Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 22. Feb. 2018 - Au 5 K 16.1704

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid.

Streitgegenständliches Baugrundstück ist das Grundstück mit der Fl.Nr * der Gemarkung *.

Der Kläger ist Eigentümer des an das Baugrundstück unmittelbar angrenzenden Grundstücks mit der Fl.Nr. * der Gemarkung *.

Mit Formblatt vom 7. Januar 2016 beantragte die Beigeladene die Erteilung eines Bauvorbescheids für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. * der Gemarkung *. Zum Gegenstand des Bauvorbescheids wurde die Frage gemacht, ob die geplante Bebauung auf dem Flurstück * in * nach Art der baulichen Nutzung sowie Größe und Höhe der baulichen Anlage aus baurechtlicher Sicht grundsätzlich realisierbar sei.

Mit Beschluss vom 28. Januar 2016 verweigerte die Gemeinde * ihr gemeindliches Einvernehmen.

Mit Bescheid des Landratsamtes * vom 25. Oktober 2016 erteilte der Beklagte der Beigeladenen den beantragten Bauvorbescheid unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens. In Ziffer 1 des Bescheides ist festgestellt, dass das Grundstück Fl.Nr. * der Gemarkung * mit drei Vollgeschossen bebaubar ist. In Ziffer 2 wird das gemeindliche Einvernehmen ersetzt. In Ziffer 3 des Bescheides werden Nebenbestimmungen festgesetzt. Als immissionsschutzrechtliche Auflagen ist bestimmt, dass die Schlaf- und Ruheräume mindestens ein Lüftungsfenster auf der Westfassade aufweisen müssten. Auf der Ostfassade dürften keine Fenster von Schlaf- und Ruheräumen vorgesehen werden. Hier seien nicht schutzwürdige Räume wie Bäder, Treppen, WC, anzuordnen. Auf Grund der Lärmimmissionen der *straße sei ein ungestörter Aufenthalt oder Schlaf selbst bei nur teilweise geöffneten Fenstern nicht gewährleistet. Die Fenster von Aufenthaltsräumen auf der Ost- und Südfassade seien für einen ungestörten Aufenthalt geschlossen zu halten. Die Fenster von Schlaf- und Ruheräumen auf der Nord- und Südfassade seien für einen ungestörten Schlaf geschlossen zu halten. Werde bei der Planung von den Vorgaben abgewichen, so sei mit dem Bauantrag eine schalltechnische Untersuchung einzureichen, welche gleichwertige Schallschutzmaßnahmen vorschlage, damit vor den Fenstern der schutzwürdigen Räume tags/nachts 60/45 dB(A) für einen ungestörten Aufenthalt bzw. Schlaf eingehalten werden könnten. Zum Bauantrag sei ein Schallschutznachweis gemäß DIN 4109 einzureichen, welcher die Schalldämmmaße für die Außenbauteile (Wand, Fenster, Rollos) von schutzwürdigen Räumen auf der Ost- und Südfassade bestimme. Dies gelte nicht für ein Treppenhaus oder Bad. Der maßgebliche Außenpegel liege auf beiden Fassaden bei 67 dB(A).

