Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 25. Nov. 2014 - Au 1 K 14.1065

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger betreibt im Landkreis ... einen landwirtschaftlichen Betrieb mit ca. 40 Rindern in einem Alter von über einem Jahr, davon 38 laktierende Rinder. Er wendet sich gegen eine tierseuchenrechtliche Anordnung des Landratsamts ...

Im Amtsblatt Nr. 45 vom 6. November 2012 hat das Landratsamt ... folgende Allgemeinverfügung vom 30. Oktober 2012 erlassen:

„I. Alle Halter von Rindern haben ihre über sechs Monate alten Rinder ab November 2012 nach näherer Anweisung des Landratsamts ... - Veterinäramt - auf Tuberkulose untersuchen zu lassen.

Die Tierbesitzer oder ihre Vertreter sind verpflichtet, zur Durchführung dieser Untersuchung die erforderliche Hilfe zu leisten.

II. Die Untersuchung ist durch einen beauftragten Tierarzt mittels Tuberkulinprobe durchzuführen.“

Mit Bescheid vom 9. Juli 2014 verpflichtete das Landratsamt ... den Kläger, seine Rinder mittels eines Tuberkulintests bis spätestens 26. Juli 2014 durch einen Tierarzt untersuchen zu lassen und den Nachweis über das Ergebnis dieser Untersuchung dem Landratsamt ... bis spätestens 31. Juli 2014 vorzulegen (Ziffer I). Ferner bestimmte es, dass alle Rinder im Alter von mindestens zwölf Monaten getestet werden (Ziffer II). In Ziffer III des Bescheides stellte das Landratsamt dem Kläger frei, die Untersuchung mittels eines Hoftierarztes oder durch das Veterinäramt durchführen zu lassen. Dem Kläger wurde hierfür eine Entscheidungsfrist bis 16. Juli 2014 eingeräumt. Für den Fall, dass sich der Kläger für das Veterinäramt entscheide, werde der Kläger zu Unterstützungsmaßnahmen verpflichtet. Die Verpflichtung aus der Ziffer I wurde in Ziffer IV für sofort vollziehbar erklärt. In Ziffer V wurden für den Fall eines Verstoßes gegen Ziffer I Zwangsgelder angedroht.

Die Anordnung konkretisiere die Verpflichtungen des Klägers aus der bestandskräftigen Allgemeinverfügung. Hilfsweise werde die Anordnung auf § 24 Abs. 3 Ziffer 10 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) gestützt. Die Erhöhung des Testalters auf mindestens zwölf Monate resultiere aus den bisher gemachten Erfahrungen. Die Untersuchungen seien notwendig, da im Landkreis ... stärker als in anderen bayerischen Landkreisen die Tbc der Rinder auftrete und Maßnahmen über die reine Schlachttieruntersuchung hinaus notwendig seien. Ein weiteres Ansteigen der Durchseuchung habe erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Der Test sei für die Tiere unproblematisch und die Folgen eines nicht negativen Befundes weitgehend durch Entschädigungszahlungen abgedeckt. Auf die Begründung des Bescheids wird ergänzend Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2014 ließ der Kläger hiergegen Klage erheben. Mit einem weiteren Schriftsatz vom 16. Juli 2014 begehrte er einstweiligen Rechtsschutz. Der Eilantrag wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 25. Juli 2014 abgelehnt. Die Beschwerde hiergegen blieb erfolglos.

