Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 25. Feb. 2014 - Au 3 K 13.1343

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens (Au 3 X 10.27, Au 3 X 12.730) hat der Kläger zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Durchführung bestimmter Sicherungsmaßnahmen am Ufer eines Gewässers.

1. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung A. und betreibt darauf eine Obstplantage (Apfelanbau). An das Grundstück grenzt im Westen das katastertechnisch erfasste aber grundbuchmäßig nicht gebuchte Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung A. an, bei dem es sich um ein oberirdischer Gewässer zweiter Ordnung (... Ach) handelt. Entlang des Gewässers findet sich ein wenige Meter breiter Auwaldrest u. a. mit altem Schwarzerlen- und Eschenbestand. Bei dem Gewässerabschnitt einschließlich Uferrandstreifen handelt es sich um einen nach § 32 des Bundesnaturschutzgesetzes i. V. m. der EU-Richtlinie Flora-Fauna-Habitat geschützten Bereich. Im südwestlichen Bereich des Grundstücks des Klägers wurde das gegenüber liegende Ufer der ... Ach vom Beklagten teilweise befestigt.

In der Vergangenheit stürzten bei starkem Wind bereits einzelne Bäume aus dem gewässerbegleitenden Gehölzsaum auf das Grundstück des Klägers und richteten dort Schäden an den vorhandenen Apfelbäumen an.

Im Jahre 2009 wandte sich der Kläger an das Landratsamt L. als untere Naturschutzbehörde und an das Wasserwirtschaftsamt K. als die für die Gewässerunterhaltung zuständige Behörde und bat um Abhilfe. Anlässlich eines Ortstermins am 6. Juli 2009, an dem neben dem Kläger auch Vertreter der unteren Naturschutzbehörde und des Wasserwirtschaftsamtes teilnahmen, wurde dem Kläger zugestanden, sieben umsturzgefährdete Bäume zu entfernen. Mit Schreiben vom 25. September 2009 teilte das Wasserwirtschaftsamt den Bevollmächtigten des Klägers u. a. mit, dass eine wasserwirtschaftliche Notwendigkeit zur Entfernung der Bäume nicht bestehe. Soweit ersichtlich, hat der Kläger keine Bäume entfernt.

Am 29. Mai 2010 beantragte der Kläger beim Verwaltungsgericht „zur Sicherung des Beweises gemäß § 485 Abs. 2 ZPO“ die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel, durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben, dass Erosionsschäden und Auswaschungen auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung A. entlang des Flussverlaufs der ... Ach vorhanden sind, und folgende Fragen zu klären:

1. Besteht für sämtliche auf dem Grundstück des Klägers entlang des Ufers der ... Ach befindlichen Bäume Einsturzgefahr?

2. Ist dies darauf zurückzuführen, dass durch die Wasserkraft der ... Ach das Wurzelwerk der in Ziff. 1 genannten Bäume durch Auswaschungen freigelegt wird mit der Folge, dass die Bäume ihren natürlichen Halt im Erdreich verlieren?

3. Trifft dies insbesondere auf der Westseite des Flurstücks Nr. ... zu?

4. Wird die Erosion sowie die Auswaschungen in dem genannten Bereich dadurch begünstigt, dass der Antragsgegner das gegenüber liegende Ufer der ... Ach durch Einbringung von Steinen und Mauerwerk befestigt hat? Wird durch diese Befestigungsmaßnahme die Erosion und die Auswaschung des Erdreichs am Ufer des Flurstücks Nr. ... beschleunigt?

5. Welche Maßnahmen, insbesondere Uferbefestigungsmaßnahmen sind erforderlich, um die Standfestigkeit des oben geschilderten Baumbestandes zu sichern?

6. Welche Kosten müssen für die in vorangegangener Ziffer genannten Maßnahmen aufgewandt werden?

Mit Beschluss vom 23. Juli 2010 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab.

Auf die Beschwerde des Klägers hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. März 2012 den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 2010 auf und ordnete die klägerseits beantragte Beweiserhebung an; die weiteren erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen wurden dem Verwaltungsgericht übertragen.

