geht daher nicht davon aus, dass diese Maßnahmen die Häufigkeit erreichen, die für die Annahme einer Gruppenverfolgung nötig wäre. Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf die vorgetragenen Diskriminierungen. Dies gilt zum einen für die berichteten Einschränkungen beim Zugang zum Gesundheitssystem und zur Bildung. Da nach § 3 a Abs. 2 Nr. 2 AsylG auch diskriminierende Maßnahmen Verfolgungshandlungen darstellen können, und die nach § 3 a Abs. 1 AsylG erforderliche Erheblichkeitsschwelle, die für eine Verfolgungshandlung gefordert wird, auch bei der Komulation unterschiedlicher Maßnahmen bestehen kann, ist eine Verfolgung bei fehlenden bzw. verweigertem Zugang zu wichtigen Institutionen und System nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 20.2.2013, 10 C 23/12). Angesichts dessen, dass nach der Auskunftslage, insbesondere dem Bericht des britischen Homeoffice vom Januar 2018 alle Bevölkerungsgruppen Schwierigkeiten mit dem Zugang zur Bildung und zum Gesundheitssystem haben, ist jedoch nicht hinsichtlich dieses Aspektes von einer Verfolgungshandlung auszugehen, zumal eine Verfolgung im Regelfall nur bei einer schwerwiegenden Verletzung von in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgten Rechten, insbesondere dem Recht auf Leben, dem Verbot von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, dem Verbot von Sklaverei und dem Verbot von Verurteilung ohne gesetzliche Grundlage vorliegt (hierzu Heusch/Haderlein/ Schönenbroicher, Das Neue Asylrecht 2016, Seite 21 m.w.N. zur Rspr.). Nach der Auskunftslage ist zudem davon auszugehen, dass Palästinenser in Libyen einer Arbeit nachgehen dürfen. Hinsichtlich der weiteren Umstände, mit denen Palästinenser in Libyen nach der Auskunftslage zu rechnen haben, entsteht für das Gericht das Bild, dass diese im Schwerpunkt nicht dem Staat, sondern der libyschen Gesellschaft zuzurechnen sind. Dies gilt insbesondere für den Umstand, dass Palästinenser zunehmend zu Sündenböcken gemacht werden und ihnen Verbindungen zu radikalen Gruppen unterstellt werden, die zunehmend verübte Kriminalität gegenüber Palästinensern und allgemein das feindselige Klima ihnen gegenüber. Die Maßnahmen sind daher kaum einem Verfolgungsakteur zuzurechnen, was jedoch nach § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG Anspruchsvoraussetzung ist. Zwar kann nach § 3 c Nr. 3 AsylG die Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen wenn der Staat oder andere herrschende Organisationen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz zu gewährleisten. Angesichts der Erkenntnismittellage ist eher nicht von einer Schutzfähigkeit und einem Schutzwillen des libyschen Staates bzw. der in den jeweiligen Landesteilen herrschenden Gruppen und Organisationen auszugehen. Zudem können Palästinenser nicht auf den Schutz von Stammesstrukturen wie ansässige Libyer zurückgreifen. Andererseits geht das Gericht nach der aktuellen Erkenntnismittellage nicht davon aus, dass diese Umstände staatlich forciert werden. Die zuletzt erwähnten Umstände und Vorkommnisse können letztlich deswegen nicht bei der Prüfung der Gruppenverfolgung herangezogen werden, weil sie den bereits eingeführten asylrechtlichen Erheblichkeitsmaßstab nicht überschreiten, die Verfolgungshandlungen nicht den erforderlichen Schweregrad haben, denn eine Lebensgefährdung bzw. eine Behandlung, die einer Folter gleichkommt sowie eine Versklavung ist darin nicht zu erblicken.

Nach alledem ist nicht von einer Gruppenverfolgung in Libyen von Palästinensern auszugehen.

In Bezug auf die vorstehenden Ausführungen ist auch im Hinblick auf den individuellen Vortrag der Kläger keine Schlechterstellung im Hinblick auf den Zugang zur Bildung und Gesundheit gegenüber libyschen Staatsangehörigen festzustellen, die den asylrechtlichen Schweregrad nach § 3 a Abs. 1 AsylG erreicht. Gleiches gilt für Maßnahmen, die den Klägern möglicherweise von der libyschen Bevölkerung zugefügt werden könnten. Der Vortrag der Kläger hierzu ist auch nicht hinreichend substantiiert (zu diesem Erfordernis an den klägerischen Vortrag, BVerwG, Urteil vom 22.3.1983, 9 C 68.81).

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Aussperrung oder Ausgrenzung in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne Rückkehrverweigerung eine politische Verfolgung darstellen, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale erfolge. Eine solche liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nahe, wenn eigene Staatsangehörige betroffen sind. Bei Staatenlosen liege es demgegenüber nahe, dass eine solche Maßnahme auf anderen als asylrechtlichen Gründen beruht, etwa wenn der Staat ein Interesse daran habe, die durch den Aufenthalt entstandene wirtschaftliche Belastung zu mindern oder Gefahren für die Staatssicherheit und potentielle Unruhestifter zu vermeiden (BVerwG, Urteil vom 24.10.1995, 9 C 75/95). So liegt der Fall hier. Es handelt sich bei den Klägern nicht um Staatsbürger, sondern Staatenlose. Nach der Erkenntnismittellage ist wohl eher davon auszugehen, dass Palästinenser nach Libyen nicht mehr einreisen dürfen. Betroffen sind jedoch nicht nur Palästinenser, sondern auch Staatsangehörige einer Vielzahl von Ländern. Es deutet daher nichts auf eine Diskriminierung von Palästinensern hin. Angesichts der vorgetragenen Motive, möglichst Sympathisanten von Islamisten fernzuhalten und angesichts der angespannten Versorgungslage im Land, liegt es auch nahe, dass die Motive für die Verweigerung der Nichteinreise nicht in der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung von Palästinensern liegen, sondern in Sicherheitsbedenken und Versorgungsbedenken motiviert waren. Dies ist jedoch im Rahmen des § 3 AsylG nicht beachtlich.

Nach alledem war der Antrag auf Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abzulehnen und es war über den Hilfsantrag zu entscheiden.

3. Die Kläger haben einen Anspruch auf Verpflichtung zur Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG. Denn die Anspruchsvoraussetzungen liegen zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) vor.

Den Klägern droht bei einer möglichen Rückkehr nach Libyen ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG, in der Form einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit von einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Ein bewaffneter Konflikt ist dadurch gekennzeichnet, dass er die Schwelle von reinen Unruhen, Spannungen und Gewaltakten überschreitet und dass mehrere bewaffnete Gruppen aufeinander treffen (EuGH, Urteil vom 30.1.2014, C 285/12). Angesichts des nach wie vor bestehenden Bürgerkrieges in Libyen, bei dem sich im Wesentlichen zwei Lager gegenüberstehen, es in manchen Landesteilen jedoch keine Herrschaftsmacht gibt und sich eine Vielzahl von rivalisierenden Milizen finden, ist von dem Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts angesichts der Auskunftslage auszugehen (so auch VG Dresden, Urteil vom 22.9.2017, 12 K 2300/16).

Nach der Rechtsprechung muss dieser Konflikt insbesondere in der Herkunftsregion der Kläger liegen, in die die Kläger typischerweise zurückkehren würden, wenn der Konflikt nicht landesweit besteht (BVerwG, Urteil vom 14.7.2009, 10 C 9/08). Die aktuellen Berichte, insbesondere der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes sowie auch der Bericht des britischen Homeoffice vom Januar 2018 gehen jedoch von einem landesweiten bewaffneten Konflikt aus. Insbesondere gäbe es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Milizen. Auf Grund des Konflikts zwischen einer islamistischen Miliz und dem General Haftar ist insbesondere ... über die vergangenen Jahre der Schwerpunkt kriegerischer Auseinandersetzungen gewesen. Nach der Auskunftslage ist ... zwar von dem General Haftar eingenommen worden und nach dem Eintrag des Online-Lexikons Wikipedia, das auf internationale Presse verweist, wäre auch das letzte Widerstandsnest der Islamisten eingenommen worden. Dies soll Ende des Jahres 2017 passiert sein. Diese Ereignisse liegen angesichts der Einschätzung zur allgemeinen Lage in Libyen noch nicht lange genug zurück, um sicher davon sprechen zu können, dass auch in ... kein bewaffneter Konflikt mehr besteht, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass die bisher in ... machthabende Miliz oder andere Milizen noch vorhanden sind und aus dem Untergrund weiter Krieg führen oder zurückkehren. Zudem kommt es nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bei der Prüfung einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, da die Tatbestandsmerkmale aufeinander bezogen sind und letztlich entscheidend der Schutz von Zivilpersonen vor der beschriebenen Gewalt ist, entscheidend nur darauf an, ob in der Herkunftsregion tatsächlich ein derartiger Grad von Gewalt herrscht, der zu der beschriebenen ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson führt (EuGH, Urteil vom 30.1.2014, C 285/12).

Eine derartige ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt liegt jedoch hinsichtlich der Kläger, wenn man auf die Herkunftsregion ... abstellt, vor.

Zugrunde zu legen ist hier der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Urteil vom 31.1.2013, 10 C 5/12). Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab erfordert, dass eine Rechtsgutsverletzung nicht nur im Bereich des Möglichen liegt. Bei zusammenfassender Bewertung des Sachverhalts und verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob bei einem vernünftig denkenden besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der Rechtsgutsverletzung gerechtfertigt ist, müssen die für die Rechtsgutsverletzung sprechenden Umstände größeres Gewicht haben als die dagegensprechenden Tatsachen (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, 9 C 9/95). Damit ist auch gesagt, dass es bei dieser Gefahrenabschätzung bzw. Prognose zwar nicht auf das Individuum und somit nicht auf eine besonders ängstliche Person ankommt, aber die gefährlichen Umstände dennoch subjektivierend, aus der Perspektive eines vernünftigen besonnenen Menschen zu betrachten sind. Daher ist nicht erforderlich, dass der ernsthafte Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG bereits eingetreten ist, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr besteht. Weiter fordert die beachtliche Wahrscheinlichkeit mehr als die theoretische Möglichkeit einer solchen Schädigung, es ist aber auch nicht automatisch zu fordern, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts immer über 50 Prozent liegen muss. Ein vernünftiger besonnener Mensch wird nicht nur die Wahrscheinlichkeit allein in Betracht ziehen, sondern auch die Schwere eines befürchteten Eingriffs. Bei hinreichenden schweren Gefahren, insbesondere Todesgefahr, kann bei einer geringen mathematischen Schadens-Wahrscheinlichkeit die Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, die bei einem vernünftigen besonnenen Menschen zu einer begründeten Furcht vor derartigen Folgen führt, überschritten werden (zu den Grundsätzen: BVerwG, Beschluss vom 7.2.2008, 10 C 33.07 und Berlit, ZAR 2017, 110).

Nach diesen Maßstäben liegt hinsichtlich der Kläger eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts vor. Eine solche kann dann zu bejahen sein, wenn der Grad an willkürlicher Gewalt so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson, die in das Land bzw. Landesteil reist, davon betroffen ist. Zur Beurteilung bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer quantitativen Ermittlung der Gefahrendichte, also Feststellungen zu den Opferzahlen, die ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gesetzt wird, sowie abschließend einer wertenden Gesamtbetrachtung (BVerwG, Urteil vom 27.4.2010, 10 C 4.09). Auf Grund dieser wertenden Gesamtbetrachtung ist das quantitative Verhältnis zwischen der Opferzahl und der Gesamtbevölkerung nur ein Hilfsmittel bei der Gefahrabschätzung und nicht das alleinige Kriterium, da es sonst auf eine inhumane reine Knochenzählerei hinausliefe. Denn zur Einschätzung der Konfliktlage und der Gefährdung der Kläger bedarf es auch der Würdigung von deren individuellen Situation sowie hinsichtlich des Konflikts der qualitativen Beurteilung, etwa im Hinblick auf politische, strukturelle, wirtschaftliche und taktische Konfliktmerkmale. Denn in Bürgerkriegssituationen wird selten rational gehandelt (Berlit, ZAR 2017, 110). Dies gilt besonders deswegen, weil die Feststellungen zu den Opferzahlen häufig auf ungenauen Angaben basieren, die Verhältnisse im Herkunftsland auf Grund des Konflikts nicht hinreichend klar und die Zahlen daher nicht verlässlich sind (Berlit, ZAR 2017, 110). Es gibt daher keine konkrete Messzahl, ab der gesagt werden kann, dass der Grad willkürlicher Gewalt genügend hoch oder zu niedrig ist. Eine solche Aussage trifft auch das Revisionsgericht Bundesverwaltungsgericht nicht, zumal es keine Tatsacheninstanz ist. Lediglich zur Situation im Irak fand sich die Aussage, dass ein Schadensrisiko von 1:1.000 sehr weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011, 10 C 13.10). Angesichts dessen, dass es immer einer wertenden Betrachtung für das konkrete Land für den konkreten Konflikt bedarf, können diese Zahlen kaum als fester Messwert angesehen werden. Im Übrigen erscheint es dem Gericht, dass hinsichtlich einer quantitativen Betrachtungsweise auch deswegen äußerste Vorsicht geboten ist, da auch in Ländern mit hohen Schutzquoten, die Gefahrendichte in einer quantitativen Betrachtung sehr gering ausfällt. Beispielsweise wird für Afghanistan, ein Land mit etwas über 30 Millionen Einwohnern, die zivile Opferzahl durch den Bürgerkrieg mit 140.000 Opfern bemessen (Berlit, ZAR 2017, 110). Gleiches gilt für Syrien, wo nach übereinstimmenden Medienberichten die zivile Opferzahl in die Hunderttausende geht, bei einer Einwohnerzahl von etwa 20 Millionen. Zudem kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts neben den bekannten Opferzahlen eine Dunkelziffer hinzugerechnet werden (BVerwG, Beschluss vom 29.11.1996, 9 B 445.96). Vorliegend berichtet die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL), im Internet frei abrufbar, zu zivilen Opfern des Konflikts in Libyen. 2016 gab es insgesamt 567 berichtete Opfer, 2017 242 berichtete Opfer bei einer Gesamtzahl von 6,5 Millionen Einwohnern in Libyen (vgl. zu dieser Berechnung auch VG Dresden, Urteil vom 22.9.2017, 12 K 2300/16.A). In ... wurden von der Unterstützermission der UN für 2017 96 Opfer und für 2016 296 zivile Opfer berichtet (zu dieser Berechnung: VG Dresden, Urteil vom 22.9.2017, 12 K 2300/16.A). Nachdem der Kampf um ... zum Ende des Jahres 2017 offiziell beendet worden ist, hat sich die Sicherheitslage möglicherweise etwas entspannt, gleichwohl werden von der Unterstützermission für Februar 2018 122 Opfer in ... berichtet. Neben den Zahlen ist für das erkennende Gericht insbesondere maßgeblich, dass der Konflikt in Libyen, wie auch vom Auswärtigen Amt im aktuellen Lagebericht dargestellt, sich so darstellt, dass es eine Vielzahl von Unruheherden gibt, gerade auch durch die vielen am Kampf beteiligten Milizen und ... der absolute Schwerpunkt kriegerischer Auseinandersetzungen im Osten des Landes war. Kennzeichnend ist auch, dass die Konfliktparteien zu unpräzisen Waffen wie Mörser- und Artilleriegranaten gegriffen haben und bei deren Einsatz somit bewusst in Kauf genommen haben, dass zivile Gebiete getroffen werden. Die Unterstützermission der UN berichtet, dass es zu Bombardements durch Flugzeuge von Wohngebieten gekommen ist. Weiterhin wurde Gebrauch gemacht von Kampfmitteln wie Minen und Sprengfallen. Dies sind Kampfmittel, die gerade die Zivilbevölkerung besonders betreffen und zum Ziel haben, die Sicherheit in einem bestimmten Gebiet längerfristig zu unterminieren. Es handelt sich dabei um ein Paradebeispiel von willkürlicher Gewalt, also im Rahmen des Konflikts eingesetzter Gewalt, die sich gegen die Zivilbevölkerung richtet. Besonders ... ist davon insbesondere betroffen, weil nach aktuellen Informationen der Unterstützermission der UN die allermeisten Opfer in ... Opfer von Minen sind. Angesichts dessen, dass der akute Kampf in ... erst vor kurzem beendet wurde, liegt es nahe, dass Angehörige der Zivilbevölkerung, insbesondere in ..., Furcht vor Lebensgefahren bzw. Gefahren wegen körperlicher Unversehrtheit in begründetem Ausmaß haben, die auf kriegerische Handlungen zurückzuführen ist. Dies vor allem deswegen, weil nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes die Dunkelziffer der Opferzahl nicht nur um ein Vielfaches, sondern wohl weit über den berichteten Opferzahlen liegen dürfte. Es ist daher fraglich, ob bei der Dunkelziffer eine Vervierfachung ausreicht (so VG Dresden, Urteil vom 22.9.2017, 12 K 2300/16.A). Entwickeln sich die Opferzahlen im Jahr 2018 weiter wie im Februar 2018, so wäre zumindest von einer berichteten Opferzahl im vierstelligen Bereich auszugehen. Selbst wenn man die Dunkelziffer mit dem Faktor 4 ansetzt und von 650.000 Einwohnern in ... ausgeht, berechnet sich bei den somit geschätzten 4.000 Opfern, bezogen auf die Einwohnerzahl, ein nicht unerheblicher Faktor von etwa 6:1.000. Die Frage, ob für jede Zivilperson der verlangte Gefahrengrad vorliegt, muss jedoch letztlich entschieden werden. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Gefahrengrad niedriger ausfallen, wenn gefahrerhöhende Umstände vorliegen. Solche Umstände sind etwa, von Berufs wegen, etwa als Arzt oder Journalist, gezwungen zu sein, nahe an den Kämpfen zu sein. Weiter zählen dazu auch solche persönlichen Umstände, auf Grund derer die Kläger als Zivilpersonen zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte, etwa wegen der religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit, ausgesetzt sind (BVerwG, Urteil vom 27.4.2010, 10 C 4/09). Das Bundesverwaltungsgericht bezieht daher nicht nur die für Bürgerkriege bzw. bewaffnete Konflikte typischen Gefahren, durch Kollateralschäden gefährdet zu sein, in den Schutz des § 4 Abs. 1 AsylG mit ein. Nach dem Verständnis des erkennenden Gerichtes geht es vom Sinn und Zweck her wegen des Einbezuges von Teilen der Zivilbevölkerung mit besonderen Merkmalen auch darum, davor zu schützen, dass im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes der Zusammenbruch der Ordnung ausgenutzt wird, um Personen, gegenüber denen Feindseligkeiten bestehen, bewusst zu schädigen. Das erkennende Gericht deutet dies so, dass § 4 Abs. 1 AsylG nicht nur vor bewussten Schädigungen durch die Konfliktparteien schützen will, da ein solcher Schutz im Regelfall bereits über § 3 Abs. 1 AsylG gewährleistet ist und dass es Gewaltphänomene gegenüber gefährdeten Gruppen gibt, die im Rahmen von bewaffneten Konflikten gerade diesen drohen wie etwa Aggressionen durch die Gesellschaft, die angesichts des Zusammenbruchs der Ordnung und der kriegsbedingten schlechten Versorgungs- und Sicherheitslage nicht verhütet werden und denen diese Bevölkerung schutzlos ausgeliefert ist. Dies dient letztlich auch der Schließung von Schutzlücken.

Nach der so verstandenen Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG bestehen ernsthafte individuelle Bedrohungen von Leben oder der Unversehrtheit, wenn nicht für die Palästinenser in... allgemein durch den dort herrschenden Konflikt, zumindest für die Kläger. Wie bereits ausgeführt, besteht für Palästinenser in ... ein erhebliches Klima der Feindseligkeit der Gewalt und Kriminalität. Auf Grund der zunehmend schlechten Lage werden die Palästinenser, die nunmehr als Fremde angesehen werden, zu Sündenböcken gemacht, und gegen sie richten sich Aggressionen, gegen die kein staatlicher Schutz zu erlangen ist. Zudem wird Palästinensern nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von den Konfliktparteien unterstellt, die jeweils andere Seite zu unterstützen bzw. Terroristen oder Islamisten zu sein. Es steht daher zu befürchten, dass wegen des Konflikts, der zum Zusammenbruch der Sicherheit und Ordnung geführt hat, ein Klima entstanden ist, welches Bedrohungen des Lebens und der Unversehrtheit durch bewaffnete Gruppen oder die Bevölkerung allgemein in ... wenn nicht gegenüber allen Palästinensern zumindest im Hinblick auf die Kläger bestehen würde. Die Kläger sind auf Grund ihrer individuellen Umstände besonders schutzbedürftig. Als Familie mit kleinen Kindern, insbesondere einem Neugeborenen (Verfahren AN 10 K 18.30213), sind sie besonders verwundbar. Die Familie der Klägerin zu 2), die sich wohl noch in ... aufhält, ist selbst nach dem Vortrag der Kläger konkreten Bedrohungen wie Bombenanschlägen schon noch ausgesetzt gewesen und deswegen selbst gefährdet. Eine Unterstützung von dieser Seite dürfte daher eingeschränkt sein. Zudem dürfte der Kläger zu 1) besonders als Fremder wahrgenommen und erkannt werden. Denn er stammt ursprünglich aus Syrien und ist dort auch geboren, was nach seinen glaubhaften Angaben in den libyschen Reisepapieren auch vermerkt ist. Zudem ist der Kläger zu 1), wie manche Palästinenser in der Levante, deutlich hellhäutig und hat eine blonde Haarfarbe. Da die meisten nordafrikanischen Araber eher dunkelhäutig sind und dunkles Haar tragen, ist der Kläger zu 1) daher deutlich auffällig und als Fremder erkennbar. Auf die besondere Situation von Palästinensern geht die bisherige einschlägige erstinstanzliche Rechtsprechung (statt aller VG Dresden, U. v. 22.9.2017, 12 K 2300/16.A) bei der Prüfung des § 4 AsylG nicht genügend ein.

Nach alledem liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG hinsichtlich der Kläger vor.

Interner Schutz nach § 3 e Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 AsylG ist für die Kläger auf Grund des landesweiten bewaffneten Konfliktes, des landesweit feindseligen Klimas gegenüber Palästinensern und vor allem hinsichtlich der vielen im Land sich befindlichen Check-Points, die auch von Milizen betrieben werden, nicht zu erlangen. Bei einer möglichen Einreise in das Land bzw. einer Weiterreise in andere Landesteile ist daher zu erwarten, dass die Kläger, insbesondere wegen des auffälligen Aussehens des Klägers zu 1), als Fremde bzw. Palästinenser erkannt werden und ihnen die beschriebenen Gefährdungen dann drohen.

4. Über den weiteren Hilfsantrag war daher nicht mehr zu entscheiden. Angesichts der nach der Auskunftslage in Libyen bestehenden allgemeinen desolaten humanitären Situation, die nach der Stellungnahme des Bundesamts gerade bei vulnerablen Personengruppen beachtlich ist, wäre die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG für die Kläger angesichts der beschriebenen persönlichen Merkmale, insbesondere der Tatsache, dass es sich um eine Familie mit kleinen Kindern handelt, nahegelegen.

5. Die Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylG war daher obsolet und aufzuheben. Dies gilt auch für die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes in § 11 Abs. 2 AufenthG.

6. Die Kosten des nach § 83 b AsylG gerichtskostenfreien Verfahrens waren gemäß § 155 Abs. 1 VwGO gegeneinander aufzuheben, da der Flüchtlingsschutz, hinsichtlich dessen die Kläger unterlegen sind, wertmäßig die Hälfte gegenüber den übrigen Streitgegenständen ausmacht.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der am …1999 geborene Kläger, ein libyscher Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 2. September 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 8. Oktober 2015 einen Asylantrag. Zur Begründung des Asylantrages gab der Kläger im Wesentlichen an: Wegen des Krieges in Libyen gebe es keine Schule und Ausbildung. Das Leben sei schwer und die Lebensmittel teuer geworden. Wegen der Unruhen und Schießereien sei er mit seiner Familie in einen anderen Stadtteil gezogen. Das eigene Zuhause sei zerstört worden.

Mit Bescheid vom 9. November 2017 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht zu (Nr. 1), lehnte den Antrag auf Asylanerkennung ab (Nr. 2) und erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Nr. 3). Weiter stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle der Klageerhebung innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens, zu verlassen. Die Abschiebung nach Libyen oder in einen anderen Staat wurde angedroht (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Das Vorbringen zum Krieg, den Unruhen und den Schießereien in Libyen könne nicht zur Gewährung des Flüchtlingsschutzes führen. Dem Kläger drohe bei einer Rückkehr aufgrund der dortigen Situation keine erhebliche und individuelle Gefahr aufgrund willkürlicher Gewalt. Erforderlich sei eine Verdichtung, die das für die Schutzgewährung erforderliche Niveau erreiche. Vom Bestehen eines landesweiten Konflikts könne nicht ausgegangen werden. Der Kläger sei jung und erwerbsfähig sowie ledig. Er könne sich eine existenzsichernde Grundlage schaffen. Er verfüge über schulische Bildung. Außerdem verfüge er über ein großes Familiennetzwerk in seinem Heimatland Libyen.

Nachdem der Kläger am 27. Oktober 2017 zunächst Untätigkeitsklage erhoben hatte, ließ er durch seine Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 21. November 2017, bei Gericht eingegangen am 21. November 2017, Klage gegen den zwischenzeitlich erlassenen streitgegenständlichen Bescheid erheben.

Mit Schriftsatz seines neuen Bevollmächtigten vom 27. August 2018 ließ der Kläger ausführen: Er habe ein neues Dokument in arabischer Sprache vom Vater des Klägers und von der Mutter unterzeichnet. In S. hätten er und sein Freund einen Dolmetscher und Betreuer kennengelernt. Dieser habe geäußert, sie sollten in der persönlichen Anhörung keinesfalls Angaben über Milizen in Libyen tätigen, weil die in Libyen verbliebenen Verwandten in erhebliche Gefahr geraten würden wie sie auch selbst. Der Kläger habe daher keine Angaben zu den Übergriffen getätigt. Der Kläger habe bis 2013 in einem Ortsteil von Benghasi gewohnt. Dort lebten IS-Kämpfer und deren Familien. Es sei nicht mehr möglich gewesen, auf die Straße zu gehen. Anschließend hätten Kampfhandlungen stattgefunden. Der Kläger, seine Eltern sowie seine damals fünf Geschwister hätten das Haus verlassen, welches komplett zerstört worden sei. Sie seien dann in einen anderen Ortsteil von Benghasi gezogen. In diesem Ortsteil habe die Miliz geherrscht. Da der Kläger aber aus S. stamme, in dem die IS-Anhänger lebten, habe die Miliz gemeint, der Kläger selbst und seine Familie seien IS-Angehörige. Beim Freund sei eine Kontrolle durchgeführt worden. Die Milizen hätten den Kläger sowie den Freund mitgenommen und für vier Tage in ein Gefangenenlager verbracht. Der Kläger sei geschlagen worden, um herauszupressen, ob er selbst beim IS sei und ob er wisse, wo sei Bruder des Freundes sei. Sie seien wieder freigelassen worden, weil die Milizen mittlerweile den gesuchten Bruder des Freundes festgenommen hätten. Dies sei Anfang 2014 gewesen. Der Kläger sei ein weiteres Mal in Gefangenschaft geraten. Der Vater habe die Miliz über einen Bekannten überzeugt, dass der Kläger nicht IS-Angehöriger sei. Dies sei Juni 2014 gewesen. Der Vater des Klägers sei von Milizen ins Gefängnis gesteckt worden. Der Bruder des Klägers sei im Alter von 15 Jahren im Jahr 2017 ebenso wie der Kläger gefangen genommen worden. Vom Bruder sei erwartet worden, dass er sich den Milizen anschließe. Bei einer gewaltsamen Kampfhandlung sei der Bruder erschossen worden. Seit der Vater des Klägers von den Milizen im Gefängnis gewesen sei, sei dieser gesundheitlich aufgrund der Übergriffe so schwer gezeichnet, dass er nicht mehr laufen könne. Durch diese Vorkommnisse habe der Kläger den Entschluss gefasst, Libyen zu verlassen.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 27. November 2017,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht übertrug den Rechtsstreit mit Beschluss vom 4. Januar 2018 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

Mit Beschluss vom 24. Mai 2018 lehnte das Gericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten ab.

