Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. Apr. 2017 - Au 4 K 17.138

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage.

Am 30. März 2015 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer zweiseitigen City-Star-Anlage auf Monofuß (beleuchtet) für allgemeine Produktinformationen auf dem Grundstück Fl.Nr., Gemarkung ... (Stadt ...; postalische Adresse: ...). Die Außenabmessungen der Werbefläche incl. Rahmen betragen 3,80 m x 2,80 m (Breite x Höhe); die Gesamthöhe der Anlage beträgt (einschließlich Monofuß) 5,30 m.

Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 10 „Gewerbegebiet ...“, den die frühere Gemeinde ... am 11. August 1970 als Satzung beschlossen hatte und der mit Entschließung der Regierung von Schwaben vom 17. Februar 1971 genehmigt worden war. Als Art der baulichen Nutzung ist ein Gewerbegebiet festgesetzt. Ferner festgesetzt sind Baugrenzen, auch zur ... Straße hin (ehedem ...; heute ...).

Am 8. Oktober 2013 beschloss die beigeladene Stadt ... einen „Einfachen Bebauungsplan Satzung über besonderen Anforderungen an die äußere Gestaltung von Werbeanlagen“ („Werbeanlagensatzung nach Art. 81 Abs. 1 und 2 BayBO i.V.m. § 30 Abs. 3 BauGB“). Gem. § 2 Abs. 1 der Satzung werden die erfassten, bestehenden und rechtskräftigen Bebauungspläne um die aufgeführten Festsetzungen zu Werbeanlagen ergänzt. Zu den bestehenden rechtskräftigen Bebauungsplänen zählt gem. § 2 Abs. 3 der Satzung auch der Bebauungsplan „Gewerbegebiet...“. § 5 Abs. 3 der Satzung enthält vier Kategorien der Schutzwürdigkeit. „Kategorie 4: ohne Schutzwürdigkeit“ enthält Anforderungen, die „Anwendung bei Gewerbe- und Industriegebieten“ finden. Unter anderem sind freistehende Werbeanlagen „zulässig bis zu einer Größe von max. 10,0 m² und einer Höhe von max. 10,0 m“. Ferner sind „Fremdwerbeanlagen (…) grundsätzlich in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie und vergleichbaren Sondergebieten, innerhalb der festgesetzten Baugrenzen (…) zulässig, sofern sie das Straßen- und Ortsbild nicht wesentlich beeinträchtigen“. Gem. § 6 Satz 1 der Satzung können von den Vorschriften der Satzung nach Art. 63 BayBO Abweichungen von der Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Beigeladenen erteilt werden. In der Begründung zur Satzung wird für den hier einschlägigen „Bereich ...“ unter „Ortsbildbeschreibung“ ausgeführt, dass die städtebauliche Gestaltung von Gewerbebetrieben und großflächigen Einzelhandelsbetrieben mit den entsprechenden Stellplatzanlagen bestimmt werde. Es bestünden keine ortsgestalterischen Besonderheiten bzw. keine Schutzwürdigkeiten.

Mit Beschluss vom 28. April 2015 verweigerte die Beigeladene die Erteilung ihres gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag der Klägerin. Zum einen werde die im Bebauungsplan festgesetzte Baugrenze überschritten. Zum anderen stehe die Anlage im Widerspruch zur Werbeanlagensatzung, da die Größenbeschränkung von max. 10 m² überschritten werde und Fremdwerbeanlagen im Bebauungsplanbereich nur innerhalb der Baugrenze zulässig seien.

Nach Anhörung der Klägerin lehnte der Beklagte die Erteilung der Baugenehmigung mit Bescheid vom 17. August 2015 ab. Im Wesentlichen wurden die von der Beigeladenen geltend gemachten Unzulässigkeitsgründe in Bezug auf Bebauungsplan und Werbeanlagensatzung übernommen. Abweichungen bzw. Befreiungen habe die Klägerin weder beantragt noch begründet. In beiden Fällen könne überdies über die Zulässigkeit nur im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden werden. Gründe oder Tatsachen, die die Annahme rechtfertigten, dass das Einvernehmen zu Unrecht verweigert worden sei und deshalb rechtsaufsichtlich ersetzt werden könnte, seien nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht vorgetragen worden.

