/ Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 01. Apr. 2014 - 3 K 13.1358

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 01. Apr. 2014 - 3 K 13.1358

published on 01/04/2014 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Subsequent court decisions

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11 B 14.2809, 03/07/2015

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen Verbotszeichen für Fahrzeuge aller Art im sog. Bannwald im Gemeindegebiet des Beklagten.

1. Mit Schreiben vom 21. Juni 1995 beantragte das vormalige Bayerische Forstamt O. bei dem Beklagten die Sperrung von Waldstraßen. Im Distrikt VIII „Bannwald“ seien zwei Abzweigungen von der Straße O.-B. in den Wald so ausgebaut worden, dass sie befahrbar seien. Es werde daher gebeten, an beiden in der vorgelegten Karte durch grüne Kreuze gekennzeichneten Stellen die Aufstellung der Sperrschilderzeichen 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ mit dem Zusatzschild 1026-37 „Forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ zu genehmigen.

In seiner Sitzung vom 17. Oktober 1995 beschloss der Hauptausschuss des Beklagten, u. a. die zwei beantragten Zeichen 260 (Verbot für Krafträder und -wagen) mit Zusatzzeichen 1026-37 im „Bannwald“ anzuordnen. Am 3. November 1995 erließ der Beklagte daraufhin u. a. folgende verkehrsrechtliche Anordnung: Auf den Waldwegen im „Bannwald“ werden gemäß beigefügtem Kartenausschnitt zwei Zeichen 260 mit Zusatzzeichen 1026-37 aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs angeordnet. Die Abänderung, dass anstelle des Zeichens 260, das Zeichen 250 angeordnet werde, erfolgte am 22. November 1995. Die beiden Schilder würden an den zwei Wegabzweigungen an der Straße aufgestellt.

Der Bau- und Umweltausschuss des Beklagten beschloss in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2013, anstelle der im Beschluss vom 17. Oktober 1995 irrtümlich angeführten Zeichen 260, zwei Zeichen 250 (Verbot für Kraftfahrzeuge aller Art) mit Zusatzzeichen 1026-37 (Forstwirtschaftlicher Verkehr frei) anzuordnen. Zur Begründung ist ausgeführt, die Sperrung des „Bannwalds“ auch für Fahrräder sei insbesondere aufgrund der Tatsache, dass alle Wege - auch die eigentlich breiten - in enge, unübersichtliche Wege mit zum Teil starkem Gefälle übergingen sowie der hohen Frequentierung durch Wanderer geboten.

Der Beklagte erließ am 10. Januar 2014 aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs und zum Schutz vor unvermeidbaren Belästigungen in Landschaftsschutzgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung der Bevölkerung dienten, eine verkehrsrechtliche Anordnung. Danach werden aufgrund des vorgenannten Beschlusses (vom 17.12.2013) auf den Waldwegen im „Bannwald“ folgende Verkehrsverbote angeordnet: Anstelle der durch einen Übertragungsfehler in der Anordnung vom 3. November 1995 unter Buchstabe b irrtümlich angeführten Zeichen 260 werden zwei Zeichen 250 mit Zusatzzeichen 1026-37 angeordnet. Die Anordnung werde mit der Aufstellung der Verkehrszeichen wirksam.

2. Der Kläger hat (zuletzt) beantragt,

die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 10. Januar 2014 aufzuheben.