Die Klage wurde damit begründet, dass die streitgegenständliche Anordnung wesentlich von den Anordnungen der Allgemeinverfügung abweiche. Die unterschiedlichen Wahlmöglichkeiten seien für den Kläger nicht eindeutig nachzuvollziehen, insbesondere sei unklar, ob „ein Tierarzt“ dasselbe sei wie „Ihr Hoftierarzt“. Ferner sei die Entscheidungsfrist zu kurz. Wenn er die Frist verstreichen lasse, dann habe er massive Probleme, einen Tierarzt in der kurzen Zeit zu finden. Das vorgesehene Testverfahren führe zu zahlreichen massiv falschen Befunden. Der Monotest sei im Jahr 2013 im Bereich des Landkreises ... durch den Simultantest ersetzt worden, da er eine höhere Fehlerquote aufweise. Auch das Landratsamt ... selbst halte den Simultantest für besser geeignet, wie sich aus den Gründen des Bescheids ergebe. Dieser besser geeignete Test werde allein aus Kostengründen nicht durchgeführt. Dies seien sachfremde Erwägungen. Der Simultantest sei bisher eingesetzt worden, um eine Hautreaktion der zu untersuchenden Tiere auf andere Erreger als die Rinder-Tbc auszuschließen. Insbesondere sei im Allgäu die sog. Paratuberkulose verbreitet, welche die Testergebnisse verfälschen könne. Beim Monotest finde keine Differenzierung zwischen der Paratuberkulose und der Rindertuberkulose statt. Vor diesem Hintergrund sei die Verwendung des Monotests rechtswidrig. Auch die Zwangsgeldandrohung hinsichtlich der Ziffer I sei unbestimmt. Denn es sei nicht klar, ob dies bei einem Verstoß gegen die Untersuchungspflicht oder gegen die Verpflichtung zum Nachweis oder bei einem Verstoß gegen beide fällig werde. Es könne sich ein Gesamtbetrag von 12.000,- EUR summieren, was unverhältnismäßig sei. Es sei nicht ersichtlich, dass von der allgemein geltenden Altersgrenze von mindestens 24 Monaten abzuweichen sei. Es liege auch kein Seuchengeschehen vor. Aufgrund der bisher durchgeführten Untersuchungen stehe bereits fest, dass von einer Verbreitung der Rindertuberkulose keine Rede sein könne. Davon gingen andere bayerische Landkreise bereits aus. Auch das zuständige Ministerium spreche nicht mehr von einer Seuche. Als milderes Mittel stünde eine Untersuchung am Schlachthof zur Verfügung. Bei den Rindern des Klägers seien dort bisher keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Durch die weiteren Untersuchungen sollten nur Präzedenzfälle vermieden werden, was sachfremde Erwägungen seien. Der Bescheid sei sogar nichtig, da ihn niemand ausführen könne. Ein Tuberkulin-Monotest für den Erreger des Typs M. caprae sei bislang nicht verfügbar. Es werde das falsche Tuberkulin zur Aufspürung des Erregers verwendet, was das Untersuchungsergebnis ungenau mache. Die Untersuchung greife massiv in den Betrieb des Klägers ein. Angesichts des fehlenden Seuchengeschehens in ganz Bayern und im Landkreis ... sei die Androhung von Zwangsmitteln unverhältnismäßig.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 9.Juli 2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 23. Juli 2014,

die Klage abzuweisen.

Die Gesundheit der Tiere sei nicht gefährdet. Es handle sich bei der behaupteten Gesundheitsgefährdung um eine Spekulation, die durch nichts untermauert sei. Die langjährigen Erfahrungen belegten das Gegenteil. Als Eingangstest würden sowohl der Mono- als auch der Simultantest weltweit in der Praxis eingesetzt. Sie seien durch die RindTbV zugelassen. Der Monotest sei nie abgeschafft oder als ungeeignet eingestuft worden. Man habe sich im Jahr 2013 lediglich auf die Durchführung von Simultantests geeinigt. Nunmehr müsse aufgrund der Notwendigkeit der Benutzung einer sterilen Kanüle für jedes Tier aus Praktikabilitätserwägungen heraus auf den Monotest zurückgegriffen werden. Für die beiden Erreger M. caprae und M. bovis seien veterinärmedizinisch keine unterschiedlichen Testmittel erforderlich. Die Zahl falscher Befunde sei gering. Der Tuberkulintest sei auf nationaler und europäischer Ebene zugelassen. Jedenfalls weise die Praxis auf dessen Wirksamkeit hin. Die Anordnung halte sich innerhalb des Rahmens der Allgemeinverfügung. Insbesondere könne aufgrund der Allgemeinverfügung auch ein Amtstierarzt tätig werden. Die Begriffe Tierarzt und Hoftierarzt seien synonym zu verwenden. Der Beklagte wolle sich lediglich im Einzelfall vorbehalten, die Eignung zu hinterfragen, falls reine Kleintierpraktiker eingesetzt werden sollten. Die Frist für die Wahl zwischen Amts- und Hoftierarzt sei angemessen. Bei Anträgen auf Fristverlängerung würde der Beklagte diese wohlwollend prüfen. Die Altersgrenze von zwölf Monaten entspräche den lokalen Gegebenheiten. Die Schlachttieruntersuchung eigne sich nicht zur erfolgreichen Bekämpfung des festgestellten Seuchengeschehens. Der Monotest sei lediglich ein Eingangstest, dem aufwändigere Testungen am lebenden Tier bei einem nicht negativen Ergebnis folgten. Der Kläger habe kein schützenswertes Interesse an einem weiteren Aufschub der Untersuchungen. Bei 99% untersuchter Betriebe im ... sei bisher mit einer Ausnahme kein Betrieb in eine existenzgefährdende Lage geraten. Die Ausnahme betreffe einen hochdurchseuchten Betrieb. Die Höhe des Zwangsgelds sei der Interessenlage angepasst. Die Zwangsgeldandrohung sei wirksam. Das Zwangsgeld werde nur einmal fällig, nämlich wenn bis zum gesetzten Termin kein Befund vorgelegt werde. Eine Differenzierung der Fälle sei nicht erforderlich.

Am 25. November 2014 fand mündliche Verhandlung vor Gericht statt. Auf die hierbei gefertigte Niederschrift wird Bezug genommen, ebenso auf den Inhalt der Gerichtsakte (auch im Verfahren Au 1 S 14.1066) und die beigezogene Behördenakte.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Gegenstand der Klage ist einerseits die Verpflichtung, den Rinderbestand auf Tuberkulose (TBC) der Rinder mittels eines Tuberkulintests durch einen Tierarzt untersuchen zu lassen und den Nachweis über das Ergebnis dieser Untersuchung dem Landratsamt ... vorzulegen (Ziffer I des Bescheids vom 9. Juli 2014). Daneben richtet sich die Klage gegen die Zwangsmittelandrohung in Ziffer V des Bescheids.

Die Kammer ist der Überzeugung, dass Ziffer III des Bescheids gegenstandslos geworden ist.

Zum Einen enthält Ziffer III keine zusätzliche Regelung, sondern stellt lediglich ein Angebot an den Kläger dar, die Untersuchung durch das Veterinäramt durchführen zu lassen. Dies ergibt sich aus der Formulierung „Es steht Ihnen frei, für die TBC-Untersuchung Ihren Hoftierarzt zu beauftragen oder zu diesem Zweck das Landratsamt ... - Veterinäramt - einzuschalten“ und aus folgenden Formulierungen in der Begründung des Bescheids auf Seite 3 Punkt 1, wo es heißt: „…wurde diese Variante lediglich angeboten…“ und auf Seite 4 Punkt 4: „…wird Ihnen eine entsprechende Möglichkeit eingeräumt“. Zum anderen nimmt Ziffer I auf Ziffer III nur entsprechend Bezug. Dies ist auslegungsbedürftig. Die Kammer geht davon aus, dass Ziffer III nur dann Teil der Anordnung wird, wenn sich der Kläger bis zum 16. Juli 2014 für die Untersuchungsvariante durch den Amtstierarzt entscheidet. Diese Frist ist vorliegend verstrichen, ohne dass sich der Kläger geäußert hat. Die Bevollmächtigte des Klägers stellte in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts klar, dass der Kläger keine der beiden Varianten wünsche, sondern gar nicht untersuchen lassen wolle.

2. Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 9. Juli 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Ziffer I des Bescheids ist rechtmäßig.

aa) Der Kläger ist bereits durch die bestandskräftig gewordene Allgemeinverfügung vom 30. Oktober 2012 dazu verpflichtet, seine Rinder durch einen beauftragen Tierarzt mittel Tuberkulinprobe untersuchen zu lassen. Diese Untersuchungsanordnung ist nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheids. Vielmehr wird durch ihn lediglich die Untersuchungspflicht konkretisiert. Fragen der Rechtmäßigkeit der auf die damals maßgebliche Vorschrift des § 17 Abs. 1 Nr. 1 TierSG (nunmehr § 38 Abs. 11 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 10 TierGesG) gestützten Untersuchungen als solche spielen damit im vorliegenden Verfahren keine Rolle. Gründe für eine Nichtigkeit der Allgemeinverfügung sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Bevollmächtigte des Klägers hat in der mündlichen Verhandlung geäußert, dass nicht beantragt worden sei, die Allgemeinverfügung aufzuheben.

bb) Der Inhalt einer Regelung durch Bescheid ist nach dem objektiven Erklärungswert des Verwaltungsaktes zu ermitteln, d. h. danach, wie der Empfänger des Bescheids diesen unter Berücksichtigung von Form, Abfassung, Begründung und aller Umstände nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung in Anwendung von §§ 157, 133 BGB analog verstehen durfte oder musste (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Auflage, § 35 Rn.54).