Mit Beschluss vom 8. Oktober 2012 ordnete das Verwaltungsgericht die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu den klägerseits aufgeworfenen Fragen an. Mit der Erstellung wurde die von der Industrie- und Handelskammer Schwaben für die Sachgebiete Baumpflege, Verkehrssicherheit von Bäumen und Baumwertermittlung öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige Dipl.-Ing. agr. ... ..., ..., beauftragt. Die Sachverständige wurde ermächtigt, bei Bedarf Gutachten weiterer Sachverständiger nach Ermessen einzuholen.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 6. Februar 2012 ließ der Kläger „zur Weiterleitung an die Sachverständige“ unter Vorlage eines Lageplans noch mitteilen, dass sich das Gewässerbett der Ach an einer Stelle um 2 m in Richtung seines Grundstücks verbreitert habe. Dies sei nach klägerischer Auffassung auf die durchgeführte Uferbefestigung auf der gegenüber liegenden Bachseite zurückzuführen.

Unter dem Datum 31. Januar 2013 erstattete die gerichtlich beauftragte Sachverständige ein Gutachten zu den vom Kläger aufgeworfenen Fragen unter Nrn.1., 2. und 3. Zur Beantwortung der übrigen Fragen hatte die Sachverständige ein Gutachten eines weiteren Sachverständigen (BGU Büro für Geotechnik und Umweltfragen ..., ...) vom 25. April 2013 eingeholt.

Die gerichtlich bestellte Sachverständige kommt zum Ergebnis, dass nicht bei sämtlichen uferbegleitenden 46 Bäumen auf dem klägerischen Grundstück Einsturzgefahr bestehe. 25 Bäume seien standsicher. Vier Bäume seien aufgrund weitreichender Zersetzung des Holzkörpers bzw. schlechter Vitalität nicht mehr verkehrssicher zu erhalten und müssten gefällt werden. Insgesamt 17 Bäume seien durch Auswaschungen im Wurzelbereich nicht mehr stand- und verkehrssicher; diese sind in dem Gutachten mit blauen Pfeilen gekennzeichnet.

Der weitere Gutachter beantwortet die vom Kläger gestellte vierte Frage dahingehend, dass die Erosion bzw. Auswaschungen am klägerischen Grundstück durch die Ufersicherung auf der anderen Bachseite nicht begünstigt werde. Die Ufersicherung auf der dem Klägergrundstück gegenüberliegenden Seite der Ach beträfen das Prallufer; das klägerische Ufer sei dort das Gleitufer, an dem es „definitionsgemäß“ zu Ablagerungen komme. Die Verbaumaßnahmen am gegenüberliegenden Ufer wirkten sich für das klägerische Ufer eher „wasserentziehend“ aus.

Die übrigen Fragen wurden dahingehend beantwortet, dass die Erstellung eines Betonfundaments oder der Einbau von Wasserbausteinen auf der klägerischen Uferseite nicht in Frage kommen könne. Eine Alternative seien ingenieurbiologische Verbaumaßnahmen durch sog. Schotterwalzen oder Faschinen. Die Kosten dafür seien je nach Ausführung auf zwischen 70,00 € bis 150,00 € netto je Laufmeter zu veranschlagen.

2. Am 6. September 2013 ließ der Kläger zum Verwaltungsgericht Augsburg Klage erheben. Er beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, die im oder unmittelbar am Gewässerbett der ...Ach stehenden, in der Fotodokumentation zum Gutachten ... vom 31. Januar 2013 mit blauem Pfeil gekennzeichneten nicht mehr standsicheren Bäume zu fällen und entlang dem Gewässerbett zur Sicherung der Böschung Schotterwalzen oder Faschinen einzubauen und

dem Beklagten für den Fall der Nichtvornahme ein Zwangsgeld in einer vom Gericht zu bestimmenden Höhe anzudrohen.

Der Beklagte sei für den im Flussbereich befindlichen Auwald unterhaltungs- und verkehrssicherungspflichtig. Obwohl im selbstständigen Beweisverfahren die durch Auswaschungen bedingte Einsturzgefährdung einer Vielzahl von Bäumen sowie die Notwendigkeit einer dauerhaften Ufersicherung festgestellt worden sei, weigere sich der Beklagte, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen durchzuführen.

Der Kläger habe einen Folgenbeseitigungsanspruch gegen den Beklagten, dessen Unterhaltungsverpflichtung sich auch auf die Erhaltung der Ufer und der standortgerechten Ufervegetation im FFH-Gebiet beziehe. Der Kläger selbst sei nicht befugt Baumfällungen oder Verbauungen vorzunehmen.

Die Verpflichtung des Beklagten zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen folge auch aus dem Gebot der Rücksichtnahme. Die dem Beklagten entstehenden Kosten seien verhältnismäßig.

Soweit das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht den Verwaltungsrechtsweg nicht für einschlägig erachte, möge der Rechtsstreit an das zuständige Zivilgericht verwiesen werden.

3. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unbegründet.

Soweit der Kläger vom Beklagten eine Beseitigung von Bäumen aufgrund der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht verlange, seien die Zivilgerichte zuständig. Im Übrigen sei der Kläger als Eigentümer selbst verkehrssicherungspflichtig. Die notwendigen Maßnahmen dürfe er auch durchführen.

Auf einen Folgenbeseitigungsanspruch könne sich der Kläger nicht berufen. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Kläger nicht die Wiederherstellung eines früheren, sondern die Herstellung eines neuen Zustands des Ufers begehre. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte durch rechtswidriges hoheitliches Handeln oder Unterlassen einen fortdauernden rechtswidrigen Zustand geschaffen habe. Der Beklagte habe die Unterhaltung des Gewässers gesetzeskonform und fachgerecht durchgeführt. Der Kläger könne aus der Unterhaltungspflicht auch keine Rechte herleiten, da diese nicht drittschützend sei. Gleiches gelte auch insoweit, als der Kläger den Einbau von Schotterwalzen oder Faschinen verlange.

4. In der mündlichen Verhandlung am 25. Februar 2014 stellte der Kläger u. a. klar, dass sich das Klagebegehren in Bezug auf die Ufersicherung (Einbau von Schotterwalzen oder Faschinen) nicht auf die gesamte Uferstrecke, sondern lediglich auf den erosionsgefährdeten Abschnitt mit einer Länge von ca. 100 m beziehe.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gegenstand der Klage ist die begehrte Verurteilung des Beklagten als Gewässerunterhaltungs- und - nach Meinung des Klägers - Verkehrssicherungspflichtiger zur Entfernung bestimmter Bäume und zur Befestigung einer linksseitigen Uferstrecke der ... Ach mit Schotterwalzen oder Faschinen. Dagegen verfolgt der Kläger nach dem eindeutigen Wortlaut seines Klageantrags nicht (mehr) die Sicherung unterspülter Bäume durch Einbringung von Wasserbausteinen zwischen den ausgewaschenen Baumwurzeln und deren Hinterfüllung, was noch Hintergrund des von ihm beantragten selbstständigen Beweisverfahrens war.

Nicht streitgegenständlich ist, ob der Kläger selbst einsturzgefährdete Bäume fällen oder eine Ufersicherung ausführen darf oder ob dies aufgrund öffentlich-rechtlicher, insbesondere naturschutzrechtlicher oder wasserrechtlicher Vorschriften zwingend ausgeschlossen ist.

Die Klage ist zulässig (1.), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg (2.)

1. Für die Streitsache insgesamt ist der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) gegeben. Soweit für die geltend gemachten Ansprüche Bestimmungen der Wassergesetze oder das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungs- bzw. Abwehranspruchs als Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen, können ernsthafte Zweifel am Verwaltungsrechtsweg von vorneherein nicht bestehen. Das Verwaltungsgericht hat jedoch auch zu prüfen, ob das Klagebegehren eine rechtliche Grundlage in einer Verletzung der (privatrechtlichen) Verkehrssicherungspflicht finden kann, wie der Kläger meint. Denn nach § 17 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) hat das Verwaltungsgericht die geltend gemachten Ansprüche unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Insoweit kann eine Verweisung an das Zivilgericht nicht erfolgen.

Auch im Übrigen bestehen gegen die Zulässigkeit der statthaften allgemeinen Leistungsklage keine Bedenken.

2. Der Kläger hat weder einen Anspruch darauf, dass der Beklagte die betreffenden Bäume, die in dem eingeholten Gutachten der Sachverständigen Dipl.-Ing. agr. ... blau gekennzeichnet sind, entfernt, noch kann er die Sicherung eines Uferabschnitts durch den Einbau von Schotterwalzen oder Faschinen verlangen.

2.1 Entsprechende Ansprüche ergeben sich nicht unmittelbar aus Bestimmungen der (aktuellen, d. h. seit dem 1.3.2010 gültigen) Wassergesetze.

2.1.1 Der beklagte Freistaat Bayern ist zwar bezüglich der ... Ach, die im streitgegenständlichen Gewässerabschnitt als Gewässer zweiter Ordnung klassifiziert ist (Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Wassergesetzes [BayWG], § 1 Nr. 7.2.1 Verordnung über die Gewässer zweiter Ordnung [GewZweiV] vom 27. Oktober 2002, GVBl 2002, 592), Träger der Unterhaltungslast (Art. 22 Abs. 1 Nr. 2 BayWG), doch stellt die Gewässerunterhaltungspflicht, deren Inhalt nunmehr ausschließlich bundesrechtlich in § 39 Abs. 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) geregelt ist, nur eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung dar, auf deren Erfüllung (private) Dritte keinen im Klageweg durchsetzbaren Rechtsanspruch haben (vgl. Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 10. Aufl. 2010, § 39 Rn. 21 m. w. N.). Selbst wenn die klägerseits begehrten Maßnahmen als (notwendige) Unterhaltungsmaßnahmen i. S. d. § 39 Abs. 1 WHG zu qualifizieren wären (woran allerdings durchgreifende Zweifel bestehen), bestünde somit für den Kläger kein Anspruch unmittelbar nach dieser Vorschrift.

2.1.2 Der Kläger kann einen Anspruch auch nicht auf Art. 25 Abs. 4 Satz 3 BayWG stützen. Nach dieser Regelung, die eine normative Ausprägung des Gebots der Rücksichtnahme enthält (vgl. Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Stand Juli 2010, Art. 25 BayWG Rn. 17; Schwendner in Sieder/Zeitler, BayWG, Stand: September 2012, Rn. 35 zu Art. 25), hat der Unterhaltungspflichtige bei der Gewässerunterhaltung auf die Interessen der Duldungspflichtigen i. S. d. Art. 25 Abs. 1 BayWG (Gewässereigentümer, Anlieger) Rücksicht zu nehmen. Diese Bestimmung konkretisiert und begrenzt jedoch lediglich die Duldungsflicht und kann daher nur ein Abwehrrecht der Gewässereigentümer oder Anlieger gegen die Durchführung von ihr Eigentum oder sonstige Interessen übermäßig belastenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewässerunterhaltung begründen; für Ansprüche, wie sie der Kläger vorliegend verfolgt, bildet sie jedenfalls keine Grundlage.

2.2 Auch das Rechtsinstituts des öffentlich-rechtlichen Abwehr- oder (Folgen-) Beseitigungsanspruchs kann das Klagebegehren nicht tragen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie weiterer Obergerichte (vgl. z. B. BVerwG, U.v. 14. 12.1973 - IV C 50.71 - BVerwGE 44, 235; BayVGH, U.v. 2.2.2004, - 22 B 02.3084 - BayVBl 2005, 411 und U.v. 26.6.2007 - 22 ZB 07.214 - juris; VGH BW, U.v. 29.4.1993 - 8 S 2834/92 - NVwZ 1994, 1035; HessVGH, U.v. 26.2.1997 - 7 UE 2907/94 - NVwZ-RR 1997, 612) kann ein solcher Anspruch, der in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise unmittelbar aus Verfassungsrecht (Art. 20 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz - GG), teilweise aus der analogen Anwendung des § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hergeleitet wird, einem Gewässernachbarn dann erwachsen, wenn aufgrund der Verletzung wasserrechtlicher Unterhaltspflichten konkrete Eingriffe in das durch Art. 14 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte Eigentum drohen oder bereits eingetreten sind. Die Voraussetzungen dafür sind vorliegend jedoch schon deshalb nicht erfüllt, weil eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht durch den Beklagten nicht erkennbar ist.