Der Kläger sei auf der Suche nach Fahrradtouren im Allgäu im Internet auf einige für ihn sehr interessante Wegbeschreibungen, die auch durch den „Bannwald“ bei O. führten, gestoßen. Er sei hierbei auf eine Seite gelangt, die beschreibe, dass die Wege dort für Radfahrer tabu seien. Der Beklagte informiere in der Zeitschrift „O. Live“ (Ausgabe 6/2013) u. a. darüber, dass im „Bannwald“ Radfahren nicht erlaubt sei sowie, dass sich an allen offiziellen Zugängen zu diesem Wald die Zeichen 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ befänden; nach der Straßenverkehrsordnung sei aber auch das Befahren schmaler Wanderwege verboten. Diese Verkehrszeichen hinderten den Kläger daran, im „Bannwald“ Rad zu fahren. Die Sperrung der Wege sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten, insbesondere aus Art. 2 GG sowie Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV - dieses Betretungsrecht umfasse auch das Radfahren. Das Zeichen 250 stelle eine Beschränkung des fließenden Verkehrs nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO sowie der Benutzung der Wege i. S.v. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO dar. Der Beklagte könne zwar die Benutzung von öffentlichen Verkehrsflächen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken und habe das gleiche Recht zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Verkehrsfläche. Er dürfe die Verkehrszeichen allerdings nur dort anordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sei. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürften nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 Abs. 1 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteige. Ob dem Beklagten ein Recht zur Beschränkung des Radverkehrs zum Schutze des Bannwaldes eingeräumt sei, könne dahinstehen, da von Radfahrern auf den gesperrten Wegen keine Gefahr für den Wald ausgehe. Die Voraussetzungen für die Verkehrsbeschränkungen lägen wohl nicht vor. Die gebotene Interessenabwägung der Belange der erholungssuchenden Radfahrer sei nicht oder nicht angemessen erfolgt. Es sei davon auszugehen, dass Radfahrer bei gewöhnlicher und rechtmäßiger Ausübung keine Schäden anrichten. Die Straßenverkehrsbehörden hätten bei der Anordnung von Verkehrszeichen restriktiv zu verfahren (vgl. BR-Drs. 153/09, VwVStVO zu § 45 Abs. 9 und §§ 39 - 43 StVO). Dem würden auch die von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Kriterien zur Verkehrsregelungspflicht der Straßenverkehrsbehörden entsprechen (vgl. BGH, U.v. 24.3.1988 - III ZR 104 87). Zudem obliege Radfahrern gegenüber Fußgängern auf gemeinsam benutzten Wegen eine erhöhte Sorgfaltspflicht und sie hätten ihnen Vorrang einzuräumen. Auf Waldwegen gelte neben dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 StVO. Angesichts dessen, dass der Beklagte alles Erdenkliche unternehme, um Radfahrer von der Nutzung der Wege im „Bannwald“ auszuschließen, werde deutlich, dass die Belange des Klägers als Radfahrer auch bei den Sperrungen durch die vorgenannten Verkehrszeichen nicht bzw. nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Der Beklagte habe sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen, denn Grund für die Sperrungen sei ausweislich der Internetseite, „Wege für Wanderer, Jogger, Walker etc. freizuhalten“. Ergänzend wurde vorgetragen, der Rechtsauffassung des Beklagten zu Art. 28 Abs. 1 BayNatSchG könne nicht gefolgt werden. Da die Zeichen 250 mit dem vorgenannten Zusatzschild versehen seien, könne davon ausgegangen werden, dass bei rechtmäßiger Ausübung des Radfahrens keine unzumutbaren Schäden an den Wegen entstünden. Da der Beklagte weder Eigentümer noch Berechtigter am sog. Bannwald sei, stünden ihm bezüglich des naturschutzrechtlichen Betretungsrechts auch keine Befugnisse zu; im Übrigen sei dieses nicht einschlägig. Der Kläger sei zwischenzeitlich (am 14.12.2013) mit den Verkehrszeichen konfrontiert worden, wie den vorgelegten Lichtbildern entnommen werden könne. Er habe 12 Verkehrszeichen ausfindig machen können, deren Standorte sich aus dem vorgelegten Luftbild ergäben. Da nur für zwei Zeichen Begründungen vorlägen, habe der Beklagte die Pflicht, die widerrechtlich angebrachten Verkehrszeichen zu entfernen.

3. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ein Anspruch des Klägers auf Beseitigung von Verkehrszeichen scheide aus, da er nicht in eigenen Rechten verletzt und im Übrigen die Beschilderung rechtmäßig sei. Bei der streitgegenständlichen Waldfläche, die ebenso wie die verfahrensgegenständlichen Waldwege im Eigentum des Freistaates Bayern stünden, handle es sich nicht um einen Bannwald i. S. d. Bayerischen Waldgesetzes. Es treffe zu, dass Wege, die in den sog. Bannwald führen, mit dem Verkehrszeichen 250 mit dem Zusatzeichen „Forstwirtschaftlichen Verkehr frei“ versehen seien. Die Beschilderung habe jedenfalls seit 40 Jahren, wohl aber schon viel länger, Bestand. Der etwa 188 km entfernt wohnende Kläger habe kein Rechtsschutzbedürfnis; es werde bestritten, dass dieser zu irgendeinem Zeitpunkt beabsichtige, im sog. Bannwald Rad zu fahren. Ein Verkehrsteilnehmer werde von einem Verkehrszeichen erst betroffen, wenn er in dessen Wirkungsbereich gelange und von diesem Kenntnis nehmen könne. Wenn auch die Anfechtungsfrist dann erst beginne, so seien vorliegend die Ansprüche des Klägers jedenfalls verwirkt. Die angebrachten Zeichen seien erforderlich, um im streitgegenständlichen Bereich die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zu gewährleisten. Art. 23 Abs. 1 BayNatSchG (zutreffend: Art 28 Abs. 1 BayNatschG) normiere, dass jedermann auf Privatwegen in der freien Natur wandern und soweit sich die Wege dafür eignen, u. a. mit Fahrzeugen ohne Motorkraft befahren dürfe; dem Fußgänger gebühre der Vorrang. Die bestehende verkehrsrechtliche Beschränkung sei erfolgt, weil die Wege nicht geeignet seien, mit dem Fahrrad befahren zu werden. Bei dem beklagten Markt handle es sich um einen Luftkur- und Kneippkurort. Der streitgegenständliche Wald befinde sich in unmittelbarer Nähe zum Ortskern, zudem seien in dessen Nähe auch größere Hotelanlagen und der Wald diene Erholungszwecken. Im östlichen Bereich schließe sich ein Kneipp-Aktivpark an, aus diesem Grund werde der Wald stark von Wanderern, Fußgängern und Walkern frequentiert. Der sog. Bannwald werde häufig für Spaziergänge und Wanderausflüge genutzt; auch befinde sich ganz in der Nähe das Wahrzeichen des Beklagten, die „Basilika“. Im sog. Bannwald befinde sich zudem ein Walderlebnispfad, der insbesondere für Familien und Kinder ausgelegt sei. Wenn das Radfahren in dem verhältnismäßig kleinen Waldstück zulässig wäre, würde dies unweigerlich Konfliktsituationen mit den vorgenannten Personengruppen heraufbeschwören. Zudem wiesen die Wege in diesem Wald teilweise ein sehr starkes Gefälle auf. Auch breitere Wege endeten häufig ebenfalls in einem starken Gefälle und in sehr schmalen Wegen. Demnach seien die Wege für das Befahren mit Fahrzeugen und Fahrrädern nicht geeignet. Das Waldstück werde auch täglich ganztags von einem Waldkindergarten genutzt; es sei lediglich ca. 1,8 km lang und ca. 0,8 km breit. Das Betretungsrecht der Verfassung sei nicht mit dem Recht des „Befahrens“ gleichzusetzen; daher regle Art. 23 BayNatSchG, dass das Befahren nur auf dafür geeigneten Wegen zulässig sei. Von dem gegebenen Ermessensspielraum sei in rechtlich zulässiger Weise Gebrauch gemacht worden, nicht zuletzt die Sicherheit und Ordnung gebiete es vorliegend, das Radfahren zu verbieten. Eine Ermessensreduzierung auf Null liege nicht vor, die Beschilderung sei das Ergebnis einer zutreffenden Interessenabwägung. Die streitgegenständlichen Wege seien nicht gewidmet und nicht im Bestandsverzeichnis eingetragen. Die verkehrsrechtliche Anordnung beziehe sich nur auf die zwei Zeichen, die der Kläger mit Bild 3 und 4 fotografisch festgehalten habe. Die anderen Verkehrszeichen seien vor der Gebietsreform beantragt und vom damals zuständigen Landratsamt M. aufgestellt worden.

4. Mit Beschluss vom 28. Februar 2014 wurde die Bayerische Staatsforsten, Anstalt des öffentlichen Rechts, Forstbetriebe O., zum Verfahren beigeladen. Sie stellt keinen förmlichen Antrag, hält die Klage aber für unbegründet.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet, weil die angefochtene straßenverkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 10. Januar 2014 rechtmäßig ist und der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

1. Die Klage ist zulässig; insbesondere ist der Kläger klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Klagebefugnis dann zu bejahen, wenn das Klagevorbringen es zumindest als möglich erscheinen lässt, dass die angefochtene Maßnahme eigene Rechte des Klägers verletzt (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1993 - 11 C 35/92 - BVerwGE 92, 32). Der Kläger als Verkehrsteilnehmer - der mit den beiden streitgegenständlichen Zeichen 250 mit Zusatzzeichen 1026-37 im Dezember 2013 konfrontiert worden ist - kann dabei als eine Verletzung seiner Rechte geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für die auch ihn in seiner Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG) als Radfahrer treffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO seien nicht gegeben. Weitergehende Anforderungen dahingehend, dass der Kläger von den Verkehrszeichen nach seinen persönlichen Lebensumständen in einer gewissen Regelmäßigkeit oder Nachhaltigkeit tatsächlich betroffen wird, setzt die Klagebefugnis nicht voraus (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1993 a. a. O.). Daneben kann er möglicherweise eine Verletzung in seinem Grundrecht auf Naturgenuss aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 der Bayerischen Verfassung (BV) geltend machen.

Die Frist für die Anfechtung der streitgegenständlichen Verkehrsverbote, die durch Verkehrszeichen bekannt gegeben worden sind, ist eingehalten; eine Verwirkung des Klagerechts ist nicht gegeben. Denn die wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung einjährige Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 58 Abs. 2 VwGO begann gegenüber dem Kläger nicht schon mit dem Aufstellen der betreffenden Verkehrszeichen zu laufen begann, sondern erst zu dem Zeitpunkt, in dem er erstmals auf diese Verkehrszeichen traf (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37/09 - BVerwGE 138, 21). Erst in diesem Zeitpunkt, d. h. am 14. Dezember 2013, sind die beiden Verbote für Fahrzeuge aller Art nach Zeichen 250 mit Zusatzzeichen - die wie andere Verkehrsverbote und -gebote Verwaltungsakte in der Form einer Allgemeinverfügung i. S. d. Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) darstellen (st. Rspr., BVerwG, U.v. 9.6.1967 - BVerwG 7 C 18.66 - BVerwGE 27, 181; U. v. 13.12.1979 - BVerwG 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221) - dem Kläger gegenüber wirksam geworden (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG). Jedes andere Verständnis geriete nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Konflikt mit der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, die es verbietet, den Rechtsschutz in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 a. a. O.).

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht weggefallen. Der Kläger hat sein Klagerecht vorliegend nicht verwirkt, da bereits nicht davon auszugehen ist, dass er sich verspätet auf sein Recht berufen hat. Zwar kann die Befugnis zur Anrufung der Gerichte im Einzelfall verwirkt sein, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 7 ZB 13.10359 - juris; B.v. 2.9.2011 - 7 ZB 11.1033 - BayVBl 2012, 181 m. w. N. nachfolgend BVerfG (Kammer), B.v. 27.12.2012 - 1 BvR 2862/11, 1 BvR 2046/12 - juris), jedoch führt allein der Zeitablauf danach nicht zur Verwirkung. Diese kommt erst in Betracht, wenn sich der Berechtigte verspätet auf sein Recht beruft (Zeitmoment) und unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (Umstandsmoment). Anhaltspunkte dafür sind hier weder vorgetragen noch ersichtlich.

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für die - den streitgegenständlichen Verkehrszeichen nun zugrunde liegende - verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 10. Januar 2014 sind gegeben.

a) Die Klage ist zutreffend gegen den Markt O. gerichtet (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zwar erfüllt der Beklagte gemäß Art. 6 des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk) seine Aufgabe als Straßenverkehrsbehörde (Art. 2 Satz 1 Nr. 1 ZustGVerk) im übertragenen Wirkungskreis und die Verwaltungsgemeinschaft O. nimmt grundsätzlich alle Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises ihrer Mitgliedsgemeinden wahr. Jedoch bestimmt Art. 4 Abs. 1 Satz 3 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern (VGemO), dass bestimmte Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises bei den Mitgliedsgemeinden verbleiben; § 1 Nr. 5 der Verordnung über Aufgaben der Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften legt insoweit fest, dass die Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Straßenverkehrsbehörde nach Art. 2 Nr. 1, Art. 3 ZustGVerk bei den Mitgliedsgemeinden verbleibt.

b) Die verfahrensgegenständliche Anordnung des Beklagten findet ihre Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 a Nr. 2, 4 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Maßgeblich für den Erfolg der gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (st. Rspr.; vgl. BVerwG, U.v. 21.8.2003 - BVerwG 3 C 15.03 - NJW 2004, 698).

aa) Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden u. a. die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Das gleiche Recht haben sie nach Abs. 1 a Nr. 2 und 4 dieser Vorschrift ferner in Luftkurorten bzw. Landschaftsschutzgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen, wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können. Der Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung aufgrund der erstgenannten Bestimmung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs voraus. Zur Annahme einer derartigen Gefahrenlage bedarf es jedoch nicht des Nachweises, dass jederzeit mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist; es genügt vielmehr die Feststellung, die konkrete Situation an einer bestimmten Stelle oder einer bestimmten Strecke einer Straße lege die Befürchtung nahe, es könnten - möglicherweise durch Zusammentreffen mehrerer gefahrenträchtiger Umstände - irgendwann in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle eintreten (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1979 - 7 C 46/78 - BVerwGE 59, 221). Die Vorschrift des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO trifft spezielle Bestimmungen für Beschränkungen des fließenden Verkehrs und modifiziert und konkretisiert die allgemeine Ermächtigungsgrundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, ersetzt diese aber nicht; das bedeutet, dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO prinzipiell im Ermessen der zuständigen Behörden stehen (vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2001 - 3 C 23/00 - NJW 2001, 3139). Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, liegt dabei nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären. Es reicht aus, dass eine entsprechende konkrete Gefahr besteht, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37/09 - BVerwGE 138, 21). Ein Ermessen steht der Behörde insbesondere zu, soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit denen die konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll. Dabei ist allerdings der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen; dieser Grundsatz ist verletzt, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch weniger weitgehende Anordnungen gewährleistet werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2001 - 3 C 23/00 - NJW 2001, 3139).

bb) Die Anwendung des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO setzt jedoch voraus, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Wegen im sog. Bannwald um eine öffentlich gewidmete Verkehrsfläche bzw. zumindest um eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche handelt. Dies ist vorliegend der Fall.

