Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 16. Dez. 2015 - Au 1 E 15.1606

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 1250,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm einstweilen eine Duldung zu erteilen.

Er ist kosovarischer Staatsangehöriger und reise im Juni 2013 in die Bundesrepublik ein. Hier begehrte er die Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab er an, er habe den Kosovo verlassen, weil dort keine guten Lebensbedingungen herrschten. Er habe nicht mehr von seinem Onkel abhängig sein wollen. Zwei Jahre seien genug gewesen. Es gebe im Kosovo keine Arbeit. Ihm gefielen die Leute in Deutschland, hier gebe es keine Schwierigkeiten. Er wolle hier versuchen, in einem Fußballclub unterzukommen. Mit Bescheid vom 4. Juli 2013 wurde der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Da der Antragsteller nicht über die für eine Heimreise erforderlichen Papiere verfügte, wurde ihm erstmals am 29. Oktober 2013 eine Duldung erteilt. In der Folgezeit legte er mehrere Atteste vor. Am 20. Juni 2015 beantragte er bei der Antragsgegnerin unter Verweis auf diese Atteste die erneute Erteilung einer Duldung wegen der von den Fachärzten festgestellten Reiseunfähigkeit.

Die Antragsgegnerin lehnte dies mit Bescheid vom 12. Oktober 2015 ab. Es seien weder tatsächliche noch rechtliche Gründe ersichtlich, die eine weitere Aussetzung der Abschiebung verlangen würden. Medizinische Gründe, die einer Abschiebung entgegenstünden, seien nicht nachvollziehbar belegt.

Am 27. Oktober 2015 ließ der Antragsteller hiergegen Klage erheben, über welche noch nicht entschieden ist (Au 1 K 15.1605). Vorliegend begehrt er einstweiligen Rechtsschutz. Zur Begründung trägt sein Bevollmächtigter vor, gemäß den vorliegenden ärztlichen Attesten leide der Antragsteller an einer Posttraumatischen Belastungsstörung, an schwerer depressiver Episode ohne psychotische Symptome und an anhaltenden somatoformen Schmerzstörungen. Die Antragsgegnerin habe den Gesundheitszustand des Antragstellers hinsichtlich seiner Reisefähigkeit nur unzureichend aufgeklärt. Die Möglichkeit, dass der gesundheitlich und psychisch angeschlagene Antragsteller durch die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Abschiebung eine erhebliche Verschlechterung seiner Gesundheit erleide, komme ernsthaft in Betracht.

Der Antragsteller beantragt,

der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren auf Erteilung einer Duldung an den Antragsteller gemäß § 60a AufenthG keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durchzuführen und den Antragsteller insbesondere nicht abzuschieben, dem Antragsteller weiterhin Duldung zu erteilen einschließlich der Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie trägt vor, der Antragsteller könne entgegen seinen Ausführungen bereits keinen Anordnungsgrund mit Erfolg geltend machen, ebenso keinen Anordnungsanspruch. Zwar trage er vor, reiseunfähig zu sein. Die vorgelegten ärztlichen Atteste wie auch der Inhalt der Patientenakten würden diesen Vortrag nicht im erforderlichen Umfang bestätigen. Es ergebe sich auch keine Notwendigkeit zu weiterer Sachaufklärung.

Ergänzend wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakte.

II.

Der Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Gegenstand des Antrags ist der vom Antragsteller begehrte Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welcher die Antragsgegnerin verpflichtet werden soll, den Antragsteller einstweilen zu dulden.