In der mündlichen Verhandlung am 3. September 2018 beantragte der Klägerbevollmächtigte,

die Beklagte unter Aufhebung der Nrn. 1 und 3 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. November 2017 zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;

hilfsweise dem Kläger den subsidiären Schutz zuzuerkennen;

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Das Gericht hörte den Kläger informatorisch an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen. Des Weiteren machte das Gericht die Akten des Verfahrens W 8 K 18.30770 zum Gegenstand des Verfahrens.

Die Klage, über die entschieden werden konnte, obwohl nicht alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erschienen sind (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. November 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Asyl. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sowie die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots sind ebenfalls nicht zu beanstanden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Gericht folgt im Ergebnis sowie in der wesentlichen Begründung dem angefochtenen Bescheid und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Das Gericht ist insbesondere auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht davon überzeugt, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Libyen politische Verfolgung oder sonst eine ernsthafte Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Ein Ausländer darf gemäß § 3 ff. AsylG nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Verfolgungshandlungen müssen an diese Gründe anknüpfend mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (siehe zum einheitlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25/10 - BVerwGE 140, 22; U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377). Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit liegt dann vor, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgebend ist letztlich, ob es zumutbar erscheint, dass der Ausländer in sein Heimatland zurückkehrt (BVerwG, U.v. 3.11.1992 - 9 C 21/92 - BVerwGE 91, 150; U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - BVerwGE 89, 162). Über das Vorliegen einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegebenen Gefahr politischer Verfolgung entscheidet eine wertende Gesamtbetrachtung aller möglichen verfolgungsauslösenden Gesichtspunkte, wobei in die Gesamtschau alle Verfolgungsumstände einzubeziehen sind, unabhängig davon, ob diese schon im Verfolgerstaat bestanden oder erst in Deutschland entstanden und von dem Ausländer selbst geschaffen wurden oder ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem nach der Flucht eingetretenen Verfolgungsgrund und entsprechend den schon in dem Heimatland bestehenden Umständen gegeben ist (BVerwG, U.v. 18.2.1992 - 9 C 59/91 - Buchholz 402.25, § 7 AsylVfG Nr. 1).

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat ein Kläger (oder eine Klägerin) seine (ihre) Gründe für seine politische Verfolgung schlüssig und vollständig vorzutragen (§ 25 Abs. 1 und 2 AsylG, § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO). Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt. Bei den in die eigene Sphäre des Klägers fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, muss er eine Schilderung abgeben, die geeignet ist, den Abschiebungsschutz lückenlos zu tragen. Unauflösbare Widersprüche und erhebliche Steigerungen des Vorbringens sind hiermit nicht vereinbar und können dazu führen, dass dem Vortrag im Ganzen nicht geglaubt werden kann. Bleibt ein Kläger hinsichtlich seiner eigenen Erlebnisse konkrete Angaben schuldig, so ist das Gericht nicht verpflichtet, insofern eigene Nachforschungen durch weitere Fragen anzustellen. Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit, nicht bloß von der Wahrscheinlichkeit zu verschaffen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 16.4.1985 - 9 C 106.84 - BVerwGE 71, 180).

Dem Kläger ist es nicht gelungen, die für seine Ansprüche relevanten Gründe in der dargelegten Art und Weise geltend zu machen. Unter Zugrundelegung der Angaben des Klägers ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass eine begründete Gefahr (politischer) Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bestand bzw. besteht oder sonst eine ernsthafte Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohte oder droht.

Der Kläger hat im Verlauf des Behördenverfahrens sowie des gerichtlichen Verfahrens, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auch im Vergleich zum Vorbringen seines Freundes im Verfahren W 8 K 18.30770, welcher sich teilweise auf den gleichen Sachverhalt wie der Kläger bezieht, ungereimte und widersprüchliche sowie teils gesteigerte Angaben gemacht. Auf gerichtliche Fragen antwortete der Kläger teilweise auch ausweichend. Widersprüche und Ungereimtheiten konnte er trotz gerichtlicher Nachfragen und Vorhalte wiederholt nicht überzeugend auflösen. Demgegenüber ließ er eine zweifelsfreie, in sich stimmige Geschichte vermissen. So bleiben aufgrund des persönlichen Eindrucks des Klägers in der mündlichen Verhandlung letztlich durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit des klägerischen Vorbringens und einer darauf beruhenden tatsächlich drohenden ernsthaften Gefahr.

Auffällig ist schon, dass der Kläger - trotz Aufforderung nach § 87b Abs. 3 VwGO, alle relevanten Tatsachen vorzutragen -, erstmals und gesteigert mit Schreiben vom 27. August 2018, also wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung, vorgebracht hat, zweimal durch Milizen inhaftiert gewesen und geschlagen worden zu sein sowie ein Dokument seiner Eltern zu haben, obwohl er es nach eigenem Bekunden schon vier Wochen vor der mündlichen Verhandlung in Händen gehabt habe. Der Einwand des Klägers, dass ein früherer Dolmetscher und Betreuer ihm gesagt habe, sie sollten keinesfalls Angaben über die Milizen in Libyen machen, weil die dort verbliebenen Eltern und Geschwister in erheblichen Gefahren gerieten und sie auch selbst, verfängt nicht. Dem Kläger wurde im Laufe des behördlichen und gerichtlichen Verfahrens wiederholt deutlich gemacht, dass er mitzuwirken und alle relevanten Tatsachen, auf die er sein Asylbegehren stützt, vorzubringen hat. Darüber hinaus hat er, der Kläger, drei verschiedene Anwälte. Es ist dem Gericht überdies nicht nachvollziehbar, dass der Kläger nicht von sich aus die Tatsachen vorbringt, auf die er sein gegenüber der Bundesrepublik Deutschland geäußertes Schutzbegehren stützen will. Das neue Vorbringen, erst kurz vor bzw. in der mündlichen Verhandlung, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nach erneutem Anwaltswechsel durch den Kläger aus asyltaktischen Motiven aufgebauscht worden zu sein, um Vorteile im Asylverfahren zu erlangen.

Darüber hinaus fällt auf, dass weder der Kläger noch sein Freund, der Kläger des Verfahrens W 8 K 18.30770, mit dem er sein Verfolgungsschicksal teilweise teilt und der denselben Einwand zum Dolmetscher vorgebracht hat, die gleiche Begründung genannt haben wie im Anwaltsschriftsatz vom 27. August 2018, nämlich dass andernfalls die Eltern und Geschwister und sie selbst bei einer Rückkehr in Gefahr gerieten. Demgegenüber brachte der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor, sie sollten nicht sagen, dass die Miliz gegen Terroristen kämpfe. Es wäre schlimm, wenn sie darüber redeten. Die Politiker würden es nicht glauben. Der Freund gab an, sie sollten es nicht erzählen, weil die Miliz ein Teil der Armee sei. Erst auf gerichtlichen Vorhalt räumte der Kläger auch den schriftlich vorgebrachten Grund ein. Auch im Weiteren zeigt sich das Bild bei Widersprüchen, dass der Kläger erst auf gerichtlichen Vorhalt ohne weitere Vertiefung Betreffendes einräumte, aber die Widersprüche letztlich nicht überzeugend aufzulösen vermochte.

Auch das in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Schriftstück auf Arabisch von den Eltern des Klägers rechtfertigt keine andere Beurteilung. Das Schriftstück, das auf Aufforderung des Klägers bzw. dessen Bevollmächtigten von den Eltern gefertigt wurde, ist als Gefälligkeitsschreiben zu werten. Es hat keinen offiziellen Charakter. Zudem wird dort nur pauschal von den zwei Verhaftungen des Klägers sowie dem Tod seines Bruders berichtet, ohne substanziiert und in Einzelheiten auf die Vorfälle einzugehen. Auffällig ist weiterhin, dass der Vater des Klägers die angeblich eigene Verhaftung und die erlittenen Gesundheitsschäden nicht erwähnt und auch sonst dem Schreiben nicht zu entnehmen ist, dass konkret bezogen auf den Kläger bei der Rückkehr nunmehr eine Gefahr der Inhaftierung oder Zwangsrekrutierung und dergleichen konkret drohen sollte.

Abgesehen davon ist auch das neue schriftliche, wie auch mündliche, Vorbringen des Klägers in sich widersprüchlich und ungereimt, so dass erhebliche und durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben bestehen.

Dies gilt schon für die zeitlichen Angaben. Während in dem Schreiben vom 27. August 2018 ausdrücklich steht, dass die erste Verhaftung Anfang 2014 gewesen sei und die zweite Verhaftung im Juni 2014, erklärte der Kläger in der mündlichen Verhandlung, die erste Verhaftung sei Anfang 2015 gewesen und die zweite Verhaftung kurz vor der Ausreise, etwa im März. Der Freund trug im Verfahren W 8 K 18.30770 wiederum abweichend vor, der Vorfall der ersten Verhaftung sei im Jahr 2015 gewesen. Er schätze es sei drei bis vier Monate vor der Ausreise im August gewesen.

Weiterhin neu und gesteigert ist das Vorbringen zu den Anwerbeversuchen. Während diese bislang nur allgemein und pauschal vorgetragen wurden, erwähnte der Kläger in dem Schreiben vom 27. August 2018 ausdrücklich eine Inhaftierung durch eine Miliz, die IS-Anhänger gesucht habe und den Bruder seines Freundes beschuldigt habe. Der Kläger sowie sein Freund, der Kläger des Verfahrens W 8 K 18.30770, seien inhaftiert worden. Demgegenüber gab der Freund zunächst an, Grund der Verhaftung sei gewesen, dass aus den beiden Freunden nun Männer gemacht werden sollten. Erst auf Vorhalt räumte der Kläger ein, dass dies auch so gewesen sei. Beides seien die Gründe gewesen.

Des Weiteren brachte der Kläger vor, sie seien auch bei der ersten Verhaftung geschlagen worden, um herauszupressen, wo der Bruder seines Freundes sei. Demgegenüber gab der Freund in seiner Verhandlung an, zunächst sei ein Grund für die Schläge gewesen, dass er einen der Milizionäre geschubst habe. Erst auf Vorhalt räumte er ein, dass der Bruder auch ein Grund gewesen sei. Der Kläger räumte ebenfalls erst auf gerichtlichen Vorhalt ein, dass auch ein Grund gewesen sei, dass der Freund einen Milizionär wegen seiner Mutter geschubst habe.

Widersprüchlich und deshalb unglaubhaft sind des Weiteren die Angaben zu den Umständen der Freilassung nach der ersten Verhaftung. Im schriftlichen Vorbringen ließ der Kläger erklären, sie seien nur deshalb wieder freigelassen worden, weil die Milizen mittlerweile den Bruder seines Freundes festgenommen hätten. Demgegenüber erklärte sein Freund, der Bruder sei mit älteren Leuten zu den Milizionären hin und habe die Freilassung gefordert. Demgegenüber erklärte der Kläger in der mündlichen Verhandlung, ältere Leute hätten mit den Milizionären geredet. Es seien Nachbarn gewesen. Sie seien hin und hätten mit ihnen geredet, damit sie frei kämen. Die Milizionäre hätten sie dann einfach frei gelassen, weil auch der Bruder gekommen sei. Der Bruder sei einfach danach gekommen. Nachdem der Bruder gekommen sei, seien sie raus. Was der Bruder nach seiner Freilassung gemacht habe, wisse er nicht. So konnte letztlich nicht geklärt werden, ob der Bruder des Freundes sich freiwillig gestellt hat, etwa weil er zusammen mit den anderen Menschen hingegangen ist, um die Freilassung zu fordern, oder ob er zwischenzeitlich von den Milizionären festgenommen worden ist.

Weiter gab der Kläger schriftlich an, er sei erneut von den Milizen verfolgt worden. Wegen seines Namens und seiner Herkunft aus Sabri, sei ihm die IS-Mitgliedschaft unterstellt worden. Demgegenüber erklärte der Kläger in der mündlichen Verhandlung dazu, er sei in eine Kontrolle gekommen und habe aber keine Ausweise dabei gehabt. Man habe ihm auch vorgeworfen, da er gesagt habe, er komme aus Sabri, dass er mit den Terroristen gekämpft habe.

Widersprüchlich ist weiter die Angabe im Anwaltsschreiben, dass der Bruder des Klägers bei einer gewaltsamen Kampfhandlung erschossen worden sei, während in der mündlichen Verhandlung die Rede davon war, dass er durch eine Rakete oder Mine (laut Freund) ums Leben gekommen sei.

Abgesehen davon ist selbst bei einer Wahrunterstellung nicht zwingend, dass dem Kläger bei einer Rückkehr eine Zwangsrekrutierung oder Inhaftierung droht. Zum einen hat sein Freund in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens W 8 K 18.30770 selbst ausgesagt, wenn man daheim bleibe und sich ruhig verhalte, passiere nichts. Darüber hinaus sind sowohl Verwandte des Freundes als auch die Familie bzw. die Großfamilie des Klägers noch in Libyen vor Ort, ohne dass der Kläger berichtet hätte, dass - abgesehen von dem einen Bruder - weiteren Familienmitgliedern die Gefahr der Zwangsrekrutierung gedroht habe. Darüber ist auch in dem vorgelegten Schreiben der Eltern des Klägers nichts enthalten. Dem Gericht erscheint es nicht nachvollziehbar, dass der Kläger nicht aus eigenem Antrieb, gegebenenfalls weitere konkreten Erkundigungen in dieser Richtung eingezogen hat, die auf eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende ernsthafte Gefahr für ihn hindeuten. Gerade, wenn jemand eine Verfolgung oder ernsthafte Gefahren befürchtet - und damit sein Asylbegehren in Deutschland begründet -, wäre es lebensnah, sich weitere konkrete Informationen über ein Fortbestehen der Gefahr zu besorgen und gegebenenfalls auch entsprechende aussagekräftige Belege von sich aus unaufgefordert den deutschen Behörden bzw. dem Gericht vorzulegen.

Im Übrigen haben die Umstände der zweiten Verhaftung und die Freilassung bei der zweiten Verhaftung gezeigt, dass der Kläger bzw. sein Vater über Einflussmöglichkeiten verfügen, um auf die Milizen einzuwirken und dort ebenso, wie beim Vater, klarzustellen, dass sie nicht Mitglieder oder Sympathisanten einer gegnerischen Miliz sind.

Nach alledem fehlt es an einem glaubhaften, in sich stimmigen und widerspruchsfreien Vorbringen des Klägers, das Basis für die Annahme einer bestehenden Verfolgungsgefahr oder sonst einer ernsthaften Gefahr für Leib und Leben sein könnte.

Nach der Auskunftslage ist das Gericht auch sonst nicht davon überzeugt, dass dem Kläger bei einer Rückkehr Verfolgung oder sonst ein ernsthafter Schaden droht (vgl. § 4 Abs. 1 AsylG).

Zwar ist zusammengefasst nach der Erkenntnislage von folgender Situation in Libyen auszugehen:

Nach dem Auswärtigen Amt (Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen vom 3. August 2018, Stand Juli 2018) befindet sich Libyen Mitte 2018 im siebten Jahr nach dem Tod des Diktators Gaddafi weiterhin im politischen Umbruch. Landesweite Sicherheit bleibt die größte und wichtigste Herausforderung des seit Dezember 2015 bestehenden Präsidialrats. Große Teile des Landes und der Gesellschaft werden von Milizen kontrolliert, andere Teile sind praktisch unregiert. Bewaffnete Gruppen beanspruchen jeweils auf ihrem Gebiet die Ausübung einer Art staatlicher Kontrolle. Eine der größten Gefahren für die Bevölkerung ist es, als Unbeteiligte in die immer wieder aufflammenden Auseinandersetzungen zwischen Milizen zu geraten bzw. Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. Menschenrechtsverletzungen in Libyen sind an der Tagesordnung. Die vulnerabelste Gruppe sind Migranten und Flüchtlinge. Aber auch Libyer sind Menschenrechtsverletzungen durch staatliche wie nichtstaatliche Akteure ausgesetzt, ohne sich dagegen wirksam schützen zu können. Ein einheitliches funktionierendes Rechtssystem steht nicht zur Verfügung. Besonders betroffen sind Minderheiten. Die Sicherheitslage in Libyen ist instabil. Dem Präsidialrat gegenüber loyalen Milizen aus der westlibyschen Stadt Misrata gelang es den sogenannten IS im Dezember 2016 aus seiner Hochburg in der zentrallibyschen Küstenstadt Sirte zu vertreiben. Er ist weiterhin in Libyen aktiv und hat auch 2017 bis 2018 Anschläge verübt. In Ostlibyen geht General Haftar gegen islamistische und dschihadistische Gruppen mit wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung vor. Auch Tripolis ist faktisch im Einflussbereich von vier Milizen. Eine davon ist die salafistische Rada-Miliz. Diese Miliz übt inzwischen die vollständige Kontrolle über den einzigen funktionstüchtigen Flughafen (M.) von Tripolis und das dort gelegene größte Gefängnis Westlibyens aus. Einer Vielzahl von Milizen werden Folter und standrechtliche Hinrichtungen vorgeworfen. Auch die im Osten vorherrschende LNA ist kein einheitliches Gebilde, vielmehr eine Klammer für einzelne Milizen, die auch eigene Interessen verfolgen und denen ihrerseits Menschenrechtsverletzungen sowie die Hinnahme ziviler Opfer nachgesagt werden.

Alle Konfliktparteien verübten wahllose sowie gezielte Angriffe auf dicht besiedelte Gebiete, die zum Tod von Zivilpersonen und der rechtswidrigen Tötungen führten. Tausende Menschen wurden von bewaffneten Gruppen verschleppt, willkürlich festgenommen und zeitlich unbegrenzt inhaftiert. In den Gefängnissen waren Folter und andere Misshandlungen an der Tagesordnung. Menschen wurden aufgrund ihrer Überzeugung, ihrer Herkunft, ihrer vermuteten politischen Zugehörigkeit und ihres mutmaßlichen Reichtums von bewaffneten Gruppen und Milizen verschleppt und rechtswidrig inhaftiert (Amnesty International, Report Libyen 2017/2018).

Die Lage im ganzen Land ist extrem unübersichtlich und unsicher. Es kommt immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. In großen Teilen des Landes herrschen bewaffnete Milizen oder sonstige bewaffnete Kräfte. In Abwesenheit staatlicher Kontrolle über das gesamte Territorium setzen sich Dutzende rivalisierende Milizen und militärischen Streitkräfte mit unterschiedlichen Zielsetzungen und Allianzen straffrei über internationales Recht hinweg. Rivalisierende Milizen und militärische Streitkräfte entführen Personen und lassen diese verschwinden, foltern, inhaftieren willkürlich und führen ungesetzliche Tötungen durch (BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Libyen vom 20.10.2017).

Das Gericht geht gleichwohl davon aus, dass dem Kläger kein ernsthafter Schaden nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG in Form einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts droht. Im Ergebnis kann offen bleiben, ob derzeit in Libyen ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt herrscht (vgl. bejahend VG Dresden, U.v. 22.9.2017 - 12 K 1598/16.A - Asylmagazin 4/2018, S. 123 [auszugsweise] - juris; VG Ansbach, U.v. 29.3.2018 - AN 10 K 16.32482 - juris; offengelassen VG Chemnitz, U.v. 31.5.2018 - 7 K 2166/16.A - juris; U.v. 24.5.2018 - 7 K 3986/16.A - juris; U.v. 15.3.2018 - 7 K 2975/16.A - juris; U.v. 2.1.2018 - 7 K 692/16.A - juris; jeweils mit weiteren Nachweisen). Denn selbst wenn, ist die Gefahrendichte jedenfalls nicht so hoch, dass praktisch jede Zivilperson bei einer Rückkehr in die Region allein durch ihre Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein. Dies bleibt außergewöhnlichen Situationen vorbehalten, die durch einen sehr hohen Gefahrengrad gekennzeichnet sind (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198).

Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt ist, reichen grundsätzlich nicht, eine individuelle Bedrohung zu begründen. Es ist auch nichts von einer Gefahrendichte ersichtlich, dass hier für jedermann eine ernsthafte individuelle Bedrohung von Leib oder Leben besteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen festgestellt, dass jedenfalls ein Risiko von 1:800 bzw. 1:1.000 in dem betreffenden Gebiet im Laufe eines Jahres verletzt oder getötet zu werden, weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt ist (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - NVwZ 2012, 454 - juris Rn. 22 und 10 C 11.10 - juris Rn. 20). Ein solcher Gefährdungsgrad ist bei weitem nicht ersichtlich. Dem Gericht fehlen gegenteilige Erkenntnisse. Auch die Klägerseite hat Entsprechendes nicht substanziiert vorgebracht.

Individuelle gefahrerhöhende Umstände in der Person des Klägers sind nicht erkennbar. Die bloße Aufforderung, durch andere, sich ebenfalls einer Miliz oder sonstigen Gruppierung anzuschließen, rechtfertigt bei weitem nicht die Annahme einer politischen Verfolgung oder eines drohenden ernsthaften Schadens (so VG Bayreuth, U.v. 5.7.2017 - B 4 K 16.31506 - juris). Sonstige gefahrerhöhende Umstände, die eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylG bedeuten würden, sind nicht gegeben. Vielmehr ist jedenfalls einem alleinstehenden jungen Mann zumutbar, nach Libyen zurückzukehren (so im Ergebnis auch VG Chemnitz, U.v. 24.5.2018 - 7 K 3986/16.A - juris; U.v. 15.3.2018 - 7 K 2975/16.A - juris; VG Dresden, U.v. 26.1.2018 - 12 K 2548/16.A - juris; U.v. 26.9.2017 - 12 K 304/17.A - juris; VG Würzburg, U.v. 13.9.2017 - W 2 K 17.32898 - juris).

Dem Kläger droht insbesondere auch kein ernsthafter Schaden nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG infolge Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung. Zwar hat das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht angegeben (vgl. Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen vom 3. August 2018, Stand Juli 2018, S. 15), es ist davon auszugehen, dass zurückkehrende Libyer, insbesondere dann, wenn sie durch ausländische Polizei begleitet werden, Aufmerksamkeit und gegebenenfalls Misstrauen erwecken und bei der Einreise strengen Kontrollen unterzogen werden. Eine anschließende Inhaftierung ist insbesondere am Flughafen M., der von der salafistischen Rada-Miliz kontrolliert wird, nicht auszuschließen. Es gibt Berichte von Menschenrechtsverletzungen in diesem Gefängnis. Es ist davon auszugehen, dass die salafistische Rada-Miliz, die den Flughafen M. und das dort befindliche Gefängnis kontrolliert, Listen von gesuchten Libyern einsehen kann und bei der Einreisekontrolle strenge Maßstäbe anlegt. Auch die anderen libyschen Flughäfen werden von bewaffneten Gruppen kontrolliert, die meist ihre eigenen Kriterien für Einreise, Befragung und Festnahme setzen. Einzelfalluntersuchungen des Risikos für Abzuschiebende werden in diesem Licht durchzuführen zu sein.

Insofern ist jedoch festzuhalten, dass bei dem Kläger auch insoweit individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen. Darüber hinaus kann sich der Kläger nicht darauf berufen, im Falle einer Abschiebung wegen einer möglichen Polizeibegleitung erhöhten Gefahren ausgesetzt zu sein, weil ihm eine freiwillige Rückkehr zumutbar ist. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein Asylbewerber, der durch eigenes zumutbares Verhalten - wie insbesondere durch freiwillige Rückkehr - im Zielstaat drohende Gefahren abwenden kann, nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbotes verlangen (vgl. BVerwG, U.v. 3.11.1992 - 9 C 21/92 - BVerwGE 91, 150; U.v. 15.4.1997 - 9 C 38.96 - BverwGE 104, 265; VGH BW, U.v. 26.2.2014 - A 11 S 2519/12 - juris).

Im Übrigen wird auf den angefochtenen Bundesamtsbescheid Bezug genommen - in dem schon ausführliche dargelegt ist, dass das Existenzminimum des Klägers bei einer Rückkehr gesichert und die Grundversorgung in Libyen gewährleistet ist (vgl. Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen vom 3. August 2018, Stand Juli 2018, S. 14 f.; BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Libyen vom 20.10.2017, S. 14 f.) - und von einer weiteren Darstellung der Gründe abgesehen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Der Kläger ist noch jung und erwerbsfähig; ihm ist zuzumuten zur Sicherung seines Existenzminimums den notwendigen Lebensunterhalt für sich durch Erwerbstätigkeit zu verdienen und gegebenenfalls auf die Unterstützung durch Familienangehörige der in Libyen noch lebenden (Groß-)Familie zurückzugreifen. Insofern ist die Lage nicht anders als bei zahlreichen Landsleuten in vergleichbarer Lage (ebenso VG Chemnitz, U.v. 24.5.2018 - 7 K 3986/16.A - juris; U.v. 15.3.2018 - 7 K 2975/16.A - juris; VG Dresden, U.v. 26.1.2018 - 12 K 2548/16.A - juris; U.v. 26.9.2017 - 12 K 304/17.A - juris; VG Würzburg, U.v. 13.9.2017 - W 2 K 17.32898 - juris).

Nach dem vorstehend Gesagten sind insgesamt betrachtet keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG oder von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllt wären. Im Übrigen wird auf den angefochtenen Bundesamtsbescheid Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Gründe abgesehen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Dies gilt auch hinsichtlich der Begründung der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sowie der Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG abzuweisen.

1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2016 wird aufgehoben, soweit er dem entgegensteht. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Die Kläger sind staatenlose Palästinenser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Libyen. Der Kläger zu 1) wurde in Syrien geboren, lebt aber seit seinem 4. Lebensjahr in Libyen, seine Ehefrau, die Klägerin zu 2) sowie die Kinder, die weiteren Kläger, sind in Libyen geboren. Die Kläger reisten am 24. September 2014 über den Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, nachdem sie das Mittelmeer mit einem Boot Richtung Italien überquert hatten. Sie stellten am 30. September 2014 Asylantrag.

Die persönliche Anhörung beim Bundesamt für ... (Bundesamt) erfolgte am 7. Mai 2015. Dabei gab der Kläger zu 1) im Wesentlichen an, dass er in Libyen in ... gelebt hatte, in der … Siedlung. Sie hätten das Land auf Grund des Krieges in Libyen und wegen der fehlenden Sicherheit dort verlassen. Sie seien vertrieben und hätten keinen sicheren Ort, um dort zu leben. Er wäre zwar persönlich nicht bedroht worden. Die Sicherheitslage wäre jedoch allgemein schlecht und sie würden nirgendwo mehr aufgenommen werden wegen ihrer palästinensischen Volkszugehörigkeit. Er hätte als staatenloser Palästinenser in Libyen keine Rechte gehabt. Die Situation dort wäre unbeschreiblich gewesen. Er hätte auch nicht in einen anderen Landesteil gehen können, denn er hätte sich dort nicht frei bewegen können. Er hätte manchmal eine ganze Woche zu Hause bleiben müssen und dann die Kinder nicht versorgen können. Nach Syrien könne er nicht gehen, denn wenn er Libyen verlassen würde, würde man ihn nicht wieder reinlassen. Außerdem würde er in Syrien zum Wehrdienst eingezogen werden. Die Klägerin zu 2) schloss sich bei der persönlichen Anhörung den Ausführungen ihres Ehemannes an und ergänzte, dass ihr Mann blond sei und die Libyer großen Hass gegen die Palästinenser hätten. Die Palästinenser würden als Verräter betrachtet, weil sie während der libyschen Revolution zu Gaddafi gehalten haben. Der Kläger zu 1) äußerte sich im Behördenverfahren unter dem 27. November 2015 zudem noch schriftlich gegenüber dem Bundesamt und führte insbesondere aus, in Libyen gäbe es auf Grund der fehlenden Regierung keine Sicherheit und keinen Frieden. Mörder und Straftäter würden freigelassen und Waffen wären fast überall erreichbar. Es käme zu Kindesentführungen, Diebstahl und Vergewaltigung. Als Ausländer wäre er besonders betroffen, da keine Schutzmöglichkeit mehr bestünde. Er führte weiter aus, dass das Haus seines Vaters, wo er mit seiner Familie gewohnt hätte, in der Nähe eines militärischen Lagers in … gewesen sei. Hier sei die Gefahr besonders groß gewesen, da auf dieses Lager Raketen und Bomben abgeworfen worden seien. Sie hätten auch versucht, einen anderen sicheren Ort zu finden, dies wäre jedoch auch deswegen nicht möglich gewesen, weil die Wege teilweise gesperrt gewesen seien. Nach Mitteilung des Klägers zu 1) vom 3. August 2016 an das Bundesamt würden sich seine Mutter und seine Geschwister ebenfalls in Deutschland aufhalten und hätten einen Aufenthaltstitel erhalten. Das Bundesamt teilte zum Verbleib der Familien am 19. Februar 2018 zudem mit, dass die Familie der Klägerin zu 2) weiterhin in ... lebe.

