Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 23. März 2018 - Au 1 E 18.273

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 1.250,- EUR festgesetzt.

IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für dieses Verfahren wird abgelehnt.

I.

Der Antragsteller, ein am 3. März 1999 geborener malischer Staatsangehöriger, begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm einstweilen den Beginn einer Berufsausbildung zu gestatten.

Er reiste im August 2015 in die Bundesrepublik ein und stellte am 16. Oktober 2015 einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welcher mit Bescheid vom 6. Mai 2017 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Der daraufhin bei Gericht gestellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde mit Beschluss vom 31. Mai 2017 abgelehnt (Au 5 S. 17.32873). Mit Urteil vom 9. Oktober 2017 wies das Gericht zudem die gleichzeitig erhobene Klage als offensichtlich unbegründet ab (Au 5 K 17.32871).

Am 17. Mai 2017 beantragte der Antragsteller unter Vorlage eines Berufsausbildungsvertrages beim Landratsamt ... die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für den Beginn einer Ausbildung zur Fachkraft im Gastgewerbe beim Hotel ... ab 1. August 2017.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2017 hörte das Landratsamt ... den Antragsteller zur beabsichtigten Ablehnung seines Antrags auf Genehmigung der Ausbildung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Identität des Antragstellers sei ungeklärt. Außerdem sei eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit nicht zu erkennen. Mit Schreiben vom 7. Juni 2017 wurde der Antragsteller außerdem aufgefordert, am 14. Juni 2017 beim Landratsamt ... vorzusprechen. In diesem Schreiben führte das Landratsamt aus, dass der Antragsteller verpflichtet sei, die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich zu verlassen. Im Rahmen seiner Vorsprache am 14. Juni 2017 wurde der Antragsteller über seine ausweisrechtlichen Pflichten und seine Pflicht zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Identitätspapieren belehrt.

Am 29. Juni 2017 beantragte der Antragsteller außerdem beim Landratsamt ... die Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG. Gleichzeitig legte er mehrere E-Mails als Nachweis seiner Bemühungen zur Identitätsklärung sowie die Bestätigungen verschiedener Praktika bzw. Deutschkurse vor. Laut Bestätigung des malischen Generalkonsulats in französischer Sprache sprach der Antragsteller dort am 17. Juli 2017 persönlich zur Passbeschaffung vor. Ein Pass konnte ihm jedoch mangels Nachweises der malischen Staatsangehörigkeit nicht ausgestellt werden.

Mit Schreiben vom 24. Juli 2017 bat das Landratsamt ... bei der Regierung von ... um Einleitung des Passersatzpapierverfahrens.

Mit Bescheid vom 2. August 2017 lehnte das Landratsamt ... den Antrag des Antragstellers ab. Die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer stehe nach § 4 Abs. 3 Satz 3 AufenthG i.V.m. § 32 BeschV im Ermessen der Ausländerbehörde. Der Antragsteller sei seit dem 31. Mai 2017 vollziehbar ausreisepflichtig. Die beantragte Erlaubnis solle in seinem Fall dazu dienen, eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu erhalten. Vorliegend ergehe die Versagung der Ausbildungserlaubnis in pflichtgemäßem Ermessen. Zweck der Versagung sei die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland sowie die Verhinderung der Verlängerung des Aufenthalts eines Ausländers, der ggf. ausreisepflichtig werde. Für die Erteilung spreche lediglich, dass laut Aktenlage beim Antragsteller keine strafrechtlichen Verurteilungen vorlägen. Gegen die Erteilung spreche dagegen, dass der Antragsteller der deutschen Sprache zwar mächtig sei, dafür jedoch keine Nachweise vorlegen könne. Weiterhin sei keine hohe Anerkennungsmöglichkeit im Asylverfahren zu erkennen. Eine tatsächliche Abschiebung erscheine in absehbarer Zeit als möglich. Insbesondere sei die Ausstellung eines Passersatzpapieres unter günstiger Konstellation innerhalb von drei Monaten möglich. Das Passersatzpapierverfahren sei bereits eingeleitet worden. Außerdem sei die Identität des Antragstellers nicht im Ansatz geklärt. Er könne keinerlei Identitätspapiere vorlegen. Die aufgezeigten Bemühungen zur Erlangung eines Identitätsnachweises hätten bisher keine stichhaltigen Ergebnisse liefern können. Die Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar Ausreisepflichtigen sei grundsätzlich immer vorrangig gegenüber der Erteilung einer Duldung oder gar einer Beschäftigungs- bzw. Ausbildungserlaubnis. Die Erteilung der Duldung sei nicht möglich, wenn bereits konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet worden seien. Dies sei vorliegend mit der Vorladung des Antragstellers am 29. Juni 2017 zum Zwecke der Aufforderung zur Passbeschaffung, spätestens jedoch mit der Einleitung des Passersatzpapierverfahrens am 24. Juli 2017 der Fall gewesen.

