/ Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Jan. 2014 - 5 K 13.777

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Jan. 2014 - 5 K 13.777

published on 30/01/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Erdgeschosses des Gebäudes auf dem Grundstück Fl. Nr. ... der Gemarkung ... im Stadtgebiet der Beklagten von einer Bankfiliale in ein Wettbüro.

Mit Formblatt vom 2. Dezember 2011 beantragte die ... bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der ehemaligen Bankfiliale in ein Wettbüro. Nach den zuletzt eingereichten Planunterlagen und der Betriebsbeschreibung vom 16. Februar 2012 soll auf einer Nettonutzfläche von 107,84 qm ein Wettbüro betrieben werden. Die Ausstattung beinhaltet unter anderem eine Theke für die Annahme der Wettscheine und die Aufsicht, neun TV-Geräte sowie zahlreiche Sitzgelegenheiten für die Besucher. Nach der Betriebsbeschreibung werden nichtalkoholische Getränke aus Automaten angeboten. Das Wettbüro soll werktags in der Zeit von 10.00 Uhr bis 22.00 Uhr und an den Wochenenden in der Zeit von 11.00 Uhr bis 22.00 Uhr betrieben werden. Nach der Baubeschreibung sind für den Betrieb des Wettbüros zwölf Stellplätze erforderlich. Acht Stellplätze seien vorhanden, vier Stellplätze sollen abgelöst werden.

Zum Zeitpunkt der Bauantragstellung lag das Baugrundstück in einem unbeplanten im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Beklagten. In der näheren Umgebung ... befindet sich in den Erdgeschossbereichen eine gemischte gewerbliche Nutzung, während die Obergeschosse der Gebäude überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden.

Mit Schreiben vom 18. April 2013 wurde der Beklagten ein Bauherrnwechsel von der ... auf die Klägerin mitgeteilt.

Der Stadtrat der Beklagten hat mit Beschluss vom 24. Mai 2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. ... „...“ für die direkt angrenzenden Bereiche nördlich und südlich der ... Straße, begrenzt durch die ... im Osten und die ... Straße, ... Straße und ...-straße im Westen beschlossen. Als Ziele der Planung werden in dem Aufstellungsbeschluss die Stärkung des Stadtteilzentrums ... und die Aufwertung der ... Straße genannt. Geplant sei ein Mischgebiet nach § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Gartenbaubetriebe, Tankstellen, Bordelle, bordellartige Betriebe, Wohnungsprostitution sowie Vergnügungsstätten sollten hierbei ausgeschlossen werden, damit in dem Bereich die typischen Marktfunktionen eines Stadtteilzentrums hinreichend sichergestellt werden könnten. Die allgemein zulässigen Nutzungen wie das Wohnen oder nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe, insbesondere Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe sollten gestärkt und gesichert werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollten darüber hinaus die Zielsetzung des in Vorbereitung befindlichen, integrierten städtebaulichen Stadtteilentwicklungskonzeptes (ISEK) und die Umsetzung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes sichergestellt werden.

Der Aufstellungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Beklagten Nr. 26 vom 29. Juni 2012 öffentlich bekannt gemacht.

Ebenfalls am 24. Mai 2012 hat der Stadtrat der Beklagten zur Sicherung der mit dem Bebauungsplan Nr. ... „...“ beabsichtigten Planung für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes für die direkt angrenzenden Bereiche nördlich und südlich der ... Straße, begrenzt durch die ... im Osten und die ... Straße, ... Straße und ...-straße im Westen eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen, deren konkreter räumlicher Geltungsbereich sich aus dem Lageplan, der Bestandteil der Satzung sei, ergebe.

Die Veränderungssperre wurde ebenfalls im Amtsblatt der Beklagten Nr. ... vom 29. Juni 2012 öffentlich bekannt gemacht.

Mit Bescheid vom 18. Juli 2012, Az: ..., genehmigte die Beklagte der Klägerin eine Nutzungsänderung von einer Bankfiliale in eine Wettannahmestelle für einen Teil der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Gebäudes auf dem Grundstück Fl. Nr. .... Es handelt sich dabei um eine Wettannahmestelle mit einer Nettonutzfläche von 49,16 m2. In den genehmigten Planunterlagen sind weder Sitzgelegenheiten noch Monitore eingezeichnet.

Mit Bescheid vom 17. Mai 2013, Az. ..., lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Nutzungsänderung zur Errichtung eines Büros für Sportwetten im Anwesen auf dem Grundstück Fl. Nr. ... ab.

Zur Begründung hat die Beklagte im Wesentlichen ausgeführt, das Vorhaben widerspreche den Festsetzungen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. ... „...“. Darin sei die Festsetzung eines Mischgebietes nach § 6 BauNVO unter Ausschluss unter anderem von Vergnügungsstätten vorgesehen. Das Wettbüro sei unter Berücksichtigung der angegebenen Netto-Nutzfläche und seiner Ausgestaltung als Vergnügungsstätte einzustufen. Im Gegensatz zu der derzeit genehmigten Annahmestelle für Sportwetten mit ca. 50 qm Netto-Nutzfläche liege der Schwerpunkt auf dem längeren Verweilen der Gäste inklusive des Konsums von Getränken. Die Vergnügungsstätte, unabhängig davon ob es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte handle oder nicht, widerspreche damit den Festsetzungen des zukünftigen Bebauungsplanes. Zur Sicherung der Planung habe die Beklagte eine Veränderungssperre erlassen. Der Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre stünden überwiegende öffentliche Belange gemäß § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) entgegen.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 27. Mai 2013 bei Gericht Klage erhoben und beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Mai 2013, Az. ..., zu verurteilen, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Nutzungsänderung für die Einrichtung eines Büros für Sportwetten in der Fassung vom 16. Februar 2012 zu genehmigen,

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, den Antrag in der Fassung vom 16. Februar 2012 auf Erteilung einer Nutzungsänderung für die Errichtung eines Büros für Sportwetten unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden.