Zur Begründung ist ausgeführt, dass auf Grund der vorhandenen Wohnbebauung und der noch aktiven landwirtschaftlichen Betriebe die nähere Umgebung des Baugrundstücks als Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO zu beurteilen sei. Die geplante Wohnnutzung sei auf dem Baugrundstück damit grundsätzlich zulässig. Die zusätzliche Wohnnutzung wirke sich nicht auf den Gebietscharakter aus. Auch das Maß der Nutzung füge sich in die nähere Umgebung ein. Gebäude mit drei Vollgeschossen fänden sich bereits mehrfach in der näheren Umgebung. Auch das geplante Raumvolumen finde sich mehrfach in der näheren Umgebung, insbesondere bei den bestehenden, großvolumigen landwirtschaftlichen Nutzgebäuden. Entscheidend für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Wohnnutzung sei im vorliegenden Fall, ob sie auf bestehende bzw. in ihrem Bestand geschützte Nutzungen die gebotene Rücksicht nehme. Die bestehende landwirtschaftliche Tierhaltung auf der Fl.Nr. * sei ohne Zweifel bestandsgeschützt. Allerdings bestünden bereits Wohnnutzungen auf den Grundstücken der Fl.Nrn., * und, die eine geringere Entfernung zum bestehenden Stall aufwiesen als die geplante Wohnnutzung. Davon abgesehen lägen keine weiteren bestandsgeschützten Nutzungen in der näheren Umgebung vor, die für die Zulässigkeit des geplanten Bauvorhabens ausschlaggebend wären. Insbesondere die vermeintlich bestandsgeschützten Nutzungen auf den Fl.Nrn. * und * entfalteten keine rechtliche Wirkung auf das geplante Bauvorhaben. Der auf Fl.Nr. * genehmigte Biergarten werde bereits seit 2012 nicht mehr betrieben. Durch die Situierung des neuen Wohngebäudes sei davon auszugehen, dass die neu geplanten Wohnnutzungen einen größeren Abstand zum Bereich des Biergartens als das noch bestehende Wohnhaus hätten. Die bestehende landwirtschaftliche Lagerfläche werde durch die antragsgegenständliche Wohnnutzung nicht zusätzlich eingeschränkt. Aufgrund des Gebots der Rücksichtnahme sei die landwirtschaftliche Nutzung auf der Fl.Nr. * gemäß den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu betreiben. Da eine Wohnnutzung auf dem Baugrundstück unbestritten grundsätzlich zulässig sei und im vorliegenden Fall die nördliche Außenwand des geplanten Wohngebäudes zur nördlichen Grundstücksgrenze einen größeren Abstand aufweise als die des bestehenden Wohngebäudes, sei keine zusätzliche Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung auf Fl.Nr. * durch die antragsgegenständliche Wohnnutzung zu befürchten. Hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebes auf dem Grundstück Fl.Nr. * würden die oben genannten Ausführen bezüglich der gegenseitigen Rücksichtnahme gelten. Hierbei sei anzumerken, dass mit den bestehenden Wohnhäusern auf den Fl.Nrn. * und * bereits zwei betriebsfremde Wohnhäuser bestünden. Diese beiden Wohnhäuser wiesen einen geringeren Abstand zu den landwirtschaftlichen Betriebsflächen auf, als das geplante antragsgegenständliche Wohnhaus. Diesbezüglich könne daher davon ausgegangen werden, dass die Errichtung des antragsgegenständlichen Wohnhauses keine zusätzliche Einschränkung des landwirtschaftlichen Betriebes verursache. Die vom Nachbarn angegebene Stallnutzung könne dagegen nicht mehr als im Bestand geschützt angenommen werden. Die letzte Nutzung zur Tierhaltung liege bereits über 15 Jahre zurück. Zudem werde die Stallfläche in der Zwischenzeit als Lagerhalle genutzt. Diese genehmigungspflichtige Nutzungsänderung habe zur Folge, dass spätestens zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme der Lagerhalle die alte Stallnutzung erloschen sei. Eine Wiederaufnahme der Stallnutzung in dem jetzt als Lagerraum genutzten Gebäudeteil sei somit nicht mehr bestandsgeschützt, sondern bedürfe vielmehr einer erneuten Baugenehmigung.

Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2016, eingegangen bei Gericht per Telefax am 5. Dezember 2016, hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

den Vorbescheid des Landratsamts * vom 25.10.2016 für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück, Fl.Nr., Gemarkung, Az., aufzuheben.