Gegen diesen Bescheid ließ der Antragsteller am 1. September 2017 Klage erheben (Au 1 K 17.1332), über welche noch nicht entschieden ist. Gleichzeitig begehrt er einstweiligen Rechtsschutz. Für beide Verfahren beantragt er zudem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Zur Begründung trägt seine Bevollmächtigte vor, dem Vorbringen der Ausländerbehörde könne nicht gefolgt werden. Nachweise über die Deutschkenntnisse des Antragstellers seien dem Landratsamt ... vorgelegt worden. Warum zusätzlich das Sprachniveau B2 nachgewiesen werden müsse, sei nicht nachvollziehbar. Es sei nicht richtig, dass eine Abschiebung in absehbarer Zeit tatsächlich möglich sei. Die malische Botschaft weigere sich erfahrungsgemäß grundsätzlich, Passersatzpapiere auszustellen. Außerdem sei im Bescheid nicht ausreichend gewürdigt worden, dass der Antragsteller alles in seiner Macht Stehende unternommen habe, um an Identitätsnachweise zu gelangen. Er habe unzählige E-Mails bzw. Schreiben an die malische Botschaft, das Auswärtige Amt sowie die deutsche Botschaft in Mali vorgelegt. Zudem habe er am 17. Juli 2017 bei der malischen Botschaft in Berlin persönlich vorgesprochen. Eilbedürftigkeit bestehe, da der Ausbildungsbetrieb an einer schnellstmöglichen Klärung der Angelegenheit interessiert sei und der Antragsteller durch die Verzögerung Wissens- und Erfahrungslücken erleide, die nicht bzw. nur schwer wieder aufgeholt werden könnten. Der Ausbildungsbetrieb werde dem Antragsteller den Ausbildungsplatz bis auf weiteres freihalten. Ein entsprechendes Bestätigungsschreiben vom 30. August 2017 wurde dem Antrag beigefügt.

Der Antragsteller beantragt,

den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die Ausbildung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu gestatten.

Der Antragsgegner beantragt,

Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgewiesen.

Zur Begründung führt das Landratsamt ... aus, im Bescheid vom 2. August 2017 sei fälschlicherweise davon ausgegangen worden, dass sich der Antragsteller zumindest um die Ausstellung eines Dokuments zur Identitätsklärung bemühe. Daher sei ihm auch eine Beschäftigungserlaubnis für einen kurzzeitigen Ferienjob erteilt worden. Aus den vorgelegten Unterlagen gehe jedoch hervor, dass die Bemühungen des Antragstellers allesamt als nicht zielführend und erfolgversprechend, sondern als vorgeschoben angesehen werden müssten. Auch die Vorsprache bei der malischen Botschaft in Berlin sei ohne die erforderlichen Unterlagen erfolgt, sodass ein Erfolg von vornherein nicht zu erwarten gewesen sei. Auf den Antrag des Antragstellers hin sei zunächst zu prüfen gewesen, ob ein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG bestehe, was hier nicht der Fall sei. Es sei vom Vorliegen eines absoluten Erwerbstätigkeitsverbots nach § 60a Abs. 6 Nr. 2 AufenthG auszugehen. Insbesondere habe er nach nunmehr fast vier Monaten immer noch keinen Vertrauensanwalt mit der Beschaffung der erforderlichen Dokumente beauftragt, obwohl ihm die Beschaffung der erforderlichen Dokumente innerhalb von 30 Tagen zugesichert worden sei. Außerdem würden konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. Diese seien von der Ausländerbehörde eingeleitet worden, indem am 30. Mai 2017 bei der malischen Botschaft um die Ausstellung eines Reisepasses bzw. eines emergency travel passports angefragt wurde. Am 1. Juni 2017 sei der Antragsteller zudem zur Beschaffung eines Reisedokuments schriftlich aufgefordert worden. Im Rahmen der Ermessenserwägungen sei zudem zu berücksichtigen, dass der Asylantrag des Antragstellers als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sei. Der Verweis auf das Sprachniveau B1 oder B2 sei im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 18a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zu sehen. Bei schlechteren Sprachkenntnissen sei im Regelfall kein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung zu erwarten. Im Übrigen ziele der Antrag auf einstweilige Anordnung auf eine Vorwegnahme der Hauptsache ab. Aus der Bestätigung des Ausbildungsbetriebs vom 30. August 2017 gehe außerdem hervor, dass der Ausbildungsplatz für den Antragsteller reserviert werde. Es sei somit allenfalls von einer rein zeitlichen Verzögerung der Ausbildung zu sprechen.

Ergänzend wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakte.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO hat keinen Erfolg.

A.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller das von ihm behauptete strittige Recht (den Anordnungsanspruch) und die drohende Gefahr seiner Beeinträchtigung (den Anordnungsgrund) glaubhaft macht, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Es liegt nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung bereits kein Anordnungsanspruch vor.

1. Grundlage der begehrten Erlaubnis oder Gestattung kann, da das Asylverfahren des Antragstellers rechtskräftig abgeschlossen ist, nicht mehr § 61 Abs. 2 AsylG sondern lediglich die allgemeine Regelung des § 4 Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 32 Abs. 1 der Beschäftigungsverordnung (BeschV) sein. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dürfen Ausländer eine Erwerbstätigkeit nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt. Über die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis entscheidet die Ausländerbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Damit könnte sich ein zwingender Anspruch des Antragstellers nur dann ergeben, wenn das Ermessen im konkreten Einzelfall auf Null reduziert wäre. Eine solche Reduzierung des Ermessens auf Null kommt lediglich in den Fällen in Betracht, in denen die Entscheidung deshalb alternativlos ist, weil sich keine andere Entscheidung mit dem Zweck der Ermächtigung begründen ließe (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Auflage 2016, § 40 Rn. 71).

Hier wird teilweise die Ansicht vertreten, dass das Ermessen hinsichtlich der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis immer dann auf Null reduziert ist, wenn sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG vorliegen. Zur Begründung wird hierfür ausgeführt, dass ansonsten die Anspruchsnorm des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ins Leere liefe (Eichler, Asylmagazin 5/2017, 177/181). Vorliegend braucht jedoch nicht abschließend geklärt werden, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung die Beschäftigungserlaubnis nur „in der Regel“ zu erteilen ist, jedoch auch sonstige Gesichtspunkte in die Entscheidung mit einfließen dürfen (so VGH Hessen, B.v. 21.4.2017 – 3 B 826/17 – juris Rn. 14) oder ob stets zwingend von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen ist.

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung sind nämlich im Fall des Antragstellers nicht erfüllt. Zum einen ist die Ausbildungsduldung nicht zu erteilen, wenn bereits konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen (s. § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG a.E.). Zum anderen sind die Ausschlussgründe in § 60a Abs. 6 AufenthG zu beachten. Jedenfalls an Letzterem scheitert hier die Erteilung der Ausbildungsduldung.

a) Die Vorgabe, dass „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen“ soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Fälle aus dem Anwendungsbereich des Rechtsanspruchs auf Ausbildungsduldung ausnehmen, in denen die Abschiebung bereits konkret vorbereitet wird, wobei die Gesetzesbegründung die Beantragung eines Pass(ersatz)papiers, die Terminierung der Abschiebung oder den Lauf eines Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele aufführt (BT-Drs. 18/9090, S. 25).

Allein die dem Antragsteller mit Schriftsatz vom 7. Juni 2017 unter Hinweis auf seine vollziehbare Ausreisepflicht mitgeteilte Aufforderung, am 14. Juni 2017 beim Landratsamt Oberallgäu vorzusprechen bzw. die im Rahmen dieser Vorsprache erfolgte Belehrung über seine Mitwirkungspflichten fallen nicht in die Kategorie ausreichend konkreter Vorbereitungsmaßnahmen. Danach war nämlich noch in keiner Weise absehbar, in welchem zeitlichen Rahmen sich eine Abschiebung des Anspruchstellers in sein Herkunftsland tatsächlich durchführen lässt. Im Übrigen ist nach Ansicht des Gerichts zumindest zweifelhaft, ob die Einleitung des Passersatzpapierverfahrens durch das Landratsamt ... am 24. Juli 2017 hier im Einzelfall dazu führt, dass die Abschiebung des Antragstellers bereits unmittelbar bevorsteht. Dies gilt vor allem deshalb, da für die Ausstellung eines Passersatzpapiers grundsätzlich ein Identitätsnachweis des Antragstellers erforderlich ist, welchen er derzeit nicht vorlegen kann (s. Bl. 173 d. Behördenakte, PEP-Informationen Mali, Stand: Dezember 2016).

Weiter ist zweifelhaft, ob für die Frage, ob bereits konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen vorliegen, auf den Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung bei der Ausländerbehörde – hier also auf den 29. Juni 2017 – oder aber auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist. Nach Auffassung des Gerichts spricht jedenfalls vieles für erstgenannte Ansicht. Ansonsten würde man der Ausländerbehörde die Möglichkeit einräumen, selbst nach Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung noch Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht in die Wege zu leiten und auf diese Weise einen Anspruch wieder entfallen zu lassen (so u.a. VGH Baden-Württemberg, B.v. 4.1.2017 – 11 S 2301/16 – juris Rn. 17; B.v. 13.10.2016 – 11 S 1991/16 – juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 22.11.2016 – OVG 12 S. 61.16 – juris Rn. 9ff.; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 11.7.2017 – 7 B 11079/17 – juris Rn. 36; offen gelassen von BayVGH, B. v. 31.7.2017 – 19 CE 17.1032 – juris Rn. 23). Letztendlich kommt es auf diese Frage hier jedoch nicht entscheidungserheblich an.

b) Denn jedenfalls steht der Erteilung einer Ausbildungsduldung das absolute Erwerbstätigkeitsverbot gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entgegen, weil beim Antragsteller aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können. Neben den in § 60a Abs. 6 Satz 2 AufenthG beispielhaft aufgeführten Fällen der Täuschung und Falschangaben ist in der unzureichenden Mitwirkung bei der Passbeschaffung grundsätzlich ebenfalls ein Versagungsgrund nach § 60a Abs. 6 Nr. 2 AufenthG zu sehen (BayVGH, B.v. 31.7.2017 – 19 CE 17.1032 – juris Rn. 18).