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 2. Juli 2013, 18. September 2013 und 11. Dezember 2013 zur Begründung der Klage im Wesentlichen Folgendes ausgeführt. Die Versagung der Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstünden, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu prüfen seien. Insbesondere könne die Veränderungssperre dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden. Voraussetzung für eine wirksame Veränderungssperre sei das Vorliegen eines Beschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der ein Mindestmaß des Inhalts der beabsichtigten Planung erkennen lasse. Das werde vorliegend wohl zu bejahen sein. Auch wenn der Ausschluss von Vergnügungsstätten ein festsetzungsfähiger Inhalt eines Bebauungsplanes sei und folglich durch eine Veränderungssperre gesichert werden könne, setze sich vorliegend jedoch der Bauantrag gegen die Veränderungssperre durch. Der Antrag auf Nutzungsänderung sei bereits am 2. Dezember 2011, eingegangen bei der Beklagten am 7. Dezember 2011, gestellt worden. Die Bekanntmachung der Veränderungssperre sei hingegen erst am 29. Juni 2012, also knapp sieben Monate nach Eingang dieses Bauantrages bei der Beklagten erfolgt. Der Zeitraum zwischen dem Erlass der Veränderungssperre und der Vorlage der geänderten Pläne vom 16. Februar 2012 betrage immer noch mehr als vier Monate. Während dieser Zeiträume sei das beantragte Bauvorhaben materiell rechtmäßig gewesen, es habe lediglich am Vorliegen der erforderlichen Baugenehmigung gefehlt. Diese sei wegen offensichtlicher Untätigkeit der Beklagten nicht erteilt worden, was einer rechtswidrigen Versagung der Baugenehmigung gleichzustellen sei. Die Beklagte müsse sich daher die Dauer des Zeitraums zwischen Eingang des Bauantrages und Inkrafttreten der Veränderungssperre entgegenhalten lassen. Die Zwei-Monats-Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB sei ausreichend, anlässlich eines genehmigungsfähigen Vorhabens, für das das gemeindliche Einvernehmen nicht versagt werden könne, planungssichernde Maßnahmen zu ergreifen. Entfalle wie im vorliegenden Fall das Einvernehmenserfordernis, weil die Gemeinde selbst Untere Bauaufsichtsbehörde sei, gebe es keinen Grund, der Gemeinde einen längeren Zeitraum für die Ergreifung planungssichernder Maßnahmen zuzubilligen. Nach Ablauf der Frist von zwei Monaten könne der Bauherr darauf vertrauen, dass sein Bauvorhaben planungsrechtlich zulässig sei, wenn nicht die Gemeinde zuvor planungssichernde Maßnahmen ergriffen habe. Im vorliegenden Fall sei ab dem Tag des Eingangs des Bauantrages trotz der später erfolgten Änderung des Antrages von Anfang an klar gewesen, dass eine Nutzung als Wettbüro beantragt werde. Zugunsten des Vorhabens habe sich daher während des siebenmonatigen Zeitraums zwischen der Antragstellung und der Bekanntmachung der Veränderungssperre ein materiell-rechtlich begründeter Bestandsschutz entwickelt, da das Vorhaben für diesen nicht unerheblichen Zeitraum öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widersprochen habe mit der Folge, dass zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Veränderungssperre eine materiell rechtmäßige Nutzung vorgelegen habe, deren Fortführung von der Veränderungssperre nicht berührt werde.

Darüber hinaus widerspreche das Vorhaben nicht den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes, so dass nach § 14 Abs. 2 BauGB eine Ausnahme von der Veränderungssperre zu erteilen sei. Ein Wettbüro mit der antragsgegenständlichen Ausstattung stelle keine Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung dar. Die Kunden füllten in einer Wettannahmestelle Wettscheine aus, die beim Personal abgegeben würden. Es bestehe dann die Gelegenheit, Sportereignisse und Wettverläufe an Monitoren zu verfolgen. Die Erfahrung zeige, dass dies vielfach schweigend erfolge. Hierbei könnten bei einem Wettbüro üblicher Ausstattung Getränke aus Automaten bezogen werden. Von einer Schank- und Speisewirtschaft unterscheide sich ein Wettbüro darüber hinaus noch dadurch, dass keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt würden, so dass der übermäßige Genuss alkoholischer Getränke als relevante Störquelle ausscheide. Der Jugendschutz sei gewährleistet, weil nur Personen ab dem 18. Lebensjahr Eintritt hätten. Eine „milieubedingte Unruhe“ könne ebenso wie ein „Trading down“-Effekt ausgeschlossen werden. Es handle sich bei einem Wettbüro in der vorliegenden Ausgestaltung vielmehr um einen das Wohnen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb sui generis.

