/ Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 25. Okt. 2017 - Au 4 K 17.33791

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 25. Okt. 2017 - Au 4 K 17.33791

published on 25/10/2017 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags.

Nach den Feststellungen der Beklagten ist der Kläger sierra-leonischer Staatsangehöriger vom Volk der Kono und Christ. Am 12. Juni 2013 stellte er einen Asylantrag.

Nach Anhörung des Klägers am 27. Oktober 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 15. Juni 2017 den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, den Antrag auf Asylanerkennung sowie den Antrag auf subsidiären Schutz jeweils ab (vgl. 1. - 3.). Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor (4.). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Sollte der Kläger die Ausreisefrist nicht einhalten, werde er nach Sierra Leone abgeschoben. Der Kläger könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (5.). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (6.). Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Der Kläger ließ am 4. Juli 2017 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben. Zuletzt ließ er beantragen,

den Bescheid des Bundesamts vom 15.6.2017 in Ziffer 1, 3 bis 6 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass ein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich Sierra Leones besteht, hilfsweise, das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 1 AufenthG auf sechs Monate zu befristen.

Zur Begründung wurde auf die Angaben des Klägers in der Anhörung vor dem Bundesamt sowie den hierzu nachgereichten Schriftsatz Bezug genommen. Außerdem wurde die Einladung zum Kirchentag übermittelt, die der Kläger bereits bei seiner Anhörung vorgelegt habe. Der Entscheider habe nicht berücksichtigt, dass nur die Einladung vom 18. März 2013 datiere, der Kirchentag aber vom 1. bis 5. Mai 2013 stattgefunden habe. Dem Kläger sei ausweislich der Bundesamtsakte ein Visum mit einer Gültigkeit bis 7. Mai 2013 ausgestellt worden. Damit lösten sich die vermeintlichen Widersprüche auf.

Das Bundesamt übermittelte am 14. Juli 2017 elektronisch seine Akten; in der Sache äußerte es sich nicht.

Mit Beschluss vom 14. September 2017 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Am 18. Oktober 2017 fand die mündliche Verhandlung statt, in der der Kläger informatorisch gehört wurde und in der er weitere Unterlagen vorlegte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die Akten des Bundesamts Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Gewährung subsidiären Schutzes; er hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten. Der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamts vom 15. Juni 2017 ist, auch in Bezug auf die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Das Vorbringen des Klägers ist in nicht auflösbarer Weise widersprüchlich. Nach dem Schreiben der Klägerbevollmächtigten an das Bundesamt vom 25. November 2016 (Bl. 92 ff. der Bundesamtsakte), auf das sich der Kläger auch im gerichtlichen Verfahren berufen hat, will der Kläger wegen einer oppositionellen Tätigkeit zweimal angegriffen worden sein. Ein Angriff sei am 3. Juni 2012 erfolgt, als der Kläger vor den lokalen Wahlen im Kono Distrikt gegen die Teilnahme von nicht registrierten Wählern protestiert haben will. Dem Klägervorbringen vor dem Bundesamt am 27. Oktober 2016 lässt sich hingegen entnehmen, dass der Kläger in Folge einer von ihm bemerkten Manipulation bei Auszählungen nach bzw. im unmittelbaren Zusammenhang mit einer tatsächlich durchgeführten Wahl angegriffen worden sein will. Der Kläger mag zwar den Angriff aus dem Jahr 2012, den er bei der Anhörung vor dem Bundesamt nicht erwähnte, vergleichsweise kurz nach seiner Anhörung schriftlich vorgetragen haben. Dies ändert jedoch nichts an der Widersprüchlichkeit seines Vorbringens. Der Kläger hat bei der Anhörung – über die übliche formblattmäßige Bestätigung hinaus (dazu Bl. 84 der Bundesamtsakte) – erklärt, alle Gründe genannt zu haben, die für ihn relevant seien, warum er nicht zurückkehren könne. Auch ist ausweislich der Anhörungsniederschrift vor den Nachfragen des Bundesamts eine erste Rückübersetzung erfolgt, die zu kleineren Korrekturen führten. Einen weiteren Angriff, der auf einer Protestaktion des Klägers vor einer Wahl beruhte, hat der Kläger auch dann nicht vorgetragen. Dazu hätte aber umso mehr Anlass bestanden, als der Kläger bereits mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 8. Oktober 2013 (Bl. 57 ff. der Bundesamtsakte) von Verletzungen durch einen Angriff im Juni 2012 geschildert hat und angekündigt hat, genaueres zu den Angriffen bei seiner Anhörung bekannt zu geben. Eine Verbindung zwischen Angriff und – angeblicher – oppositioneller Tätigkeit hat der Kläger in seiner Anhörung vor dem Bundesamt jedoch – entgegen dieser Ankündigung – nicht angegeben, sondern schriftlich nachgeschoben. Dies ist widersprüchlich und unglaubwürdig.

