/ Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 15. Okt. 2018 - Au 1 K 17.32523

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 15. Okt. 2018 - Au 1 K 17.32523

published on 15/10/2018 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 8 ZB 18.32888, 20/11/2018

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die nach eigenen Angaben am ... 1997 geborene Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus sowie die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote.

Sie ist äthiopische Staatsangehörige aus der Volksgruppe der Oromo, reiste am 3. Januar 2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 31. Januar 2017 einen förmlichen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt). Am ... 2017 hat sie im Bundesgebiet eine Tochter geboren, die vor dem Verwaltungsgericht Augsburg ein Parallelverfahren betreibt (Au 1 K 18.30087).

Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 17. Februar 2017 führte sie im Wesentlichen aus, sie habe ihr Heimatland im Januar 2016 verlassen und vor ihrer Ausreise in ... im Stadtteil ... gelebt. Ihre Familie habe eine große Landwirtschaft besessen. Sie hätten eine Kaffeeplantage gehabt und auch Mais und Getreide angebaut. In Äthiopien lebten noch ihre Eltern sowie vier Brüder, zwei Schwestern und ein Onkel väterlicherseits. Die Schule habe sie bis zur 4. Klasse besucht. Sie sei erst mit zwölf Jahren und damit später in die Schule gekommen. Sie habe nicht gearbeitet, aber ihrer Familie geholfen. Im Hinblick auf ihr Verfolgungsschicksal gab sie an, dass das Volk der Oromo in Äthiopien verfolgt werde. Die Oromos hätten dort keine Rechte. Die Probleme hätten schon angefangen, als sie in der Schule in der vierten Klasse gewesen sei. Eines Tages, im ... 2015, hätten sich alle Schüler ihrer Schule, ca. 300 - 500 Leute, versammelt und auf der Straße demonstriert. Es sei darum gegangen, dass die Oromo unterdrückt und ihre Rechte nicht beachtet worden seien. Sie selbst habe sich lediglich den anderen angeschlossen. Mitglied einer Organisation sei sie nicht gewesen Diese Demonstrationen hätte es auch in anderen Städten durch andere Schüler gegeben. Die Polizei sei in Autos mit ca. 30 - 50 Polizisten gekommen und habe ihre Demonstration dann mit Gewalt auseinandergebracht. Am Anfang hätten sie ein paar Schüsse abgegeben. Dann hätten sie mit Stöcken auf die Leute eingeschlagen. Einige seien weggelaufen und verschwunden, andere seien verhaftet worden. Es seien viele verhaftet worden. Sie sei auch erwischt und sechs Tage im Gefängnis auf dem Polizeirevier in ... eingesperrt worden. Sie sei die jüngste und kleinste unter den Gefangenen gewesen. Mit einer Art Gummischlauch sei sie geschlagen worden. Es sei dunkel gewesen und es seien nacheinander mehrere Männer gekommen und hätten sie misshandelt. Sie hätten sie draußen geschlagen und dann hätten sie sie in einen Raum gezogen. Es seien zwei Männer gewesen und sie hätten sie vergewaltigt. Sie sei verletzt gewesen, habe Schmerzen gehabt und habe geweint. Dann hätten sie sie aus diesem Raum herausgenommen und sie zu den anderen Gefangenen gesteckt. In vier Nächten hätten sie sie immer geholt, in diesen Raum gesteckt und misshandelt. Ihr Vater habe erfahren, dass sie im Gefängnis gewesen sei. Er sei dann dorthin gekommen und habe Geld bezahlt. Daraufhin hätten sie sie freigelassen. Was im Gefängnis passiert sei, habe sie nur ihrer Mutter erzählt. Einige Zeit sei sie zu Hause gewesen und ihre Eltern hätten irgendwann zu ihr gesagt, dass sie sie wahrscheinlich nicht mehr in Frieden lassen würden. Deshalb habe sie ca. einen Monat später das Land verlassen. Sie sei nach ...an der Grenze zum Sudan gefahren und habe dort Schleuser getroffen. Ihr Vater habe das organisiert. Vor diesem Vorfall habe sie niemals Probleme mit der Regierung oder der Polizei gehabt. Im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien habe sie Angst, dort verhaftet und vielleicht getötet zu werden. Sie wünsche sich auch, dass sie von ihrem Lebenspartner nicht mehr getrennt werde.

