Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 20. Okt. 2016 - Au 5 K 16.870

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Wiedergestattung eines bestandskräftig untersagten selbstständigen Gewerbes der „Gebäudereinigung u. a.“.

Die Klägerin hat am 30. Oktober 2009 bei der Stadt ... rückwirkend zum 1. Oktober 2009 das selbstständige Gewerbe „Gebäudereinigung, Hausmeisterdienst und erlaubnisfreie Instandhaltungstätigkeiten“ angemeldet. Am 4. Februar 2010 wurde die Klägerin von der Handwerkskammer für ... in das Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können, eingetragen. Geschäftsführer der Klägerin war zu diesem Zeitpunkt Herr ... (Kläger im Verfahren Az.: Au 5 K 16.871).

Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid des Landratsamtes ... vom 13. April 2011 (Az.: ...) wurde der Klägerin die Ausübung des Gewerbes „Gebäudereinigung, Hausmeisterdienst und erlaubnisfreie Instandhaltungstätigkeiten“ untersagt. Gründe hierfür waren u. a., dass die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt beim Landratsamt ... Steuerrückstände im Umfang von 29.371,73 EUR (einschließlich steuerlicher Nebenleistungen) hatte. Zahlungen auf Rückstände waren nicht geleistet worden und eine Beitreibung beim damaligen Geschäftsführer war am 3. Mai 2010 ergebnislos verlaufen.

Auf die weiteren Gründe des Bescheides wird ergänzend verwiesen.

Mit weiterem, ebenfalls bestandskräftigem Bescheid des Landratsamtes ... vom 15. April 2011 (Gz.: ...) wurde auch dem damaligen Geschäftsführer die Geschäftsführung bestandskräftig untersagt. Auf die Gründe dieses Bescheides wird ebenfalls verwiesen.

Hiergegen gerichtete Klageverfahren (Au 5 K 11.734 und Au 5 K 11.735) wurden nach erklärter Klagerücknahme mit Gerichtsbeschluss vom 12. Januar 2012 eingestellt. Hintergrund dieser Rücknahmeerklärungen war, dass die Beteiligten am 10. bzw. 12. November 2011 eine Vereinbarung des Inhalts geschlossen haben, dass die Klägerin die laufenden Steuern entrichte und dem Landratsamt ... Nachweise, dass keinerlei Steuerschulden beim Finanzamt ... fortbestünden. Der damalige Geschäftsführer lege dem Landratsamt ... unverzüglich die mit dem Finanzamt ... getroffene Ratenzahlungsvereinbarung vor und weise nach, dass persönliche Steuerschulden regelmäßig mit entsprechenden Raten bedient und getilgt würden.

Am 5. Juli 2012 wurde den Bevollmächtigten der Klägerin mitgeteilt, dass die von der Klägerin bzw. ihrem damaligen Geschäftsführer zugesagten Nachweise zur Steuertilgung nicht erbracht worden seien.

Mit Schreiben vom 20. August 2012 beantragte die Klägerin die Wiedergestattung der Ausübung des untersagten Gewerbes.

Der Beklagte forderte die Klägerin mit Schreiben vom 22. August 2012 auf, ein Führungszeugnis sowie einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister, einen Auszug aus der Schuldnerkartei und eine Bescheinigung des Insolvenzgerichtes vorzulegen sowie die Bescheidsgebühren für den bestandskräftigen Untersagungsbescheid vom 15. April 2011 zu begleichen.

Nachdem die Klägerin dem im Folgenden nicht nachkam, wurde die Klägerin unter dem 28. September 2012 erstmalig zur beabsichtigen Ablehnung des Antrags auf Wiedergestattung angehört.

Unter dem 16. Januar 2013 teilte das Finanzamt ... mit, dass von steuerlicher Seite keine Bedenken dagegen erhoben würden, dass die Klägerin eine Genehmigung zur Wiedergestattung gemäß § 35 Abs. 6 Gewerbeordnung (GewO) erhalte.

Das Amtsgericht ... teilte unter dem 26. April 2013 mit, dass kein Insolvenzverfahren gegen die Klägerin anhängig sei.