Am 14. Dezember 2016 erging der streitgegenständliche Bescheid, mit dem die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wurde, die Anträge auf Asylanerkennung abgelehnt wurden, der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wurde und festgestellt wurde, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Die Kläger wurden zur Ausreise binnen 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens aufgefordert, andernfalls wurde ihnen die Abschiebung nach Libyen bzw. in einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfen und der zu einer Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Hinsichtlich der Begründung führte das Bundesamt zur Prüfung des Flüchtlingsschutzes nur aus, es sei nicht von einer Verfolgung der Kläger auszugehen, da sie vorgetragen haben, dass sie nicht persönlich bedroht oder verfolgt wurden. Auch subsidiärer Schutz käme deswegen nicht in Betracht, weil in Libyen zwar ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt herrsche, den Klägern aber nicht, wie es erforderlich sei, eine erhebliche individuelle Gefahr auf Grund willkürlicher Gewalt im Zusammenhang mit diesem Konflikt drohe. Ohne nähere Feststellungen führte das Bundesamt in der Bescheidsbegründung aus, dass der Grad an willkürlicher Gewalt im Zusammenhang mit diesem Konflikt nicht das Niveau erreiche, dass gleichsam jeder Angehörige der Zivilbevölkerung bei Rückkehr in das Kampfgebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt sei. Außerdem hätten die Kläger auch keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vorgetragen. Zur Prüfung des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG, einem möglichen Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen wegen einer allgemeinen schlechten humanitären Situation führte das Bundesamt ohne weitere Feststellungen zur humanitären Situation in Libyen aus, dass ein derartiges Abschiebungsverbot für die Kläger angesichts des erwerbsfähigen Alters der Kläger zu 1) und zu 2) und der Unterstützung durch die noch in Libyen lebende Familie der Klägerin zu 2) nicht in Betracht käme.

Hiergegen richten sich die Klagen vom 21. Dezember 2016 mit denen beantragt wurde, den Bescheid des Bundesamtes vom 14. Dezember 2016 aufzuheben, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise den subsidiären Schutzstatus, hilfsweise das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, nicht-libysche Staatsangehörige, wie die Kläger, würden in Libyen unter ständiger Bedrohung leben und müssten nahezu täglich mit ihrer Ausweisung rechnen. Der libysche Staat sei gegenüber den Klägern nicht schutzwillig. Angesichts des ungesicherten Aufenthaltsstatus in Libyen sei im Falle einer Abschiebung mit einer Abschiebung nach Syrien zu rechnen, so dass die Grundsätze für syrische Flüchtlinge herangezogen werden müssten.

Die Beklagte beantragte Klageabweisung und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass in Libyen einige Zehntausend Palästinenser dauerhaft leben würden, diese staatenlos sein würden und vor allem in der Region ... leben würden. Bei einer Ausreise aus Libyen würde ihnen meist die Rückkehr verwehrt werden. Nach dem Sturz Gaddafis hätte sich die islamistische Miliz Ansar al-Scharia in ... eingenistet und wäre zur maßgeblichen Kraft im machthabenden Revolutionsrat vom ... geworden. Sodann wäre die Stadt seit 2014 durch konkurrierende Milizen unter dem Kommando von General Haftar angegriffen worden. Dieser Angriff stehte im Zusammenhang mit dem 2. libyschen Bürgerkrieg seit 2014, bei dem sich rivalisierende Gruppen gegenüberstehen, im Wesentlichen die sogenannte Einheitsregierung, die im Westen des Landes Kontrolle ausübt sowie dem Machthaber Ostlibyens, dem General Haftar. Zudem fand sich zeitweise mit dem IS eine dritte Konfliktpartei. Zur Begründung der Klage wurde weiter auf das aktuelle Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu Palästinensern in Libyen und auf das aktuelle Themenpapier des Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research und Documentation zur Frage der Palästinenser in Libyen verwiesen, ohne dies jedoch weiter zu diskutieren. Weiter wurde darauf verwiesen, dass die Familie der Klägerin zu 2) weiterhin in ... lebt und die Klägerin zu 2) sowie ihre Kinder in Libyen geboren seien und dass die Stadt ... bei erwünschter Rückkehr über den Landweg als auch über den See Weg und den Luftweg zur erreichen sei.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung führte der Vertreter der Kläger aus, dass Palästinenser, die nicht in Libyen geboren seien, von vornherein kein Aufenthaltsrecht in Libyen hätten. Bei in Libyen geborenen Palästinensern sei die Sache möglicherweise anders zu beurteilen. Da die Kläger jedoch aus Libyen ausgereist seien, seien sie bei einer erneuten Einreise so zu behandeln, als wären sie neu in Libyen und außerhalb des Landes geboren.

Der Vertreter der Beklagten führte aus, dass eine Abschiebung nach Syrien nicht im Raum stünde.

Die informatorisch angehörten Kläger gaben im Wesentlichen Folgendes an: Es sei so, dass man als ausgereister Palästinenser keinesfalls nach Libyen zurück dürfe. Darüber gäbe es auch ein Papier. In ... wäre man auf Grund des Konflikts ständig in Gefahr gewesen. Es hätte Raketenangriffe, Sprengungen von Autos und weiteres gegeben. Gerade als Fremder werde man immer angegriffen. Die Kläger hätten in Libyen Reisepapiere besessen, auf denen vermerkt gewesen sei, dass sie Palästinenser seien, auf dem Reisedokument des Klägers zu 1) sei auch vermerkt, dass er aus Syrien stamme. In Libyen wäre es zu zunehmenden Diskriminierungen gegenüber den Palästinensern und vor allem gegenüber dem Kläger zu 1), der aus Syrien stamme, gekommen. Die Klägerin zu 2) berichtete, dass ihre Familie, die sich noch in Libyen aufhalte, zunehmend ausgeschlossen wird, die Kinder dürften unter anderem nicht zur Schule gehen. Auf das Haus der Familie der Klägerin zu 2) wären Schüsse gefallen. Zudem hätte es einen Bombenanschlag auf das Auto des Bruders der Klägerin zu 2) in Libyen gegeben. In Libyen hätte man insgesamt damit zu rechnen, gerade als Palästinenser, von den Konfliktparteien vorgehalten zu bekommen, jeweils die andere Seite zu unterstützen, da man fremd sei.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Die Klage ist zulässig, jedoch nur zum Teil begründet, da die Kläger zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) zwar einen Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (§ 4 Abs. 1 AsylG) haben und die Klage daher gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO insoweit begründet ist, ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG jedoch nicht besteht.

1. Das Gericht geht hinsichtlich der Lage im Herkunftsland von folgenden Feststellungen aus:

Nachdem einige Jahre vom Auswärtigen Amt kein Lagebericht zu Libyen vorgelegt wurde, existiert nun ein Lagebericht vom 12. Februar 2018 (Geschäftszeichen 508-516.80/3) zu Libyen. Angesichts der volatilen Lage in Libyen und angesichts dessen, dass sich in Libyen keine Deutsche Botschaft befindet, basiert der Lagebericht neben den Informationen, die von Kontaktpersonen über die lokalen Verhältnisse bezogen sind, im Wesentlichen auch aus der Auswertung anderer Berichte. Der Lagebericht geht nicht speziell auf die Situation der Palästinenser in Libyen ein. Wesentliche Aussage des Lageberichts ist, dass Teile des Landes von Milizen kontrolliert werden, andere Teile praktisch unregiert sind und insgesamt keine gesamtstaatliche Kontrolle besteht. Bewaffnete Gruppen beanspruchen jeweils auf ihrem Gebiet die Ausübung staatlicher Kontrolle. Daher sei es eine der größten Gefahren für die Bevölkerung als Unbeteiligte in die immer wieder aufflammenden Auseinandersetzungen zwischen Milizen zu geraten bzw. Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. Weiter ist ausgeführt, dass alle bewaffneten Gruppen in Libyen mit unpräzisen Waffen, wie Mörser oder Artilleriegranaten schießen und damit letztlich häufig wahllos auf Zivilisten. Außerdem werden Minen und Sprengfallen genutzt. Weiter ist ausgeführt, dass in ... bis Ende 2017 Luftangriffe auf dicht besiedelte zivile Gebiete stattfanden. Auch Autobomben seien dort benutzt worden. Außerdem wäre es zu Angriffen auf Krankenhäuser gekommen, auch in .... 2017 wäre über 371 zivile Kriegsopfer, also Tote und verwundete Zivilisten, berichtet worden. Die höchste Opferzahl wurde in ... erreicht. Nach dem Lagebericht dürfte diese Zahl weit entfernt sein von der tatsächlichen Opferzahl. Weiter ist im Lagebericht ausgeführt, dass Menschenrechtsverletzungen in Libyen an der Tagesordnung seien, die vulnerabelste Gruppe sind Migranten und Flüchtlinge, die der Repression von staatlichen wie auch nicht-staatlichen Akteuren ausgesetzt seien, ohne sich wirksam schützen zu können. Zurückzuführen ist dies wohl auf Betreiben des Westens, um die Fluchtrouten aus Afrika über Libyen zu schließen. Zur allgemeinen Lage in Libyen führt weiter der aktuelle Bericht des britischen Innenministeriums zur Sicherheitslage und zur humanitären Situation im Libyen vom Januar 2018, der im Internet öffentlich abrufbar ist (https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/673747/Libya_-_Security_Situation_-_CPIN_-_v3.0.pdf), aus, dass die humanitäre Versorgungslage äußerst schlecht sei, insbesondere im Hinblick auf die medizinische Versorgung. Von den etwa 6,5 Millionen Einwohnern in Libyen wären 1,3 Millionen Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen, insbesondere in .... Es gäbe etwa 200.000 Binnenflüchtlinge. Es sei im Hinblick auf diese Information zwar nicht generell davon auszugehen, dass die humanitäre Lage dergestalt ist, dass eine Rückführung dorthin eine Verletzung des Verbots der Folter bzw. der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. Dies könne sich in manchen Landesteilen jedoch anders darstellen, insbesondere bei verletzlichen Personen. In dem britischen Bericht ist weiter ausgeführt, dass die Sicherheitslage derart schlecht sei, dass ungeachtet möglicher weniger Landesteile, die trotz der Abwesenheit einer Regierung relativ sicher seien, insgesamt für Libyen davon auszugehen sei, dass Zivilisten auf Grund des Bürgerkriegs dort ernsthaft individuell gefährdet seien und somit die Schwelle von Art. 15 c der Qualifikationsrichtlinie erreicht sei, also von einer ernsthaften individuellen Bedrohung auf Grund willkürlicher Gewalt auf Grund des bewaffneten Konflikts auszugehen sei.

Hinsichtlich der Sicherheitslage in ... im Allgemeinen, zum derzeitigen Zeitpunkt, ist wenig bekannt. Wie aus dem englischsprachigen Wikipedia-Artikel zu ... hervorgeht, berichten internationale Medien, dass der General Haftar, der Machthaber im Osten des Landes, die letzten Widerstandsnester der vorher in ... machthabenden islamistischen Miliz zum Ende des Jahres 2017 eingenommen hat. Ob die Miliz noch im Untergrund wirkt, ist nicht bekannt, solches ist jedoch nicht auszuschließen. Nach dem auf der Web-Seite der United Nations Support Mission in Libya, erschienen Human Rights Report on Civilian Casualties vom 1. März 2018 (https://unsmil.unmissions.org/human-rights-report-civilian-casualties-march-2018) hätte es im Februar 2018 146 zivile Opfer, Tote und Verwundete, des bewaffneten Konflikts gegeben. Die meisten Opfer wären auf Minen zurückzuführen. 126 der Opfer stammten aus .... Die Minen seien wohl wahrscheinlich von der vorher machthabenden Miliz zurückgelassen worden Die Lage der palästinensischen Flüchtlinge in Libyen im Speziellen würdigte zum einen das Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD) vom 19. Januar 2017 (abrufbar im Internet unter www...net) und die Schweizerische Flüchtlingshilfe in einem Themenpapier vom 31. Oktober 2017, über die Internetseite der Schweizerischen Flüchtlingshilfe abrufbar (fluechtlingshilfe.ch). Bei diesen Berichten der Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen handelt es sich um die aktuellsten Berichte zu der hier interessierenden Frage. Die Quellen, andere Berichte sowie Angaben von Informanten werden ausgewiesen. Im Wesentlichen wird im Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu der hier interessierenden Frage Folgendes ausgeführt: Nachdem die Palästinenser aus ihren ursprünglichen Siedlungsgebieten nach Gründung des Israelischen Staates vertrieben worden sind und bis heute in Flüchtlingslagern in den arabischen Nachbarstaaten sich aufhalten, kamen vor allem in 1970er Jahren mehr Palästinenser zum Arbeiten nach Libyen. In Libyen sind Palästinenser generell als arabische Freunde empfangen worden. Nach einem Richtungswechsel des früheren Staatsführers Gaddafi wurde ab dem Jahr 1994 ein Großteil der Palästinenser aus Libyen herausgeschafft bzw. sie verloren ihre Arbeitsstellen und Aufenthaltsbewilligungen. Diese Politik wurde jedoch 1997 beendet und die Palästinenser wurden wieder aufgenommen. Im Jahr 2011 hätten in Libyen etwa 70.000 Palästinenser gewohnt. Nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 wären noch zunehmend weitere palästinensische Flüchtlinge aus Syrien nach Libyen gekommen. Zwischen den Neuankömmlingen und den sich schon länger in Libyen aufhaltenden Palästinenser zu unterscheiden sei kaum möglich. Die Mehrheit der Palästinenser würde in ... leben. Nach Ausbruch des Konflikts in Libyen wären sie in einer prekären Lage gewesen, da sie nicht mehr in ihre früheren Herkunftsgebiete zurückkehren konnten. Das Klima in Libyen ihnen gegenüber sei 2011 jedoch zunehmend schärfer geworden. Bis 2011 hätten Palästinenser ohne Visum nach Libyen einreisen können. Dies hätte sich jedoch geändert. Im Januar 2015 erließ die damalige Regierung in Dohuk im Osten des Landes eine Einreisesperre für Palästinenser, Syrer und Sudaner, da sie befürchtete, diese Personen würden islamistische Gruppierungen unterstützen. Dies gilt auch für Frauen und Kinder. Die tatsächliche Umsetzung dieser Einreisesperre ist jedoch unklar. Der im Osten des Landes machthabende Militärgeneral Haftar, der nun auch Herrschaft in ... ausübt, erließ im April 2017 eine Einreisesperre für Personen aus Syrien, Sudan, Pakistan und Bangladesh. Ob dies auch für Palästinenser gilt, gerade die die schon vorher in Libyen, gerade vor 2011, gelebt hatten, ist jedoch unklar. Im Bericht würde weiter ausgeführt, dass hinsichtlich der Migranten und Flüchtlinge in Libyen diese überwiegend in Haftanstalten sich aufhalten müssen. Dort komme es zu einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen wie Folterungen und Versklavungen bis hin zu Tötungen. Viele dort Inhaftierte sterben wegen Hunger, Durst oder Krankheiten. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe geht weiter davon aus, dass es sich bei den inhaftierten Migranten hauptsächlich um solche aus der Subsahara-Region handelt. Es sei nicht davon auszugehen, dass Palästinenser im gleichen Maße wie Subsahara-Flüchtlinge systematisch verhaftet werden. Verhaftungen von Palästinensern aus Sicherheitsgründen wären inzwischen jedoch auch schon bekannt geworden, da vermutet wurde, sie würden islamistische Gruppierungen unterstützen. In einem solchen Fall gäbe es wohl keine Rechtsschutzmöglichkeiten. Verhaftungen von Palästinensern stünden wohl hauptsächlich im Zusammenhang mit einer Flucht über das Mittelmeer. Weiter ist im Bericht ausgeführt, dass sich vermehrt Palästinenser um Unterstützung bei dem UN-Flüchtlingshilfewerk bemühten. Aus ... seien viele Palästinenser durch Gewalt vertrieben worden. Im ganzen Land gäbe es Check-Points, die von Behörden und Milizen kontrolliert werden. An diesen Check-Points sei mit Verhaftungen zu rechnen. Auch Palästinenser würden an derartigen Check-Points zunehmend in Schwierigkeiten geraten. Gegenüber Palästinensern hätte es nach dem Jahr 2011 zunehmend Gewalt gegeben, da ihnen einerseits eine Verbindung zum damaligen Regime nachgesagt wurde, andererseits ihnen vorgeworfen wurde, nicht für das Regime zu kämpfen. Wegen Gewalt und weitere Kriminalität hätten die Palästinenser weder Zugang zu Schutz bei Stammesnetzwerken noch bei Behörden. Nach Fall des Gaddafi-Regimes wäre das Klima noch schlimmer geworden und Palästinenser wären aus ihren Wohnungen vertrieben worden, da die Grundstücke vormals von anderen Besitzern durch das ehemalige Regime konfisziert worden seien. Die Ankunft von neuen Palästinensern und Syrern hätte das Land zusätzlich belastet, da es nun zu einer erhöhten Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt und bei sozialen Dienstleistungen gekommen sei. Nachdem sich die Lage nach Ausbruch des erneuten Bürgerkriegs im Jahr 2014 weiter verschlechtert hätte, wären Palästinenser in der Gesellschaft zunehmend wegen der Verschlechterung der Lage als Sündenböcke angesehen worden. Es hätte Gerüchte gegeben, dass sie in Verbindung zu Milizen und radikalen Gruppen stehen. Dies gelte insbesondere für Palästinenser, die in ... wohnen würden. Nachdem die Palästinenser vor 2011 in vielen Belangen gleich behandelt wurden wie libysche Bürger, sei zunehmend der Zugang zu Leistungen, wie dem Gesundheitssystem und zur Bildung eingeschränkt. Der letzte Bericht des UN-Flüchtlingshilfewerks vom Oktober 2015 zu Libyen bestätigt diese Aussage zur Situation der Palästinenser in Libyen und sieht daher Rückführungen nach Libyen nicht als möglich an. Das Bundesamt führt in einer aktuellen Stellungnahme vom 14. März 2018 im Verfahren AN 10 K 17.34737 zur Problematik aus, dass auf Grund des bewaffneten Konflikt und der politischen Instabilität in Libyen die humanitäre Lage prekär sei. Rund 2,44 Millionen Menschen bedürften humanitärer Unterstützung, was libysche Staatsangehörige ebenso wie Flüchtlinge beträfe. Besonders schwierig sei die Situation für Familien mit Kindern und alleinstehenden Frauen. Nach Fall des Gaddafi-Regimes seien die Palästinenser Opfer von Belästigungen und Einschüchterungen geworden, die Palästinenser wären zu Sündenböcken gemacht worden und ihnen wären Verbindungen zu Milizen und radikalen Gruppen unterstellt worden. Zusammenfassend geht das Bundesamt in der Stellungnahme davon aus, dass es Palästinensern auch in ihrer besonderen Situation nicht generell unmöglich ist, ihre Existenz in Libyen zu sichern. Es gäbe jedoch Situationen bei vulnerablen Personen, wie Familien mit kleinen Kindern, bei denen dies nicht erwartet werden könne und denen daher ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG gegeben werden müsse.

Weitere Sachaufklärung durch die Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes war nicht veranlasst, angesichts dessen, das Auswärtige Amt in Libyen nicht präsent ist, der aktuelle Lagebericht nicht auf die Situation der Palästinenser eingeht und angesichts dessen, dass das Gericht durch die anderen aktuellen Auskünfte, insbesondere der einschlägigen Auskunft des Schweizer Flüchtlingshilfewerks vom 31. Oktober 2017 genügend informiert ist. Diese Auskunft ist aufgrund ihres sachlichen Charakters und der Angabe der Quellen bei einzelnen Ausführungen auch hinreichend verlässlich und nachvollziehbar. Die letzte Auskunft des Auswärtigen Amtes an ein Verwaltungsgericht datiert vom 30. Juni 2017 (Geschäftszeichen 508-516.80/ 49491). Nach dieser Auskunft würden Palästinenser in Libyen nicht diskriminiert werden und sie könnten einen Aufenthaltstitel erhalten. Die Auskunft, die sich in Ergebnissätzen erschöpft und im Übrigen keine Quellen angibt, geht nicht auf die ersichtlich bekannt gewordenen zunehmenden Diskriminierungen, wie sie im Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aufgeführt sind, ein und geht auch nicht darauf ein, dass zunehmend Einreisesperren verhängt werden, die möglicherweise auch gegen Palästinenser gelten. Auch angesichts dieser Schwächen war die Einholung einer neuen Auskunft des Auswärtigen Amtes zur Einschätzung der Lage der Palästinenser, die sich in den letzten Monaten nicht wesentlich verändert hat, nicht veranlasst.

2. Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Kläger und der erhältlichen Erkenntnismittel ist den Klägern die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG nicht zuzuerkennen, da die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen.

Nach § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG ist einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Herkunftsland ist entweder das Land, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Da die Kläger allesamt staatenlos sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Libyen hatten, ist insoweit auf Libyen abzustellen. Nach dem Vortrag der Kläger droht ihnen in Libyen jedoch keine Verfolgungshandlung gemäß § 3 a Abs. 1 AsylG, die nach dem Gesetz gegen die Kläger individuell gerichtet sein muss. Kam es bereits zu einer Vorverfolgung, also bereits zu Verfolgungshandlungen vor Ausreise, so streitet für die Kläger eine tatsächliche Vermutung, dass sie bei Rückkehr ebenfalls wieder Verfolgung erleiden müssen, andernfalls sind stichhaltige Gründe von den Klägern darzulegen (siehe hierzu VG Dresden, Urteil vom 22.9.2017, 12 K 2300/16.A). Ein solches wurde von den Klägern jedoch nicht vorgetragen. Sie berufen sich hauptsächlich hinsichtlich ihres Fluchtgrundes auf die allgemeine Sicherheitslage und humanitäre Lage in Libyen gerade im Hinblick auf die besondere Situation von Palästinensern. Der Kläger zu 1) berichtete lediglich in der mündlichen Verhandlung ergänzend zu der Bundesamtsanhörung, es hätte einen konkreten Vorfall gegeben, bei dem, als er in … unterwegs war, Bewaffnete gekommen wären, die ihn bedroht hätten und das Auto hätten wegnehmen wollen. Dieser Vortrag, erreicht, selbst wenn man ihn als wahr unterstellt, jedoch nicht den nach § 3 a Abs. 1 AsylG erforderlichen Schweregrad. Weiteres hat der Kläger zu 1) auch auf Nachfrage, ob er noch etwas vorzutragen hätte, auch in der mündlichen Verhandlung nicht erzählt.

Nach Überzeugung des Gerichts droht den Klägern nicht allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Palästinenser eine Verfolgung in Libyen. Die Annahme einer solchen gruppengerichteten Verfolgung setzt voraus, dass Gruppenmitglieder Rechtsschutzbeeinträchtigungen erfahren, aus deren Intensität und Häufigkeit jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht herleiten kann, selbst alsbald Opfer einer solchen Verfolgungsmaßnahme zu werden. Es geht also darum, ob die Verfolgungshandlungen auf alle sich im Herkunftssaat befindlichen Gruppenmitglieder abzielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten und wiederholt um sich greifen, dass für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit besteht (BVerwG, Urteil vom 21.4.2009, 10 C 11/08). Für eine Bejahung der Gruppenverfolgung bedarf es nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer Feststellung zur Anzahl und Intensität der Verfolgungsmaßnahme, die zur Gesamtzahl der Gruppenangehörigen unter abschließender Würdigung der Gesamtumstände im Rahmen einer wertenden Betrachtung in Verhältnis gesetzt wird. Neben der Ermittlung einer erforderlichen Verfolgungsdichte kann auch dann von einer Gruppenverfolgung ausgegangen werden, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, etwa wenn der Heimatstaat die betroffene Gruppe physisch vernichten oder ausrotten oder aus seinem Staatsglied vertreiben will (BVerwG, Urteil vom 5.7.1994, 9 C 158/94). Nach diesen Maßstäben ist jedoch vorliegend nicht von einer Gruppenverfolgung von staatenlosen Palästinensern bzw. Palästinensern in Libyen auszugehen. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm zur Vernichtung der Palästinenser. Die in den Erkenntnismitteln berichteten einzelnen Verhaftungen sowie auch die Diskriminierungen, von denen berichtet wird, geben insgesamt nicht das Gesamtbild, dass der libysche Staat bzw. die in einzelnen Landesteilen machthabenden Parteien oder Organisationen bzw. Militärs sich zum Ziel gesetzt haben, die Palästinenser zu vernichten. Es ergeben sich auch keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass eine Vertreibung aus Libyen der Palästinenser insgesamt oder durch einzelne Verhaftungen bezweckt ist. Vielmehr ergibt sich das Bild eines zunehmend feindseligen Klimas gegenüber den Palästinensern in der Gesellschaft, vor allem wegen der schlechten Sicherheitslage und dem laufenden Konflikt sowie der angespannten Versorgungssituation. Palästinensern wird zunehmend feindselig gegenübergetreten und sie werden zunehmend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Dieses Bild wird letztlich auch von dem Vortrag der Kläger bestätigt, die sich vor allem auf die schlechte Sicherheitslage berufen sowie auf das Gefühl, vom Leben immer mehr ausgeschlossen zu sein, da alles Fremde in Libyen nicht mehr wohlgelitten ist. Diese Problematik, die also für alle Fremden in Libyen besteht, wobei wohl auch die sich schon früher in Libyen befindlichen Palästinenser als fremd angesehen werden, ergibt auch nicht den Eindruck einer gezielten Vertreibung, wie sie nach der Auskunftslage in den 90ern gegenüber den Palästinenser noch betrieben wurde. Nach alledem ist somit nicht von einem staatlichen Verfolgungsprogramm auszugehen.