2. Dieser Antrag ist nicht begründet.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet, wenn aufgrund einer summarischen Prüfung grundsätzlich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes besteht (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Rn. 23 zu § 123 VwGO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Dabei spricht schon vieles dafür, dass der Antragsteller bereits keinen Anordnungsgrund geltend machen kann. Es ist nicht vorgetragen, dass eine Abschiebung des Antragstellers unmittelbar bevorsteht oder droht. Der Bevollmächtigte des Antragstellers trägt hierzu lediglich vor, man habe davon auszugehen, dass eine Abschiebung des Antragstellers nicht nur beabsichtigt sei, sondern unmittelbar bevorstehe. Diese Handlungsweise würde auch der politischen Vorgabe entsprechen, welche die Ausländerbehörde seitens des Bayerischen Innenministeriums erhalten habe. Dieser bloße auf Vermutungen gestützte Hinweis auf vermeintliche politische Vorgaben vermag die Annahme eines Anordnungsgrundes nicht zu rechtfertigen. Dem steht insbesondere auch die Aussage der Antragsgegnerin im Schreiben vom 1. Dezember 2015 entgegen, wonach die Abschiebung des Antragstellers weder terminiert noch organisiert noch beabsichtigt sei.

Dem Antragsteller steht vor allem aber kein Anordnungsanspruch zu. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung sind nicht gegeben.

Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Die vom Antragsteller geltend gemachten gesundheitlichen Probleme vermögen eine solche Unmöglichkeit seiner Abschiebung indes nicht zu begründen. Hiervon könnte nur dann ausgegangen werden, wenn inlandsbezogene Abschiebungshindernisse (hinsichtlich der zielstaatsbezogenen gilt § 42 Abs. 1 AsylG und die Bindung an die asylrechtliche Entscheidung) bestünden. Ist der Gesundheitszustand des Ausländers so kritisch, dass eine konkrete Leibes- oder Lebensgefährdung durch den Abschiebungsvorgang selbst zu befürchten ist, so würden sich rechtliche Bindungen unmittelbar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben, weshalb vorrangig eine Situation rechtlicher und nicht tatsächlicher Unmöglichkeit vorliegt. Bei alledem ist unbedingt zu beachten, dass die eine entsprechende Unterlassungspflicht auslösende Schutzpflicht erst einsetzt, wenn sich in Folge der Abschiebung eine erhebliche bzw. wesentliche, d. h. nicht nur geringfügige Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes ergebe oder gar ein lebensbedrohlicher Zustand eintrete. Solches muss dem oder der Betroffenen konkret drohen, es muss ein ernsthaftes Risiko für ihn oder sie bestehen (Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand März 2015, Rn. 138 und 139 zu § 60a Aufenthaltsgesetz).

Legt man dies zugrunde, so sind die vom Antragsteller vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen trotz ihrer beachtlichen Anzahl nicht geeignet, die Reisefähigkeit des Antragstellers glaubhaft in Frage zu stellen.

a) Dies gilt zunächst für die ärztlichen Atteste des praktischen Arztes Dr. H. Beginnend im März 2014 werden wiederholt stets identische Bescheinigungen ausgestellt. Ohne jede Begründung wird das Vorliegen mehrerer Krankheiten bescheinigt. Trotz der offensichtlich fast einjährigen Behandlungsdauer findet sich keinerlei Begründung für die Annahme dieser Krankheiten. Es ist völlig offen, wie diese Erkenntnisse gewonnen wurden, ob der Arzt überhaupt über die hierzu erforderliche Sachkunde verfügt, welche Diagnose- und Behandlungsmethoden angewendet wurden. Die bloße Behauptung des Vorliegens einer Krankheit ohne jegliche plausible oder auch nur ansatzweise nachvollziehbare Erklärung ist jedoch nicht geeignet, das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses zu begründen. Sie ist in dieser Form noch nicht einmal Anlass für die Behörde, eine weitere Sachaufklärung in die Wege zu leiten.

Dies gilt in besonderer Weise für die weiter getroffene Aussage, der Antragsteller sei nicht reisefähig. Auch dies wird alleine in den Raum gestellt. Eine irgendwie geartete Erläuterung oder Begründung fehlt, so dass der Aussage keine nennenswerte Bedeutung zugemessen werden kann.