Zur Klagebegründung ist mit Schreiben vom 27. Juli 2017 ausgeführt, dass ein sonstiges Wohngebäude nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO in einem faktischen Dorfgebiet zwar generell zulässig sei. Der Beklagte verkenne in seinem Vorbescheid jedoch die Bedeutung der Vorrangklausel des § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Hiernach sei auf die Belange der Land- und Forstwirtschaft in einem Dorfgebiet vorrangig Rücksicht zu nehmen. Schon bei einer vom Einzelfall losgelösten, typisierenden Betrachtungsweise sei ein Wohnbauvorhaben in einer Entfernung des Immissionsortes von 14 bis 15 m von einer landwirtschaftlichen Hofstelle als Immissionsort nicht gebietsverträglich. Die Genehmigungsbehörde schaffe sehenden Auges eine Gemengelage aus Wohnen und emitierenden landwirtschaftlichen Betrieben, die bereits bei abstrakter und typisierender Betrachtungsweise Belästigungen und Störungen erwarten ließe, die den Bestand des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers beeinträchtigten. Der Kläger übe auf seinem Grundstück Fl.Nr. * einen privilegierten, landwirtschaftlichen Betrieb aus. Der Kläger erfülle auch als Nebenerwerbslandwirt die Privilegierungsnorm des § 5 BauNVO. Mittelfristig werde der Kläger ca. 21 ha Land bewirtschaften. Die Familie des Klägers führe die Landwirtschaft bereits seit dem Jahr 1922. Der Kläger habe die Landwirtschaftsschule erfolgreich absolviert und werde in naher Zukunft den Betrieb intensivieren. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei der Bestandsschutz des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers nicht entfallen. Für die anderweitige Erledigung des Verwaltungsaktes reiche auch eine langjährige Nichtweiterführung einer genehmigten Nutzung in der Regel nicht aus, um einen dauerhaften Verzichtswillen anzunehmen. Vorliegend diene die landwirtschaftliche Halle damals wie heute landwirtschaftlichen Zwecken. Zwar seien nach 1999 keine Nutztiere mehr im Stall untergebracht worden. Die Halle sei in der Zwischenzeit jedoch dazu genutzt worden, Heu und Stroh einzulagern. Inzwischen werde die Halle als Lagerhalle für zwei große landwirtschaftliche Fahrzeuge genutzt. Sowohl die Nutzung als Viehhalle als auch als Maschinenhalle bewegten sich in der Variationsbreite dieser Genehmigung. Ein Wille, der auf die endgültige Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs schließen lasse, sei seitens des Klägers nicht manifestiert worden. Der Kläger habe die Landwirtschaftsschule erfolgreich absolviert und eine landwirtschaftliche Betriebsnummer erhalten sowie Anträge auf Fördermittel gestellt. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stelle in seiner Stellungnahme vom 15. April 2016 fest, dass das Stallgebäude voll funktionsfähig sei und wieder für eine landwirtschaftliche Tierhaltung genutzt werden könne. Es fordere ausdrücklich ein, diese Nutzung als Rinderstall im Rahmen des Bestandsschutzes zu berücksichtigen. Neben der tatsächlich ausgeübten Nutzung schütze das Rücksichtnahmegebot auch Erweiterungskapazitäten des landwirtschaftlichen Betriebs. Der Kläger plane, die landwirtschaftliche Nutzung mit dem erfolgreichen Abschluss seiner Ausbildung zu einem Haupterwerb zu intensivieren. Die Wiederaufnahme der Tierhaltung dränge sich im vorliegenden Fall geradezu auf. Der Kläger plane konkret eine Kleingruppe Rinder und eine Kleingruppe Schweine anzuschaffen und strebe einen Verkauf ab Hof an. Das beantragte Vorhaben verstoße jedenfalls im konkreten Einzelfall gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme und sei daher bauplanungsrechtlich unzulässig. Der erteilte Vorbescheid lasse die gebotene Rücksichtnahme auf den bestandsgeschützten Betrieb des Klägers vermissen. Das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme werde insbesondere durch die Auflage in Ziffer 2.1 verletzt. Hiernach müssten Schlaf- und Ruheräume mindestens ein Lüftungsfenster auf der Westfassade, also zum klägerischen Grundstück hin aufweisen. Seien die Fenster im Norden und Osten geschlossen zu halten, solle die Belüftung des Wohnbauvorhabens vorrangig über Westen erfolgen. Der Kläger müsse von seiner Hofstelle je nach Saison und witterungsbedingt auch zu Nachtzeiten mit schwerem Gerät um seine Halle fahren, landwirtschaftliche Fahrzeuge be- und entladen, Anhänger an- und abkoppeln und geräuschintensive Arbeit durchführen. Auf Grund der beengten Grundstücksverhältnisse könnten die dargestellten Fahrbewegungen und Arbeiten vorliegend nicht von der Grundstücksgrenze zur Beigeladenen Weg orientiert werden. Das Stallgebäude befinde sich in einer Entfernung von lediglich ca. 13 bis 15 m zum geplanten Vorhaben. Insofern könne eine erhebliche Geruchsbelästigung in den schutzwürdigen Räumen des Vorhabens nicht ausgeschlossen werden. Der Vorbescheid sehe hierzu keine Maßgaben vor. Bei dem Wohngebäude auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. * handle es sich um das Betriebsleiterhaus des landwirtschaftlichen Betriebs, in dem derzeit der Vater des Klägers wohne. Als Betriebsleiterbzw. Austragshaus sei an diesem Immissionsort ein deutlich höherer Immissionsrichtwert ortsüblich und als sozial adäquat hinzunehmen. Zudem seien die Aufenthalts- und Schlafräume nicht nach Norden hin zur Verkehrsfläche der landwirtschaftlichen Hofstelle des Klägers orientiert. Der Beklagte habe in seinem Bescheid den drohenden Immissionskonflikt nicht bewältigt, sondern durch seine Auflagen zur Ausrichtung der Fenster von Schlaf- und Ruheräumen ausschließlich nach Osten sogar noch verschärft.