Auch ansonsten ist mangels hinreichender Verfolgungsdichte nicht von einer Verfolgung aller Palästinenser in Libyen bzw. auch der Palästinenser in ... auszugehen. Es fehlt an der Intensität und Häufigkeit von Verfolgungshandlungen gegen einzelne Gruppenmitglieder, so dass von einer Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds ausgegangen werden könne. In den Erkenntnismitteln ist von vereinzelten Verhaftungen von Palästinensern die Rede, die gegen die Situation von anderen Migranten, vor allem aus der Subsahara-Region, die reihenweise verhaftet werden und menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sind, gegenüberzustellen ist. Zudem hätten sich immer mehr Palästinenser hilfesuchend an das UN-Flüchtlingshilfewerk gewandt. Weiteres zu den Verhaftungen und einer damit verbundenen Agenda ist nicht bekannt. Die Kläger haben zudem zu diesem Punkt auch nichts vorgetragen. Das Gericht geht daher nicht davon aus, dass diese Maßnahmen die Häufigkeit erreichen, die für die Annahme einer Gruppenverfolgung nötig wäre. Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf die vorgetragenen Diskriminierungen. Dies gilt zum einen für die berichteten Einschränkungen beim Zugang zum Gesundheitssystem und zur Bildung. Da nach § 3 a Abs. 2 Nr. 2 AsylG auch diskriminierende Maßnahmen Verfolgungshandlungen darstellen können, und die nach § 3 a Abs. 1 AsylG erforderliche Erheblichkeitsschwelle, die für eine Verfolgungshandlung gefordert wird, auch bei der Komulation unterschiedlicher Maßnahmen bestehen kann, ist eine Verfolgung bei fehlenden bzw. verweigertem Zugang zu wichtigen Institutionen und System nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 20.2.2013, 10 C 23/12). Angesichts dessen, dass nach der Auskunftslage, insbesondere dem Bericht des britischen Homeoffice vom Januar 2018 alle Bevölkerungsgruppen Schwierigkeiten mit dem Zugang zur Bildung und zum Gesundheitssystem haben, ist jedoch nicht hinsichtlich dieses Aspektes von einer Verfolgungshandlung auszugehen, zumal eine Verfolgung im Regelfall nur bei einer schwerwiegenden Verletzung von in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgten Rechten, insbesondere dem Recht auf Leben, dem Verbot von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, dem Verbot von Sklaverei und dem Verbot von Verurteilung ohne gesetzliche Grundlage vorliegt (hierzu Heusch/Haderlein/ Schönenbroicher, Das Neue Asylrecht 2016, Seite 21 m.w.N. zur Rspr.). Nach der Auskunftslage ist zudem davon auszugehen, dass Palästinenser in Libyen einer Arbeit nachgehen dürfen. Hinsichtlich der weiteren Umstände, mit denen Palästinenser in Libyen nach der Auskunftslage zu rechnen haben, entsteht für das Gericht das Bild, dass diese im Schwerpunkt nicht dem Staat, sondern der libyschen Gesellschaft zuzurechnen sind. Dies gilt insbesondere für den Umstand, dass Palästinenser zunehmend zu Sündenböcken gemacht werden und ihnen Verbindungen zu radikalen Gruppen unterstellt werden, die zunehmend verübte Kriminalität gegenüber Palästinensern und allgemein das feindselige Klima ihnen gegenüber. Die Maßnahmen sind daher kaum einem Verfolgungsakteur zuzurechnen, was jedoch nach § 3 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG Anspruchsvoraussetzung ist. Zwar kann nach § 3 c Nr. 3 AsylG die Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen wenn der Staat oder andere herrschende Organisationen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz zu gewährleisten. Angesichts der Erkenntnismittellage ist eher nicht von einer Schutzfähigkeit und einem Schutzwillen des libyschen Staates bzw. der in den jeweiligen Landesteilen herrschenden Gruppen und Organisationen auszugehen. Zudem können Palästinenser nicht auf den Schutz von Stammesstrukturen wie ansässige Libyer zurückgreifen. Andererseits geht das Gericht nach der aktuellen Erkenntnismittellage nicht davon aus, dass diese Umstände staatlich forciert werden. Die zuletzt erwähnten Umstände und Vorkommnisse können letztlich deswegen nicht bei der Prüfung der Gruppenverfolgung herangezogen werden, weil sie den bereits eingeführten asylrechtlichen Erheblichkeitsmaßstab nicht überschreiten, die Verfolgungshandlungen nicht den erforderlichen Schweregrad haben, denn eine Lebensgefährdung bzw. eine Behandlung, die einer Folter gleichkommt sowie eine Versklavung ist darin nicht zu erblicken.

Nach alledem ist nicht von einer Gruppenverfolgung in Libyen von Palästinensern auszugehen.

In Bezug auf die vorstehenden Ausführungen ist auch im Hinblick auf den individuellen Vortrag der Kläger keine Schlechterstellung im Hinblick auf den Zugang zur Bildung und Gesundheit gegenüber libyschen Staatsangehörigen festzustellen, die den asylrechtlichen Schweregrad nach § 3 a Abs. 1 AsylG erreicht. Gleiches gilt für Maßnahmen, die den Klägern möglicherweise von der libyschen Bevölkerung zugefügt werden könnten. Der Vortrag der Kläger hierzu ist auch nicht hinreichend substantiiert (zu diesem Erfordernis an den klägerischen Vortrag, BVerwG, Urteil vom 22.3.1983, 9 C 68.81).

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Aussperrung oder Ausgrenzung in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne Rückkehrverweigerung eine politische Verfolgung darstellen, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale erfolge. Eine solche liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nahe, wenn eigene Staatsangehörige betroffen sind. Bei Staatenlosen liege es demgegenüber nahe, dass eine solche Maßnahme auf anderen als asylrechtlichen Gründen beruht, etwa wenn der Staat ein Interesse daran habe, die durch den Aufenthalt entstandene wirtschaftliche Belastung zu mindern oder Gefahren für die Staatssicherheit und potentielle Unruhestifter zu vermeiden (BVerwG, Urteil vom 24.10.1995, 9 C 75/95). So liegt der Fall hier. Es handelt sich bei den Klägern nicht um Staatsbürger, sondern Staatenlose. Nach der Erkenntnismittellage ist wohl eher davon auszugehen, dass Palästinenser nach Libyen nicht mehr einreisen dürfen. Betroffen sind jedoch nicht nur Palästinenser, sondern auch Staatsangehörige einer Vielzahl von Ländern. Es deutet daher nichts auf eine Diskriminierung von Palästinensern hin. Angesichts der vorgetragenen Motive, möglichst Sympathisanten von Islamisten fernzuhalten und angesichts der angespannten Versorgungslage im Land, liegt es auch nahe, dass die Motive für die Verweigerung der Nichteinreise nicht in der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung von Palästinensern liegen, sondern in Sicherheitsbedenken und Versorgungsbedenken motiviert waren. Dies ist jedoch im Rahmen des § 3 AsylG nicht beachtlich.

Nach alledem war der Antrag auf Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abzulehnen und es war über den Hilfsantrag zu entscheiden.

3. Die Kläger haben einen Anspruch auf Verpflichtung zur Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, gemäß § 4 Abs. 1 AsylG. Denn die Anspruchsvoraussetzungen liegen zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) vor.

Den Klägern droht bei einer möglichen Rückkehr nach Libyen ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG, in der Form einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit von einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Ein bewaffneter Konflikt ist dadurch gekennzeichnet, dass er die Schwelle von reinen Unruhen, Spannungen und Gewaltakten überschreitet und dass mehrere bewaffnete Gruppen aufeinander treffen (EuGH, Urteil vom 30.1.2014, C 285/12). Angesichts des nach wie vor bestehenden Bürgerkrieges in Libyen, bei dem sich im Wesentlichen zwei Lager gegenüberstehen, es in manchen Landesteilen jedoch keine Herrschaftsmacht gibt und sich eine Vielzahl von rivalisierenden Milizen finden, ist von dem Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts angesichts der Auskunftslage auszugehen (so auch VG Dresden, Urteil vom 22.9.2017, 12 K 2300/16).

Nach der Rechtsprechung muss dieser Konflikt insbesondere in der Herkunftsregion der Kläger liegen, in die die Kläger typischerweise zurückkehren würden, wenn der Konflikt nicht landesweit besteht (BVerwG, Urteil vom 14.7.2009, 10 C 9/08). Die aktuellen Berichte, insbesondere der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes sowie auch der Bericht des britischen Homeoffice vom Januar 2018 gehen jedoch von einem landesweiten bewaffneten Konflikt aus. Insbesondere gäbe es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Milizen. Auf Grund des Konflikts zwischen einer islamistischen Miliz und dem General Haftar ist insbesondere ... über die vergangenen Jahre der Schwerpunkt kriegerischer Auseinandersetzungen gewesen. Nach der Auskunftslage ist ... zwar von dem General Haftar eingenommen worden und nach dem Eintrag des Online-Lexikons Wikipedia, das auf internationale Presse verweist, wäre auch das letzte Widerstandsnest der Islamisten eingenommen worden. Dies soll Ende des Jahres 2017 passiert sein. Diese Ereignisse liegen angesichts der Einschätzung zur allgemeinen Lage in Libyen noch nicht lange genug zurück, um sicher davon sprechen zu können, dass auch in ... kein bewaffneter Konflikt mehr besteht, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass die bisher in ... machthabende Miliz oder andere Milizen noch vorhanden sind und aus dem Untergrund weiter Krieg führen oder zurückkehren. Zudem kommt es nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bei der Prüfung einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, da die Tatbestandsmerkmale aufeinander bezogen sind und letztlich entscheidend der Schutz von Zivilpersonen vor der beschriebenen Gewalt ist, entscheidend nur darauf an, ob in der Herkunftsregion tatsächlich ein derartiger Grad von Gewalt herrscht, der zu der beschriebenen ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson führt (EuGH, Urteil vom 30.1.2014, C 285/12).

Eine derartige ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt liegt jedoch hinsichtlich der Kläger, wenn man auf die Herkunftsregion ... abstellt, vor.

Zugrunde zu legen ist hier der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Urteil vom 31.1.2013, 10 C 5/12). Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab erfordert, dass eine Rechtsgutsverletzung nicht nur im Bereich des Möglichen liegt. Bei zusammenfassender Bewertung des Sachverhalts und verständiger Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob bei einem vernünftig denkenden besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der Rechtsgutsverletzung gerechtfertigt ist, müssen die für die Rechtsgutsverletzung sprechenden Umstände größeres Gewicht haben als die dagegensprechenden Tatsachen (BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, 9 C 9/95). Damit ist auch gesagt, dass es bei dieser Gefahrenabschätzung bzw. Prognose zwar nicht auf das Individuum und somit nicht auf eine besonders ängstliche Person ankommt, aber die gefährlichen Umstände dennoch subjektivierend, aus der Perspektive eines vernünftigen besonnenen Menschen zu betrachten sind. Daher ist nicht erforderlich, dass der ernsthafte Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG bereits eingetreten ist, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr besteht. Weiter fordert die beachtliche Wahrscheinlichkeit mehr als die theoretische Möglichkeit einer solchen Schädigung, es ist aber auch nicht automatisch zu fordern, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts immer über 50 Prozent liegen muss. Ein vernünftiger besonnener Mensch wird nicht nur die Wahrscheinlichkeit allein in Betracht ziehen, sondern auch die Schwere eines befürchteten Eingriffs. Bei hinreichenden schweren Gefahren, insbesondere Todesgefahr, kann bei einer geringen mathematischen Schadens-Wahrscheinlichkeit die Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, die bei einem vernünftigen besonnenen Menschen zu einer begründeten Furcht vor derartigen Folgen führt, überschritten werden (zu den Grundsätzen: BVerwG, Beschluss vom 7.2.2008, 10 C 33.07 und Berlit, ZAR 2017, 110).

Nach diesen Maßstäben liegt hinsichtlich der Kläger eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts vor. Eine solche kann dann zu bejahen sein, wenn der Grad an willkürlicher Gewalt so hoch ist, dass praktisch jede Zivilperson, die in das Land bzw. Landesteil reist, davon betroffen ist. Zur Beurteilung bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer quantitativen Ermittlung der Gefahrendichte, also Feststellungen zu den Opferzahlen, die ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gesetzt wird, sowie abschließend einer wertenden Gesamtbetrachtung (BVerwG, Urteil vom 27.4.2010, 10 C 4.09). Auf Grund dieser wertenden Gesamtbetrachtung ist das quantitative Verhältnis zwischen der Opferzahl und der Gesamtbevölkerung nur ein Hilfsmittel bei der Gefahrabschätzung und nicht das alleinige Kriterium, da es sonst auf eine inhumane reine Knochenzählerei hinausliefe. Denn zur Einschätzung der Konfliktlage und der Gefährdung der Kläger bedarf es auch der Würdigung von deren individuellen Situation sowie hinsichtlich des Konflikts der qualitativen Beurteilung, etwa im Hinblick auf politische, strukturelle, wirtschaftliche und taktische Konfliktmerkmale. Denn in Bürgerkriegssituationen wird selten rational gehandelt (Berlit, ZAR 2017, 110). Dies gilt besonders deswegen, weil die Feststellungen zu den Opferzahlen häufig auf ungenauen Angaben basieren, die Verhältnisse im Herkunftsland auf Grund des Konflikts nicht hinreichend klar und die Zahlen daher nicht verlässlich sind (Berlit, ZAR 2017, 110). Es gibt daher keine konkrete Messzahl, ab der gesagt werden kann, dass der Grad willkürlicher Gewalt genügend hoch oder zu niedrig ist. Eine solche Aussage trifft auch das Revisionsgericht Bundesverwaltungsgericht nicht, zumal es keine Tatsacheninstanz ist. Lediglich zur Situation im Irak fand sich die Aussage, dass ein Schadensrisiko von 1:1.000 sehr weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011, 10 C 13.10). Angesichts dessen, dass es immer einer wertenden Betrachtung für das konkrete Land für den konkreten Konflikt bedarf, können diese Zahlen kaum als fester Messwert angesehen werden. Im Übrigen erscheint es dem Gericht, dass hinsichtlich einer quantitativen Betrachtungsweise auch deswegen äußerste Vorsicht geboten ist, da auch in Ländern mit hohen Schutzquoten, die Gefahrendichte in einer quantitativen Betrachtung sehr gering ausfällt. Beispielsweise wird für Afghanistan, ein Land mit etwas über 30 Millionen Einwohnern, die zivile Opferzahl durch den Bürgerkrieg mit 140.000 Opfern bemessen (Berlit, ZAR 2017, 110). Gleiches gilt für Syrien, wo nach übereinstimmenden Medienberichten die zivile Opferzahl in die Hunderttausende geht, bei einer Einwohnerzahl von etwa 20 Millionen. Zudem kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts neben den bekannten Opferzahlen eine Dunkelziffer hinzugerechnet werden (BVerwG, Beschluss vom 29.11.1996, 9 B 445.96). Vorliegend berichtet die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL), im Internet frei abrufbar, zu zivilen Opfern des Konflikts in Libyen. 2016 gab es insgesamt 567 berichtete Opfer, 2017 242 berichtete Opfer bei einer Gesamtzahl von 6,5 Millionen Einwohnern in Libyen (vgl. zu dieser Berechnung auch VG Dresden, Urteil vom 22.9.2017, 12 K 2300/16.A). In ... wurden von der Unterstützermission der UN für 2017 96 Opfer und für 2016 296 zivile Opfer berichtet (zu dieser Berechnung: VG Dresden, Urteil vom 22.9.2017, 12 K 2300/16.A). Nachdem der Kampf um ... zum Ende des Jahres 2017 offiziell beendet worden ist, hat sich die Sicherheitslage möglicherweise etwas entspannt, gleichwohl werden von der Unterstützermission für Februar 2018 122 Opfer in ... berichtet. Neben den Zahlen ist für das erkennende Gericht insbesondere maßgeblich, dass der Konflikt in Libyen, wie auch vom Auswärtigen Amt im aktuellen Lagebericht dargestellt, sich so darstellt, dass es eine Vielzahl von Unruheherden gibt, gerade auch durch die vielen am Kampf beteiligten Milizen und ... der absolute Schwerpunkt kriegerischer Auseinandersetzungen im Osten des Landes war. Kennzeichnend ist auch, dass die Konfliktparteien zu unpräzisen Waffen wie Mörser- und Artilleriegranaten gegriffen haben und bei deren Einsatz somit bewusst in Kauf genommen haben, dass zivile Gebiete getroffen werden. Die Unterstützermission der UN berichtet, dass es zu Bombardements durch Flugzeuge von Wohngebieten gekommen ist. Weiterhin wurde Gebrauch gemacht von Kampfmitteln wie Minen und Sprengfallen. Dies sind Kampfmittel, die gerade die Zivilbevölkerung besonders betreffen und zum Ziel haben, die Sicherheit in einem bestimmten Gebiet längerfristig zu unterminieren. Es handelt sich dabei um ein Paradebeispiel von willkürlicher Gewalt, also im Rahmen des Konflikts eingesetzter Gewalt, die sich gegen die Zivilbevölkerung richtet. Besonders ... ist davon insbesondere betroffen, weil nach aktuellen Informationen der Unterstützermission der UN die allermeisten Opfer in ... Opfer von Minen sind. Angesichts dessen, dass der akute Kampf in ... erst vor kurzem beendet wurde, liegt es nahe, dass Angehörige der Zivilbevölkerung, insbesondere in ..., Furcht vor Lebensgefahren bzw. Gefahren wegen körperlicher Unversehrtheit in begründetem Ausmaß haben, die auf kriegerische Handlungen zurückzuführen ist. Dies vor allem deswegen, weil nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes die Dunkelziffer der Opferzahl nicht nur um ein Vielfaches, sondern wohl weit über den berichteten Opferzahlen liegen dürfte. Es ist daher fraglich, ob bei der Dunkelziffer eine Vervierfachung ausreicht (so VG Dresden, Urteil vom 22.9.2017, 12 K 2300/16.A). Entwickeln sich die Opferzahlen im Jahr 2018 weiter wie im Februar 2018, so wäre zumindest von einer berichteten Opferzahl im vierstelligen Bereich auszugehen. Selbst wenn man die Dunkelziffer mit dem Faktor 4 ansetzt und von 650.000 Einwohnern in ... ausgeht, berechnet sich bei den somit geschätzten 4.000 Opfern, bezogen auf die Einwohnerzahl, ein nicht unerheblicher Faktor von etwa 6:1.000. Die Frage, ob für jede Zivilperson der verlangte Gefahrengrad vorliegt, muss jedoch letztlich entschieden werden. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Gefahrengrad niedriger ausfallen, wenn gefahrerhöhende Umstände vorliegen. Solche Umstände sind etwa, von Berufs wegen, etwa als Arzt oder Journalist, gezwungen zu sein, nahe an den Kämpfen zu sein. Weiter zählen dazu auch solche persönlichen Umstände, auf Grund derer die Kläger als Zivilpersonen zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte, etwa wegen der religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit, ausgesetzt sind (BVerwG, Urteil vom 27.4.2010, 10 C 4/09). Das Bundesverwaltungsgericht bezieht daher nicht nur die für Bürgerkriege bzw. bewaffnete Konflikte typischen Gefahren, durch Kollateralschäden gefährdet zu sein, in den Schutz des § 4 Abs. 1 AsylG mit ein. Nach dem Verständnis des erkennenden Gerichtes geht es vom Sinn und Zweck her wegen des Einbezuges von Teilen der Zivilbevölkerung mit besonderen Merkmalen auch darum, davor zu schützen, dass im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes der Zusammenbruch der Ordnung ausgenutzt wird, um Personen, gegenüber denen Feindseligkeiten bestehen, bewusst zu schädigen. Das erkennende Gericht deutet dies so, dass § 4 Abs. 1 AsylG nicht nur vor bewussten Schädigungen durch die Konfliktparteien schützen will, da ein solcher Schutz im Regelfall bereits über § 3 Abs. 1 AsylG gewährleistet ist und dass es Gewaltphänomene gegenüber gefährdeten Gruppen gibt, die im Rahmen von bewaffneten Konflikten gerade diesen drohen wie etwa Aggressionen durch die Gesellschaft, die angesichts des Zusammenbruchs der Ordnung und der kriegsbedingten schlechten Versorgungs- und Sicherheitslage nicht verhütet werden und denen diese Bevölkerung schutzlos ausgeliefert ist. Dies dient letztlich auch der Schließung von Schutzlücken.

Nach der so verstandenen Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG bestehen ernsthafte individuelle Bedrohungen von Leben oder der Unversehrtheit, wenn nicht für die Palästinenser in... allgemein durch den dort herrschenden Konflikt, zumindest für die Kläger. Wie bereits ausgeführt, besteht für Palästinenser in ... ein erhebliches Klima der Feindseligkeit der Gewalt und Kriminalität. Auf Grund der zunehmend schlechten Lage werden die Palästinenser, die nunmehr als Fremde angesehen werden, zu Sündenböcken gemacht, und gegen sie richten sich Aggressionen, gegen die kein staatlicher Schutz zu erlangen ist. Zudem wird Palästinensern nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von den Konfliktparteien unterstellt, die jeweils andere Seite zu unterstützen bzw. Terroristen oder Islamisten zu sein. Es steht daher zu befürchten, dass wegen des Konflikts, der zum Zusammenbruch der Sicherheit und Ordnung geführt hat, ein Klima entstanden ist, welches Bedrohungen des Lebens und der Unversehrtheit durch bewaffnete Gruppen oder die Bevölkerung allgemein in ... wenn nicht gegenüber allen Palästinensern zumindest im Hinblick auf die Kläger bestehen würde. Die Kläger sind auf Grund ihrer individuellen Umstände besonders schutzbedürftig. Als Familie mit kleinen Kindern, insbesondere einem Neugeborenen (Verfahren AN 10 K 18.30213), sind sie besonders verwundbar. Die Familie der Klägerin zu 2), die sich wohl noch in ... aufhält, ist selbst nach dem Vortrag der Kläger konkreten Bedrohungen wie Bombenanschlägen schon noch ausgesetzt gewesen und deswegen selbst gefährdet. Eine Unterstützung von dieser Seite dürfte daher eingeschränkt sein. Zudem dürfte der Kläger zu 1) besonders als Fremder wahrgenommen und erkannt werden. Denn er stammt ursprünglich aus Syrien und ist dort auch geboren, was nach seinen glaubhaften Angaben in den libyschen Reisepapieren auch vermerkt ist. Zudem ist der Kläger zu 1), wie manche Palästinenser in der Levante, deutlich hellhäutig und hat eine blonde Haarfarbe. Da die meisten nordafrikanischen Araber eher dunkelhäutig sind und dunkles Haar tragen, ist der Kläger zu 1) daher deutlich auffällig und als Fremder erkennbar. Auf die besondere Situation von Palästinensern geht die bisherige einschlägige erstinstanzliche Rechtsprechung (statt aller VG Dresden, U. v. 22.9.2017, 12 K 2300/16.A) bei der Prüfung des § 4 AsylG nicht genügend ein.

Nach alledem liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG hinsichtlich der Kläger vor.

Interner Schutz nach § 3 e Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 AsylG ist für die Kläger auf Grund des landesweiten bewaffneten Konfliktes, des landesweit feindseligen Klimas gegenüber Palästinensern und vor allem hinsichtlich der vielen im Land sich befindlichen Check-Points, die auch von Milizen betrieben werden, nicht zu erlangen. Bei einer möglichen Einreise in das Land bzw. einer Weiterreise in andere Landesteile ist daher zu erwarten, dass die Kläger, insbesondere wegen des auffälligen Aussehens des Klägers zu 1), als Fremde bzw. Palästinenser erkannt werden und ihnen die beschriebenen Gefährdungen dann drohen.

4. Über den weiteren Hilfsantrag war daher nicht mehr zu entscheiden. Angesichts der nach der Auskunftslage in Libyen bestehenden allgemeinen desolaten humanitären Situation, die nach der Stellungnahme des Bundesamts gerade bei vulnerablen Personengruppen beachtlich ist, wäre die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG für die Kläger angesichts der beschriebenen persönlichen Merkmale, insbesondere der Tatsache, dass es sich um eine Familie mit kleinen Kindern handelt, nahegelegen.

5. Die Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 AsylG war daher obsolet und aufzuheben. Dies gilt auch für die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes in § 11 Abs. 2 AufenthG.

6. Die Kosten des nach § 83 b AsylG gerichtskostenfreien Verfahrens waren gemäß § 155 Abs. 1 VwGO gegeneinander aufzuheben, da der Flüchtlingsschutz, hinsichtlich dessen die Kläger unterlegen sind, wertmäßig die Hälfte gegenüber den übrigen Streitgegenständen ausmacht.

1

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, erstrebt Abschiebungsschutz wegen ihm im Irak drohender Gefahren.

2

Der 1976 in Mosul geborene Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger sunnitischen Glaubens. Zur Begründung des im Juli 2001 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt -) gestellten Asylantrags gab er an, dass er in Mosul ein Lebensmittelgeschäft betrieben habe. Eine von einem Kunden in seinem Laden abgestellte Tasche, die Flugblätter von Schiiten enthalten habe, sei von einem Unbekannten inspiziert worden. Sein Vater habe ihm daraufhin zur Flucht geraten und sei seinetwegen später verhaftet worden. Er befürchte, wegen des Vorfalls getötet oder lebenslang inhaftiert zu werden. Mit Bescheid vom 14. September 2001 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab, stellte jedoch fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 (inzwischen § 60 Abs. 1 AufenthG) hinsichtlich des Irak vorliegen. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger aufgrund der illegalen Ausreise und der Asylantragstellung verfolgt werde.

3

Wegen der veränderten politischen Verhältnisse im Irak widerrief das Bundesamt am 16. März 2006 die Flüchtlingsanerkennung und stellte zugleich fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen.

4

Die hiergegen erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 1. Februar 2007 im Wesentlichen ausgeführt, der Widerruf sei rechtmäßig, weil der Kläger im Irak nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein keine Verfolgung mehr zu befürchten habe. Er könne auch keine Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bzw. subsidiären Schutz gemäß Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG beanspruchen. Im Irak liege kein landesweiter innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vor. Zudem habe der Kläger die Möglichkeit, in Teilen des Irak internen Schutz zu finden. Im Übrigen stehe die Erlasslage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, die bei allgemeinen Gefahren vergleichbaren Abschiebungsschutz biete, der Gewährung richtliniengemäßen subsidiären Schutzes entgegen.

5

Während des Revisionsverfahrens hat der Kläger seine Revision hinsichtlich des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung zurückgenommen. Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 44.07 - das Revisionsverfahren insoweit eingestellt. Im Übrigen hat er, soweit die Verpflichtung zur Feststellung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes aus § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG und hilfsweise nationalen Abschiebungsschutzes aus § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG begehrt wird, das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat er darauf abgestellt, dass § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG keinen landesweiten bewaffneten Konflikt voraussetze. Die zusätzliche Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger könne innerhalb des Irak internen Schutz finden, beruhe auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage. Schließlich verletze der Verweis auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ministerielle Erlasse revisibles Recht. Denn § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG sei richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Sperrwirkung nicht greife, wenn die Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt seien.

6

Während des neuen Berufungsverfahrens hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass der Kläger im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sei. Damit sei sein Aufenthalt gesichert und es komme auf subsidiären Schutz nicht mehr an.

7

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 21. Januar 2010 zurückgewiesen, soweit sie sich auf das noch anhängige Begehren zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezieht. Die Berufung sei zulässig, denn für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl der Kläger mittlerweile im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG sei. Die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach Art. 18 der Richtlinie 2004/83/EG könne dem Kläger eine zusätzliche Rechtsposition vermitteln. Die Berufung sei aber unbegründet. Mit Blick auf § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG führt das Berufungsgericht aus, es könne dahinstehen, ob die im Irak seit 2003 andauernden und durch staatliche Sicherheitskräfte bekämpften terroristischen Handlungen nach Intensität und Größenordnung als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt zu qualifizieren seien. Jedenfalls sei der Kläger keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt. An seinem Herkunftsort in Mosul bestehe keine so hohe Gefahrendichte, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt sei. Dies ergebe sich aus der Zahl der Anschläge und der Anzahl der Opfer im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Die Wahrscheinlichkeit, durch einen Terroranschlag in der Provinz Ninive verletzt oder getötet zu werden, habe 2009 ca. 0,12 % oder ca. 1:800 pro Jahr betragen. Für eine Verschärfung der Sicherheitslage gebe es keine Anhaltspunkte. Gefahrerhöhende individuelle Umstände seien bei dem Kläger nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen des hilfsweise begehrten nationalen Abschiebungsschutzes (§ 60 Abs. 7 Satz 1 und § 60 Abs. 5 AufenthG) lägen ebenfalls nicht vor.

8

Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision wendet sich der Kläger allein gegen die Ablehnung der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Er rügt, der Verwaltungsgerichtshof habe bei der Ermittlung der Gefahrendichte auf die im Rahmen der Gruppenverfolgung entwickelten Kriterien der Verfolgungsdichte abgestellt, ohne zwischen den Schutzsystemen zu differenzieren und die Besonderheiten des subsidiären Schutzes zu berücksichtigen. Auch seien die in das Verfahren eingeführten Quellen zur Häufigkeit von Anschlägen im Irak und zur Zahl der Toten und Verletzten nicht interpretiert und bewertet worden.

9

Die Beklagte verteidigt das Berufungsurteil.

10

Die Revision des Klägers, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat die begehrte Verpflichtung zur Gewährung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes ohne Verstoß gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) abgelehnt.