Mit Schreiben vom 26. September 2013 führte das Finanzamt ... aus, dass für den Geschäftsführer der Klägerin Steuerschulden in Höhe von 14.572,82 EUR bestünden. Eine Vollstreckung sei im Wesentlichen erfolglos verlaufen. Forderungspfändungen hätten nicht zum Erfolg geführt. Ratenzahlungen würden nicht eingehalten. Nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens biete der eingesetzte Geschäftsführer der Klägerin nicht die Gewähr dafür, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß ausüben werde. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass Steuerrückstände weiter anwachsen würden. Die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens sei geboten.

Im Gewerbezentralregister bzw. im Führungszeugnis sind keine Einträge zulasten des Geschäftsführers der Klägerin enthalten.

Mit Schreiben des Beklagten vom 4. Oktober 2013 wurden die Bevollmächtigten der Klägerin erneut zur beabsichtigten Ablehnung des Antrags auf Wiedergestattung angehört. Zur Begründung ist ausgeführt, dass das Finanzamt ... erneut die Untersagung der Gewerbetätigkeit aufgrund rückständiger Steuern in Höhe von 14.572,82 EUR angeregt habe.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 lehnte das Finanzamt ... den Antrag des Geschäftsführers der Klägerin auf Stundung der Steuerforderungen ab.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2014 teilte das Finanzamt ... mit, dass keine steuerlichen Bedenken hinsichtlich der Führung der Klägerin durch den Geschäftsführer bestünden.

Im Schuldnerverzeichnis sind zulasten des Geschäftsführers der Klägerin neun Einträge im Zeitraum zwischen dem 17. März 2014 und dem 8. Juli 2014 enthalten.

Das Finanzamt ... teilte unter dem 30. Oktober 2014 mit, dass der Geschäftsführer der Klägerin Steuerrückstände im Umfang von 14.572,82 EUR besitze. Die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2011 - 2013 lägen nicht vor. Gleiches gelte für die fälligen Umsatzsteuererklärungen. Die Umsatzsteuervoranmeldung für das Jahr 2014 sei abgegeben worden. Für die Klägerin bestünden derzeit keine offenen Steuerrückstände.

Für den Geschäftsführer der Klägerin liegt ein weiterer Eintrag im Vollstreckungsportal unter dem Datum 12. Juni 2015 mit dem Vermerk „Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen“ vor. Unter dem 20. November 2013 hat der Geschäftsführer der Klägerin darüber hinaus bereits die eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit abgegeben. Eine weitere eidesstattliche Versicherung datiert vom 30. Januar 2014.

Für die Klägerin bestanden zum 3. Mai 2016 Steuerrückstände betreffend Gewerbesteuer, Grundsteuer, Mahngebühren und Säumniszuschläge bei der Gemeinde ... im Umfang von 7.288,95 EUR.

Die Handwerkskammer für ... teilte unter dem 9. Mai 2016 mit, dass sich die Rückstände für die Klägerin und deren Geschäftsführer zwischenzeitlich auf 1.375,00 EUR beliefen. Der Betrag setze sich aus den ausstehenden Handwerkskammerbeiträgen für die Jahre 2013, 2015 und 2016 sowie für Mahngebühren für die Jahre 2015 und 2016 zusammen.

Das Finanzamt ... teilte ergänzend unter dem 3. Mai 2016 mit, dass der Geschäftsführer der Klägerin und dessen Ehefrau Steuerrückstände im Umfang von 160.193,00 EUR hätten. Es liefen seit geraumer Zeit Vollstreckungsmaßnahmen, aus denen nur geringe Beiträge hätten realisiert werden können. Die letzte Zahlung sei im Januar 2016 in Höhe von 880,00 EUR erfolgt.

Für die Klägerin führte das Finanzamt ... am 3. Mai 2016 aus, dass aktuell Steuerrückstände in Höhe von 4.184,12 € bestünden. Die Jahressteuererklärungen seien letztmals für das Jahr 2011 eingereicht worden. Die Veranlagungen für die Jahre 2012 - 2014 hätten sämtlich geschätzt werden müssen. Die Umsatzsteuervoranmeldungen lägen nur bis zum 4. Quartal 2015 vor.

Mit Bescheid des Beklagten vom 3. Mai 2016 wurde der Antrag der Klägerin vom 20. August 2012 auf Wiedergestattung der gewerblichen Tätigkeit zurückgewiesen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Klägerin die Gewähr dafür bieten müsse, dass sie das Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben werde. Sie müsse willens und in der Lage sein, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung des Gewerbes zu gewährleisten. Es sei daher zu prüfen, ob die den (bestandskräftigen) Untersagungsbescheid tragenden Untersagungsgründe noch fortbestünden oder inzwischen entfallen seien. Der Untersagungsgrund der Unzuverlässigkeit aus steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Gründen sei nicht mehr gegeben, wenn Rückstände inzwischen abgebaut, Abzahlungsvereinbarung eingehalten, neue Verpflichtungen erfüllt und keine weiteren Schulden aufgelaufen seien. Eine Wiedergestattung komme auch in Betracht, wenn der auf eine Unzuverlässigkeit schließende Untersagungsgrund zwar noch fortbestehe, jedoch keine Gefährdung im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO mehr zu befürchten sei. Die Untersagung müsse ferner grundsätzlich ein Jahr durchgeführt worden sein. Eine Wiederzulassung zur selbstständigen Gewerbeausübung nach § 35 Abs. 6 GewO komme nur in Betracht, wenn der Betroffene nach der Gewerbeuntersagung sich seit einiger Zeit nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen, nunmehr allen öffentlich-rechtlichen Erklärungspflichten nachkomme, im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit regelmäßig Tilgungsleistungen erbringe und für die Verbindlichkeiten eine Regulierung durchgeführt werde. Die mit Bescheid vom 13. April 2011 verfügte Gewerbeuntersagung sei aufgrund von Steuerschulden im Umfang von mehr als 29.000,00 EUR veranlasst gewesen. Aktuell beliefen sich die Steuerschulden beim Finanzamt ... zulasten des Geschäftsführers der Klägerin auf mehr als 160.000,00 EUR und zulasten der Klägerin auf 4.000,00 EUR. Es lägen dem Finanzamt weder vom Geschäftsführer noch von der Klägerin Ratenzahlungsvereinbarungen oder Sanierungskonzepte zur Rückführung der offenen Steuerschulden vor. Auch würden keine zuverlässigen regelmäßigen Raten entrichtet. Auch die Zahlungsrückstände bei der Handwerkskammer und der Gemeinde ... hätten keine günstige Entwicklung genommen. Die ausgesprochenen Gewerbeuntersagungen hätten nicht bewirken können, dass die Klägerin und ihr Geschäftsführer ihre Vermögensverhältnisse geordnet hätten. Der Geschäftsführer der Klägerin sei im Zeitraum Januar 2014 bis Mai 2014 mehrfach im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Betreffend die Steuerabgabenschulden der Klägerin drohe Uneinbringlichkeit. Die Steuerrückstände seien nach wie vor erheblich, Zahlungen auf fällige Steuern würden nur teilweise, nur verspätet und schleppend geleistet. Eine Abzahlungsvereinbarung gebe es für die Klägerin nicht. Im Übrigen sei auch der Geschäftsführer der Klägerin wegen seiner Einträge ins Schuldnerverzeichnis als wirtschaftlich leistungsunfähig anzusehen. Er lebe in ungeordneten Vermögensverhältnissen. Bei juristischen Personen träte für die Beurteilung der Frage der Unzuverlässigkeit an die Stelle der Person der Gewerbetreibenden selbst deren gesetzlicher Vertreter. Damit werde zum Ausdruck gebracht, dass die Unzuverlässigkeit des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person dieser direkt zuzurechnen sei. Die Gewerbeuntersagung sei auch noch nicht ein Jahr vollzogen. Die Klägerin habe das Gewerbe über den Tag der Bestandskraft der Untersagungsverfügung hinaus fortgesetzt und der Betrieb sei bis heute aktiv. Auch mangle es nicht an der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Eine Gefährdung hoher Rechtsgüter der Allgemeinheit sei nach wie vor zu befürchten und stehe unmittelbar bevor. Der Ausschluss eines Gewerbetreibenden aus dem Wirtschaftsverkehr stehe auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art. 12 Grundgesetz (GG) in Einklang.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Beklagten vom 3. Mai 2016 wird ergänzend verwiesen. Der Bescheid wurde der Klägerin bzw. deren Geschäftsführer mit Postzustellungsurkunde am 6. Mai 2016 zugestellt.

Am 9. Mai 2016 teilten die Bevollmächtigten der Klägerin mit, deren Geschäftsführer weiterhinzu vertreten.

Mit im Wesentlichen gleichlautendem Bescheid des Beklagten vom 3. Mai 2016 wurde auch gegenüber dem Geschäftsführer der Klägerin der Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung abgelehnt. Auf die Gründe dieses Bescheides wird Bezug genommen. Der Geschäftsführer der Klägerin hat hiergegen Anfechtungsklage erhoben (Az.: Au 5 K 16.871).

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 13. Juni 2016 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und zuletzt beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die Ausübung des Gewerbes „Gebäudereinigung, Hausmeisterdienst und erlaubnisfreie Instandhaltungstätigkeiten“ wieder zu gestatten und den Bescheid vom 3. Mai 2016 aufzuheben.

Eine schriftsätzliche Begründung dieser Klage ist nicht erfolgt. Am 19. Oktober 2016 hat der Bevollmächtigte der Klägerin eine Stundungsvereinbarung hinsichtlich des Steuerrückstandes der Klägerin bei der Gemeinde ... von aktuell 5.470,50 EUR vorgelegt. Mit der Handwerkskammer für ... besteht seit dem 18. Oktober 2016 eine Ratenzahlungsvereinbarung hinsichtlich der ausstehenden Kammerbeiträge (1.375,-- EUR). Die erste Rate ist demnach am 1. November 2016 zu entrichten.

Das Landratsamt ... ist für den Beklagten der Klage mit Schriftsatz vom 21. Juni 2016 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei bereits wegen Nichteinhaltung der Klagefrist unzulässig. Die Bevollmächtigten der Klägerin hätten im Verfahren zu keiner Zeit eine schriftliche Vollmacht vorgelegt. Der streitgegenständliche Bescheid sei daher an die Klägerin übersandt worden. Die Zustellung sei nach der vorliegenden Zustellungsurkunde am 6. Mai 2016 erfolgt. Die Klagefrist habe damit bereits am 6. Juni 2016 geendet. Die am 14. Juni 2016 eingegangene Klage sei verspätet. Die Klage sei im Übrigen auch unbegründet. Insoweit werde auf den Ausgangsbescheid vom 3. Mai 2016 und die darin ausgeführten Gründe verwiesen.

Am 20. Oktober 2016 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Geschäftsführer der Klägerin (Kläger im Verfahren Az.: Au 5 K 16.871) seine Klage auf Wiedergestattung der selbstständigen Gewerbeausübung zurückgenommen. Das Verfahren Au 5 K 16.871 wurde eingestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die vom Beklagten vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Mai 2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf Wiedergestattung der selbstständigen Gewerbeausübung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie fristgerecht erhoben worden. Die für die hier statthafte Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO maßgebliche Klagefrist beträgt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Der streitgegenständliche Bescheid wurde der Klägerin gemäß Art. 41 Abs. 5 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) i. V. m. Art. 3 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) mittels Postzustellungsurkunde am 6. Mai 2016 zugestellt. Die für die Klageerhebung maßgebliche Frist endete damit gemäß §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), 188 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 6. Juni 2016. Die Erhebung der Klage mit Schriftsatz am 14. Juni 2016 wahrt daher die maßgebliche Klagefrist nicht. Die Kammer ist dennoch der Auffassung, dass die am 14. Juni 2016 zunächst erhobene Anfechtungsklage nicht verspätet erfolgt ist. Eine Zustellung des ablehnenden Bescheides vom 3. Mai 2016 hätte an den im Verwaltungsverfahren ausschließlich für die Klägerin tätig gewordenen Bevollmächtigten erfolgen müssen. Gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VwZVG ist der Bescheid einem Bevollmächtigten zuzustellen, wenn dieser eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. Da eine solche im Verfahren offensichtlich nicht vorgelegt wurde, lag es gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VwZVG im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob sie den ablehnenden Bescheid an die Klägerin selbst oder an deren Bevollmächtigten zustellt. Diesbezüglich hat der Beklagte sein Auswahlermessen pflichtgemäß auszuüben. Bei der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens ist darauf zu achten, dass die Behörde die Beteiligten nicht überraschen darf, wenn diese nicht mit einer Zustellung an sich rechnen müssen, was in der Regel dann der Fall ist, wenn der Bevollmächtigte im dem Bescheidserlass vorausgegangenen Verwaltungsverfahren bereits tätig geworden ist (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 41 Rn. 35). Das ihr in Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VwZVG eingeräumte Ermessen bedeutet nicht, dass die Behörde den Zustellungsempfänger während des Verfahrens willkürlich wechseln darf. Hat sie sich bisher ständig an den Bevollmächtigten gewendet, so müssen wichtige, aktenkundig zu machende Gründe für eine unmittelbare Zustellung an den Verfahrensbeteiligten vorliegen (vgl. Schlatmann in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, § 7 VwZG Rn. 6 m. w. N.). Ebenfalls gilt es zu berücksichtigen, dass die für ein Entfallen des Wahlrechts erforderliche Vollmacht im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VwZVG grundsätzlich formlos und unter Umständen auch konkludent erteilt werden kann (vgl. Schlatmann in Engelhardt/App/Schlatman, a. a. O., § 7 VwZG Rn. 2). Vorliegend wurde das mehrere Jahre andauernde Verwaltungsverfahren ausschließlich vom Bevollmächtigten der Klägerin geführt und es fand keinerlei Schriftverkehr mit der Klägerin bzw. deren Geschäftsführer selbst statt. Daher hätte die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen an den Bevollmächtigten der Klägerin zustellen müssen. Die Tatsache, dass das Verfahren vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides für ein Jahr ruhte und der letzte Schriftwechsel mit dem Bevollmächtigten bereits vom Januar 2014 stammte, lässt keine andere Annahme zu. Das Verwaltungsverfahren zur Gewerbeuntersagung bzw. Wiedergestattung der selbstständigen gewerblichen Tätigkeit lief bereits seit Mitte 2009 und der Bevollmächtigte der Klägerin hat diese während des Verfahrens durchgehend vertreten. Darüber hinaus hat der Beklagte mit Schreiben vom 3. Mai 2016 beim Bevollmächtigten der Klägerin nachgefragt, ob dieser die Klägerin noch vertrete. Es wäre daher eine Obliegenheit des Beklagten gewesen, die entsprechende Antwort abzuwarten, um bei der Ermessenausübung im Rahmen des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VwZVG sachgerecht über den Zustellungsempfänger entscheiden zu können. Dies hat der Beklagte mit dem Erlass des streitgegenständlichen Bescheides bereits am 3. Mai 2016 pflichtwidrig unterlassen. Daher wurde nach Auffassung der Kammer die Rechtsbehelfsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO durch eine Zustellung des streitgegenständlichen Bescheides an die Klägerin selbst nicht in Lauf gesetzt und erweist sich die Klage daher als fristgemäß.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf Wiedergestattung der selbstständigen Gewerbeausübung.

Nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO ist dem Gewerbetreibenden von der zuständigen Behörde auf Antrag die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO bei dem betroffenen Gewerbetreibenden nicht mehr vorliegt. Die Klägerin muss also Gewähr dafür bieten, dass sie das selbstständige Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird. Sie muss willens und in der Lage sein, die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung des Gewerbes zu gewährleisten. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so besteht ein Rechtsanspruch auf Wiedergestattung (vgl. HessVGH, U.v. 28.5.1990 - 8 UE 878/89 -, GewArch 1990, 326 ff.; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: März 2016, § 35 Rn. 174; Heß in Friauf, GewO, Stand: August 2016, § 35 Rn. 584).

Da es sich um eine Verpflichtungsklage (Versagungsgegenklage) handelt, ist der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt - anders als in Verfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1, 7a GewO geht - der der letzten mündlichen Verhandlung bei Gericht (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 -, GewArch 2012, 165 f.; Heß in Friauf, a. a. O., § 35 Rn. 588).

Für die sachliche Entscheidung, ob der Gewerbetreibende als nunmehr zuverlässig anzusehen ist, gelten die gleichen Kriterien wie für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO. Eine Wiedergestattung ist erst dann auszusprechen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr gegeben ist. Diese Entscheidung erfordert - wie bei der Gewerbeuntersagung - eine Prognose über das künftige Verhalten der Klägerin im Rechtsverkehr. Sinn und Zweck des Wiedergestattungsverfahrens nach § 35 Abs. 6 GewO ist es nicht, darüber zu entscheiden, ob die vorausgegangene Gewerbeuntersagungsverfügung rechtmäßig ergangen ist. Die Wiedergestattung der gewerblichen Betätigung nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO - eine verwaltungsgerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Rechtsentscheidung - setzt neue Tatsachen voraus, die nunmehr, das heißt im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vorliegt (vgl. VG Augsburg, U.v. 3.8.2011 - Au 4 K 10.1592 - juris). Aus der grundgesetzlichen Gewährleistung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz - GG, hier i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG) ergibt sich dabei, dass niemand länger von der Gewerbeausübung ferngehalten werden darf, als dies durch überwiegende öffentliche Interessen geboten ist (vgl. NdsOVG, B.v. 3.2.2011 - 7 PA 101/10 - juris).

Dies zugrunde gelegt, kommt es daher vorliegend darauf an, ob die im ursprünglichen Gewerbeuntersagungsbescheid gegen die Klägerin vom 13. April 2011 festgestellten Untersagungsgründe noch fortbestehen oder inzwischen entfallen sind.

Der Beklagte ist zu Recht von der fortbestehenden gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit der Klägerin ausgegangen. Juristische Personen sind selbst Gewerbetreibende und ihnen ist die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines ihrer Vertretungsberechtigten - vorliegend des nach wie vor alleinigen Geschäftsführers nach §§ 5a, 6 Abs. 1, 35 Abs. 1 Satz 1 GmbH-Gesetz (GmbHG) - in gleicher Weise zuzurechnen, wie eine natürliche Person für ihr eigenes Handeln gewerberechtlich verantwortlich ist (vgl. BayVGH, U.v. 14.8.2014 - 22 B 14.880 - juris Rn. 16; B.v. 17.1.2012 - 22 CS 11.1972 - juris Rn. 10).

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender dann gewerberechtlich unzuverlässig, wenn er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß ausüben wird. Die Unzuverlässigkeit kann sich insbesondere aus mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, dem Vorliegen von Steuerschulden, der Verletzung von steuerrechtlichen Erklärungspflichten, dem Vorhandensein von Beitragsrückständen bei Sozialversicherungsträgern oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris; B.v. 16.2.1998 - 1 B 26/98 - juris). Aus dem ausschließlich sicherheitsrechtlichen, zukunftsbezogenen Regelungszweck von § 35 GewO folgt, dass es auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden bzw. dessen Vertretungsberechtigten hinsichtlich der die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigenden Umstände nicht ankommt (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris Rn. 4).

Für die erforderliche Prognose zur Feststellung der fortdauernden Unzuverlässigkeit ist im Rahmen des § 35 Abs. 6 GewO aus den bereits vorhandenen tatsächlichen Umständen auf ein wahrscheinliches zukünftiges Verhalten des Gewerbetreibenden bzw. der für sie handelnden vertretungsberechtigten Personen zu schließen.

Insbesondere Steuerschulden und Schulden gegenüber öffentlichen Stellen lassen auf eine fortdauernde Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden schließen, da sie Ausfluss einer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind. Im Rahmen eines Wiedergestattungsverfahrens ist der Untersagungsgrund der Unzuverlässigkeit aus steuerrechtlichen Gründen nicht mehr gegeben, wenn der Gewerbetreibende Rückstände abgebaut, Abzahlungsvereinbarungen geschlossen und zuverlässig eingehalten, neue Verpflichtungen erfüllt und keine weiteren Schulden hat entstehen lassen (Marcks in Landmann/Rohmer, a. a. O., § 35 Rn. 52, 57).

Die Unzuverlässigkeit der Klägerin ergab sich ursprünglich aus der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihres alleinigen Geschäftsführers und dessen fehlender Bereitschaft, öffentliche Verpflichtungen zu erfüllen. Der für die Klägerin verantwortliche Geschäftsführer hat über einen langen Zeitraum hinweg das Gewerbe betrieben, ohne Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt als auch Dritten ordnungsgemäß nachzukommen. Dies wird insbesondere durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und die vielfachen Einträge im Vollstreckungsportal hinreichend deutlich belegt. Dieses Verhalten ihres nach wie vor verantwortlichen alleinigen Geschäftsführers muss die Klägerin sich zurechnen lassen.

Überdies hat die Klägerin selbst in der Folgezeit nach Erlass der Gewerbeuntersagung vom 13. April 2011 Steuerschulden bei der Gemeinde ... (Gewerbesteuer, Grundsteuer) in beträchtlicher Höhe entstehen lassen. Gleichfalls wurden über mehrere Jahre die fälligen Beiträge für die Handwerkskammer ... nicht entrichtet. Für sämtliche Rückstände der Klägerin bestanden bis unmittelbar vor Durchführung der mündlichen Verhandlung am 20. Oktober 2016 keine Ratenzahlungsvereinbarungen. Zudem mussten die Grundlagen für die Veranlagung zur Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2014 mangels vorliegender Steuererklärungen geschätzt werden. Erst am 19. Oktober 2016 - einen Tag vor der angesetzten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht - wurde eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Handwerkskammer ... dem Gericht vorgelegt. Diese beginnt allerdings erst am 1. November 2016, so dass zum derzeitigen maßgeblichen Entscheidungszeitraum noch gar nicht ausgesagt werden kann, ob es der Klägerin gelingt, diese Ratenzahlungsvereinbarung dauerhaft und zuverlässig zu bedienen. Für den Gewerbesteuerrückstand der Klägerin bei der Gemeinde ... (derzeit 5.470,50 EUR) wurde lediglich eine Stundungsvereinbarung vorgelegt. Insoweit ist zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt ebenfalls nicht nachgewiesen, dass es der Klägerin tatsächlich gelingen wird, den nach wie vor ausstehenden Betrag fristgerecht zu begleichen.

Gerade der Zeitpunkt, zu dem die Ratenzahlungsvereinbarungen erstmalig vorgelegt wurden, lässt ein „Wohlverhalten“ der Klägerin zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über deren Klage vermuten. Dieser Eindruck drängt sich dem Gericht umso mehr auf, als es der Klägerin bzw. dem für sie verantwortlich handelnden Geschäftsführer seit dem Ausspruch der Gewerbeuntersagung im Jahr 2011 über den beträchtlichen Zeitraum von mehr als fünf Jahren gerade nicht gelungen ist, öffentliche Forderungen fristgerecht zu begleichen und das zur Gewerbeuntersagung führende wirtschaftliche Gebaren nachhaltig zu verändern.

Hinzu kommt der Umstand, dass die Klägerin den im Jahr 2012 geschlossenen Vergleich, der einen entsprechenden Schuldenabbau und die Vorlage tragfähiger Sanierungskonzepte vorsah, und der zur Rücknahme der damals anhängigen Verwaltungsstreitsachen führte, mehrere Jahre hartnäckig ignoriert hat und im Folgenden der bestandskräftigen Untersagungsverfügung vom 13. April 2011 keine Folge geleistet hat. Unter diesen Voraussetzungen hat der Beklagte die beantragte Wiedergestattung der selbstständigen gewerblichen Ausübung zu Recht abgelehnt.

3. Die Versagung der Wiedergestattung einer selbstständigen Tätigkeit ist schließlich auch verhältnismäßig. Aufgrund des langen Verwaltungsverfahrens, in dem der Klägerin immer wieder die Möglichkeit eingeräumt wurde, Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen und zuverlässig zu bedienen, ist kein milderes Mittel als die Versagung der Wiedergestattung ersichtlich. Des Weiteren ist das Interesse der öffentlichen Hand an der pünktlichen und vollständigen Begleichung fälliger Steuern, Beiträge und Abgaben mit dem Interesse der Klägerin an einer Fortführung bzw. Wiederaufnahme ihres Gewerbes abzuwägen. Die Begleichung der Steuern dient der vorrangigen Erfüllung der Aufgaben des Staates. Zudem sollen sich säumige Gewerbetreibende keinen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten dadurch verschaffen können, dass sie Kosten in Form von Steuern und anderen Abgaben pflichtwidrig einsparen.

4. Da der Klägerin nach allem kein Anspruch auf Wiedergestattung der selbstständigen Gewerbeausübung aus § 35 Abs. 6 GewO zusteht, war deren Klage vollumfänglich mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. Nr. 54.1 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (BayVBl, Sonderbeilage Januar 2014).