Die Pflicht in Ziffer I ist auch eindeutig bestimmt. Es liegt auf der Hand, dass die Beauftragung eines Tierarztes ausreichend ist, um der Untersuchungspflicht nachzukommen. Auf die Unterscheidung „Tierarzt“ und „Hoftierarzt“ kommt es nicht an (vgl. BayVGH, B. v. 4.8.2014 - 20 CS 14.1628 - Rn.5). Die von der Untersuchungspflicht erfassten Tiere sind eindeutig bestimmt. Aus der Allgemeinverfügung geht eindeutig hervor, dass der Untersuchungspflicht sämtliche Rinder ab einem Alter von 6 Monaten unterliegen. Diese Altersgrenze wurde mit dem streitgegenständlichen Bescheid auf 12 Monate angehoben, wobei die Untersuchungspflicht im Übrigen unberührt blieb. Eine Unterscheidung zwischen laktierenden Rindern und sonstigen Rindern wird nicht getroffen, so dass insoweit die von den Bevollmächtigten des Klägers behaupteten Unklarheiten nicht erkennbar sind.

cc) Die Konkretisierung und zwangsweise Vollstreckung der sich aus der bestandskräftigen Allgemeinverfügung ergebenden Pflichten des Klägers ist verhältnismäßig (so auch BayVGH, B. v. 10.7.2014 - 20 CS 14.1504 - Rn. 6).

aaa) Entgegen der Ansicht der Bevollmächtigten des Klägers ist die Kammer der Überzeugung, dass der Tuberkulintest zum Nachweis der Rindertuberkulose und insbesondere des Erregers M. caprae geeignet ist. Die angeordneten Untersuchungen mittels Tuberkulintests sind von der Allgemeinverfügung gedeckt. Im Hinblick auf § 1 Ziffer 1 c RindTbV sind Untersuchungen mittels intrakutaner Tuberkulinprobe sowohl in Form eines Monotests als auch eines Simultantests zulässige Untersuchungsmethoden zur Feststellung der Tuberkulose der Rinder. Auch ein Wechsel in der Untersuchungspraxis des Landratsamts ist nicht zu beanstanden, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden hat (vgl. BayVGH, a. a. O., Rn. 3). Belastbare wissenschaftliche Belege für die klägerische These, dass der Test nicht geeignet sei, wurden in keinem der zahlreichen von den Bevollmächtigten des Klägers angestrengten Verfahren substantiiert vorgetragen oder vorgelegt. Insbesondere ist bisher die enge Verwandtschaft der beiden Erreger M. caprae und M. bovis und die daraus resultierende übereinstimmende Struktur der Eiweißteile, welche die Immunreaktion auslösen, nicht ansatzweise fundiert durch Vorlage gegenteiliger wissenschaftlicher Erkenntnisse in Zweifel gezogen werden. In der Anlage B der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen heißt es unter Nummer 1, dass die amtlich kontrollierten Tuberkulinproben mit dem Tuberkulin PPD (bovin) oder dem auf synthetischem Nährboden durch Hitzekonzentration gewonnenen Tuberkulin durchzuführen sind. Die Kammer folgt der Auffassung der Bevollmächtigen des Klägers nicht, die davon ausgeht, dass nach anderen Erregern als dem M. bovis laut der Richtlinie nicht gesucht werden dürfe. Vielmehr ist davon auszugehen, dass beim Erlass der Richtlinie noch nicht zwischen den beiden Erregern unterschieden wurde, sondern der Begriff M. bovis damals beide Erreger umfasst hat. Der Gesetzgeber hat die Formulierung übernommen, ohne sie anzupassen. Daraus folgt aber nicht, dass nur nach dem Erreger M. bovis gesucht werden dürfe. Die Notwendigkeit einer Anpassung des Wortlauts der Richtlinie an die nunmehr getroffene Unterscheidung zwischen M. bovis und M. caprae musste sich dem Richtliniengeber insbesondere deshalb nicht aufdrängen, da der Tuberkulintest für die Suche nach beiden Erregern zugelassen ist und auch tatsächlich wirksam ist. Demgegenüber hat die Bevollmächtigte des Klägers außer dem Wortlaut keine fundierten Tatsachen genannt, warum der Erreger M. caprae nicht erfasst sein sollte.