11

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch das Verpflichtungsbegehren auf Gewährung subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes. Die darüber hinausgehende Beschränkung des Revisionsantrags auf das Vorliegen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erweist sich als unwirksam. Denn der geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG (entsprechend den Voraussetzungen für den subsidiären Schutz in Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 304 S. 12; ber. ABl EU vom 5. August 2005 Nr. L 204 S. 24) bildet nach dem dafür maßgeblichen materiellen Recht einen einheitlichen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand (Urteile vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 11 und vom 8. September 2011 - BVerwG 10 C 14.10 - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen - Rn. 16). Eine Revision kann daher nicht wirksam auf einzelne materielle Anspruchsgrundlagen dieses einheitlichen prozessualen Anspruchs beschränkt werden (Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 13).

12

Für diesen Verpflichtungsantrag ist, obwohl der Kläger mittlerweile eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG besitzt, entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen. Dieses Interesse fehlt nur, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (Urteil vom 29. April 2004 - BVerwG 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1 <3>). Der Beklagten ist einzuräumen, dass sich nach nationalem Aufenthaltsrecht die Rechtsstellung eines Ausländers in der Situation des Klägers, der im Besitz einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG ist, durch die Zuerkennung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes derzeit nicht verbessern kann. Diese Betrachtung greift aber zu kurz. Denn aus dem Umsetzungsdefizit des deutschen Gesetzgebers, der - entgegen den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG im 5. Erwägungsgrund, in Art. 2 Buchst. f und in Art. 18 - den Status des subsidiär Schutzberechtigten im nationalen Recht nicht explizit ausgeformt hat, darf für den Kläger kein Nachteil entstehen (vgl. auch Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 13). Er hat daher ein legitimes Interesse, dass trotz seiner gesicherten aufenthaltsrechtlichen Stellung mit Blick auf diesen Schutzstatus und die damit einhergehenden Vergünstigungen über das Bestehen eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots entschieden wird.

13

Die zulässige Klage ist aber unbegründet. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen, nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und das Revisionsgericht daher bindenden tatsächlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) greift keines der auf Unionsrecht beruhenden Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG).

14

1. Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Diese Bestimmung entspricht nach der Rechtsprechung des Senats trotz geringfügig abweichender Formulierungen den Vorgaben des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG und ist in diesem Sinne auszulegen (Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 17 und Rn. 36).

15

Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob die im Irak seit 2003 andauernden und durch staatliche Sicherheitskräfte bekämpften terroristischen Handlungen nach Intensität und Größenordnung als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt anzusprechen sind, weil der Kläger auch bei Annahme eines derartigen Konflikts keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wären. Das hält revisionsgerichtlicher Nachprüfung stand.

16

a) Für seine Prognose, ob der Kläger bei Rückkehr in den Irak einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt ist, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht auf die tatsächlichen Verhältnisse in seiner Herkunftsregion Mosul abgestellt. Dort hat der Kläger zuletzt gelebt, so dass die Annahme gerechtfertigt ist, dass er dorthin zurückkehren wird (Urteil vom 14. Juli 2009 - BVerwG 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 17).

17

b) Das Berufungsgericht hat des Weiteren zutreffend geprüft, ob von dem - zugunsten des Klägers unterstellten - bewaffneten Konflikt in der Region von Mosul für eine Vielzahl von Zivilpersonen eine allgemeine Gefahr ausgeht, die sich in der Person des Klägers so verdichtet, dass sie für diesen eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt. Denn auch eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr kann sich individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG erfüllen (Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 34).

18

Eine derartige Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben. Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände, die den Antragsteller von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen - z.B. als Arzt oder Journalist - gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33). Gefahrerhöhende individuelle Umstände hat das Berufungsgericht bei dem Kläger nicht festgestellt (UA S. 12); dem ist der Kläger mit der Revision auch nicht entgegengetreten.

19

Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann aber auch dann, wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (Urteil vom 14. Juli 2009 a.a.O. Rn. 15 mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07, Elgafaji - Slg. 2009, I-921 = NVwZ 2009, 705). Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 33).

20

In jedem Fall setzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht. Das ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal "... tatsächlich Gefahr liefe ..." in Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG. Der darin enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"; vgl. nur EGMR (GK), Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 ); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 22 zu § 60 Abs. 2 AufenthG und Art. 15 Buchst. b Richtlinie 2004/83/EG).

21

Gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG gilt für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG u.a. die Beweisregel des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG. Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Diese Beweiserleichterung in Gestalt einer widerleglichen tatsächlichen Vermutung setzt aber auch im Rahmen des subsidiären Schutzes voraus, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem vor der Ausreise erlittenen oder damals unmittelbar drohenden Schaden (Vorschädigung) und dem befürchteten künftigen Schaden besteht. Denn die der Vorschrift zugrunde liegende Wiederholungsvermutung beruht wesentlich auf der Vorstellung, dass eine Verfolgungs- oder Schadenswiederholung - bei gleichbleibender Ausgangssituation - aus tatsächlichen Gründen naheliegt (Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 31).

22

Eine für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr ausreichende Gefahrendichte hat das Berufungsgericht für den Bereich der Stadt Mosul verneint. Es hat - in Anlehnung an die Vorgehensweise zur Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts (vgl. dazu Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 20 ff.) - aufgrund aktueller Quellen die Gesamtzahl der in der Provinz Ninive und deren Hauptstadt Mosul lebenden Zivilpersonen annäherungsweise ermittelt und dazu die Häufigkeit von Akten willkürlicher Gewalt sowie der Zahl der dabei Verletzten und Getöteten in Beziehung gesetzt. Dabei hat es festgestellt, dass das Risiko, in der Provinz Ninive verletzt oder getötet zu werden, für das gesamte Jahr 2009 ungefähr 1:800 betrug. Einen Trend zur Verschlechterung der Sicherheitslage vermochte es nicht festzustellen (UA S. 12). Seine auf der Grundlage dieser Feststellungen gezogene Schlussfolgerung, dass der Kläger bei seiner Rückkehr in sein Herkunftsland keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt ist, ist revisionsgerichtlich im Ergebnis nicht zu beanstanden.

23

Zwar bedarf es - wie die Revision im Ansatz zu Recht rügt - neben dieser quantitativen Ermittlung auch einer wertenden Gesamtbetrachtung des statistischen Materials mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung (Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 33). Zu dieser wertenden Betrachtung gehört jedenfalls auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann. Der Mangel in der Vorgehensweise des Berufungsgerichts bleibt aber im vorliegenden Fall ohne Folgen. Denn die Höhe des vom Berufungsgericht festgestellten Risikos eines dem Kläger drohenden Schadens ist so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass sich der Mangel im Ergebnis nicht auszuwirken vermag.

24

Auch der Umstand, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht auf die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG eingegangen ist, verhilft der Revision nicht zum Erfolg, denn das Vorfluchtschicksal des Klägers gab dazu keinen Anlass. Dieses lässt keine Beeinträchtigung erkennen, die auch unter dem Blickwinkel des Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG die Qualität einer Vorschädigung erreichen könnte. Zudem bestünde kein sachlicher Zusammenhang mit den nunmehr im Irak drohenden Gefahren.

25

2. Das Berufungsgericht hat auch die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG in den Blick genommen, sie aber nicht als durchgreifend angesehen. Dagegen bestehen aus revisionsgerichtlicher Sicht keine Bedenken.

1

Der Kläger erstrebt Abschiebungsschutz wegen ihm in Afghanistan drohender Gefahren.

2

Der 1986 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er stammt aus der Provinz Helmand (Afghanistan), ist schiitischen Glaubens und gehört dem Volk der Hazara an. Im Februar 2009 reiste er nach Deutschland ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - lehnte seinen Asylantrag mit Bescheid vom 17. März 2010 ab. Zugleich stellte es fest, dass weder die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen, und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Afghanistan an.

3

Nach Rücknahme der Klage auf Asylanerkennung hat das Verwaltungsgericht die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hinsichtlich Afghanistans verpflichtet und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 27. April 2012 die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dem Kläger stehe weder unionsrechtlicher noch nationaler Abschiebungsschutz zu. Hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die konkrete Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung drohe. Auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 3 AufenthG sei nicht erkennbar. Die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG lägen ebenfalls nicht vor. Da in Afghanistan kein landesweiter bewaffneter Konflikt herrsche, komme eine individuelle Bedrohung nur in Betracht, wenn sich der Konflikt auf den tatsächlichen Zielort bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat erstrecke. Dies sei die Herkunftsregion des Ausländers, in der er zuletzt gelebt habe bzw. in die er typischerweise zurückkehren könne und voraussichtlich auch werde. Der Kläger habe glaubhaft vorgetragen, dass er in seiner Heimatregion Helmand keine aufnahmebereiten Bekannten oder Verwandten und keine Existenzgrundlage mehr habe. Zudem habe er Angst vor einer dort lebenden Privatperson, außerdem befürchte er Diskriminierungen, denen seine Volksgruppe in Helmand in besonderem Maße ausgesetzt sei. Wolle bzw. werde der Kläger keinesfalls nach Helmand zurückkehren, sei auf das derzeit einzig mögliche Abschiebungsziel Kabul abzustellen. Dort herrsche kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt mehr. Die Sicherheitslage werde in Kabul, abgesehen von einigen spektakulären Anschlägen, relativ einheitlich als stabil und weiterhin deutlich ruhiger als noch etwa vor zwei Jahren bewertet.

4

Dem Kläger stehe hinsichtlich Afghanistans auch nicht der hilfsweise begehrte nationale Abschiebungsschutz zur Seite. Es sei nicht ersichtlich, welches Menschenrecht der EMRK ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG begründen könnte. Einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der allgemein schlechten Lebensverhältnisse in Afghanistan stehe § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG entgegen. Eine extreme Gefahrenlage, bei der aufgrund der Schutzwirkungen der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ausnahmsweise nicht greife, liege für Kabul nicht (mehr) vor. Vielmehr sei eine gewisse Verbesserung der allgemeinen Versorgungslage in Kabul zu erkennen, die nach den strengen Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen einer wertenden Gesamtschau der Annahme einer alsbald nach der Abschiebung eintretenden Extremgefahr für gesunde ledige afghanische Männer auch ohne Vermögen oder Anbindung an lokale Familien- bzw. Stammesstrukturen entgegenstehe. Der Senat sehe keine hinreichenden Anhaltspunkte mehr dafür, dass bei dieser Personengruppe im Falle der Abschiebung alsbald der Tod oder schwerste gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erwarten wären. Es sei vielmehr zu erwarten, dass Rückkehrer in Kabul durch Gelegenheitsarbeiten ein kümmerliches Einkommen erzielen und damit ein Leben am Rande des Existenzminimums finanzieren könnten. Zwar dürfte aufgrund der schlechten Gesamtsituation ohne schützende Familien- oder Stammesstrukturen in der Tat eine Rückkehr nach Kabul selbst für gesunde alleinstehende Männer unter humanitären Gesichtspunkten kaum zumutbar sein. Diese Zumutbarkeit sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch kein zentraler Maßstab für die Bestimmung einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Im Falle des Klägers seien auch keine hinreichenden individuellen Faktoren gegeben, die ausnahmsweise eine extreme Gefahrenlage begründen könnten.

5

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 60 Abs. 2, 5 sowie 7 Satz 1 und 2 AufenthG. Außerdem macht er Verfahrensfehler geltend und regt zur weiteren Klärung des Gehalts der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 und 7 Satz 2 AufenthG eine Vorlage an den EuGH an.

6

Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung.

7

Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren beteiligt.

8

Die Revision des Klägers ist zulässig und begründet. Das Berufungsurteil verletzt hinsichtlich des vom Kläger mit seinem Hauptantrag verfolgten Begehrens auf Gewährung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes Bundesrecht. Das Berufungsgericht hat bei der im Rahmen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG gebotenen Prüfung, ob am tatsächlichen Zielort des Klägers bei einer Rückkehr nach Afghanistan ein bewaffneter Konflikt besteht, nicht auf die Herkunftsregion des Klägers, sondern auf die Verhältnisse in Kabul als dem derzeit einzig möglichen Abschiebungsziel abgestellt. Da der Senat mangels ausreichender Feststellungen im Berufungsurteil nicht selbst abschließend über die Gewährung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes entscheiden kann, ist das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

9

1. Gegenstand des Verfahrens ist neben dem unionsrechtlichen Abschiebungsschutz weiterhin auch der vom Kläger hilfsweise begehrte nationale Abschiebungsschutz. Dem steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht die Zulassung der Revision allein mit der grundsätzlichen Bedeutung einer auf den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz zugeschnittenen Frage begründet hat. Die Urteilsformel enthält keine Beschränkung der Zulassung auf den unionsrechtlichen Abschiebungsschutz. Der Umfang der Zulassung ist daher unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtsmittelklarheit durch Auslegung zu ermitteln. Danach ist hier von einer uneingeschränkten Zulassung auszugehen. Die vom Kläger im Berufungsverfahren gestellten (Haupt- und Hilfs-)Anträge betreffen zwar unterschiedliche Streitgegenstände. Diese sind aber eng miteinander verflochten, insbesondere stellt sich die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage des maßgeblichen Anknüpfungsortes nicht nur beim unionsrechtlichen, sondern auch beim nationalen Abschiebungsschutz. Für eine uneingeschränkte Zulassung der Revision spricht im Übrigen auch die dem Berufungsurteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung, die sich lediglich auf das Rechtsmittel der Revision bezieht.

10

2. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens auf Gewährung von Abschiebungsschutz ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (Urteil vom 24. Juni 2008 - BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 10). Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte. Maßgeblich ist daher für das Revisionsverfahren das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften vom 21. Januar 2013 (BGBl I S. 86). Unionsrechtlich finden sowohl die Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes - Qualifikations-Richtlinie - vom 29. April 2004 (ABl EU Nr. L 304 vom 30. September 2004 S. 12; berichtigt ABl EU Nr. L 204 vom 5. August 2005 S. 24) Anwendung als auch die - während des Berufungsverfahrens in Kraft getretene - Neufassung durch die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 337 vom 20. Dezember 2011 S. 9). Für die in der Neufassung inhaltlich geänderten Bestimmungen wurde den Mitgliedstaaten eine Umsetzungsfrist bis zum 21. Dezember 2013 eingeräumt (Art. 39 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU) und es bleibt bis zum Ablauf dieser Frist bei der Anwendung der Richtlinie 2004/83/EG (vgl. Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU). Hinsichtlich der unverändert übernommenen Bestimmungen gilt die Neufassung hingegen schon jetzt (vgl. Art. 41 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU).

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3. Das Berufungsurteil verletzt in Bezug auf den vom Kläger primär begehrten unionsrechtlichen Abschiebungsschutz Bundesrecht. Die diesbezüglichen Vorgaben des Art. 15 der Richtlinie 2011/95/EU (früher: Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG) sind in § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG - in überschießender Umsetzung - als absolute Abschiebungsverbote ausgestaltet und bilden einen eigenständigen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand (Urteile vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 11 und vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 13 und 16).

12

3.1 Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG mit einer Begründung abgelehnt, die revisionsrechtlicher Prüfung nicht standhält. Nach dieser Vorschrift ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist.

13

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieses - die Vorgaben des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (inzwischen: Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95/EU) umsetzenden - Abschiebungsverbots können auch dann erfüllt sein, wenn sich der bewaffnete Konflikt nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstreckt (Urteil vom 24. Juni 2008 a.a.O. Rn. 25). In diesem Fall ist Bezugspunkt für die Gefahrenprognose der tatsächliche Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr. Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (Urteil vom 14. Juli 2009 - BVerwG 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 17 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - Rs. C-465/07, Elgafaji - NVwZ 2009, 705 Rn. 40).

14

Das Berufungsgericht hat dies zutreffend zu Grunde gelegt. Es hat aber nicht geprüft, ob in der Herkunftsregion des Klägers ein bewaffneter Konflikt herrscht, sondern stattdessen auf die Verhältnisse in Kabul als dem derzeit einzig möglichen Abschiebungsziel abgestellt, weil der Kläger keinesfalls nach Helmand zurückkehren wolle bzw. werde. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 14. November 2012 (BVerwG 10 B 22.12 - juris Rn. 7) als geklärt gesehen hat, kommt es für die Frage, welche Region als Zielort der Rückkehr eines Ausländers anzusehen ist, aber weder darauf an, für welche Region sich ein unbeteiligter Betrachter vernünftigerweise entscheiden würde, noch darauf, in welche Region der betroffene Ausländer aus seinem subjektiven Blickwinkel strebt. Ein Abweichen von der Regel kann insbesondere nicht damit begründet werden, dass dem Ausländer in der Herkunftsregion die Gefahren drohen, vor denen ihm § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Schutz gewähren soll. Dies ergibt sich schon aus dem systematischen Zusammenhang der unionsrechtlichen Abschiebungsverbote mit den Bestimmungen über den internen Schutz (Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG; künftig: Art. 8 der Richtlinie 2011/95/EU). Kommt die Herkunftsregion als Zielort wegen der dem Ausländer dort drohenden Gefahr nicht in Betracht, kann er nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG auf eine andere Region des Landes verwiesen werden. Der Begriff des "tatsächlichen Zielortes der Rückkehr" ist daher kein rein empirischer Begriff, bei dem auf die tatsächlich wahrscheinlichste oder subjektiv gewollte Rückkehrregion abzustellen ist. Da es bei § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG um den Schutz vor den Gefahren eines - nicht notwendig landesweiten - bewaffneten Konflikts im Heimatstaat geht, kommt bei der Bestimmung des Ortes der (voraussichtlichen) tatsächlichen Rückkehr der Herkunft als Ordnungs- und Zuschreibungsmerkmal eine besondere Bedeutung zu. Ein Abweichen von der Herkunftsregion kann daher auch nicht damit begründet werden, dass der Ausländer infolge eines bewaffneten Konflikts den personalen Bezug zu seiner Herkunftsregion verloren hat, etwa weil Familienangehörige getötet worden sind oder diese Gebiete ebenfalls verlassen haben. Auch soweit die nachlassende subjektive Bindung zur Herkunftsregion durch Umstände begründet worden ist, die mittelbare Folgen des bewaffneten Konflikts sind (z.B. Beeinträchtigung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, nachhaltige Verschlechterung der Versorgungslage), und es mangels Existenzgrundlage und Zukunftsperspektive eine nachvollziehbare Haltung ist, nicht in die Herkunftsregion zurückkehren zu wollen, behält diese für die schutzrechtliche Betrachtung grundsätzlich ihre Relevanz. Allerdings ist jedenfalls dann nicht (mehr) auf die Herkunftsregion abzustellen, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst und in einem anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben. Durch eine solche freiwillige Ablösung verliert die Herkunftsregion ihre Bedeutung als Ordnungs- und Zurechnungsmerkmal und scheidet damit als Anknüpfungspunkt für die Gefahrenprognose bei § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG aus.

15

Diese Ausdeutung des vom Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - (Urteil vom 17. Februar 2009 a.a.O. Rn. 40) verwandten Begriffs des tatsächlichen Zielorts der Rückkehr kann vorgenommen werden, ohne diesem die Rechtssache zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der EuGH hat den Begriff in seinem Urteil vom 17. Februar 2009 zwar nicht abschließend definiert. Die hier entfaltete Auslegung trägt aber dem Zweck der Vorschriften über den internen Schutz Rechnung und folgt damit der Vorgabe des EuGH, die Auslegung nationalen Rechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art. 249 Abs. 3 EG (inzwischen: Art. 288 AEUV) nachzukommen (EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 a.a.O. Rn. 42).

16

Das Berufungsurteil verstößt nach den vorstehenden Grundsätzen gegen Bundesrecht, weil es für das Bestehen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nicht die Verhältnisse in der Herkunftsregion des Klägers in den Blick genommen, sondern auf die Lage in Kabul als dem voraussichtlichen Zielort einer Abschiebung abgestellt hat. Den Feststellungen des Berufungsgerichts ist aber nicht zu entnehmen, dass der Kläger sich vor seiner Ausreise dauerhaft in einer anderen Region als Helmand niedergelassen hat. Er ist zwar zunächst mit seiner Lebensgefährtin nach Kabul (und später in den Iran zu seiner Schwester) gegangen. Dies geschah nach seinen Angaben aber allein aus Angst vor dem Vater seiner Lebensgefährtin; zur Dauer und den näheren Umständen des Aufenthalts in Kabul enthält das Berufungsurteil keine Feststellungen. Die vom Berufungsgericht angeführten Erwägungen, warum der Kläger nicht nach Helmand zurückkehren wolle bzw. werde, lassen die Relevanz der Heimatregion für die Gefahrenprognose bei einem bewaffneten Konflikt nicht entfallen.

17

3.2 Das Berufungsurteil beruht auf diesem Fehler. Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine tatsächlichen Feststellungen zur Lage in der Provinz Helmand getroffen. Ob in dieser Region ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt herrscht und dem Kläger dort die in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG definierte Gefahr droht, kann daher revisionsgerichtlich weder festgestellt noch ausgeschlossen werden.

18

3.3 Die Entscheidung erweist sich hinsichtlich des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO) oder unrichtig, so dass der Senat in der Sache nicht abschließend entscheiden kann.

19

a) Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG scheidet nicht schon deshalb aus, weil der Kläger - einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in seiner Herkunftsregion unterstellt - in Kabul internen Schutz finden könnte. Dies würde nach § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG voraussetzen, dass für den Kläger in Kabul nicht nur keine Gefahr besteht, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, sondern von ihm auch vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort aufhält.

20

Auch hierzu fehlen hinreichende tatrichterliche Feststellungen. Das Berufungsgericht hat in Bezug auf Kabul zwar festgestellt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG nicht vorliegen, weil dort keine extreme Gefahrenlage herrsche und zu erwarten sei, dass Rückkehrer durch Gelegenheitsarbeiten ein kümmerliches Einkommen erzielen und damit ein Leben am Rande des Existenzminimums finanzieren könnten. Nach Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG muss beim internen Schutz die Existenzgrundlage aber so weit gesichert sein, dass vom Ausländer vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort aufhält. Dieser Zumutbarkeitsmaßstab geht über das Fehlen einer im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG beachtlichen existenziellen Notlage hinaus; weiterhin offenbleiben kann, welche darüber hinausgehenden wirtschaftlichen und sozialen Standards erfüllt sein müssen (vgl. Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 35).

21

b) Umgekehrt kann auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen auch nicht davon ausgegangen werden, dass das Berufungsurteil hinsichtlich des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes aus anderen Gründen unrichtig ist. Das Berufungsgericht hat vor allem im Ergebnis zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG verneint. Ein solches Abschiebungsverbot ergibt sich - entgegen der Auffassung der Revision - insbesondere nicht aus den allgemeinen humanitären Verhältnissen in Afghanistan.

22

Nach § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Mit diesem Abschiebungsverbot wird Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG (inzwischen: Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU) umgesetzt. Die Europäische Kommission hat sich bei der Formulierung dieser Richtlinienbestimmung an Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II S. 685) - EMRK - orientiert und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - Bezug genommen (Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen vom 12. September 2001 KOM <2001> 510 endgültig S. 6, 30). Die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK ist bei der Auslegung des § 60 Abs. 2 AufenthG auch über Art. 19 Abs. 2 der Grundrechte-Charta (ABl EU 2010 Nr. C 83, 389) - GR-Charta - zu berücksichtigen. Danach darf niemand in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn das ernsthafte Risiko der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht. Dies gilt nach Art. 51 Abs. 1 GR-Charta auch für die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Rechts der Union. Nach den gemäß Art. 52 Abs. 7 GR-Charta bei ihrer Auslegung gebührend zu berücksichtigenden Erläuterungen (ABl EU 2007 Nr. C 303 S. 17 = EuGRZ 2008, 92) wird durch die Regelung in Art. 19 Abs. 2 GR-Charta die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK in Auslieferungs-, Ausweisungs- und Abschiebungsfällen übernommen (Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 15 und 17).

23

Entgegen der Auffassung der Revision ist der neueren Rechtsprechung des EGMR nicht zu entnehmen, dass sich der Maßstab für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK bei Abschiebungen in Staaten mit schwierigen Lebensbedingungen nach den "für alle Menschen gleich geltenden Mindeststandards einer Behandlung" bestimmt. Entsprechendes ergibt sich insbesondere nicht aus der Entscheidung des EGMR im Verfahren M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/06 - NVwZ 2011, 413). Bereits in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2012 (BVerwG 10 B 16.12 - juris Rn. 8 f.) hat der Senat dargelegt, dass der EGMR davon ausgeht, dass die Staaten - unbeschadet ihrer vertraglichen Verpflichtungen einschließlich derer aus der Konvention selbst - das Recht haben, die Einreise fremder Staatsbürger in ihr Hoheitsgebiet zu regeln (EGMR, Urteile vom 28. Mai 1985 - Nr. 15/1983/71/107-109, Abdulaziz u. a./Vereinigtes Königreich - NJW 1986, 3007 Rn. 67; vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279 Rn. 54 und vom 28. Juni 2012 - Nr. 14499/09, A.A. u.a. - Rn. 71). Die Abschiebung durch einen Konventionsstaat kann aber dessen Verantwortlichkeit nach der Konvention begründen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. In einem solchen Fall ergibt sich aus Art. 3 EMRK die Verpflichtung, die Person nicht in dieses Land abzuschieben (stRspr, EGMR, Urteile vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217, Soering/Vereinigtes Königreich - NJW 1990, 2183 Rn. 90 f. und vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125). Allerdings können Ausländer kein Recht aus der Konvention auf Verbleib in einem Konventionsstaat geltend machen, um dort weiter medizinische, soziale oder andere Hilfe und Unterstützung zu erhalten. Der Umstand, dass im Fall einer Aufenthaltsbeendigung die Lage des Betroffenen einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde, reicht nach dieser Rechtsprechung allein nicht aus, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen. Anderes kann nur in besonderen Ausnahmefällen gelten, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05, N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42). So hat der EGMR ein Abschiebungsverbot aus Art. 3 EMRK zugunsten eines im fortgeschrittenen, tödlichen und unheilbaren Stadiums an Aids Erkrankten angenommen, weil die Abschiebung seinen Tod beschleunigen würde, er keine angemessene Behandlung erreichen könne und kein Beweis für irgendeine mögliche moralische oder soziale Unterstützung im Zielstaat zu erbringen sei (EGMR, Urteil vom 2. Mai 1997 - Nr. 146/1996/767/964, D./Vereinigtes Königreich - NVwZ 1998, 161 Rn. 52 f.). Zusammenfassend führt der Gerichtshof zur Herleitung eines Abschiebungsverbots aus Art. 3 EMRK aufgrund von Krankheiten aus, dass angesichts der grundlegenden Bedeutung von Art. 3 EMRK im System der Konvention zwar eine gewisse Flexibilität notwendig sei, um eine Ausweisung (expulsion) in besonderen Ausnahmefällen zu verhindern. Doch verpflichte Art. 3 EMRK die Staaten nicht, Fortschritte in der Medizin sowie Unterschiede in sozialen und wirtschaftlichen Standards durch freie und unbegrenzte Versorgung von Ausländern ohne Bleiberecht zu beseitigen (EGMR, Urteil vom 27. Mai 2008 a.a.O. Rn. 44).

24

Wie der Senat in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2012 (a.a.O. Rn. 9) ausgeführt hat, ist diese gefestigte Rechtsprechung durch das Urteil der Großen Kammer vom 21. Januar 2011 (a.a.O.) im Verfahren M.S.S. gegen Belgien und Griechenland nicht grundsätzlich revidiert worden. Dieses Urteil verhält sich - entgegen der Auffassung der Revision - erkennbar nicht zu den "für alle Menschen gleich geltenden Mindeststandards einer Behandlung". Zwar hat der EGMR eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch das Königreich Belgien als abschiebenden Staat angenommen, weil der betroffene Asylantragsteller mit seiner Überstellung an Griechenland als Signaturstaat der EMRK einer Situation äußerster materieller Armut ausgeliefert worden sei, was den belgischen Behörden bewusst gewesen sei (Rn. 263 f., 366 f.). Jedoch erstreckt diese Entscheidung den Schutzbereich des Art. 3 EMRK ausdrücklich nicht allgemein auf soziale Leistungsrechte; der EGMR betont vielmehr die Fortgeltung seiner insoweit sehr zurückhaltenden Rechtsprechung (Rn. 249 m.w.N.) und begründet seine Entscheidung mit dem Schutz der Menschenwürde von Personen, die - in einem ihnen völlig fremden Umfeld - vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und behördlicher Gleichgültigkeit gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden (Rn. 253). Als eine hiernach in Betracht zu ziehende Personengruppe führt der EGMR die Gruppe der Asylsuchenden an, die er als besonders verletzlich und schutzbedürftig qualifiziert (Rn. 251, 259).

