Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 06. Aug. 2014 - 7 K 14.30029

I.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Asylverfahrensgesetz zuzuerkennen. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2013 wird aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der am ... 1984 geborene Kläger gibt an, somalischer Staatsangehöriger islamischen Glaubens zu sein, der dem Clan B. angehöre.

Der Kläger meldete sich am 19. Februar 2010 bei der Polizeiwache in ... und gab an, um Asyl nachzusuchen. Er stellte am 18. März 2010 einen Asylantrag.

Im Rahmen einer Vorsprache bei der Regierung ... gab der Kläger am 19. April 2010 an, vor seiner Reise von dem Schleuser ..., den er über einen Vermittler in Mogadischu kennengelernt habe, einen roten, britischen Reisepass erhalten zu haben. Es sei ein Foto in dem Pass enthalten gewesen, das ihm geähnelt habe.

Am 5. Februar 2010 seien der Schlepper und er von Somalia nach Kenia und am 17. Februar 2010 dann mit der Turkish Airline von N. nach I. geflogen. Nach einem 2-stündigen Aufenthalt im Transitbereich seien sie anschließend direkt nach ... geflogen. Nach der Landung in Deutschland habe ihm der Schleuser den Reisepass abgenommen.

Sein Pass sei dreimal kontrolliert worden. Probleme habe es nicht gegeben.

Am 25. Juni 2010 wurde der Kläger vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) angehört.

Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus:

Er sei in Somalia nach dem Tod der Eltern bei seinen Großeltern mütterlicherseits aufgewachsen. Nach deren Tod habe sich sein Onkel mütterlicherseits um ihn gekümmert. Bis 2008 habe er bei dem Onkel gelebt; anschließend habe er zwei Jahr allein gelebt. Er habe in Mogadischu gearbeitet und habe in einem Laden Lebensmittel verkauft. Dieser Onkel lebe noch in D. und zwar zusammen mit dem Bruder des Klägers. Zu diesen habe er keinen Kontakt mehr.

Zu seinem Reiseweg trägt der Kläger ergänzend vor, um die Reise bezahlen zu können, habe sein Onkel ein Feld verkauft. In dem von ihm benutzten Pass sei ein somalischer Name enthalten gewesen. Nachweise über die Luftwegseinreise könne er nicht vorlegen.

Zu den Asylgründen führt der Kläger aus, dass in seinem Laden im Februar 2009 Regierungsbeamte an ihn herangetreten seien, er solle an sie Informationen weiter geben. Im Mai 2009 sei ein 13-jähriger Kunde gekommen und habe während des Einkaufs seine Tasche zurückgelassen. In der Tasche habe sich eine Bombe befunden. Sie hätten die Tasche genommen und hätten sie aus dem Laden geworfen, wo sie dann explodiert sei.

Er sei in dem Laden angestellt gewesen, neben ihm habe es noch einen weiteren Angestellten gegeben. Ob dieser auch Informationen weitergegeben hat, könne er nicht sagen, glaube aber schon.

Es sei darum gegangen, wie die Bewegung der Islamisten vorgehe bzw. wie viele Attentate sie verüben wollten und wie sie die Jugendlichen rekrutieren wollten. Er habe die Informationen von den Kunden bekommen, auch von der Gruppe der al-Shabaab, solange diese nicht gewusst hätte, dass er die Informationen weitergebe. Die Informationen seien mal telefonisch, mal persönlich erfolgt. Die Regierungsbeamten seien als Kunden getarnt in den Laden gekommen.

Er habe die Regierungsleute gekannt; er habe schon früher Kontakt zu ihnen gehabt.

Am 25. November 2009 sei er vor seinem Laden von drei vermummten Leuten der al-Shabaab festgenommen worden, da er Informationen an die Regierung gegeben habe. Drei andere somalische Jugendliche seien geköpft worden; er und sechs andere Leute hätten am nächsten Tag geköpft werden sollen. Er sei gefoltert worden. Schließlich sei es zum Krieg zwischen den Islamisten und den Regierungstruppen gekommen.

Er sei fünf Tage festgehalten worden. Die Regierungstruppen seien dorthin gekommen, wo er festgehalten worden sei. Sie seien befreit worden und hätten so entkommen können.

Er sei dann dorthin gegangen, wo Regierungstruppen die Macht hätten, und habe den Onkel kontaktiert; dieser habe dafür gesorgt, dass er das Land verlassen könne. Im Falle einer Rückkehr würde er umgebracht. In den Norden von Somalia könne er nicht, da es dort keine Clan-Angehörige gebe.