Nach § 39 Abs. 1 WHG umfasst die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers seine Pflege und Entwicklung; dazu gehören insbesondere

1. die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,

2. die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,

3. die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,

4. die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,

5. die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

Die Gewässerunterhaltung muss sich an den Bewirtschaftungszielen nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 WHG ausrichten und darf die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden. Sie muss den Anforderungen entsprechen, die im Maßnahmenprogramm nach § 82 WHG an die Gewässerunterhaltung gestellt sind. Bei der Unterhaltung ist der Erhaltung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts Rechnung zu tragen; Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft sind zu berücksichtigen (Abs. 2). Die bei der Bewirtschaftung allgemein zu beachtenden Ziele (§ 6 Abs. 1 WHG) sind gerichtet auf die Verfolgung wasserwirtschaftlicher Belange und die Erfüllung wasserwirtschaftlicher Anforderungen (vgl. OVG NRW, B.v. 9.6.2011 - 20 B 151/11 - ZfW 2012, 46). Gewässer, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollen in diesem Zustand erhalten bleiben und nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer sollen so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen (§ 6 Abs. 1 Satz 2 WHG).

Von diesen Vorgaben des Gesetzes ausgehend ist nicht ersichtlich, dass das Wasserwirtschaftsamt in der Vergangenheit durch aktives Handeln oder Unterlassen in dem betreffenden Gewässerabschnitt die Unterhaltungspflicht verletzt hätte. Der Kläger hat auch nicht dargetan, inwieweit im wasserwirtschaftlichen oder auch nur sonstigen öffentlichen Interesse gebotene Maßnahmen der Gewässerunterhaltung in der Vergangenheit unterlassen worden sein sollen. Wenn er meint, dass zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der ... Ach jedenfalls auch die Befestigung des (linksseitigen) Ufers und die Sicherung des Wurzelstandraums der Uferbäume gehört hätte, so kann ihm nicht beigepflichtet werden. Diese Maßnahmen hätten vielmehr ausschließlich seinem privaten Interesse gedient; aus wasserwirtschaftlicher Sicht - etwa um den Wasserabfluss zu gewährleisten - waren diese jedoch nicht geboten, sondern stellten sich im Hinblick auf die ökologische Funktion des Gewässers, deren Berücksichtigung bei der Durchführung der Gewässerunterhaltung eine gewichtige Bedeutung zukommt (zumal es sich um ein FFH-Gebiet handelt), eher als kontraproduktiv dar.

2.3 Der Kläger kann die von ihm verfolgten Ansprüche auch nicht auf das (nachbarschützende) Gebot der Rücksichtnahme stützen. Dies ergibt sich schon daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BVerwG, U.v. 15.7.1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40/41 f. m. w. N.; BayVGH, B.v. 11.6.2013 - 8 ZB 12.784 - BayVBl 2013, 690), der das erkennende Gericht folgt, der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts sich - nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts - grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften herleiten lässt, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen deutlich erkennen lassen. Eine solche Rechtsvorschrift ist den oben darlegten Regelungen des Wasserhaushaltsgesetz für den Bereich der Gewässerunterhaltung nicht zu entnehmen. Soweit Art. 25 Abs. 4 Satz 3 BayWG eine Ausprägung des Rücksichtnahmegebots enthält, betrifft dies nicht den hier einschlägigen Sachverhalt, sondern lediglich die Duldungspflicht des Gewässeranliegers und vermittelt diesem ein Abwehrrecht (siehe dazu oben 2.1.2).

2.4 Auch unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht, die von der zivilrechtlichen Rechtsprechung und Lehre aus der deliktischen Haftungsnorm des § 823 Abs. 1 BGB entwickelt wurde, kann der Kläger vom Beklagten die Durchführung der begehrten Maßnahmen nicht verlangen, denn dem Beklagten obliegt insoweit keine Verantwortlichkeit bzw. Garantenstellung.

Wer in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, ist verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung Anderer möglichst zu verhindern (vgl. BGH, U.v. 16.2.2006 - III ZR 68/05 - DVBl. 2006, 767; U.v. 25.2.1993 - III ZR 9/92 - ZfW 1993, 214; Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 823 Rn. 48).

Der Beklagte hat weder durch aktives Tun noch durch pflichtwidriges Unterlassen eine ihm zurechenbare Gefahrenlage im Hinblick auf den Verlust der Standsicherheit von uferbegleitenden Bäumen oder der Unterspülung des Wurzelbereichs geschaffen.