Mit Bescheid vom 20. April 2017, der der Klägerin am 22 April 2017 zugestellt worden ist, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1), den Antrag auf Asylanerkennung (Ziffer 2) sowie den Antrag auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Ziffer 3) ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4). Der Klägerin wurde die Abschiebung nach Äthiopien angedroht (Ziffer 5) und das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6).

Zur Begründung wird ausgeführt, die Klägerin sei kein Flüchtling im Sinne von § 3 AsylG. Es sei nicht glaubhaft gemacht worden, dass der Klägerin eine politische Verfolgung oder eine Gefahr im Heimatland drohe. Die Gründe für das Verlassen seien unsubstantiiert, vage gehalten und unrealistisch, sodass erhebliche begründete Zweifel an der Wahrheit dieser Angaben bestünden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Klägerin auf Nachfrage vortrage, sie wisse nicht genau, ob sie im Jahr 2016 bereits in Deutschland gewesen sei. Auch ihre Aussage, sie sei von Italien mit dem Zug gefahren und wisse nicht, in welchem Land sie ausgestiegen sei, sei nicht glaubhaft. Nachdem sie auch die vorhergehenden Länder habe aufzählen können, sei wohl davon auszugehen, dass der Klägerin auf ihrer Reise bewusst gewesen sei, in welchem Land sie sich gerade befinde. Das Einschulungsalter in Äthiopien liege bei ungefähr 6-7 Jahren. Die Klägerin habe angegeben, sie sei 2015 in der vierten Klasse gewesen. Nach ihren Angaben sei sie 1997 geboren und mit zwölf Jahren in die Schule gekommen, also 2009. Es sei nicht nachvollziehbar wie sie mit 18 Jahren noch in der vierten Klasse gewesen sein könne. Auch widerspreche es jeglicher Logik, dass ihr Vater erst nach sechs Tagen erfahren haben will, dass sie im Gefängnis sei. Man könne wohl davon ausgehen, dass die Eltern sich bereits frühzeitiger nach dem Verbleib ihrer Tochter erkundigen würden. Auch sei es nicht glaubhaft, dass die Klägerin nicht gewusst haben will, ob ihre Geschwister auch an Demonstrationen teilgenommen hätten. Es entspreche der allgemeinen Erwartung, dass man innerhalb einer Familie solche Informationen austausche und auch über die Aktivitäten der Geschwister informiert sei. Nach all diesen aufgeführten Ungereimtheiten dränge sich der Eindruck auf, die Klägerin habe eine erfundene Geschichte vorgetragen, aber kein selbst erlebtes Geschehen. Es lägen zudem keine Erkenntnisse vor, dass eine zielgerichtete Verfolgung von oromischen Volkszugehörigen erfolge. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus seien nicht erfüllt. Der Klägerin drohe in ihrem Herkunftsland nicht die Vollstreckung oder Verhängung der Todesstrafe. Da ihr Sachvortrag als unglaubhaft zu bewerten sei, drohten ihr keine ernsthaften Gefahren, insbesondere keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände der Klägerin sei die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK nicht beachtlich. Die Klägerin gehöre zur Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen Frauen. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sei ihr zumutbar, um zumindest das erforderliche Existenzminimum erlangen zu können. Ihre Eltern hätten ein Haus, Grundstücke und eine Kaffeeplantage. Außerdem würden sie noch Mais und Getreide anbauen. Der Klägerin sei es vor ihrer Ausreise aus Äthiopien gelungen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Es sei nicht ersichtlich, warum dies nicht auch bei einer Rückkehr nach Äthiopien wieder der Fall sein sollte. Außerdem verfüge die Klägerin über einen aufnahmefähigen Familienverband in ihrem Heimatland. Schließlich drohe ihr auch keine individuelle Gefahr für Leib und Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führe. Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG, die der Klägerin bei Rückkehr nach Äthiopien drohen könnten, seien nicht vorgetragen worden und lägen auch nach Erkenntnissen des Bundesamtes nicht vor. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate sei im vorliegenden Fall angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristsetzung aufgrund schutzwürdiger Belange seien weder vorgetragen worden noch lägen diese nach den Erkenntnissen des Bundesamtes vor.