Im Übrigen hat sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung erneut widersprochen, in dem er mitgeteilt hat, die Verletzung im Juni 2012 sei – entgegen dem Vortrag im Schreiben vom 25. November 2016 – nicht im Kono District, sondern in der Eastern Area von Freetown erfolgt. Gerade auch aus dieser Angabe, dass der Kläger in einem ca. 220 km von seinem Wohnsitz Freetown entfernten Distrikt gegen die Teilnahme nicht registrierter Wähler protestiert haben will, hatte das Bundesamt zu Recht gefolgert (S. 4 des streitgegenständlichen Bescheids), dass auch der nachgeschobene Vortrag des Klägers unglaubhaft ist. Die nunmehrige Angabe des Klägers, dieses Geschehen habe sich letztlich auch in Freetown bzw. in der Nähe zu seinem Wohnsitz abgespielt, stellt sich damit als weiterer Widerspruch und unzulässiger Versuch dar, seinen Vortrag nachträglich als schlüssig und vollständig darzustellen.

Daneben ist das Vorbringen des Klägers im Hinblick darauf unauflösbar widersprüchlich, dass er angegeben hat, er habe in einem Verfahren wegen Wahlbetrugs als Zeuge aussagen sollen. Seine Anhörung sei am 12. Mai 2013 geplant gewesen; der Kläger hat in Bezug auf dieses Datum mit dem Schreiben vom 25. November 2016 ausdrücklich eine Korrektur bezüglich der von ihm vor dem Bundesamt gemachten Angabe 12. März 2013 vornehmen lassen. Aus dem vom Kläger am Ende der mündlichen Verhandlung vorgelegten Pressebericht ergibt sich jedoch, dass das vom unterlegenen Präsidentschaftskandidaten und dessen Partei angestrengte gerichtliche Wahlprüfungsverfahren bereits im April 2013 abgeschlossen war. Insofern spricht vieles dafür, dass die vom Kläger bei der Anhörung vor dem Bundesamt gemachte Angabe „März 2013“ kein – wie er nachträglich geltend gemacht hat – Fehler war, sondern bewusst erfolgt ist, um einen zeitlich schlüssigen Ablauf mit dem gerichtlichen Wahlprüfungsverfahren darzutun. Wäre diese Angabe (März 2013) zutreffend gewesen, kann der Kläger nicht, wie nunmehr geltend gemacht, kurz nach seiner Rückkehr von seinem Aufenthalt in Deutschland wegen des Kirchentags als Zeuge eingeplant gewesen sein, denn dieser fand Anfang Mai 2013 statt. Welcher Monat der zutreffende ist, kann indes offenbleiben, da es Sache des Klägers ist, einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern. Unauflösbare Widersprüche im Klägervortrag bestehen sowohl dann, wenn die Zeugeneinvernahme im Mai 2013 hätte erfolgen sollen (dann war das gerichtliche Verfahren der Wahlprüfung bereits abgeschlossen), als auch dann, wenn sie im März 2013 hätte stattfinden sollen (dann hätte der Termin, anders als vom Kläger dargestellt, schon vor seiner Ausreise erfolgen sollen).