Das Bauvorhaben sei demnach nach § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig, da die Eigenart der näheren Umgebung nicht einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspreche. Bei der ... Straße handle es sich um eine gemischt genutzte innerstädtische Durchgangsstraße mit einem hohen Verkehrsaufkommen; unter anderem verlaufe auf ihr eine Straßenbahnlinie. Ein Wettbüro der beantragten Größe und Ausstattung füge sich daher nach der Art seiner Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 20. August 2013 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung des Antrages auf Klageabweisung hat die Beklagte in dem Schreiben vom 20. August 2013 im Wesentlichen Folgendes ausgeführt. Die von der Beklagten erlassene Veränderungssperre sei wirksam und stehe dem Vorhaben der Klägerin entgegen. Daran ändere auch der zwischen der Antragstellung und dem Inkrafttreten der Veränderungssperre liegende Zeitraum nichts. Die letzte Fassung des Bauantrages, auf die sich die ablehnende Entscheidung der Beklagten beziehe, datiere vom 16. Februar 2012. Bereits mit Schreiben vom 29. März 2012 habe die Beklagte die Klägerin über den beabsichtigten Erlass der Veränderungssperre informiert und um Mitteilung gebeten, ob der Bauantrag zurückgenommen werde oder ein Ablehnungsbescheid ergehen solle. Die Klägerin habe daraufhin mit Schreiben vom 4. Juni 2012 die Beklagte gebeten, die weitere Bearbeitung des Bauantrages zurückzustellen. Für das Vorhaben gebe es auch keinen Bestandsschutz in dem Sinne, dass es von § 14 Abs. 3 BauGB erfasst würde und ihm die Veränderungssperre nicht mehr entgegengehalten werden könne. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 14 Abs. 3 BauGB sei dieser nicht anwendbar auf Vorhaben, für die keine Baugenehmigung vorliege, selbst wenn sie hätten genehmigt werden müssen. Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB bestehe ebenfalls nicht. Bei dem Vorhaben der Klägerin handle es sich um eine Vergnügungsstätte, deren Zulässigkeit nach den Festsetzungen des zukünftigen Bebauungsplanes gerade ausgeschlossen werden solle. Unabhängig davon sei das Vorhaben auch nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig. Das Vorhaben liege innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles, der als Mischgebiet mit überwiegend nicht gewerblicher Prägung nach § 34 Abs. 2 BauGB, § 6 BauNVO einzustufen sei. Das Wettbüro für Sportwetten sei als kerngebietstypische Vergnügungsstätte zu qualifizieren und dementsprechend in dem Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO generell nicht zulässig.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 28. Januar 2014 weiter ausgeführt, dass sie als Trägerin der Planungshoheit auch dann noch ein Bebauungsplanverfahren einleiten könne und die geplanten Ziele der Bauleitplanung mit einer Veränderungssperre sichern könne, wenn sie bereits gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB ihr Einvernehmen erteilt habe oder es nach Ablauf der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt gelte.

Am 30. Januar 2014 fand die mündliche Verhandlung vor Gericht statt.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten, die Gerichtsakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 17. Mai 2013 und Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der beantragten Genehmigung für die Nutzungsänderung im Erdgeschoss des Gebäudes auf dem Grundstück Fl. Nr. ... von einer Bankfiliale in ein Wettbüro. Sie hat auch keinen Anspruch, die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag vom 2. Dezember 2011 in der Fassung vom 16. Februar 2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

1. Für das Bestehen eines Rechtsanspruches auf Erteilung der beantragten Nutzungsänderungsgenehmigung ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich.

Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 Bayerische Bauordnung (BayBO) ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Nur in diesem Fall besteht ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Da das Bauvorhaben der Klägerin keinen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 BayBO darstellt, beschränkt sich die Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde nach Art. 59 Satz 1 BayBO auf die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO), beantragte Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BayBO (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird (Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO).

Der Zulässigkeit des Vorhabens steht im Ergebnis die von der Beklagten zur Sicherung der Planungsziele des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. ... „...“ erlassene Veränderungssperre entgegen.

2. Die antragsgegenständliche Nutzungsänderung von einer Bankfiliale in ein Büro für Sportwetten ist genehmigungspflichtig.

Eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung setzt voraus, dass durch die Verwirklichung des Vorhabens im Wege einer neuen Zweckbestimmung die einer jeden Art von Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und dass für die geänderte Nutzung andere bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Anforderungen in Betracht kommen können als für die bisherige Nutzung (vgl. BayVGH, U. v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - BayVBl 2012, 86). Eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung im Sinne des Art. 55 Abs. 1 BayBO liegt vor, wenn der Anlage wenigstens teilweise eine neue Zweckbestimmung gegeben wird und die Änderung baurechtlich relevant ist (vgl. BayVGH, U. v. 18.5.1982 - 1.B-179/79 - BayVBl 1983, 656). Der bauordnungsrechtliche Begriff der Nutzungsänderung stimmt mit dem bauplanungsrechtlichen Begriff der Nutzungsänderung im Sinne des § 29 BauGB überein (vgl. BVerwG, U. v. 11.11.1988 - 4 C 50/87 - NVwZ-RR 1989, 340). Eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB ist ebenfalls ein Vorhaben, durch dessen Verwirklichung die bisherige Variationsbreite der genehmigten Nutzung verlassen wird und bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so dass sich die Genehmigungsfähigkeit unter bodenrechtlichen Aspekten neu stellt.

Die antragsgegenständliche Nutzungsänderung von einer Bankfiliale in ein Büro für Sportwetten verlässt danach die der bisher genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite, da der Anlage eine neue Zweckbestimmung gegeben wird, die auch, z. B. im Hinblick auf die wesentlich geänderten Betriebszeiten, baurechtlich relevant ist.

3. Es kann im Rahmen der erhobenen Verpflichtungsklage dahingestellt bleiben, ob das Vorhaben auf der Grundlage des § 34 BauGB planungsrechtlich zulässig gewesen wäre.

Jedenfalls zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung steht einem Anspruch auf Erteilung der Genehmigung die von der Beklagten erlassene Veränderungssperre entgegen (unten 3.1) und hat die Klägerin auch keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre (unten 3.2).

3.1 Die Veränderungssperre der Beklagten steht der antragsgegenständlichen Nutzung nach § 14 Abs. 1 BauGB entgegen.

Nach dieser Vorschrift kann der Träger der Planungshoheit zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen, wenn ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst ist.

3.1.1 Die von der Beklagten erlassene Veränderungssperre ist formell nicht zu beanstanden.

Die Beklagte hat mit Stadtratsbeschluss vom 24. Mai 2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. ... „...“ für die direkt angrenzenden Bereiche nördlich und südlich der ... Straße, begrenzt durch die ... im Osten und die ... Straße, ... Straße und ...-straße im Westen gefasst und diesen im Amtsblatt der Beklagten Nr. ... vom 26. Juni 2012 öffentlich bekannt gemacht. Die Veränderungssperre zu dem beabsichtigten Bebauungsplan wurde gemäß § 16 Abs. 1 BauGB durch den Stadtrat der Beklagten ebenfalls am 24. Mai 2012 beschlossen und im Amtsblatt der Beklagten Nr. ... vom 29. Juni 2012 ortsüblich bekannt gemacht.

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes und der Erlass der Veränderungssperre wie im vorliegenden Fall gleichzeitig öffentlich bekannt gemacht werden und in Kraft treten (vgl. BVerwG, B. v. 9.2.1989 - 4 B 236/88 - NVwZ 1989, 661).

3.1.2 Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Veränderungssperre zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung wirksam.

Es liegt ein wirksamer Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, der materielle Wirksamkeitsvoraussetzung für die Veränderungssperre ist (vgl. BVerwG, B. v. 6.8.1992 - 4 N 1/92 - NVwZ 1993, 471), vor. Auch die weiteren Voraussetzungen für das Vorliegen einer wirksamen Veränderungssperre sind zu bejahen. Eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB dient dem Schutz der Planungshoheit der Gemeinde. Sie soll auf den im künftigen Planbereich eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes liegenden Grundstücken vorübergehend solche tatsächlichen Veränderung verhindern, die die Planungsarbeiten oder die künftige in einem Bebauungsplan verbindlich festgesetzte bauliche Ordnung beeinträchtigen oder unmöglich machen würde. Die Notwendigkeit einer befristeten Sicherung der Bauleitplanung ergibt sich dabei aus dem Umstand, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes wegen der Komplexität der Aufgabe häufig einen erheblichen Zeitbedarf auslöst. Da mit dem Erlass der Veränderungssperre ein befristetes repressives Bauverbot mit Befreiungsvorbehalt begründet wird, ist im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) erforderlich, dass die Planung im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß des Inhaltes der beabsichtigten Planung erkennen lässt (vgl. BVerwG, B. v. 25.11.2003 - 4 BL 60/03 - BayVBl 2004, 278). Hieraus folgt, dass die Anforderungen an die Konkretisierung im Interesse eines effektiven Schutzes der Planung nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - DVBl 2004, 950). Hierzu muss die Gemeinde positive planerische Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplanes entwickeln, wobei es im Allgemeinen genügt, dass die Ziele und Zwecke der Planung und die die Nutzung im Wesentlichen bestimmenden Elemente beim Erlass der Veränderungssperre vorliegen. Da Einzelheiten einer Planung nicht selten unter dem Vorbehalt von Änderungen im weiteren Planverfahren stehen, ist es nicht erforderlich, dass Art und Maß der vorgesehenen baulichen Nutzung bereits detailliert dargelegt werden können. In diesem Sinne hinreichend konkretisiert ist eine Planung, wenn anhand der beabsichtigten planerischen Gestaltungsvorschriften nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 BauGB beurteilt werden kann, ob ein konkretes Vorhaben die Planung stören oder erschweren kann (vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2004 a. a. O.). Umgekehrt wäre das Konkretisierungserfordernis durch Planungen verletzt, deren Inhalt noch in keiner Weise abzusehen ist und die damit alles noch offen lassen. Eine hinreichend konkretisierte Planungsabsicht der Gemeinde kann sich dabei nicht nur aus dem Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. aus dessen Bekanntmachung ergeben, sondern auch aus der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung, in der die Veränderungssperre beschlossen wurde sowie allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen (vgl. BVerwG, B. v. 11.10.2009 - 4 BN 34/09 - NVwZ 2010, 42).