25

Dass damit keine generelle Erstreckung des Schutzes nach Art. 3 EMRK auf zu gewährleistende Standards im Heimatstaat des Betroffenen einhergeht, ergibt sich auch aus nachfolgenden Urteilen des EGMR (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 9 m.w.N.). In seinem Urteil vom 28. Juni 2011 im Verfahren Sufi und Elmi gegen Vereinigtes Königreich (Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681) stellt der EGMR nochmals klar, dass in Abschiebungsfällen nur zu prüfen ist, ob unter Berücksichtigung aller Umstände ernstliche Gründe für die Annahme nachgewiesen worden sind, dass der Betroffene im Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr liefe, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Wenn eine solche Gefahr nachgewiesen ist, verletzt die Abschiebung des Ausländers notwendig Art. 3 EMRK, einerlei, ob sich die Gefahr aus einer allgemeinen Situation der Gewalt ergibt, einem besonderen Merkmal des Ausländers oder einer Verbindung von beiden (Rn. 218). Zugleich weist der EGMR darauf hin, dass die sozio-ökonomischen und humanitären Verhältnisse im Bestimmungsland hingegen nicht notwendig für die Frage bedeutend und erst recht nicht dafür entscheidend sind, ob der Betroffene in diesem Gebiet wirklich der Gefahr einer Misshandlung unter Verstoß gegen Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Denn die Konvention zielt hauptsächlich darauf ab, bürgerliche und politische Rechte zu schützen. Die grundlegende Bedeutung von Art. 3 EMRK macht nach Auffassung des EGMR aber eine gewisse Flexibilität erforderlich, um in sehr ungewöhnlichen Fällen eine Abschiebung zu verhindern. In ganz außergewöhnlichen Fällen können daher auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (Rn. 278). Nur soweit die schlechten humanitären Bedingungen - wie in Somalia - nicht nur oder überwiegend auf Armut oder fehlende staatliche Mittel beim Umgang mit Naturereignissen zurückzuführen sind, sondern überwiegend auf direkte und indirekte Aktionen der Konfliktparteien zurückgehen, hält der EGMR das im Verfahren M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (a.a.O.) entwickelte Kriterium für besser geeignet, nach dem die Fähigkeit des Beschwerdeführers berücksichtigt werden muss, seine elementaren Bedürfnisse zu befriedigen, wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft, weiter seine Verletzlichkeit für Misshandlungen und seine Aussicht auf eine Verbesserung der Lage in angemessener Zeit (Rn. 282 f.).

26

Welche Anforderungen sich aus dieser Rechtsprechung des EGMR im Einzelnen für Abschiebungen in den Herkunftsstaat bei schlechten humanitären Bedingungen ergeben, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Denn selbst der EGMR geht in Bezug auf Afghanistan davon aus, dass die allgemeine Lage dort nicht so ernst ist, dass eine Abschiebung ohne Weiteres eine Verletzung des Art. 3 EMRK wäre (EGMR, Urteil vom 13. Oktober 2011 - Nr. 10611/09, Husseini/Schweden - NJOZ 2012, 952 Rn. 84). Auch auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen für eine allein auf die allgemeinen Lebensbedingungen im Herkunftsland gestützte Verletzung des Art. 3 EMRK ersichtlich nicht vor. Maßgeblich ist dabei die Perspektive des abschiebenden Staates, aus dessen Sicht zu prüfen ist, ob der Betroffene durch die Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Bei dieser Prüfung stellt der EGMR grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat ab und prüft zunächst, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 a.a.O. Rn. 265, 301, 309). Das gilt auch bei der Beurteilung von Umständen, die nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen, dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK aber dennoch eine Abschiebung des Ausländers verbieten.

27

Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass derzeit nur eine Abschiebung nach Kabul möglich ist (UA S. 14). Zugleich hat es sich bezüglich der allgemeinen Lebensbedingungen in Kabul - im Rahmen seiner Ausführungen zu § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG - in tatsächlicher Hinsicht der Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs angeschlossen, dass zu erwarten sei, dass Rückkehrer dort durch Gelegenheitsarbeiten ein kümmerliches Einkommen erzielen und damit ein Leben am Rande des Existenzminimums finanzieren könnten (UA S. 23). Die daran anschließende Bemerkung des Berufungsgerichts, aufgrund der schlechten Gesamtsituation dürfte ohne schützende Familien- und Stammesstrukturen eine Rückkehr nach Kabul selbst für gesunde alleinstehende Männer unter humanitären Gesichtspunkten "kaum zumutbar" sein, führt nicht zu einer anderen Bewertung. Sie umfasst nicht die tatsächliche Feststellung, die sozio-ökonomischen und humanitären Verhältnisse im Abschiebezielstaat seien so schlecht, dass nach Art. 3 EMRK von einer Abschiebung zwingend abgesehen werden müsse. Mit dieser Formulierung bringt das Berufungsgericht lediglich seine Haltung zum Ausdruck, dass die rechtlichen "Hürden" des Bundesverwaltungsgerichts für die Annahme eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG seiner Auffassung nach zu hoch sind, und lässt in der Sache sein Bedauern erkennen, dass die oberste Landesbehörde für Afghanistan keinen generellen Abschiebestopp aus humanitären Gründen gemäß § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG angeordnet hat und das Gericht diese politische Entscheidung - unterhalb der hier nicht erreichten Grenze verfassungsrechtlich gebotenen Abschiebungsschutzes - nicht zu ersetzen vermag (Beschluss vom 25. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 5).

28

Damit liegen die tatsächlichen Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG - ungeachtet des Umstandes, dass bei § 60 Abs. 2 AufenthG und bei § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in rechtlicher Hinsicht unterschiedliche Maßstäbe gelten - ersichtlich nicht vor. Selbst bei Zugrundelegung der - vom EGMR im Verfahren M.S.S. gegen Belgien und Griechenland für einen gänzlich anderen Anwendungsfall entwickelten und in den Verfahren Sufi und Elmi gegen Vereinigtes Königreich auf eine ebenfalls andere Ausgangssituation im Herkunftsstaat übertragenen - abgesenkten und auf die Situation besonderer Verletzlichkeit und Schutzbedürftigkeit bezogenen Maßstäbe ergäbe sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Verhältnissen in Kabul für den Kläger kein Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (Beschluss vom 25. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 10).

29

Auch insoweit bedarf es keiner Vorlage an den EuGH. Die Voraussetzungen, unter denen einen abschiebenden Staat aus Art. 3 EMRK ausnahmsweise eine Verantwortung für nicht dem Abschiebezielstaat oder anderen Akteuren zuzurechnende Umstände trifft, ergeben sich aus der Rechtsprechung des EGMR und werfen im vorliegenden Verfahren keine entscheidungserheblichen unionsrechtlichen Zweifelsfragen auf. Die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK ist bei der Auslegung des Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU zu beachten. Dass die Richtlinie in Bezug auf Art. 3 EMRK bei Umständen, die weder in die Verantwortung des Abschiebezielstaats noch eines sonstigen Akteurs fallen, keinen über die Rechtsprechung des EGMR hinausgehenden Schutz gewährt, ergibt sich schon aus Art. 6 der Richtlinie 2011/95/EU (früher: Art. 6 der Richtlinie 2004/83/EG). Denn dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass es nach den Vorstellungen des Richtliniengebers auch beim subsidiären Schutz grundsätzlich eines Akteurs bedarf, von dem ein ernsthafter Schaden ausgehen kann.

30

4. Kann der Senat mangels hinreichender tatrichterlicher Feststellungen weder positiv noch negativ abschließend über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes entscheiden, so ist das Berufungsurteil schon aus diesem Grund aufzuheben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, ohne dass es auf die von der Revision fristgerecht erhobenen Verfahrensrügen ankommt. Zur Klarstellung weist der Senat allerdings darauf hin, dass die gerügten Verfahrensfehler nicht vorliegen. Insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen in den Beschlüssen des Senats vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 10 B 16.12 und 10 B 20.12 - zu vergleichbaren Verfahrensrügen des Prozessbevollmächtigten des Klägers. Das Berufungsgericht hat auch nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, weil es den Rechtsstreit nicht dem EuGH vorgelegt hat. Ein solcher Verstoß scheidet schon deswegen aus, weil es nach Art. 267 Abs. 2 AEUV zwar zur Vorlage berechtigt, nicht aber verpflichtet ist. Unabhängig davon liegen die Voraussetzungen für eine Vorlage an den EuGH aber auch nicht vor. Die entscheidungserheblichen Fragen des Unionsrechts sind in der Rechtsprechung des EuGH geklärt bzw. unterliegen keinen Zweifeln, die eine Vorlage rechtfertigen oder gar gebieten. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen.

31

5. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

32

5.1 Das Berufungsgericht wird hinsichtlich des Begehrens auf Gewährung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes vor allem mit Blick auf § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auf aktueller Tatsachengrundlage zu klären haben, ob in der Herkunftsregion des Klägers ein bewaffneter Konflikt herrscht und ihm dort die Gefahren drohen, vor denen § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Schutz gewährt. Ist dies der Fall, hat es weiter zu prüfen, ob der Kläger nach § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG auf die Möglichkeit internen Schutzes in einem anderen Landesteil - insbesondere Kabul - verwiesen werden kann.

33

5.2 Kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes hat, wird es auf aktueller Erkenntnislage auch erneut über den Hilfsantrag des Klägers auf Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 und 3 AufenthG zu entscheiden haben.

34

a) Dabei kann dahinstehen, wie die Aussage des Berufungsgerichts bei § 60 Abs. 5 AufenthG zu verstehen ist, dass bezüglich Art. 3 EMRK die weitergehende und unionsrechtlich aufgeladene Schutznorm des § 60 Abs. 2 AufenthG "vorrangig, d.h. im vorliegenden Falle nicht zu prüfen" sei. Sollte das Berufungsgericht damit zum Ausdruck bringen wollen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK durch § 60 Abs. 2 AufenthG verdrängt wird, wäre dies allerdings nicht mit Bundesrecht zu vereinbaren.

35

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit eine Abschiebung nach den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorgängerregelung in § 53 Abs. 4 AuslG (Urteil vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322) umfasst der Verweis auf die EMRK lediglich Abschiebungshindernisse, die in Gefahren begründet liegen, welche dem Ausländer im Zielstaat der Abschiebung drohen ("zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse).

36

Der Verweis auf Abschiebungsverbote, die sich aus der Anwendung der EMRK ergeben, umfasst auch das Verbot der Abschiebung in einen Zielstaat, in dem dem Ausländer unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art. 3 EMRK droht. Bei § 60 Abs. 5 AufenthG sind alle Verbürgungen der EMRK in den Blick zu nehmen, aus denen sich ein Abschiebungsverbot ergeben kann. Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt, bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen (Art. 3 EMRK), ist der sachliche Regelungsbereich zwar weitgehend identisch mit dem unionsrechtlichen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG und geht über diesen, soweit Art. 3 EMRK in Rede steht, jedenfalls nicht hinaus. Denn § 60 Abs. 2 AufenthG knüpft - wie dargelegt - an Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EG an, der seinerseits die Verantwortung des Abschiebestaats nach Art. 3 EMRK übernimmt. Auch wenn bei Anträgen auf internationalen Schutz der unionsrechtliche Abschiebungsschutz - und damit auch das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG - vor dem nationalen Abschiebungsschutz zu prüfen ist, folgt hieraus in Bezug auf eine Verletzung des Art. 3 EMRK keine (verdrängende) Spezialität des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG, die eine Prüfung des § 60 Abs. 5 AufenthG bereits dem Grunde nach ausschließt. Die Gewährleistung nach nationalem Recht tritt vielmehr selbstständig neben die aus Unionsrecht. Eine tatbestandsausschließende Spezialität des § 60 Abs. 2 AufenthG wäre mit dem hohen Rang, den die durch Art. 3 EMRK geschützten Rechtsgüter haben, unvereinbar. Damit ist hinsichtlich des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in jedem Fall materiell zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Art. 3 EMRK erfüllt sind. In Fällen, in denen - wie hier - gleichzeitig über die Gewährung unionsrechtlichen und nationalen Abschiebungsschutzes zu entscheiden ist, scheidet allerdings bei Verneinung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 AufenthG regelmäßig aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK aus, so dass in der Sache divergierende Bewertungen kaum denkbar sind.

37

b) Schließlich soll nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat auch dann abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Allerdings sind Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, grundsätzlich nur nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen (Sperrwirkung).

38

Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Ausländer im Hinblick auf die Lebensbedingungen, die ihn im Abschiebezielstaat erwarten, insbesondere die dort herrschenden wirtschaftlichen Existenzbedingungen und die damit zusammenhängende Versorgungslage, Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahmsweise beanspruchen kann, wenn er bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren (stRspr, vgl. Urteil vom 8. September 2012 - BVerwG 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 - Rn. 22 f. m.w.N.). Auch insoweit sind die Verhältnisse im ganzen Land in den Blick zu nehmen und - wie bei § 60 Abs. 2 und 5 AufenthG in Bezug auf Art. 3 EMRK - zunächst die Verhältnisse am Zielort der Abschiebung zu prüfen.

39

Das Berufungsgericht hat in Anwendung dieser Maßstäbe ein Abschiebungsverbot verneint, weil in tatsächlicher Hinsicht zu erwarten sei, dass Rückkehrer in Kabul durch Gelegenheitsarbeiten ein kümmerliches Einkommen erzielen und damit ein Leben am Rande des Existenzminimums finanzieren könnten. Dabei hat es weder die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit, dass es infolge der problematischen Versorgungslage, die neben der Versorgung mit Lebensmitteln auch die medizinische Versorgung und die Versorgung mit Wohnraum umfasst, zur Beeinträchtigung fundamentaler Schutzgüter kommen werde, überspannt noch hat es seine tatrichterliche Überzeugung auf einer zu schmalen Tatsachenbasis gebildet. Soweit die Revision geltend macht, das Berufungsgericht habe im Rahmen der Beurteilung einer extremen Gefahrenlage die medizinische Versorgungslage nicht hinreichend berücksichtigt, verkennt sie, dass diese nur bei akut behandlungsbedürftigen Vorerkrankungen oder in Fällen von Bedeutung ist, in denen aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse mit einer entsprechend hohen Wahrscheinlichkeit eine lebensbedrohliche Erkrankung zu erwarten ist, für die dann faktisch kein Zugang zu medizinischer (Grund-)Versorgung besteht (s.a. Beschluss vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 10 B 20.12 - Rn. 14).

40

Soweit das Berufungsgericht im Übrigen der Auffassung ist, das Bundesverwaltungsgericht stelle an das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung überzogene rechtliche Anforderungen, geben die Ausführungen dem Senat keine Veranlassung zu einer Änderung seiner Rechtsprechung. Das Berufungsgericht begründet seine Kritik damit, dass die Zumutbarkeit einer Rückkehr unter humanitären Gesichtspunkten, die es aufgrund der schlechten Gesamtsituation ohne schützende Familien- oder Stammesstrukturen selbst für gesunde alleinstehende Männer "kaum" für gegeben hält, nach der Rechtsprechung "kein zentraler Maßstab für die Bestimmung einer extremen Gefahrenlage im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG" sei. Mit diesen Erwägungen stellt es dem aus dem Verfassungsrecht abgeleiteten Rechtsbegriff der Zumutbarkeit eine eigene - mit außerrechtlichen Erwägungen begründete und enger gefasste - Zumutbarkeit gegenüber und vermischt damit die Grenze zwischen einer dem Betroffenen rechtlich (noch) zumutbaren und einer nicht (mehr) zumutbaren Rückkehr. Dabei vernachlässigt es zudem, dass es bei der verfassungskonformen Auslegung nicht um die Bestimmung eines aus Sicht des jeweiligen Gerichts "sinnvollen" und/oder "menschenrechtsfreundlichen" Abschiebungsschutzregimes geht, sondern um die Festlegung der Voraussetzungen, unter denen im gewaltenteilenden Rechtsstaat die Rechtsprechung befugt ist, über eine verfassungskonforme Auslegung ausnahmsweise die Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, allgemeine Gefahren nur im Rahmen einer Anordnung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen, unbeachtet zu lassen. Hierbei macht es in der Sache einen erheblichen Unterschied, ob ein Mensch ohne jeden Ausweg in eine Situation gebracht wird, in der er so gut wie keine Überlebensmöglichkeit hat, oder ob er bei allen - auch existenzbedrohenden - Schwierigkeiten nicht chancenlos ist, sondern die Möglichkeit hat, Einfluss auf sein Schicksal zu nehmen.

41

Die weiteren Zweifel des Berufungsgerichts, ob ein Obergericht revisionsrechtlich dazu verpflichtet werden könne, sich mit der abweichenden Einschätzung anderer Obergerichte auseinanderzusetzen, betreffen nicht den materiell-rechtlichen Maßstab für die Beurteilung einer extremen Gefahrenlage selbst. Die damit ausgedrückte Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. Urteil vom 29. Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - BVerwGE 137, 226 Rn. 22) vernachlässigt, dass diese Auseinandersetzung nicht als Selbstzweck gefordert wird. Sie zielt auf eine Verbesserung der Entscheidungsqualität durch Verbreiterung der erkennbar in die tatrichterliche Bewertung eingestellten Tatsachen- und Argumentationsbasis. Dies gilt namentlich in Fällen, in denen es - wie hier - im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG um eine "Korrektur" des demokratisch legitimierten Gesetzgebers geht, für die im Rahmen der Tatsachen- und Lagebeurteilung eine umfassende Gesamtwürdigung der voraussichtlichen Lebensbedingungen im Abschiebezielstaat und der damit verbundenen Gefahren erforderlich ist.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt.

III. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

I.

Der Kläger – ein nach eigenen Angaben (staatenloser) palästinensischer Volkszugehöriger aus dem Gazastreifen, der nach einem im behördlichen Antragsverfahren vorgelegten Dokument vom 7. April 2016 beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – UNRWA) als palästinensischer Flüchtling registriert ist (vgl. Bl. 74 der Asylakte) – wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für ... (Bundesamt) vom 22. Juni 2017, mit dem ihm die Flüchtlingseigenschaft sowie der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wurden (Nr. 1 und Nr. 3), der Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt wurde (Nr. 3), festgestellt wurde, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4), er unter Androhung der Abschiebung in den Gazastreifen oder einen anderen aufnahmebereiten Staat aufgefordert wurde, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids bzw. im Falle der Anfechtung nach unanfechtbarem Verfahrensabschluss zu verlassen (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde gem. Nr. 6 des Bescheids auf 30 Tage ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Am 4. Juli 2017 ließ der Kläger über seinen Bevollmächtigten Klage erheben. In der Klageschrift mit dem Datum dieses Tages ließ er zunächst wörtlich beantragen, „die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheids (….) zu verpflichten, das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen“. Mit der am 24. Juli 2017 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klagebegründung legte der Kläger – zunächst ohne schriftsätzliche Antragserweiterung – dar, dass aus seiner Sicht neben den Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG) sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorlägen. Mit einem u.a. als „Klageänderung“ betitelten Schriftsatz vom 9. August 2017 beantragte der Kläger sodann, den Bescheid des Bundesamts vom 22. Juni 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen, hilfsweise ihm subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG zu gewähren sowie weiter hilfsweise festzustellen, dass nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Mit Urteil vom 15. September 2017, das mit vorher erklärtem Einverständnis des Klägers ohne mündliche Verhandlung erging (§ 101 Abs. 2 VwGO) – wies das Verwaltungsgericht Regensburg die Klage ab. Laut den Entscheidungsgründen hat das Erstgericht die Klage bereits als unzulässig angesehen, soweit sie sich auf die Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigten, zur Gewährung subsidiären Schutzes sowie zur Feststellung nationaler Abschiebungsverbote und gegen die Befristung gem. § 11 Abs. 1 AufenthG richtete. Soweit die Klage zulässigerweise auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtet sei, sei sie unbegründet, weil der Bescheid insofern rechtmäßig sei und mithin den Kläger nicht in seinen Rechten verletze, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger habe den Gazastreifen weder wegen politischer Verfolgung i.S. von § 3 Abs. 1 AsylG verlassen noch drohe ihm bei Rückkehr eine solche. Ein individuelles Verfolgungsschicksal habe der Kläger weder gegenüber dem Bundesamt noch im gerichtlichen Verfahren substanziiert und glaubhaft geltend gemacht. Das Vorbringen des Klägers sei oberflächlich und ungenau gewesen; mit diesem sei zudem ein in den Akten befindliches „Certificate of Good Conduct“ des Innenministeriums der Autonomiebehörde in Gaza vom 26. August 2016 (Bl. 72 der Asylakte: „Is not reported to any vice or misconduct or to any crime and his manner is good“) inhaltlich nicht zu vereinbaren. Zudem stehe § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegen, weil der Kläger laut der vorliegenden Bestätigung der UNRWA deren Schutz unterliege. Es sei auch weder vorgebracht worden noch erkennbar, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG vorlägen.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung sowie dem Antrag, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm einen bestimmten Rechtsanwalt beizuordnen, verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) liegt nicht vor bzw. ist vom Kläger nicht in einer Weise dargelegt worden, die den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügt.

Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Tatsachen- oder Rechtsfrage von Bedeutung ist, deren noch ausstehende obergerichtliche Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2017 – 15 ZB 17.30355 – juris Rn. 4; B.v. 14.9.2017 – 11 ZB 17.31124 – juris Rn. 3).

a) Der Kläger vermag sich nicht auf den Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu stützen, soweit er sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, seine Klage sei wegen Verstreichens der Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylG) unzulässig, als sie sich auf die beantragte Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigten, zur Gewährung subsidiären Schutzes und zur Feststellung nationaler Abschiebungsverbote bezieht. Die vom Kläger erhobene Frage,

„ob die Erweiterung des Klageantrags auf die hilfsweise Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG und auf die hilfsweise Feststellung, dass Abschiebungsverbote gemäß §§ 60 Abs. 5 und 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen,nicht als Klageänderung anzusehen ist i.S.d. §§ 91, 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 264 ZPO“,

ist – wörtlich verstanden – mangels Entscheidungserheblichkeit keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich. Aus den vom Kläger in der Zulassungsbegründung vorgebrachten Beispielen (Übergang von einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung auf eine solche auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung sowie von einer Fortsetzungsfeststellungsklage zu einer Anfechtungsklage, wenn der Klagegrund derselbe bleibt) und aus der Bezugnahme auf eine zitierte Kommentarstelle (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 91 Rn. 9) folgt, dass der Kläger von einem Fall der Erweiterung des Klageantrags entsprechend § 264 Nr. 2 ZPO ausgeht, wenn – wie hier – der abgelehnte Asylbewerber zunächst seine Klage beschränkt auf „teilweise Aufhebung des Bescheids“ sowie die Verpflichtung der Beklagten auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) und dann später im weiteren Verlauf des (erstinstanzlichen) gerichtlichen Verfahrens seinen Antrag erweitert auf vollständige Aufhebung des Bundesamtsbescheids sowie auf die Verpflichtung, ihm umfassenden Schutz zuzuerkennen (Anerkennung als Asylberechtigter, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise Gewährung subsidiären Schutzes, weiter hilfsweise Feststellung, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen).

Selbst wenn man von der Richtigkeit dieser rechtlichen Auffassung des Klägers ausginge, würde ihm dies für die Fallentscheidung nichts nutzen: Das Verwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit der Annahme der (Teil-) Unzulässigkeit der Klage offengelassen, ob die am 9. August 2017 bei Gericht eingegangene Klageänderung sachdienlich i.S. von § 91 Abs. 1 VwGO war. Entscheidend war laut den Gründen des angegriffenen Urteils, dass die Klage gegen die Ablehnung der Asylanerkennung, gegen die Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzstatus sowie gegen die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, wegen Verstreichens der zweiwöchigen Klagefrist am Maßstab vom § 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylG zu spät erhoben worden war und der streitgegenständliche Bescheid insofern bestandskräftig geworden sei. Bei der hier erfolgten Ersatzzustellung am 27. Juni 2017 habe die Klagefrist am 28. Juni 2017 zu laufen begonnen und habe am 11. Juli 2017 geendet. Bei Eingang des geänderten Klageantrags bei Gericht am 9. August 2017 sei die Klagefrist daher bereits abgelaufen gewesen. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des Klageantrags im Schriftsatz vom 4. Juli 2017 scheide eine Auslegung dahingehend aus, dass damit eine umfassende Anfechtung des streitgegenständlichen Bescheids sowie umfassende Verpflichtungen der Beklagten im Sinne des geänderten Klageantrags gemeint waren. Die am 25. Juli 2017 und damit ebenfalls nach Ablauf der Klagefrist eingegangene Klagebegründung könne ebenso nicht zu einer erweiterten Auslegung des Klageantrags vom 4. Juli 2017 herangezogen werden. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien weder vorgetragen noch erkennbar.

An dieser Bewertung des Erstgerichts ändert sich nichts, wenn die Antragserstreckung im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nicht als Klageänderung i.S. von § 91 Abs. 1 VwGO – deren Zulässigkeit von der Einwilligung der übrigen Beteiligten oder von der gerichtlichen Einschätzung als sachdienlich abhängt – angesehen wird, sondern als eine entsprechend § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache. Auch bei Einschlägigkeit des § 264 Nr. 2 ZPO folgt aus der dann ohne weiteres (d.h. über § 91 Abs. 1 VwGO hinaus) zulässigen Klageerweiterung noch nicht die Zulässigkeit der erweiterten Klage; denn dieser kann insbesondere die Bestandskraft des bislang unangefochtenen Teils der behördlichen Regelung entgegenstehen (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 91 Rn. 13, 38). Die tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass die Ablehnung der Asylanerkennung, die Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzstatus sowie die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, wegen zu später Klageerhebung bestandskräftig geworden sind, die (später erweiterte) Klage hiergegen folglich wegen Ablaufs der Zweiwochenfrist des § 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylG zu spät erhoben wurde und daher unzulässig ist, bleibt unabhängig davon bestehen, ob die Antragserweiterung § 91 VwGO oder § 264 Nr. 2 ZPO unterfällt.

Soweit den Ausführungen auf Seite 3 der Klagebegründung,

– wonach „ein auf Asylanerkennung gerichteter Antrag bei lebensnaher Betrachtung immer das Begehren“ enthalte, „hilfsweise auch subsidiären Schutz oder zumindest ein Abschiebungsverbot zuerkannt zu bekommen“, und

– wonach das Verwaltungsgericht den ursprünglich gestellten Klageantrag hätte lebensnah „umdeuten“ müssen,

zu entnehmen sein sollte, dass der Kläger in der Sache rügt, das Verwaltungsgericht habe den ersten Klageantrag vom 4. Juli 2017 zu eng ausgelegt – weil es ihm von Anfang an um die vollumfängliche Bescheidanfechtung sowie eine entsprechend umfassende Verpflichtung der Beklagten gegangen sei – vermag dies die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht gem. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu begründen.