Ein weiterer Widerspruch im Vortrag des Klägers liegt darin, dass er in der mündlichen Verhandlung von einem weiteren Angriff (Verprügeln) berichtet hat, der etwa einen Monat nach dem Angriff im Januar 2013 stattgefunden haben und ebenfalls im Zusammenhang mit den vom Kläger festgestellten Wahlmanipulationen erfolgt sein soll. Von einem solchen (dritten) Angriff, etwa im Februar 2013, hat der Kläger in den Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 8. Oktober 2013 und vom 25. November 2016 jedoch nicht berichtet, ganz abgesehen davon, dass sich seiner Anhörung vor dem Bundesamt lediglich ein Angriff wegen Wahlmanipulationen entnehmen lässt. Dieser Vortrag bezüglich eines weiteren Angriffs ist daher nicht nur widersprüchlich, sondern stellt sich auch als nachgeschobene, unglaubhafte Steigerung des Klägervorbringens dar.

Widersprüchlich ist das Vorbringen des Klägers auch im Hinblick darauf, dass er nach seinen Angaben vor dem Bundesamt von der Polizei gesucht worden sei und diese auch schon bei ihm zu Hause gewesen sei, um ihn festzunehmen. Aus den von ihm mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 25. November 2016 vorgelegten E-Mails ergibt sich nur, dass Diebe („thieves“) eingebrochen seien und das gesamte Eigentum des Klägers mitgenommen hätten. In der weiteren E-Mail vom 5. Mai 2013 wird von einem Überfall auf eine Kirche berichtet. In beiden E-Mails ist davon die Rede, dass die Polizei informiert worden sei; in der E-Mail des Herrn ... heißt es, dass eine Untersuchung aufgenommen worden sei („investigation has commenced“). Von einer Bedrohung durch die Polizei, wie vom Kläger behauptet, ist in den E-Mails gerade nicht die Rede. Die hierzu vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gegebene Erläuterung, die Verfasser der E-Mails hätten sich möglicherweise nicht eindeutig geäußert, weil E-Mails kontrolliert würden, ist nicht nachvollziehbar, sondern ebenfalls widersprüchlich. Der Kläger kann nicht einerseits E-Mails zum Beleg seiner Verfolgungsgefahr vorlegen und (später) geltend machen, diese seien möglicherweise nicht eindeutig genug verfasst worden. Vorgeschoben wirkt auch die Erklärung des Klägers, er habe auf Grund dieser E-Mails Verdacht geschöpft, dass die in den E-Mails geschilderten Ereignisse mit seiner Arbeit für die Opposition zu tun hätten. Hierfür bieten die E-Mails überhaupt keinen Anknüpfungspunkt. Wenn der Verfasser der E-Mail vom 5. Mai 2013, wie der Kläger erklärt hat, tatsächlich ein Menschenrechtsaktivist sein soll, dem nichts so leicht Angst mache, ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieser dann den vermeintlich wahren Anlass der in seiner Mail dargestellten Sachverhalts – dass nach dem Kläger wegen seiner oppositionellen Tätigkeit gesucht worden sei – nicht wenigstens ansatzweise aufnimmt. Vielmehr hat er in der E-Mail, wie erwähnt, ausgeführt, dass die Polizei informiert und eine Untersuchung aufgenommen worden sei. Dass also gerade staatliche Organe über die Vorkommnisse informiert worden sein sollen, während in Wahrheit staatliche Organe hinter dem Einbruch und dem Überfall stecken, erscheint nicht nachvollziehbar.

