/ Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. Juni 2019 - Au 4 K 18.32001

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. Juni 2019 - Au 4 K 18.32001

published on 12/06/2019 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die positive Verbescheidung seines Asylantrags.

Nach den Feststellungen der Beklagten ist der Kläger ein am ... 2001 geborener Staatsangehöriger Togos vom Volk der Cotokoli islamischen Glaubens. Auf seinen durch den Amtsvormund am 14. Februar 2018 gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach Anhörungen des Klägers am 20. April 2018 und am 29. November 2018 mit Bescheid vom 7. Dezember 2018 den Antrag auf Asylanerkennung ab und erkannte weder die Flüchtlingseigenschaft, den subsidiären Schutz noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG zu (1. - 4.). Die Abschiebung des Klägers nach Togo wurde angedroht (5.). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (6.). Auf die Gründe des Bescheids wird Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Der Kläger ließ durch seinen Amtsvormund am 19. Dezember 2018 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 7.12.2018 zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz, hilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zuzuerkennen.

Mit Schriftsatz vom 2. April 2019 des zwischenzeitlich Bevollmächtigten des Klägers wurde die Klage begründet. Auf die Anhörung vor dem Bundesamt wurde vollumfänglich verwiesen. Der Sachverhalt sei aber zu präzisieren. Der Onkel des Klägers sei in der Partei PNP bekannt, da er in der Gründungsphase der Partei sehr aktiv gewesen sei. Er habe zu dem kleinen Kern gehört, der diese Partei mit begründet und die Ideen entwickelt habe. Der Onkel sei bei fast allen Treffen dabei gewesen. Der Kläger sei von seinem Onkel für die politischen Ziele der PNP sensibilisiert worden. Er sei bei allen Protestmärschen dabei gewesen und mit seinem Onkel gelaufen. Er habe Jugendliche zusammengesammelt, damit sie bei den Märschen mitliefen. Bei allen Veranstaltungen habe man ihn zusammen mit seinem Onkel gesehen. Er werde also auch mit der Partei identifiziert. Er sei mit dem Motorrad in die kleineren Dörfer um Sokodé gefahren und habe per Megaphon zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen. Um 2016/2017 herum sei die Regierungspartei auf sie aufmerksam geworden. Immer einen Tag vor geplanten Demonstrationen seien Polizisten zu den Funktionären nach Hause gekommen und hätten diese entweder verprügelt oder deren Wohnungen verwüstet, um sie abzuschrecken und zu bedrohen, dass sie nicht demonstrieren gehen sollten. Die Polizei sei regelmäßig bei ihnen zu Hause gewesen. Der Kläger sei mehrfach im Rahmen der Polizeirazzien bei seinem Onkel von der Polizei mit Schlagstöcken verprügelt worden. Insgesamt hätten sie ca. drei bis vier Mal Leute angetroffen; beim letzten Mal, das der Kläger mitbekommen habe, sei dann auch der Onkel verhaftet worden. Zu dem Onkel bestehe seit November 2017 kein Kontakt mehr. Kurz nach seiner Entlassung sei er spurlos verschwunden. Das Schlimmste sei zu befürchten. Für einen staatlichen Verfolger sei es plausibel, dass man die Menschen nicht aus der Haft heraus verschwinden lasse sondern sie erst freilasse und sich dann ihrer entledige.

Das Bundesamt habe bei seiner Entscheidung veraltete Erkenntnisquellen und Rechtsprechung herangezogen. Die Partei PNP sei erst 2014 gegründet worden. Aus einschlägigen Erkenntnisquellen (insoweit legte die Klägerseite Unterlagen in Anlagen K1 bis K4 vor; ferner verwies sie auf Unterlagen der gerichtlichen Erkenntnismittelliste) ergebe sich, dass das Vorbringen des Klägers plausibel sei; er sei im Juni 2017 und damit im engen Zusammenhang mit den in diesen Erkenntnismitteln geschilderten Ereignissen betreffend die Opposition und die PNP ausgereist. Dem Kläger komme die Vermutung aus Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU zu Gute. Beim Kläger liege eine klassische politische Verfolgung durch den Staat vor, bei gleichzeitiger Nichtexistenz einer innerstaatlichen Fluchtalternative.