Die Klägerin ließ am 13. September 2015 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben (ursprünglich Au 4 K 15.1351) und beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 17. August 2015, Az: ... zu verpflichten, der Klägerin die begehrte Bauerlaubnis zu erteilen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin habe Anspruch auf Erteilung der Bauerlaubnis, da dem Vorhaben keine prüfungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstünden. Soweit die Werbeanlagensatzung der Beigeladenen eine Maximalgröße für Werbeanlagen festlege, nach der die Werbefläche 10 m² nicht überschreiten dürfe, könne dies nur so verstanden werden, dass auf die Werbefläche der Plakate abzustellen sei. Diese liege vorliegend mit 9,36 m² innerhalb der zulässigen Größe. Der die Werbefläche umgebende Rahmen der Anlage sei bei der Flächenberechnung nicht zu berücksichtigen. Anderenfalls käme die Größenbeschränkung einem faktischen Verbot von Wirtschaftswerbung im Euro-Format gleich, für welches nach der einschlägigen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für einen Ausschluss von Fremdwerbeanlagen in einem Mischgebiet aufgrund örtlicher Bauvorschriften keine sachliche Rechtfertigung zu erkennen sei. Das Vorhaben verstoße auch nicht gegen die Festsetzung des Bebauungsplans, der entlang der Kemptener Straße in einem Abstand von 35 m eine Baugrenze festsetze. Jedenfalls durch die Neuerrichtung des Gebäudes ... (Fl.Nr. ...) sei diese Festsetzung funktionslos geworden, da sie künftig ihre planungsrechtliche Ordnungsfunktion nicht mehr erfüllen könne. Insoweit bedürfe das streitgegenständliche Vorhaben keiner Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans.

Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 30. September 2015,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen die Argumentation aus dem Ablehnungsbescheid – Widerspruch zum Bebauungsplan und zur Werbeanlagensatzung – wiederholt und vertieft. Auch wenn das auf dem Grundstück Fl.Nr. ... befindliche Gebäude die Baugrenze überschreite, habe dies nicht notwendig die Unwirksamkeit der betreffenden Festsetzung des Bebauungsplans zur Folge. Es handle sich hierbei um zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte. Zum einen sei das Gebäude auf dem Nachbargrundstück zeitlich lange vor Inkrafttreten der Werbeanlagensatzung, durch die auch der einschlägige Bebauungsplan geändert worden sei, erstellt worden. Zum anderen handle es sich um ein Gebäude und nicht um eine Anlage der Wirtschaftswerbung. Soweit dem Beklagten bekannt, seien seit Inkrafttreten der Werbeanlagensatzung in dem fraglichen Bereich entlang der Staatsstraße ... keine vergleichbaren Werbeanlagen für Wechselwerbung außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplans baurechtlich genehmigt worden. Ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bestehe daher nicht.

Am 28. Januar 2016 nahm der Berichterstatter im Beisein von Vertretern der Beteiligten das Vorhabengrundstück und die nähere Umgebung in Augenschein. Dabei wurde die Möglichkeit erörtert, mittels Befreiungen bzw. Abweichungen zu einer Genehmigungsfähigkeit der streitgegenständlichen Werbeanlage zu kommen. Das Gericht werde einen entsprechenden Hinweis zu der in der Werbeanlagensatzung der Beigeladenen enthaltenen Größenbeschränkung von 10 m² erteilen. Vorsorglich stellten Klägerseite und Beklagtenvertreter die schriftlich angekündigten Anträge. Die Beigeladene stellte keinen Antrag.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 14. April 2016 wurden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass sich die in der Werbeanlagensatzung für freistehende Werbeanlagen enthaltene Größenbeschränkung auf 10 m² im Hinblick darauf als problematisch erweisen könne, dass diese wohl zu einem faktischen Ausschluss von Werbeanlagen des hier vorliegenden standardisierten und üblichen Formats auch in Gewerbegebieten führen würde. Um die maßgeblichen Rechtsfragen jedoch keiner gerichtlichen Klärung zuführen zu müssen, werde die Beantragung einer Abweichung von der Werbeanlagensatzung sowie einer Befreiung vom Bebauungsplan durch die Klägerin angeregt. Im Hinblick auf die anschließend nötige Prüfung durch Beigeladene und Beklagten werde um eine Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens gebeten.