Das Straßenverkehrsrecht geht aufgrund seiner sicherheitsrechtlichen Zwecksetzungen von einem umfassenderen Begriff der öffentlichen Verkehrsflächen aus als das Straßen- und Wegerecht, das in Art. 53 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) die landesrechtliche Einteilung der sonstigen öffentlichen Straßen trifft. Zu den öffentlichen Verkehrsflächen nach dem Straßenverkehrsrecht zählen nicht nur öffentlich gewidmete Verkehrsflächen, sondern auch Flächen, auf denen der Verfügungsberechtigte die Benutzung durch jedermann tatsächlich zugelassen hat und dementsprechend die typischen Gefahren des Straßenverkehrs abzuwehren sind. Tatsächlich-öffentliche Verkehrsflächen im Sinne von § 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 1 StVO sind demnach alle Flächen, die der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offenstehen. Erforderlich ist insoweit lediglich, dass sie mit Zustimmung bzw. zumindest mit stillschweigender Duldung des Berechtigten ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse dem Gemeingebrauch überlassen wurden. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine ausdrückliche oder stillschweigende Freigabe durch den Berechtigten zur allgemeinen Verkehrsnutzung vorliegt, wobei es nicht auf den inneren Willen des Berechtigten, sondern auf die für die Verkehrsteilnehmer erkennbaren äußeren Umstände ankommt (vgl. BayVGH, U.v. 26.2.2013 - 8 B 11.1708 - BayVBl 2013, 629; B.v. 21.6.2011 - 11 ZB 10.1210; B.v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - beide juris; B.v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - NuR 2005, 463; U.v. 17.2.2003 - 11 B 99.3439 - juris; BayObLG, U.v. 25.5.1965 - 2 b St 112/1964 - BayVBl 1965, 354). Nichtöffentlichkeit einer Straße ist hingegen nur anzunehmen, wenn der Verfügungsberechtigte die Benutzung durch die Allgemeinheit tatsächlich nicht duldet, also keine abweichende Übung entstehen lässt (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 1 StVO Rn. 14).

Die verfahrensgegenständlichen Wege stehen faktisch für allgemeine Verkehrszwecke zur Verfügung und werden auch in entsprechender Weise genutzt, demnach liegt eine tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche vor. Die fehlende Widmung bzw. Eintragung ins Bestandsverzeichnis und die vorgetragenen Eigentumsverhältnisse führen demgegenüber zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung, denn maßgeblich ist allein, dass die Wege der Allgemeinheit tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. König, a. a. O., § 1 StVO Rn. 13). Die Öffentlichkeit der Wege wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass ihre Benutzung in erster Linie für forstwirtschaftliche Zwecke erfolgt (ist), denn auch insoweit stehen diese Wege einem Personenkreis, der durch keinerlei persönliche Beziehungen miteinander verbunden ist, zur Verfügung und werden auch tatsächlich so genutzt (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Aufl. 2012, § 1 StVO Rn. 7). Das Entstehen einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche hängt ferner nicht vom inneren Willen des Berechtigten ab; ausschlaggebend sind vielmehr allein die für die Verkehrsteilnehmer erkennbaren äußeren Umstände. Die Wege sind vorliegend auch tatsächlich zugänglich; Anhaltspunkte für Zugangsschranken sind weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich. Demnach ist von einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche auszugehen.

c) Gegen die Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung des Beklagten vom 10. Januar 2014 bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Insbesondere ist die Sperrung der verfahrensgegenständlichen Waldwege im sog. Bannwald auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden, da die Voraussetzungen hierfür nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 2 StVO vorliegen, so dass der Beklagte die Anordnung nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen durfte (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.1998 - 11 CS 98.2123 - BayVBl 1999, 594). Zudem kann sich die angegriffene Anordnung auf § 45 Abs. 1 a Nr. 2, 4 StVO stützen.