Gestützt wird diese Einschätzung durch die Kammer auch dadurch, dass offensichtlich über ein Jahr hinweg eine Behandlung nicht ernsthaft in die Wege geleitet wurde. Fast wortgleich wird in allen Bescheinigungen mitgeteilt, dass eine psychiatrische Behandlung „eingeleitet wurde“. Von Mai 2014 bis zum April 2015 hat sich an dieser Situation nichts geändert. Offensichtlich bestand auch aus Sicht des Arztes kein Bedürfnis oder keine Notwendigkeit, weitere Schritte in die Wege zu leiten.

Zusammenfassend handelt es sich damit um Atteste, denen im gerichtlichen Verfahren eine relevante Aussagekraft nicht zukommen kann.

b) Den Arztbriefen des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. A. kann eine rechtlich relevante Reisefähigkeit in Folge gesundheitlicher Einschränkungen ebenso nicht entnommen werden.

Beginnend im November 2014 werden die Ergebnisse der durchgeführten Befunderhebung mitgeteilt. In der zusammenfassenden Beurteilung werden Spannungskopfschmerzen sowie eine depressive Entwicklung festgestellt (Schreiben vom 20.11.2014). Beides hat sich unter Medikamentengabe zunächst verbessert (Schreiben vom 16.1.2015), dann etwas verschlechtert. Ab April 2015 wird dann nur noch die fortdauernde Behandlung bestätigt und von einer Verschlechterung der psychischen Belastungssituationen gesprochen. Suizidalität wird „nicht ausgeschlossen“. Sie führt nach Auffassung des Arztes im ärztlichen Attest vom 27. April 2015 dazu, dass „von einer Rückführung in den Kosovo aus nervenärztlicher Sicht derzeit abzuraten“ ist. Damit werden in erster Linie zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse attestiert, die vorliegend, wie oben angesprochen, keine Rolle spielen können. Eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Antragstellers durch die Rückführung selbst kann den Attesten hingegen nicht entnommen werden. Eine Abschiebung ist nicht bereits dann unzulässig, wenn ein Suizidversuch nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Das gleiche gilt, wenn durch eine konsequente Überwachung vor der Abschiebung und während der Abschiebung einem Suizidversuch hinreichend vorgebeugt und der oder die Betreffende dann in die Obhut seiner Heimatbehörde übergeben werden kann und dort gewissermaßen verlässlich aufgefangen werden kann (Gemeinschaftskommentar zum AufenthG, a. a. O. Rn. 144).

Erstmals im Mai 2015 (Schreiben vom 19.5.2015) wird dann ohne jede weitere Begründung eine „Flugangst“ attestiert. Irgendwie begründet wird dies nicht. Der bloße Hinweis, der Antragsteller leide nach anamnestischen Angaben auch unter einer Flugangst, kann beachtlich einer Rückreise bzw. Abschiebung nicht entgegenstehen.

Auch diesen Bestätigungen kann damit hinreichend konkret und nachvollziehbar eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit des Antragstellers nicht entnommen werden.

c) Am 13. und 18. Mai 2015 wurde der Antragsteller im Bezirkskrankenhaus ... untersucht. Dabei gab er an, er sei nur auf der Durchreise nach Frankreich zu einem Verwandten und benötige eine Bescheinigung über die Unmöglichkeit zur Rückreise. Er selbst sei zur Rückreise bereit, könne wegen erheblicher Flugangst diese allerdings nur mit dem Bus bewerkstelligen.

Im Attest wird dann ausdrücklich angegeben, es habe keine Suizidalität bestanden. Auch bestand für den behandelnden Arzt keine Grundlage für eine gesetzliche Unterbringung oder für eine stationäre Aufnahme.

Diese Befunderhebung durch das Bezirkskrankenhaus bestätigt letztlich die zuvor getroffene Einschätzung der Kammer. Eine ernsthafte Suizidalität besteht beim Antragsteller nicht, irgendwelche beachtlichen gesundheitlichen Einschränkungen, die einer Rückreise in den Kosovo entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar. Der Antragsteller selbst spricht von einer Flugangst, bestätigt wird dies in fachlich fundierter Weise allerdings nicht. So geben die Ärzte des Bezirkskrankenhauses sachgerecht das wieder, was der Antragsteller ihnen berichtet hat. Sie treffen darüber hinaus aber keine weiteren fachlichen Feststellungen.

d) Zuletzt wurde im gerichtlichen Verfahren auch das Attest des Diplompsychologen und Psychotherapeuten T. vom 4. November 2015 vorgelegt. Darin werden zunächst mehrere Diagnosen getroffen, eine relevante bzw. beachtliche Aussage im Hinblick auf die Reisefähigkeit des Antragstellers findet sich dabei allerdings nicht.

Zunächst gilt auch hier, ohne dass dies weiter vertieft werden müsste, dass die getroffenen Befunde in keiner Weise begründet, erläutert oder fachlich nachvollziehbar erklärt werden. Es findet sich an keiner Stelle eine Aussage, wie die Erkrankungen festgestellt wurden, welche Methoden angewendet wurden, welche Behandlung in die Wege geleitet wurde etc.

Zum anderen sind die der Begutachtung zugrunde gelegten Tatsachen mit anderen Angaben des Antragstellers in keiner Weise vereinbar. Im Attest ist ausgeführt, die Beschwerden hätten ihre Ursachen im Erleben von Massakern im Kosovokrieg, als der Antragsteller Jugendlicher war, also seien Traumatisierungen verantwortlich. Der Antragsteller sei selbst dem Tod nur dadurch entkommen, dass ein Arzt ihn mit drei Schussverletzungen habe pflegen und retten können. Dem gegenüber hat der Antragsteller bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgeführt, er habe bis zu seiner Ausreise vollkommen problemlos bei seinen Verwandten gelebt. Er habe neun Jahre lang die Volksschule, dann vier Jahre lang die Mittelschule besuchen können. Er habe die Schule mit den Fachrichtungen Spedition und Zoll abgeschlossen. Danach habe er zu Hause bei seinem Onkel geholfen. Von irgendwelchen Erlebnissen während des Kosovokrieges, den der Antragsteller zudem allenfalls als Kind erlebt hat, wird an keiner Stelle etwas vorgetragen. Auch in allen weiteren Bescheinigungen werden die im Attest vom 4. November 2015 genannten, vermeintlichen das Trauma auslösenden Sachverhalte niemals erwähnt. Die Kammer sieht sich deshalb nicht in der Lage, diesen Angaben Glauben zu schenken.

Zum anderen geht der behandelnde Psychotherapeut letztlich gar nicht auf die Frage der Reisefähigkeit ein. Er schreibt sogar selbst, dass die Gefahr eines Suizids möglicherweise beim Transport nicht besteht. Im Übrigen beschäftigt er sich mit der Situation im Kosovo, die vorliegend, wie oben ausgeführt, rechtlich nicht relevant ist.

In der Gesamtschau vermag die Kammer damit nicht zu erkennen, dass dieses Attest fachgerecht und zutreffend über den Gesundheitszustand des Antragstellers berichtet.

e) Zusammenfassend haben sämtliche vorgelegten Atteste, auch wenn es von der Anzahl her sehr viele sind, eine Reiseunfähigkeit des Antragstellers nicht belegt. Sie sind nicht geeignet, nachvollziehbar und plausibel erhebliche gesundheitliche Gefahren für den Fall der Abschiebung zu begründen. Die Voraussetzungen für die Annahme eines Duldungsgrundes liegen nicht vor.

In gleicher Weise sieht die Kammer auch keine Veranlassung, die Ausländerbehörde zu verpflichten, hier weitere Nachforschungen anzustellen. Eine pauschal und ohne genauere Darstellung der konkreten Ursachen bzw. die näheren Einzelheiten der Diagnoseerstellung bescheinigte posttraumatische Belastungsstörung verpflichtet die Ausländerbehörde noch nicht, weitere Sachverhaltsermittlungen in die Wege zu leiten.

3. Die Kostenentscheidung für das gerichtliche Verfahren folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als unterlegener Teil hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen.

4. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1 und 52 Abs. 2 GKG. Die Kammer hat sich an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (dort unter 8.3 und 1.5) orientiert.