Auch die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG lägen vor.

Hilfsweise liege ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 AufenthG vor. Der Kläger leide an mehreren Erkrankungen, vor allem aber an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ I. Zwar sei Diabetes Typ I grundsätzlich in Togo behandelbar. Jedoch müsse beim Kläger davon ausgegangen werden, dass er die notwendige Behandlung, schon mit Blick auf die Medikamentenkosten, nicht werde finanzieren können. In Togo gelte, dass, wer nicht zahlen könne, unbehandelt bleibe. Stelle man die nötigen Behandlungskosten dem durchschnittlichen Jahreseinkommen in Togo gegenüber, könne dem Kläger medizinische Hilfe nur zuteil werden, wenn er - was jeglicher Realitätsgrundlage entbehre - ein vollkommen atypischer Spitzenverdiener sei. Bleibe ein insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ I unbehandelt, sei dies recht rasch tödlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Klagebegründungsschriftsatz nebst den ihm beigefügten Anlagen Bezug genommen.

Die Beklagte beteiligte sich abgesehen von der Übermittlung ihrer Akten nicht am gerichtlichen Verfahren.

Mit Beschluss vom 3. April 2019 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Am 5. Juni 2019 fand die mündliche Verhandlung statt. Hinsichtlich deren Verlaufs wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 7. Dezember 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling. Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 - Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet.

Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist der Einzelrichter davon überzeugt, dass der Kläger sein Heimatland nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung im o.g. Sinne verlassen hat. Der Kläger hat darüber hinaus auch bei einer Rückkehr nach Togo eine solche Verfolgung nicht zu erwarten.

Das Gericht muss auch in Asylstreitigkeiten die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen, aus dem er seine Furcht vor (politischer) Verfolgung herleitet (vgl. BVerwG, U.v. 16.4.1985 - 9 C 109.84 - juris; U.v. 21.7.1989 - 9 B 239.89 - juris; B.v. 31.3.1999 - 9 B 144/99 - juris). Zwar dürfen keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt und keine unumstößliche Gewissheit verlangt werden, sondern es genügt in tatsächlich zweifelhaften Fällen ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (vgl. BVerwG, U.v. 16.4.1985 - 9 C 109.84 - juris; OVG NRW, B.v. 6.8.2012 - 13 A 1118/12.A - juris). Der Ausländer ist jedoch gehalten, seine Fluchtgründe in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe genauer Einzelheiten derart schlüssig darlegen, dass seine Schilderung geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.1989 - 9 B 239.89 - juris; OVW NRW, B.v. 20.1.2016 - 13 A 1868/15.A - juris). An der erforderlichen stimmigen Schilderung des Sachverhalts fehlt es in der Regel, wenn der Schutzsuchende im Lauf des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe nicht nachvollziehbar erscheinen, und auch dann, wenn er sein Vorbringen im Laufe des Verfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Begehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (vgl. VGH BW, U.v. 27.8.2013 - A 12 S 2023/11 - juris; HessVGH, U.v.4.9.2014 - 8 A 2434/11.A - juris).

Den vorstehend genannten Anforderungen entspricht das Vorbringen des Klägers nicht. Das Gericht ist vielmehr der Überzeugung, dass das vom Kläger behauptete individuelle Schicksal nicht der Wahrheit entspricht; es hält sein Vorbringen für unglaubhaft. Das Vorbringen des Klägers enthält folgende, zum Teil gravierenden, Widersprüche, Steigerungen und Unstimmigkeiten:

- In der Klagebegründung hat der Kläger vortragen lassen, sein Onkel sei kurz nach seiner Entlassung spurlos verschwunden (S. 3 und S. 5). Von einem solchen (gleichsam endgültigen) Verschwinden seines Onkels hat der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 20. April 2018 jedoch nichts erwähnt. Dort hat er von der Entlassung seines Onkels im Oktober 2017 berichtet und nur hinzugefügt, dies heiße nicht, dass der Onkel nicht wieder verhaftet werde (Anhörungsniederschrift vom 20.4.2018, S. 7). Nachdem der Kläger aber nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung bereits im Januar oder Februar 2018 von dem Verschwinden des Onkels nach seiner Entlassung erfahren haben will, ist unerklärlich, weshalb der Kläger bei seiner Anhörung im April 2018 nichts von einem Verschwinden des Onkels angab, sondern nur eine theoretisch mögliche erneute Verhaftung angeführt hat. Auch aus weiteren Angaben des Klägers vor dem Bundesamt ergibt sich, dass er von einem Verschwinden des Onkels - wie erst in der Klagebegründung geltend gemacht - nichts erwähnt hat. So hat der Kläger angeführt, seine Geburtsurkunde müsse noch bei seinem Onkel sein (Anhörungsniederschrift Bundesamt vom 20.4.2018, S. 2); weiter hat er die Frage bejaht, ob alle Personen mit denen er zusammen gelebt habe (einschließlich des Onkels) immer noch an diesem Ort wohnten (a.a.O., S. 3). Da der Kläger mit diesem nachgeschobenen endgültigen Verschwinden des Onkels offensichtlich den Grad der ihm drohenden Gefahr untermauern will und zudem diese Gefahr gerade auf seine Unterstützung der politischen Arbeit des Onkels für die PNP zurückführt, handelt es sich um einen gravierenden Widerspruch bzw. um eine ganz erhebliche und nicht nachvollziehbare Steigerung des klägerischen Vorbringens.

- In der Klagebegründung (S. 1, S. 3) hat der Kläger vortragen lassen, sein Onkel habe zu dem kleinen Kern gehört, der die Partei PNP mit begründet habe; der Onkel sei in der Gründungsphase der Partei sehr aktiv gewesen. Die Partei PNP sei 2014 gegründet worden. Konträr dazu hat der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt angegeben, der Onkel habe sich (erst) seit 2015 bei der PNP engagiert; als die PNP im Jahr 2014 entstanden sei, habe sich der Onkel nicht direkt bei der Partei engagiert (Anhörungsniederschrift Bundesamt vom 20.4.2018, S. 7). Auch in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger - entgegen seinem schriftsätzlichen Vorbringen - angegeben, dass der Onkel (erst) 2015 bei der PNP aktiv dabei gewesen sei, mithin gerade nicht in der Gründungsphase, die bereits im Jahr 2014 lag. Da der Kläger, wie ausgeführt, eine ihm drohende Verfolgungsgefahr maßgeblich auch auf seine Unterstützung der politischen Aktivitäten dieses Onkels stützt, handelt es sich ebenfalls um einen gravierenden Widerspruch.

- In der Klagebegründung (S. 2) hat der Kläger zum Zeitpunkt des erstmaligen Aufsuchens durch die Polizei angegeben, dies sei am Abend gewesen. Konträr dazu hat er bei seiner Anhörung beim Bundesamt angegeben, das erste Mal, als die Polizei zu ihm nach Hause gekommen sei, sei an einem Samstag Morgen gewesen (Anhörungsniederschrift Bundesamt vom 20.4.2018, S. 8). Da der Kläger vom Bundesamt ausweislich der Anhörungsniederschrift explizit zu einer ganz genauen Schilderung der Situation aufgefordert worden war, handelt es sich nicht nur um ein Detail, sondern um einen weiteren wesentlichen Widerspruch.

- Die Verhaftung des Onkels hat der Kläger zum einen so geschildert, dass die Polizei zu ihnen „rein gekommen“ sei und sie alle geschlagen habe. Sie hätten Angst gehabt, dass die Polizei zurückkomme und nach dem Onkel auch sie mitnehme (Anhörungsniederschrift Bundesamt vom 20.4.2018, S. 5). Dieser Sachvortrag - aus dem sich schließen lässt, dass der Kläger zu Hause war, als die Polizei ein weiteres Mal kam und den Onkel verhaftete - war dem Kläger rückübersetzt und von ihm bestätigt worden (a.a.O., S. 6). Im weiteren Verlauf der Bundesamtsanhörung (a.a.O., S. 7) und in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger den Ablauf demgegenüber so dargestellt, als sei er nicht zu Hause, sondern noch auf dem Heimweg gewesen, als er gesehen habe, dass die Polizei beim Haus des Onkels gewesen sei; von der Verhaftung des Onkels will der Kläger nur durch einen Nachbarn erfahren haben. Daraufhin sei er geflohen.