Der Beklagte hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2016 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist mit Schreiben vom 19. September 2017 ausgeführt, dass den Ausführungen des Klägers nicht gefolgt werden könne. Der östliche Teilbereich des bestehenden Gebäudes, in dem früher landwirtschaftliche Tierhaltung betrieben worden sei, werde heute eindeutig nicht mehr zur Tierhaltung, sondern als Lagergebäude genutzt. Die in diesem Bereich gelagerten Gegenstände seien zwar seit dem Baukontrolltermin vom 10. März 2016 deutlich verringert worden, jedoch seien nach wie vor auch nichtlandwirtschaftliche Dinge dort gelagert. Lagerräume seien aus baurechtlicher Sicht anders zu beurteilen als Ställe, so dass hier ein Fall einer nicht genehmigten Nutzungsänderung vorliege. Die Aufnahme einer anderen Nutzung sei somit eindeutig gegeben, zumal der Anteil der Lagergüter, die keinen landwirtschaftlichen Hintergrund hätten, bei der Baukontrolle am 10. März 2016 deutlich höher gewesen sei. Der Bestandsschutz des ehemaligen Stalls sei durch die erfolgte Umnutzung zum Lagergebäude erloschen. Somit müssten auch keine Geruchsemissionen durch den Stall berücksichtigt werden. Durch die Errichtung des neu geplanten Wohnhauses komme es zu keinen unzumutbaren Einschränkungen der landwirtschaftlichen Tätigkeiten auf dem Grundstück des Klägers. So seien vom Kläger bereits vor Überprüfung der Bauvoranfrage der Beigeladenen lärmintensive Arbeiten nur in dem von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) zulässigen Rahmen möglich. Daran habe sich auch nach der Verbescheidung der Bauvoranfrage nichts geändert.

Mit Beschluss des Gerichts vom 6. Dezember 2016 wurde die Bauherrin zum Verfahren notwendig beigeladen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Am 18. August 2017 fand ein nicht öffentlicher Augenscheinstermin statt. Auf die Niederschrift hierüber wird Bezug genommen.

Am 12. Oktober 2017 fand die erste mündliche Verhandlung vor Gericht statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 7. November 2017 hat der Beklagte weitere Planunterlagen hinsichtlich der Wohnhäuser auf den Fl.Nrn. * und * sowie des Bestandsgebäudes auf dem Baugrundstück vorgelegt. Der Beklagte hat zudem ausgeführt, dass die Häuser als Wohnhäuser ohne Nutzungsbeschränkungen wie etwa die explizite Genehmigung eines Betriebsleiterwohnhauses genehmigt seien. Somit seien alle drei Wohnhäuser als Immissionsorte zu berücksichtigen.

Mit Schreiben vom 26. Januar 2018 hat der Kläger ausgeführt, dass es irrelevant sei, ob das Wohnhaus auf Fl.Nr. * ausdrücklich als Betriebsleiterwohnhaus genehmigt sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssten Betriebsinhaber und –leiter, die aus betrieblichen Gründen in unmittelbarer Nähe zum Betrieb wohnten, ein höheres Maß an Störungen hinnehmen, als dies für die allgemeine Wohnnutzung gelte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zähle zur Nachbarschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG nur den Eigentümer des Betriebsgrundstücks, der nicht zugleich Anlagenbetreiber sei. Vorliegend diene das Haus seit jeher – zunächst dem Vater des Klägers und nun dem Kläger selbst – jeweils dem Wohnen des Betriebsleiters. Dieses faktische Betriebsleiterwohnhaus genieße ungeachtet der Verselbständigung des Buchgrundstücks und der Genehmigung als unbeschränktes Wohnhaus solange einen nur eingeschränkten Schutz als Immissionsort, als es Wohnhaus eines landwirtschaftlichen Betriebsinhabers sei. Das Wohnhaus auf Fl.Nr. * weise zwar Aufenthaltsräume in Richtung Osten auf. Es habe sich zum Zeitpunkt der Genehmigung jedoch ebenfalls auf dem Grundstück der Hofstelle selbst befunden und sei landwirtschaftlich vorgeprägt. Im östlichen Teil der Halle habe der Kläger mittlerweile die Viehhaltung wieder aufgenommen. Er halte dort inzwischen vier Schweine und beabsichtige, künftig acht Schweine zu halten. Die Lager- und Maschinenhalle könne der Kläger von der Südseite befahren. Der Nachbar auf Fl.Nr. * sei durch die Halle schalltechnisch von diesen Fahrgeräuschen abgeschirmt. Das Bauvorhaben sei diesen Fahrbewegungen jedoch unabgeschirmt ausgesetzt. Zudem rücke es als Immissionsort deutlich näher an den Viehstall an der östlichen Hallenhälfte heran und liege unmittelbar gegenüber dem Fenster der Viehhalle und dem Misthaufen an der östlichen Seite. Auch zu den Außenflächen des klägerischen Grundstücks rücke das Bauvorhaben deutlich näher heran.