Des Weiteren ist die Sicherung einer reinen Negativplanung unzulässig, da sie einen Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB darstellen würde. Es muss daher auch dann, wenn sich die städtebaulichen Planvorstellungen auf das städtebaulich Unerwünschte beschränken oder gegen bestimmte Vorhaben richten, ein positives Nutzungskonzept zugrunde liegen. Dabei können positive Planungsziele nicht nur durch positive, sondern auch durch negative Beschreibungen, etwa zur Abgrenzung und zur genaueren Darstellung des Gewollten, festgesetzt werden. Auch die Gliederungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 bis Abs. 9 BauNVO gestatten den Ausschluss bestimmter Nutzungen durch negative Festsetzungen. Zur Beantwortung der Frage, wann eine unzulässige Verhinderungsplanung vorliegt, ist der Gegensatz von positiven und negativen Planungszielen daher im Einzelfall nur bedingt aussagekräftig. Häufig wird es schwer möglich sein, das wahre Motiv und den wirklichen Zweck der Planung zu ermitteln. Nicht selten wird eine konkrete Planung erst dadurch ausgelöst, dass Bauanträge für Grundstücke gestellt werden, die die Gemeinde nicht in der beantragten Weise nutzen lassen möchte. Der Gemeinde ist es aber keineswegs verwehrt, auf derartige Bauanträge mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu reagieren, der den Bauanträgen die materielle Rechtsgrundlage entzieht. Gemeinden haben entsprechend dem Regelungssystem des Baugesetzbuches grundsätzlich das Recht, aus Anlass eines konkreten Bauantrages die rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Vorhabens noch zu verändern (vgl. BVerwG, U. v. 7.2.1986 - 4 C 43/83 - NVwZ 1986, 556; BVerwG, B. v. 18.12.1990 - 4 NB 8/90 - NVwZ 1991, 875). Das lässt sich unter anderem aus § 36 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BauGB herleiten. Entscheidend ist aber, dass die Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit einen konkreten Bauantrag als Anlass nehmen darf, eine Bauleitplanung vorzunehmen bzw. vorzubereiten, die gegebenenfalls dem Vorhaben seine planungsrechtliche Zulässigkeit nimmt. Aus dem Umstand, dass ein Bebauungsplan nach seiner Entstehungsgeschichte einen zeitlichen und sachlichen Bezug zu dem zu verhindernden Vorhaben aufweist, können keine Schlüsse auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Planung hergeleitet werden (vgl. BVerwG, B. v. 18.12.1990 - 4 NB 8/90 - a. a. O.). Vielmehr kommt es darauf an, ob eine bestimmte Planung - auch wenn sie durch den Wunsch, ein konkretes Vorhaben zu verhindern, ausgelöst worden ist - für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB ist, der der Gemeinde ein Planungsermessen einräumt. Ein Bebauungsplan ist deshalb erforderlich im Sinne dieser Vorschrift, soweit er nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist. Dabei ist entscheidend, ob die getroffene Festsetzung in ihrer eigentlichen Zielsetzung gewollt und erforderlich und nicht nur vorgeschobenes Mittel ist, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen. Letzteres kann aber nicht schon dann angenommen werden, wenn die negative Zielrichtung im Vordergrund steht. Auch eine zunächst nur auf die Verhinderung einer angenommenen Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerwG, B. v. 18.12.1990 - 4 NB 8/90 - a. a. O.). Ob eine Planung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB danach erforderlich ist, hängt auch nicht von dem Gewicht der für oder gegen sie sprechenden privaten Interessen ab. Als zur Rechtfertigung geeignete städtebauliche Gründe kommen allein öffentliche Belange in Betracht.

Darüber hinaus kann die Wirksamkeit der Veränderungssperre nur in sehr engen Grenzen davon abhängig gemacht werden, ob Überlegungen über bestimmte Festsetzungen im späteren Bebauungsplan letztlich rechtmäßig getroffen werden können, denn materiell-rechtlich bedenkliche Elemente eines Planentwurfes können im Laufe des Planaufstellungsverfahrens korrigiert werden. Das gilt allerdings dann nicht, mit der Folge, dass der Erlass einer Veränderungssperre nicht durch öffentliche Interessen gedeckt ist, wenn die im Aufstellungsbeschluss manifestierte Planung offensichtlich rechtswidrig und der Mangel schlechterdings nicht behebbar ist (vgl. BVerwG, B. v. 21.12.1993 - 4 NB 40/93 - NVwZ 1994, 685; BayVGH, U. v. 24.5.2000 - 26 N 99.969 - BayVBl 2000, 722; BayVGH, U. v. 9.10.2012 - 15 N 11.1857 - juris Rn. 19).

Gemessen an den dargelegten Anforderungen erweist sich die Veränderungssperre als rechtswirksam. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre hatten die Planvorstellungen der Beklagten im Hinblick auf den zukünftigen Bebauungsplan Nr. ... „...“ einen Stand erreicht, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des künftigen Bebauungsplanes sein soll. Sowohl der ortsüblichen Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. ... vom 29. Juni 2012 als auch der Beschlussvorlage der Verwaltung lassen sich Anlass und Ziele der Planung hinreichend konkret entnehmen. So wird in dem Beschlussvorschlag der Verwaltung darauf hingewiesen, dass die bestehenden gewerblichen Leerstände entlang der ... Straße in verstärktem Maß als Flächen für Vergnügungsstätten wie Spielhallen und Wettbüros nachgesucht würden. Gemäß den Aussagen im Einzelhandelskonzept der Beklagten sei im Bereich der ... Straße nur ein geringes Entwicklungspotenzial vorhanden, so dass sicherzustellen sei, dass die vorhandenen Flächen für die Stärkung der Einzelhandelsstruktur tatsächlich zur Verfügung ständen. Ohne die Aufstellung eines Bebauungsplanes würden die bisherigen Anstrengungen bezüglich der Aufwertung der ... Straße zunichte gemacht und die Zielsetzungen des in Vorbereitung befindlichen Einzelhandelsentwicklungskonzeptes unterlaufen. Das maßgebliche Gebiet solle daher als Mischgebiet festgesetzt werden und die darin allgemein zulässigen Nutzungen, wie z. B. Wohngebäude, Geschäfts- und Bürogebäude sowie Einzelhandelsbetriebe, gestärkt und gesichert werden. Zur Sicherung dieser Planungsziele erfolge wegen deren erhöhten Flächenbedarfs der Ausschluss von Gartenbaubetrieben und Tankstellen, der Ausschluss von Bordellen, bordellartigen Betrieben und Wohnungsprostitution, da zu befürchten sei, dass diese insbesondere in leerstehenden Gebäuden ansiedelten sowie generell von Vergnügungsstätten, um die Verdrängung der in diesem Bereich ausdrücklich gewünschten Einzelhandels- und Dienstleistungsnutzungen zu unterbinden und den Erhalt des gut funktionierenden Stadtteilzentrums sicherzustellen. Diese gemeindliche Planungsabsicht ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden.

Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig sein sollen, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes gewahrt bleibt. Daneben kann nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO auch festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO vorgesehen sind, nicht Bestandteil des Bebauungsplanes werden. Danach kann der geplante generelle Ausschluss von Vergnügungsstätten Gegenstand einer Festsetzung des künftigen Bebauungsplanes sein (vgl. BayVGH, B. v. 16.11.2009 - 1 ZB 07.345 - juris Rn. 16).

Voraussetzung für die Gültigkeit einer solchen Festsetzung ist, dass der Ausschluss im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. Aus dem Erforderlichkeitsmerkmal lässt sich aber nicht ableiten, dass bauplanerische Festsetzungen nur zulässig sind, wenn sie zur Bewältigung einer bauplanungsrechtlichen Problemlage unentbehrlich oder gar zwingend geboten sind (vgl. BVerwG, U. v. 22.1.1993 - 8 C 46/91 - NVwZ 1993, 1102). Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Ist es das erklärte Ziel der Beklagten, mit dem Ausschluss von Vergnügungsstätten die vorhandene Mischgebietsstruktur zu erhalten und zu stärken, erfüllt dies die Anforderungen an die Planrechtfertigung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB.

Die Veränderungssperre ist auch zur Sicherung der Planung erlassen worden. Insoweit ist eine abstrakte Gefährdung in dem Sinne ausreichend, dass die nicht ganz entfernte Möglichkeit besteht, dass Veränderungen, die die Planungsabsichten beeinträchtigen können und die in § 14 Abs. 1 BauGB genannt sind, in Betracht kommen können. Die Veränderungssperre muss dabei in ihrem räumlichen Umfang und sachlichen Inhalt erforderlich sein. Vorliegend ist die Veränderungssperre zur Sicherung der Planung erforderlich, da das beantragte Vorhaben den Planungen der Beklagten widerspricht.

3.1.3 Bei dem streitgegenständlichen Wettbüro handelt es sich um eine Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung.

Ob ein Wettbüro als Vergnügungsstätte einzustufen ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Wettbüros ab (vgl. BayVGH, B. v. 25.4.2013 - 15 ZB 13.274 - juris Rn. 4; OVG RhPf, B. v. 14.4.2011 - 8 B 10278/11 - NVwZ-RR 2011, 645). Dabei kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob bloße, ladengeschäftsartige Wettannahmestellen eine „bestimmte Art“ der im Mischgebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Nutzungen im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO sind (so auch BayVGH, B. v. 25.4.2013 - 15 ZB 13.274 a. a. O.). Eine solche Wettannahmestelle liegt nämlich jedenfalls in den Fällen nicht vor, in denen das Betriebskonzept nicht lediglich darauf angelegt ist, ähnlich einer bloßen Lotto-Toto-Annahmestelle Wetten entgegenzunehmen und weiterzuleiten sowie Gewinne auszubezahlen. Unter Berücksichtigung der konkreten Ausstattung des Wettbüros kommt im vorliegenden Fall der kommerziellen Unterhaltung der Kunden durch die Teilnahme am Wettspiel in geselliger Runde erhebliche Bedeutung zu. Die vorhandenen Sitzgruppen, die Anzahl der Monitore und die Möglichkeit, nicht-alkoholische Getränke zu sich zu nehmen, dienen ersichtlich dem Zweck, die Gäste dazu zu motivieren, im Wettlokal zu verbleiben, gemeinsam die Spannung des Wettspiels zu erleben und gegebenenfalls auch dazu animiert zu werden, weiter an den angebotenen Wettspielen teilzunehmen. Dient die Ausstattung des Wettbüros dazu, die Kunden dazu zu bewegen, sich während der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten und die Sportereignisse, auf die sie gewettet haben, in Life-Übertragungen auf den angebrachten Fernsehmonitoren zu verfolgen, kommt dem jeweiligen Gemeinschaftserlebnis erhebliche Bedeutung zu (vgl. zum Ganzen OVG RhPf, B. v. 14.4.2011 - 8 B 10278/11 - NVwZ-RR 2011, 635; VG Augsburg, U. v. 26.9.2013 - Au 5 K 12.1307 - juris Rn. 45; VG Augsburg, U. v. 18.10.2012 - Au 5 K 12.1131 - juris Rn. 30; VG Augsburg, U. v. 25.10.2013 - Au 4 K 13.1055 Rn. 26). Kennzeichen von Vergnügungsstätten ist es nämlich, dass bei diesen in unterschiedlicher Ausprägung die kommerzielle Unterhaltung der Kunden bzw. Besucher im Vordergrund steht. Im Unterschied zu einem Ladengeschäft, in dem Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, kommt es den Besuchern eines Wettbüros in der hier vorliegenden Ausgestaltung typischerweise nicht auf die bloße Auswahl und den Erwerb eines Produktes an. Anders als etwa in Lotto-Toto-Annahmestellen, die an eine Verkaufsstelle angegliedert sind, will der typische Besucher eines Wettbüros in der hier vorliegenden Ausgestaltung eben nicht bloß seine Wette einreichen und einen eventuellen Gewinn kassieren bzw. abholen. Der Reiz des Besuchs des Wettbüros besteht in diesem Fall zu einem wesentlichen Anteil auch darin, sich dort aufzuhalten, um sich nach Möglichkeit mit anderen auszutauschen und die Zeit bis zum Eintritt des Wettergebnisses in einer als angenehm empfundenen Weise und Umgebung zu nutzen. Wettbüros ziehen daher ähnlich wie Spielhallen ein anderes Publikum als ein Ladengeschäft bzw. eine bloße Lotto-Toto-Annahmestelle an (vgl. hierzu VGH BW, U. v. 3.5.2005 - 3 S 1524/04 - BauR 2005, 1892).