Alle Daten zur Person des Antragstellers beruhen auf seinen eigenen Angaben; objektive Beweise hierfür liegen nicht vor. Er ist nicht nur ohne Pass und damit unter Verstoß gegen die nach § 3 AufenthG grundsätzlich für alle Ausländer im Bundesgebiet geltende Passpflicht eingereist, sondern er hat auch bis heute keinen Pass oder ein sonstiges Identitätsdokument vorgelegt. Nach § 48 Abs. 3 AufenthG sind Ausländer im Fall des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes verpflichtet, an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken.

Diesen Mitwirkungspflichten ist der Antragsteller vorliegend nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Dabei wird nicht verkannt, dass es für den erst 18-jährigen Antragsteller, der sein Heimatland nach seinen Angaben bereits im Alter von 13 Jahren verlassen hat, mit einigen Schwierigkeiten verbunden sein kann, vom Ausland aus die Beschaffung der erforderlichen Identitätspapiere in die Wege zu leiten. Vorliegend ist es dem Antragsteller jedoch sogar gelungen, ein Angebot eines malischen Vertrauensanwalts zu erhalten, welcher ihm mit E-Mail vom 19. Juli 2017 mitgeteilt hatte, dass er für ihn gegen Bezahlung von 735,- EUR eine Geburtsurkunde besorgen könne (Bl. 24 der Gerichtsakte). Laut Auskunft des Vertrauensanwalts wären dafür lediglich einige weitere Informationen (vollständiger Name, Geburtsdatum und –ort, Namen der Eltern) erforderlich gewesen. Nachdem allerdings eine Anfrage beim Jugendamt bezüglich der Kostenübernahme negativ ausgefallen ist, hat der Antragsteller dieses Angebot nach Aktenlage seit nunmehr über drei Monaten nicht weiter verfolgt. Es läge jedoch in seinem Verantwortungsbereich, selbst für eine geeignete Finanzierungsmöglichkeit zu sorgen, beispielsweise hätte er bei seinem zukünftigen Arbeitgeber um einen entsprechenden Vorschuss bitten können.

Darüber hinaus wäre es dem Antragsteller auch zumutbar gewesen, seine noch im Herkunftsland befindlichen Verwandten um Hilfe zu fragen. Nach seinen eigenen Angaben im Rahmen der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bl. 77ff. der Behördenakte) verfügt er – neben seiner Mutter, deren Aufenthaltsort ihm nicht bekannt sei – in Mali noch über einen Onkel und eine Tante mütterlicherseits, welche sich nach eigener Aussage immer noch im Heimatdorf des Antragstellers aufhalten. Dass es ihm nicht möglich sei, diese in irgendeiner Weise zu kontaktieren, erscheint wenig glaubhaft. Gegebenenfalls könnten ihm seine Verwandten auch bei der Suche nach seiner Mutter behilflich sein.

2. Mangels Vorliegens der Voraussetzung zur Erteilung einer Ausbildungsduldung kann jedenfalls nicht allein aus diesem Grund von einer Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der beantragten Beschäftigungserlaubnis ausgegangen werden. Sonstige Umstände, die zu einer Ermessensreduzierung auf Null führen könnten, sind nicht ersichtlich. Das Landratsamt ... konnte somit nach pflichtgemäßem Ermessen über die Erteilung entscheiden. Die ablehnende Entscheidung ist hiernach ausgehend von dem durch § 114 Satz 1 VwGO vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.

Da bereits kein Anordnungsanspruch gegeben ist, kommt es auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes sowie die Frage, ob der Antrag auch aus dem Grund erfolglos bleibt, weil er auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, nicht mehr entscheidungserheblich an.

B.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als unterlegener Teil hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Streitwertfestsetzung folgt den Vorgaben der §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. den Ziffern 1.5 und 8.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

C.

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung konnte vorliegend nicht entsprochen werden. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, zur Begründung wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerde-verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller, ein am 10. November 2010 eingereister afghanischer Staatsangehöriger, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, seine vom Antragsgegner beabsichtigte Abschiebung nach Afghanistan zu untersagen.

Sein Asylverfahren ist rechtskräftig negativ abgeschlossen (Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14.10.2011, Klageabweisung des Verwaltungsgerichts B. durch Urteil vom 2.12.2012, Folgeantrag vom 3.3.2017 abgelehnt durch Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7.3.2017). Ab dem 5. Februar 2013 erhielt der Antragsteller Duldungen (teilweise mit Berechtigung zur Erwerbstätigkeit); mit Duldung vom 24. August 2015 und nachfolgend vom 27. Juni 2016 wurde die Ausbildung zum Anlagenmechaniker gestattet. Der Antragsteller hat am 1. September 2015 ein Berufsausbildungsverhältnis als Anlagentechniker für Sanitär- und Heizungstechnik aufgenommen.

Der Antragsteller wurde am 4. Februar 2013 und mit Schreiben vom 15. November 2013 zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung aufgefordert. Die am 11. März 2013 dem Antragsteller ausgehändigten Anträge auf Ausstellung von Reisedokumenten wurden vom Antragsteller nicht ausgefüllt. Am 5. Dezember 2016 weigerte sich der Antragsteller, ein Antragsformular für Passersatzpapiere auszufüllen.