Am 22. Februar 2018 fand weitere mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist in der Sache unbegründet.

1. Die Klage ist zulässig. Der Kläger ist insbesondere klagebefugt (§ 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Der Kläger kann sich als Nachbar im baurechtlichen Sinn auf die Möglichkeit der Verletzung in drittschützenden Normen stützen. Der Nachbarbegriff hat eine rechtliche und eine räumliche Komponente. Nachbarn sind zum einen die Grundstückseigentümer, sowie die Inhaber eigentumsähnlicher Rechtspositionen (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 42 Rn. 97). Räumlich sind die unmittelbar angrenzenden Nachbarn solche im baurechtlichen Sinn, sowie Betroffene im weiteren Umkreis, die von der jeweiligen nachbarschützenden Norm in den Kreis der Berechtigten gezogen werden (Kopp/Schenke a.a.O. § 42 Rn. 97). Der Kläger ist als Eigentümer des an das Baugrundstück unmittelbar angrenzenden Grundstücks mit der Fl.Nr. * der Gemarkung * Nachbar im baurechtlichen Sinn.

2. Die Klage ist in der Sache nicht begründet.

a) Der Kläger ist durch den der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid nicht in nachbarschützenden Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung eines Bauvorbescheids hat der anfechtende Nachbar nur, wenn das Bauvorhaben im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfenden, öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Art. 71 Abs. 4 i.V.m. Art. 68 Abs. 1 Bayerische Bauordnung – BayBO) widerspricht und die verletzte Norm zumindest auch dem Schutze der Nachbarn dient, ihr also drittschützende Wirkung zukommt (vgl. BVerwG, U.v. 6.10.1989 – 4 C 14/87– BVerwGE 82, 343). Für Rechtsbehelfe des Nachbarn gegen einen auf der Grundlage des Art. 71 BayBO erteilten Vorbescheid gelten dabei dieselben Grundsätze wie für Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung selbst (Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand Dezember 2017, Art. 71 Rn. 149). Die Baugenehmigung bzw. der Bauvorbescheid muss gegen eine im Baugenehmigungsverfahren zu prüfende Vorschrift verstoßen. Weiterhin muss der Nachbar durch den Verstoß gegen diese Norm in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen sein. Eine objektive Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung reicht dabei nicht aus, denn der Nachbar muss in eigenen subjektiven Rechten verletzt sein.

b) Der erteilte Bauvorbescheid verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Dem Kläger steht kein Abwehranspruch gegen das Bauvorhaben in Form eines Gebietserhaltungsanspruches zu.

Der Gebietserhaltungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zu Wehr zu setzen. Der Anspruch beruht auf der Erwägung, dass die Grundstückseigentümer durch die Lage ihrer Anwesen in demselben Baugebiet zu einer Gemeinschaft verbunden sind, bei der jeder in derselben Weise berechtigt und verpflichtet wird, dass also ein wechselseitiges Austauschverhältnis besteht (st.Rspr. u.a. BVerwG, B.v. 18.12.2007 – B 55.07 – BayVBl 2008, 765; BVerwG, U.v. 23.8.1996 – 4 C 13.94 – BVerwGE 101, 364). Der Gebietserhaltungsanspruch gibt aber nicht nur den Eigentümern von Grundstücken, die in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet liegen, sondern auch den Eigentümern von Grundstücken, die in einem faktischen Baugebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 2 ff. BauNVO) liegen, ein Abwehrrecht. § 34 Abs. 2 BauGB besitzt hierbei grundsätzlich nachbarschützende Qualität. Der Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht. Der Abwehranspruch des Nachbarn wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit einer Gebietsart unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird. Diesen Anspruch auf die Bewahrung einer Gebietsart hat der Nachbar unabhängig davon, ob das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 – 4 C 28.91 – BRS 55 Nr. 110; B.v. 11.4.1996 – 4 B 51.96 – BRS 58 Nr. 82; OVG NRW, U.v. 24.1.2008 – 7 A 270/07 – juris).