Widersprüchlich und nicht nachvollziehbar ist auch das Vorgehen des Klägers bezüglich des angeblich gegen ihn zwischenzeitlich erlassenen Haftbefehls, den er mit dem Schreiben an das Bundesamt vom 25. November 2016 vorgelegt hat. Dieser datiert vom 6. Mai 2013. Von einem solchen ist seitens des Antragstellers in der Anhörung vor dem Bundesamt, die wenige Wochen vor diesem Schreiben stattgefunden hat, nicht die Rede gewesen. Wieso der Kläger offenbar erst nach der Anhörung von dem seit über drei Jahren vorliegenden Haftbefehl erfahren haben will und weshalb ihm dieser erst nach der Anhörung übermittelt werden konnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Im Übrigen steht das Vorbringen des Klägers zu den von ihm bemerkten Wahlmanipulationen und zu den von ihm darauf erlittenen staatlichen Sanktionen bzw. Sanktionen durch die obsiegende Regierungspartei im eindeutigen Widerspruch zur einhelligen Auskunftslage. Dass keine Anhaltspunkte für Wahlmanipulationen bestehen, ist im streitgegenständlichen Bescheid (S. 4) nachvollziehbar ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Auch im zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Amnesty Report 2013 ist davon die Rede, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2012 insgesamt friedlich verliefen. Auch sonst ist dort von Übergriffen staatlicher Akteure oder von Parteien im Zusammenhang mit den Wahlen im Nachgang hierzu auch nicht ansatzweise die Rede. Dort wird nur von gelegentlichen Zusammenstößen zwischen den Anhängern der beiden größten politischen Parteien im Vorfeld der Wahlen berichtet; dies betrifft nicht die ursprünglich vom Kläger geschilderten Vorfälle bei der Wahlauszählung. Anhaltspunkte dafür, dass es im Vorfeld der Wahlen zu den vom Kläger geschilderten Repressalien der Regierungspartei oder staatlicher Sicherheitskräfte kam, bestehen nicht; ganz abgesehen davon, dass die Schilderung des entsprechenden Vorfalls durch den Kläger, wie ausgeführt, nachgeschoben und unglaubwürdig ist. Anderes ergibt sich auch aus dem vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Presseartikel nicht.

Widersprüchlich und nicht nachvollziehbar sind ferner die Angaben des Klägers zu dem ihm erteilten Visum und seiner darauffolgenden Ausreise. Entgegen den Angaben im Klageschriftsatz ist ein Visum nicht erst am 30. April 2013, sondern schon am 28. März 2013 erteilt worden. Dies mag sich so aus den Akten ergeben; jedoch hat der Kläger mit dem Schreiben vom 25. November 2016 eine elektronische Flugreservierungsbestätigung vorgelegt, welche – was in höchstem Maße ungewöhnlich ist – vom Tag des Flugs selbst (1.5.2013) datiert; dies gilt insbesondere deshalb, weil sich der Kläger darauf beruft, bereits mit einem Schreiben vom 18. Februar 2013 zum Kirchentag eingeladen worden zu sein. Gegebenenfalls versucht der Kläger darzulegen, dass auf Grund des nicht früher erteilten Visums auch eine Flugreservierung erst ganz kurzfristig möglich gewesen sein soll. Dies erscheint aber unschlüssig, wenn ihm das Visum bereits am 28. März 2013 erteilt wurde; abgesehen davon hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben, den Flug nicht selbst gebucht zu haben.

Nicht nachvollziehbar sind schließlich die Angaben des Klägers zu seiner Einladung zum Kirchentag. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, er sei neben einem Mann aus Ghana der einzige Teilnehmer aus Westafrika gewesen. Auch konnte der Kläger keine genauen Angaben machen, wie viele Mitglieder die der Verband CCSL habe, für den er Jugendarbeit geleistet habe, weil dieser Verband so groß sei. Gleichzeitig hat der Kläger praktisch keine Angaben zum Bewerbungsprozess für den Kirchentag machen können. Damit ist nicht nachvollziehbar, weshalb bei einer derart großen Zahl potenzieller Teilnehmer aus Westafrika und dem vom Kläger genannten Verband die Wahl gerade auf den Kläger gefallen ist; auch der Kläger selbst ist davon seinen Angaben zu Folge überrascht worden. Die vom Kläger genannte Aufbringung von Freizeit und finanzieller Mittel erscheint nicht derart besonders, dass erklärbar wäre, weshalb gerade der Kläger als einziger aus Sierra Leone und als einer von zwei Teilnehmern aus Westafrika ausgewählt worden ist. Ausweislich der von ihm vorgelegten Einladung vom 18. Februar 2013 hätte der Kläger „Mitwirkender“ beim Kirchentag sein sollen; dies impliziert, gerade im Hinblick auf die sonst im Einladungsschreiben genannten Funktionen, jedoch deutlich mehr – d.h. eine aktivere Rolle – als nur das pauschale vom Kläger in der mündlichen Verhandlung angegebene Lernen, wie man Menschen in Not helfe.