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2013 stellte das Bundesamt fest, dass die Flüchtlingseigenschaft beim Kläger nicht zuerkannt (Ziffer 1 des Bescheids), der Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt (Ziffer 2 des Bescheids) und subsidiärer Schutzstatus nicht zuerkannt würden (Ziffer 3 des Bescheids). Weiter wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes/AufenthG nicht vorlägen (Ziffer 4 des Bescheids). Das Bundesamt drohte die Abschiebung nach Somalia an (Ziffer 5 des Bescheids).

Der Bescheid wurde als Einschreiben am 27. Dezember 2013 zur Post gegeben.

Per Telefax ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 15. Januar 2014 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg gegen die Bundesrepublik Deutschland erheben mit den Anträgen:

1. Der Bescheid des Bundesamtes vom 19. Dezember 2013 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG und subsidiären Schutz nach § 4 AsylVfG anzuerkennen und festzustellen, dass beim Kläger Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Klägers in seiner Anhörung vor dem Bundesamt Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 3. Februar 2014 wurde von Klägerseite ausgeführt, dass es bei der Anhörung vor dem Bundesamt wohl zu Missverständnissen über die Informationen gekommen sei, die der Kläger der Regierung habe geben und die er über die Aktivitäten der al-Shabaab habe einholen sollen. Er sei nicht Mitglied der al-Shabaab gewesen, sondern einfach Verkäufer in dem von ihm erwähnten Laden. Deshalb habe selbstverständlich al-Shabaab keine Veranlassung gehabt, ihm von irgendwelchen genaueren Plänen zu erzählen. Was er habe berichten sollen, seien nur Erzählungen und Gerüchte gewesen, die er von Kunden beiläufig „aufgeschnappt“ habe. Die Mitarbeiter der Regierung hätten ihm gesagt, er solle alles berichten, was ihm interessant erscheine und was - eventuell - mit Aktivitäten der al-Shabaab zu tun habe.

Mit Beschluss vom 5. Juni 2014 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Die Beklagte legte mit Schreiben vom 13. Juni 2014 die Behördenakten vor.

Mit Schreiben vom 4. August 2014 wurde die Klage nur mehr insoweit aufrechterhalten, als beantragt wird, die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 3. und 5. des Bescheids vom 19. Dezember 2013 zu verpflichten, dem Kläger subsidiären Schutz nach § 4 AsylVfG zuzuerkennen. Hinsichtlich des zurückgenommenen Klagegegenstands wurde das Verfahren abgetrennt, unter dem Aktenzeichen Au 7 K 14. 30441 fortgeführt und das Verfahren insoweit eingestellt.

Die Beteiligten erklärten sich für die vorliegende Klage schriftsätzlich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten des Sachverhalts auf den gesamten Inhalt der Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Soweit der Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2013 vorliegend (nach Klagerücknahme und Abtrennung) noch Klagegegenstand ist, ist die Klage zulässig und begründet.

Der Kläger hat im maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylVfG) bezüglich seines Heimatlandes Somalia einen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetzes/AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Asylverfahrensgesetz/AsylVfG (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, Art. 15 Qualifikationsrichtlinie die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Vorliegend hat der Kläger zur Überzeugung des Gerichts bei einer Rückkehr als Angehöriger einer Zivilbevölkerung eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG zu befürchten.

Das erkennende Gericht schließt sich den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Regensburg in seinem Urteil vom 31. März 2014 (Az.: RN 7 K 13.30434, juris Rn. 38 ff.) an, das insoweit folgendes ausführt:

„Wie auch im aktuellsten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 12.6.2013 beschrieben wird, haben die seit spätestens 1991 fehlende effektive Staatsgewalt und die faktische Machtausübung bewaffneter extremistischer, in Fundamentalopposition zur ehemaligen Übergangsregierung sowie zur neuen Bundesregierung stehenden Gruppen in weiten Teilen Somalias für die allgemeine Menschenrechtslage desaströse Folgen. Grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit würden regelmäßig verletzt. Die entsprechenden Detailbeschreibungen sind in den vorliegenden Lageberichten des Auswärtigen Amtes seit 2006 ungeachtet der Unterschiede in der Beschreibung der politischen Lage im Wesentlichen unverändert. Ebenso steht seit Jahren fest, dass die Verhältnisse in Somaliland und Puntland zwar besser sind, diese aufgrund des somalischen Clansystems aber keine erreichbare innerstaatliche Fluchtalternative darstellen. Entsprechend dieser Ausgangslage entsprach es - wie aus hier anhängig gewesenen Verfahren somalischer Staatsangehöriger bekannt ist - spätestens seit ca. 2007 der Praxis der Beklagten bei glaubhafter Herkunft aus Süd- und Zentralsomalia generell zumindest Abschiebungsschutz wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts oder drohender Menschenrechtsverletzungen zu gewähren. Eine quantitative Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2010, Az. 10 C 4.09 und vom 17.11.2011, Az. 10 C 13.10) erfolgte insoweit nicht. Sie war auch nicht möglich, weil es keine Staatsgewalt und deshalb auch keine Erfassung von Verletzungs- und Todesopfern bewaffneter Konflikte oder Straftaten gab und auch der Zugang von internationalen Hilfsorganisationen, Pressevertretern und anderen Personen, die insoweit Zahlenmaterial hätten liefern können, stark eingeschränkt bis unmöglich war. Bestätigt wurde die Entscheidungspraxis des Bundesamts durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 28.6.2011 (Nr. 8319/07 Sufi u. Elmi), in der ebenfalls die ernsthafte Gefahr einer Verletzung von Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) für Jedermann in Mogadishu und das Fehlen einer innerstaatlichen Fluchtalternative angenommen wurde.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Situation in Süd- und Zentralsomalia maßgeblich geändert hat. Zwar hat der EGMR in einer Entscheidung vom 5.9.2013 (Nr. 886/11) im Fall eines somalischen Staatsangehörigen, dessen Abschiebung nach Somaliland angedroht worden war und bei dem die Weiterschiebung nach Mogadishu nicht auszuschließen war, unter Auswertung aktueller Erkenntnisquellen entschieden, dass sich die Situation so verbessert habe, dass nicht mehr angenommen werden könne, es bestehe für Jedermann in Mogadishu das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gemäß Art. 3 EMRK. Schon in einer „Dissenting Opinion“ zur Entscheidung vom 5.9.2013 wurde aber ausgeführt, dass der EGMR seine eigenen Vorgaben in der Entscheidung vom 28.6.2011 nicht ausreichend berücksichtigt habe. Insbesondere sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass die Einschätzung des Rückgangs ziviler Opfer nicht auf belastbaren Zahlen beruhe, es sei die Zahl der Rückkehrer vor dem Hintergrund der weiterhin extrem hohen Zahl der Vertriebenen überbewertet und die fehlende gesicherte Lebensgrundlage für Rückkehrer missachtet worden sowie die Unberechenbarkeit der Situation nach zwanzig Jahren Bürgerkrieg nicht hinreichend berücksichtigt worden. Zudem wird in der Entscheidung vom 5.9.2013 betont, dass ebenso wie in der am 28.6.2011 getroffenen Entscheidung die jeweilige Situation im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend sei (vgl. insbesondere Rn. 79 der Entscheidung vom 5.9.2013). Die vom EGMR angenommene positive Entwicklung in Mogadishu hat sich weder bestätigt noch fortgesetzt. Zwar hat die Al Shabab nicht wieder offiziell die Macht in Mogadishu übernommen, aktuelle Zeitungsberichte belegen aber, dass regelmäßig Sprengstoffattentate mit Tötung und Verletzung von Zivilpersonen stattfinden (vgl. z. B. Spiegel Online vom 19.10.2013: Anschlag auf Restaurant; vom 8.11.2013: Anschlag auf Hotel; vom 1.1.2014: Anschlag auf Hotel; vom 13.2.2014: Anschlag auf Flughafen; vom 21.2.2014: Anschlag auf Präsidentenpalast), ohne dass eingeschätzt werden kann, mit welcher Vollständigkeit entsprechende Vorfälle international bekannt werden. Nachdem in der Entscheidung des EGMR noch angenommen wurde, dass es am internationalen Flughafen Mogadishu keine Anschläge gebe (vgl. Rn. 37) hat ein solcher am 13.2.2014 mit mindestens sieben Toten stattgefunden (vgl. Spiegel Online vom 13.2.2014). Es kann daher nur der Schluss gezogen werden, dass sich die Methoden des innerstaatlichen Konflikts innerhalb von Mogadishu und anderer „befreiter“ Städte geändert haben, nicht aber, dass er beendet ist. Auch im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 12.6.2012 wird ausgeführt, dass in Somalia Bürgerkrieg herrscht, obwohl sich die Lage im Süden und Westen und einigen Städten in Süd-Somalia „etwas beruhigt habe“. Bei der deutschen Bundeswehr wurde die Gefahrenlage in Somalia im März 2014 auf der höchsten Stufe als „erheblich“ eingeschätzt (vgl. Spiegel Online vom 4.3.2014). Aktuelle Berichte über die Situation von Binnenvertriebenen (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 25.10.2013 und Amnesty-Länderinformationen vom 16.11.2013) ergeben, dass es in den IDP-Camps keine gesicherte Lebensgrundlage gibt; vor diesem Hintergrund kann die Rückkehr von Personen nach Mogadishu nicht als Indiz oder gar Beleg dafür gesehen werden, dass eine ernsthafte Bedrohung jedes Einzelnen in Mogadishu nicht mehr gegeben sei. Die vorliegenden Erkenntnisquellen zur aktuellen Lage lassen keine Einschätzung zu, in welchem Umfang es trotz des Endes offener bewaffneter Konflikte zu Vorfällen kommt, die nur zu Verletzung von Einzelpersonen führen; die erhebliche Bedrohung der Unversehrtheit von Zivilpersonen ist im Rahmen des hier zu prüfenden § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG aber beachtlich. Fest steht, dass die Al Shabab in einigen Landesteilen weiterhin die Macht hat und in Mogadishu trotz des Verlustes der Herrschaft noch präsent ist. Berichtet wird, dass jeder, der öffentlich eine negative Haltung gegenüber der Al Shabab zeigt, in Gefahr ist (vgl. Landinfo, Oslo/Danish Immigration Service, Security and protection in Mogadishu and South-Central Somalia, Mai 2013, nachfolgend abgekürzt mit Landinfo, Mai 2013). Besonders gefährdet seien auch Personen, die von der Al-Shabab verdächtigt werden, Spione der Regierung zu sein (vgl. Landinfo Mai 2013; amnesty Jahresbericht 2013). Umgekehrt wird auch beschrieben, dass es zu Übergriffen der Regierungskräfte auf Personen kommt, die verdächtigt werden, der Al Shabab anzugehören, insbesondere nach Anschlägen der Al Shabab (vgl. Landinfo, Mai 2013; Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 12.6.2013). Keine sicheren Rückschlüsse lassen die vorliegenden Erkenntnisquellen zu, in welchem Umfang es auch in den „befreiten“ Städten noch zu der von der Mehrheit der männlichen Asylbewerber geschilderten Zwangsrekrutierung durch die Al Shabab kommt bzw. zu der von weiblichen Asylbewerberinnen geschilderten Durchsetzung extrem islamistischer Vorstellungen zum Auftreten von Frauen, jeweils unter Androhung und Ausübung körperlicher Gewalt. Solche Handlungen sind als Machtinstrument einer Bürgerkriegspartei Ausfluss des außerhalb der „befreiten“ Städte immer noch stattfindenden innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Die verfügbaren Erkenntnisquellen lassen allenfalls Schätzungen bezüglich der Todesopfer zu, nicht aber zu sonstigen Gewaltopfern. Eine quantitative Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. oben) ist daher weiterhin nicht möglich.