Da es sich bei dem Wettbüro in der antragsgegenständlichen Ausgestaltung nicht um eine bloße Verkaufsstelle im Sinne einer Lotto-Toto-Annahmestelle handelt, sondern den jeweiligen Besuchern ein deutlicher Anreiz zum Verbleib und zur Verfolgung der jeweiligen Sportereignisse, auf die gewettet werden kann, angeboten wird, handelt es sich um eine Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung, die den durch eine wirksame Veränderungssperre gesicherten planungsrechtlichen Vorgaben des künftigen Bebauungsplanes Nr. ... „...“ der Beklagten widerspricht.

Auf die Frage, ob es sich bei der Vergnügungsstätte der Klägerin um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte im Sinne der Baunutzungsverordnung handelt oder nicht, kommt es darüber hinaus nicht an, da mit der entsprechenden Festsetzung in dem beabsichtigten Bebauungsplan Vergnügungsstätten generell ausgeschlossen werden sollen.

3.2.4 Die Veränderungssperre steht der Zulässigkeit des streitgegenständlichen Bauvorhabens der Klägerin auch nicht deshalb nicht entgegen, weil die Veränderungssperre erst am 29. Juni 2012 und damit ca. sieben Monate nach dem Bauantrag vom 2. Dezember 2011 bzw. ca. vier Monate nach der Änderung der Planunterlagen vom 16. Februar 2012 öffentlich bekannt gemacht worden und in Kraft getreten ist.

Selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstellte, dass ihr vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre auf der Grundlage des § 34 BauGB ein Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung bzw. Nutzungsänderungsgenehmigung zugestanden hätte, führte dies im Rahmen der vorliegenden Verpflichtungsklage nicht zu einem Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Nutzungsänderungsgenehmigung.

In Fällen, in denen noch kein begünstigender Verwaltungsakt ergangen ist, sondern ein solcher erst mit der Verpflichtungsklage erreicht werden soll, rechtfertigt die Tatsache, dass die Behörde den begehrten Verwaltungsakt nach der zunächst maßgeblichen Sach- und Rechtslage hätte erlassen können und müssen es nicht, dass das Gericht auf die Verpflichtungsklage hin die Baugenehmigung zusprechen muss, um den Kläger so zu stellen, wie er stehen würde, wenn die Behörde rechtmäßig gehandelt hätte. Deshalb hat eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung grundsätzlich auch dann keinen Erfolg, wenn zwar aufgrund der für das Bauvorhaben im Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen planungsrechtlichen Vorschriften ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bestand, nach dem im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Bauplanungsrecht die Erteilung der Baugenehmigung jedoch ausgeschlossen ist (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 113 Rn. 227). Das ergibt sich aus dem Grundsatz, dass einer Verpflichtungsklage gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur stattgegeben werden darf, wenn der Kläger zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (noch) einen Anspruch auf den mit der Klage begehrten Verwaltungsakt hat. Ob dieser besteht, bestimmt sich ausschließlich nach dem materiellen Recht. Ändert sich dieses während des Verfahrens, vorliegend durch das Inkrafttreten der Veränderungssperre, so ist auf der Grundlage der geänderten Rechtslage zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht begründeten Anspruch beseitigt, verändert oder unberührt lässt (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 113 Rn. 45).

Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte das gemeindliche Einvernehmen nicht innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB verweigert hat, so dass die Einvernehmensfiktion eingetreten ist. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, dass eine Gemeinde nach Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens oder nach Eintritt der Einvernehmensfiktion eine Veränderungssperre nicht mehr wirksam erlassen kann, gibt es nicht. Weder § 14 BauGB noch § 36 BauGB schließen eine derartige Vorgehensweise ausdrücklich aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Gemeinde als Trägerin der Planungshoheit auch nach einem ausdrücklich erteilten Einvernehmen zu einem bestimmten Vorhaben nicht daran gehindert, eine gegenläufige Bauleitplanung aufzunehmen und zu betreiben, mit der die Zulässigkeit des Vorhabens ausgeschlossen werden soll (vgl. BVerwG, B. v. 26.10.1998 - 4 BN 43/98 - juris - Leitsatz; BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - Leitsatz - BVerwGE 120, 138 - juris Rn. 23). Insoweit sind die Gemeinden in den weiten Grenzen des § 1 Abs. 3 BauGB jederzeit berechtigt, ihre Bauleitplanung zu ändern und diese Planung durch eine Veränderungssperre zu sichern (vgl. BVerwG, U. v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - a. a. O.; BVerwG, B. v. 25.11.2003 - 4 BN 60/03 - BayVBl 2004, 278).

Für die oben dargelegte Beurteilung spricht im Übrigen auch der ausdrückliche Wortlaut des § 14 Abs. 3 BauGB, nach dem nur bereits genehmigte Vorhaben vom Geltungsbereich der Veränderungssperre ausgenommen sind.

Das gilt auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Trägerin der Planungshoheit auch Bauaufsichtsbehörde ist, so dass ein formelles Einvernehmen im Sinne des § 36 BauGB bereits begrifflich nicht erforderlich ist.

3.2 Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre.

Gemäß § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer Abwägung der öffentlichen und privaten Belange zu ermitteln. Zu den öffentlichen Belangen, die einem Vorhaben im Sinne dieser Regelung entgegenstehen können, gehört nicht zuletzt der mit der Veränderungssperre verfolgte Sicherungszweck. Ein Vorhaben, das mit dem Sicherungszweck der Veränderungssperre nicht vereinbar ist, insbesondere der beabsichtigten Planung widersprechen oder sie wesentlich erschweren würde, darf auch im Wege der Ausnahme nicht zugelassen werden. Andernfalls wäre die Veränderungssperre nicht geeignet, ihre Aufgabe als Sicherungsinstrument der Bauleitplanung der Gemeinde zu erfüllen (vgl. BVerwG, B. v. 9.2.1989 - 4 B 236/88 - BauR 1989, 432).

Im vorliegenden Fall muss die Abwägung zum Nachteil der Klägerin ausfallen, da der von der Veränderungssperre beabsichtigte Sicherungszweck die Ablehnung des Antrages auf Nutzungsänderung rechtfertigt. Das klägerische Vorhaben würde die Durchführung der von der Beklagten beabsichtigten Planung zumindest wesentlich erschweren. Darüber hinaus könnte das Vorhaben der Klägerin von anderen Bauantragstellern als Bezugsfall herangezogen werden und im Ergebnis die Veränderungssperre wirkungslos machen.

4. Da die Veränderungssperre dem beantragten Bauvorhaben der Klägerin entgegensteht und kein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme besteht, bleibt auch der Hilfsantrag der Klägerin ohne Erfolg. Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf erneute Verbescheidung über ihren Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu.

5. Die Klage war daher insgesamt abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 1, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 14/04/2011 00:00

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Str

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 03/03/2005 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die am 3.2.2004 vom Gemeinderat de

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 16 Beschluss über die Veränderungssperre

(1) Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen.

(2) Die Gemeinde hat die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Veränderungssperre beschlossen worden ist; § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.	Wohnbauflächen	(W)
2.	gemischte Bauflächen	(M)
3.	gewerbliche Bauflächen	(G)
4.	Sonderbauflächen	(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.	Kleinsiedlungsgebiete	(WS)
2.	reine Wohngebiete	(WR)
3.	allgemeine Wohngebiete	(WA)
4.	besondere Wohngebiete	(WB)
5.	Dorfgebiete	(MD)
6.	dörfliche Wohngebiete	(MDW)
7.	Mischgebiete	(MI)
8.	urbane Gebiete	(MU)
9.	Kerngebiete	(MK)
10.	Gewerbegebiete	(GE)
11.	Industriegebiete	(GI)
12.	Sondergebiete	(SO).

(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.: nach der Art der zulässigen Nutzung,
2.: nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften

gliedern. Die Festsetzungen nach Satz 1 können auch für mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander getroffen werden; dies gilt auch für Industriegebiete. Absatz 5 bleibt unberührt.

(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.: nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder
2.: in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen

1.: nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,
2.: einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder
3.: alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.	Wohnbauflächen	(W)
2.	gemischte Bauflächen	(M)
3.	gewerbliche Bauflächen	(G)
4.	Sonderbauflächen	(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.	Kleinsiedlungsgebiete	(WS)
2.	reine Wohngebiete	(WR)
3.	allgemeine Wohngebiete	(WA)
4.	besondere Wohngebiete	(WB)
5.	Dorfgebiete	(MD)
6.	dörfliche Wohngebiete	(MDW)
7.	Mischgebiete	(MI)
8.	urbane Gebiete	(MU)
9.	Kerngebiete	(MK)
10.	Gewerbegebiete	(GE)
11.	Industriegebiete	(GI)
12.	Sondergebiete	(SO).

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.: nach der Art der zulässigen Nutzung,
2.: nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.: nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder
2.: in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

1.: nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,
2.: einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder
3.: alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 2 Kleinsiedlungsgebiete

(1) Kleinsiedlungsgebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäuden mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen.

(2) Zulässig sind

1.: Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten, landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen und Gartenbaubetriebe,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: sonstige Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
3.: Tankstellen,
4.: nicht störende Gewerbebetriebe.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 13 Gebäude und Räume für freie Berufe

Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch Gebäude zulässig.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.	Wohnbauflächen	(W)
2.	gemischte Bauflächen	(M)
3.	gewerbliche Bauflächen	(G)
4.	Sonderbauflächen	(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.	Kleinsiedlungsgebiete	(WS)
2.	reine Wohngebiete	(WR)
3.	allgemeine Wohngebiete	(WA)
4.	besondere Wohngebiete	(WB)
5.	Dorfgebiete	(MD)
6.	dörfliche Wohngebiete	(MDW)
7.	Mischgebiete	(MI)
8.	urbane Gebiete	(MU)
9.	Kerngebiete	(MK)
10.	Gewerbegebiete	(GE)
11.	Industriegebiete	(GI)
12.	Sondergebiete	(SO).

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.: nach der Art der zulässigen Nutzung,
2.: nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.: nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder
2.: in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

1.: nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,
2.: einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder
3.: alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.	Wohnbauflächen	(W)
2.	gemischte Bauflächen	(M)
3.	gewerbliche Bauflächen	(G)
4.	Sonderbauflächen	(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.	Kleinsiedlungsgebiete	(WS)
2.	reine Wohngebiete	(WR)
3.	allgemeine Wohngebiete	(WA)
4.	besondere Wohngebiete	(WB)
5.	Dorfgebiete	(MD)
6.	dörfliche Wohngebiete	(MDW)
7.	Mischgebiete	(MI)
8.	urbane Gebiete	(MU)
9.	Kerngebiete	(MK)
10.	Gewerbegebiete	(GE)
11.	Industriegebiete	(GI)
12.	Sondergebiete	(SO).

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.: nach der Art der zulässigen Nutzung,
2.: nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.: nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder
2.: in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

1.: nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,
2.: einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder
3.: alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Baugesetzbuch - BBauG | § 14 Veränderungssperre

1.: Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
2.: erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.