Die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids ist daher – abgesehen von dem Abstellen auf das Einladungs- und nicht auf das Datum des Kirchentags – in Bezug darauf zutreffend, dass das Vorbringen des Klägers nicht die erforderlichen Voraussetzungen für die Glaubhaftmachung einer begründeten Furch vor Verfolgung gem. § 3 AsylG erfüllt. Auf die Gründe des Bescheids wird daher – mit der genannten Ausnahme – Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Zutreffend ist ferner weitestgehend die Begründung in Bezug auf das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des subsidiären Schutzes gem. § 4 AsylG; erneut wird auf die Bescheidgründe gem. § 77 Abs. 2 AsylG Bezug genommen, mit der Maßgabe, dass es sich bei der Erwähnung Nigerias (S. 6 des Bescheids) um eine unerhebliche offenbare Unrichtigkeit (vgl. § 42 VwVfG) handelt. Sollte der Kläger eine Bedrohung gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG geltend machen, wäre diesbezüglich sein Vorbringen im Übrigen gleichfalls aus den dargestellten Gründen als unglaubwürdig zu werten

Auf die Bescheidgründe wird ferner gem. § 77 Abs. 2 hinsichtlich des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG Bezug genommen. Ergänzend ist zudem zu bemerken, dass der Kläger gesund und arbeitsfähig ist, er für vier Jahre die Universität besucht hat und eigene Firmen besaß, so dass ohne weiteres davon auszugehen ist, dass der Kläger auch bei einer Rückkehr nach Sierra Leone seine Existenz sichern könnte.

Nicht zu beanstanden sind ferner die Abschiebungsandrohung (Nr. 5) des Bescheidtenors wie auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots (Nr. 6). Insbesondere besteht kein Anspruch des Klägers auf eine Herabsetzung der Frist auf sechs Monate. Der streitgegenständliche Bescheid setzt sich damit auseinander, dass der Kläger Vater eines in Deutschland geborenen Kindes ist; Mutter ist eine ebenfalls in Deutschland lebende, aus Sierra Leone stammende Frau. Der Bescheid führt hierzu insbesondere aus, dass diese den Kläger bei der Anhörung gar nicht erwähnt hat, so dass nicht festgestellt werden könne, dass überhaupt Kontakt zu dem in Deutschland lebenden Kind besteht. Auch der Kläger hat bei seiner Anhörung seine Tochter nur kurz erwähnt. Außer der Vorlage des die Mutter und seine Tochter betreffenden Bundesamtsbescheids hat der Kläger Näheres auch im Klageverfahren nicht vorgetragen. Die Erwägungen in dem streitgegenständlichen Bescheid sind daher vor dem Hintergrund, dass es sich bei der behördlichen Fristenentscheidung um eine Ermessensentscheidung handelt (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2017 – 1 C 27/16 – juris Rn. 18 ff.) nach Maßgabe von § 114 Satz 1 VwGO nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte für eine Ermessensverdichtung auf null hat der Kläger, wie ausgeführt, nicht vorgetragen; sie sind mit Blick auf die nachvollziehbare Bescheidbegründung auch nicht ersichtlich.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 22/02/2017 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Aufhebung, hilfsweise die Befristung des mit seiner Ausweisung eingetretenen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf unter vier Jahre.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.