Am 4. Mai 2017 ließ die Klägerin gegen den Bescheid Klage erheben. Für das Verfahren beantragte die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung ihres Bevollmächtigten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Klägerin schwanger und schutzbedürftig sei. Sollte die Klägerin in ihr Heimatland zurückkehren, wäre sie wie eine alleinstehende Person zu behandeln. In einzelnen Regionen würden ledige Mütter diskriminiert und teilweise von ihren Eltern verstoßen werden. Die Klägerin erwarte daher in Äthiopien eine unzumutbare Lage. Es sei für sie schwierig, sowohl Unterkunft als auch einen Arbeitsplatz zu finden. Frauen, die alleine in die Stadt kämen, würden in der Prostitution oder als Bedienstete in Haushalten landen, wo sie verschiedene Formen der Gewalt - auch sexueller Gewalt - ausgesetzt seien. Zudem komme es im Grenzgebiet der Oromo- und Somali-Regionen seit Anfang 2017 verstärkt zu gewaltsamen und teilweise tödlichen Zusammenstößen beider Volksgruppen. Insgesamt wäre die Klägerin folglich bei einer Rückkehr geschlechtsspezifisch verfolgt und hätte aufgrund der militärischen Operationen einen ernsthaften Schaden zu befürchten. Die Klägerin mit ihrem Baby wäre wegen der anhaltenden Dürre bei einer Rückkehr nach Äthiopien zudem nicht in der Lage, ein menschenwürdiges Existenzminimum für sich und ihr Kind zu gewährleisten. Jedenfalls seien aber die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG gegeben, da sie als alleinstehende schwangere Frau bzw. Frau mit einem Kleinkind überall im Land Gewalt und damit eine individuelle Gefahr für Leib und Leben zu befürchten hätte.

Die Klägerin beantragt,

1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass sie die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes erfüllt, hilfsweise festzustellen, dass für sie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegen, hilfsweise das Einreise- und Aufenthaltsverbot aufzuheben bzw. kürzer zu befristen.

2. Der angefochtene Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 20.04.2017, Gz. ... - 225, wird aufgehoben, soweit er der o.g. Verpflichtung entgegensteht.

Die Beklagte legte die Behördenakte vor, äußerte sich ansonsten aber nicht zum Verfahren.

Mit Beschluss vom 22. August 2018 übertrug die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter.

Mit Beschluss vom 23. August 2018 lehnte das Gericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Anwaltsbeiordnung ab.

Mit Schriftsatz vom 12. September 2018 teilte der Bevollmächtigte der Klägerin mit, dass diese eine Genitalverstümmelung geltend mache. Ergänzend wurde eine ärztliche Bescheinigung vom 13. September 2018 vorgelegt, wonach bei der Klägerin davon ausgegangen werden könne, dass eine Kleinlabienbeschneidung durchgeführt worden sei.

Mit der Ladung übersandte das Gericht eine aktuelle Erkenntnismittelliste. Die Regierung von ... als Vertreterin des öffentlichen Interesses hat auf jegliche Zustellungen mit Ausnahme der Endentscheidung verzichtet.

Am 11. Oktober 2018 fand die mündliche Verhandlung statt. Auf die dabei gefertigte Niederschrift wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts ebenso Bezug genommen wie auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf die Gewährung subsidiären Schutzes. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der angefochtene Bescheid des Bundesamts vom 20. April 2017 ist auch hinsichtlich der Ausreiseaufforderung, der Abschiebungsandrohung und der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es wird insoweit in vollem Umfang Bezug genommen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt:

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i. S. des § 3 Abs. 1 AsylG.

a) Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560 -Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Dabei kann die Verfolgung i. S. des § 3 AsylG nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten. Eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt jedoch nicht in Betracht, wenn eine zumutbare landesinterne Fluchtalternative zur Verfügung steht (§ 3e Abs. 1 AsylG).

Die Tatsache, dass der Ausländer bereits verfolgt oder von Verfolgung unmittelbar bedroht war, ist dabei ein ernsthafter Hinweis darauf, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, wenn nicht stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass er neuerlich von derartiger Verfolgung bedroht ist. Hat der Asylbewerber seine Heimat jedoch unverfolgt verlassen, kann sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von Nachfluchttatbeständen eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei ist es Sache des Ausländers, die Gründe für eine Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren. Dabei genügt für diesen Tatsachenvortrag aufgrund der typischerweise schwierigen Beweislage in der Regel eine Glaubhaftmachung. Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ist allerdings ein detaillierter und in sich schlüssiger Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen.

b) Hiervon ausgehend sind im Fall der Klägerin die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung nicht gegeben. Eine Verfolgung allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo hat die Klägerin nicht zu befürchten. Volkszugehörige der Oromo sind keiner an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten politischen Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG ausgesetzt.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (BVerwG, U.v. 18.7.2006 - 1 C 15/05 - BVerwGE 126, 243). Danach setzt die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung voraus, dass eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ vorliegt, die die Vermutung eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich da bei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BayVGH, U.v. 03.07.2012 - 13A B 11.30064 - juris Rn. 20). Ob Verfolgungshandlungen gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen in deren Herkunftsstaat die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllen, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinn der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden (BVerwG, U.v. 18.07.2006 - 1 C 15/05 a.a.O.).