Ein aktives gefahrbegründendes Handeln des Beklagten ist nicht erkennbar. Soweit der Kläger meint, dass durch die in der Vergangenheit durchgeführten Befestigungs- bzw. Verbauungsmaßnahmen am rechtsseitigen Ufer der ... Ach die Erosion an seinem gegenüberliegenden Grundstück begünstigt worden und es dadurch auch zu (verstärkten) Auswaschungen im Wurzelstandraum der dortigen Bäume gekommen sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie das auf seinen Antrag hin im selbstständigen Beweisverfahren eingeholte Gutachten des Büros für Geotechnik und Umweltfragen ... überzeugend darlegt, wird das Grundstück des Klägers bzw. das dortige linksseitige Ufer des Gewässers durch die Verbauungen in keiner Weise beeinträchtigt, sondern vielmehr „begünstigt“, nachdem sich im dortigen linksseitigen Uferbereich der sog. Gleithang befindet.

Dem Beklagten ist auch nicht aufgrund pflichtwidrigen Unterlassens eine Gefahrensituation in Bezug auf das klägerische Eigentum zuzurechnen. Für die ... Ach, deren Wasserfluss bzw. Wellenschlag die Auswaschungen der Wurzelbereiche und des Ufers verursacht hat, ist der Beklagte zwar Träger der Unterhaltungslast, doch hat er insoweit nicht pflichtwidrig Maßnahmen zum Schutz der Bäume und des klägerischen Grundstücks im Übrigen unterlassen. Wie oben dargelegt, umfasst die Unterhaltungsverpflichtung lediglich Maßnahmen, die im wasserwirtschaftlichen Interesse oder im Interesse des Wohls der Allgemeinheit geboten sind, nicht jedoch solche, die ausschließlich dem Interesse einzelner privater Dritter dienen.

Den Beklagten trifft auch nicht aufgrund Eigentümer- und/oder Besitzerstellung eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf die vom Kläger monierten Schäden oder Gefahren.

Das Eigentum „an einem Gewässer“ kann sich nur auf das Grundstück als solches beziehen; allein an der „fließenden Welle“ kann kein Eigentum bestehen (§ 4 Abs. 3 WHG). Der Freistaat Bayern ist nicht Eigentümer des Gewässergrundstücks; das Gewässergrundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung A., das lediglich katastertechnisch erfasst, d. h. vermessen, und dem eine eigenen Flurstücksnummer zugeordnet ist, wird nicht im Grundbuch mit einem eigenen Grundbuchblatt geführt. Der Beklagte kann deshalb auch nicht als Eigentümer eingetragen sein. Nachdem der Beklagte auch nicht Eigentümer eines Ufergrundstücks ist, kann sich eine Eigentümerstellung zu seinen Gunsten auch nicht aus § 4 Abs. 5 WHG, Art. 6 Abs. 1 BayWG ergeben (vgl. dazu OVG NRW, B.v. 9.6.2011 - 20 B 151/11 - ZfW 2012, 46). Der Beklagte ist auch nicht Besitzer des Gewässergrundstücks. Ihm steht vielmehr lediglich die Befugnis (und die Pflicht) zur Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen zu. Diese beinhalten jedoch - wie dargelegt - nicht Maßnahmen, die allein dem Schutz privater Interessen, wie hier, dem Interesse des Klägers dienen. Es kann somit auch keine Rede davon sein, dass der Beklagte in seinem Verantwortungsbereich einen gefährlichen Zustand andauern lässt.

Vorliegend dürfte vielmehr kein Zweifel daran bestehen, dass der Kläger selbst Eigentümer und Besitzer des Ufer- und damit auch eines Teils des Gewässergrundstücks bis zur Mittellinie der ... Ach ist (§ 4 Abs. 5 WHG, Art. 6 BayWG). Damit stehen auch die gewässerbegleitenden Bäume, die nach § 94 Abs. 1 BGB Grundstücksbestandteil sind, in seinem Eigentum und Besitz, so dass ihn hinsichtlich dieser Bäume die Verkehrssicherungspflicht trifft.

3. Nachdem der Kläger keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Entfernung umsturzgefährdeter Uferbäume und auf Einbau von Schotterwalzen oder Faschinen hat, kann auch die begehrte Androhung von Zwangsgeld nicht in Betracht kommen.

4. Nach allem ist die Klage mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Kostentragungspflicht umfasst auch die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO, §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).