Insofern hat der Kläger bereits den Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung des Berufungszulassungsgrundes (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) nicht genügt, weil er diesbezüglich keine fallübergreifende Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert hat, deren noch ausstehende obergerichtliche Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Unabhängig davon würde sich die Antwort auf eine entsprechend formulierte Frage – abgesehen von der Einzelfallcharakteristik – unmittelbar aus dem Wortlaut des § 88 VwGO ergeben, sodass es auch insofern keiner Klärung im Berufungsverfahren zur Wahrung der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts bedarf (mangelnde Klärungsbedürftigkeit, vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 38):

Der Senat geht mit dem Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass ein beim Bundesamt unterlegener Kläger mit seiner Klage i m Z w e i f e l einen Ablehnungsbescheid umfassend angreift und sämtliche Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigter, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG), auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 Asyl) sowie auf Feststellung von Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG) zum Gegenstand des Asylprozesses vor dem Verwaltungsgericht macht; ein regelungsimmanentes Rangverhältnis der einzelnen Anspruchsgrundlagen wirkt sich dabei über § 88 VwGO dahingehend aus, dass rangniedrigere Positionen – wie der subsidiäre Schutz oder die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten – typischerweise / regelmäßig nur im Wege eines Hilfsantrags verfolgt werden (BVerwG, U.v. 15.4.1997 – 9 C 19.96 – BVerwGE 104, 260 = juris Rn. 11, 12). Andererseits bilden die Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigter, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie auf Feststellung von Abschiebungsverboten eigenständige Streitgegenstände bzw. jedenfalls rechtlich abtrennbare Streitgegenstandsteile (BVerwG, U.v. 15.4.1997 a.a.O. juris Rn. 11 m.w.N.). Aufgrund dessen handelt es sich um jeweils teilbare Regelungen des Asylbescheids, die mithin im Anwendungsbereich des § 74 Abs. 1 AsylVfG der teilweisen Bestandskraft zugänglich sind (VGH BW, U.v. 26.10.2016 – A 9 S 908/13 – VBlBW 2017, 373 = juris Rn. 32; allg. vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 – 8 B 125.09 – juris Rn. 16). Vor diesem Hintergrund ist aufgrund des klaren Wortlauts des Klageantrags vom 4. Juli 2017 (und anders als im Fall OVG Hamburg, B.v. 13.1.1998 – Bf VI 141/97 – NVwZ-Beilage 5/1998, 44 f., wo von vornherein der Bescheid ersichtlich in seinem gesamten Regelungsgehalt angegriffen wurde; vgl. auch Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 74 Rn. 19) eindeutig, dass der Kläger zunächst nur und ausdrücklich die „teilweise“ Aufhebung des Bescheids vom 22. Juni 2017 begehrte, und zwar mit Blick auf den Verpflichtungsteil des Antrags nur in dem Umfang, als die Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft betroffen ist und sich auswirkt (etwa bzgl. Nr. 5 des Bescheids). Wenn ein Kläger – wie hier – sein Begehren ausdrücklich auf eine Teilanfechtung und korrespondierend hierzu den Verpflichtungsteil des Antrags auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beschränkt, ist es dem Verwaltungsgericht gerade wegen § 88 VwGO verwehrt, über dieses Begehren hinauszugehen (insofern ebenso Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 74 Rn. 20). Hierauf aufbauend ist die Annahme der Bestandskraft des Bescheides hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter, auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) und die Feststellung des Nichtbestehens von Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG) konsequent und aufgrund des eindeutigen Prozessrechts geboten. Sollte der Kläger der Ansicht sein, dass aufgrund neuerer Erkenntnismittel (z.B. aufgrund des zitierten UN-Berichts „Gaza – ten years later“ vom Juli 2017 oder aufgrund des Berichts von Amnesty international „Israel und besetzte parlamentarische Gebiete 2017“ v. 16.5.2017) etwa mit Blick auf die Versorgungslage oder die derzeit bestehende Ausreisebeschränkungen nunmehr z.B. von einem Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 und / oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG auszugehen sei (verneinend VG Berlin, U.v. 28.7.2017 – 34 K 254.13 A – juris), müsste dies über einen Folgeantrag geltend gemacht werden, bei dessen Prüfung freilich auch die aktuellsten Entwicklungen zur Entspannung zu berücksichtigen wären (vgl. z.B. die Artikel in Spiegel Online, „Verfeindete Palästinensergruppen: Hamas meldet Versöhnung mit Fatah“ v. 12.10.2017 sowie „Hamas übergibt Kontrolle über Grenzübergang“ v. 1.11.2017; Zeit Online, „Hamas übergibt Grenzverwaltung an Palästinenserbehörde“ v. 1.11.2017).

b) Die Berufung des Klägers ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich einzelner Rechts- oder Tatsachenfragen in Bezug auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) zuzulassen. Der Kläger hat mit seinem Zulassungsvorbringen auch insofern nicht den Darlegungsobliegenheiten gem. § 78 Abs. 4 Satz 4 i.V. mit Abs. 3 Nr. 1 AsylG genügt, weil er – bezogen auf die Frage, ob er einem Verfolgungstatbestand i.S. von §§ 3 – 3c AsylG unterfällt – in seinen Ausführungen gemäß Seiten 3 bis 9 der Zulassungsbegründung schon keine konkrete, klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage herausgearbeitet hat, der über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommen soll.

Der Kläger trägt auf Seiten 3 bis 9 des Schriftsatzes vom 13. Oktober 2017 unter Darstellung des Sachverhalts aus seiner Sicht, unter Kritik an der Sachverhaltserforschung- und Sachverhaltsbewertung durch das Bundesamt für ... und durch das Verwaltungsgericht sowie unter Darlegung der aus seiner Sicht richtigen Rechtsanwendung (u.a. zu § 3 Abs. 3 AsylG) im Zulassungsantrag im Stil einer Berufungsbegründung vor, warum das Urteil des Verwaltungsgerichts aus seiner Sicht unzutreffend sei. Dies genügt zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG aber nicht, soweit – wie vorliegend – keine fallübergreifenden Fragen, denen grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zukommen soll, konkret formuliert werden (vgl. BayVGH, B.v. 22.8.2016 – 11 ZB 16.30132 – juris Rn. 8; B.v. 16.6.2017 – 15 ZB 17.30656 – juris Rn. 5; B.v. 19.6.2017 – 20 ZB 17.30637 – juris Rn. 3; OVG NRW, B.v. 16.8.2017 – 13 A 1526/17.A – juris Rn. 11, 12). Auf ernstliche Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann der Zulassungsantrag nicht gestützt werden, da nach der eindeutigen Regelung des § 78 Abs. 3 AsylG dieser Zulassungsgrund in asylrechtlichen Streitigkeiten nicht zur Verfügung steht (BayVGH, B.v. 20.9.2017 – 15 ZB 17.31105 – juris Rn. 5):

aa) Auf Seiten 3 – 5 der Zulassungsbegründung vom 13. Oktober 2017 wird – unter dem Vorwurf, die Beklagte habe den Sachverhalt (u.a. auch hinsichtlich des vom Innenministerium der Autonomiebehörde ausgestellten Führungszeugnisses sowie aufgrund einer ungenauen Übersetzung in der Anhörung) falsch bewertet und diesen durch Unterlassen eines „Nachhakens“ in der Anhörung nicht ordentlich aufgeklärt – schlicht die Verfolgungsgeschichte des Klägers wiederholt (Verfolgung und Folterung durch die Hamas nach Demonstrationsteilnahme) und rechtlich ausgeführt, dieser sei politisch aktiv gewesen (Verfolgungsgrund) und deswegen gefoltert und misshandelt worden (Verfolgungsgrund). Entgegen der Überschrift „2. Tatsachenfrage – Verfolgung des Klägers“ wird eine fallübergreifende Rechts- oder Tatsachenfrage weder konkret herausgearbeitet noch ist eine solche aus dem Vortrag der Sache nach ersichtlich.

bb) Soweit der Kläger die derzeitige politische Situation im Gazastreifen als grundsätzlich bedeutsam darstellt (Seiten 5 – 7 des Schriftsatzes vom 13. Oktober 2017), hat er es auch insofern unterlassen, eine konkrete, fallübergreifende und in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftige Rechtsfrage herauszustellen. Dass die politische und wirtschaftliche Situation im Gazastreifen für eine Vielzahl von Asylgesuchen von Bedeutung ist, begründet als solches keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG. Denn zur Beurteilung eines jeden Asylgesuchs kommt es letztlich regelmäßig auf die politischen und wirtschaftlichen Umstände im Herkunftsstaat an.

Wird zugunsten des Klägers aufgrund der hervorgehobenen Überschrift unter a) (Seite 5) sowie aufgrund der umfangreichen Bezugnahme auf den UN-Bericht „Gaza – ten years later“ (Juli 2017) unterstellt, dieser habe in der Sache die Frage aufwerfen wollen, ob der Gazastreifen mittlerweile oder in absehbarer Zukunft nicht mehr (zumutbar) bewohnbar ist bzw. ob die Situation im Gazastreifen derzeit schlicht menschenunwürdig ist, ist dies nicht entscheidungserheblich: Soweit der Kläger unter Berufung auf den UN-Bericht vom Juli 2017 auf unmenschliche Lebensbedingungen Bezug nimmt (zunehmende Unterversorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln, hohe Arbeitslosigkeit, auf Leben und Sicherheit der Bewohner des Gazastreifens auswirkende Methoden Israels zur Durchsetzung von Zugangsbeschränkungen), hat dies für die (mit Blick auf die im Übrigen – s.o. – eingetretene Bestandskraft) nur noch fallrelevante Frage nach einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§§ 3 ff. AsylG) keine Bedeutung. Denn die Flüchtlingseigenschaft ist einem Ausländer nach § 3 Abs. 1, 4 AsylG – ohne Berücksichtigung des Schutzes gem. § 3 Abs. 3 AsylG, hierzu unten sub cc) – nur zuzuerkennen, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgungwegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder wenn er sich aus den genannten Gründen außerhalb des Landes befindet, in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang über den UN-Bericht vom Juli 2017 auch auf Menschenrechtsverletzungen seitens der Hamas (z.B. Beschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit; willkürliche Verhaftungen, Belästigungen, Folterungen bis hin zum Tod in Gewahrsam) oder Israels (in den sog. „Access Restricted Areas“) beruft und weiter darauf hinweist, dass die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen stehe sowie dem dort lebenden Volk der Palästinenser nicht einmal die grundlegenden Menschenrechte gewähre, wäre eine hieraus etwa wie folgt ggf. vom Kläger in der Sache als zu klären gewollte (so tatsächlich im Zulassungsverfahren aber nicht formulierte) Frage,

ob Menschen, die im Gazastreifen leben, aufgrund von festgestellten Menschenrechtsverletzungen seitens der Hamas und Israels die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist,

ebenfalls keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich. Denn die Antwort auf diese Frage ist von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig, sie wäre deshalb nicht hinreichend konkret gefasst und würde sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen (vgl. BVerwG, B.v. 21.9.2016 – 6 B 14.16 – juris Rn. 7 ff.; BayVGH, B.v. 9.9.2013 – 2 ZB 13.30255 – juris Rn. 8; B.v. 7.11.2016 – 15 ZB 16.30425 – juris Rn. 6). Auch wenn es im Gazastreifen Handlungen der Hamas gab und gibt, die gegenüber einzelnen Betroffenen den Verfolgungstatbestand gem. § 3 Abs. 1 AsylG erfüllen, und auch wenn es solche Handlungen trotz der Entwicklungen der letzten Monate ggf. auch in Zukunft ggf. geben mag, folgt im Falle einer positiven Beantwortung der Frage nicht, dass praktisch jedem oder jedem mit bestimmten Gruppeneigenschaften – unabhängig von seiner individuellen Situation im Übrigen – automatisch mit der gebotenen beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG droht (BVerwG, U.v. 20.2.2013 – 10 C 23.12 – BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 19; U.v. 1.3.2012 – 10 C 7.11 – juris Rn. 12; B.v. 11.7.2017 – 1 B 116.17 u.a. – juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 24.8.2017 – 11 B 17.30392 – juris Rn. 16). Das Verwaltungsgericht ist speziell zum Fall des Klägers zu dem Ergebnis gekommen, dieser habe ein individuelles Verfolgungsschicksal nicht substanziiert und glaubhaft geltend gemacht. Es ist zur Überzeugung gelangt, dass der Kläger den Gazastreifen weder wegen politischer Verfolgung i.S. von § 3 Abs. 1 AsylG verlassen habe und dass ihm auch bei Rückkehr keine solche drohe.

cc) Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) auch nicht deswegen zuzulassen, soweit der Kläger unter der Überschrift „4. Rechtsfrage – Flüchtlingseigenschaft trotz ‚offiziellem‘ Schutz durch UNRWA“ (Seiten 7 – 9 des Schriftsatzes vom 13. Oktober 2017) die Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf § 3 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AsylG angreift und sich darauf beruft, die UNRWA könne aufgrund der Foltermaßnahmen gegen ihn und aufgrund der unbewohnbaren Verhältnisse im Gazastreifen ihren Schutzauftrag nicht mehr erfüllen.

Die abstrakten Rechtsfragen hierzu sind wie folgt geklärt: Die Flüchtlingseigenschaft kann von vornherein an der Ausschlussklausel des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG scheitern, vgl. auch Art. 1 D Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1958 (Genfer Konvention – GK). Zu den dort genannten Schutz und Beistand leistenden Organisationen und Einrichtungen zählt die durch Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nr. 302/IV vom 8. Dezember 1949 errichtete UNRWA, deren Aufgabe in der Hilfeleistung für palästinensische Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon, in Syrien, der West Bank und dem Gazastreifen besteht. Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es grundsätzlich, wenn die Betroffenen – wie vorliegend der Kläger – von UNRWA förmlich registriert worden sind (EuGH, U.v. 17.6.2010 – C-31/09 – NVwZ 2010, 1211 = juris Rn. 52; BVerwG, U.v. 4.6.1991 – 1 C 42.88 – BVerwGE 88, 254 = juris Rn. 25; U.v. 21.1.1992 – 1 C 21.87 – BVerwGE 89, 296 = juris, Rn. 22; VGH BW, U.v. 28.6.2017 – A 11 S 664/17 – juris Rn. 22; OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 – 2 A 447/17 – juris Rn. 22; VG Ansbach, U.v. 31.7.2017 – AN 9 K 16.31851 – juris Rn. 22; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3 Rn. 72). Umgekehrt ist – automatisch – ein Ausländer als Flüchtling gem. § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, der den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen gem. Art. 1 Abschnitt D GK genossen hat, dem aber ein solcher Schutz oder Beistand nicht länger gewährt wird, ohne dass die Lage des Betroffenen endgültig geklärt worden ist (vgl. ebenso Art. 1 D Abs. 2 GK; Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU = Qualifikationsrichtlinie). § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG beinhaltet eine Rechtsfolgenverweisung. Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sind nach Art. 1 D Abs. 2 GFK „ipso facto“ anwendbar, d.h. unmittelbar ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedürfte, mithin unabhängig davon, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG vorliegen. Die Prüfung ist im Falle einer Ausreise des Betroffenen grundsätzlich auf die Feststellung beschränkt, ob der Betroffene Schutz und Beistand von einer entsprechenden Organisation genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine Ausschlussgründe nach Abs. 2 vorliegen (vgl. EuGH, U.v. 19.12.2012 – C-364/11 – NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 66 ff., 81; OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 – 2 A 447/17 – juris Rn. 20, 21; VGH BW, U.v. 28.6.2017 – A 11 S 664/17 – juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, B.v. 22.2.2012 – 18 A 901/11 – juris Rn. 13 ff.; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3 Rn. 74 ff.). Nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die bloße Abwesenheit des Betreffenden vom Gebiet der Schutzgewährung oder die freiwillige Entscheidung, dieses zu verlassen, regelmäßig unzureichend, um die Annahme zu rechtfertigen, der Schutz sei im vorgenannten Sinn weggefallen. Vielmehr kommt es auf die fehlende Freiwilligkeit des Ausreiseentschlusses aufgrund von seinem Willen unabhängiger Zwänge an, weil der Betroffene „sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet“ und es UNRWA unmöglich ist, ihm im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der übertragenen Aufgabe in Einklang stehen (EuGH, U.v. 19.12.2012 – C-364/11 – NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 58, 59, 64, 65; VGH BW, U.v. 28.6.2017 – A 11 S 664/17 – juris Rn. 24; OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 a.a.O. Rn. 23).

Soweit der Kläger in tatsächlicher Hinsicht im Zulassungsverfahren – unter Bezugnahme auf die Anhörung vor dem Bundesamt am 22. März 2017 – darauf abstellt, gefoltert worden zu sein, sowie die Behauptung aufstellt, er habe nicht gewusst, wo er Schutz vor weiteren Folterungen und Inhaftierungen hätte suchen können, weil die UNRWA ihm keinen Schutz habe gewähren können, und dass deswegen seine Ausreise aus dem Schutzgebiet durch Umstände bzw. Zwänge verursacht worden sei, die von seinem Willen unabhängig gewesen sei, wäre eine – ggf. vom Kläger in der Sache gewollte (zu seinen Gunsten unterstellte) – Fragestellung,

ob speziell beim Kläger aufgrund von stattgefundenen Folterungen und mangels tatsächlicher Schutzgewährung seitens der UNRWA Umstände vorlagen, die für ihn eine unsichere persönliche Lage und daher einen Zwang zur Ausreise begründeten,

keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil es sich insofern nicht um eine fallübergreifende Rechts- oder Tatsachenfrage handelt, sondern ausschließlich um eine Frage einer individuellen Verfolgungssituation, die das Verwaltungsgericht dem Kläger nicht geglaubt hat. Dass dem Kläger eine Rückkehr in den Gazastreifen nicht möglich wäre – und dass ggf. deshalb für ihn der Schutz und Beistand der UNRWA i.S. von § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG weggefallen wäre (vgl. VG München, U.v. 2.2.2017 – M 17 K 16.34829 – juris Rn. 24; VG Berlin, U.v. 22.6.2017 – 34 K 254.13 A – juris Rn. 41 ff.) – wird vom Kläger weder behauptet noch dargelegt.

Soweit bei wohlwollender Auslegung des Zulassungsantrags das Vorbringen des Klägers auf Seite 9 (oben) des Schriftsatzes vom 13. Oktober 2017 dahingehend aufgefasst werden sollte, dass er sinngemäß die Frage aufwirft, ob im Gazastreifen der UNRWA-Schutz generell – also für alle Unterschutzgestellten und deshalb auch für ihn – entfallen sei, weil es dieser Hilfsorganisation aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich unmöglich geworden sei, ihre Aufgabe zu erfüllen (vgl. etwa EuGH, U.v. 19.12.2012 – C-364/11 – NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 56), genügt auch das diesbezügliche Vorbringen den Klägers inhaltlich nicht den Darlegungsanforderungen des Art. 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG. Der Verweis des Klägers darauf, dass laut dem UN-Bericht „Gaza – ten years later“ vom Juli 2017“ der Gazastreifen mittlerweile so gut wie unbewohnbar sei, und die von ihm hieraus gezogene Schlussfolgerung, dass UNRWA aufgrund der politischen Verhältnisse nicht mehr in der Lage sei, Schutz zu gewähren, ist für die Darlegung des Zulassungsgrundes gem. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu unsubstanziiert.

Bei einem auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützten Zulassungsantrag ist im Einzelnen darzulegen, welche genauen Anhaltspunkte für eine bestimmte, vom Erstgericht abweichende Tatsacheneinschätzung bestehen. Der Antragsteller muss die Gründe, aus denen seiner Ansicht nach die Berufung zuzulassen ist, dartun und in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erläutern. Hierzu genügt es nicht, bloße Zweifel an den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf die Gegebenheiten im Herkunftsland des Ausländers zu äußern oder schlicht gegenteilige Behauptungen aufzustellen. Vielmehr ist es erforderlich, unter Benennung bestimmter Erkenntnisquellen und Einzelfakten zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass der behauptete (nicht mit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts sich deckende) Umstand zutreffend ist und dass es deswegen zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (BayVGH, B.v. 13.6.2016 – 13a ZB 16.30062 – juris Rn. 5 m.w.N.; OVG NRW, B.v. 5.9.2017 – 13 A 923/17.A – juris Rn. 14). Diese Anforderung hat der Kläger im Zulassungsverfahren nicht erfüllt. Er hat weder im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen (geschweige denn unter Beweis gestellt) noch im Berufungszulassungsverfahren konkret ausgeführt, dass UNRWA im Gazastreifen generell die Aufgabe, Hilfe und Schutz zu gewähren, nicht mehr erfüllen kann (vgl. auch VG Berlin, U.v. 22.6.2017 – 34 K 254.13 A – juris Rn. 33, 40). Insoweit bleiben die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 13. Oktober 2017 trotz der Bezugnahme auf den UN-Bericht vom Juli 2017 bloße unsubstanziierte Behauptung. Zwar geht aus dem Bericht hervor, dass sich die Lebensbedingungen u.a. aufgrund der von Israel ausgehenden Blockade im Gazastreifen weiter – und zwar drastischer als von den Vereinten Nationen im Jahr 2012 prognostiziert – verschlechtert haben (u.a.: hohes Bevölkerungswachstum; Rückgang des Pro-Kopf-BIP; zunehmende Arbeitslosigkeit, Rückgang der Bereitstellung von Basisdiensten im Gesundheits- und Bildungssektor; schlechte Stromversorgung; schlechte Trinkwasserversorgung, verbunden mit der Gefahr, dass die bestehende Trinkwasserversorgungseinrichtung bis Ende 2017 unbrauchbar wird). Ebenso geht aus dem UN-Bericht vom Juli 2017 hervor, dass es weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen seitens der Hamas kommt (willkürliche Verhaftungen, Schikanen und Folterungen, Tötungen in der Haft). Weder führt der Kläger aber im Einzelnen auf noch ergibt sich aus dem Bericht, dass es UNRWA aufgrund der dort beschriebenen Umstände nunmehr unmöglich geworden sei, die Versorgungs- und Schutzaufgabe gegenüber den von ihr geschützten (insbesondere gegenüber den von ihr förmlich registrierten) Personen zu erfüllen (vgl. etwa EuGH, U.v. 19.12.2012 – C-364/11 – NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 56). Im Gegenteil wird im Bericht hervorgehoben, dass – trotz eines weiter zu prognostizierenden Abwärtstrends der Lebensbedingungen im Gazastreifen – insbesondere die Dienstleistungen der UNRWA dazu beigetragen haben, der Verschlechterung der Lebensbedingungen im Gazastreifen insgesamt entgegenzuwirken (vgl. Seite 3; zur Nahrungsmittelversorgung durch UNRWA vgl. Seite 14; zu Dienstleistungen durch UNRWA im Gesundheits- und Bildungssektor vgl. Seite 22 ff.).

c) Soweit der Kläger in der Sache Ausführungen zur Gewährung des subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG) und zur Feststellung von Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG) macht, kann diesbezüglich schon wegen eingetretener Bestandskraft und verspäteter Klageerhebung (s.o.) keine Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung gem. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG erfolgen.

2. Der zulässige Antrag, dem Kläger Prozesskostenhilfe zu gewähren (§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und ihm den von ihm bevollmächtigen Rechtsanwalt beizuordnen (§ 121 ZPO), ist nicht begründet. Die Absicht des Klägers, die Zulassung der Berufung zu erreichen, hat aus den vorgenannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung wird abgelehnt.

III. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

I.

Der Kläger – ein nach eigenen Angaben (staatenloser) palästinensischer Volkszugehöriger aus dem Gazastreifen, der nach einem im behördlichen Antragsverfahren vorgelegten Dokument vom 7. April 2016 beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – UNRWA) als palästinensischer Flüchtling registriert ist (vgl. Bl. 74 der Asylakte) – wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für ... (Bundesamt) vom 22. Juni 2017, mit dem ihm die Flüchtlingseigenschaft sowie der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wurden (Nr. 1 und Nr. 3), der Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt wurde (Nr. 3), festgestellt wurde, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4), er unter Androhung der Abschiebung in den Gazastreifen oder einen anderen aufnahmebereiten Staat aufgefordert wurde, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids bzw. im Falle der Anfechtung nach unanfechtbarem Verfahrensabschluss zu verlassen (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde gem. Nr. 6 des Bescheids auf 30 Tage ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Am 4. Juli 2017 ließ der Kläger über seinen Bevollmächtigten Klage erheben. In der Klageschrift mit dem Datum dieses Tages ließ er zunächst wörtlich beantragen, „die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheids (….) zu verpflichten, das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen“. Mit der am 24. Juli 2017 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klagebegründung legte der Kläger – zunächst ohne schriftsätzliche Antragserweiterung – dar, dass aus seiner Sicht neben den Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG) sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorlägen. Mit einem u.a. als „Klageänderung“ betitelten Schriftsatz vom 9. August 2017 beantragte der Kläger sodann, den Bescheid des Bundesamts vom 22. Juni 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen, hilfsweise ihm subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG zu gewähren sowie weiter hilfsweise festzustellen, dass nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Mit Urteil vom 15. September 2017, das mit vorher erklärtem Einverständnis des Klägers ohne mündliche Verhandlung erging (§ 101 Abs. 2 VwGO) – wies das Verwaltungsgericht Regensburg die Klage ab. Laut den Entscheidungsgründen hat das Erstgericht die Klage bereits als unzulässig angesehen, soweit sie sich auf die Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigten, zur Gewährung subsidiären Schutzes sowie zur Feststellung nationaler Abschiebungsverbote und gegen die Befristung gem. § 11 Abs. 1 AufenthG richtete. Soweit die Klage zulässigerweise auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichtet sei, sei sie unbegründet, weil der Bescheid insofern rechtmäßig sei und mithin den Kläger nicht in seinen Rechten verletze, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger habe den Gazastreifen weder wegen politischer Verfolgung i.S. von § 3 Abs. 1 AsylG verlassen noch drohe ihm bei Rückkehr eine solche. Ein individuelles Verfolgungsschicksal habe der Kläger weder gegenüber dem Bundesamt noch im gerichtlichen Verfahren substanziiert und glaubhaft geltend gemacht. Das Vorbringen des Klägers sei oberflächlich und ungenau gewesen; mit diesem sei zudem ein in den Akten befindliches „Certificate of Good Conduct“ des Innenministeriums der Autonomiebehörde in Gaza vom 26. August 2016 (Bl. 72 der Asylakte: „Is not reported to any vice or misconduct or to any crime and his manner is good“) inhaltlich nicht zu vereinbaren. Zudem stehe § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegen, weil der Kläger laut der vorliegenden Bestätigung der UNRWA deren Schutz unterliege. Es sei auch weder vorgebracht worden noch erkennbar, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG vorlägen.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung sowie dem Antrag, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm einen bestimmten Rechtsanwalt beizuordnen, verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) liegt nicht vor bzw. ist vom Kläger nicht in einer Weise dargelegt worden, die den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügt.

Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Tatsachen- oder Rechtsfrage von Bedeutung ist, deren noch ausstehende obergerichtliche Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, dass eine konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2017 – 15 ZB 17.30355 – juris Rn. 4; B.v. 14.9.2017 – 11 ZB 17.31124 – juris Rn. 3).

a) Der Kläger vermag sich nicht auf den Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu stützen, soweit er sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, seine Klage sei wegen Verstreichens der Klagefrist (§ 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylG) unzulässig, als sie sich auf die beantragte Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigten, zur Gewährung subsidiären Schutzes und zur Feststellung nationaler Abschiebungsverbote bezieht. Die vom Kläger erhobene Frage,

„ob die Erweiterung des Klageantrags auf die hilfsweise Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG und auf die hilfsweise Feststellung, dass Abschiebungsverbote gemäß §§ 60 Abs. 5 und 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen,nicht als Klageänderung anzusehen ist i.S.d. §§ 91, 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 264 ZPO“,

ist – wörtlich verstanden – mangels Entscheidungserheblichkeit keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich. Aus den vom Kläger in der Zulassungsbegründung vorgebrachten Beispielen (Übergang von einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung auf eine solche auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung sowie von einer Fortsetzungsfeststellungsklage zu einer Anfechtungsklage, wenn der Klagegrund derselbe bleibt) und aus der Bezugnahme auf eine zitierte Kommentarstelle (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 91 Rn. 9) folgt, dass der Kläger von einem Fall der Erweiterung des Klageantrags entsprechend § 264 Nr. 2 ZPO ausgeht, wenn – wie hier – der abgelehnte Asylbewerber zunächst seine Klage beschränkt auf „teilweise Aufhebung des Bescheids“ sowie die Verpflichtung der Beklagten auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) und dann später im weiteren Verlauf des (erstinstanzlichen) gerichtlichen Verfahrens seinen Antrag erweitert auf vollständige Aufhebung des Bundesamtsbescheids sowie auf die Verpflichtung, ihm umfassenden Schutz zuzuerkennen (Anerkennung als Asylberechtigter, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise Gewährung subsidiären Schutzes, weiter hilfsweise Feststellung, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen).