Gemessen hieran ist unter Berücksichtigung und Würdigung der aktuellen Auskunftslage und der jüngsten Entwicklungen eine gruppengerichtete Verfolgung der Oromos in Äthiopien nicht anzunehmen. Die Oromos sind in Äthiopien zahlenmäßig die größte Ethnie (ca. 35% der Bevölkerung). Dennoch hat die kleinere Ethnie der Tigriner (ca. 6% der Bevölkerung) einen überproportionalen politischen Einfluss, sodass sich die Oromos politisch unterrepräsentiert fühlen. Tatsächlich haben die Tigriner zudem großen Einfluss in der Wirtschaft und dominieren die Sicherheitskräfte. Politisch in der Opposition aktive Mitglieder der Oromo werden von Sicherheitskräften häufig der Nähe zur Oromo Liberation Front (OLF) verdächtigt (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Äthiopien vom 22.03.2018 - im Folgenden: Lagebericht, S. 14). Teilweise wurden gezielt Personen aus Oromia, insbesondere Studenten, verhaftet und misshandelt. Allerdings knüpfen die Repressalien, insbesondere die willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen, nicht an die Volkszugehörigkeit an, sondern können letztlich alle Personen betreffen, die sich aktiv oppositionell betätigen (VG Düsseldorf, U.v. 08.03.2018 - 6 K 3856/17.A - juris Rn. 62). Des Weiteren gewährt die Verfassung allen ethnischen Gruppen Gleichberechtigung und weitgehende Autonomierechte. Auch eine nach Hautfarbe, Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe diskriminierende Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis ist nicht feststellbar (Lagebericht, S. 14). Die jüngsten Entwicklungen sprechen darüber hinaus ebenfalls gegen die Annahme einer Gruppenverfolgung der Oromos. Denn Anfang 2018 ist neben zahlreichen weiteren Inhaftierten auch der Oppositionsführer der Oromos, Dr. Merera Gudina, entlassen worden (Lagebericht, S. 6). Weiter ist zu berücksichtigen, dass der seit April 2018 amtierende Ministerpräsident Äthiopiens, Abiy Ahmed, oromischer Volkszugehöriger ist. Unter Würdigung all dieser Umstände kann daher insgesamt nicht angenommen werden, dass eine derartige kritische „Verfolgungsdichte“ für alle Volkszugehörigen der Oromo vorliegt, aufgrund der eine Verfolgungsgefahr für jeden Angehörigen der Oromo unabhängig von dessen individuellem Einzelschicksal zwangsläufig zu bejahen wäre (ebenso VG Düsseldorf, U.v. 08.03.2018 - 6 K 3856/17.A - juris Rn. 56 ff.).