- Völlig widersprüchlich, jedenfalls aber uneinheitlich und inkonsistent sind auch die Angaben des Klägers zur Rolle des Onkels innerhalb der PNP. So hat der Kläger den Onkel bei der Anhörung durch das Bundesamt als Sympathisant der PNP bezeichnet (Anhörungsniederschrift Bundesamt vom 20.4.2018, S. 6), er sei nicht Mitglied, sondern sehr wortlaut und eine Autoritätsperson gewesen (a.a.O., S. 9). Demgegenüber hat der Kläger, wie ausgeführt, in der Klagebegründung ausführen lassen, der Onkel habe zum kleinen Kern der Mitbegründer der Partei gehört; in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger den Onkel - im Widerspruch zu seinen Angaben vor dem Bundesamt - als Mitglied der PNP bezeichnet.

- Völlig unerklärlich ist auch, weshalb der Kläger keinerlei Angaben dazu machen kann, weshalb er bei seinem vorgeblich für die PNP aktiven Onkel (ab einem Alter von sechs Jahren, d.h. etwa zehn Jahre lang) aufgewachsen ist (vgl. Anhörungsniederschrift Bundesamt vom 29.11.2018, S. 2). Die Eltern des Klägers sind zwar getrennt, aber sie leben noch; der Kläger hat angegeben, ein sehr gutes Verhältnis zu ihnen zu haben (vgl. a.a.O., S. 3 und Anhörungsniederschrift Bundesamt vom 20.4.2018, S. 3). Der Kläger will die politischen Aktivitäten des Onkels maßgeblich unterstützt haben und mit seinem Onkel gemäß der Klagebegründung auf Veranstaltungen gewesen sein. Dass der Kläger trotz des genannten Hintergrunds offenbar weder seine Eltern noch einen Onkel gefragt hat bzw. über keinerlei nähere Informationen darüber verfügt, weshalb er bei dem Onkel aufgewachsen ist, ist auch nicht ansatzweise nachvollziehbar.

- Widersprüchlich ist schließlich die Angabe des Klägers in der mündlichen Verhandlung, nur über eine Freundin Kontakt zu seinen Eltern zu haben. Beim Bundesamt hat er demgegenüber angeführt, ein sehr gutes Verhältnis zu seinen Eltern zu haben und seine Eltern ab und zu anzurufen (Anhörungsniederschrift Bundesamt vom 29.11.2018, S. 3); von einem solchen Kontakt nur „über Eck“ hat der Kläger vor dem Bundesamt mit keinem Wort gesprochen, wie überhaupt die von ihm in der mündlichen Verhandlung mehrfach erwähnten Personen einer Freundin bzw. eines Freundes in der Anhörung beim Bundesamt nicht genannt wurden.

Diese qualitativ und quantitativ erheblichen Widersprüche lassen sich mit einer für eine anwaltliche Besprechung nicht zur Verfügung stehenden Verdolmetschung nicht erklären, zumal etliche Widersprüche bei Anhörungen und Terminen aufgetreten sind, bei denen dem Kläger eine Verdolmetschung zur Verfügung stand.

Aus den klägerseits vorgelegten bzw. angeführten Erkenntnisquellen ergibt sich daher nichts zu Gunsten des Klägers; vielmehr ist das Gericht der Überzeugung, dass der Kläger lediglich versucht, aus der Lage in Togo und dortigen Ereignissen für sich ein Verfolgungsschicksal zu konstruieren, dass das von ihm Vorgetragene aber nicht dem von ihm tatsächlich Erlebten entspricht.

2. Aus den vorstehend (unter 1.) genannten Gründen besteht auch kein Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gem. § 4 AsylG. Dem Drohen eines ernsthaften Schadens im Sinne dieser Norm steht entgegen, dass der klägerische Vortrag zur Überzeugung des Gerichts nicht glaubhaft ist. Auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids (S. 4) wird im Übrigen gem. § 77 Abs. 2 AsylG Bezug genommen.

3. Zu Gunsten des Klägers besteht auch kein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG. Auf die Begründung des Bescheids (S. 5 - 8) wird zunächst gem. § 77 Abs. 2 AsylG Bezug genommen.

Insbesondere liegt kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen gem. § 60 Abs. 7 AufenthG vor. In Rede steht insoweit die beim Kläger diagnostizierte Erkrankung an Diabetes mellitus Typ 1. Hinsichtlich der Diagnose einer Hepatitis B-Erkrankung weist das klägerseits in der mündlichen Verhandlung vorgelegte vorläufige Dokument einer Fortschreibung des Hilfeplans (unter „Gesundheit/Hygiene“) aus, dass diese Erkrankung derzeit stabil und eine medikamentöse Behandlung nicht nötig ist; aus dieser Diagnose ergibt sich mithin ersichtlich kein Abschiebungsverbot.

Wie im streitgegenständlichen Bescheid (S. 8) nachvollziehbar ausgeführt, durch vom Bundesamt eingeholte Auskünfte bestätigt (Bundesamtsakte, Bl. 149) und von der Klägerseite ausdrücklich nicht bestritten (Klagebegründung, S. 6), ist Diabetes mellitus Typ I grundsätzlich in Togo behandelbar (vgl. auch die klägerseits vorgelegte Unterlage „Togo: Medizinische Versorgung“ der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 16.7.2012, S. 9). Zwar kann sich die Gefahr der wesentlichen Verschlimmerung einer Erkrankung (§ 60 Abs. 7 AufenthG) im Einzelfall auch daraus ergeben, dass der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung tatsächlich nicht erlangen kann, wie hier klägerseits in Bezug auf die entstehenden Kosten geltend gemacht. Allerdings ist in die nötige Prognose, ob eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands droht, neben der für den Kläger möglichen Erzielung eigener Einkünfte auch eine mögliche Unterstützung durch Familienangehörige einzubeziehen (vgl. BVerwG, B.v. 17.1.2019 - 1 B 85/18 - juris Rn. 5 m.w.N.). Dabei muss die nötige medizinische Versorgung in Togo weder mit der in der Bundesrepublik gleichwertig, noch im gesamten Zielstaat gewährleistet sein (vgl. § 60 Abs. 7 Satz 3 und 4 AufenthG). Vor diesem Hintergrund muss davon ausgegangen werden, dass für den Kläger eine Behandlung seiner insulinpflichtigen Diabetes mellitus-Erkrankung erreichbar und finanzierbar wäre.

Der Kläger hat seit seinem sechsten Lebensjahr bei seinem Onkel gelebt. Nach seinen Angaben vor dem Bundesamt hat ihn der Onkel so behandelt wie ein eigenes Kind. Er habe alles für ihn getan, es habe ihm an nichts gefehlt (vgl. Anhörungsniederschrift Bundesamt vom 29.11.2018, S. 2). So bekam er auch bei gesundheitlichen Problemen Geld für Medikamente von dem Onkel (vgl. Anhörungsniederschrift Bundesamt vom 20.4.2018, S. 9). Wie ausgeführt, hält das Gericht das Vorbringen des Klägers bezüglich einer Verfolgung wegen Aktivitäten für die PNP für unglaubhaft; gerade hinsichtlich der Verhaftung, des Verschwindens und der Rolle des Onkels in der PNP bestehen gravierende Widersprüche im Klägervortrag. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Onkel, wie der Kläger behauptet, endgültig verschwunden wäre und eine Versorgung des Klägers durch den Onkel, anders als vor der klägerischen Ausreise, nicht mehr möglich wäre. Zudem hat der Kläger angegeben, dass auch seine Eltern berufstätig sind (vgl. Anhörungsniederschrift Bundesamt vom 29.11.2018, S. 3). Zu seinen Eltern hat der Kläger nach seinen Angaben vor dem Bundesamt (a.a.O.), ein sehr gutes Verhältnis; soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung unvermittelt versucht hat, gegenteiliges zu behaupten (Kontakt zu den Eltern nur über Freundin), ist dies widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Auch zu seinen weiteren Onkeln und den Tanten mütterlicherseits hatte der Kläger ein gutes Verhältnis, wobei die meisten in der Nähe wohnten (vgl. Anhörungsniederschrift Bundesamt vom 29.11.2018, S. 3). Zudem hat der Kläger seinen Onkel in Deutschland, den der Kläger zwar nicht kennt; gleiches gilt für dessen Aufenthaltsort (a.a.O., S. 4). Gleichwohl hat der Kläger von dem Aufenthalt des Onkels in Deutschland schon in seinem Heimatland gehört. Auch Unterstützung durch Angehörige im (vom Zielstaat aus betrachtet) Ausland ist in die gerichtliche Prognose einzubeziehen (vgl. BVerwG, B.v. 1.10.2001 - 1 B 185/01 - juris Rn. 2 m.w.N.).

Insofern ist davon auszugehen, dass für die Kostentragung der medizinischen Behandlung des Klägers bei seiner Rückkehr ein mannigfaltiges familiäres Netz zur Verfügung stünde. Zwar blieben, wie die Klägerseite dargelegt hat (Klagebegründung, S. 6 f.), die Kosten für die Behandlung der Diabetes mellitus-Erkrankung in Togo sehr hoch; allerdings würde sich die Kostentragung gleichsam - etwa auch im Wege eines „Zusammenlegens“ - auf viele Schultern verteilen. Dem Vorbringen des Klägers, gerade bei der gezielt zu seiner Situation in Togo durchgeführten weiteren Anhörung durch das Bundesamt am 28. November 2018, lässt sich auch eine innerfamiliäre Solidarität entnehmen (wie sich etwa daran zeigt, dass der Onkel den Kläger wie ein eigenes Kind behandelt hat). Insofern kann davon ausgegangen werden, dass die Familienangehörigen des Klägers alle Anstrengungen unternehmen würden - gegebenenfalls auch beispielsweise durch eigene Selbstbeschränkung -, damit der Kläger die für seinen Gesundheitszustand nötige Behandlung erhält. Insofern liegt der Fall hier anders als in der klägerseits vorgelegten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (U.v. 27.7.2018 - A 5 K 18943/17), bei der der dortige Kläger nach den Feststellungen des entscheidenden Gerichts über keine näheren Verwandten mehr in Togo verfügte (UA S. 15). Auch in der von der klägerseits vorgelegten Unterlage „Togo: Medizinische Versorgung“ der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 16. Juli 2012 angeführten (S. 10, Fn. 71) Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg (U.v. 24.6.2008 - 7 A 1830/06 - juris Rn. 29) wurde darauf abgestellt, dass nach den Angaben des dortigen Klägers alle Verwandten in Togo bereits gestorben seien.

Vor diesem Hintergrund bedurfte es nicht der schriftsätzlich (S. 7 der Klagebegründung) angeregten Einholung einer Auskunft über die Kosten der für die vom Kläger benötigten Medikamente bzw. Nadeln und Teststreifen. Die klägerischen Angaben über seine Situation in Togo vor seiner Ausreise und insbesondere zu seiner familiären Situation lassen bereits eine hinreichend sichere Prognose dahingehend zu, dass beim Kläger keine wesentliche Verschlechterung seiner Erkrankung eintreten würde (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG), weil er bezüglich der Kosten für deren Behandlung mit ausreichender Unterstützung und Solidarität durch Familienangehörige rechnen könnte.

4. Abgesehen davon, dass sich der gestellte Klageantrage hierauf nicht explizit bezieht, weist die Entscheidung des Bundesamts, das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen, keine Rechtsfehler auf. Die Länge der Frist liegt im Rahmen des § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG. Dass insoweit besondere Umstände vorlägen, die eine Verkürzung der Frist als zwingend erscheinen ließen, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.

5. Der Ausspruch über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 20/01/2016 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt I. aus Köln wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Juli 2015 wird zurück

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.