Nach § 34 Abs. 1 und 2 BauGB richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach dem sich aus der vorhandenen Bebauung ergebenden Maßstab. Das bedeutet, dass alles an baulichen Nutzungen in den Blick zu nehmen ist, was in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist und zwar unabhängig davon, ob sie städtebaulich wünschenswert oder auch nur vertretbar sind. Maßgeblich ist grundsätzlich die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung tatsächlich vorhandene Bebauung bzw. tatsächlich ausgeübte Nutzung. Bei der Bestimmung des Gebietscharakters sind zunächst die unmittelbaren Nachbargrundstücke von Bedeutung. Berücksichtigt werden muss weiterhin die nähere Umgebung insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und soweit die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 14. Aufl. 2017, § 34 Rn. 21; BVerwG, B.v. 20.8.1998 – 4 B 79/98 – BauR 1999, 32). Neben der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks ist somit auch die Bebauung der näheren Umgebung von Bedeutung, sofern sich diese noch prägend auf das Baugrundstück auswirken kann. Die Grenzen des faktischen Baugebiets sind damit nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in der sich das Grundstück befindet.

Die nähere Umgebung des Baugrundstücks entspricht nach den Erkenntnissen aus dem gerichtlichen Augenschein und übereinstimmender Meinung der Beteiligten einem (faktischen) Dorfgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO. Das Gebiet ist im Wesentlichen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Wohngebäuden entlang der *- und der *straße geprägt.

Das mit dem streitgegenständlichen Bauvorbescheid genehmigte Vorhaben ist daher als Wohngebäude nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO im (faktischen) Dorfgebiet allgemein zulässig. Insbesondere kommt es im Dorfgebiet im Gegensatz zum Mischgebiet nach § 6 BauNVO auch nicht auf ein bestimmtes Mischverhältnis der einzelnen erlaubten Nutzungen an (st.Rspr. des BayVGH, u.a. B.v. 16.10.2013 – 15 CS 13.1646 – juris Rn. 24). Auch die in § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltene Vorrangklausel für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sagt nicht aus, dass im Dorfgebiet vorrangig land- und forstwirtschaftliche Betriebe unterzubringen sind (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2017, BauNVO § 5 Rn. 15). Vielmehr regelt sie, dass auf die vorhandenen Wirtschaftsstellen der Land- und Forstwirtschaft erhöhte Rücksicht zu nehmen ist. Wegen der allgemeinen Zulässigkeit von Wohngebäuden im Dorfgebiet nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO entspricht ein Nebeneinander von Wohnnutzung und landbzw. forstwirtschaftlichen Anlagen dem Gebietscharakter des Dorfgebiets, so dass sich ein landbzw. forstwirtschaftlicher Betrieb unter Berufung auf den Gebietscharakter nicht gegen das Heranrücken von Wohngebäuden wehren kann (Söfker a.a.O. § 5 Rn. 16).

c) Das genehmigte Bauvorhaben verstößt auch nicht gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme.

Dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme kommt im Einzelfall nachbarschützende Wirkung insoweit zu, als in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Insoweit müssen die Umstände des Einzelfalles eindeutig ergeben, auf wen Rücksicht zu nehmen ist und inwieweit eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit des Betroffenen anzuerkennen ist (BVerwG, U.v. 5.8.1983 – 4 C 96/79 – BVerwGE 67, 334).

Ist ein Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 bzw. 2 BauGB zu beurteilen, so ist das Gebot der Rücksichtnahme in dem in dieser Bestimmung genannten Begriff des „Einfügens“ bzw. in einer unmittelbaren Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthalten. Das Gebot der Rücksichtnahme kann hierbei zu einer Unzulässigkeit des Bauvorhabens im Einzelfall führen, wenn von dem konkreten Vorhaben Beeinträchtigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart der Umgebung unzulässig sind. Dabei müssen die Interessen im Einzelfall abgewogen werden. Der Umfang der dem Nachbarn des Bauvorhabens aufgrund der Eigenart der näheren Umgebung zuzumutenden Beeinträchtigungen und Störungen bestimmt sich unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit der Umgebung und ihrer bebauungsrechtlichen Prägung sowie den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen (vgl. BVerwG, U.v. 14.1.1993 – 4 C 19/90 – DVBl 1993, 652).

Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme kommt zum einen bei stark emittierenden und deshalb in der Nachbarschaft unzumutbaren Vorhaben und zum anderen bei einer heranrückenden schutzbedürftigen Bebauung, die den Nachbarn selbst hinsichtlich seiner emittierenden Nutzung einschränken könnte, in Betracht.

Das streitgegenständliche Bauvorhaben stellt sich vorliegend nicht als ein das Rücksichtnahmegebot verletzendes Vorhaben dar. Die mit dem Bauvorbescheid genehmigte Wohnbebauung auf dem Grundstück der Beigeladenen verschlechtert die immissionsschutzrechtliche Lage und damit das Maß der gegenseitig zu übenden Rücksicht nicht zu Lasten des Klägers. Es handelt sich um keine heranrückende Wohnbebauung im Sinne des Gebots der Rücksichtnahme. Generell hat der Eigentümer eines bestehenden Betriebes nach dem Gebot der Rücksichtnahme keinen Abwehranspruch gegen eine hinzukommende Wohnbebauung, wenn in der Umgebung bereits Wohngebäude vorhanden sind, auf die der Betrieb in gleicher Weise Rücksicht nehmen muss (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2016 – 15 ZB 14.2792 – juris; VGH BW, Beschluss v. 31.5.1989 – 8 S 1071/89 – UPR 1990, 104 Rn. 5; BVerwG, B.v. 5.3.1984 – 4 B 171/83 – DÖV 1984, 856). Bei einer Errichtung einer Wohneinheit in einem Abstand, in dem bereits Wohnbebauung vorhanden ist, verschlechtert sich die immissionsschutzrechtliche Lage eines Betriebes nicht, da es bei der Frage, welche Immissionen zulässig sind, nicht auf die Zahl von Wohneinheiten ankommen kann (Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand Dezember 2017, Art. 66 Rn. 510).

Die vorliegend genehmigte Wohnnutzung stellt bereits begrifflich keine heranrückende Wohnbebauung dar. Bei dem bereits bisher auf dem Baugrundstück vorhandenen Bestandsgebäude handelt es sich bereits um ein der Wohnnutzung dienendes Gebäude. In der Umgebung befinden sich weitere Wohngebäude, die direkt an das klägerische Grundstück Fl.Nr. * angrenzen. Bei den Gebäuden auf den Fl.Nrn. * und * handelt es sich ebenfalls um Häuser, die der Wohnnutzung dienen. Sie unterliegen keinen weiteren Einschränkungen. Insbesondere handelt es sich nicht um Betriebsleiterbzw. Austragshäuser. Die einschlägigen Baugenehmigungen enthalten keine derartigen Einschränkungen der Nutzung. Soweit der Kläger vorträgt, dass es sich bei dem Wohnhaus auf der Fl.Nr. * um ein Betriebsleiterbzw. Austragshaus handle, weil sein Vater derzeit dort wohne und der Kläger beabsichtige, dort einzuziehen, ist festzustellen, dass sich das Gebäude auf einem eigenen Flurstück befindet und keine dingliche Sicherung in Bezug auf den landwirtschaftlichen Betrieb vorliegt. Es handelt sich damit um ein eigenständiges Wohngebäude, das ebenfalls als Immissionsort zu berücksichtigen ist. Das geplante Bauvorhaben rückt an den landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers nicht näher heran als die vorhandene Wohnnutzung. Der emittierende Betrieb muss daher auch bei Verwirklichung des streitgegenständlichen Vorhabens gleichermaßen wie zuvor Rücksicht nehmen. Die Einschätzung des Klägers, dass das Bauvorhaben näher an die Außenflächen und insbesondere den Misthaufen auf der östlichen Seite des Stallgebäudes heranrücke, teilt die Kammer nicht. Insbesondere weist auch das Gebäude auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. * diese Entfernung zur Tierhaltung im östlichen Teil des landwirtschaftlichen Gebäudes und dem Misthaufen auf. Die Art der Nutzung der Außenlagerflächen, auf die der Bevollmächtigte im Schriftsatz vom 26. Januar 2018 Bezug nimmt, ist nicht näher konkretisiert. Die von der An- und Abfahrt mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen ausgehenden Lärmimmissionen betreffen die Gebäude auf den Fl.Nrn. * und * aufgrund der Zufahrt von Westen kommend stärker als das streitgegenständliche Vorhaben. Eine Auswirkung auf den Umfang der Rücksichtnahme, die der Kläger auf die umliegende Wohnbebauung üben muss, hat das geplante Vorhaben nach Auffassung der Kammer daher nicht.