Zusätzlich zu dieser generellen Einschätzung der Lage in Somalia, kann sich die Klägerin auf Art. 4 Abs. 4 QualRL berufen. Auch wenn ihre Angaben zu den konkreten Ausreisegründen nicht glaubhaft sind, gibt es keine Anhaltspunkte, dass sie Somalia - nach den Eurodac-Treffern wohl im Jahr 2008 - aus anderen Gründen als wegen der instabilen Verhältnisse verlassen hat. Es müssen daher stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass sie erneut von einer solchen Verfolgung bedroht wird. Nach einem zwanzig Jahre dauernden Bürgerkrieg, mit ständig wechselnden Fronten und häufigem Wechsel der Machtverhältnisse in einzelnen Gebieten ist dies nicht schon deshalb der Fall, weil derzeit die Al Shabab die Macht in Mogadishu so weit verloren hat, dass keine offenen bewaffneten Konflikte mehr stattfinden. Es gibt keine belastbaren Zahlen, in welchem Umfang andere Aktivitäten der Al Shabab bzw. anderer regierungsfeindlicher Gruppierungen sowie willkürliche Akte der auf der Seite der Regierung stehenden Einheiten weiterhin Todes- und Verletzungsopfer in der Zivilbevölkerung fordern. Die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen beschreiben im Ergebnis lediglich, dass die Regierung Siege über die Al Shabab in Mogadishu und anderen Städten errungen hat, nicht dagegen, dass es ihr bereits gelungen wäre, dort ein funktionierendes Polizei- und Justizsystem aufzubauen, das die Bevölkerung effektiv schützen kann. Die insoweit getroffene Einschätzung wird im Übrigen durch eine erst nach der mündlichen Verhandlung hier bekannt gewordene Stellungnahme des UNHCR („International Protection Considerations with Regard to people fleeing Southern and Central Somalia, Januar 2014) bestätigt, die auf der Grundlage einer Auswertung der Situation bis 24.12.2013 ebenfalls von einem weiterhin gegebenen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt mit erheblichen Opfern in der Zivilbevölkerung ausgeht.