Mit Strafbefehl vom 3. Februar 2015 wurde der Antragsteller wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts B. vom 21. Dezember 2015, rechtskräftig seit dem 27. Januar 2016, wurde der Antragsteller wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller sind wegen Körperverletzung (2013, Az. 230 Js 2247/13, eingestellt nach § 170 Abs. 2 StPO), wegen Betrugs (2014, Az. 230 Js 429/14, eingestellt nach § 153 Abs. 1 StPO, und 2015, Az. 230 Js 5330/15, eingestellt nach § 154 Abs. 1 StPO), wegen gefährlicher Körperverletzung (2014, Az. 252 Js 6206/14 jug., eingestellt nach § 154 Abs. 1 StPO), sowie wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person (2016, Az. 211 Js 13328/16, eingestellt nach § 170 Abs. 2 StPO) geführt worden.

Mit Bescheid vom 30. Januar 2017 hat der Antragsgegner die Feststellung ausgesprochen, dass die erteilte Duldung kraft Gesetzes erloschen sei (Nr. 1), und hilfsweise die erteilte Duldung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen (Nr. 2, 4). Die Gestattung der Berufsausbildung wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ebenfalls widerrufen (Nr. 3, 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe seien mit dem Abschiebeabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Heimatstaat entfallen (§ 60a Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 AufenthG). Weitere Gründe, die eine Aussetzung der Abschiebung aus anderen Gründen rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich. Die Erlaubnis der Berufsausbildung sei in rechtswidriger Weise erteilt worden, da bei dem Antragsteller aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die er selbst zu vertreten habe, nicht vollzogen werden konnten (§ 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AufenthG, § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeschV a.F.). Gegen diesen Bescheid wurden keine Rechtsmittel eingelegt.

Einen am 22. Mai 2017 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine am 31. Mai 2017 geplante Abschiebung hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 29. Mai 2017 abgelehnt mit der Begründung, der Antragsteller habe keinen Anspruch auf eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zur Fortführung seiner am 1. September 2015 begonnenen Berufsausbildung als Anlagenmechaniker im Bereich Sanitär- und Heizungstechnik. Der Erteilung stehe bereits § 60a Abs. 2 Satz 6 AufenthG entgegen, weil der Antragsteller mit Strafbefehl des Amtsgerichts B. vom 21. Dezember 2015, rechtskräftig seit 27. Januar 2016, wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen verurteilt worden sei. Darüber hinaus stünden bevorstehende, konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung seit der Vorsprache bei der Regierung von O. am 5. Dezember 2016, bei der der Antragsteller die Mitwirkung bei der Beschaffung von Passersatzpapieren verweigert hat, der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegen. Die Erteilung einer Ausbildungsduldung scheitere auch daran, dass der Antragsteller keine Beschäftigungserlaubnis nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG i.V.m. § 32 BeschV besitze. Die Entbehrlichkeit einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV beziehe sich nur auf Personen mit Duldung, wozu der Antragsteller nicht (mehr) zähle. § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG finde keine Anwendung, da die Geltungsdauer der Duldung bereits abgelaufen gewesen sei.

Mit seiner am 29. Mai 2017 erhobenen Beschwerde macht der Antragsteller geltend, er sei gut integriert und bringe sich in die Gesellschaft und das öffentliche Leben ein. Der Antragsteller habe einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG; § 60a Abs. 2 Satz 6 AufenthG stehe der Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht entgegen, da zum Zeitpunkt der strafrechtlichen Verurteilung diese Norm noch nicht in Kraft gewesen sei. Rechtmäßige, konkret bevorstehende aufenthaltsbeendende Maßnahmen könnten der Erteilung der Ausbildungsduldung ebenfalls nicht entgegengehalten werden. Auf die Weigerung des Antragstellers zur Beantragung von Passersatzpapieren am 5. Dezember 2016 könne es nicht ankommen, da die Abschiebung im Hinblick auf das schutzwürdige Vertrauen, die laufende Berufsausbildung abschließen zu können, nicht absehbar gewesen sei. Sowohl der Antragsteller als auch sein Arbeitgeber hätten bereits eineinhalb Jahre in die Ausbildung investiert. Der Gesetzeszweck, Vertrauensschutz zu schaffen, nicht nur für geduldete Ausländer in Ausbildung, sondern gerade auch für Ausbildungsbetriebe, stehe einer Verweigerung der Erteilung einer Ausbildungsduldung entgegen. Es sei angesichts dieses Gesetzeszweckes rechtsmissbräuchlich, dem Vollzug der Ausreisepflicht nach eineinhalb Jahren Ausbildungszeit Vorrang einzuräumen mit dem Ziel, die Ausbildung zu unterbrechen und den Antragsteller abzuschieben. Die Ausländerbehörde habe die konkret bevorstehenden aufenthaltsbeendenden Maßnahmen wegen des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG rechtswidrig herbeigeführt. Sehe man bereits im Bemühen der Ausländerbehörde um die Beschaffung von Passersatzpapieren eine konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahme, werde der Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG auf faktische Bedeutungslosigkeit reduziert. Wegen der bevorstehenden Abschiebung liege auch ein Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 2 Satz 2 VwGO vor. Eine Vorwegnahme der Hauptsache sei wegen der ansonsten entstehenden schweren und unzumutbaren, nicht anders abwendbaren Nachteile zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes geboten. Im Falle einer Abschiebung würde eine zeitnahe Wiederaufnahme der Ausbildung faktisch unmöglich gemacht.

Der Antragsteller beantragt bei sachdienlicher Auslegung,

unter Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung den Antragsgegner vorläufig zur Aussetzung der Abschiebemaßnahmen zu verpflichten.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Antragsteller befinde sich seit dem bestandskräftigen Widerruf der Beschäftigungserlaubnis derzeit nicht in einem Ausbildungsverhältnis, auch wenn eine Bereitschaft zur Fortführung des begonnenen Beschäftigungsverhältnisses bestehen möge. Die strafrechtliche Verurteilung des Antragstellers liege deutlich über der Bagatellgrenze des § 60a Abs. 2 Satz 6 AufenthG. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 60a Abs. 2 Satz 4 bis 6 AufenthG sei der Antragsteller bereits rechtskräftig verurteilt gewesen, so dass die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausbildungsduldung zu keinem Zeitpunkt, auch nicht bis zum Widerruf der Ausbildungserlaubnis vorgelegen hätten. Der vorgebrachten guten Integration stehe die nicht unerhebliche strafrechtliche Verurteilung gegenüber, weshalb auch die Härtefallkommission eine Befassung abgelehnt habe (§ 5 Nr. 3 HFKomV). Darüber hinaus seien bereits zum Zeitpunkt, als die dem Antragsteller gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erteilte Duldung endete, konkrete Schritte zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet worden. Der Antragsteller habe die Mitwirkung im Verfahren zur Beschaffung von Passersatzpapieren am 5. Dezember 2016 verweigert. Diese Verweigerung stelle ein absolutes Erteilungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 4, Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dar. Der Antragsteller habe sich seit der Vollziehbarkeit seiner Ausreisepflicht Anfang 2013 über Jahre hinweg und trotz mehrfacher Belehrungen über seine Mitwirkungspflicht geweigert, an einer Passbeschaffung mitzuwirken, was letztlich auch Anlass für die Rücknahme der Beschäftigungserlaubnis gewesen sei. Der Antragsteller könne sich nicht auf Gründe des Vertrauensschutzes berufen. Die ihm ursprünglich erteilte Beschäftigungserlaubnis sei unanfechtbar widerrufen, weswegen auch die Ausbildung nicht habe fortgeführt werden können. Im Falle einer Neuerteilung bzw. Verlängerung einer Duldung müsse stets das weitere Vorliegen von Gründen für eine Aussetzung der Abschiebung festgestellt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung lägen indes nicht vor.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses, mit dem das Verwaltungsgericht eine Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Erteilung einer Duldung oder zum vorläufigen Absehen von einer Abschiebung abgelehnt hat.

Der mit Schriftsatz vom 29. Mai 2017 formulierte Antrag des Beschwerdeführers, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, war unter Berücksichtigung des weiteren Beschwerdevorbringens, das auf einen Antrag nach § 123 VwGO gerichtet ist, und der erstinstanzlich gestellten Anträge in sachdienlicher Weise gemäß § 88 VwGO in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO umzudeuten.

Der Antragsteller hat den für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO). Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zusteht.

Nach der Vorschrift ist eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 dieser Vorschrift nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen. Nach § 60a Abs. 2 Satz 6 AufenthG wird eine Duldung nach Satz 4 nicht erteilt und erlischt eine nach Satz 4 erteilte Duldung, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen grundsätzlich außer Betracht bleiben können. Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können (§ 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG).

Der Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 steht hier entgegen, dass die Voraussetzungen des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vorliegen, weil bei dem Antragsteller aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden konnten. Neben den in § 60a Abs. 6 Satz 2 AufenthG beispielhaft aufgeführten Fällen der Täuschung und Falschangaben ist in der unzureichenden Mitwirkung bei der Passbeschaffung grundsätzlich ein Versagungsgrund nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG zu sehen, der ein absolutes Erwerbstätigkeitsverbot begründet (vgl. zu § 11 BeschV a.F. SächsOVG, B.v. 7.3.2013 – 3 A 495/11 – juris Rn. 7). Der Antragsteller hat trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Ausländerbehörde, die damit ihre in Fällen der vorliegenden Art bestehenden Hinweis- und Anstoßpflicht (vgl. BayVGH, B.v. 11.11.2016 – 10 C 16.1790 – juris Rn. 9 m.w.N.) erfüllt hat, keinerlei Bemühungen unternommen, seinen Mitwirkungspflichten bei der Ausstellung eines Passes oder Passersatzes durch seinen Heimatstaat nachzukommen (vgl. § 48 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 1 AufenthG). Zuletzt hat er sich am 5. Dezember 2016 geweigert, ein Formular zur Ausstellung von Reisedokumenten auszufüllen. Die fehlende Mitwirkung war angesichts des bestehenden Rückübernahmeabkommens mit Afghanistan auch kausal dafür, dass die Ausreisepflicht nicht vollzogen werden konnte.

§ 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG steht daher der Erteilung einer erforderlichen Beschäftigungserlaubnis zur Fortführung der Berufsausbildung entgegen. Ungeachtet der vom Ausbildungsbetrieb geäußerten Bereitschaft, das Ausbildungsverhältnis fortzuführen, kann der Antragsteller die infolge des bestandskräftig gewordenen Widerrufs der Duldung mit der Beschäftigungserlaubnis vom 30. Januar 2017 beendete Berufsausbildung nicht in rechtmäßiger Weise, d.h. in Übereinstimmung mit den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen, wieder aufnehmen, da er über keinen Aufenthaltstitel verfügt, der eine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beinhaltet (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG), die erteilte Beschäftigungserlaubnis mit Bescheid vom 30. Januar 2017 bestandskräftig widerrufen worden ist und der erneuten Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entgegen steht. Die in §§ 4 Abs. 2 Satz 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i.V.m. § 32 Abs. 1 und 2 Nr. 2 BeschV geregelte Freiheit von der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit dispensiert nicht von der erforderlichen Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde, da insoweit nicht anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber abweichend vom Grundsatz des § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG einen unreglementierten Zugang zu Ausbildung eröffnen wollte (vgl. NdsOVG, B.v. 9.12.2016 – 8 ME 184/16 – juris Rn. 6). § 32 BeschV befasst sich nur mit der Frage, ob eine Beschäftigungserlaubnis, die die Ausländerbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 AufenthG erteilen will, der vorherigen Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf oder aber ohne diese Zustimmung erteilt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 11.11.2016 – 10 C 16.1790 – juris Rn. 14).

Das Verwaltungsgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass schon wegen der begangenen vorsätzlichen Straftat eine Ausbildungsduldung nicht erteilt werden kann (vgl. § 60a Abs. 2 Satz 6 AufenthG), und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG jedenfalls seit dem im Dezember 2016 eingeleiteten Verfahren zur Passbeschaffung und fraglos auch im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bevorstehen. Es hat – für diesen Zeitpunkt – zutreffend festgestellt, dass die zuständige Ausländerbehörde bereits am 5. Dezember 2016 das Verfahren zur Beschaffung von Passersatzpapieren als konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet hat. Die Einleitung eines solchen Verfahrens genügt für den Anspruchsausschluss wegen des Bevorstehens konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.2016 – 19 CE 16.2025 – juris).

Demgegenüber kann der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen, die begangene vorsätzliche Straftat habe außer Betracht zu bleiben, weil § 60a Abs. 2 Satz 6 AufenthG zum Zeitpunkt der Begehung bzw. Verurteilung noch nicht in Kraft gewesen sei, und die Berufung auf bevorstehende aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG sei im Hinblick auf die seit eineinhalb Jahren absolvierte Berufsausbildung rechtsmissbräuchlich, nicht durchdringen.

Der Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß der Neufassung des § 60a Abs. 2 Satz 4 bis 6 AufenthG kann für den Antragsteller frühestens mit Inkrafttreten der Regelung am 6. August 2016 entstanden sein (vgl. Art. 5 Nr. 8 des Integrationsgesetzes vom 31.7.2016, BGBl I S. 1939). Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG am 6. August 2016 war der Antragsteller jedoch bereits rechtskräftig wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 15 Euro, mithin zu mehr als dem Doppelten der im Gesetz vorgesehenen Bagatellgrenze, verurteilt, so dass zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch auf Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4, 6 AufenthG entstehen konnte. Nach der gesetzgeberischen Intention soll eine Duldung zur Berufsausbildung nicht erteilt werden bzw. erlöschen, wenn die oder der Auszubildende wegen einer vorsätzlichen Straftat oberhalb der im Gesetz vorgesehenen strafrechtlichen Bagatellgrenze verurteilt wurde (vgl. BT-Drs. 18/8615 S. 48). Damit wird an in der Vergangenheit liegende strafrechtliche Verurteilungen angeknüpft. Indem der Gesetzgeber auch strafrechtliche Verurteilungen nach Aufnahme der Berufsausbildung als rechtsvernichtend ausgestaltet hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass das Fehlen von (nicht nur geringfügiger) Straffälligkeit als konstitutive Voraussetzung der Erteilung einer Ausbildungsduldung anzusehen ist.

Der Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG steht auch entgegen, dass spätestens mit den behördlichen Schritten zur Ausstellung von Passersatzpapieren im Dezember 2016 aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstanden, worüber der Antragsteller ausweislich der Niederschrift vom 5. Dezember 2016 auch belehrt worden ist. Die Tatbestandsvoraussetzung des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, dass „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen“ dürfen, soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Fälle aus dem Anwendungsbereich des Rechtsanspruchs auf Ausbildungsduldung ausnehmen, in denen die Abschiebung konkret vorbereitet wird, wobei die Gesetzesbegründung die Beantragung eines Pass(ersatz) papiers, die Terminierung der Abschiebung oder ein laufendes Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele aufführt (vgl. BT-Drs. 18/9090 S. 25). Im Falle der Absehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen soll der Durchsetzung der Ausreisepflicht Vorrang eingeräumt werden. Für den Ausschluss einer Duldung zu Ausbildungszwecken kommt es nicht darauf an, dass der Betroffene Kenntnis von den konkret bevorstehenden Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung hat (vgl. OVG Rh-Pf, B.v. 5.1.2017 – 7 B 11589/16 – juris Rn. 7). Dabei kann hier dahinstehen, ob hinsichtlich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Frage, ob Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung konkret bevorstehen, auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.2016 – 19 CE 16.2025 – juris) oder den der Beantragung der Ausbildungsduldung (vgl. VGH BW, B.v. 13.10.2016 – 11 S. 1991.16 – juris Rn. 19; B.v. 4.1.2017 – 11 S 2301/16 – juris Rn. 17; OVG Berl-Bbg, B.v. 22.11.2016 – OVG 12 S. 61.16 – juris Rn.9) abzustellen ist. Die letztgenannte Auffassung, die mit der Überlegung begründet wird, es entspreche nicht der Intention des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, der Behörde durch Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu ermöglichen, den Anspruch auf eine Ausbildungsduldung auch längere Zeit nach Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung ohne weiteres durch Einleitung von Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht wieder entfallen zu lassen (vgl. VGH BW, B.v. 13.10.2016, a.a.O, juris Rn. 19; OVG Berl-Bbg, B.v. 22.11.2016, a.a.O., juris Rn. 9), kommt vorliegend deshalb nicht zum Tragen, weil ein Anspruch auf Ausbildungsduldung bereits wegen der strafrechtlichen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen im Januar 2016 – wie ausgeführt – zu keinem Zeitpunkt vorlag. Die behördlichen Schritte vom Dezember 2016 zur Aufenthaltsbeendigung im Wege der Beantragung von Passersatzpapieren haben trotz bereits aufgenommener Berufsausbildung einen Anspruch des Antragstellers auf eine Ausbildungsduldung nicht entfallen lassen und erweisen sich daher auch nicht als rechtsmissbräuchlich. Überdies hat der Antragsteller schon in den Vorjahren an der Passbeschaffung nicht mitgewirkt.

Eine Absehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen war bei dem Antragsteller, der nach Abschluss des Asylerstverfahrens wegen fehlender Identitätspapiere und Reisedokumente jeweils befristete Duldungen nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erhalten hat, spätestens mit der Aufforderung der Behörde zur Beschaffung von Passersatzpapieren am 5. Dezember 2016 gegeben. Der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch die behördlichen Schritte zur Beschaffung von Passersatzpapieren am 5. Dezember 2016 hat kein schutzwürdiges Vertrauen des Antragstellers wegen seines Besitzes einer Verfahrensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit der Nebenbestimmung der Gestattung einer Berufsausbildung entgegen gestanden. Die Duldung ist nicht erteilt worden, um dem Antragsteller eine Ausbildung zu ermöglichen, sondern um der tatsächlichen Unmöglichkeit seiner Abschiebung Rechnung zu tragen. Die durch eine Nebenbestimmung zur Duldung erteilte Ausbildungserlaubnis ist vom Bestand der Duldung – und damit vom Fortbestehen des Duldungsgrundes – abhängig gewesen. Der (bestandskräftig gewordene) Widerrufsbescheid vom 30. Januar 2017 hat der Erkenntnis Rechnung getragen, dass die Abschiebung nicht an einer tatsächlichen Unmöglichkeit, sondern an der mangelnden Mitwirkung des Antragstellers bei der Beschaffung von Heimreisepapieren scheitert. Insgesamt ist es auch unter Berücksichtigung der Frage schutzwürdigen Vertrauens nicht zu beanstanden, dass die Behörde dem Vollzug der Ausreisepflicht durch Beschaffung von Passersatzpapieren Vorrang eingeräumt hat, zumal mit dem Rückführungsabkommen der Europäischen Union mit der Islamischen Republik Afghanistan vom 2. Oktober 2016 der Grund der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung für die bislang erteilte Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG entfallen war und Anhaltspunkte für eine aus anderen Gründen zu erteilende Duldung nicht vorlagen.

Vor Inkrafttreten der Neuregelung hat die Vorgängerregelung aufgrund des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 1. August 2015 (BGBl I S. 1386) gegolten. Diese hat eine Ausbildungsduldung nur vor der Vollendung des 21. Lebensjahres vorgesehen. Der Antragsteller hat eine solche Ausbildungsduldung nicht erhalten, denn er war bei Aufnahme seiner Berufsausbildung bereits 23 Jahre alt. Im Übrigen stand die Ausbildungsduldung nach der Vorgängerregelung im Ermessen der Behörde („kann“). Bei einer Entscheidung über eine Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG a.F. wegen dringender persönlicher Gründe – das Interesse des Antragstellers am Abschluss einer Berufsausbildung hätte als dringender persönlicher Grund bewertet werden können – hätte die strafrechtliche Verurteilung des Antragstellers gleichermaßen Berücksichtigung finden müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 und 8.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; in vorläufigen Rechtsschutzverfahren wird der Hauptsachestreitwert halbiert.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).