Am 4. Mai 2016 beantragte die Klägerin eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans im Hinblick auf die beabsichtigte Errichtung der Werbeanlage außerhalb der Baugrenze. Begründet wurde dies damit, dass das vorhandene Gebäude (Möbelhaus) auf dem Nachbargrundstück bereits deutlich die Baugrenze überschreite. Die geplante Werbeanlage trete trotz der Platzierung außerhalb der Baugrenze weiter hinter die Flucht dieses Gebäudes zurück. Daher dürften die Grundzüge der Planung nicht berührt und die Anlage städtebaulich vertretbar sein. Ebenso beantragte die Klägerin am 4. Mai 2016 eine Abweichung von der Werbeanlagensatzung. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die geplante Anlage die Größenbeschränkung mit 10,64 m² nur unwesentlich überschreite. Außerdem liege die eigentliche Plakatgröße mit 8,97 m² unter der gewünschten Größe von 10 m².

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Mai 2016 wurde das Ruhen des Verfahrens Au 4 K 15.1351 angeordnet.

Die Beigeladene stimmte mit Beschluss vom 28. Juni 2016 einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans und einer Abweichung von der Werbeanlagensatzung nicht zu.

Mit Schreiben vom 5. Januar 2017 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass der Beklagte über den Bauantrag auch angesichts der beantragten Abweichung bzw. Ausnahme nicht anders als wie mit dem Ablehnungsbescheid vom 17. August 2015 bereits geschehen entscheiden könne.

Darauf beantragte die Klägerseite mit Schriftsatz vom 31. Januar 2017 die Wiederaufnahme des zwischenzeitlich statistisch erledigten Verfahrens (nunmehr Au 4 K 17.138).

Die Beteiligten verzichteten anschließend auf gerichtliche Anfrage auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtssowie die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Klage, über die gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung. Dem Vorhaben stehen Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegen (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BayBO). Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 17. August 2015 ist daher rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Die beantragte Werbeanlage widerspricht den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans „Gewerbegebiet ...“, § 30 Abs. 1 BauGB. Sie überschreitet entgegen § 23 Abs. 3 BauNVO die im Bebauungsplan zur... Straße hin festgesetzten Baugrenze nicht nur, sondern liegt – ausweislich des von der Klägerin mit dem Antrag auf Erteilung einer Befreiung vorgelegten Lageplans (Bl. 4 des entsprechenden Behördenakts) – um ca. 9 m vollständig außerhalb der Baugrenze. Dies gilt unabhängig davon, ob die BauNVO 1968 oder angesichts der Ergänzung dieses Bebauungsplans durch § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 3, „Kategorie 4“ des einfachen Bebauungsplans „Werbeanlagensatzung“ der Beigeladenen vom 17. Oktober 2013 die BauNVO 2013 herangezogen wird. Das Verbot des § 23 Abs. 3 BauNVO gilt auch für eine Fremdwerbeanlage, wie sie hier beantragt wurde (vgl. BVerwG, U.v. 7.6.2001 – 4 C-1/01 – juris, LS 2 und Rn. 18).

Die Festsetzung betreffend die Baugrenze ist nicht funktionslos geworden. Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sich die Festsetzung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt. Entscheidend ist dabei, ob die jeweilige Festsetzung überhaupt noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten (vgl. etwa BayVGH, U.v. 14.12.2016 – 2 B 16.1574 – juris Rn. 33).

Ein solcher Fall ist hier nicht anzunehmen. Allein der Umstand, dass ein einzelnes Gebäude, nämlich jenes auf dem südlich an das Vorhabengrundstück anschließenden Grundstück Fl.Nr., die Baugrenze bereits überschreitet, reicht für die Annahme einer Funktionslosigkeit nicht aus. Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird nämlich nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im Plangebiet umgesetzt werden kann. Erst wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und so offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan insoweit eine städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag, kann von einer Funktionslosigkeit die Rede sein. Das setzt voraus, dass die Festsetzung unabhängig davon, ob sie punktuell durchsetzbar ist, die Fähigkeit verloren hat, die städtebauliche Entwicklung noch in einer bestimmten Richtung zu steuern (BayVGH, B.v. 15.2.2017 – 1 CS 16.2396 – juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 25.9.2003 – 2 ZB 03.1889 – juris Rn. 3).

Derartiges ergibt sich aus von der Klägerin angeführten Baugrenzenüberschreitung durch das Gebäude auf Fl.Nr. ... nicht, zumal die von der Klägerin geltend gemachte deutliche Überschreitung der Baugrenze nur bezüglich des nördlichen Teils des Gebäudes feststellbar ist. Eine Funktionslosigkeit der Baugrenzenfestsetzung ergibt sich auch nicht daraus, dass sich – ohne dass sich die Klägerin hierauf explizit berufen hätte – nach den Erkenntnissen des gerichtlichen Augenscheins sowie des vom Beklagten auf den Befreiungsantrag der Klägerin durchgeführten weiteren Augenscheins (Bl. 59 f. des behördlichen Verfahrensakts) auf dem Vorhabengrundstück selbst sowie auf den nördlich anschließenden Grundstücken einzelne Anlagen (insbesondere [Werbe-] Pylone; Masten) befinden, die ebenfalls außerhalb der festgesetzten Baugrenze liegen. Selbst wenn unterstellt wird, dass diese Anlagen durchgehend die Voraussetzungen für eine bauliche Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB erfüllen, handelt es sich, insbesondere auch angesichts der Länge des Straßenzugs entlang der... Straße bis zur ... Straße im Norden, dem die festgesetzte Baugrenze folgt, um vergleichsweise wenige Fälle. Auch qualitativ verfügen diese Anlagen nicht über ein derartiges Gewicht, dass die städtebauliche Gestaltungsfunktion der festgesetzten Baugrenze, zumal mit der erforderlichen Offenkundigkeit, endgültig zu verneinen wäre. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den genannten Anlagen – abgesehen wohl von den Schuppen auf Fl.Nr. ... – durchgehend um Nebenanlagen i.S.d. § 14 BauNVO handelt; das gilt insbesondere für die vorhandenen Werbeanlagen an der Stätte der Leistung (vgl. BVerwG, U.v. 7.6.2001 – 4 C-1/01 – juris Rn. 18). Demgegenüber stellt die von der Klägerin geplante Fremdwerbeanlage eine eigenständige gewerbliche Hauptnutzung dar (vgl. BVerwG, U.v. 3.12.1992 – 4 C-27/91 – BVerwGE 91, 234 – juris). Gem. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO (1968 wie 2013) können Nebenanlagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden. Diese Privilegierung von Nebenanlagen – und damit auch, wie ausgeführt, Werbeanlagen an der Stätte der Leistung – bei der Überschreitung von Baugrenzen muss auch bei der Prüfung des Vorliegens einer Funktionslosigkeit der Festsetzung betreffend die überbaubaren Grundstücksflächen berücksichtigt werden. Baugrenzenüberschreitungen durch Nebenanlagen vermögen daher regelmäßig die Funktionslosigkeit der festgesetzten Baugrenze nicht zu begründen. Ob anderes dann gilt, wenn Quantität und Qualität von Baugrenzenüberschreitungen durch Nebenanlagen ein Ausmaß erreicht haben, dass sich die Frage der Steuerungsfunktion der festgesetzten Baugrenze ernsthaft stellt, braucht hier nicht entschieden zu werden. Über ein solches Gewicht verfügen die vorhandenen Anlagen außerhalb der Baugrenze, wie ausgeführt, im vorliegenden Fall nicht.

Gegen die Funktionslosigkeit der festgesetzten Baugrenze spricht demgegenüber, dass sich – anders als bei der von der Klägerin geplanten Werbeanlage – bislang keine der entlang der ... Straße zwischen ... Straße und ... Straße bzw. ... vorhandenen gewerblichen Hauptnutzungen vollständig vor der festgesetzten Baugrenze befinden. Diese gewerblichen Nutzungen sind zudem nach wie vor postalisch der, nicht der ... Straße, zugeordnet. Die mit der Festsetzung der Baugrenze verfolgte Zielsetzung, die gewerblichen Nutzungen von der ... Straße abzurücken und entlang der ... anzusiedeln – die in deren Richtung festgesetzte Baugrenze befindet sich deutlich näher an der Straße – wurde erreicht und beansprucht nach wie vor Geltung.