Da kein Fall der heranrückenden Wohnbebauung vorliegt, besteht für den Kläger kein Abwehranspruch gegen die geplante Wohnnutzung auf dem Grundstück Fl.Nr. * der Beigeladenen. Bauplanungsrechtlich ist keine Änderung der im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes zu berücksichtigenden Situation hinsichtlich der Wohnnutzung gegeben.

Im Übrigen hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt, in welchem Umfang sein Betrieb emittiert und demzufolge durch das Vorhaben in Zukunft eingeschränkt sein könnte. Der An- und Abfahrtsverkehr mit landwirtschaftlichen Geräten wurde vom Kläger nicht substantiiert vorgetragen. Die Zumutbarkeit von Immissionen richtet sich zudem gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ausdrücklich „nach der Eigenart des Baugebiets“, so dass zudem die eingeschränkte Schutzwürdigkeit eines Wohnhauses in einem Dorfgebiet zu beachten ist (BayVGH, B.v. 31.01.2013 – 9 CS 12.1507 – juris Rn. 18). Im Übrigen ist der Kläger grundsätzlich verpflichtet, im vorliegenden faktischen Dorfgebiet die einschlägigen Richtwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) einzuhalten. Eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme kann sich im vorliegenden Fall daher nur dann ergeben, wenn davon auszugehen wäre, dass der Kläger mit seinem Betrieb die Richtwerte der TA-Lärm für Dorfgebiete derzeit einhalten kann, aber aufgrund des streitgegenständlichen Vorhabens als neu hinzukommendem Immissionsort die Richtwerte in Zukunft nicht mehr einhalten könnte. Dazu hat der Kläger bereits keine ausreichenden Angaben gemacht.

Hinsichtlich der maßgeblichen Sach- und Rechtslage ist im Übrigen auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde – hier der Vorbescheid vom 25. Oktober 2016 – abzustellen (vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand: November 2017, Art. 68 Rn. 141). Lediglich für Umstände, die für den Bauherren günstig sind, wird hiervon abgewichen und auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abgestellt. Bei der in Streit stehenden Nachbarklage verbleibt es hingegen beim Beurteilungszeitpunkt der Genehmigungsbzw. Vorbescheids-erteilung. Eine Beurteilung der vom Kläger nach Bescheidserlass aufgenommenen Schweinehaltung kann daher nur unter dem Gesichtspunkt des Erweiterungsinteresses geprüft werden.

Der Kläger kann sich aber auch nicht darauf berufen, dass durch das geplante Bauvorhaben das Erweiterungsinteresse seines landwirtschaftlichen Betriebes verletzt sei. Bauvorhaben müssen auf das Interesse eines Landwirts, seinen Betrieb zu erweitern, jedenfalls dann keine Rücksicht nehmen, wenn das Erweiterungsinteresse vage und unrealistisch ist (BVerwG, B.v. 5.9.2000 – 4 B 56/00 – DVBl 2000, 1881). Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots kann nur auf konkret geplante oder bei realistischer Betrachtung naheliegende Betriebsentwicklungen geltend gemacht werden (BayVGH, B.v. 31.01.2013 – 9 CS 12.1507 – juris Rn. 15). In Bezug auf die Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten seines Betriebes hat der Kläger ebenfalls keine substantiierten Ausführungen gemacht. Hinsichtlich der vom Kläger vorgetragenen Aufnahme einer Haltung von vier bzw. zukünftig acht Schweinen hätte der Kläger eine Betriebsbeschreibung mit detaillierten Betriebsabläufen vorlegen müssen, damit eine Beurteilung erfolgen kann. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der klägerische Betrieb bereits durch die Lage im faktischen Dorfgebiet Einschränkungen hinsichtlich der Erweiterungsmöglichkeiten unterliegt. Dies gilt auch im Hinblick auf die konkrete Grundstückssituation. Das klägerische Grundstück mit der Fl.Nr. * wurde durch Herausmessung der Grundstücke mit den Fl.Nrn. * und * erheblich verkleinert. Bereits dadurch sind die realistischen Entwicklungsmöglichkeiten des Betriebes eingeschränkt.

Nach alledem ist die Klage als unbegründet abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Da die Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt hat und sich somit keinem prozessualen Risiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, entspricht es billigem Ermessen, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO).

4. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).