bbb) Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Feststellungen aufgrund der bisher durchgeführten Untersuchungen der Tiere im Bereich des Landratsamts ... ein Seuchengeschehen zeigen, welches zwar bisher veterinärmedizinisch nicht abschließend geklärt, aber tatsächlich vorhanden ist. Die in der Allgemeinverfügung getroffenen Feststellungen rechtfertigen die Durchführung einer flächendeckenden Tuberkuloseuntersuchung im Landkreis ..., wobei die Bekämpfung der Seuchengefahr auch nicht durch Zeitablauf obsolet geworden ist (vgl. BayVGH, B. v. 18.8.2014 - 20 CS 14.1675 - Rn. 4). Die Kammer hat keine Zweifel daran, dass im Landkreis ... von der Gefahr eines Ausbruchs der Rindertuberkulose als Tierseuche auszugehen war bzw. ist und eine Fortführung der zu ihrer Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen erforderlich und zumutbar ist. Dies gilt insbesondere deshalb, da eine Gefährdung des Betriebs des Klägers nicht erkennbar ist. Trotz einer Vielzahl von Testungen ist dem Gericht bisher nicht bekannt geworden, dass es dabei zu irgendwelchen Schäden oder auch nur Beeinträchtigungen bei einem der getesteten Tiere gekommen ist. So verweist auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Parallelverfahren darauf, dass die vom Kläger geschilderten Folgen weitgehend nicht durch die angeordneten Tests, sondern erst bei Auftreten positiver oder weiter abzuklärender Befunde auftreten. Im Übrigen stehen theoretisch mögliche negative Folgen des Tests nicht außer Verhältnis des angestrebten Zwecks, der Bekämpfung der Rindertuberkulose (vgl. BayVGH, B. v. 10.7.2014 - 20 CS 14.1504 - Rn. 6 und BayVGH, B. v. 18.8.2014 - 20 CS 14.1675 - Rn. 6).

ccc) Der Beklagte hat dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch den Verzicht auf die Testung der 6 bis 12 Monate alten Rinder, die im Rahmen der bestandskräftigen Allgemeinverfügung angeordnet war, ausreichend Rechnung getragen. Die nunmehr den Testungen zugrunde gelegte Altersgrenze von 12 Monaten bewegt sich zwar unterhalb der von § 2 a RindTbV für Stichprobenuntersuchungen festgelegten Grenze von 24 Monaten. Sie basiert jedoch auf den Erfahrungswerten aus den bisher durchgeführten Untersuchungen, wonach bei bis unter 12 Monaten alten Rindern kein positives oder zweifelhaftes Ergebnis zu erwarten ist. Die Behörde hat dabei einen wohl gerichtlich nur begrenzt überprüfbaren Prognosespielraum, welche Untersuchungsmaßnahmen sie in welchem Rahmen durchführt. Die von § 2 a RindTbV abweichende Altersgrenze führt dabei ebenso wie die Untersuchung als solche zu keiner nennenswerten Belastung des Klägers.

ddd) Die dem Kläger gesetzten Fristen sind nach Auffassung der Kammer ausreichend. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Kläger bereits seit Erlass der Allgemeinverfügung im November 2012 Kenntnis von der Untersuchungspflicht hat und weil der Kläger sich auch auf die Anhörung zum konkreten weiteren Vorgehen nicht geäußert hat (vgl. auch BayVGH, B. v. 4.8.2014 - 20 CS 14.1628 - Rn. 4).

b) Auch die Zwangsgeldandrohung in Ziffer V des Bescheids vom 9. Juli 2014 ist rechtmäßig.

Nach Art. 29 Abs. 1 VwZVG können Verwaltungsakte, mit denen die Herausgabe einer Sache, die Vornahme einer sonstigen Handlung oder eine Duldung oder eine Unterlassung gefordert wird, mit Zwangsmitteln vollstreckt werden. Zu diesen Zwangsmitteln zählt nach Art. 29 Abs. 2 Nr. 1 VwZVG auch das Zwangsgeld gemäß Art. 31 VwZVG. Diese ist nach Maßgabe der Regelung in Art. 36 VwZVG schriftlich anzudrohen. Dabei ist insbesondere das Gebot der Bestimmtheit zwingend zu beachten, da das Zwangsgeld im Falle der Zuwiderhandlung bzw. Nichterfüllung automatisch fällig wird (Art. 31 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG) und zugunsten der Staatskasse zwangsweise vollstreckt werden kann.

Diese Anforderungen sind vorliegend gewahrt. Es ist der Zwangsgeldandrohung entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten des Klägers mit der erforderlichen Gewissheit zu entnehmen, wann die Fälligkeit eintritt (so auch BayVGH, B. v. 4.8.2014 - 20 CS 14.1628 - Rn. 5).

Ziffer I des Bescheids enthält zwei Verpflichtungen, nämlich die Veranlassung der Testung der Rinder durch einen Tierarzt und die Vorlage der Testergebnisse beim Landratsamt ... Die Zwangsgeldandrohung in Ziffer V des Bescheids sieht demgegenüber für den Fall der Nichterfüllung dieser Pflichten nur ein Zwangsgeld in Höhe von 150,00,- EUR pro Tier vor. Problematisch ist die fehlende Differenzierung zwischen den einzelnen Pflichten nur dann, wenn nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit feststeht, wann das Zwangsgeld fällig wird. Dies ist vorliegend nach Auffassung der Kammer eindeutig geregelt, da der Bescheid ausdrücklich allein auf die fehlende Vorlage der Untersuchungsergebnisse beim Landratsamt ... zum festgesetzten Termin abstellt, ohne die unterlassene Untersuchung zusätzlich mit einem Zwangsgeld zu belegen. Es geht demnach aus dem Bescheid eindeutig hervor, dass allein der Verstoß gegen die Vorlagepflicht mit einem Zwangsgeld belegt ist und es für dessen Fälligkeit auf die Frage, ob die Untersuchungen durchgeführt wurden, nicht ankommt (so auch BayVGH, a. a. O.).

Der Höhe nach ist das Zwangsgeld durch die Bezugnahme auf das untersuchungspflichtige Einzeltier, dessen Testergebnisse nicht vorgelegt werden, begrenzt, so dass dem Bestimmtheitsgrundsatz hinreichend Rechnung getragen wurde.

Entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten des Klägers ist die Höhe des Zwangsgeldes auch angemessen. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 VwZVG soll das Zwangsgeld das wirtschaftliche Interesse, das der Pflichtige an der Vornahme oder am Unterbleiben der Handlung hat, erreichen, wobei nach Satz 4 der Vorschrift das wirtschaftliche Interesse nach pflichtgemäßen Interesse zu schätzen ist. Um den nötigen Nachdruck zu erzielen, soll das Zwangsgeld so bemessen werden, dass der Pflichtige keinen Vorteil aus der Nichterfüllung der Anordnung ziehen kann; hierbei steht der Behörde innerhalb des gesetzlichen Rahmens ein weiter Entscheidungsspielraum zu, bei dem die Umstände des Einzelfalles und die persönlichen Verhältnisse des Pflichtigen zu berücksichtigen sind. Eine Begründung für die geschätzte Höhe des wirtschaftlichen Interesses ist regelmäßig nicht erforderlich (vgl. BayVGH, B. v. 16.9.2010 - 1 CS 10.1803 - juris, Rn.23). Ein Zehntel des Durchschnittswerts eines Rindes ist angesichts des öffentlichen Interesses an den Testungen und der damit ermöglichten Bekämpfung der Rindertuberkulose nicht unverhältnismäßig. Die von der Bevollmächtigten angeführten vergleichbaren Fälle, in denen ein niedrigeres Zwangsgeld festgesetzt wurde, führen hier zu keiner anderen Entscheidung. Das Gleichbehandlungsgebot ist vorliegend nicht verletzt. In dem von der Klägerseite angesprochenen Fall war ein geringeres Zwangsgeld gerechtfertigt, weil es sich nur um die Anordnung einer Duldungsverfügung handelte. Im Übrigen wurden sachfremde Erwägungen weder vorgetragen, noch sind diese ersichtlich.

3. Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Kläger hat als unterlegener Teil die Verfahrenskosten zu tragen.

4. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO.