/ Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. Nov. 2016 - Au 3 K 15.1241

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. Nov. 2016 - Au 3 K 15.1241

published on 08/11/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine Teilablehnung von Zahlungen zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Ausbildungsverkehr.

1. Die Klägerin ist ein Busunternehmen mit Sitz in .... Ihr wurde mit bestandskräftigem Bescheid der Regierung von ... vom 25. Mai 2010 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Linienverkehrs gemäß § 42 PBefG von.../... nach ... /... mit der Streckenführung nach dem jeweils zugestimmten Fahrplan erteilt (Linie ...). Als Laufzeit der Genehmigung wurde der Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2018 bestimmt, nachdem die vorherige achtjährige Liniengenehmigung der Klägerin bis zum 31. Dezember 2010 befristet gewesen war. Der beigefügte beantragte Fahrplan ab 1. Januar 2011, dem die Behörde mit dem Genehmigungsbescheid zustimmte, enthielt den behördlich der Titelzeile („Fahrplan Linie ... ... - ... und zurück“) angefügten handschriftlichen Vermerk „(Mo. - Fr.)“; beim unter dem beantragten Fahrplan gedruckten Hinweis „24.12./31.12. und Faschingsdienstag wird wie an Samstagen gefahren“ war behördlich handschriftlich „(siehe Linie ... der Firma ... GmbH)“ vermerkt worden. Im Verwaltungsverfahren hatte die ... GmbH mit Schreiben vom 15. März 2010 und 13. April 2010 der Regierung von ... u. a. mitgeteilt, dass man seit Jahren die Linie ... (... - ...- ...) auf gleichem Linienweg bediene. Zur Abstimmung der Fahrpläne und zu einer optimierten Verkehrserbringung bestehe mit der Klägerin auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung bereits seit 1996 eine intensive Kooperation, die auch künftig fortgeführt werden solle.

Mit bestandskräftigem Bescheid der Regierung von ... bereits vom 27. Mai 2008 wurde der ... GmbH die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Linienverkehrs von ... nach ... (...) mit der Streckenführung nach dem jeweils zugestimmten Fahrplan erteilt (Linie ...). Als Laufzeit der Genehmigung wurde der Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2016 bestimmt. Auf dem beigefügten beantragten Fahrplan, dem die Behörde mit dem Genehmigungsbescheid zustimmte, waren die gedruckt vorgesehenen Haltestellen im ... Ortsteil ... behördlich händisch durchgestrichen. Ausweislich der Bescheidsgründe habe die ... GmbH ihren Antrag entsprechend abgeändert, nachdem die Klägerin im Anhörungsverfahren eingewandt hatte, dass die beantragten Haltestellen in ... ihr bereits vorrangig auf der Linie .../... nach ... genehmigt seien. Insoweit hatte die ... GmbH mit Schreiben vom 9. Mai 2008 die Regierung von ... um Streichung der Haltestellen in ... gebeten; die Haltestellen würden zwar aufgrund einer Vereinbarung mit der Klägerin vom 28. November 1996 im Fahrplan der Linie ... (mit-)veröffentlicht, sie seien jedoch der genehmigten Linie ... der Klägerin zuzuordnen. Zuvor hatte die Klägerin gegenüber der Regierung von ... mit Schreiben vom 2. April 2008 Einwände hinsichtlich der beabsichtigten Führung der Linie ... erhoben, da im Bereich ... ein direkter Konflikt mit der eigenen genehmigten Linie ... bestehe. Es wurde auf eine der Regierung von ... bekannte Vereinbarung mit der ... GmbH vom 28. November 1996 hingewiesen, die Leistungen beinhalte, die durch die Klägerin erbracht würden, jedoch nunmehr Teil der beantragten Linie ... seien.

Im Rahmen eines Antrags der ... GmbH auf Fahrplanänderung der Linie ... vom 25. November 2011 teilte diese mit E-Mail vom 29. November 2011 der Regierung von ... mit, dass aufgrund eines Fehlers im vorgelegten Änderungsfahrplan auch vier Haltestellen in ... enthalten seien, die jedoch zur Konzession der Klägerin im Rahmen der Linie ... gehörten. Es wurde mit der E-Mail ein berichtigter Änderungsfahrplan der Linie ... übersandt, in dem die betreffenden Haltestellen händisch durchgestrichen waren. Diesem wurde mit bestandskräftigem Bescheid der Regierung von ... vom 13. Dezember 2011 zugestimmt. Auch in dem mit bestandskräftigem Bescheid der Regierung von ... vom 9. Juli 2013 zugestimmtem Änderungsfahrplan der Linie ... waren die Haltestellen in ... händisch durchgestrichen. Hier war unterhalb des genehmigten Fahrplans der seitens der ... GmbH vorgedruckte, nicht durchgestrichene Hinweis enthalten, dass zuständiges Unternehmen für alle Haltestellen in ... die Klägerin sei.

2. Mit Formblatt vom 10. März 2014 nebst Anlagen - eingegangen am 28. März 2014 - stellte die Klägerin bei der Regierung von ... u. a. einen Antrag auf Gewährung eines Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Straßenpersonenverkehr nach § 45a PBefG für das Kalenderjahr 2013 i. H. v. EUR 284.070,-. Abzüglich gewährter Vorauszahlungen wurde im Antragsformblatt eine Abschlusszahlung i. H. v. EUR 43.851,- beantragt. Im Antragsformblatt wurden bei der Berechnung der Verkehrsleistung 2013 bei Wochenkarten sechs Gültigkeitstage, bei Monatskarten 26 Gültigkeitstage zugrunde gelegt. Dem Antrag war u. a. eine Anlage „Ausgleichsberechnung § 45a PBefG 2013“ beigefügt, nach der sich eine Restzahlung von EUR 60.759,- ergebe. Ebenfalls als Anlage beigefügt war eine „Zusammenfassung 2013 - Nutzwagen/-platzkilometer“, ausweislich derer sich der Antrag auf den Betrieb der Linien ... (...-...-...-...-...), ... (...-...) sowie ... (...-...) bezieht; hinsichtlich der Linie ... war eine Bedienung von Montag bis Freitag angegeben.

Mit E-Mail vom 8. Oktober 2014 teilte die Regierung von ... der Klägerin mit, dass bei Durchsicht der Antragsunterlagen ein Widerspruch aufgefallen sei. So lege der Antrag für Wochenkarten sechs Gültigkeitstage und für Monatskarten 26 Geltungstage (mithin eine Bedienung von Montag bis Samstag) zugrunde; für Verkehre von Montag bis Freitag könnten jedoch maximal fünf bzw. 22 Gültigkeitsstage anerkannt werden. Ausweislich der dem Antrag beigefügten Anlage „Zusammenfassung 2013 - Nutzwagen/-platzkilometer“ werde die Linie ... jedoch nur von Montag bis Freitag bedient, die Linie ... nur am Sonntag. Hinsichtlich der Linie ... sei in der betreffenden Anlage zwar ein Betrieb von Montag bis Samstag angegeben; der mit Genehmigungsbescheid vom 1. Juni 2010 zugestimmte Fahrplan sehe jedoch ebenso wie der mit Bescheid vom 24. Januar 2014 zugestimmte Änderungsfahrplan lediglich einen Betrieb von Montag bis Freitag vor. Außerdem sei nicht ersichtlich, auf welchen der jeweils antragsgegenständlichen Linien welche Anzahl von Fahrkarten verkauft worden seien. Die Klägerin wurde zu alledem um Stellungnahme gebeten.

In der Folge kam es zu einem umfangreichen Schriftverkehr zwischen der Klägerin und der Regierung von ...; es fanden zudem im November 2014 und Januar 2015 Besprechungen zwischen den Beteiligten statt. Im Ergebnis konnten die Unklarheiten hinsichtlich der Linien ... und ... sowie der Anzahl der auf den Linien jeweils verkaufen Fahrkarten ausgeräumt werden. Hinsichtlich der Linie ... wurde insoweit seitens der Regierung von ... unter dem Datum des 21. Januar 2015 ein Änderungsbescheid zum Genehmigungsbescheid vom 1. Juni 2010 erlassen, der u. a. einem beigefügten Samstagsfahrplan rückwirkend zustimmte; ausweislich der Bescheidsgründe sei der Samstagsverkehr im Jahr 2010 klägerseitig mitbeantragt worden, diesem sei jedoch aufgrund eines bloßen Behördenversehens nicht zugestimmt worden. Hinsichtlich der Problematik des Samstagsverkehrs der Linie ... konnte zwischen den Beteiligten jedoch keine Klärung herbeigeführt werden. Die Klägerin argumentierte damit, dass der Samstagsverkehr insoweit auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung vom 28. November 1996 durch die ... GmbH (Linie ...) im Auftrag der Klägerin bedient werde und berief sich auf den mit Bescheid der Regierung von ... vom 25. Mai 2010 zugestimmten Fahrplan der Linie ... nebst handschriftlichen Ergänzungen. Die Regierung von ... folgte diesen Ausführungen nicht.

3. Mit Bescheid der Regierung von ... vom 29. Januar 2015 wurde der Klägerin daraufhin als Ausgleich für die Beförderung auszubildender Personen mit Zeitfahrausweisen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Kalenderjahr 2013 nach Abrechnung bereits geleisteter Vorauszahlungen eine Abschlusszahlung i. H. v. EUR 43.990,- gewährt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass insbesondere hinsichtlich der Linie ... die Gültigkeitstage entsprechend des bestandskräftig zugestimmten Fahrplans festgesetzt worden seien. Hiernach finde nur eine Bedienung von Montag bis Freitag statt, wovon auch die Klägerin selbst in der dem Antrag beigefügten Zusammenfassung 2013 „Nutzwagen/-platzkilometer“ ausgehe. Daher könne insoweit nicht der Höchstsatz nach § 3 Abs. 2 PBefAusglV gewährt werden, es seien fünf Geltungstage für Wochenkarten sowie 22 Geltungstage für Monatskarten zugrunde zu legen. Die Ausführungen der Klägerin zu einem Zusammenspiel mit der Linie ... und einer Samstagbedienung durch diese Linie überzeugten in diesem Zusammenhang nicht, da die Linie ... ein eigenständiger Linienverkehr eines anderen Unternehmens sei. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass die Ausgleichsberechnung zugunsten der Klägerin nach dem ab 1. Januar 2013 festgesetzten Kostensatz nach § 1 PBefKostenV erfolgt sei.

4. Mit Bescheid vom 16. Februar 2015 stimmte die Regierung von ... einer klägerseitig beantragten Fahrplanänderung der Linie ... zu, die u. a. eine Bedienung ab 1. März 2015 auch an Samstagen vorsieht.

5. Gegen den Bescheid der Regierung von ... vom 29. Januar 2015 legte die Klägerin mit Schreiben vom 25. Februar 2015 - eingegangen am 27. Februar 2015 - Widerspruch ein, den sie mit Schreiben vom 18. März 2015 begründete.

Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid der Regierung von ... vom 30. Juli 2015 zurückgewiesen.

6. Mit ihrer am 17. August 2015 erhobenen Klage beantragt die Klägerin zuletzt,

den Beklagten zu verpflichten, weitere Ausgleichleistungen nach § 45a PBefG für das Kalenderjahr 2013 i. H. v. EUR 12.122,- zu gewähren sowie

den Bescheid der Regierung von ... vom 29. Januar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Juli 2015 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.

Die Klägerin habe für das Kalenderjahr 2013 einen Anspruch aus § 45a PBefG auf weitere Ausgleichsleistungen in geltend gemachter Höhe für die Linie.... Der Klagebetrag (ursprünglich: EUR 16.769,-) ergebe sich aus der Differenz aus dem in der Anlage „Ausgleichsberechnung § 45a PBefG 2013“ zum Antrag vom 10. März 2014 ersichtlichen Restzahlungsbetrag von EUR 60.759,- und dem behördlich festgesetzten Betrag von EUR 43.990,-. Die Kürzung der Höchstwerte aus § 3 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 PBefAusglV um den Samstagsverkehr sei rechtswidrig. Weder § 45a PBefG noch die PBefAusglV stellte hinsichtlich der Ausgleichsleistungen auf genehmigte Fahrpläne ab; maßgeblich sei allein die tatsächliche Erbringung der Leistung im Zusammenhang mit dem Konzessionsinhaber der Linie. Die Klägerin habe im betreffenden Kalenderjahr 2013 jedoch ihre Beförderungsleistungen tatsächlich auch an Samstagen erbracht. Insoweit werde der Samstagsverkehr der Linie ... bereits seit 1996 durch die ... GmbH im Rahmen der Linie ... abgewickelt. Die ... GmbH werde faktisch als Subunternehmerin für die Klägerin tätig. Basis sei eine entsprechende Vereinbarung vom 28. November 1996, die u. a. in § 4 Abs. 4 ausdrücklich regele, dass die Klägerin insoweit alleinige Berechtigte für Ausgleichszahlungen nach § 45a PBefG bleibe. Die ... GmbH erhalte nach der Vereinbarung für die Bedienung des Samstagsverkehrs u. a. die Einnahmen aus den Einzelfahrkarten. Diese Vereinbarung sei der Regierung von ... ausweislich einer selbst versandten Telefax-Nachricht jedenfalls seit 2004 bekannt gewesen; man habe diese Konstruktion behördlich über viele Jahre akzeptiert und beantragte Ausgleichsleistungen nach § 45a PBefG - etwa in den Jahren 2011 und 2012 - ohne Beanstandungen bewilligt. Insoweit sei auch auf die Liniengenehmigungsbescheide vom 10. Januar 2003 sowie vom 25. Mai 2010 zu verweisen. Im letztgenannten Bescheid sei hinsichtlich des Samstagsverkehrs auf dem Fahrplan durch die damalige Sachbearbeiterin der Regierung von ... eigens handschriftlich vermerkt, dass dieser durch die Linie ... der ... GmbH erbracht werde. Die damalige Sachbearbeiterin der Regierung von ... habe somit offensichtlich die Auffassung der Klägerseite geteilt; es werde beantragt, sie als Zeugin zu vernehmen. Der Samstagsverkehr der Linie ... sei daher bei richtiger Auslegung - nicht zuletzt im Lichte der Vereinbarung zwischen der Klägerin und der ... GmbH vom 28. November 1996 - Teil des genehmigten Fahrplans der Linie ... gewesen. Dass sich formell die Fahrplangenehmigungen jeweils getrennt auf die Linie ... und ... bezögen, könne der Klägerin angesichts der langjährigen Verwaltungspraxis nicht vorgeworfen werden. Hierfür spreche auch der Umstand, dass die Fahrpläne in der Realität ohne durchgestrichene Haltestellen von den Fahrgästen genutzt worden seien. Es sei zudem gängige Verwaltungspraxis gewesen, dass nur Fahrplanänderungen genehmigt worden seien und nicht Fahrpläne insgesamt. Die bereits bisher bestehende Sach- und Rechtslage sei mit dem nunmehr behördlich genehmigten Fahrplan vom 16. Februar 2015, der ausdrücklich ab 1. März 2015 einen Samstagsverkehr der Klägerin auf der Linie ... vorsehe, somit lediglich klargestellt worden. Die im Widerspruchsbescheid vertretene Auffassung des Beklagten, dass eine Anerkennung der gegenständlichen Konstruktion als unzulässige Mehrfachförderung im Widerspruch zu § 3 Abs. 3 PBefAusglV stünde, überzeuge nicht. Denn mangels eines zusammenhängenden Liniennetzes mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten sei im Verhältnis zur ... GmbH § 3 Abs. 3 PBefAusglV tatbestandlich nicht einschlägig. Die ... GmbH werde ohnehin hinsichtlich der inmitten stehenden Sachverhalte keinen Antrag auf Leistungen nach § 45a PBefG stellen, die Gefahr einer Mehrfachförderung bestehe nicht. Letztlich komme der Klägerin vorliegend im Lichte der bisherigen Verwaltungspraxis - insbesondere der unbeanstandeten Ausgleichsleistungen 2011 und 2012 - auch Vertrauensschutz hinsichtlich des Jahres 2013 zu; denn ein erforderlicher rechtzeitiger behördlicher Hinweis zur Klärung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich § 45a PBefG sei im Nachgang der Genehmigungserteilung nebst Fahrplanzustimmung vom 25. Mai 2010 nicht erfolgt. Hinsichtlich der Linien ... und ... habe der Beklagte überdies mit Bescheid vom 21. Januar 2015 eine rückwirkende Genehmigung des Samstagsfahrplans vorgenommen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum man dies behördlich nicht auch hinsichtlich der Linie ... ermöglicht habe, die - wie ausgeführt - im maßgeblichen Zeitraum an Samstagen faktisch durch die ... GmbH für die Klägerin bedient worden sei.

7. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der klagegegenständliche Anspruch bestehe nicht. Vorab sei klarzustellen, dass die Klägerin ausweislich des Antragsformblatts richtigerweise eine Abschlusszahlung 2013 i. H. v EUR 43.851,- beantragt habe. Die klägerseitig in Bezug genommene Anlage „Ausgleichsberechnung § 45a PBefG 2013“, nach der sich eine Restzahlung von EUR 60.759,- ergebe, stehe im Widerspruch zum maßgeblichen Antragsformblatt. Ohnehin sei die in der genannten Anlage enthaltene Berechnung fehlerhaft, bei zutreffender Berechnung unter Ansatz der Höchstwerte aus § 3 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 PBefAusglV ergebe sich lediglich eine Abschlusszahlung 2013 i. H. v. EUR 56.112,-. Die Differenz zum behördlich bewilligten Betrag von EUR 43.990,- betrage somit richtigerweise EUR 12.122,-; nur insoweit könne eine Beschwer vorliegen. Nicht zutreffend sei ferner, dass der Samstagsverkehr der Linie ... für die Klägerin im Jahr 2013 durch die ... GmbH im Rahmen der Linie ... erbracht worden sei. Ausweislich der privatrechtlichen Vereinbarung aus dem Jahr 1996 sei Gegenteiliges der Fall. Nach § 1 der Vereinbarung bleibe die rechtliche und wirtschaftliche Selbstständigkeit der Vertragspartner unberührt. Gegenstand der Vereinbarung sei eine Erweiterung des Fahrplanangebots der Linie ... gewesen, das Fahrplanangebot der Linie ... habe demgegenüber auf Montag bis Freitag beschränkt werden sollen. Dabei habe die Klägerin als Unterauftragnehmerin der ... GmbH auf der Linie ... beauftragt werden sollen - und nicht umgekehrt. Ein Unterauftragnehmer könne i. R. v. § 45a PBefG jedoch keine erbrachten Leistungen geltend machen, dies könne nur der jeweilige Unternehmer. Unternehmer i. S. d. § 45a Abs. 1 PBefG sei der Linienkonzessionär nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 PBefG. Eine derartige Genehmigung sei nur der ... GmbH für die Linie ... erteilt worden, nicht jedoch der Klägerin. Im Rahmen eines Antrags der ... GmbH nach § 45a PBefG könne daher die Vereinbarung mit der Klägerin ggf. Berücksichtigung finden. Die abweichende zivilrechtliche Regelung in § 4 Abs. 4 der Vereinbarung, die der Klägerin die Anspruchsinhaberschaft i. R. v. § 45a PBefG zuweise, sei öffentlich-rechtlich nicht umsetzbar; allenfalls sei denkbar, dass die Klägerin im Innenverhältnis einen Teil der durch die ... GmbH beantragten Ausgleichsleistungen nach § 45a PBefG erhalte. Soweit es auf der Linie ... an Samstagen - sei es durch die Klägerin oder die ... GmbH - im Jahr 2013 ein Verkehrsangebot gegeben habe, so sei dies ohne erforderliche Fahrplanzustimmung nach § 40 Abs. 2 PBefG und damit ordnungswidrig i. S. v. § 61 Abs. 1 Nr. 2 PBefG erfolgt. Denn auf dem genehmigten Fahrplan der Linie ... seien keine Haltestellen in ... enthalten, der mit Bescheid vom 25. Mai 2010 bestandskräftig genehmigte Fahrplan der Linie ... gelte hingegen nur von Montag bis Freitag. Letzteres folge aus der handschriftlichen behördlichen Anmerkung auf dem genehmigten Fahrplan „(Mo. - Fr.)“. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem unter dem Fahrplan gedruckten Vermerk „24.12./31.12. und Faschingsdienstag wird wie an Samstagen gefahren“; denn insoweit sei behördlich zur Klarstellung der handschriftliche Verweis auf die Linie ... „(siehe Linie ... der Firma ... GmbH)“ angebracht worden. Soweit Haltestellen auf einem Fahrplan - wie im Genehmigungsbescheid der Linie ... - gestrichen seien, so seien sie nicht Genehmigungsbestandteil. Es habe somit zu keiner Zeit einen einheitlichen Fahrplan der Linien ... und ... gegeben. Von einer genehmigten Bedienung der Linie ... nur von Montag bis Freitag sei letztlich auch die Klägerin selbst in ihrer dem Antrag beigefügten Anlage „Zusammenfassung 2013 - Nutzwagen/-platzkilometer“ ausgegangen. Eine Gewährung von Ausgleichsleistungen nach § 45a PBefG für einen nicht genehmigten, ordnungswidrigen Verkehr sei jedoch von vornherein ausgeschlossen. Andernfalls wären die öffentlichen Leistungen aus § 45a PBefG seitens des Unternehmers beliebig gestaltbar und erweiterbar. Die in § 3 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 PBefAusglV genannten Fahrplangebote seien nur zulässig, soweit die nach § 40 PBefG erforderliche behördliche Fahrplanzustimmung erteilt worden sei. Soweit es § 3 Abs. 3 PBefAusglV betrifft, so könne die Vorschrift entgegen der Auffassung der Klägerseite auch bei bilateralen Kooperationen - wie hier - einschlägig sein. Auch sei die klägerische Auffassung nicht zutreffend, dass eine Haltestelle personenbeförderungsrechtlich im Rahmen der Genehmigungserteilung stets nur einzelnen Unternehmen zugeordnet werden könnten; die rechtliche Grenze liege insoweit in § 13 Abs. 3 Nr. 3 PBefG, der sich nicht auf einzelne Haltestellen, sondern auf Verbindungen aus mehreren Haltestellen (sog. Relationen) beziehe. Der Fall der Samstagsverkehre der Linie ... sei auch nicht vergleichbar mit der Linie ..., für die unter dem Datum des 21. Januar 2015 ein rückwirkender Änderungsbescheid hinsichtlich der Zustimmung zum Samstagsfahrplan erlassen worden sei. Denn im Fall der Linie ... sei mit Schreiben vom 7. Januar 2010 ursprünglich seitens der Klägerin auch ein Samstagsfahrplan beantragt worden, der jedoch im bestandskräftigen Genehmigungsbescheid vom 1. Juni 2010 offenbar allein aufgrund eines behördlichen Fehlers nicht berücksichtigt worden sei. Im Gegensatz dazu ergebe sich aus dem handschriftlichen Vermerk auf dem mit bestandskräftigem Bescheid vom 25. Mai 2010 genehmigten Fahrplan der Linie ... („Mo. - Fr.“), dass dieser behördlich bewusst auf einen Verkehr von Montag bis Freitag beschränkt worden sei. Eine Rücknahme nach Art. 48 BayVwVfG habe daher mangels behördlichen Fehlers ausscheiden müssen, ein Widerruf nach Art. 49 BayVwVfG sei rückwirkend nicht zulässig. Zutreffend sei, dass behördlich in der Vergangenheit bei den Linienverkehren der Klägerin die Höchstwerte hinsichtlich der Geltungstage anerkannt worden seien. Da dies jedoch aufgrund des fehlenden Fahrplanangebots bei den Linienverkehren der Klägerin nicht mit § 3 Abs. 2 PBefAusglV vereinbar sei, sei dieses Verfahren geändert worden, da es ansonsten weiterhin zu einer rechtswidrigen Leistungserbringung geführt hätte. Nicht vorstellbar sei auch, dass es gängige Verwaltungspraxis gewesen sei, nur Teilfahrplänen zuzustimmen. Dies gelte jedenfalls für vollständige Genehmigungsneuerteilungen, wie sie etwa mit Bescheid vom 25. Mai 2010 erfolgt sei.

8. In ihrer Replik führt die Klägerseite u. a. aus, dass hinsichtlich der beantragten Abschlusszahlung 2013 nach gängiger Verwaltungspraxis auf die Anlage „Ausgleichsberechnung § 45a PBefG 2013“ abzustellen sei. In dieser sei der Sollkostensatz klägerseitig zunächst auf 6 v. H. geschätzt worden. Da dieser später tatsächlich jedoch nur 4,36 v. H. betragen habe, betrage die klageweise geltend gemachte Differenz zwischen Antrag und Gewährung tatsächlich richtigerweise lediglich EUR 12.122,-. Der Klageantrag werde daher von ursprünglich EUR 16.769,- entsprechend reduziert. Die Vereinbarung zwischen der Klägerin und der ... GmbH vom 28. November 1996 sei zudem ein reines Internum und könne auf den Unternehmerstatus der Klägerin i. R. v. § 45a PBefG keinen Einfluss haben.

9. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der für den Erlass des Bescheids der Regierung von ... vom 25. Mai 2010 (Genehmigung Linie ...) damals zuständigen Behördenmitarbeiterin als Zeugin. Hinsichtlich der Aussage wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

10. Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Straßenpersonenverkehr nach § 45a PBefG für das Kalenderjahr 2013 i. H. v. EUR 12.122,- (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a) Gemäß § 45a Abs. 1 PBefG ist im Verkehr mit Straßenbahnen und Obussen sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach den §§ 42 und 43 Nr. 2 PBefG dem Unternehmer für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf Antrag ein Ausgleich nach Maßgabe von § 45a Abs. 2 PBefG zu gewähren, wenn und soweit (1.) der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach § 45a Abs. 2 Satz 2 PBefG zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und (2.) der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

Als Ausgleich werden nach § 45a Abs. 2 Satz 1 PBefG gewährt 50 v. H. des Unterschiedsbetrags zwischen dem Ertrag, der in den in § 45a Abs. 1 PBefG genannten Verkehrsformen für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs erzielt worden ist, und dem Produkt aus den in diesem Verkehr geleisteten Personen-Kilometern und den durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten. Als durchschnittliche verkehrsspezifische Kosten i. S. v. § 45a Abs. 2 Satz 1 PBefG gelten gemäß § 45a Abs. 2 Satz 2 PBefG die Kostensätze je Personen-Kilometer, die von den Landesregierungen oder den von ihnen durch Rechtsverordnung ermächtigten Behörden durch Rechtsverordnung nach Durchschnittswerten einzelner repräsentativer Unternehmen, die sparsam wirtschaften und leistungsfähig sind, pauschal festgelegt werden; dabei können entsprechend betrieblichen und verkehrlichen Besonderheiten unterschiedliche Kostensätze für den schienengebundenen und den nichtschienengebundenen Verkehr sowie für verschiedene Verkehrsregionen festgelegt werden.

Der Sinn und Zweck des § 45a PBefG besteht darin, den Verkehrsunternehmen einen Ausgleich dafür zu gewähren, dass ihnen aus sozialen Gründen Tarifgestaltungen für den Ausbildungsverkehr „zugemutet“ werden, die betriebswirtschaftlich nicht kostendeckend sind. Mit § 45a PBefG soll ein Teil dieser Belastungen ausgeglichen werden, wobei der Ausgleich auf die ausbildungsnotwendigen Verkehre beschränkt ist (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 3 C 47/06 - juris Rn. 10/18; U.v. 22.3.1995 - 11 C 16/94 - juris Rn. 15).

Ausgleichsberechtigt i. R. v. § 45a PBefG ist der personenbeförderungsrechtliche Unternehmer. Dies ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 PBefG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PBefG u. a., wer i. S. v. § 1 Abs. 1 PBefG mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43 PBefG) auf Basis einer Genehmigung Personen befördert. Daneben kann auch ein in der Genehmigungsurkunde aufgenommener Betriebsführer i. S. v. § 3 Abs. 2 PBefG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG ausgleichsberechtigt sein. Nicht ausgleichsberechtigt ist hingegen ein bloßer Subunternehmer (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 19.10.2006 - 3 C 33/05 - juris Rn. 45; Fiedler in: Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 45a Rn. 14; Bidinger, PBefR, Stand: 12/2015, § 45a PBefG Rn. 32).

Den Ausgleich nach § 45a Abs. 1 und 2 PBefG gewährt gemäß § 45a Abs. 3 Satz 1 PBefG das Land, in dessen Gebiet der Verkehr betrieben wird. Über den Ausgleich entscheidet gemäß § 45a Abs. 4 Satz 1 PBefG die Genehmigungsbehörde oder die von der Landesregierung bestimmte Behörde. Zuständige Behörden für den Vollzug des § 45a PBefG waren in Bayern nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ZuStVVerk in der bis zum 30. Juni 2015 geltenden Fassung die Regierungen.

§ 45a PBefG wird durch die auf der Grundlage von § 57 Abs. 1 Nr. 9 PBefG ergangene Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV) ergänzt. Nach § 3 Abs. 1 PBefAusglV werden die Personen-Kilometer i. S. v. § 45a Abs. 2 Satz 1 PBefG durch Multiplikation der Beförderungsfälle mit der mittleren Reiseweite ermittelt. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 PBefAusglV ist die Zahl der Beförderungsfälle nach den verkauften Wochen-, Monats- und Jahreszeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr zu errechnen. Für die Ausnutzung der Zeitfahrausweise sind 2,3 Fahrten je Gültigkeitstag zugrunde zu legen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 PBefAusglV). Dabei ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 PBefAusglV die Woche mit höchstens 6 Tagen, der Monat mit höchstens 26 Tagen und das Jahr mit höchstens 240 Tagen anzusetzen; diese Werte können unterschritten werden, soweit Fahrplanangebote nicht vorhanden sind oder tarifliche Einschränkungen bestehen oder nur ausbildungsnotwendige Tage berücksichtigt werden sollen (§ 3 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 PBefAusglV).

Der zum 1. Januar 2003 eingeführte § 3 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 PBefAusglV ermöglicht, dass die in § 3 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 PBefAusglV genannte Anzahl der anrechenbaren Gültigkeitstage - höchstens 6 Tage je Woche, 26 Tage je Monat und 240 Tage je Jahr - von der Ausgleichsbehörde nach den tatsächlichen Verhältnissen - Fahrplanangebote, Tarifbestimmungen und Ausbildungstage - überprüft und ggf. unterschritten werden kann. Entsprechend der Zielrichtung des § 45a PBefG sollen Ausgleichsleistungen nur für tatsächlich erbrachte Beförderungsleistungen im Ausbildungsverkehr gewährt werden müssen. Die Ausgleichsbehörden können daher die Anzahl der Gültigkeitstage herabsetzen, wenn sich aus dem Fahrplan oder den Tarifbestimmungen ergibt, dass an bestimmten Tagen (insbesondere Samstage oder Ferienzeiten) keine Ausbildungsverkehre angeboten werden bzw. die Nutzung des Fahrausweises eingeschränkt ist. Gleiches gilt für den Fall, dass nach den Feststellungen der zuständigen Landesbehörden die Anzahl der Ausbildungstage unter den in den Verordnungen genannten Höchstwerten liegt (vgl. zum Ganzen: amtliche Gesetzesbegründung, BR-Drs. 744/02, S. 4 f.; Bidinger, PBefR, Stand: 12/2015, § 3 PBefAusglV Rn. 34).

b) Unter Berücksichtigung obiger Vorgaben und Grundsätze hat die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Straßenpersonenverkehr nach § 45a PBefG für das Kalenderjahr 2013 i. H. v. EUR 12.122,-.

aa) Vorliegend könnte bereits argumentiert werden, dass eine Ausgleichsfähigkeit des Samstagsverkehrs i. S. v. § 45a PBefG daran scheitert, dass mangels Samstagsunterrichts kein berücksichtigungsfähiger ausbildungsnotwendiger Tag gegeben ist (§ 3 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 PBefAusglV).

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass § 45a PBefG die Anerkennung von sechs Tagen Gültigkeitsdauer nicht in Fällen ausschließt, in denen nur fünf Unterrichtstage geleistet werden; denn die gesamte Regelung ist auf Pauschalierung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung ausgerichtet (BVerwG, U.v. 7.9.2000 - 3 C 31/99 - juris Rn. 31). Allerdings ist diese Entscheidung zur Rechtslage vor der zum 1. Januar 2003 erfolgten Einführung von § 3 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 PBefAusglV ergangen, in dessen amtlicher Begründung ausdrücklich auch auf eine Kürzungsmöglichkeit bei Fehlen von ausbildungsnotwendigen Verkehren an Samstagen Bezug genommen wird. Zudem sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei den Höchstwerten i. S.v. § 3 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 PBefAusglV nur Sonn- und Feiertage nebst sämtlichen Ferientagen (Jahreskarten) bzw. nur Sonn- und Feiertage (Wochen- und Monatskarten) pauschal herausgerechnet - nicht jedoch etwa unterrichtsfreie Samstage (vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2007 - 3 C 47/06 - juris Rn. 18).

Andererseits hat die Klägerin vorliegend zutreffend darauf hingewiesen, dass nicht nur eine Schülerbeförderung inmitten steht, sondern auch Auszubildende die jeweiligen Linien nutzen, die ggf. auch am Samstag ihren Ausbildungsbetrieb aufsuchen müssen.

Letztlich kann jedoch offen bleiben, ob eine Ausgleichsfähigkeit des Samstagsverkehrs i. S. v. § 45a PBefG bereits daran scheitert, dass mangels Samstagsunterrichts insoweit kein ausbildungsnotwendiger Verkehr gegeben ist.

bb) Grund hierfür ist, dass Ausgleichleistungen i. S. v. § 45a PBefG jedenfalls nur für genehmigte Linienverkehre des jeweiligen Unternehmers geleistet werden können. Bei dem inmitten stehenden Samstagsverkehr zwischen ... (...) und ... (...) im Jahr 2013 handelte es sich jedoch nicht um einen solchen genehmigten Linienverkehr der Klägerin.

(1) Dass Ausgleichleistungen i. S. v. § 45a PBefG nur für genehmigte Linienverkehre geleistet werden können, ergibt sich ohne weiteres unmittelbar aus dem Gesetz. § 45a Abs. 1 Satz 1 PBefG nimmt insoweit ausdrücklich auf „Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach den §§ 42 und 43 Nr. 2“ PBefG Bezug. Wer i. S. v. § 1 Abs. 1 PBefG mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43 PBefG) Personen befördert, muss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PBefG im Besitz einer Genehmigung sein. Der Ausgleichsanspruch aus § 45a PBefG ist demnach von vornherein auf den Umfang der Genehmigung beschränkt, ohne dass es insoweit auf jenseits der Genehmigung tatsächlich - ordnungswidrig, § 61 Abs. 1 Nr. 1 und 2 PBefG - erbrachte Verkehrsleistungen ankäme.

Auch soweit ein Unternehmer einen Linienverkehr fahrplanabweichend betreibt, handelt er ohne Genehmigung. Die Änderung eines Fahrplans im vorliegenden Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen bedarf nach §§ 45 Abs. 2, 40 Abs. 2 PBefG der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Bei der erstmaligen Erteilung der Genehmigung bzw. bei Wiedererteilung nach Ablauf der Geltungsdauer erfolgt die Zustimmung zum Fahrplan im Rahmen der Genehmigungserteilung. Der Fahrplan wird damit Bestandteil der Genehmigung, denn er gibt mit der Nennung der Linienführung, der Ausgangs- und Endpunkte sowie der Haltestellen und Fahrzeiten (§ 40 Abs. 1 PBefG) den Inhalt der genehmigten Liniengestaltung wieder (vgl. zum Ganzen: VG Augsburg, U.v. 24.6.2008 - Au 3 K 07.1310 - juris Rn. 21 unter Bezugnahme auf VGH BW, U.v. 2.5.1995 - 3 S 886/94 - juris; Bidinger, PBefR, Stand: 12/2015, § 40 PBefG Rn. 1a).

(2) Hinsichtlich des streitgegenständlichen Samstagsverkehrs verfügte die Klägerin im Jahr 2013 jedoch nicht über eine Genehmigung. Dies ergibt eine Auslegung der maßgeblichen Genehmigung vom 25. Mai 2010 zur Linie ... (Blatt 234-239 der Verwaltungsakte zu § 45a PBefG).

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 PBefG wird die Genehmigung bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen für die Einrichtung, die Linienführung und den Betrieb erteilt.

Ein Bescheid ist an den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB orientiert auszulegen. Dabei ist der objektive Erklärungswert der Behördenregelung zu ermitteln, wie er sich aus der Sicht des Adressaten verständigerweise ergibt. Abzustellen ist dabei darauf, ob aus dem Gesamtinhalt des Bescheids und aus dem Gesamtzusammenhang, vor allem auch aus der von der Behörde gegebenen Begründung der Regelung sowie aus den Beteiligten bekannten näheren Begleitumständen des Falls hinreichende Klarheit gewonnen werden kann. Unklarheiten gehen zulasten der Verwaltung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 5.11.2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 - juris Rn. 21; U.v. 3.3.2005 - 2 C 13/04 - NVwZ-RR 2005, 591 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 1.7.2014 - 20 ZB 14.590 - juris Rn. 7; B.v. 6.5.2014 - 20 CS 14.791 - juris Rn. 3; B.v. 13.8.2009 - 22 ZB 07.1835 - juris Rn. 7).

Hiervon ausgehend ist festzustellen, dass auf dem der Linienverkehrsgenehmigung vom 25. Mai 2010 zugrunde liegenden und beigefügten Fahrplan (Blatt 239 der Verwaltungsakte zu § 45a PBefG) - dessen Einhaltung unter Nr. 1a des Bescheids beauflagt und dem unter Nr. 2 des Bescheids zugestimmt wurde - in der Titelzeile „Fahrplan Linie... - ... und zurück“ ausdrücklich der handschriftliche Vermerk „(Mo. - Fr.)“ angebracht worden ist. Zugleich ist dem unter dem Fahrplan stehenden gedruckten Hinweis „24.12./31.12. und Faschingsdienstag wird wie an Samstagen gefahren“ der handschriftliche Vermerk „siehe Linie ... der Firma ... GmbH“ hinzugefügt worden.

Angesichts der Tatsache, dass auf dem mit dem Antrag zur Liniengenehmigung durch die Klägerin eingereichten Fahrplan (Blatt 5 der Verwaltungsakte zur Linie ...) die genannten handschriftlichen Vermerke fehlen, ist bereits nach Aktenlage davon auszugehen, dass diese seitens der Behörde im Zuge der Genehmigung angebracht worden sind. Die in der mündlichen Verhandlung als Zeugin vernommene damalige Sachbearbeiterin bei der Regierung von ... hat insoweit ausdrücklich bestätigt, dass die handschriftlichen Anmerkungen von ihr bei Genehmigungserteilung vorgenommen worden sind (Blatt 3 der Niederschrift).

Aus dem handschriftlichen behördlichen Vermerk in der Titelzeile des Fahrplans „(Mo. - Fr.)“ ist jedoch ohne weiteres ersichtlich, dass mit dem Bescheid vom 25. Mai 2010 gerade kein samstäglicher Verkehr der Linie ... genehmigt worden ist. Diese Auslegung hat auch die in der mündlichen Verhandlung als Zeugin vernommene damalige Sachbearbeiterin bei der Regierung von ... bestätigt (Blatt 3 der Niederschrift). Der weitere handschriftliche Vermerk der Behörde „siehe Linie ... der Firma ... GmbH“ kann hiervon ausgehend - die als Zeugin vernommene damalige behördliche Sachbearbeiterin konnte zur Bedeutung dieses Vermerks nichts mehr sagen (Blatt 3 f. der Niederschrift) - objektiv nur als klarstellender Hinweis verstanden werden, dass insbesondere am Samstag ein genehmigter Verkehr der rechtlich gesondert zu sehenden Linie ... der ... GmbH stattfinde.

Der behördliche Hinweis auf die Linie ... ist vor dem Hintergrund verständlich, dass die ... GmbH im Verwaltungsverfahren zur Wiedererteilung der Genehmigung zur Linie ... die Regierung von ... mit Schreiben vom 15. März 2010 und 13. April 2010 (Blatt 47 und 52 der Verwaltungsakte zur Linie ...) allgemein auf ihre Linie ... „auf gleichem Linienweg“ hingewiesen hatte. Die mit Bescheid der Regierung von ... vom 27. Mai 2008 (Blatt 24-29 der Verwaltungsakte zur Linie ...) genehmigte Linie ... der ... GmbH sieht ausweislich des dort genehmigten Fahrplans (Blatt 29 der Verwaltungsakte zur Linie ...) auch einen Samstagsverkehr von ... nach ... (...) vor, wobei die zunächst beantragten Haltestellen im ... Ortsteil ... händisch durch die Behörde durchgestrichen worden sind, nachdem die Klägerin im Verwaltungsverfahren mit Schreiben vom 2. April 2008 (Blatt 15 der Verwaltungsakte zur Linie ...) auf einen Konflikt mit ihrer bereits damals genehmigten Linie ... hingewiesen hatte. Auch in den nachfolgend mit Bescheiden vom 13. Dezember 2011 und 9. Juli 2013 genehmigten Fahrplanänderungen der Linie ... (Blatt 109 f. und 141 f. der Verwaltungsakte zur Linie ...) waren die entsprechenden Haltestellen in ... händisch durch die Behörde durchgestrichen worden.

Im Verwaltungsverfahren zur Linie ... hatte die ... GmbH im Schreiben vom 15. März 2010 (Blatt 47 der Verwaltungsakte zur Linie ...) zwar auf eine „intensive Kooperation“ mit der Klägerin hingewiesen, jedoch zugleich mitgeteilt, dass diese der „vertraglichen Überarbeitung“ bedürfe; mit Schreiben der ... GmbH vom 13. April 2010 (Blatt 52 der Verwaltungsakte zur Linie ...) wurde schließlich der Regierung von ... mitgeteilt dass eine „endgültige Gestaltung“ des „gemeinsamen unternehmerischen Anliegens“ nicht mehr vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens der Linie ... zu realisieren sei. Letztere Aussage macht jedoch deutlich, dass gegenüber der Genehmigungsbehörde nicht etwa seitens der Klägerin oder der ... GmbH der Wunsch herangetragen worden ist, die Genehmigungen der Linien ... und ... im Zuge der Wiedererteilung der Genehmigung der Linie ... miteinander zu verknüpfen; vielmehr blieb Art und Umfang der (weiteren) Kooperation der Klägerin mit der ... GmbH offen. Auf Basis dieses behördlichen Kenntnisstands erfolgte schließlich der Erlass des Bescheids vom 25. Mai 2010 mit seinem - wie ausgeführt - bei Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont nur klarstellenden Hinweis auf die Linie ... im genehmigten Fahrplan. Letztlich enthält der klägerseitig in Bezug genommene Hinweis selbst („siehe Linie ... der Firma ... GmbH“) die klare Aussage, dass hinsichtlich des Samstagsverkehrs personenbeförderungsrechtlich eine separate Linie eines anderen Unternehmens besteht; die Behörde hat gerade nicht angemerkt, dass der Samstagsverkehr der Linie ... der ... GmbH als Teil der genehmigten Linie ... gelte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den schriftlichen Bescheidsgründen, wobei bei der von der Klägerin vertretenen Bescheidsauslegung zu erwarten gewesen wäre, dass eine derartige Ausnahmeregelung zur rechtlichen Verknüpfung zweier Linienverkehre in den textlichen Gründen des Bescheids gesondert erläutert worden wäre.

Die hiervon abweichende klägerseitige Auslegung, dass der Samstagsverkehr der Linie ... der insoweit als Subunternehmerin tätigen ... GmbH Teil des genehmigten Fahrplans der Linie ... gewesen sei, überzeugt auch nicht mit Blick auf den vorgedruckten Hinweis unter dem mit Bescheid vom 9. Juli 2013 zugestimmten Fahrplan der Linie ... (Blatt 141 f. der Verwaltungsakte zur Linie ...), nach dem zuständiges Unternehmen für alle Haltestellen in ... die Klägerin sei. Wie ausgeführt sind auch in diesem Fahrplan behördlich alle Haltestellen der Linie ... in ... händisch gestrichen worden; somit geht der verbliebene, von der ... GmbH selbst im ursprünglich beantragten Fahrplan abgedruckte Hinweis auf die oben aufgeführten Haltestellen ins Leere; ohnehin ist mit Blick auf die genannte händische Streichung der betreffenden Haltestellen davon auszugehen, dass der betreffende vorgedruckte Hinweis nur versehentlich von der Behörde nicht ebenfalls gestrichen worden ist.

Die klägerseitig vertretene Auslegung greift auch mit Blick auf die zwischen der Klägerin und der ... GmbH unter dem Datum des 28. November 1996 geschlossene privatrechtliche Kooperationsvereinbarung (Blatt 261-263 der Verwaltungsakte zu § 45a PBefG) nicht durch. Dies gilt selbst dann, wenn man die von den Kooperationspartnern offenbar selbst als „überarbeitungsbedürftig“ erachtete Kooperationsvereinbarung weiterhin als maßgeblich ansieht. Zwar war diese der Regierung von ... bei Erlass des Bescheids vom 25. Mai 2010 jedenfalls dem Grunde nach bekannt, wie u. a. der Hinweis im Schreiben der ... GmbH vom 15. März 2010 (Blatt 47 der Verwaltungsakte zur Linie ...) belegt. Ausweislich der Übertragungsdaten der klägerseitig vorgelegten Telefax-Kopie der Vereinbarung (Blatt 67-69 der Gerichtsakte), die als Absender „RV... ABT. 3“ und das Datum des 21. April 2004 ausweist, ist zudem davon auszugehen, dass auch der Wortlaut der Vereinbarung der Regierung zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses grundsätzlich bekannt war. Auch sieht § 2 der Vereinbarung u. a. vor, dass eine gemeinschaftliche Bedienung der Linien ... und ... erfolgen solle und die ... GmbH den Fahrplan der Linie ... um im Fahrplan besonders gekennzeichnete Fahrten erweitere; § 3 regelt, dass die... GmbH in den Fahrplan der Linie ... in Fahrtrichtung ... die Haltestelle „..., ...“ aufnimmt. Jedoch bestimmt § 1 der Kooperationsvereinbarung ausdrücklich, dass die rechtliche und wirtschaftliche Selbstständigkeit der Vertragspartner durch die Vereinbarung nicht berührt wird. In diesem Sinne ist auch § 2 Satz 3 der Vereinbarung („In der Relation..., ... - ..., ... beantragt die Fa. ... die Genehmigung gemäß PBefG.“) zu entnehmen, dass den Vertragsparteien die rechtliche Trennung der jeweiligen Liniengenehmigungen bewusst war. Soweit in § 4 der Vereinbarung geregelt ist, dass die Klägerin die Ausgleichszahlungen nach § 45a PBefG beantragt und behält, so kann diese vertragliche Regelung naturgemäß nicht die öffentlich-rechtliche Anspruchsinhaberschaft i. R. v. § 45a PBefG modifizieren; dies haben die Vertragsparteien offenbar verkannt. Zudem ist festzustellen, dass die Kooperationsvereinbarung in § 3 lediglich vorsieht, dass die... GmbH auf ihrer Linie ... in Fahrtrichtung ... eine zusätzliche Haltestelle „...“ in ihren Fahrplan aufnimmt; aus der Kooperationsvereinbarung ergibt sich demnach gerade nicht, dass alle Haltestellen der Linie ... in ... am Samstag von der ... GmbH bedient werden sollen. Ohnehin bezieht sich die Kooperationsvereinbarung nicht allein auf den hier streitgegenständlichen Samstagsverkehr, sondern stellte offenbar eine für die gesamte Woche geltende Regelung dar. Letztlich ändert auch die grundsätzliche behördliche Kenntnis von der Kooperationsvereinbarung zwischen der Klägerin und der ... GmbH nichts daran, dass zwei unterschiedliche Linienverkehrsgenehmigungen vorliegen, die rechtlich getrennt voneinander zu sehen sind. Auch die als Zeugin vernommene damalige behördliche Sachbearbeiterin hat bestätigt, dass man in der Verwaltungspraxis zwar versucht hat, im Einzelfall bestehende Kooperationen von Verkehrsunternehmen zu berücksichtigen, jedoch die jeweiligen Linienverkehrsgenehmigungen rechtlich stets - so auch bei den Linien ... und ... - strikt getrennt wurden (Blatt 4 der Niederschrift). Ohnehin ist den Verwaltungsakten zur Genehmigung der Linie ... nicht zu entnehmen, dass die behördenseitig unmittelbar handelnden Personen zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses Kenntnis von den Einzelbestimmungen der Kooperationsvereinbarung vom 28. November 1996 hatten; denn diese findet sich in diesem Teil der Verwaltungsakten nicht. Auch der Zeugin war dies nicht mehr erinnerlich.

Nach alledem war ein Samstagsverkehr nicht Teil der der Klägerin mit Bescheid der Regierung von ... vom 25. Mai 2010 erteilten Linienverkehrsgenehmigung zur Linie .... Hiervon ist überdies auch die Klägerin selbst in der ihrem Antrag nach § 45a PBefG beigefügten Anlage „Zusammenfassung 2013 - Nutzwagen-/-platzkilometer“ (Blatt 25 der Verwaltungsakte zu § 45a PBefG) ausgegangen.

(3) Der Beklagte hat somit i. R. v. § 3 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 PBefAusglV richtigerweise nicht den Höchstsatz an Gültigkeitstagen i. S. v. § 3 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 PBefAusglV zum Ansatz gebracht, sondern ist insoweit von einem genehmigten Verkehr der Linie ... nur von Montag bis Freitag ausgegangen (5 Geltungstage für Wochenkarten sowie 22 Geltungstage für Monatskarten).

cc) Auf Vertrauensschutz kann sich die Klägerin nicht berufen.

Dies gilt auch mit Blick auf den Umstand, dass behördlich nach Bestätigung des Beklagten in der Vergangenheit bei den Anträgen der Klägerin nach § 45a PBefG - insbesondere offenbar hinsichtlich der streitgegenständlichen Linie... in den Jahren 2011 und 2012 - i. R. v. § 3 Abs. 2 PBefAusglV jeweils die Höchstwerte hinsichtlich der Geltungstage anerkannt worden sind. Der Beklagte hat hierzu ausgeführt, dass er diese Verwaltungspraxis beendet hat, da diese aufgrund des fehlenden Fahrplanangebots bei den Linienverkehren der Klägerin nicht mit § 3 Abs. 2 PBefAusglV vereinbar gewesen sei.

Eine solche Änderung der Verwaltungspraxis durch den Beklagten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

So mag zwar eine ständige begünstigende Verwaltungsübung - etwa aufgrund von internen Verwaltungsvorschriften - unter bestimmten Voraussetzungen bei dem potentiell Betroffenen zum Vertrauen in den Fortbestand der Verwaltungspraxis und zur Erwartung ihrer Anwendung auch in seinem Fall führen; dies kann jedoch, wenn die Verwaltungsübung rechtswidrig ist, unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensgrundsatzes keinen Anspruch auf ein Verwaltungshandeln gegen das Gesetz begründen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 10.12.1969 - VIII C 104.69 - BVerwGE 34, 378 - juris Rn. 18; HessLSG, U.v. 23.4.2015 - L 1 KR 17/14 KL - juris Rn. 46).

So liegt der Fall auch hier. Die Klägerin durfte nicht darauf vertrauen, dass eine - wie dargelegt - mangels genehmigten Samstagsverkehrs rechtswidrige Handhabung von § 3 Abs. 2 PBefAusglV zur Linie... fortgesetzt wird.

Auch die behördliche Begründung, dass eine rückwirkende Zustimmung zu einem Samstagsfahrplan bei der Linie ... aufgrund eines Behördenversehens bei der Linienverkehrsgenehmigung möglich war (vgl. Bescheid vom 21.1.2015, Blatt 128-134 der Verwaltungsakte zur Genehmigung der Linie ...), während dies bei der Linie ... aufgrund einer bewussten behördlichen Beschränkung auf Montag bis Freitag ausscheiden musste, ist aus Sicht des Gerichts plausibel und nachvollziehbar. Hiergegen ist auch mit Blick auf das Gebot einer einheitlichen Verwaltungspraxis nichts zu erinnern.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach § 45a PBefG nicht nur einen genehmigten Linienverkehr voraussetzt, sondern auch die tatsächliche Durchführung des genehmigten Verkehrs einschließlich des zugrundeliegenden Fahrplans. Dies erfordert auch bei der grundsätzlich zulässigen Bedienung der Linie durch einen Subunternehmer, dass sämtliche in dem genehmigten Fahrplan angegebene Haltestellen angefahren werden.

2. Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 12.122,- festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 01/07/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für

published on 06/05/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 24. März 2014 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu vom 23. Mai 2013 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 14. J

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Annotations

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr

Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, daß ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 45a Ausgleichspflicht

(1) Im Verkehr mit Straßenbahnen und Obussen sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach den §§ 42 und 43 Nr. 2 ist dem Unternehmer für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf Antrag ein Ausgleich nach Maßgabe des Absatzes 2 zu gewähren, wenn und soweit

1.: der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und
2.: der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(2) Als Ausgleich werden gewährt 50 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen dem Ertrag, der in den in Absatz 1 genannten Verkehrsformen für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs erzielt worden ist, und dem Produkt aus den in diesem Verkehr geleisteten Personen-Kilometern und den durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten. Als durchschnittliche verkehrsspezifische Kosten im Sinne dieser Vorschrift gelten die Kostensätze je Personen-Kilometer, die von den Landesregierungen oder den von ihnen durch Rechtsverordnung ermächtigten Behörden durch Rechtsverordnung nach Durchschnittswerten einzelner repräsentativer Unternehmen, die sparsam wirtschaften und leistungsfähig sind, pauschal festgelegt werden; dabei können entsprechend betrieblichen und verkehrlichen Besonderheiten unterschiedliche Kostensätze für den schienengebundenen und den nichtschienengebundenen Verkehr sowie für verschiedene Verkehrsregionen festgelegt werden. Der sich in Anwendung des Satzes 1 ergebende Ausgleichsbetrag wird für das Jahr 2004 um 4 Prozent, für das Jahr 2005 um 8 Prozent und vom Jahr 2006 an jeweils um 12 Prozent verringert.

(3) Den Ausgleich nach den Absätzen 1 und 2 gewährt das Land, in dessen Gebiet der Verkehr betrieben wird. Erstreckt sich der Verkehr auch auf das Gebiet eines anderen Landes, so wird dem Ausgleich der Teil der Leistungen zugrunde gelegt, der in dem jeweiligen Land erbracht wird.

(4) Über den Ausgleich entscheidet die Genehmigungsbehörde oder die von der Landesregierung bestimmte Behörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen verbunden werden, die dazu bestimmt sind, die wirtschaftlichen Ergebnisse der in den in Absatz 1 genannten Verkehrsformen erbrachten Leistungen zu verbessern. Kommt der Unternehmer solchen Auflagen nicht oder nicht in vollem Umfange nach, so ist ein Ausgleich nur insoweit zu gewähren, wie er sich im Falle der Befolgung der Auflagen errechnet hätte.

(5)

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr - PBefAusglV | § 3 Ermittlung der Personen-Kilometer für die Berechnung des Ausgleichs

(1) Personen-Kilometer werden durch Multiplikation der Beförderungsfälle mit der mittleren Reiseweite ermittelt.

(2) Die Zahl der Beförderungsfälle ist nach den verkauften Wochen-, Monats- und Jahreszeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr zu errechnen. Für die Ausnutzung der Zeitfahrausweise sind 2,3 Fahrten je Gültigkeitstag zugrunde zu legen. Dabei ist die Woche mit höchstens 6 Tagen, der Monat mit höchstens 26 Tagen und das Jahr mit höchstens 240 Tagen anzusetzen; diese Werte können unterschritten werden, soweit Fahrplanangebote nicht vorhanden sind oder tarifliche Einschränkungen bestehen oder nur ausbildungsnotwendige Tage berücksichtigt werden sollen. Jeder Beförderungsfall ist nur einmal zu zählen, auch wenn mit einem Zeitfahrausweis mehrere Verkehrsmittel benutzt werden.

(3) Besteht ein von mehreren Unternehmern gebildetes zusammenhängendes Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten und wird je beförderte Person nur ein Fahrausweis ausgegeben, ist die nach Absatz 2 errechnete Zahl der Beförderungsfälle um 10 vom Hundert zu erhöhen. In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichneten Gebiet wird ergänzend zu Satz 1 der Zuschlag von 10 vom Hundert an Unternehmen gewährt, die ohne eigene Liniengenehmigungen aufgrund eines Kooperationsvertrages Verkehrsleistungen erbringen. An solchen Kooperationen sollen private Verkehrsunternehmen ausreichend und gleichberechtigt beteiligt sein.

(4) Für die mittlere Reiseweite sind die folgenden Durchschnittswerte zugrunde zu legen:

: 5 Kilometer, wenn überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr,8 Kilometer, wenn überwiegend sonstiger Linienverkehr (Überlandlinienverkehr)

betrieben wird. Nachbarortslinienverkehr ist der Verkehr zwischen Nachbarorten oder Teilen von ihnen, wenn diese wirtschaftlich und verkehrsmäßig so miteinander verbunden sind, dass der Verkehr nach der Tarifgestaltung und nach gegenwärtiger oder in naher Zukunft zu erwartender Häufigkeit einem Ortslinienverkehr vergleichbar ist. Die Verbindung mehrerer Nachbarortslinien fällt nicht unter den Begriff "Nachbarortslinienverkehr".

(5) Wird nachgewiesen, daß von den Durchschnittswerten für

: die Ausnutzung der Zeitfahrausweise nach Absatz 2 Satz 2 oderdie Erhöhung der Beförderungsfälle um 10 vom Hundert nach Absatz 3 oderdie mittlere Reiseweite im Ausbildungsverkehr nach Absatz 4

jeweils um mehr als 25 vom Hundert abgewichen wird, sind der Berechnung des Ausgleichsbetrags die nachgewiesenen Werte zugrunde zu legen. Die Abweichungen von dem Durchschnittswert für die Ausnutzung der Zeitfahrausweise und von der Erhöhung der Beförderungsfälle sind durch Verkehrszählung oder in anderer geeigneter Weise nachzuweisen. Die Abweichung von dem Durchschnittswert für die mittlere Reiseweite ist nachzuweisen

1.: auf Grund der verkauften Streckenzeitfahrausweise nach den erfaßten tatsächlichen Entfernungen oder nach den mittleren Werten der Entfernungsstufen der genehmigten Beförderungsentgelte oder
2.: durch Verkehrszählung oder
3.: in sonstiger geeigneter Weise.

(6) (weggefallen)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 45a Ausgleichspflicht

1.: der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und
2.: der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(5)

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr - PBefAusglV | § 3 Ermittlung der Personen-Kilometer für die Berechnung des Ausgleichs

(1) Personen-Kilometer werden durch Multiplikation der Beförderungsfälle mit der mittleren Reiseweite ermittelt.

(4) Für die mittlere Reiseweite sind die folgenden Durchschnittswerte zugrunde zu legen:

: 5 Kilometer, wenn überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr,8 Kilometer, wenn überwiegend sonstiger Linienverkehr (Überlandlinienverkehr)

(5) Wird nachgewiesen, daß von den Durchschnittswerten für

: die Ausnutzung der Zeitfahrausweise nach Absatz 2 Satz 2 oderdie Erhöhung der Beförderungsfälle um 10 vom Hundert nach Absatz 3 oderdie mittlere Reiseweite im Ausbildungsverkehr nach Absatz 4

1.: auf Grund der verkauften Streckenzeitfahrausweise nach den erfaßten tatsächlichen Entfernungen oder nach den mittleren Werten der Entfernungsstufen der genehmigten Beförderungsentgelte oder
2.: durch Verkehrszählung oder
3.: in sonstiger geeigneter Weise.

(6) (weggefallen)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 45a Ausgleichspflicht

1.: der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und
2.: der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(5)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 9 Umfang der Genehmigung

(1) Die Genehmigung wird erteilt

1.: bei einem Verkehr mit Straßenbahnen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung,
2.: bei einem Verkehr mit Obussen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung,
3.: bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen für die Einrichtung, die Linienführung und den Betrieb,
3a.: bei einem Linienbedarfsverkehr mit Kraftfahrzeugen abweichend von Nummer 3 für die Einrichtung, das Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt wird, und den Betrieb,
4.: bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen für den Betrieb,
5.: bei einem Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen für die Form des Gelegenheitsverkehrs und den Betrieb mit bestimmten Kraftfahrzeugen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen und ergänzend bei einem gebündelten Bedarfsverkehr für das Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt wird.

(2) Soweit es die Zielsetzung des § 8 erfordert, kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 die Genehmigung für eine Linie oder für mehrere Linien gebündelt erteilt werden.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 45a Ausgleichspflicht

1.: der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und
2.: der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(5)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 40 Fahrpläne

(1) Der Fahrplan muß die Führung der Linie, ihren Ausgangs- und Endpunkt sowie die Haltestellen und Fahrzeiten enthalten.

(2) Fahrpläne und deren Änderungen bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Ausgenommen sind Fahrplanänderungen, die wegen vorübergehender Störungen des Betriebs oder aus besonderen Anlässen vorgenommen werden und für einen Zeitraum von nicht länger als einen Monat gelten, sowie andere geringfügige Fahrplanänderungen. Als geringfügig sind auch Fahrplanänderungen anzusehen, die durch Baustellen verursacht werden und nicht länger als sechs Monate gelten. Werden durch Fahrplanänderungen die Interessen anderer Verkehrsunternehmen berührt, so sind diese vor der Zustimmung zu hören. Die in Satz 2 genannten Fahrplanänderungen sind der Genehmigungsbehörde anzuzeigen. Die Genehmigungsbehörde kann den angezeigten Fahrplanänderungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen widersprechen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht vorliegen; die Fahrplanänderungen dürfen dann nicht in Kraft treten. Soweit die Fahrpläne Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind, hat die zuständige Behörde diese der Genehmigungsbehörde anzuzeigen. In diesem Fall gilt die Zustimmung als erteilt.

(2a) Die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr Änderungen des Fahrplans verlangen, wenn die maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben oder sich für die bessere Ausgestaltung des Verkehrs in einem Gebiet neue Gesichtspunkte ergeben, denen durch eine Änderung des Fahrplans Rechnung getragen werden kann. Die Genehmigungsbehörde hat hiervon abzusehen, wenn die Änderungen dem Unternehmer unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und der notwendigen technischen Entwicklung nicht zugemutet werden können.

(4) Fahrpläne und Fahrplanänderungen sind vom Unternehmer ortsüblich bekanntzumachen. Ferner sind die gültigen Fahrpläne in den zum Aufenthalt der Fahrgäste bestimmten Räumen anzubringen. An den Haltestellen sind mindestens die Abfahrtszeiten anzuzeigen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 61 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

Personen mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung oder einstweilige Erlaubnis befördert oder den Auflagen der Genehmigung oder einstweiligen Erlaubnis oder Auflagen in einer Entscheidung nach § 45a Abs. 4 Satz 2 zuwiderhandelt;

2.

einen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder einen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen betreibt, ohne daß die nach diesem Gesetz vorgeschriebene Zustimmung zu den Beförderungsentgelten oder Fahrplänen durch die Genehmigungsbehörde erteilt ist;

3.

den Vorschriften dieses Gesetzes über

a): die Mitteilungspflicht bei Betriebsstörungen im Verkehr, die den vorübergehenden Einsatz von Kraftfahrzeugen zur Folge haben (§ 2 Abs. 5 Satz 2),
b): das Mitführen und Aushändigen von Urkunden (§ 17 Abs. 4, § 20 Abs. 4),
c): die Einhaltung der Beförderungspflicht (§ 22) oder der Beförderungsentgelte (§ 39 Abs. 3, § 41 Abs. 3, § 45 Abs. 2, § 51),
d): die Bekanntmachung der Beförderungsentgelte, der Besonderen Beförderungsbedingungen und der gültigen Fahrpläne (§ 39 Abs. 7, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 3, § 45 Abs. 3),
e): die technischen Anforderungen für Kraftomnibusse, die im innerdeutschen Personenfernverkehr eingesetzt werden (§ 42b),
f): den Verkehr mit Taxen (§ 47 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5),
g): Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48 Abs. 1 bis 3) oder
h): den Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen (§ 49 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4)

zuwiderhandelt;

3a.

entgegen § 54 Absatz 2 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3b.

entgegen § 54a Abs. 1 die Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht fristgemäß erteilt, die Bücher oder Geschäftspapiere nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder die Duldung von Prüfungen verweigert;

4.

einer Rechtsvorschrift oder vollziehbaren schriftlichen Verfügung zuwiderhandelt, die auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund von Rechtsvorschriften, die auf diesem Gesetz beruhen, erlassen worden ist, soweit die Rechtsvorschrift und die vollziehbare schriftliche Verfügung ausdrücklich auf diese Vorschrift verweisen oder

5.

einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in

a): Nummer 1 oder
b): Nummer 2, 3 oder 3b

bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 57 Abs. 1 Nr. 11 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 5 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Genehmigungsbehörde oder die von der Landesregierung bestimmte Behörde. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. In den Fällen des § 52 Abs. 3 Satz 2 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt für Logistik und Mobilität.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 kann die Ordnungswidrigkeit auf der Grundlage und nach Maßgabe internationaler Übereinkünfte auch dann geahndet werden, wenn sie im Bereich gemeinsamer Grenzabfertigungsanlagen außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen wird.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 45a Ausgleichspflicht

1.: der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und
2.: der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(5)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 40 Fahrpläne

(1) Der Fahrplan muß die Führung der Linie, ihren Ausgangs- und Endpunkt sowie die Haltestellen und Fahrzeiten enthalten.

(2a) Die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht.

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr - PBefAusglV | § 3 Ermittlung der Personen-Kilometer für die Berechnung des Ausgleichs

(1) Personen-Kilometer werden durch Multiplikation der Beförderungsfälle mit der mittleren Reiseweite ermittelt.

(4) Für die mittlere Reiseweite sind die folgenden Durchschnittswerte zugrunde zu legen:

: 5 Kilometer, wenn überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr,8 Kilometer, wenn überwiegend sonstiger Linienverkehr (Überlandlinienverkehr)

(5) Wird nachgewiesen, daß von den Durchschnittswerten für

: die Ausnutzung der Zeitfahrausweise nach Absatz 2 Satz 2 oderdie Erhöhung der Beförderungsfälle um 10 vom Hundert nach Absatz 3 oderdie mittlere Reiseweite im Ausbildungsverkehr nach Absatz 4

1.: auf Grund der verkauften Streckenzeitfahrausweise nach den erfaßten tatsächlichen Entfernungen oder nach den mittleren Werten der Entfernungsstufen der genehmigten Beförderungsentgelte oder
2.: durch Verkehrszählung oder
3.: in sonstiger geeigneter Weise.

(6) (weggefallen)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(1a) Abweichend von Absatz 1 darf beim Verkehr mit Kraftomnibussen die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) erfüllt sind.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

der beantragte Verkehr ein ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verletzt, das von der zuständigen Behörde nach § 8a Absatz 1 in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Beachtung der in § 8a Absatz 8 genannten Voraussetzungen gewährt wurde,

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

(2a) Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr mit einem Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 nicht in Einklang steht. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn ein in der Frist nach § 12 Absatz 6 gestellter Antrag die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen nicht erfüllt oder sich nur auf Teilleistungen bezieht, es sei denn, die zuständige Behörde erteilt gegenüber der Genehmigungsbehörde ihr Einvernehmen zu den beantragten Abweichungen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der beantragte und in seinen Bestandteilen verbindlich zugesicherte Verkehr mindestens dem bisherigen Verkehrsangebot entspricht und darüber hinaus von den in der Vorabbekanntmachung beschriebenen weitergehenden Anforderungen zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nur unwesentlich abweicht. Als wesentlich gelten grundsätzlich Abweichungen von Anforderungen zu Linienweg und Haltestellen, zu Bedienungshäufigkeit und Bedienungszeitraum, zur Abstimmung der Fahrpläne und zur Barrierefreiheit. Das Gleiche gilt für Anforderungen zur Anwendung verbundener Beförderungstarife und Beförderungsbedingungen, für die ein Ausgleich nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gezahlt werden soll. Sofern diese Abweichungen Anforderungen betreffen, die über das bisherige Verkehrsangebot hinausgehen, sind sie nur dann wesentlich, wenn der Unternehmer, der diesen Verkehr bisher betrieben hat, hierzu angehört wurde und diese Anforderungen für die ausreichende Verkehrsbedienung erforderlich sind.

(2b) Werden im öffentlichen Personennahverkehr mehrere Anträge gestellt, die sich ganz oder zum Teil auf die gleiche oder im Wesentlichen gleiche Verkehrsleistung beziehen, so ist die Auswahl des Unternehmers danach vorzunehmen, wer die beste Verkehrsbedienung anbietet. Hierbei sind insbesondere die Festlegungen eines Nahverkehrsplans im Sinne des § 8 Absatz 3 zu berücksichtigen.

(2c) Auf Antrag des Aufgabenträgers ist die Genehmigungsbehörde verpflichtet, die Erfüllung der in den Absätzen 1, 1a und 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Voraussetzungen bereits im Verfahren der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zu prüfen.

(3) Ist ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden, so ist dieser Umstand, im öffentlichen Personennahverkehr unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3, angemessen zu berücksichtigen; das gilt auch im Fall des Absatzes 2 Nummer 3.

(4) Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde insbesondere zu berücksichtigen

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

Zur Feststellung der Auswirkungen früher erteilter Genehmigungen auf die öffentlichen Verkehrsinteressen soll die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einschalten. Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen.

(5) Bei der Erteilung der Genehmigungen für den Taxenverkehr sind Neubewerber und vorhandene Unternehmer angemessen zu berücksichtigen. Innerhalb der Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden. Ein Antragsteller wird unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung nachrangig behandelt, wenn er

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können, als Antragsteller vorhanden sind. Die Genehmigung ist Neubewerbern für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen; die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten dürfen während dieses Zeitraums nicht übertragen werden.

(5a) Bei einem gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs die Verkehrseffizienz im beantragten Bediengebiet nicht mehr sichergestellt ist. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde von dieser zu berücksichtigen:

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(5b) Beim Verkehr mit Taxen, Mietwagen sowie beim gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn die mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Anforderungen der Emissionsvorgaben im Sinne von § 64b erfüllen. Beim Verkehr mit Taxen und im gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung darüber hinaus versagt werden, wenn die mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Vorgaben zur Barrierefreiheit im Sinne von § 64c erfüllen.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr - PBefAusglV | § 3 Ermittlung der Personen-Kilometer für die Berechnung des Ausgleichs

(1) Personen-Kilometer werden durch Multiplikation der Beförderungsfälle mit der mittleren Reiseweite ermittelt.

(4) Für die mittlere Reiseweite sind die folgenden Durchschnittswerte zugrunde zu legen:

: 5 Kilometer, wenn überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr,8 Kilometer, wenn überwiegend sonstiger Linienverkehr (Überlandlinienverkehr)

(5) Wird nachgewiesen, daß von den Durchschnittswerten für

: die Ausnutzung der Zeitfahrausweise nach Absatz 2 Satz 2 oderdie Erhöhung der Beförderungsfälle um 10 vom Hundert nach Absatz 3 oderdie mittlere Reiseweite im Ausbildungsverkehr nach Absatz 4

1.: auf Grund der verkauften Streckenzeitfahrausweise nach den erfaßten tatsächlichen Entfernungen oder nach den mittleren Werten der Entfernungsstufen der genehmigten Beförderungsentgelte oder
2.: durch Verkehrszählung oder
3.: in sonstiger geeigneter Weise.

(6) (weggefallen)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 45a Ausgleichspflicht

1.: der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und
2.: der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(5)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 45a Ausgleichspflicht

1.: der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und
2.: der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(5)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 43 Sonderformen des Linienverkehrs

Als Linienverkehr gilt, unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch der Verkehr, der unter Ausschluß anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung von

1.: Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Berufsverkehr),
2.: Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt (Schülerfahrten),
3.: Personen zum Besuch von Märkten (Marktfahrten),
4.: Theaterbesuchern

dient. Die Regelmäßigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Beteiligten angepaßt wird.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 45a Ausgleichspflicht

1.: der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und
2.: der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(5)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 2 Genehmigungspflicht

(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

1.: mit Straßenbahnen,
2.: mit Obussen,
3.: mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42, 42a, 43 und 44) oder
4.: mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)

Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(1a) Wer als Nachunternehmer im Auftrag des Unternehmers eine entgeltliche Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen durchführt, muss eine Genehmigung nach diesem Gesetz besitzen, die die eingesetzten Fahrzeuge umfasst. Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b oder c der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, erfüllt sind oder der Nachunternehmer ausschließlich innerstaatliche Beförderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 durchführt.

(1b) Wer im Sinne des § 1 Absatz 3 eine Beförderung vermittelt, muss nicht im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Vermittler im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Genehmigung bedarf auch

1.: jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,
2.: die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie
3.: die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 2 dürfen im Verkehr mit Taxen die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten nur übertragen werden, wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen oder wesentliche selbständige und abgrenzbare Teile des Unternehmens übertragen werden.

(4) Die Genehmigungsbehörde kann bei einem Linienverkehr nach § 43 dieses Gesetzes und bei Beförderungen nach § 1 Nr. 4 Buchstaben d und i der Freistellungs-Verordnung Befreiung vom Verbot der Mitnahme anderer Fahrgäste erteilen, wenn dies im öffentlichen Verkehrsinteresse geboten und mit Rücksicht auf bestehende öffentliche Verkehrseinrichtungen wirtschaftlich vertretbar ist.

(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht zum vorübergehenden Einsatz von Kraftfahrzeugen bei Notständen und Betriebsstörungen im Verkehr, insbesondere im Schienen-, Bergbahn- oder Obusverkehr. Wenn die Störungen länger als 72 Stunden dauern, haben die Unternehmer der von der Störung betroffenen Betriebe der Genehmigungsbehörde (§ 11) Art, Umfang und voraussichtliche Dauer eines solchen vorübergehenden Einsatzes von Kraftfahrzeugen unverzüglich mitzuteilen.

(5a) Wer Gelegenheitsverkehre in der Form der Ausflugsfahrt (§ 48 Abs. 1) oder der Ferienziel-Reise (§ 48 Abs. 2) plant, organisiert und anbietet, dabei gegenüber den Teilnehmern jedoch eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Beförderungen nicht von ihm selbst, sondern von einem bestimmten Unternehmer, der Inhaber einer Genehmigung nach diesem Gesetz ist, durchgeführt werden, muss selbst nicht im Besitz einer Genehmigung sein.

(6) Anstelle der Ablehnung einer Genehmigung kann im Fall einer Beförderung, die nicht alle Merkmale einer Verkehrsart oder Verkehrsform erfüllt, eine Genehmigung nach denjenigen Vorschriften dieses Gesetzes erteilt werden, denen diese Beförderung am meisten entspricht, soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen.

(7) Zur praktischen Erprobung neuer Verkehrsarten oder Verkehrsmittel kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag im Einzelfall Abweichungen von Vorschriften dieses Gesetzes oder von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die Dauer von höchstens fünf Jahren genehmigen, soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 1 Sachlicher Geltungsbereich

(1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

(1a) Eine Beförderung von Personen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 liegt auch vor, wenn die Vermittlung und Durchführung der Beförderung organisatorisch und vertraglich verantwortlich kontrolliert wird.

(2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen

1.

mit Personenkraftwagen, wenn

a): die Beförderung unentgeltlich erfolgt oder
b): das Gesamtentgelt je Kilometer zurückgelegter Strecke den in § 5 Absatz 2 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes genannten Betrag nicht übersteigt;

2.

mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist.

Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn die Beförderungen geschäftsmäßig sind.

(3) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt außerdem die Vermittlung von Beförderungen gemäß Absatz 1. Vermittlung im Sinne von Satz 1 ist die Tätigkeit von Betreibern von Mobilitätsplattformen, deren Hauptgeschäftszweck auf den Abschluss eines Vertrages über eine gemäß § 2 genehmigungspflichtige Beförderung ausgerichtet ist, und die nicht selbst Beförderer nach Absatz 1 Satz 1 sind.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 43 Sonderformen des Linienverkehrs

Als Linienverkehr gilt, unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch der Verkehr, der unter Ausschluß anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung von

1.: Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Berufsverkehr),
2.: Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt (Schülerfahrten),
3.: Personen zum Besuch von Märkten (Marktfahrten),
4.: Theaterbesuchern

dient. Die Regelmäßigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Beteiligten angepaßt wird.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 3 Unternehmer

(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für einen bestimmten Verkehr (§ 9) und für seine Person (natürliche oder juristische Person) erteilt.

(2) Der Unternehmer oder derjenige, auf den die Betriebsführung übertragen worden ist, muß den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreiben. Die von der Landesregierung bestimmte Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

(3) Sollen Straßenbahnbetriebsanlagen von einem anderen als dem Unternehmer gebaut werden, kann die Genehmigung für ihren Bau und für die Linienführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1) dem anderen erteilt werden; die für den Unternehmer geltenden Vorschriften des Gesetzes und der auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 2 Genehmigungspflicht

(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

1.: mit Straßenbahnen,
2.: mit Obussen,
3.: mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42, 42a, 43 und 44) oder
4.: mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)

Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(1b) Wer im Sinne des § 1 Absatz 3 eine Beförderung vermittelt, muss nicht im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Vermittler im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Genehmigung bedarf auch

1.: jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,
2.: die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie
3.: die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 45a Ausgleichspflicht

1.: der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und
2.: der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(5)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 57 Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes, internationaler Abkommen sowie der Verordnungen des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erforderlichen Vorschriften

1.

über Straßenbahnen und Obusse; diese regeln

a): Anforderungen an den Bau und die Einrichtungen der Betriebsanlagen und Fahrzeuge sowie deren Betriebsweise,
b): die Sicherheit und Ordnung des Betriebs sowie den Schutz der Betriebsanlagen und Fahrzeuge gegen Schäden und Störungen;

2.

über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr; diese regeln

a): Anforderungen an den Bau und die Einrichtungen der in diesen Unternehmen verwendeten Fahrzeuge,
b): die Sicherheit und Ordnung des Betriebs;

3.

über Anforderungen an die Befähigung, Eignung und das Verhalten der Betriebsbediensteten und über die Bestellung, Bestätigung und Prüfung von Betriebsleitern sowie deren Aufgaben und Befugnisse;

4.

über den Nachweis der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Absatz 1 oder 1a; darin können insbesondere Vorschriften enthalten sein über die Voraussetzungen, unter denen ein Betrieb als leistungsfähig anzusehen ist, über die Zuverlässigkeit des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen sowie über die Voraussetzungen, unter denen eine Tätigkeit angemessen ist, über den Prüfungsstoff, den Prüfungsausschuß und das Prüfungsverfahren; außerdem kann bestimmt werden, in welchen Fällen Unternehmer, Inhaber von Abschlußzeugnissen für staatlich anerkannte Ausbildungsberufe und Absolventen von Hoch- und Fachschulen vom Nachweis der angemessenen Tätigkeit oder der Ablegung einer Prüfung befreit werden;

5.

über einheitliche Allgemeine Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und, vorbehaltlich des § 51 Abs. 1 Satz 1, für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen;

6.

über die Ordnung des grenzüberschreitenden Verkehrs und des Transitverkehrs, die Organisation einschließlich der Klärung konkurrierender Zuständigkeiten, das Verfahren und die Mittel der Kontrolle sowie die Befreiung von Unternehmen mit Betriebssitz im Ausland von der Genehmigungspflicht für den Gelegenheitsverkehr oder von der Einhaltung anderer Ordnungsvorschriften dieses Gesetzes, soweit Gegenseitigkeit verbürgt ist;

7.

(weggefallen)

8.

durch die für bestimmte im Rahmen des Gesamtverkehrs nicht besonders ins Gewicht fallende Beförderungsfälle allgemein Befreiung von den Vorschriften dieses Gesetzes erteilt wird;

9.

die bestimmen, wer Auszubildender im Sinne des § 45a Abs. 1 ist, welche Kostenbestandteile bei der Berechnung des Ausgleichs zu berücksichtigen sind, welches Verfahren für die Gewährung des Ausgleichs anzuwenden ist, welche Angaben der Antrag auf Gewährung des Ausgleichs enthalten muß und wie die Erträge und die Personen-Kilometer zu ermitteln sind;

10.

die die gebührenpflichtigen Tatbestände im Linienverkehr und im Gelegenheitsverkehr näher bestimmen und feste Gebührensätze oder Rahmensätze festlegen. Die Gebühren dürfen im Linienverkehr 2 500 Euro, im Gelegenheitsverkehr 1 500 Euro nicht überschreiten;

11.

zur Bezeichnung der Tatbestände, die als Ordnungswidrigkeit nach § 61 Abs. 1 Nr. 5 geahndet werden können;

12.

über die in § 3a genannte Verpflichtung zur Bereitstellung dort genannter Daten durch den Unternehmer und den Vermittler sowie zu deren Verwendung hinsichtlich

a): Art und Inhalt der bereitzustellenden Daten und Datenformate,
b): Art und Weise der Erfüllung,
c): technischen Anforderungen und Interoperabilität,
d): Zulassung von Dritten zur Bereitstellung und Nutzung des Nationalen Zugangspunktes,
e): Nutzungsbedingungen und
f): Regelungen zur Weiterverwendung der Daten durch Dritte zur Bereitstellung multimodaler Mobilitäts- und Reiseinformationsdienste

näher auszugestalten. Hierbei ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik anzuhören, soweit die Sicherheit informationstechnischer Systeme betroffen ist.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 können auch Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes enthalten; dabei können Immissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden. Vorschriften nach Satz 1 werden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erlassen. Die Ermächtigung nach Satz 1 gilt nicht, soweit § 43 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Anwendung findet.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 können auch festlegen, wie der Nachweis für die Erfüllung dieser Vorschriften zu erbringen ist, insbesondere welche Prüfungen, Abnahmen, Erlaubnisse, Zustimmungen oder Bescheinigungen erforderlich sind.

(4) Soweit es die öffentliche Sicherheit erfordert, können einzelne Vorschriften der nach Absatz 1 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung auf Beförderungen ausgedehnt werden, die nach § 2 von der Genehmigungspflicht befreit sind oder für die durch die nach Absatz 1 Nr. 8 erlassene Rechtsverordnung Befreiung erteilt wird.

(5) (weggefallen)

(6) Im Bereich der Gebühren der Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Ermächtigung nach Absatz 1 Nummer 10 auf der Grundlage eines Antrags oder einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus. Der Antrag oder die Stellungnahme sind mit einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands zu begründen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die übrigen Länder ebenfalls zur Beibringung einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands auffordern.

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr - PBefAusglV | § 3 Ermittlung der Personen-Kilometer für die Berechnung des Ausgleichs

(1) Personen-Kilometer werden durch Multiplikation der Beförderungsfälle mit der mittleren Reiseweite ermittelt.

(4) Für die mittlere Reiseweite sind die folgenden Durchschnittswerte zugrunde zu legen:

: 5 Kilometer, wenn überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr,8 Kilometer, wenn überwiegend sonstiger Linienverkehr (Überlandlinienverkehr)

(5) Wird nachgewiesen, daß von den Durchschnittswerten für

: die Ausnutzung der Zeitfahrausweise nach Absatz 2 Satz 2 oderdie Erhöhung der Beförderungsfälle um 10 vom Hundert nach Absatz 3 oderdie mittlere Reiseweite im Ausbildungsverkehr nach Absatz 4

1.: auf Grund der verkauften Streckenzeitfahrausweise nach den erfaßten tatsächlichen Entfernungen oder nach den mittleren Werten der Entfernungsstufen der genehmigten Beförderungsentgelte oder
2.: durch Verkehrszählung oder
3.: in sonstiger geeigneter Weise.

(6) (weggefallen)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 45a Ausgleichspflicht

1.: der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und
2.: der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(5)

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr - PBefAusglV | § 3 Ermittlung der Personen-Kilometer für die Berechnung des Ausgleichs

(1) Personen-Kilometer werden durch Multiplikation der Beförderungsfälle mit der mittleren Reiseweite ermittelt.

(4) Für die mittlere Reiseweite sind die folgenden Durchschnittswerte zugrunde zu legen:

: 5 Kilometer, wenn überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr,8 Kilometer, wenn überwiegend sonstiger Linienverkehr (Überlandlinienverkehr)

(5) Wird nachgewiesen, daß von den Durchschnittswerten für

: die Ausnutzung der Zeitfahrausweise nach Absatz 2 Satz 2 oderdie Erhöhung der Beförderungsfälle um 10 vom Hundert nach Absatz 3 oderdie mittlere Reiseweite im Ausbildungsverkehr nach Absatz 4

1.: auf Grund der verkauften Streckenzeitfahrausweise nach den erfaßten tatsächlichen Entfernungen oder nach den mittleren Werten der Entfernungsstufen der genehmigten Beförderungsentgelte oder
2.: durch Verkehrszählung oder
3.: in sonstiger geeigneter Weise.

(6) (weggefallen)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 45a Ausgleichspflicht

1.: der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und
2.: der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(5)

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr - PBefAusglV | § 3 Ermittlung der Personen-Kilometer für die Berechnung des Ausgleichs

(1) Personen-Kilometer werden durch Multiplikation der Beförderungsfälle mit der mittleren Reiseweite ermittelt.

(4) Für die mittlere Reiseweite sind die folgenden Durchschnittswerte zugrunde zu legen:

: 5 Kilometer, wenn überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr,8 Kilometer, wenn überwiegend sonstiger Linienverkehr (Überlandlinienverkehr)

(5) Wird nachgewiesen, daß von den Durchschnittswerten für

: die Ausnutzung der Zeitfahrausweise nach Absatz 2 Satz 2 oderdie Erhöhung der Beförderungsfälle um 10 vom Hundert nach Absatz 3 oderdie mittlere Reiseweite im Ausbildungsverkehr nach Absatz 4

1.: auf Grund der verkauften Streckenzeitfahrausweise nach den erfaßten tatsächlichen Entfernungen oder nach den mittleren Werten der Entfernungsstufen der genehmigten Beförderungsentgelte oder
2.: durch Verkehrszählung oder
3.: in sonstiger geeigneter Weise.

(6) (weggefallen)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 45a Ausgleichspflicht

1.: der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und
2.: der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(5)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 1 Sachlicher Geltungsbereich

(2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen

1.

mit Personenkraftwagen, wenn

a): die Beförderung unentgeltlich erfolgt oder
b): das Gesamtentgelt je Kilometer zurückgelegter Strecke den in § 5 Absatz 2 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes genannten Betrag nicht übersteigt;

2.

Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn die Beförderungen geschäftsmäßig sind.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 43 Sonderformen des Linienverkehrs

Als Linienverkehr gilt, unabhängig davon, wer den Ablauf der Fahrten bestimmt, auch der Verkehr, der unter Ausschluß anderer Fahrgäste der regelmäßigen Beförderung von

1.: Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Berufsverkehr),
2.: Schülern zwischen Wohnung und Lehranstalt (Schülerfahrten),
3.: Personen zum Besuch von Märkten (Marktfahrten),
4.: Theaterbesuchern

dient. Die Regelmäßigkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Beteiligten angepaßt wird.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 2 Genehmigungspflicht

(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

1.: mit Straßenbahnen,
2.: mit Obussen,
3.: mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42, 42a, 43 und 44) oder
4.: mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)

Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(1b) Wer im Sinne des § 1 Absatz 3 eine Beförderung vermittelt, muss nicht im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Vermittler im Sinne dieses Gesetzes.

(2) Der Genehmigung bedarf auch

1.: jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,
2.: die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie
3.: die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 45a Ausgleichspflicht

1.: der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und
2.: der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(5)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 61 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

2.

3.

den Vorschriften dieses Gesetzes über

a): die Mitteilungspflicht bei Betriebsstörungen im Verkehr, die den vorübergehenden Einsatz von Kraftfahrzeugen zur Folge haben (§ 2 Abs. 5 Satz 2),
b): das Mitführen und Aushändigen von Urkunden (§ 17 Abs. 4, § 20 Abs. 4),
c): die Einhaltung der Beförderungspflicht (§ 22) oder der Beförderungsentgelte (§ 39 Abs. 3, § 41 Abs. 3, § 45 Abs. 2, § 51),
d): die Bekanntmachung der Beförderungsentgelte, der Besonderen Beförderungsbedingungen und der gültigen Fahrpläne (§ 39 Abs. 7, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 3, § 45 Abs. 3),
e): die technischen Anforderungen für Kraftomnibusse, die im innerdeutschen Personenfernverkehr eingesetzt werden (§ 42b),
f): den Verkehr mit Taxen (§ 47 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5),
g): Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48 Abs. 1 bis 3) oder
h): den Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen (§ 49 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4)

zuwiderhandelt;

3a.

entgegen § 54 Absatz 2 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3b.

4.

5.

einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in

a): Nummer 1 oder
b): Nummer 2, 3 oder 3b

bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 57 Abs. 1 Nr. 11 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 45 Sonstige Vorschriften

(1) Auf den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist § 32, soweit diese Vorschrift sich auf das Anbringen oder Errichten von Haltestellenzeichen bezieht, entsprechend anzuwenden; über die Verpflichtung zur Duldung entscheidet die Genehmigungsbehörde ohne Planfeststellungsverfahren.

(2) Auf den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sind die §§ 39 und 40 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.: § 39 Absatz 1 bis 5 und 7 gilt nicht für den Personenfernverkehr,
2.: § 40 Absatz 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr; abweichend von § 40 Absatz 2 Satz 1 genügt bei Fahrplanänderungen im Personenfernverkehr eine Anzeige bei der Genehmigungsbehörde; sofern die Genehmigungsbehörde den angezeigten Fahrplanänderungen innerhalb von einem Monat widerspricht, dürfen diese nicht in Kraft treten,
3.: § 40 gilt nicht für den Linienbedarfsverkehr.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann bei den Verkehrsformen nach § 43 auf die Einhaltung der Vorschriften über die Betriebspflicht (§ 21), die Beförderungspflicht (§ 22), die Beförderungsentgelte und -bedingungen (§ 39) sowie über die Fahrpläne (§ 40) ganz oder teilweise verzichten. Bei den Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43) ist § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 so anzuwenden, daß insbesondere den Belangen von Berufstätigen und Arbeitgebern sowie von Schülern und Lehranstalten Rechnung getragen wird.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 40 Fahrpläne

(1) Der Fahrplan muß die Führung der Linie, ihren Ausgangs- und Endpunkt sowie die Haltestellen und Fahrzeiten enthalten.

(2a) Die Zustimmung zu einer Fahrplanänderung wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 45a Ausgleichspflicht

1.: der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und
2.: der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(5)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 9 Umfang der Genehmigung

(1) Die Genehmigung wird erteilt

1.: bei einem Verkehr mit Straßenbahnen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung,
2.: bei einem Verkehr mit Obussen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung,
3.: bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen für die Einrichtung, die Linienführung und den Betrieb,
3a.: bei einem Linienbedarfsverkehr mit Kraftfahrzeugen abweichend von Nummer 3 für die Einrichtung, das Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt wird, und den Betrieb,
4.: bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen für den Betrieb,
5.: bei einem Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen für die Form des Gelegenheitsverkehrs und den Betrieb mit bestimmten Kraftfahrzeugen unter Angabe ihrer amtlichen Kennzeichen und ergänzend bei einem gebündelten Bedarfsverkehr für das Gebiet, in dem der Verkehr durchgeführt wird.

(2) Soweit es die Zielsetzung des § 8 erfordert, kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 die Genehmigung für eine Linie oder für mehrere Linien gebündelt erteilt werden.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 45a Ausgleichspflicht

1.: der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und
2.: der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(5)

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr - PBefAusglV | § 3 Ermittlung der Personen-Kilometer für die Berechnung des Ausgleichs

(1) Personen-Kilometer werden durch Multiplikation der Beförderungsfälle mit der mittleren Reiseweite ermittelt.

(4) Für die mittlere Reiseweite sind die folgenden Durchschnittswerte zugrunde zu legen:

: 5 Kilometer, wenn überwiegend Orts- und Nachbarortslinienverkehr,8 Kilometer, wenn überwiegend sonstiger Linienverkehr (Überlandlinienverkehr)

(5) Wird nachgewiesen, daß von den Durchschnittswerten für

: die Ausnutzung der Zeitfahrausweise nach Absatz 2 Satz 2 oderdie Erhöhung der Beförderungsfälle um 10 vom Hundert nach Absatz 3 oderdie mittlere Reiseweite im Ausbildungsverkehr nach Absatz 4

1.: auf Grund der verkauften Streckenzeitfahrausweise nach den erfaßten tatsächlichen Entfernungen oder nach den mittleren Werten der Entfernungsstufen der genehmigten Beförderungsentgelte oder
2.: durch Verkehrszählung oder
3.: in sonstiger geeigneter Weise.

(6) (weggefallen)

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 45a Ausgleichspflicht

1.: der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht, und
2.: der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung zu einer Anpassung der in den genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat.

(5)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.

(2) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.