/ Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 16. Dez. 2016 - Au 7 S 16.1447

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 16. Dez. 2016 - Au 7 S 16.1447

published on 16/12/2016 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11 CS 17.23, 31/01/2017

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 5.000.- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis.

1. Der im Jahr 1956 geborenen Antragstellerin wurde im Jahr 1996 die Fahrerlaubnis der Klassen 1b und 3 nach vorherigem Entzug wiedererteilt.

Unter dem 10. August 2016 setzte das Amtsgericht …, Betreuungsgericht, die Fahrerlaubnisbehörde darüber in Kenntnis, dass für die Antragstellerin Betreuung angeordnet wurde und ihre vorläufige Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses genehmigt wurde. Dem übersandten Beschluss des Amtsgerichts … vom 9. August 2016, Aktenzeichen …, ist zu entnehmen, dass die Antragstellerin an einer psychischen Krankheit bzw. geistigen/seelischen Behinderung, nämlich einer schizoaffektiven Störung (ICD-10: F25.8) und einer Alkoholabhängigkeit leidet (ICD-10: F10.2). Es bestehe deshalb die Gefahr, dass die Betreute sich erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt. Ihr Gesundheitszustand habe sich in den letzten Wochen zusehends massiv verschlechtert. Sie habe ihren Alkoholkonsum gesteigert und den Zigarettenkonsum trotz akuter internistischer Lungenprobleme nicht eingeschränkt. Sie habe ihre Trinkgewohnheiten deutlich bagatellisiert, so sei sie etwa bereits mehrfach früh morgens zu einer Tankstelle gefahren und volltrunken mit dem Auto zurückgekehrt. Es bestehe unbehandelt bei der krankheitsuneinsichtigen und behandlungsunwilligen Betroffenen die konkrete und akute Gefahr von Elektrolytentgleisungen und Pneumonien, die bereits in der Vergangenheit zu lebensbedrohenden Zuständen geführt hätten, sowie von Verkehrsunfällen unter Alkoholeinfluss. Die Betreute bedürfe ärztlicher Behandlung, die derzeit ohne geschlossene Unterbringung nicht geschehen könne. Sie habe derzeit keine ausreichende Krankheitseinsicht.

Unter dem 23. August 2016 hörte die Straßenverkehrsbehörde die Antragstellerin deshalb wegen erheblicher Zweifel an der Fahreignung zur geplanten Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung an und beantragte Akteneinsicht in die Akten des Betreuungsgerichts. Dementsprechend wurde vom Betreuungsgericht das nervenärztliche Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie vom 16. August 2016 übersandt. Die Gerichtsakten insgesamt seien nicht abkömmlich, da die weitere Unterbringung geprüft werde.

Das nervenärztliche Gutachten vom 16. August 2016, das auf einer Untersuchung der Antragstellerin im Bezirkskrankenhaus am 12. August 2016 beruht, diagnostiziert bei der Antragstellerin eine langjährige Verlaufsform einer als schizoaffektiv vordiagnostizierten Psychose mit ausgeprägtem Residuum und daraus resultierender psychischer Krankheit/seelischer Behinderung, aktuell erheblicher Komplikation durch organische Folgeerscheinungen einer Alkoholerkrankung mit derzeit Korsakow-Syndrom-Symptomatik, Entzugs-Symptomatik und massiv körperlich reduziertem Allgemeinzustand. Die aus der Suchterkrankung resultierende zusätzliche psychische Krankheit/seelische Behinderung bestehe derzeit bei gesicherter Abstinenz auch ohne Alkoholkonsum zumindest befristet fort (Gutachten vom 16. August 2016, Nr. 2.2, Bl. 14 der Behördenakten).

Unter dem 12. September 2016 hörte die Fahrerlaubnisbehörde die Antragstellerin deshalb wegen des geplanten Entzugs der Fahrerlaubnis aufgrund der diagnostizierten Alkoholabhängigkeit an. Die Anhörung wurde der Antragstellerin im Be 4 zirkskrankenhaus am 14. September 2016 zugestellt. Eine Äußerung erfolgte nicht.

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2016 entzog das Landratsamt der Antragstellerin die Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheides), ordnete an, dass der Führerschein der Klasse 3 unverzüglich beim Landratsamt abzugeben sei, sollte er unauffindbar sein, so sei stattdessen innerhalb derselben Frist eine Versicherung an Eides statt über den Verbleib des Führerscheins vorzulegen (Nr. 2 des Bescheides), die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheides wurde angeordnet (Nr. 3 des Bescheides). Für den Fall, dass der Führerschein nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zustellung des Bescheids abgeliefert werde, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 250 € angedroht (Nr. 4 des Bescheides).

Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, dass bei Alkoholabhängigkeit eine Fahreignung nicht gegeben sei. Aufgrund des nervenärztlichen Gutachtens vom 16. August 2016 stehe fest, dass die Antragstellerin alkoholabhängig sei. Wegen der durch dieses Gutachten ebenfalls diagnostizierten schizoaffektiven Störung müsste das Ausmaß der Erkrankung im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr durch ein ärztliches Gutachten überprüft werden. Da die mangelnde Fahreignung wegen der Alkoholabhängigkeit jedoch feststehe, habe die Fahrerlaubnisbehörde als „milderes Mittel“ den Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der bestehenden Alkoholabhängigkeit vorzuziehen. Die Abklärung des Krankheitsbildes hinsichtlich der schizoaffektiven Störung sei deshalb aktuell nicht geboten. Da das letzte aktenkundige Gutachten vom 16. August 2016 erstellt worden sei und Alkoholabhängigkeit diagnostiziere, könne der Nachweis einer mindestens einjährigen Abstinenz derzeit nicht erbracht werden. Damit könne auch von einer etwaigen Wiedererlangungen der Kraftfahreignung noch nicht ausgegangen werden, die Antragstellerin sei als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen einzustufen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Entzugs der Fahrerlaubnis und der Ablieferungspflicht sei unerlässlich um die Entziehung der Fahrerlaubnis unmittelbar und wirkungsvoll durchzusetzen. Die ständig wachsende Motorisierung der Gesellschaft und die damit verbundene Zunahme der Verkehrsdichte stellten hohe Anforderungen sowohl in psychischer als auch in physischer Hinsicht. Das Landratsamt verkenne nicht, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung einen gravierenden Eingriff in die persönlichen Belange der Betroffenen darstelle. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung sei allerdings dem öffentlichen Interesse, bei der Teilnahme am Straßenverkehr vor ungeeigneten Fahrzeugführern ausreichend geschützt zu werden, höheres Gewicht beizumessen, als dem Interesse der Betroffenen vorerst von der Wirkung der Fahrerlaubnisentziehung verschont zu bleiben. Nur durch einen sofortigen Ausschluss der Betroffenen von der weiteren aktiven Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug könnten die damit verbundenen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Bürger ausreichend vermieden werden. Nicht zu vergessen sei außerdem, dass das Amtsgericht …, Betreuungsgericht, es hinsichtlich der Gefahrenabwehr für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit für erforderlich gehalten habe, eine Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde zu machen.

Der Bescheid wurde der Antragstellerin am 7. Oktober 2016 zugestellt.

2. Am 14. Oktober 2016 wurde hiergegen Klage erhoben mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheides.

Außerdem wurde Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gestellt und beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 4. Oktober 2016 wieder herzustellen.

Zur Begründung wird insbesondere vorgetragen, die Antragstellerin besitze die Fahrerlaubnis der Klasse 3 seit dem Jahr 1975/80. Sie sei seither unfallfrei gefahren, habe noch nie einen Menschen im Straßenverkehr geschädigt und verfüge über keinerlei Eintragungen im Verkehrszentralregister. Nach ihrer Erinnerung habe sie auch noch nie einen Bußgeldbescheid bekommen. Sie habe völlig unauffällig am Straßenverkehr teilgenommen.

Sie leide allerdings seit über 27 Jahren an einer schizoaffektiven Störung/ Psychose. Diese Krankheit habe sie aber seit 27 Jahren relativ gut im Griff. Sie habe auch trotz dieser Erkrankung als Buchhalterin arbeiten können und habe in der Vergangenheit regelmäßig am Straßenverkehr teilgenommen, ohne dass es zu irgendwelchen Auffälligkeiten gekommen sei. Die Krankheit lasse sich relativ gut medikamentös einstellen. Es komme kaum zu nennenswerten Auffälligkeiten, wenn die Antragstellerin regelmäßig ihre Medikamente in der entsprechenden Dosis einnehme. Allerdings komme es zugegebenermaßen im Schnitt ca. einmal im Jahr dazu, dass die Antragstellerin ihre Medikamente nicht regelmäßig oder nicht in der richtigen Dosis einnehme. Sie sei zwar in regelmäßiger ambulanter Kontrolle im Bezirkskrankenhaus, allerdings komme es gelegentlich dazu, dass die Medikamente nicht richtig wirken. Dies seien dann die schlimmen Phasen, in denen die Antragstellerin auch Alkohol konsumiere. Während der Phasen, in denen sie ihre Medikamente normal nehme, trinke sie keinerlei Alkohol. Der Ehemann der Antragstellerin, der ebenfalls im Ruhestand sei und mit ihr zusammen seit 35 Jahren in einer kleinen Wohnung lebe, könne dies jederzeit bestätigen. Während der Phasen, in denen die Medikamente nicht richtig eingestellt seien, lasse sich die Antragstellerin regelmäßig für zwei bis drei Wochen ins Bezirkskrankenhaus einweisen. Danach könne die Antragstellerin ihr Leben ganz normal fortsetzen, sie trinke dann auch keinerlei Alkohol und unternehme keine Trunkenheitsfahrten.

Allein im Jahr 2016 sei es insoweit zu Problemen gekommen. Die Antragstellerin habe sich wieder ins Bezirkskrankenhaus einliefern lassen wollen. Da bei ihr aber eine Lungenentzündung festgestellt worden sei, sei sie ans Zentralklinikum überstellt worden. Nachdem sie dort als geheilt entlassen worden sei, habe sie von sich aus nicht mehr in eine stationäre Behandlung ins Bezirkskrankenhaus zurückkehren wollen, die aber dringend erforderlich gewesen sei. Deshalb sei es auch zu dem Gerichtsbeschluss hinsichtlich der Einweisung der Antragstellerin gekommen. In wenigen Wochen seien die Medikamente wieder so eingestellt, dass die Antragstellerin ganz normal am Leben teilnehmen könne.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei somit nicht gerechtfertigt. Die Behörde trage selbst vor, dass die Auswirkung der Krankheit der Antragstellerin auf die Teilnahme am Straßenverkehr nicht untersucht worden sei. Insoweit sei ein Gutachten erforderlich. Die Behörde stütze sich lediglich auf eine angebliche Alkoholkrankheit der Antragstellerin. Dieser Vorwurf stütze sich allein auf das nervenärztliche Gutachten vom 16. August 2016. Der Gutachter sei aber Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie. Er habe im Rahmen der gerichtlichen Einweisung ein Gutachten erstellt, das hier jedoch nicht anerkannt werden könne. Der Arzt habe lediglich 10 bis 15 Minuten mit der Antragstellerin gesprochen. In dieser Zeit habe er gar keine richtige Anamnese betreiben können. Blut- oder Leberwerte seien in das Gutachten nicht mit eingeflossen. Es stütze sich lediglich auf die Angaben der Antragstellerin die sie selbst gegenüber dem Facharzt gemacht habe. Zum damaligen Zeitpunkt sei sie jedoch in einer extremen Krankheitsphase gewesen. Sie sei nicht in der Lage gewesen ihr Handeln, Tun oder ihre Worte einzuschätzen bzw. zu erkennen. Das Gutachten sei daher in einer Phase entstanden, in der den Aussagen der Antragstellerin kein Beweiswert zukomme. Jedenfalls rechtfertige dies keine Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Antragstellerin sei mittlerweile wieder aus dem BKH entlassen worden und habe seit drei Monaten keinen Alkohol mehr zu sich genommen.

Die aufschiebende Wirkung der Klage sei somit wiederherzustellen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei durch die Behörde auch nicht ausreichend begründet worden. Hier seien lediglich allgemein gehaltene Ausführungen gemacht worden, die Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere dass die Antragstellerin bereits seit 27 Jahren mit ihrer Krankheit lebe, seien jedoch nicht berücksichtigt worden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Bürgers dar, dieses Interesse sei von der Behörde nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Der Entlassbericht des Bezirkskrankenhauses wurde auf Anfrage nicht vorgelegt.

3. Für den Antragsgegner beantragt das Landratsamt ...,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragstellerin sei am 2. Dezember 1996 eine Fahrerlaubnis der Klassen 1b und 3 neu erteilt worden. Die Gründe, weswegen die Fahrerlaubnis seinerzeit zuvor entzogen worden war, lägen dem Landratsamt nicht mehr vor, da die Akten wegen Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichtet worden seien.

Nach Auffassung des Landratsamtes sei die Entziehung der Fahrerlaubnis zu Recht erfolgt. Die Antragstellerin könne die Suchtproblematik in der Kürze der Zeit nicht überwunden haben. Auch die nach dem Gutachten bestehende endogene Psychose mit residualer Ausprägung und aufgehobener Kritikfähigkeit sowie massiv geminderter Selbststeuerungsfähigkeit, schließe die Fahreignung ebenfalls aus.

Ergänzend wurde das dem Beschluss des Betreuungsgerichts zugrundeliegende ärztliche Attest der Bezirkskliniken Bezirkskrankenhaus vom 26. Juli 2016 vorgelegt, wonach die Antragstellerin an einer schizoaffektiven Störung (ICD-10 F26.8) und einer Alkoholabhängigkeit (ICD-10 F10.0) leidet.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), der gemäß § 122 Abs. 1, § 88 VwGO schon seinem Wortlaut nach dahingehend auszulegen ist, dass die aufschiebende Wirkung der Klage (nur) gegen Nrn. 1 und 2 des angefochtenen Bescheids wiederhergestellt werden soll, ist zulässig, führt aber in der Sache nicht zum Erfolg.

1. Die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs im angefochtenen Bescheid entspricht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Nach dieser Vor schrift hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommt, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat. Dabei sind allerdings an den Inhalt der Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43). Insbesondere bei Kraftfahrern, denen die erforderliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt, ist das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch. Ein solcher Fall lag hier aus der Sicht des Landratsamts vor. Die Behörde hat vor diesem Hintergrund das besondere Interesse am sofortigen Vollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis ausreichend begründet. Das Landratsamt hat bei der vorzunehmenden Interessenabwägung insbesondere auch berücksichtigt, dass das Amtsgericht …, Betreuungsgericht, es wegen der Gefahrenabwehr für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit es für erforderlich angesehen hat, eine Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde über die Antragstellerin zu machen. Die im Bescheid gegebene Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs entspricht somit den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Eine inhaltliche Überprüfung der Abwägungsentscheidung der Behörde erfolgt im gerichtlichen Verfahren nicht (BayVGH, B.v. 16.12.2015 - 11 CS 15.2377 - juris; B.v. 8.9.2015 - 11 CS 15.1634 - juris Rn. 6 m.w.N.).

2. Das Gericht hat bei der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO eine über die Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs hinausgehende, eigenständige Interessenabwägung vorzunehmen. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist das Interesse der Antragstellerin, zumindest vorläufig weiter von ihrer Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu können, gegen das Interesse der Allgemeinheit daran, dass dies unverzüglich unterbunden wird, zu gewichten. Ausschlaggebend im Rahmen der Abwägungsentscheidung sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden soll, hier also diejenigen der Klage vom 12. Oktober 2016. Lässt sich schon bei summarischer Prüfung eindeutig feststellen, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, so dass das Rechtsmittel mit Sicherheit Erfolg haben wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), kann kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollzie hung des Verwaltungsakts bestehen, andererseits ist für eine Interessenabwägung, die zu Gunsten des Antragstellers ausgeht, im Regelfall kein Raum, wenn keine Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen. Sind die Erfolgsaussichten der Klage offen, so hat eine von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung stattzufinden.

3. Die im Eilverfahren insoweit vorzunehmende, aber auch ausreichende summarische Überprüfung ergibt hier, dass die Klage wohl ohne Erfolg bleiben wird, sodass die Interessenabwägung mangels Erfolgsaussichten der Klage nicht zu einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führt. Auch eine von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung ergibt jedoch, dass eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage abzulehnen ist.

a) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis - ohne Ermessensspielraum - zu entziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Fahreignung oder -befähigung begründen, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 zur FahrerlaubnisVerordnung hinweisen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 FeV).

Gemäß Nr. 8.3. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung besteht bei Alkoholabhängigkeit keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr. Ergeben sich Zweifel an einer Fahreignung im Hinblick auf eine Alkoholproblematik, so sind diese nach den Bestimmungen des § 13 FeV aufzuklären. Nach § 46 Abs. 3, § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde daher die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens an, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen.

Bei affektiven Psychosen bzw. schizophrenen Psychosen kommt es Nrn. 7.5 und 7.6 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung für die Frage der Fahreignung auf die jeweilige Schwere der Krankheit und ihren Verlauf an.

Gemäß § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt jedoch die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde feststeht.

b) So liegt die Sache hier. Die Behörde hat auf die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Überprüfung der Alkoholabhängigkeit und/oder zur Überprüfung der Fahreignung im Hinblick auf die schizoaffektive Störung der Antragstellerin verzichtet, weil sie nach den ihr vorliegenden Unterlagen zu Recht davon ausging, dass die Antragstellerin schon aufgrund ihrer Alkoholabhängigkeit nicht fahrgeeignet ist.

Die Behörde hat ihre Feststellung der Nichteignung aufgrund Alkoholabhängigkeit im Bescheid zum einen auf den Beschluss des Betreuungsgerichts vom 9. August 2016 gestützt, der bezugnehmend auf ein fachärztliches Gutachten von einer Alkoholabhängigkeit nach den Kriterien der ICD-10 bei der Antragstellerin ausgeht, zum anderen stützt die Behörde ihre Überzeugung auf das nervenärztliche Gutachten vom 16. August 2016, mit dem die medizinischen Voraussetzungen der zwangsweisen Unterbringung der Antragstellerin im Bezirkskrankenhaus beurteilt wurden.

Auch wenn letztgenanntes Gutachten für die Frage der Alkoholabhängigkeit der Antragstellerin wenig erhellend ist, weil es sich insoweit insbesondere nicht auf eigene medizinische Anamnese stützt, so bescheinigt doch auch dieses Gutachten der Antragstellerin erhebliche Komplikationen durch organische Folgeerscheinungen einer Alkoholerkrankung mit Korsakow-Syndrom-Symptomatik, Entzugssymptomatik und massiv körperlich reduziertem Allgemeinzustand (Bl. 14 der Behördenakten). Das Landratsamt hat nachgehend jedoch auch noch das Attest Dr.med. Gartenmaier/Dr.med. Campanelli, Bezirkskliniken Bezirkskrankenhaus …, vom 26. Juli 2016 vorgelegt, auf das das Betreuungsge 35 richt sich gestützt hat. Dieses Attest diagnostiziert der Antragstellerin nicht nur eine schizoaffektive Störung, sondern auch eine Alkoholabhängigkeit (ICD-10 F10.2) und stellt hierzu fest, dass die Antragstellerin einen kontinuierlichen Alkoholkonsum betreibt und aufgrund der Kritikminderung im Rahmen der schi-zoaffektiven Störung mittlerweile nicht mehr in der Lage ist, die hieraus entstehende Gefährdung kritisch abzuwägen; sie sei zunehmend denk- und handlungszerfahren, vernachlässige gesundheitliche Belange massiv, bagatellisiere den inzwischen ausgeprägten Alkoholkonsum und sei hierdurch gesundheitlich schwer gefährdet, insbesondere hinsichtlich Elektrolytentgleisungen und Pneu-monien, die in der Vergangenheit in schweren Trinkphasen wiederholt aufgetreten seien.

c) Die Fahrerlaubnisbehörde kann aufgrund dieser Feststellungen von der fehlenden Fahreignung der Antragstellerin ausgehen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dahingehend, dass die Diagnose der Ärzte des Bezirkskrankenhauses, wo die Antragstellerin häufiger stationär behandelt wird, die Annahme der Alkoholabhängigkeit, und damit die fehlende Fahreignung (Nr. 8.3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung) nicht ausreichend stützt. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dahingehend, dass die Antragstellerin inzwischen ihre Fahreignung wiedererlangt hätte. Zum einen kann nach Nr. 8.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nach einer Alkoholabhängigkeit nur dann davon ausgegangen werden, dass die Fahreignung wiedererlangt wurde, wenn die Abhängigkeit nach einer Entwöhnungsbehandlung nicht mehr besteht und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist, was hier schon allein aufgrund des zeitlichen Aspekts nicht der Fall sein kann. Zum anderen hat die Antragstellerin selbst vortragen lassen, dass es bei ihr immer wieder zu Krankheitsschüben kommt, während derer sie dann auch unkontrolliert Alkohol trinkt, weshalb sie regelmäßig in das Bezirkskrankenhaus müsse, um medikamentös erneut eingestellt zu werden. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Alkoholproblematik der Antragstellerin sozusagen von selbst erledigt hat, zumal es sich um eine immer wiederkehrende Problematik handelt.

d) Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins beruht auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 Satz 1 FEV und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

e) Da die Entziehung der Fahrerlaubnis somit wohl zu Recht erfolgt ist, kommt auch eine Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin nicht in Betracht, da die Klage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird.

Auch eine von den Erfolgsaussichten der Klage unabhängige umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen führt hier jedoch zu dem Ergebnis, dass dem öffentlichen Interesse daran, die Teilnahme der Antragstellerin im Straßenverkehr mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, ein größeres Gewicht einzuräumen ist, als dem Interesse der Antragstellerin, einstweilen weiter am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen. Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben gebieten es, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr zu stellen (BVerfG, B.v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - juris, Rn. 52). Eine Wiederherstellung er aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen die für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung kommt deshalb in der Regel nur in Betracht, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (BayVGH, B.v. 1.4.2008 - 11 CS 07.2281 - juris). Da es auch nach dem eigenen Sachvortrag der Antragstellerin zu Alkoholproblemen bei ihr dann kommt, wenn sie ihre Medikamente nicht regelmäßig einnimmt, diese vergisst, oder sie zu niedrig dosiert, kann allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass das Gefährdungspotential der Antragstellerin nicht über dasjenige durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer hinausgeht. Nach dem ärztlichen Attest vom 26. Juli 2016 kommt es bei ihr durch den ausgeprägten Alkoholkonsum dann auch zu gesundheitlich schwerwiegenden Gefährdungen, insbesondere hinsichtlich Elektrolytentgleisungen. Durch Elektrolytstörungen können jedoch z.B. Herzrhythmusstörungen, Bewusstseinseintrübungen und Muskelkrämpfe hervorgerufen werden (www.gesundpedia.de). Bei der Antragstellerin besteht daher nicht nur die Gefahr einer Verkehrsteilnahme unter Wirkung von Alkohol, sondern zusätzlich auch die Gefahr weiterer gesundheitlicher Probleme bei der Verkehrsteilnahme. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit hier das Interesse der Antragstellerin an vorläufig weiterer Verkehrsteilnahme erheblich überwiegen. Dagegen wurden auch Interessen der Antragstellerin, die über dieses Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit hinausgehen würden und ein überwiegendes Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung trotz der von ihr ausgehenden Gefährdung begründen könnten, nicht vorgetragen. Da die Antragstellerin auch den Entlassbericht des Bezirkskrankenhauses vom Sommer oder Herbst 2016 nicht vorgelegt hat, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass von ihr derzeit wegen ordnungsgemäßer Medikamenteneinstellung und -kontrolle keine Gefährdung ausgeht.

4. Da der Antrag somit erfolglos bleibt, hat die Antragstellerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - sowie den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anhang zu § 164 Rn. 14). Danach sind für den Führerschein der Klasse 3 erteilt nach dem 31. Dezember 1988 die Führerscheinklassen B, BE und C1E mit einem Streitwert von jeweils 5.000,00 EUR zu werten. Der sich so ergebende Streitwert in Höhe von 10.000,00 EUR ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren. Die Fahrerlaubnisklasse A1 (Klasse 1b erteilt nach dem 31. 12. 1988, Nr. 9 Anl. 3 zur Fahrerlaubnis-Verordnung) wirkt sich hingegen nicht streitwerterhöhend (Nr. 46.2 des Streitwertkatalogs) aus, da sie bei dem Führerschein Klasse 3, erteilt nach dem 31. Dezember 1988, gemäß Nr. 19 Anlage 3 zur Fahrerlaubnis-Verordnung durch die Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04 eingeschränkt und damit gemäß Nrn. 53, 54 der Anlage 9 zur Fahrerlaubnis-Verordnung auf dreirädrige Fahrzeuge beschränkt ist (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.2014 - 11 CS 14.2202 - juris).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 15/12/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. September 2014 wir

published on 16/12/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe

published on 08/09/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 122

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.

(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Absatz 4 und 5 und § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Absatz 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 dieser Verordnung.

(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.

(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.

(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

Wurde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 7 angeordnet, findet Satz 1 keine Anwendung.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

1.

ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder

2.

ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

a): nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
b): wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
c): ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von0,8 mg/loder mehr geführt wurde,
d): die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e): sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

1.

ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder

2.

ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

a): nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
b): wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
c): ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von0,8 mg/loder mehr geführt wurde,
d): die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e): sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 47 Verfahrensregelungen

(1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.

(2) Nach der Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung oder bei Beschränkungen oder Auflagen sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf. Dies soll in der Regel durch die Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen „D“ auf einem dafür geeigneten Feld des Führerscheins, im Falle eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13, und bei internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks erfolgen. Im Falle von Beschränkungen oder Auflagen werden diese in den Führerschein eingetragen. Die entscheidende Behörde teilt die Aberkennung der Fahrberechtigung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, über das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Erfolgt die Entziehung durch die erteilende oder eine sonstige zuständige ausländische Behörde, sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen und dort in Verwahrung zu nehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine über das Kraftfahrt-Bundesamt an die entziehende Stelle zurück.

(3) Ist dem Betroffenen nach § 31 eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt worden, ist er aber noch im Besitz des ausländischen Führerscheins, ist auf diesem die Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung zu vermerken. Der Betroffene ist verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zur Eintragung vorzulegen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.