Dass sich die Situation in Süd- und Zentralsomalia nicht grundlegend geändert hat und weiterhin dramatisch ist, nimmt im Übrigen offenbar auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst an. Von diesem wird zwar einerseits in gerichtlichen Verfahren einzelner Kläger (z. B. im Verfahren beim Az. 10 C 6/13 oder in einzelnen hier anhängig gewordenen Verfahren) die Auffassung vertreten, dass die erforderliche Gefahrendichte für ein Schadensrisiko aller am Ort Aufhältigen nicht mehr gegeben sei. Andererseits wurden aber gleichzeitig im Zeitraum seit 2012 bis heute in erheblichem Umfang bei somalischen Staatsangehörigen neben Flüchtlingsanerkennungen weiterhin Abschiebungshindernisse festgestellt. Ausweislich der vom Bundesamt herausgegebenen Statistik erfolgten im Jahr 2012 in 278 Fällen Flüchtlingsanerkennungen, in 230 Fällen wurden Abschiebungsverbote festgestellt (in Relation zu 38 Ablehnungen). Im Jahr 2013 erfolgten in 452 Fällen Asyl- oder Flüchtlingsanerkennungen, in 268 Fällen wurden Abschiebungsverbote festgestellt (in Relation zu 274 Ablehnungen). Im Zeitraum vom 1.1.2014 bis 28.2.2014 wurden in 73 Fällen Asyl- oder Flüchtlingsanerkennungen ausgesprochen, in 27 Fällen erfolgte die Gewährung von subsidiärem Schutz, in 19 Fällen die Feststellung von Abschiebungsverboten (in Relation zu 32 Ablehnungen). Aufgrund der Zahlen kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle stattgebenden Entscheidungen auf vorangegangenen entsprechenden gerichtlichen Verurteilungen beruht haben oder dass es sich um Einzelfallentscheidungen gehandelt haben kann.“

Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen eine Herkunft des Klägers aus Somalia bzw. Mogadischu sprechen. Auch die Beklagte geht offenkundig davon aus, dass der Kläger aus Somalia/Mogadischu stammt und dem Minderheiten-Clan derBenardiri angehört.

Ausschlussgründe bezüglich der Zuerkennung des subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 2 AsylVfG werden von der Beklagten nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.

Weiter ist dem Kläger ein Ausweichen innerhalb Somalias nicht zumutbar (§ 4 Abs. 3 Satz 1, § 3e AsylVfG, Art. 8 Abs. 1 Qualifikationsrichtlinie).

Ein Ausweichen innerhalb der Herkunftsregion ist unabhängig von der aktuellen Bewertung der dortigen Situation nicht möglich, da solche Gebiete ohne existenzielle Gefahren nicht zu erreichen sind. Wer durch Somalia reist, überquert häufig Frontlinien. Wer in Gebiete der al-Shabaab einreist, insbesondere als junger Mann, riskiert, als Spion der TFG verdächtigt zu werden (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 12.6.2013, II.3.).

Ein Ausweichen in andere Gebiete von Somalia - insbesondere in den Norden - ist ebenso nicht zumutbar. Unabhängig von einer aktuellen Bewertung der dortigen Situation wäre es dem Kläger bereits nicht möglich, solche Gebiete ohne existenzielle Gefahren zu erreichen.

Nach allem war der Klage stattzugeben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben.