Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 07. Okt. 2015 - Au 4 K 15.451

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer unbeleuchteten Plakatwerbetafel an einer Gebäudewand (Außenmaße Breite 3,70 m, Höhe 2,70 m).

Die Werbetafel soll an der östlichen Gebäudewand eines Gebäudeteiles - einer Klinkerfassade - im Erdgeschoss neben zwei dort befindlichen rechteckigen Fenstern angebracht werden. Dieser Gebäudeteil ist der nördliche Teil eines ehemals als Postamt errichteten Klinkergebäudes auf Fl.Nr. ...21/15 Gemarkung, der mit dem südlichen Gebäudeteil auf Fl.Nr. ...21/9 Gemarkung ... durch einen Zwischengang aus Glas verbunden ist. Das Gebäude dient zwischenzeitlich nicht mehr als Postamt, sondern verschiedenen gewerblichen Nutzungen. Das Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im Innenstadtbereich der Stadt ... und im Geltungsbereich einer Werbeanlagensatzung.

Der Antrag auf Baugenehmigung vom 16. Januar 2015, eingegangen bei der Beklagten am 20. Januar 2015 wurde durch Bescheid vom 5. März 2015 abgelehnt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Prüfungsmaßstab bei der Zulässigkeit des Vorhabens nach Art. 59 Abs. 1 Nr. 1 BayBO die Übereinstimmung mit den örtlichen Bauvorschriften sei. Die Stadt ... habe von der Ermächtigung des Art. 98 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 BayBO 1994 Gebrauch gemacht und eine Werbeanlagensatzung erlassen. Das Baugrundstück befinde sich im Geltungsbereich der Werbeanlagensatzung. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Werbeanlagensatzung dürfe eine Werbeanlage nicht größer als 3 qm sein und alle an der Fassade angebrachten Werbeanlagen zusammen dürften maximal eine Fläche von höchstens 3% der zugehörigen Fassadenfläche aufweisen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Werbeanlagensatzung). Die Werbeanlage entspreche nicht der Satzung. Der zulässige Fassadenanteil werde durch die beantragte Werbeanlage deutlich überschritten, außerdem überschreite sie mit 9,99 qm die festgesetzte Maximalgröße von 3 qm. Die Werbeanlagensatzung diene der Erhaltung des Ortsbildes in den geschichtlich, künstlerisch oder städtebaulich bedeutsamen Bereichen der Kernstadt. Zu diesen städtebaulich bedeutsamen Bereichen gehörten auch die S...straße und das Bahnhofsumfeld. Eine Abweichung von der Werbeanlagensatzung könne nicht zugelassen werden. Die S...straße und darüber hinaus die B...straße seien wegen der Nähe zum Bahnhof in die Satzung einbezogen. Das Bahnhofsumfeld sei ein Eingangstor zur Stadt. Es sei deshalb dort besonderer Wert auf eine Fassaden- und Freiraumgestaltung zu legen. Das ehemalige Postgebäude bilde den westlichen Abschluss des Bahnhofvorbereiches und sei aufgrund seiner harmonischen und gestalterisch hochwertigen Klinkerfassade prägend für den Straßenraum. Die Ostfassade sei von der S...straße und vom Bahnhofplatz aus weit einsehbar. Die Anordnung von Öffnungen zu geschlossenen Fassadenteilen bilde ein harmonisches Gesamtbild des Gebäudekomplexes das durch die geplante Werbeanlage zerstört würde. Die Werbeanlage verletze den in § 4 Buchst. a der Werbeanlagen festgelegten Grundsatz, da sie sich bezüglich Materialwahl, Abmessung und Anordnung nicht der Architektur des Gebäudes unterordne. Neben dem Widerspruch zur Werbeanlagensatzung sei auch der Tatbestand der Verunstaltung im Sinne des Art. 8 Abs. 2 BayBO erfüllt. Wie bereits aufgeführt, bilde die Anordnung von Öffnungen zu geschlossenen Fassadeteilen ein harmonisches Gesamtbild des Gebäudekomplexes, das durch die Werbeanlage zerstört würde. Die Klinkerfassade weise eine besondere Architektur auf, an deren Fläche eine Werbeanlage wie vorgesehen als störend empfunden werde.

Gegen den Bescheid ließ die Klägerin am 2. April 2015 Klage erheben und beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5. März 2015 zu verpflichten, die Baugenehmigung zur Anbringung einer einseitigen unbeleuchteten Plakatwerbeanlage an dem Gebäude S...straße 59a,, gemäß näherer Darstellung in den Bauvorlagen, zu erteilen.

Der Ablehnungsbescheid sei rechtwidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Das zur Genehmigung stehende Werbevorhaben sei bauplanungsrechtlich und bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig.

Der Klägerin sei bewusst, dass bereits betreffend eines anderen Antragsverfahrens im Dezember 2014 ein Ortstermin mit dem Verwaltungsgericht Augsburg in ... am Errichtungsort stattgefunden habe. Seinerzeit sei ohne Zustimmung der Klägerin die Klage durch den damaligen Prozessbevollmächtigten zurückgenommen worden. Die Klägerin verwahre sich insbesondere gegen die Annahme, dass das Werbevorhaben zu einer verunstaltenden Wirkung des Objektes S...straße 59a führen würde.

Bauplanungsrechtlich sei die Anlage genehmigungsfähig. Der streitgegenständliche Nahbereich sei erheblich durch gewerbliche Einrichtungen geprägt. In unmittelbarer Nähe zu dem Werbevorhaben befänden sich gleich mehrere großflächige Supermarktareale. Das Vorhaben des Gebäudes selbst sei mit einem Berufsbildungszentrum besetzt. Zudem gebe es frei zu vermietende gewerblich nutzbare Flächen in dem Gebäude. In der näheren Umgebung befinde sich weiter ein Ladenlokal für Musik. Daneben sei der gesamte Nahbereich durch die Bahnhofsnähe geprägt. Schräg gegenüber dem Vorhabengrundstück befinde sich eine Spielothek, daran anschließend südwestlich eine Tankstelle. Es sei daher von einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO auszugehen, so dass das Werbevorhaben bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig sei.

Die Werbeanlagensatzung der Beklagten sei unwirksam und könne dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden. Bereits Konzeption und Zwecksetzung der Satzung seien mehr als fraglich. Es erschließe sich nicht, ob es sich um eine Gestaltungssatzung handele oder um eine Erhaltungssatzung. Im Übrigen sei auch der räumliche 7. Geltungsbereich viel zu weit gefasst. Hier seien völlig inhomogene Stadtgebiete mit den gleichen Regelungen belegt. Eine derartig generalisierende Regelung für einen so großflächigen innerstädtischen Bereich sei unwirksam, insbesondere in dem hier vorliegenden massiv gewerblich geprägten Mischgebiet. Die streitgegenständliche Umgebung an der S...straße sei erst nachträglich im Jahre 2009 in das Satzungsgebiet einbezogen worden, was sich aus gestalterischen und erhalterischen Gründen keinesfalls rechtfertige.

Soweit dem Vorhaben eine vermeintliche Verunstaltung vorgehalten werde, so sei diese nicht zu erkennen. Es könne hier letztlich nur um eine objektbezogene Verunstaltung gehen, eine umgebungsbezogene Verunstaltung scheide aufgrund des Bebauungszusammenhangs und der diffusen vorhandenen Baulichkeiten aus, auch bereits aufgrund der hohen gewerblichen Einprägung im Nahbereich des Bahnhofsviertels. Die geplante Werbeanlage verunstalte vorliegend weder bauliche Anlagen noch das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild. Ob eine Verunstaltung vorliege, hänge einerseits von den gestalterischen Eigenarten und Gegebenheiten der zu schützenden Objekte ab, so unter anderem vom Gebietscharakter der Umgebung, der städtebaulichen Bedeutung eines Straßenzugs, eines Bereichs, in dem die Werbeanlage wirksam werden solle und andererseits von den gestalterischen Merkmalen der Werbeanlage, die zu dem Umgebungsbild in Beziehung treten solle. Eine Verunstaltung sei nur anzunehmen, wenn ein gebildeter ästhetischen Eindrücken offener Durchschnittsbetrachter die betreffende Werbeanlage an ihrer Anbringungsstelle als belastend oder Unlust erregend empfinden würde; Verunstaltung sei nicht jede Störung der architektonischen Harmonie, sondern ein hässlicher, das ästhetische Befinden des Betrachters nicht nur beeinträchtigender, sondern verletzender Zustand. Es sei in erster Linie Aufgabe des Art. 8 Abs. 2 BayBO, Auswüchse zu unterbinden, nicht aber bestimmte ästhetische Wertvorstellungen zur Stadtbildgestaltung zu verwirklichen. Im vorliegenden Fall scheide eine objektbezogene Verunstaltung betreffend den streitgegenständlichen Giebel aus. Die streitgegenständliche Giebelfront, die sich im Anbringungsbereich geklinkert zeige, weise keine besonders geartete Architektur auf, sondern biete vielmehr einen unharmonischen Anblick, dies schon aufgrund der diffus gesetzten Öffnungen. Hinzu träten sehr große unsymmetrische Freiflächen an dem Giebel. Hier werde keine architektonische Struktur durch die Werbeanlage unterbrochen. Vielmehr sei bereits durch die diffuse Ausbauweise des Giebels keine Struktur vorhanden, deswegen könne diese nicht aufgebrochen werden. Eine Zerklüftung des Giebels liege insoweit nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gebe es keinen absoluten Gebäudeschutz, es müsse schon sprichwörtlich „krass“ zugehen. Bei diesem simplen, in sich unharmonisch gestalteten Giebel, könne vorliegend unter keinem Aspekt eine Verunstaltung erkannt werden. Das Vorhaben sei somit auch aus bauordnungsrechtlichen Gründen genehmigungsfähig.

Für die Beklagte ist beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf die Begründung im Bescheid vom 5. März 2015 Bezug genommen. Die Werbeanlage sei wegen des Verunstaltungsgebotes in Art. 8 BayBO abzulehnen. Die Lage der großflächigen Werbetafel an exponierter Stelle störe sowohl die klare Architektur des Baus als auch das Straßenbild. Das ehemalige Postgebäude bilde den westlichen Abschluss des Bahnhofvorbereichs, der mit erheblichem Einsatz von öffentlichen Mitteln zu einer sogenannten Mobilitätsdrehscheibe umgebaut worden sei. Dabei sei auf eine qualitativ hochwertige Gestaltung der Gebäude und Freiflächen Wert gelegt worden. Das Gebäude sei aufgrund seiner harmonisch und gestalterisch hochwertigen Klinkerfassade prägend für den Straßenraum. Die Anordnung von Öffnungen zu geschlossenen Fassadenteilen bilde ein harmonisches Gesamtbild des Gebäudekomplexes, das durch die geplante Plakatwerbeanlage zerstört würde.

Die Berichterstatterin hat am 14. Juli 2015 den geplanten Errichtungsstandort sowie die nähere Umgebung in Augenschein genommen und dabei Lichtbilder gefertigt.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Niederschrift zum Augenscheinstermin und die dabei gefertigten Lichtbilder sowie die Behördenakte einschließlich der Werbeanlagensatzung der Beklagten Bezug genommen.

Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten dem zugestimmt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung.

Die Klägerin wird durch den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 5. März 2015 nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Bauantrag für die Anbringung der Werbetafel wurde zu Recht abgelehnt.

Das Vorhaben ist allerdings planungsrechtlich nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Insbesondere steht ihm nicht § 34 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz entgegen, wonach das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden darf. Eine solche ergibt sich auch nicht, wie im Ortstermin von der Vertreterin der Beklagten geltend gemacht, durch die von der S...straße von Osten mögliche Sicht auf den sogenannten „...turm“ (vgl. Bilder 7 und 11 des Augenscheinstermins). Die das Ortsbild schützende Vorschrift des § 34 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB stellt auf einen größeren Maßstab bildenden Bereich als die für das Einfügensgebot maßgebliche nähere Umgebung ab. Eine Beeinträchtigung des Ortsbildes erfordert schon in räumlicher Hinsicht negative Auswirkungen in einem größeren Bereich als in der näheren Umgebung des Baugrundstück (BVerwG, U.v. 11.5.2000 - 4 C 14/98 - NVwZ 2000, 1169 - 1171 - juris Rn. 17, 18). Durch die geplante Anbringung der Werbetafel an der Giebelwand des nördlichen Gebäudeteiles des ehemaligen Postgebäudes kann aber nicht der Kuhturm im Bereich der Altstadt beeinträchtigt werden, dieser liegt zu weit entfernt vom geplanten Anbringungsort.

Dem Vorhaben der Klägerin stehen aber bauordnungsrechtliche Gründe entgegen, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht Prüfungsmaßstab nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO sind. Die Beklagte hat sich jedoch im angefochtenen Bescheid auf Art. 8 Satz 1 BayBO berufen, so dass auch diese Vorschrift im gerichtlichen Verfahren Prüfungsgegenstand ist (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO).

Zu diesem Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 1 BayBO hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in derEntscheidung vom 28.10.2014 (15 B 12.2765) ausgeführt:

„Danach müssen bauliche Anlage nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltet wirken. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Verunstaltung ist erfüllt, wenn die zur Prüfung stehende Anlage das ästhetische Empfinden eines für solche Eindrücke aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters nicht nur beeinträchtigt, sondern verletzt (vgl. Jade in Jäde/Dirnberger/Bauer, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand Mai 2014, Art. 8 Rn. 1; König in Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 8 Rn. 2; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand Januar 2014, Art. 8 Rn. 54; Molodovsky in Molodovsky/Famers/Kraus, BayBO, Stand 1. Juli 2014, Art. 8 Rn. 22 bis 25). In Bezug auf Werbeanlagen entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass sie ihren Anbringungsort verunstalten, wenn sie die entsprechende Wand zu einem Werbeträger umfunktionieren (vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2002 - 14 ZB 02.1849 -juris Rn. 2) oder einem vorhandenen ruhigen Erscheinungsbild einen Fremdkörper aufsetzen und dieses damit empfindlich stören (vgl. OVG Berlin, B.v. 7.1.2002 - 2 SN 30.01 - NVwZ 2002, 489 = juris Ls 3 und Rn. 16; HessVGH, B.v. 5.10.1995 - 3 TG 2900/ 95 - BRS 57 Nr. 179 = juris Rn. 8)."

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist davon auszugehen, dass durch die Anbringung der Werbetafel das ehemalige Postgebäude verunstaltet wird.

Der Klägerin ist zwar einzuräumen, dass die streitgegenständliche Giebelwand selbst, an der das Vorhaben angebracht werden soll, insoweit ein gewisses „Unruheelement“ in sich trägt als keine symmetrische Gestaltung dieser Außenwand vorliegt.

Entscheidend ist jedoch hier bereits bei alleiniger Betrachtung der Giebelwand, insbesondere aber bei Einbeziehung des Gebäudes insgesamt eindeutig eine besondere und bewusste Gestaltung dieser Giebelwand aber auch des gesamten ehemaligen Postgebäudes. Dies wird deutlich bereits bei der für Südbayern äußerst untypischen und damit besonderen Klinkerfassade, und setzt sich fort bei der Gestaltung des steil aufragenden Dachgiebels bei der streitgegenständlichen Wand aber auch der besonderen Gestaltung der Dachgiebel des südlichen Gebäudeteiles, der mit dem nördlichen Gebäudeteil durch einen Zwischengang verbunden ist (vgl. insoweit Bild 1 und Bild 11 der Niederschrift zum Augenschein). Das gesamte Gebäude auf Fl.Nr. ...21/15 und auf der Fl.Nr. ...21/9 stellt durch seine bewusste architektonische Gestaltung mit markanten Dachgiebeln und gezielt gesetzten Fensterflächen gerade auch an der streitgegenständlichen Giebelwand einen Solitär dar. Dieser würde durch die Anbringung der Werbetafel insgesamt verunstaltet. Aus den Bildern 11 und 13 des Augenscheins wird deutlich, dass bei einer Zufahrt von Westen ein Blick auf das gesamte Gebäude möglich ist. Die von der Klägerin vorgelegte Fotomontage (Bl. 19 der Verwaltungsakte) lässt zum einen bereits die Klinkerwand des Giebels nicht (deutlich) erkennen und lässt auch die Wirkung auf die Gesamtheit des Gebäudes außer Betracht. Die Tatsache, dass die Fenster im Erdgeschossbereich des Gesamtgebäudes teilweise mit Hinweisen auf die dort vorhandene gewerbliche Nutzung beklebt sind, führt nicht zu einer anderen Beurteilung, da diese nicht gesondert außen am Gebäude angebracht sind, sondern - relativ unauffällig - bereits vorhandene Fenster bzw. Türöffnungen nutzen. Auch dieses ist nicht als „schön“ anzusehen, erreicht jedoch nicht den Grad des verunstaltenden Eingriffs in die Gebäudearchitektur wie die geplante Werbetafel. Durch sie bzw. deren Anbringung an dieser östlichen Giebelwand des nördlichen Gebäudeteiles würde dem ehemaligen Postgebäude tatsächlich ein Fremdkörper aufgesetzt.

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob auch das umgebungsbezogene Verunstaltungsverbot nach Art. 8 Satz 2 BayBO verletzt ist.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.