Die beantragte Werbeanlage kann auch nicht im Wege der von der Klägerin beantragten Befreiung, § 31 Abs. 2 BauGB, zugelassen werden. Eine Befreiung würde die Grundsätze der Planung berühren und wäre zudem städtebaulich nicht vertretbar (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB).

Mit den Grundzügen der Planung umschreibt das Gesetz in § 31 Abs. 2 BauGB die planerische Grundkonzeption, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu Grunde liegt und in ihnen zum Ausdruck kommt. Hierzu gehören die Planungsüberlegungen, die für die Verwirklichung der Hauptziele der Planung sowie den mit den Festsetzungen insoweit verfolgten Interessenausgleich und damit für das Abwägungsergebnis maßgeblich sind. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Veränderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Weg der (Um-)Planung möglich ist. Ob eine Befreiung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, nämlich dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen (vgl. etwa BayVGH, U.v. 14.12.2016 – 2 B 16.1574 – juris Rn. 37 m.w.N.)

Gemessen an diesen Vorgaben würde eine Befreiung hier Grundzüge der Planung berühren. Eine Befreiung läge nicht mehr im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Abweichung erkannt hätte (vgl. BayVGH, a.a.O. – juris Rn. 38). Die in Rede stehende Planung verfolgte das Ziel, die gewerblichen Nutzungen nicht entlang der ... Straße anzusiedeln, sondern der parallel hierzu verlaufenden ... zuzuordnen. So verläuft die Baugrenze von der ... Straße deutlich weiter abgesetzt als in Richtung .... Nach der Begründung des Bebauungsplans (Nr. 10, Satz 4), sollte die verkehrsmäßige Erschließung des Gebiets über die Ulmer Straße erfolgen; ferner bestimmt § 7 der Bebauungsplansatzung, dass entlang der B19 (also der... Straße) und entlang der ... und der ... keine unmittelbaren Zufahrten und Zugänge zu den Grundstücken angelegt werden dürfen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Erschließung der in Rede stehenden Gewerbegrundstücke zwischen ... und ... Straße über die von der ... Straße abzweigende Germanen Straße erfolgt. Die Bebauungsplankonzeption zielte mithin auf einer Abwendung der gewerblichen Nutzungen von der ... Straße und deren Ausrichtung auf die Ü. Damit steht die von der Klägerin beantragte Werbeanlage, die sich de facto ausschließlich an die Nutzer der ... Straße wendet, nicht in Einklang. Auch würde durch das Bauvorhaben ein – durch die vollständige Lage der Werbeanlage außerhalb der Baugrenze überdies herausgehobener – Bezugsfall geschaffen, der die künftige Durchsetzung der planerischen Vorgaben erheblich erschwert (vgl. dazu etwa BayVGH, B.v. 12.7.2010 – 15 ZB 09.3214 – juris Rn. 23).

Die Abweichung wäre auch nicht städtebaulich vertretbar, § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Städtebauliche Vertretbarkeit läge bei einer Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entsprechend § 1, insbesondere Abs. 6 und 7, BauGB, vor (vgl. Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2016, § 31 Rn. 79). Von einer geordneten städtebaulichen Entwicklung kann jedoch keine Rede sein, wenn – wie hier – erstmals eine eigenständige gewerbliche Hauptnutzung vollständig außerhalb der Baugrenze errichtet würde und damit die bisher bezweckte Ausrichtung der gewerblichen Nutzungen hin zur entgegengesetzten Straßenseite unterlaufen würde.

Da sich die streitgegenständliche Werbetafel damit schon wegen Überschreitung der festgesetzten und weiterhin zu beachtenden Baugrenze als nicht genehmigungsfähig erweist, kann offen bleiben, ob auch die in Form eines einfachen Bebauungsplans erlassene, bestehende Bebauungspläne ändernde Werbeanlagensatzung der Beigeladenen dem Vorhaben entgegensteht oder ob insbesondere die dort enthaltene Größenbeschränkung insbesondere angesichts dessen unwirksam ist, dass die Beigeladene selbst den fraglichen Bereich als „ohne Schutzwürdigkeit“ qualifiziert und somit ortsgestalterische Gründe i.S.d. Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BayBO gerade nicht anführen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.