Selbst wenn man von der Richtigkeit dieser rechtlichen Auffassung des Klägers ausginge, würde ihm dies für die Fallentscheidung nichts nutzen: Das Verwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit der Annahme der (Teil-) Unzulässigkeit der Klage offengelassen, ob die am 9. August 2017 bei Gericht eingegangene Klageänderung sachdienlich i.S. von § 91 Abs. 1 VwGO war. Entscheidend war laut den Gründen des angegriffenen Urteils, dass die Klage gegen die Ablehnung der Asylanerkennung, gegen die Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzstatus sowie gegen die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, wegen Verstreichens der zweiwöchigen Klagefrist am Maßstab vom § 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylG zu spät erhoben worden war und der streitgegenständliche Bescheid insofern bestandskräftig geworden sei. Bei der hier erfolgten Ersatzzustellung am 27. Juni 2017 habe die Klagefrist am 28. Juni 2017 zu laufen begonnen und habe am 11. Juli 2017 geendet. Bei Eingang des geänderten Klageantrags bei Gericht am 9. August 2017 sei die Klagefrist daher bereits abgelaufen gewesen. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des Klageantrags im Schriftsatz vom 4. Juli 2017 scheide eine Auslegung dahingehend aus, dass damit eine umfassende Anfechtung des streitgegenständlichen Bescheids sowie umfassende Verpflichtungen der Beklagten im Sinne des geänderten Klageantrags gemeint waren. Die am 25. Juli 2017 und damit ebenfalls nach Ablauf der Klagefrist eingegangene Klagebegründung könne ebenso nicht zu einer erweiterten Auslegung des Klageantrags vom 4. Juli 2017 herangezogen werden. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien weder vorgetragen noch erkennbar.

An dieser Bewertung des Erstgerichts ändert sich nichts, wenn die Antragserstreckung im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nicht als Klageänderung i.S. von § 91 Abs. 1 VwGO – deren Zulässigkeit von der Einwilligung der übrigen Beteiligten oder von der gerichtlichen Einschätzung als sachdienlich abhängt – angesehen wird, sondern als eine entsprechend § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache. Auch bei Einschlägigkeit des § 264 Nr. 2 ZPO folgt aus der dann ohne weiteres (d.h. über § 91 Abs. 1 VwGO hinaus) zulässigen Klageerweiterung noch nicht die Zulässigkeit der erweiterten Klage; denn dieser kann insbesondere die Bestandskraft des bislang unangefochtenen Teils der behördlichen Regelung entgegenstehen (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 91 Rn. 13, 38). Die tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts, dass die Ablehnung der Asylanerkennung, die Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzstatus sowie die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, wegen zu später Klageerhebung bestandskräftig geworden sind, die (später erweiterte) Klage hiergegen folglich wegen Ablaufs der Zweiwochenfrist des § 74 Abs. 1 Halbs. 1 AsylG zu spät erhoben wurde und daher unzulässig ist, bleibt unabhängig davon bestehen, ob die Antragserweiterung § 91 VwGO oder § 264 Nr. 2 ZPO unterfällt.

Soweit den Ausführungen auf Seite 3 der Klagebegründung,

– wonach „ein auf Asylanerkennung gerichteter Antrag bei lebensnaher Betrachtung immer das Begehren“ enthalte, „hilfsweise auch subsidiären Schutz oder zumindest ein Abschiebungsverbot zuerkannt zu bekommen“, und

– wonach das Verwaltungsgericht den ursprünglich gestellten Klageantrag hätte lebensnah „umdeuten“ müssen,

zu entnehmen sein sollte, dass der Kläger in der Sache rügt, das Verwaltungsgericht habe den ersten Klageantrag vom 4. Juli 2017 zu eng ausgelegt – weil es ihm von Anfang an um die vollumfängliche Bescheidanfechtung sowie eine entsprechend umfassende Verpflichtung der Beklagten gegangen sei – vermag dies die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht gem. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu begründen.

Insofern hat der Kläger bereits den Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung des Berufungszulassungsgrundes (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) nicht genügt, weil er diesbezüglich keine fallübergreifende Tatsachen- oder Rechtsfrage formuliert hat, deren noch ausstehende obergerichtliche Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Unabhängig davon würde sich die Antwort auf eine entsprechend formulierte Frage – abgesehen von der Einzelfallcharakteristik – unmittelbar aus dem Wortlaut des § 88 VwGO ergeben, sodass es auch insofern keiner Klärung im Berufungsverfahren zur Wahrung der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts bedarf (mangelnde Klärungsbedürftigkeit, vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 38):

Der Senat geht mit dem Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass ein beim Bundesamt unterlegener Kläger mit seiner Klage i m Z w e i f e l einen Ablehnungsbescheid umfassend angreift und sämtliche Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigter, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG), auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 Asyl) sowie auf Feststellung von Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG) zum Gegenstand des Asylprozesses vor dem Verwaltungsgericht macht; ein regelungsimmanentes Rangverhältnis der einzelnen Anspruchsgrundlagen wirkt sich dabei über § 88 VwGO dahingehend aus, dass rangniedrigere Positionen – wie der subsidiäre Schutz oder die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten – typischerweise / regelmäßig nur im Wege eines Hilfsantrags verfolgt werden (BVerwG, U.v. 15.4.1997 – 9 C 19.96 – BVerwGE 104, 260 = juris Rn. 11, 12). Andererseits bilden die Ansprüche auf Anerkennung als Asylberechtigter, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie auf Feststellung von Abschiebungsverboten eigenständige Streitgegenstände bzw. jedenfalls rechtlich abtrennbare Streitgegenstandsteile (BVerwG, U.v. 15.4.1997 a.a.O. juris Rn. 11 m.w.N.). Aufgrund dessen handelt es sich um jeweils teilbare Regelungen des Asylbescheids, die mithin im Anwendungsbereich des § 74 Abs. 1 AsylVfG der teilweisen Bestandskraft zugänglich sind (VGH BW, U.v. 26.10.2016 – A 9 S 908/13 – VBlBW 2017, 373 = juris Rn. 32; allg. vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 – 8 B 125.09 – juris Rn. 16). Vor diesem Hintergrund ist aufgrund des klaren Wortlauts des Klageantrags vom 4. Juli 2017 (und anders als im Fall OVG Hamburg, B.v. 13.1.1998 – Bf VI 141/97 – NVwZ-Beilage 5/1998, 44 f., wo von vornherein der Bescheid ersichtlich in seinem gesamten Regelungsgehalt angegriffen wurde; vgl. auch Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 74 Rn. 19) eindeutig, dass der Kläger zunächst nur und ausdrücklich die „teilweise“ Aufhebung des Bescheids vom 22. Juni 2017 begehrte, und zwar mit Blick auf den Verpflichtungsteil des Antrags nur in dem Umfang, als die Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft betroffen ist und sich auswirkt (etwa bzgl. Nr. 5 des Bescheids). Wenn ein Kläger – wie hier – sein Begehren ausdrücklich auf eine Teilanfechtung und korrespondierend hierzu den Verpflichtungsteil des Antrags auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beschränkt, ist es dem Verwaltungsgericht gerade wegen § 88 VwGO verwehrt, über dieses Begehren hinauszugehen (insofern ebenso Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 74 Rn. 20). Hierauf aufbauend ist die Annahme der Bestandskraft des Bescheides hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter, auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) und die Feststellung des Nichtbestehens von Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG) konsequent und aufgrund des eindeutigen Prozessrechts geboten. Sollte der Kläger der Ansicht sein, dass aufgrund neuerer Erkenntnismittel (z.B. aufgrund des zitierten UN-Berichts „Gaza – ten years later“ vom Juli 2017 oder aufgrund des Berichts von Amnesty international „Israel und besetzte parlamentarische Gebiete 2017“ v. 16.5.2017) etwa mit Blick auf die Versorgungslage oder die derzeit bestehende Ausreisebeschränkungen nunmehr z.B. von einem Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 und / oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG auszugehen sei (verneinend VG Berlin, U.v. 28.7.2017 – 34 K 254.13 A – juris), müsste dies über einen Folgeantrag geltend gemacht werden, bei dessen Prüfung freilich auch die aktuellsten Entwicklungen zur Entspannung zu berücksichtigen wären (vgl. z.B. die Artikel in Spiegel Online, „Verfeindete Palästinensergruppen: Hamas meldet Versöhnung mit Fatah“ v. 12.10.2017 sowie „Hamas übergibt Kontrolle über Grenzübergang“ v. 1.11.2017; Zeit Online, „Hamas übergibt Grenzverwaltung an Palästinenserbehörde“ v. 1.11.2017).

b) Die Berufung des Klägers ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich einzelner Rechts- oder Tatsachenfragen in Bezug auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) zuzulassen. Der Kläger hat mit seinem Zulassungsvorbringen auch insofern nicht den Darlegungsobliegenheiten gem. § 78 Abs. 4 Satz 4 i.V. mit Abs. 3 Nr. 1 AsylG genügt, weil er – bezogen auf die Frage, ob er einem Verfolgungstatbestand i.S. von §§ 3 – 3c AsylG unterfällt – in seinen Ausführungen gemäß Seiten 3 bis 9 der Zulassungsbegründung schon keine konkrete, klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage herausgearbeitet hat, der über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommen soll.

Der Kläger trägt auf Seiten 3 bis 9 des Schriftsatzes vom 13. Oktober 2017 unter Darstellung des Sachverhalts aus seiner Sicht, unter Kritik an der Sachverhaltserforschung- und Sachverhaltsbewertung durch das Bundesamt für ... und durch das Verwaltungsgericht sowie unter Darlegung der aus seiner Sicht richtigen Rechtsanwendung (u.a. zu § 3 Abs. 3 AsylG) im Zulassungsantrag im Stil einer Berufungsbegründung vor, warum das Urteil des Verwaltungsgerichts aus seiner Sicht unzutreffend sei. Dies genügt zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG aber nicht, soweit – wie vorliegend – keine fallübergreifenden Fragen, denen grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zukommen soll, konkret formuliert werden (vgl. BayVGH, B.v. 22.8.2016 – 11 ZB 16.30132 – juris Rn. 8; B.v. 16.6.2017 – 15 ZB 17.30656 – juris Rn. 5; B.v. 19.6.2017 – 20 ZB 17.30637 – juris Rn. 3; OVG NRW, B.v. 16.8.2017 – 13 A 1526/17.A – juris Rn. 11, 12). Auf ernstliche Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann der Zulassungsantrag nicht gestützt werden, da nach der eindeutigen Regelung des § 78 Abs. 3 AsylG dieser Zulassungsgrund in asylrechtlichen Streitigkeiten nicht zur Verfügung steht (BayVGH, B.v. 20.9.2017 – 15 ZB 17.31105 – juris Rn. 5):

aa) Auf Seiten 3 – 5 der Zulassungsbegründung vom 13. Oktober 2017 wird – unter dem Vorwurf, die Beklagte habe den Sachverhalt (u.a. auch hinsichtlich des vom Innenministerium der Autonomiebehörde ausgestellten Führungszeugnisses sowie aufgrund einer ungenauen Übersetzung in der Anhörung) falsch bewertet und diesen durch Unterlassen eines „Nachhakens“ in der Anhörung nicht ordentlich aufgeklärt – schlicht die Verfolgungsgeschichte des Klägers wiederholt (Verfolgung und Folterung durch die Hamas nach Demonstrationsteilnahme) und rechtlich ausgeführt, dieser sei politisch aktiv gewesen (Verfolgungsgrund) und deswegen gefoltert und misshandelt worden (Verfolgungsgrund). Entgegen der Überschrift „2. Tatsachenfrage – Verfolgung des Klägers“ wird eine fallübergreifende Rechts- oder Tatsachenfrage weder konkret herausgearbeitet noch ist eine solche aus dem Vortrag der Sache nach ersichtlich.

bb) Soweit der Kläger die derzeitige politische Situation im Gazastreifen als grundsätzlich bedeutsam darstellt (Seiten 5 – 7 des Schriftsatzes vom 13. Oktober 2017), hat er es auch insofern unterlassen, eine konkrete, fallübergreifende und in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftige Rechtsfrage herauszustellen. Dass die politische und wirtschaftliche Situation im Gazastreifen für eine Vielzahl von Asylgesuchen von Bedeutung ist, begründet als solches keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG. Denn zur Beurteilung eines jeden Asylgesuchs kommt es letztlich regelmäßig auf die politischen und wirtschaftlichen Umstände im Herkunftsstaat an.

Wird zugunsten des Klägers aufgrund der hervorgehobenen Überschrift unter a) (Seite 5) sowie aufgrund der umfangreichen Bezugnahme auf den UN-Bericht „Gaza – ten years later“ (Juli 2017) unterstellt, dieser habe in der Sache die Frage aufwerfen wollen, ob der Gazastreifen mittlerweile oder in absehbarer Zukunft nicht mehr (zumutbar) bewohnbar ist bzw. ob die Situation im Gazastreifen derzeit schlicht menschenunwürdig ist, ist dies nicht entscheidungserheblich: Soweit der Kläger unter Berufung auf den UN-Bericht vom Juli 2017 auf unmenschliche Lebensbedingungen Bezug nimmt (zunehmende Unterversorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln, hohe Arbeitslosigkeit, auf Leben und Sicherheit der Bewohner des Gazastreifens auswirkende Methoden Israels zur Durchsetzung von Zugangsbeschränkungen), hat dies für die (mit Blick auf die im Übrigen – s.o. – eingetretene Bestandskraft) nur noch fallrelevante Frage nach einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§§ 3 ff. AsylG) keine Bedeutung. Denn die Flüchtlingseigenschaft ist einem Ausländer nach § 3 Abs. 1, 4 AsylG – ohne Berücksichtigung des Schutzes gem. § 3 Abs. 3 AsylG, hierzu unten sub cc) – nur zuzuerkennen, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgungwegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder wenn er sich aus den genannten Gründen außerhalb des Landes befindet, in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang über den UN-Bericht vom Juli 2017 auch auf Menschenrechtsverletzungen seitens der Hamas (z.B. Beschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit; willkürliche Verhaftungen, Belästigungen, Folterungen bis hin zum Tod in Gewahrsam) oder Israels (in den sog. „Access Restricted Areas“) beruft und weiter darauf hinweist, dass die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen stehe sowie dem dort lebenden Volk der Palästinenser nicht einmal die grundlegenden Menschenrechte gewähre, wäre eine hieraus etwa wie folgt ggf. vom Kläger in der Sache als zu klären gewollte (so tatsächlich im Zulassungsverfahren aber nicht formulierte) Frage,

ob Menschen, die im Gazastreifen leben, aufgrund von festgestellten Menschenrechtsverletzungen seitens der Hamas und Israels die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist,

ebenfalls keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich. Denn die Antwort auf diese Frage ist von einer Vielzahl von Einzelumständen und Faktoren abhängig, sie wäre deshalb nicht hinreichend konkret gefasst und würde sich in dieser Allgemeinheit somit in einem Berufungsverfahren in entscheidungserheblicher Weise nicht stellen (vgl. BVerwG, B.v. 21.9.2016 – 6 B 14.16 – juris Rn. 7 ff.; BayVGH, B.v. 9.9.2013 – 2 ZB 13.30255 – juris Rn. 8; B.v. 7.11.2016 – 15 ZB 16.30425 – juris Rn. 6). Auch wenn es im Gazastreifen Handlungen der Hamas gab und gibt, die gegenüber einzelnen Betroffenen den Verfolgungstatbestand gem. § 3 Abs. 1 AsylG erfüllen, und auch wenn es solche Handlungen trotz der Entwicklungen der letzten Monate ggf. auch in Zukunft ggf. geben mag, folgt im Falle einer positiven Beantwortung der Frage nicht, dass praktisch jedem oder jedem mit bestimmten Gruppeneigenschaften – unabhängig von seiner individuellen Situation im Übrigen – automatisch mit der gebotenen beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG droht (BVerwG, U.v. 20.2.2013 – 10 C 23.12 – BVerwGE 146, 67 = juris Rn. 19; U.v. 1.3.2012 – 10 C 7.11 – juris Rn. 12; B.v. 11.7.2017 – 1 B 116.17 u.a. – juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 24.8.2017 – 11 B 17.30392 – juris Rn. 16). Das Verwaltungsgericht ist speziell zum Fall des Klägers zu dem Ergebnis gekommen, dieser habe ein individuelles Verfolgungsschicksal nicht substanziiert und glaubhaft geltend gemacht. Es ist zur Überzeugung gelangt, dass der Kläger den Gazastreifen weder wegen politischer Verfolgung i.S. von § 3 Abs. 1 AsylG verlassen habe und dass ihm auch bei Rückkehr keine solche drohe.

cc) Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) auch nicht deswegen zuzulassen, soweit der Kläger unter der Überschrift „4. Rechtsfrage – Flüchtlingseigenschaft trotz ‚offiziellem‘ Schutz durch UNRWA“ (Seiten 7 – 9 des Schriftsatzes vom 13. Oktober 2017) die Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf § 3 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 AsylG angreift und sich darauf beruft, die UNRWA könne aufgrund der Foltermaßnahmen gegen ihn und aufgrund der unbewohnbaren Verhältnisse im Gazastreifen ihren Schutzauftrag nicht mehr erfüllen.

Die abstrakten Rechtsfragen hierzu sind wie folgt geklärt: Die Flüchtlingseigenschaft kann von vornherein an der Ausschlussklausel des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG scheitern, vgl. auch Art. 1 D Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1958 (Genfer Konvention – GK). Zu den dort genannten Schutz und Beistand leistenden Organisationen und Einrichtungen zählt die durch Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nr. 302/IV vom 8. Dezember 1949 errichtete UNRWA, deren Aufgabe in der Hilfeleistung für palästinensische Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon, in Syrien, der West Bank und dem Gazastreifen besteht. Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es grundsätzlich, wenn die Betroffenen – wie vorliegend der Kläger – von UNRWA förmlich registriert worden sind (EuGH, U.v. 17.6.2010 – C-31/09 – NVwZ 2010, 1211 = juris Rn. 52; BVerwG, U.v. 4.6.1991 – 1 C 42.88 – BVerwGE 88, 254 = juris Rn. 25; U.v. 21.1.1992 – 1 C 21.87 – BVerwGE 89, 296 = juris, Rn. 22; VGH BW, U.v. 28.6.2017 – A 11 S 664/17 – juris Rn. 22; OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 – 2 A 447/17 – juris Rn. 22; VG Ansbach, U.v. 31.7.2017 – AN 9 K 16.31851 – juris Rn. 22; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3 Rn. 72). Umgekehrt ist – automatisch – ein Ausländer als Flüchtling gem. § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, der den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen gem. Art. 1 Abschnitt D GK genossen hat, dem aber ein solcher Schutz oder Beistand nicht länger gewährt wird, ohne dass die Lage des Betroffenen endgültig geklärt worden ist (vgl. ebenso Art. 1 D Abs. 2 GK; Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU = Qualifikationsrichtlinie). § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG beinhaltet eine Rechtsfolgenverweisung. Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sind nach Art. 1 D Abs. 2 GFK „ipso facto“ anwendbar, d.h. unmittelbar ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedürfte, mithin unabhängig davon, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG vorliegen. Die Prüfung ist im Falle einer Ausreise des Betroffenen grundsätzlich auf die Feststellung beschränkt, ob der Betroffene Schutz und Beistand von einer entsprechenden Organisation genossen hat und ob dieser aus von seinem Willen unabhängigen Gründen entfallen ist und keine Ausschlussgründe nach Abs. 2 vorliegen (vgl. EuGH, U.v. 19.12.2012 – C-364/11 – NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 66 ff., 81; OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 – 2 A 447/17 – juris Rn. 20, 21; VGH BW, U.v. 28.6.2017 – A 11 S 664/17 – juris Rn. 22 ff.; OVG NRW, B.v. 22.2.2012 – 18 A 901/11 – juris Rn. 13 ff.; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 3 Rn. 74 ff.). Nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die bloße Abwesenheit des Betreffenden vom Gebiet der Schutzgewährung oder die freiwillige Entscheidung, dieses zu verlassen, regelmäßig unzureichend, um die Annahme zu rechtfertigen, der Schutz sei im vorgenannten Sinn weggefallen. Vielmehr kommt es auf die fehlende Freiwilligkeit des Ausreiseentschlusses aufgrund von seinem Willen unabhängiger Zwänge an, weil der Betroffene „sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet“ und es UNRWA unmöglich ist, ihm im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der übertragenen Aufgabe in Einklang stehen (EuGH, U.v. 19.12.2012 – C-364/11 – NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 58, 59, 64, 65; VGH BW, U.v. 28.6.2017 – A 11 S 664/17 – juris Rn. 24; OVG Saarl., U.v. 21.9.2017 a.a.O. Rn. 23).

Soweit der Kläger in tatsächlicher Hinsicht im Zulassungsverfahren – unter Bezugnahme auf die Anhörung vor dem Bundesamt am 22. März 2017 – darauf abstellt, gefoltert worden zu sein, sowie die Behauptung aufstellt, er habe nicht gewusst, wo er Schutz vor weiteren Folterungen und Inhaftierungen hätte suchen können, weil die UNRWA ihm keinen Schutz habe gewähren können, und dass deswegen seine Ausreise aus dem Schutzgebiet durch Umstände bzw. Zwänge verursacht worden sei, die von seinem Willen unabhängig gewesen sei, wäre eine – ggf. vom Kläger in der Sache gewollte (zu seinen Gunsten unterstellte) – Fragestellung,

ob speziell beim Kläger aufgrund von stattgefundenen Folterungen und mangels tatsächlicher Schutzgewährung seitens der UNRWA Umstände vorlagen, die für ihn eine unsichere persönliche Lage und daher einen Zwang zur Ausreise begründeten,

keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich, weil es sich insofern nicht um eine fallübergreifende Rechts- oder Tatsachenfrage handelt, sondern ausschließlich um eine Frage einer individuellen Verfolgungssituation, die das Verwaltungsgericht dem Kläger nicht geglaubt hat. Dass dem Kläger eine Rückkehr in den Gazastreifen nicht möglich wäre – und dass ggf. deshalb für ihn der Schutz und Beistand der UNRWA i.S. von § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG weggefallen wäre (vgl. VG München, U.v. 2.2.2017 – M 17 K 16.34829 – juris Rn. 24; VG Berlin, U.v. 22.6.2017 – 34 K 254.13 A – juris Rn. 41 ff.) – wird vom Kläger weder behauptet noch dargelegt.

Soweit bei wohlwollender Auslegung des Zulassungsantrags das Vorbringen des Klägers auf Seite 9 (oben) des Schriftsatzes vom 13. Oktober 2017 dahingehend aufgefasst werden sollte, dass er sinngemäß die Frage aufwirft, ob im Gazastreifen der UNRWA-Schutz generell – also für alle Unterschutzgestellten und deshalb auch für ihn – entfallen sei, weil es dieser Hilfsorganisation aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich unmöglich geworden sei, ihre Aufgabe zu erfüllen (vgl. etwa EuGH, U.v. 19.12.2012 – C-364/11 – NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 56), genügt auch das diesbezügliche Vorbringen den Klägers inhaltlich nicht den Darlegungsanforderungen des Art. 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG. Der Verweis des Klägers darauf, dass laut dem UN-Bericht „Gaza – ten years later“ vom Juli 2017“ der Gazastreifen mittlerweile so gut wie unbewohnbar sei, und die von ihm hieraus gezogene Schlussfolgerung, dass UNRWA aufgrund der politischen Verhältnisse nicht mehr in der Lage sei, Schutz zu gewähren, ist für die Darlegung des Zulassungsgrundes gem. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zu unsubstanziiert.

Bei einem auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützten Zulassungsantrag ist im Einzelnen darzulegen, welche genauen Anhaltspunkte für eine bestimmte, vom Erstgericht abweichende Tatsacheneinschätzung bestehen. Der Antragsteller muss die Gründe, aus denen seiner Ansicht nach die Berufung zuzulassen ist, dartun und in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erläutern. Hierzu genügt es nicht, bloße Zweifel an den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf die Gegebenheiten im Herkunftsland des Ausländers zu äußern oder schlicht gegenteilige Behauptungen aufzustellen. Vielmehr ist es erforderlich, unter Benennung bestimmter Erkenntnisquellen und Einzelfakten zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass der behauptete (nicht mit der Einschätzung des Verwaltungsgerichts sich deckende) Umstand zutreffend ist und dass es deswegen zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (BayVGH, B.v. 13.6.2016 – 13a ZB 16.30062 – juris Rn. 5 m.w.N.; OVG NRW, B.v. 5.9.2017 – 13 A 923/17.A – juris Rn. 14). Diese Anforderung hat der Kläger im Zulassungsverfahren nicht erfüllt. Er hat weder im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen (geschweige denn unter Beweis gestellt) noch im Berufungszulassungsverfahren konkret ausgeführt, dass UNRWA im Gazastreifen generell die Aufgabe, Hilfe und Schutz zu gewähren, nicht mehr erfüllen kann (vgl. auch VG Berlin, U.v. 22.6.2017 – 34 K 254.13 A – juris Rn. 33, 40). Insoweit bleiben die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 13. Oktober 2017 trotz der Bezugnahme auf den UN-Bericht vom Juli 2017 bloße unsubstanziierte Behauptung. Zwar geht aus dem Bericht hervor, dass sich die Lebensbedingungen u.a. aufgrund der von Israel ausgehenden Blockade im Gazastreifen weiter – und zwar drastischer als von den Vereinten Nationen im Jahr 2012 prognostiziert – verschlechtert haben (u.a.: hohes Bevölkerungswachstum; Rückgang des Pro-Kopf-BIP; zunehmende Arbeitslosigkeit, Rückgang der Bereitstellung von Basisdiensten im Gesundheits- und Bildungssektor; schlechte Stromversorgung; schlechte Trinkwasserversorgung, verbunden mit der Gefahr, dass die bestehende Trinkwasserversorgungseinrichtung bis Ende 2017 unbrauchbar wird). Ebenso geht aus dem UN-Bericht vom Juli 2017 hervor, dass es weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen seitens der Hamas kommt (willkürliche Verhaftungen, Schikanen und Folterungen, Tötungen in der Haft). Weder führt der Kläger aber im Einzelnen auf noch ergibt sich aus dem Bericht, dass es UNRWA aufgrund der dort beschriebenen Umstände nunmehr unmöglich geworden sei, die Versorgungs- und Schutzaufgabe gegenüber den von ihr geschützten (insbesondere gegenüber den von ihr förmlich registrierten) Personen zu erfüllen (vgl. etwa EuGH, U.v. 19.12.2012 – C-364/11 – NVwZ-RR 2013, 160 = juris Rn. 56). Im Gegenteil wird im Bericht hervorgehoben, dass – trotz eines weiter zu prognostizierenden Abwärtstrends der Lebensbedingungen im Gazastreifen – insbesondere die Dienstleistungen der UNRWA dazu beigetragen haben, der Verschlechterung der Lebensbedingungen im Gazastreifen insgesamt entgegenzuwirken (vgl. Seite 3; zur Nahrungsmittelversorgung durch UNRWA vgl. Seite 14; zu Dienstleistungen durch UNRWA im Gesundheits- und Bildungssektor vgl. Seite 22 ff.).

c) Soweit der Kläger in der Sache Ausführungen zur Gewährung des subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG) und zur Feststellung von Abschiebungsverboten (§ 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG) macht, kann diesbezüglich schon wegen eingetretener Bestandskraft und verspäteter Klageerhebung (s.o.) keine Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung gem. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG erfolgen.

2. Der zulässige Antrag, dem Kläger Prozesskostenhilfe zu gewähren (§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und ihm den von ihm bevollmächtigen Rechtsanwalt beizuordnen (§ 121 ZPO), ist nicht begründet. Die Absicht des Klägers, die Zulassung der Berufung zu erreichen, hat aus den vorgenannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).