Der Beklagte hat den Verkehr vorliegend aus Gründen der Sicherheit beschränkt, insbesondere weil die streitbefangenen Wege - die nach dessen nicht bestrittenen Darlegungen in enge, unübersichtliche Wege mit zum Teil starkem Gefälle übergehen - nicht geeignet sind, mit dem Rad befahren zu werden; zudem sollen vor allem Belästigungen der erholungssuchenden Wanderer durch den Radverkehr vermieden werden. Bei dem beklagten Markt handelt es sich um einen Luftkurort; der sog. Bannwald, dient nach dessen Ausführungen überwiegend der Erholung der Bevölkerung. Nach den - von Klägerseite nicht bestrittenen Darlegungen - des Vertreters der Beigeladenen bestehen im sog. Bannwald insoweit besondere örtliche Verhältnisse als es sich um einen speziellen Erholungswald handelt, dessen Merkmal die sehr hohe Erholungsnutzung darstellt; zudem zeichnet sich der Wald durch eine Vielzahl von schmalen Wegen aus. Nach den vorliegenden Unterlagen und den ergänzenden Darlegungen des Bevollmächtigten des Beklagten sowie des Vertreters der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung, ist davon auszugehen, dass die verfahrensgegenständlichen Waldwege nach ihrem Zuschnitt und Verlauf nicht geeignet sind, mit dem Rad befahren zu werden, ohne dass es zu einer konkreten Gefahrenlage bzw. Beeinträchtigungen von Wanderern und Nutzern des Walderlebnispfades kommt. Rechtlich zulässige mildere Schutzmittel, die stattdessen dem Interesse der erholungssuchenden Fußgänger im sog. Bannwald ausreichend Rechnung tragen, sind nicht ersichtlich (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 45 StVO Rn. 33 unter Verweis auf HessVGH, U.v. 3.2.1981 - II OE 26/79 - VerkMitt 1981, Nr. 85). Zumal die streitgegenständlichen Verkehrszeichen lediglich zwei Wege im sog. Bannwald, d. h. in einem relativ kleinen Waldstück betreffen, so dass dem Kläger ein Umfahren zumutbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 6.4.2011 - 11 B 08.1892 - BayVBl 2011, 504 nachfolgend BVerwG, B.v. 16.4.2012 - 3 B 62/11 - NJW 2012, 3048). Demnach kann sich die angegriffene verkehrsrechtliche Anordnung auf § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO stützen; zudem liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 a Nr. 4 bzw. 2 StVO vor, da durch die Verkehrszeichen 250 anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können. Der Einwand des Klägers, er halte die Wege für befahrbar bzw. aufgrund des Zusatzzeichens 1026-37 könne davon ausgegangen werden, dass bei rechtmäßiger Ausübung des Radfahrens keine unzumutbaren Schäden an den Wegen entstehen, greift demgegenüber nicht durch. Gleiches gilt für den klägerischen Vortrag, dass von Radfahrern keine Gefahr für den Wald ausgehe, denn hierbei handelt es sich um keine rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für die angefochtene Anordnung.

d) Da die Voraussetzungen für die Anordnung der streitgegenständlichen Verbote gegeben sind, durfte der Beklagte diese nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen. Es ist nicht ersichtlich, dass er dabei die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hätte, auf deren Einhaltung die gerichtliche Überprüfung nach § 114 Satz 1 VwGO beschränkt ist. Der Kläger könnte insoweit nur dann in seinen Rechten verletzt sein, wenn seine Interessen nicht rechtsfehlerfrei abgewogen worden wären mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die getroffene Maßnahme sprechen. Abwägungserheblich sind dabei nur qualifizierte Interessen des Klägers, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden, hinausgehen (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1993 - 11 C 35/92 - BVerwGE 92, 32; BayVGH, B.v. 21.10.1998 - 11 CS 98.2123 - BayVBl 1999, 594; Manssen NVZ 1992, 465 ff.). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass solche Interessen des Klägers bestehen, aber nicht hinreichend berücksichtigt worden wären.

Insbesondere führt das landesrechtliche Grundrecht auf Naturgenuss aus Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV nicht zu einem Ermessensfehler. Nach der Begründung des - der verkehrsrechtlichen Anordnung zugrunde liegenden - Beschlusses des Bau- und Umweltausschusses vom 17. Dezember 2013 ist davon auszugehen, dass der Beklagte eine Ermessensentscheidung getroffen hat. Zumal eine öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügung keiner Begründung bedarf (Art. 39 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG), sondern es ausreichend ist, dass die Behörde im Rechtsbehelfsverfahren tragfähige Gründe hierfür anführen kann (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2002 - 8 B 96.3098 - VGH n. F. 56, 9). Auch dies ist hier der Fall, denn der Beklagte hat die getroffene Ermessensentscheidung hinreichend erläutert und ergänzt, in dem er auf die mangelnde Eignung der Wege auch für das Befahren mit Rädern verwies sowie darauf, dass der sog. Bannwald überwiegend der Erholung dient, wobei er der Nutzung durch Fußgänger den Vorzug gegeben hat.

Soweit der Kläger auf Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV verweist dürfte er zwar über eine durch Grundrechte untermauerte Stellung verfügen (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2002 a. a. O. zum Reiten), die im Rahmen der Ausübung des vorgenannten Ermessens abzuwägen war; Ermessensfehler sind jedoch insoweit nicht ersichtlich. Nach Bundesverfassungsrecht genießt das Radfahren auf durch die freie Natur führenden Wegen keinen nennenswerten Schutz. Diese Betätigung ist nur unter die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu subsumieren und kann daher aus sachlichen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrenden Gründen beschränkt werden (vgl. BVerfG, B.v. 6.6.1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 ff.). Allerdings gewährt Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV - mit seinem Recht auf Genuss der Naturschönheiten - ein Grundrecht, welches grundsätzlich auch das Radfahren umfasst (vgl. Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, Art. 141 Rn. 16). Dieses Grundrecht unterliegt jedoch verschiedenen verfassungsimmanenten Schranken; es ist nicht so zu verstehen, dass es der Erholung in der Natur immer und in jeder Erscheinungsform Vorrang einräumt (vgl. BayVerfGH, E.v. 13.05.2009 - Vf. 19-VII-08 - BayVBl 2009, 528 hinsichtlich des Tauchens und Belangen des Naturschutzes). Art. 27 Abs. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) gewährt in Konkretisierung und teilweise auch in Erweiterung der genannten Grundrechtsnorm jedermann ein allgemeines Betretungsrecht der Natur; Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayNatschG ergänzt die Grundsatznorm des Art. 27 Abs. 1 BayNatSchG dahin, dass jeder auf Privatwegen in der freien Natur wandern und, soweit sich die Wege dafür eignen, u. a. mit Fahrzeugen ohne Motorkraft befahren darf (vgl. BayVGH, U.v. 17.1.1983 - 9 B 80 A.956 - BayVBl 1983, 339). Die Vorrangregelung für Fußgänger nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayNatSchG gilt zwar ausdrücklich nur für Privatwege in der freien Natur. Der darin verkörperte Rechtsgedanke kann jedoch auch für die streitgegenständlichen Wege herangezogen werden (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2002 - 8 B 96.3098 - VGH n. F. 56, 9). Dies folgt schon aus dem Grundsatz der praktischen Konkordanz, der u. a. zur Anwendung kommt, wenn Grundrechtspositionen kollidieren, die in der konkreten Reichweite ihrer Gewährleistung nicht eindeutig beschränkt sind (vgl. BVerfG, B.v. 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1/21; BayVerfGH, E.v 26.10.2001 - Vf. 69-VI-00 - BayVBl 2002, 365). Auf das Grundrecht auf Naturgenuss nach Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV können sich nicht nur Radfahrer, sondern in mindestens ebensolchem Maße auch Fußgänger (Wanderer) berufen. Im vorliegenden Fall durfte der Beklagte, wie dargelegt, die streitbefangenen Wege nach ihrem Zuschnitt und ihrem Verlauf u. a. für ein Befahren mit Rädern für nicht geeignet halten. Kommt es zu Nutzungskonflikten mit dem Grundrecht anderer Erholungssuchender, wie hier zwischen Radfahrern und Wanderern, konnte bzw. durfte der Beklagte vorliegend den Fußgängern den Vorzug geben. Denn diese Nutzungsart ist näher am Vorstellungsbild des Art. 141 Abs. 3 BV (d. h. naturnäher) und nicht mit Gefährdungen anderer verbunden (vgl. BayVerfGH, E.v 24.7.1979 - Vf. 10-VII-77 - VerfGHE 32, 92 zu Windsurfern und Badegästen; Möstl in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, Art. 141 Rn. 17). Dabei ist davon auszugehen, dass dies mit Rücksicht auf die besonderen örtlichen Verhältnisse und die Zahl der Erholungssuchenden geboten und auch notwendig war.

Nach alledem ist die angefochtene verkehrsrechtliche Anordnung rechtmäßig, so dass die Klage als unbegründet abzuweisen war.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung. Es entspricht der Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO, dass die Beigeladene ihre außerordentlichen Kosten selbst trägt, da sie keinen Antrag gestellt und sich so auch nicht gemäß § 154 Abs. 3 VwGO einem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

3 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 22/01/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

published on 16/04/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger in Anspruch genommenen Revisionszulassungsgründe

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 23/09/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger, der als selbständiger Fuhrunternehmer Segel- und Motoryachten transportiert, wendet sich gegen Lkw-Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 141

Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 39 Verkehrszeichen

(1) Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.

(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.

(1b) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) mit der Anordnung von Fahrradzonen (Zeichen 244.3) zu rechnen.

(2) Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen und Richtzeichen. Als Schilder stehen sie regelmäßig rechts. Gelten sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über diesen angebracht.

(3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie sind unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht.

(4) Verkehrszeichen können auf einer weißen Trägertafel aufgebracht sein. Abweichend von den abgebildeten Verkehrszeichen können in Wechselverkehrszeichen die weißen Flächen schwarz und die schwarzen Sinnbilder und der schwarze Rand weiß sein, wenn diese Zeichen nur durch Leuchten erzeugt werden.

(5) Auch Markierungen und Radverkehrsführungsmarkierungen sind Verkehrszeichen. Sie sind grundsätzlich weiß. Nur als vorübergehend gültige Markierungen sind sie gelb; dann heben sie die weißen Markierungen auf. Gelbe Markierungen können auch in Form von Markierungsknopfreihen, Markierungsleuchtknopfreihen oder als Leitschwellen oder Leitborde ausgeführt sein. Leuchtknopfreihen gelten nur, wenn sie eingeschaltet sind. Alle Linien können durch gleichmäßig dichte Markierungsknopfreihen ersetzt werden. In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen (§ 45 Absatz 1d) können Fahrbahnbegrenzungen auch mit anderen Mitteln, insbesondere durch Pflasterlinien, ausgeführt sein. Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen auf der Fahrbahn dienen dem Hinweis auf ein angebrachtes Verkehrszeichen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3 zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder:


Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge	Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse	Radverkehr	Fahrrad zum Transport von Gütern oder Personen – Lastenfahrrad

Fußgänger	Reiter	Viehtrieb

Straßenbahn	Kraftomnibus	Personenkraftwagen	Personenkraftwagen oder Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind – mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Personenkraftwagen mit Anhänger	Lastkraftwagen mit Anhänger	Wohnmobil	Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen

Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas	Mofas	Einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich auf eine bauartbedingte Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h selbsttätig abregelt – E-Bikes –	Elektrokleinstfahrzeug im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)

Gespannfuhrwerke

(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und „Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet sein:


Schnee- oder Eisglätte	Steinschlag	Splitt, Schotter

Bewegliche Brücke	Ufer	Fußgängerüberweg

Amphibienwanderung	Unzureichendes Lichtraumprofil	Flugbetrieb

(9) Die in den Anlagen 1 bis 4 abgebildeten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen können auch mit den im Verkehrszeichenkatalog dargestellten Varianten angeordnet sein. Der Verkehrszeichenkatalog wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt veröffentlicht.

(10) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge kann das Sinnbild

als Inhalt eines Zusatzzeichens angeordnet sein. Zur Unterstützung einer Parkflächenvorhaltung für elektrisch betriebene Fahrzeuge kann das Sinnbild zusätzlich auf der Parkfläche aufgebracht sein. Elektrisch betriebene Fahrzeuge sind die nach § 11 Absatz 2 und 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gekennzeichneten Fahrzeuge.

(11) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen kann das Sinnbild

Carsharing

als Inhalt eines Zusatzzeichens zu Zeichen 314 oder 315 angeordnet sein. Carsharingfahrzeuge sind Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 und des § 4 Absatz 1 und 2 des Carsharinggesetzes, in denen die Plakette

deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen ist.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 3 Geschwindigkeit

(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.

(2a) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

1.

innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,

2.

außerhalb geschlossener Ortschaften

a)

für

aa): Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
bb): Personenkraftwagen mit Anhänger,
cc): Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie
dd): Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,

80 km/h,

b)

für

aa): Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t,
bb): alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie
cc): Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,

60 km/h,

c)

für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 3,5 t100 km/h.Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330.1) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.

(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten auch unter günstigsten Umständen 50 km/h.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 58

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 78

(1) Die Klage ist zu richten

1.: gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde,
2.: sofern das Landesrecht dies bestimmt, gegen die Behörde selbst, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.

(2) Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), ist Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 1 Zulassung

(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein. Die Zulassung erfolgt auf Antrag des Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs bei Vorliegen einer Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder EG-Typgenehmigung durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens.

(2) Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.

(3) Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und

1.: beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher,
2.: wenn der Fahrer im Treten einhält,

unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Für Fahrzeuge im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 1 Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.