c) Auch eine geschlechtsspezifische Verfolgung besteht nicht. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Klägerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien allein aufgrund ihres Geschlechts eine Gruppenverfolgung droht. Den Erkenntnismaterialien ist zwar zu entnehmen, dass Frauen in Äthiopien in besonderem Maße dem Risiko von Übergriffen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter ausgesetzt sind (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Äthiopien vom 22.03.2018, Stand: Februar 2018, S. 17 f.). Die Feststellungen in den Erkenntnismaterialien reichen jedoch zur Annahme einer Gruppenverfolgung nicht aus, da nicht für jede Frau in Äthiopien ohne weiteres die aktuelle Gefahr eines Übergriffs in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter besteht (VG Würzburg, U.v. 8.12.2016 - W 3 K 16.30416 - juris Rn. 32; VG Arnsberg, U.v. 24.10.2014 -12 K 1874/13.A - juris Rn. 129; VG Düsseldorf, U.v. 23.5.2013 - 6 K 3576/13.A -juris Rn. 86). Es ist nicht erkennbar, dass Frauen in Äthiopien generell eine derart untergeordnete Stellung hätten, dass sie von der übrigen männlichen Gesellschaft als andersartige Gruppe mit deutlich ab- bzw. ausgegrenzter Identität wahrgenommen würden und als solche generell diskriminierende Unterdrückung von die Menschenwürde verletzender Intensität zu erleiden hätten. Wenngleich nach den vorliegenden Auskünften Frauen in Äthiopien diskriminiert werden und ihnen in der Gesellschaft eine untergeordnete Rolle zugewiesen wird, nehmen sie am gesellschaftlichen Leben teil und haben grundsätzlich Bewegungsfreiheit, Zugang zu Bildung, Arbeit und medizinischer Versorgung. Zahlreiche Rechtsnormen und staatliche Maßnahmen dienen ausdrücklich dem Schutz der Frauen, z.B. die Strafbarkeit von weiblicher Genitalverstümmelung und Zwangsentführungen (VG Würzburg, U.v. 8.12.2016 - W 3 K 16.30416 - juris Rn. 33). Vor dem Hintergrund der äthiopischen Gesetzeslage ist nicht ersichtlich, dass Akte sexueller Gewalt gegen Frauen in Äthiopien stets in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale erfolgen. Vielmehr sind sie ihrem Charakter nach jedenfalls zum Teil der allgemeinen Kriminalität zuzuordnen und stellen insoweit keine gezielte Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht dar. Da es bereits an einer Gruppenverfolgung fehlt, bedarf es keiner weiteren Erörterung, inwieweit der äthiopische Staat schutzbereit und schutzfähig ist.

d) Individuell beruft sich die Klägerin auf eine Verfolgung durch die äthiopische Regierung wegen einer Teilnahme an einer Demonstration. Eine begründete Furcht vor Verfolgung hat die Klägerin aber nicht glaubhaft gemacht. Ihr Vorbringen ist bereits unglaubhaft, weil es teilweise Ungereimtheiten aufweist und widersprüchlich ist. So ist schon nicht nachvollziehbar, warum die Klägerin bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt angab, dass sie im Gefängnis mit einer Art Gummischlauch geschlagen worden sei, hiervon aber in der mündlichen Verhandlung trotz Nachfrage des Gerichts nach den Bedingungen in der Haft überhaupt nichts berichtete. Vielmehr gab sie lediglich an, dass die Bedingungen sehr schlecht gewesen seien, sie keine richtige Toilette gehabt hätten, nur wenig zu essen bekommen hätten und auf dem Boden hätten schlafen müssen. Beim Bundesamt trug sie zudem vor, dass zwei Männer sie in einen Raum gezogen und vergewaltigt hätten. In vier Nächten hätten sie sie immer geholt, in diesen Raum gesteckt und sie misshandelt. Im Gegensatz dazu berichtete sie in der mündlichen Verhandlung, dass sie in der zweiten und vierten Nacht von zwei Wärtern sexuell missbraucht worden sei. Weiter teilte sie beim Bundesamt mit, dass sie nach der Freilassung noch einige Zeit zu Hause bei ihren Eltern gelebt habe. Diese hätten irgendwann zu ihr gesagt, dass sie sie wahrscheinlich nie mehr in Frieden lassen würden und sie deshalb das Land verlassen solle. Dann sei sie nach ...gefahren und habe dort Schleuser getroffen. Diesen Angaben widersprechend gab sie in der mündlichen Verhandlung an, dass ihr Vater sie bis zur Ausreise bei einem Freund im Haus versteckt habe. Aufgrund dieser Widersprüche und Unstimmigkeiten sowie dem ansonsten oberflächlich gehaltenen Vorbringen konnte die Klägerin mit dem von ihr vorgetragenen Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft machen, dass sie tatsächlich aus Äthiopien vorverfolgt ausgereist ist. Selbst wenn man aber ihren Vortrag als wahr unterstellen würde, so ist jedenfalls nicht erkennbar, dass an ihr nach mehreren Jahren noch ein derartiges Interesse bestehen sollte, dass man sie deshalb im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien dort aufspüren wird werden wollen.

d) Daher ist der Klägerin selbst im Falle der Annahme einer Verfolgungssituation am früheren Aufenthaltsort jedenfalls ein landesinternes Ausweichen zumutbar (§ 3e Abs. 1 AsylG).

