Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 14. Juli 2015 - Au 5 S 15.866

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine dem Beigeladenen erteilte Tekturgenehmigung zur Errichtung eines Gittermastes sowie einer Umfahrt mit Anböschungen für einen mit Bescheid vom 27. Februar 2014 bestandskräftig genehmigten Bullenstall mit Güllegrube sowie Kälberstall.

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstückes Fl.Nr. ... der Gemarkung ... (Gemeinde ...). Auf diesem Grundstück befindet sich der landwirtschaftliche Betrieb des Beigeladenen. Dem Beigeladenen wurde mit bestandskräftig gewordenem Bescheid des Landratsamtes ... vom 27. Februar 2014 eine Baugenehmigung zum Anbau eines Bullenstalles mit Güllegrube sowie Kälberstall an das bestehende landwirtschaftliche Gebäude erteilt.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des östlich an das Baugrundstück angrenzenden unbebauten Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung ...

Für den Bereich, in dem sich sowohl das Baugrundstück als auch das Grundstück der Antragstellerin befindet, besteht kein Bebauungsplan. Die Grundstücke liegen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles.

Mit Formblatt vom 2. März 2015 beantragte der Beigeladene beim Antragsgegner eine Tektur zur bestandskräftig gewordenen Baugenehmigung vom 27. Februar 2014. Die Tektur beinhaltet dabei die Errichtung eines Gittermastes sowie von Anböschungen bzw. Auffüllungen im Bereich der Stallumfahrung. Der geplante Gittermast dient der Stabilisierung der bereits vorhandenen Abluftkamine.

Die Gemeinde ... hat am 16. März 2015 ihr Einvernehmen zum Bauvorhaben des Beigeladenen als laufende Angelegenheit erteilt.

Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 1. Juni 2015 wurde dem Beigeladenen die Tekturgenehmigung zum Anbau Bullenstall mit Güllegrube sowie Kälberstall (Errichtung Gittermast/Umfahrt mit Anböschungen) auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... nach Maßgabe der geprüften und revidierten Bauvorlagen erteilt. In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt, dass das Vorhaben nach Art. 55 Bayerische Bauordnung (BayBO) genehmigungspflichtig sei. Es widerspreche nicht öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen seien, so dass die Baugenehmigung erteilt werden könne (Art. 68 BayBO i. V. m. Art. 36 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG). Die Genehmigung ergehe unbeschadet der privaten Rechte Dritter (Art. 68 Abs. 4 BayBO).

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides vom 1. Juni 2015 wird ergänzend Bezug genommen.

Die Antragstellerin hat gegen den vorbezeichneten, ihr mit Postzustellungsurkunde am 6. Juni 2015 zugestellten Bescheid mit Schriftsatz vom 17. Juni 2015 Klage erhoben und beantragt, den Bescheid vom 1. Juni 2015 aufzuheben und die bereits vorhandenen Anböschungen zu beseitigen (Az. Au 5 K 15.865). Über die Klage ist noch nicht entschieden worden.

Ebenfalls mit Schriftsatz vom 17. Juni 2015 hat die Antragstellerin im Wege vorläufigen Rechtsschutzes sinngemäß beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen und einen sofortigen Baustopp zu verfügen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Antragsteller bereits im Jahr 2014 das Gelände ohne Plan aufgefüllt habe. Es handle sich bei der angefochtenen Genehmigung um die nachträgliche Genehmigung eines Schwarzbaues. Da der Antragsteller keinen Plan der beabsichtigten Baumaßnahme vorgelegt habe, sei nicht bekannt, was genehmigt worden sei. Auch in den örtlichen Gemeinderatssitzungen der Gemeinde ... sei das Bauvorhaben nie behandelt worden. Die Aufschüttung des Geländes sei wohl verdichtet, aber an der Böschung zum Grundstück der Antragstellerin lose, so dass sich bereits jetzt Wasserrinnen zeigten. Es sei zu befürchten, dass bei schwerem Regen und im Laufe der Jahre ein Abrutschen der Böschung stattfinde, so dass der Grenzzaun eingedrückt werde und sich Schotter auf das Grundstück der Antragstellerin ergieße. Die etwa 3 m hohe Böschung, die schätzungsweise in einem 45-Grad-Winkel ansteige, werde bereits jetzt schon 45 cm hoch vom gemeinsamen Maschendrahtzaun abgefangen, der über kurz oder lang umzustürzen drohe. Auch das Abwasserproblem sei durch die Böschung nicht gelöst.

Auf den weiteren Vortrag im Antragsschriftsatz vom 17. Juni 2015, bei Gericht eingegangen am 18. Juni 2015, wird ergänzend Bezug genommen.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 22. Juni 2015 wurde der Bauherr zum Verfahren notwendig beigeladen.

Das Landratsamt ... ist für den Antragsgegner dem Antrag mit Schriftsatz vom 30. Juni 2015 entgegengetreten und beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass im Baugenehmigungsverfahren die Fachbereiche Immissionsschutz sowie der Kreisbaumeister am Landratsamt ... beteiligt worden seien. Es seien keine Einwände gegen das beantragte Vorhaben erhoben worden. Mit Bescheid vom 1. Juni 2015 sei der Antrag genehmigt worden. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage sei zulässig, aber nicht begründet. Durch den angefochtenen Bescheid werde die bereits durchgeführte Auffüllung nachträglich genehmigt, ebenso die Errichtung eines Gittermastes für die Lüftungsanlage der bestandskräftig genehmigten Ställe. Aus Sicht der Bauverwaltung seien die geplanten Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, so dass für den Bauherrn ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bestehe.

Der Beigeladene hat mit Schriftsatz vom 13. Juli 2015 beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass in der Hauptsache der Tekturgenehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 1. Juni 2015 verfahrensgegenständlich sei. Dieser habe die nachträgliche Genehmigung einer vom Beigeladenen bereits seit längerem errichteten Aufschüttung zum Gegenstand. Die Aufschüttungen seien bereits seit längerem vorhanden. Insofern fehle bereits das Rechtsschutzbedürfnis für den Eilantrag. Mit der Fertigstellung einer baulichen Anlage sei regelmäßig das Rechtsschutzinteresse für den begehrten vorläufigen Rechtsschutz entfallen, soweit die befürchteten Beeinträchtigungen von der Anlage als solcher ausgingen. Ausreichend sei insoweit die Fertigstellung des Rohbaus. Aus den vorgelegten Lichtbildern ergebe sich, dass die Aufschüttung nahezu vollständig errichtet worden sei.

Auf den weiteren Inhalt des Schriftsatzes des Beigeladenen vom 13. Juli 2015 wird ergänzend verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die vom Antragsgegner vorgelegten Verfahrensakten verwiesen.

II.

1. Der Antrag nach § 80 a Abs. 3, § 80 a Abs. 1 Nr. 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bleibt ohne Erfolg. Nach der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung von Sach- und Rechtslage ist der Antrag bereits unzulässig.

Der Antragstellerin fehlt es für ihren Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage bereits an dem grundsätzlich erforderlichen Rechtsschutzinteresse, soweit sie sich durch die mit Tekturgenehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 1. Juni 2015 genehmigte bauliche Anlage als solche in ihren Rechten verletzt sieht. Denn wie sie in ihrer Klage- und Antragsbegründung selbst bekundet hat, ist die Aufschüttung (Anböschung) bereits vollzogen und fertig gestellt. In einem solchen Fall kann das mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage verfolgte Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen in Bezug auf den Baukörper und seine Auswirkungen zu verhindern, nicht mehr erreicht werden und stellt sich deshalb die Inanspruchnahme des Gerichts durch den Nachbarn für seine subjektive Rechtsstellung als nicht erforderlich dar (vgl. BayVGH, B.v. 20.7.2007 - 2 CS 07.1473 - juris; B.v. 143.6.2007 - 1 CS 07.265 - juris; B.v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris; B.v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465 - juris; B.v. 12.8.2010 - 2 CS 10.26 - juris; B.v. 23.7.2012 - 2 CS 12.1063; B.v. 29.9.2014 - 2 CS 14.1786; VGH BW, B.v. 12.1.2005 - 8 S 2720/04 - BauR 2005, 1762 f.; Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 66).

Für den Antrag eines Dritten, insbesondere Nachbarn, der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen eine bauaufsichtliche Genehmigung abzielt, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis jedenfalls dann, wenn die begehrte Entscheidung dem Antragsteller keinerlei rechtlichen Vorteil (mehr) verschaffen könnte. So verhält es sich hier, soweit mit dem Antrag im Wesentlichen Wirkungen der Bausubstanz auf das Grundstück der Antragstellerin abgewehrt werden sollen. Insoweit würde eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zwar dem Beigeladenen rechtliche Nachteile zufügen, aber nicht (mehr) dazu beitragen, der Antragstellerin einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen. Der von der Antragstellerin begehrte sofortige Baustopp im Hinblick auf bereits abgeschlossene Bauarbeiten geht daher ins Leere. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Beigeladene mit Schriftsatz vom 13. Juli 2015 erklärt hat, dass er eventuell noch ausstehende Bauarbeiten zum Abschluss der Aufschüttung bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zurückstellen wird.

Ausnahmsweise entfällt das Rechtsschutzinteresse für einen baunachbarlichen Antrag nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO trotz (weitgehender) Fertigstellung des Bauvorhabens dann nicht, wenn die geltend gemachte Beeinträchtigung nicht (nur) in der Durchführung der Baumaßnahme an sich, sondern (auch) in der nachfolgenden Nutzungsaufnahme liegt. Es ist jedoch nur gerechtfertigt, bereits vor der Entscheidung in der Hauptsache die Nutzung einer baulichen Anlage im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes zu unterbinden, wenn die behaupteten Beeinträchtigungen erkennbar und erheblich über das Maß dessen hinausgehen, was der Nachbar letztlich hinzunehmen haben wird (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris; B.v. 29.9.2014 - 2 CS 14.1786 - juris Rn. 3).

2. Selbst wenn man zugunsten der Antragstellerin davon ausgeht, dass diese sich auch gegen die Nutzung der Aufschüttung und der damit für den Beigeladenen ermöglichten Umfahrt seines bestandskräftig genehmigten landwirtschaftlichen Betriebes wendet, muss dem Antrag der Erfolg versagt werden, weil die im Rahmen der §§ 80 a, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des Beigeladenen, die genehmigte Nutzung des (weitestgehend) fertig gestellten Objekts aufnehmen bzw. fortsetzen zu können und dem Interesse der Antragstellerin, diese Nutzung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern, zugunsten des Beigeladenen ausfällt.

Mangels aufschiebender Wirkung der Klage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung gemäß § 212a Abs. 1 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kann das Gericht der Hauptsache nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs aufgrund einer eigenen Ermessensentscheidung ganz oder teilweise anordnen. Hierbei hat das Gericht eine Interessensabwägung vorzunehmen. Insoweit stehen sich das Suspensivinteresse des Nachbarn an einer aufschiebenden Wirkung seiner Klage und das Interesse des Bauherrn, von der Baugenehmigung trotz eingelegten Rechtsmittels sofort Gebrauch machen zu können, grundsätzlich gleichwertig gegenüber. Hieraus folgt, dass bei der Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in erster Linie auf die Erfolgsaussichten des Nachbarrechtsbehelfs abzustellen ist. Dies gilt ungeachtet des durch die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehbarkeit (§ 212a BauGB) veränderten Ansatzes der gerichtlichen Prüfung (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570 - BayVBl. 2003 S. 48 ff). Fällt die Erfolgsprognose danach zugunsten des Nachbarn aus, erweist sich also nach summarischer Prüfung die angefochtene Baugenehmigung gegenüber dem Nachbarn als rechtswidrig, so ist die Vollziehung der Baugenehmigung regelmäßig auszusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.1991 - 1 ZS 91.439 - BayVBl. 1991, S. 720 ff.). Erscheint der Nachbarrechtsbehelf dagegen als voraussichtlich aussichtslos, so ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen. Stellen sich die Erfolgsaussichten als offen dar, hat eine reine Interessenabwägung stattzufinden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 152 ff).

Aufgrund der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage geht die Kammer nach vorläufiger Prüfung davon aus, dass die erhobene Klage der Antragstellerin voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird.

Dem Vorhaben des Beigeladenen stehen keine der Antragstellerin subjektive Rechte vermittelnden, öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen.

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die gerügte fehlende Nachbarbeteiligung der Antragstellerin (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO) im Rahmen des Bauantragsverfahrens keine materiell-rechtliche Fehlerhaftigkeit der Baugenehmigung nach sich zieht (Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Stand: November 2014, Art. 66 Rn. 208). Rechtsfolge einer fehlerhaften Nachbarbeteiligung ist allein die notwendige Zustellung der Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO an den Nachbarn, dessen Unterschrift auf den Bauvorlagen fehlt. Die Zustellung der Baugenehmigung, die den Fristlauf für eine Klageerhebung auslöst, ist hier an die Antragstellerin erfolgt.

Auch die von der Antragstellerin sinngemäß gerügte Behandlung des Bauantrages des Beigeladenen durch die Gemeinde ... als laufende Angelegenheit im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) ist nicht geeignet, einen Erfolg des Nachbarrechtsbehelfs herbeizuführen. Selbst wenn die Behandlung des Tekturantrages als laufende Angelegenheit rechtsfehlerhaft erfolgt sein sollte, so ist dieser Umstand nicht geeignet, die Antragstellerin in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten zu verletzen. Die Vorschrift des Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO vermittelt dem betroffenen Nachbarn keinen Drittschutz im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren.

Soweit die Antragstellerin im Übrigen auf die fehlerhafte bzw. planabweichende Ausführung der Aufschüttung/Anböschung verweist, ist seitens des Gerichts darauf hinzuweisen, dass eine planabweichende Ausführung des Bauvorhabens durch den Beigeladenen allein nicht ausreichend ist, um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Tekturgenehmigungsbescheides in Frage zu stellen. Vielmehr ist entscheidend, ob eine Ausführung der Aufschüttung/Anböschung gemäß den im Verfahren vorgelegten Plänen, die Gegenstand des Tekturgenehmigungsbescheides geworden sind, geeignet ist, auf dem unbebauten Grundstück der Antragstellerin zu unzumutbaren Beeinträchtigungen zu führen. Dies ist aller Voraussicht nach zu verneinen. Nach der Stellungnahme des stellvertretenden Kreisbaumeisters vom 22. Juni 2015 verhält es sich so, dass die in den Bauvorlagen dargestellten Geländeauffüllungen bauplanungsrechtlich zulässig sind. Der geplante Böschungswinkel von bis zu 45° entspreche den Regeln der Bautechnik. Das natürliche Gelände an der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin sei durch das Bauvorhaben des Beigeladenen gar nicht verändert worden.

Sollte es tatsächlich bei Herstellung der Aufschüttung/Anböschung zu einer planabweichenden Ausführung durch den Beigeladenen gekommen sein, so wäre diesem Umstand im Wege des Genehmigungsvollzuges zu begegnen. Beim Genehmigungs- bzw. Auflagenvollzug handelt es sich um eine Frage der Bauaufsicht und nicht der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung selbst. Für die Kammer ist jedenfalls nicht erkennbar, dass es bei plankonformer Ausführung des Bauvorhabens entsprechend der angegriffenen Tekturgenehmigung vom 1. Juni 2015 zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Grundstücks der Antragstellerin kommt.

Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass der jeweilige Grundstückseigentümer selbst dafür verantwortlich ist, dass Niederschlagswasser nicht auf benachbarte Grundstücke gelangt. Die Frage der Grundstücksentwässerung ist nicht mehr Gegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens in Art. 59 Satz 1 BayBO und insoweit auch nicht geeignet, subjektiv-öffentliche Rechte der Antragstellerin zu verletzen. Anders als noch in der am 31. Dezember 2007 außer Kraft getretenen Bauvorlagenverordnung (BauVorlV), nach deren § 11 noch Angaben über die Grundstücksentwässerung und die Wasserversorgung des Grundstücks vom Bauherrn verlangt waren, ist dies in der aktuellen Fassung der BauvVorlV nicht mehr der Fall. Dies korrespondiert mit der gesetzlichen Beschränkung des Prüfumfangs der Bauaufsichtsbehörde in Art. 59, 60 BayBO.

Einwände gegen den ebenfalls mit streitgegenständlichem Bescheid vom 1. Juni 2015 genehmigten Gittermast hat die Antragstellerin nicht erhoben.

Nach allem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Als im Verfahren unterlegen hat die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. Da der Beigeladene sich durch Stellung eines Antrages einem Kostenrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, seine außergerichtlich entstandenen Aufwendungen für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) in Verbindung mit Nrn. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der in der Hauptsache gebotene Streitwert in Höhe von 7.500,-- EUR war im Rahmen des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.