aa) Dass die Klägerin fast drei Jahre nach ihrer Ausreise aus Äthiopien noch landesweit wegen der angegebenen einfachen Teilnahme an einer Demonstration gesucht wird, ist nach Auffassung des Gerichts nicht anzunehmen. Es ist auch nicht erkennbar, weshalb die Klägerin im Falle einer Rückkehr nach so langer Zeit an einem anderen Ort in Äthiopien aufgespürt werden sollte.

bb) Es ist zudem zu erwarten, dass es der Klägerin gelingen wird, jedenfalls mit Unterstützung der Familie den Lebensunterhalt für sich und ihre Tochter in Äthiopien sicherzustellen. Die Klägerin gehört zur Gruppe junger, gesunder und arbeitsfähiger Frauen, von denen auch unter Berücksichtigung der schwierigen Situation für Rückkehrer bei einer Rückkehr nach Äthiopien zu erwarten ist, dass sie ihren Lebensunterhalt sicherstellen können (ausführlich hierzu siehe unter 3. a)).

2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Gewährung subsidiären Schutzes i. S. des § 4 Abs. 1 AsylG. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ein Ausländer subsidiär schutzberechtigt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt nach Satz 2 dieser Vorschrift die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Nr. 1), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3).

Vorliegend hat die Klägerin mangels Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihr bei einer Rückkehr nach Äthiopien ein ernsthafter Schaden i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 AsylG drohe. Jedenfalls steht der Klägerin auch hier interner Schutz offen (§ 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG, vgl. oben).

3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht ersichtlich.

a) Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn es dem Betroffenen nicht mehr gelingen würde, seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft zu befriedigen (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30285 - Asylmagazin 2015, 197) und die aus den zu erwartenden schwierigen Lebensbedingungen resultierenden Gefährdungen im Einzelfall eine solche Intensität aufweisen, dass auch ohne konkret drohende Maßnahmen von einer unmenschlichen Behandlung auszugehen ist.

Hiervon kann im Fall der Klägerin nicht ausgegangen werden. Das Gericht ist der Überzeugung, dass die Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien nicht Gefahr liefe, dort auf derart schlechte humanitäre Bedingungen zu stoßen, dass die Abschiebung eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen würde. Es wird dabei nicht verkannt, dass die Lebensumstände in Äthiopien äußerst schwierig sind. Ausweislich des Lageberichts des Auswärtigen Amts werden Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kindergeld o.ä. von der äthiopischen Regierung nicht erbracht. Rückkehrer können nicht mit staatlicher Unterstützung rechnen (Lagebericht, S. 23). Äthiopien ist bei etwa 92 Mio. Einwohnern mit einem jährlichen Brutto-National-Einkommen von etwa 410 US Dollar pro Kopf eines der ärmsten Länder der Welt (Platz 174 von 188 im Human Development Index). Ein Großteil der Bevölkerung lebt unter der absoluten Armutsgrenze. Etwa 77% der Bevölkerung hatten im Jahr 2011 weniger als zwei US-Dollar pro Tag zur Verfügung. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist in Äthiopien nicht in allen Landesteilen und zu jeder Zeit gesichert. Die Existenzbedingungen in Äthiopien sind für große Teile der Bevölkerung, insbesondere auf dem Land, äußerst hart und schwierig. Für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK wäre jedoch notwendig, dass die Klägerin durch eine Rückführung in ihr Heimatland einer Extremgefahr ausgesetzt werden würde. Dies kann nur angenommen werden, wenn sie im Falle einer Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod ausgeliefert oder erheblichen Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sein würde (BVerwG v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324; v. 19.11.1996, BVerwGE 102, 249 sowie v. 12.7.2001, BVerwGE 115, 1). Für eine solche Extremgefahr liegen selbst unter Berücksichtigung der aktuell äußerst schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Bedingungen in Äthiopien keine ausreichenden Anhaltspunkte vor. Die Klägerin ist eine arbeitsfähige Frau, die über verwandtschaftliche Beziehungen in ihrem Heimatland verfügt. Sie hat dort noch ihre Eltern sowie mehrere Geschwister, die sie zumindest in der Anfangszeit unterstützen können. Bereits bei der Ausreise wurde die Klägerin von ihrem Vater mit ca. 5.000 $ unterstützt. Soweit die Klägerin vorträgt, dass sie keinerlei Kontakt mehr zu ihrer Familie habe, weil sie keine aktuelle Telefonnummer habe, ist doch davon auszugehen, dass sie im Falle einer Rückkehr zu ihnen wird Kontakt aufnehmen können und sie sie zumindest in der Anfangszeit unterstützen werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Familie der Klägerin sich nicht mehr am alten Wohnort, an dem sie eine Kaffeeplantage betrieben hat, aufhält. Hinzu kommt, dass auch der Lebensgefährte der Klägerin, mit dem sie eine gemeinsame Tochter hat, aller Voraussicht nach ins Heimatland Äthiopien wird zurückkehren müssen. Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung angab, ist auch sein Asylantrag abgelehnt worden. Es ist daher zu erwarten, dass die Klägerin und ihr Lebensgefährte sich die Aufgaben der Kinderbetreuung und der Erwirtschaftung des Lebensunterhalts werden teilen können. Demzufolge ist insgesamt anzunehmen, dass die Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Äthiopien ihren Lebensunterhalt wird sicherstellen können.

b) Auch die von der Klägerin vorgetragene Beschneidung sowie die geltend gemachte drohende Beschneidung ihrer Tochter begründen kein Abschiebungsverbot. Die Klägerin selbst ist nach ihren eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung bereits im Alter von acht Jahren beschnitten worden, sodass die Beschneidung jedenfalls nicht kausal für die erst viele Jahre später stattgefundene Ausreise sein kann. Der Tochter der Klägerin droht zudem nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Beschneidung. Seit der Reform des Strafgesetzbuchs 2005 ist die Genitalverstümmelung gemäß Art. 565 mit Geldstrafe ab 500 Birr (ca. 15 EUR) oder mit mindestens drei Monaten, in besonders schweren Fällen mit bis zu 10 Jahren Gefängnisstrafe bedroht (Lagebericht, S. 18). Die Regierung sowie äthiopische und internationale Organisationen führen Kampagnen zur Abschaffung der Genitalverstümmelung durch. Die äthiopische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, schädliche traditionell und kulturell bedingte Praktiken, wie etwa die Genitalverstümmelung bei Frauen oder Kindern und Zwangsehen bis zum Jahr 2025 endgültig abzuschaffen. Trotz sinkender Zahlen ist die Genitalverstümmelung aber nach wie vor mit großen regionalen Unterschieden weit verbreitet, besonders in ländlichen Gebieten (Lagebericht, S. 18). Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist das Gericht dennoch der Überzeugung, dass der Tochter der Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien keine Genitalverstümmelung droht. Ihre Mutter, die Klägerin, hat in der mündlichen Verhandlung nachdrücklich und mehrmals glaubhaft versichert, dass sie eine Beschneidung ihrer Tochter nicht will und auch nicht wird vornehmen lassen. Soweit sie angegeben hat, dass sie ihre Tochter in Äthiopien nicht vor einer Beschneidung schützen könnte bzw. sie von dem gesellschaftlichen Druck berichtet hat, ist von ihr zu erwarten und aufgrund ihrer Angaben auch anzunehmen, dass sie sich den zum Teil bestehenden gesellschaftlichen Zwängen widersetzen wird und an ihrer Tochter keine Beschneidung wird vornehmen lassen.

c) Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dabei liegt eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).

Auch hiervon ist bei der Klägerin nicht auszugehen. Gesundheitliche Einschränkungen wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

4. Das von der Beklagten verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 AufenthG sowie die Abschiebungsandrohung begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Qualifizierte Einwände hiergegen hat die Klägerin auch nicht erhoben.

5. Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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3 Referenzen - Urteile

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published on 21/11/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 15. April 2014 wird der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13. Februar 2014 hinsichtlich Nummer 4 und 5 aufgehoben. Die Beklagte wird verp

published on 08/12/2016 00:00

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Ziffer 4 und die Androhung der Abschiebung nach Äthiopien in Ziffer 5, sowie Ziffer 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. März 2016 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, fest

published on 24/10/2014 00:00

Verwaltungsgericht Arnsberg

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1Tatbestand: 2Die Klägerin wurde im Ort I, der zum Verwaltungsbereich der äthiopischen Hauptstadt B gehört, geboren. Sie r

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 77 Entscheidung des Gerichts

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

Die Verfolgung kann ausgehen von

1.: dem Staat,
2.: Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder
3.: nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

(2) Bei der Prüfung der Frage, ob ein Teil des Herkunftslandes die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, sind die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Ausländers gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/95/EU zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle Informationen aus relevanten Quellen, wie etwa Informationen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge oder des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3e Interner Schutz

(1) Dem Ausländer wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, wenn er

1.: in einem Teil seines Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d hat und
2.: sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.