/ Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 04. Juni 2014 - 7 S 14.748

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 04. Juni 2014 - 7 S 14.748

published on 04/06/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt ... Prozesskostenhilfe bewilligt.

II.

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamtes ... vom 29. April 2014 wird hinsichtlich der Nummer 1 des Bescheids wiederhergestellt und hinsichtlich der Nummern 2 und 4 des Bescheids angeordnet.

III.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

IV.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die am ... 1967 geborene Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens.

Die Antragstellerin hat am 13. November 1985 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) erworben.

Am 15. Januar 2014 wurde dem Antragsgegner durch schriftliche Kurzmitteilung der Polizeiinspektion ... bekannt, dass die Antragstellerin am 10. Januar 2014, gegen 21:40, Uhr in einem unbeleuchteten Pkw in ..., auf der Fahrbahn des dortigen Kreisverkehrs gestanden habe. Als der Streifenwagen unmittelbar vor ihrer Motorhaube angehalten habe, habe die Antragstellerin geradeaus auf die Fahrbahn gestarrt und keinerlei Regung gezeigt. Selbst beim Herantreten durch die Polizeibeamtin habe sie weiterhin geradeaus geblickt. Erst als an der Fensterscheibe der Fahrertür geklopft worden sei, und die Polizeibeamtin begonnen habe, die Fahrertür langsam einen Spalt zu öffnen, habe sie den Kopf zur Seite gedreht. Während des üblichen Gesprächs einer Verkehrskontrolle mit Fragen und Aufforderungen (z. B. Aushändigung von Führerschein und Fahrzeugschein) habe sich die Antragstellerin sehr langsam und träge gezeigt. Fragen hätten oftmals wiederholt werden müssen. Sie habe verwirrte und widersprüchliche Angaben zu ihrer Wohnanschrift und zu ihrer Arbeitsstelle gemacht. Ein freiwilliger Alcotest um 21:50 Uhr habe 0,00 mg/l ergeben. Auf mehrmaliges Auffordern habe sie schließlich das Fahrzeug verlassen. Ihr Gang sei unsicher gewesen. Nach kurzer Zeit habe sie angegeben, sich wieder setzen zu wollen, weil ihr schwindlig werde. Der daraufhin verständigte Notarzt habe u. a. den Blutzuckerwert gemessen, der zwar erhöht gewesen sei, aber nicht solche Auswirkungen hätte haben sollen. Zwischenzeitlich sei der Ehemann der Antragstellerin telefonisch erreicht worden. Im informatorischen Gespräch habe dieser angegeben, dass die Antragstellerin seit über einem Jahr ein Alkoholproblem habe und deswegen Tabletten nehme. Er habe das Medikament „Trimitramin“ (phonetisch) genannt. Die Antragstellerin sei zur weiteren medizinischen Versorgung ins Zentralklinikum ... gebracht worden. Sie sei zum damaligen Zeitpunkt eindeutig nicht mehr körperlich und geistig fähig gewesen, ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.

Der Antragsgegner teilte der Antragstellerin mit Schreiben vom 20. Januar 2014 mit, dass er wegen des Vorfalls vom 10. Januar 2014 beabsichtige, ein ärztliches Gutachten bzw. ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu ihrer Fahreignung anzufordern. Sie könne sich hierzu bis zum 3. Februar 2014 äußern. Auf dieses Schreiben reagierte die Antragstellerin nicht.

Mit Schreiben vom 4. Februar 2014, zugestellt laut Postzustellungsurkunde am 5. Februar 2014, teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass aufgrund des Vorfalls vom 10. Januar 2014 und aufgrund der Angaben ihres Ehemannes, dass sie wegen eines Alkoholproblems das Medikament „Trimitramin“, ein Antidpressivum, einnehme, ihre Fahreignung überprüft werden müsse.

Als Rechtsgrundlage für die Eignungsüberprüfung wurde § 11 Abs. 2 FeV i. V. m. Nrn. 7.4, 7.5 und 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV und die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung genannt. Die Antragstellerin werde gebeten, bis zum 4. April 2014 ein ärztliches Gutachten eines Arztes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 zur FeV erfülle, beizubringen. Zur Begründung der Gutachtensanforderung wurde u. a. ausgeführt, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens sei aus Sicht der Fahrerlaubnisbehörde gewahrt. Die Antragstellerin habe am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen, obwohl sie aufgrund von einer Medikamenteneinnahme nicht in der Lage gewesen sei, ein Fahrzeug sicher zu führen.

Die zu klärende Fragestellung legte der Antragsgegner in diesem Schreiben wie folgt fest:

„1. Liegt bei der Antragstellerin eine psychische Erkrankung in Form einer Depression vor, die die Fahreignung derzeit beeinflusst?

2. Welche Art von Depression liegt möglicherweise vor (endogen oder reaktiv)?

3. Falls eine Depression bestand, ist diese Depression soweit abgeklungen?

4. Ist eine Medikamenteneinnahme notwendig?

5. Besteht eine Suizidalität?

6. Besteht bei der Antragstellerin in Folge des Krankheitsbildes der möglichen Depression und den einzunehmenden Medikamenten ein ausreichendes Leistungs- und Reaktionsvermögen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse 3?

7. Ist für den Fall, dass das Leistungsvermögen nicht (mehr) ausreichend ist, die Überprüfung einer ausreichenden Kompensation im Rahmen einer Fahrverhaltensbeobachtung (MPU) angezeigt?“

Die Antragstellerin wurde in diesem Schreiben u. a. darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter Gutachtensvorlage die Zweifel an ihrer Fahreignung als nicht ausgeräumt gelten und die Fahrerlaubnisbehörde in diesem Fall auf ihre Nichteignung schließen müsste, mit der Folge, dass ihre Fahrerlaubnis zu entziehen sei.

Am 18. Februar 2014 erhielt der Antragsgegner die Erklärung der Antragstellerin, dass sie die ... GmbH mit der Begutachtung ihrer Fahreignung beauftrage.

Mit Schreiben vom 3. April 2014 zeigte der Bevollmächtigte der Antragstellerin deren Vertretung an und führte zur Gutachtensanordnung u. a. aus, die Antragstellerin sei ohne jeglichen Alkoholeinfluss gewesen. Sie sei auch ohne jeglichen Medikamenteneinfluss gewesen. Die Antragstellerin sei von ihrer Arbeit in ... nach Hause gekommen. Sie hätte den ganzen Tag nichts gegessen und wenig getrunken. Es lägen aktuelle Probleme mit ihrem Ehemann vor. Sie habe sich einfach geschwächt gefühlt.

Mit Schreiben vom 4. April 2014 sandte die ... GmbH die übermittelten Unterlagen an den Antragsgegner zurück.

Mit Bescheid vom 29. April 2014 entzog der Antragsgegner der Antragstellerin die Fahrerlaubnis in vollem Umfang (Nr. 1 des Bescheidtenors). Die Antragstellerin wurde aufgefordert, ihren Führerschein der Klasse 3 (Listennummer ...) unverzüglich beim Antragsgegner abzuliefern oder bei Unauffindbarkeit des Führerscheins eine Versicherung an Eides Statt über dessen Verbleib vorzulegen (Nr. 2 des Bescheidtenors). Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 des Bescheides wurde angeordnet (Nr. 3 des Bescheidtenors). Für den Fall, dass die Antragstellerin der Aufforderung unter Nr. 2 des Bescheides nicht innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung dieses Bescheids nachkommt, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 EUR angedroht (Nr. 4 des Bescheidtenors).

Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten der Antragstellerin laut Postzustellungsurkunde am 30. April 2014 zugestellt.

Da die Antragstellerin ihren Führerschein nicht fristgerecht beim Antragsgegner ablieferte, wurde ihr mit Schreiben vom 26. Mai 2014 mitgeteilt, dass das angedrohte Zwangsgeld zur Zahlung fällig sei. Gleichzeitig wurde mit Bescheid vom 26. Mai 2014 ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR angedroht, falls sie ihrer Verpflichtung gemäß Ziffer 2 des Bescheids vom 29. April 2014 nicht bis spätestens 2. Juni 2014 nachkomme.

Am 16. Mai 2014 ließ die Antragstellerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen den Entziehungsbescheid vom 29. April 2014 erheben, die unter dem Aktenzeichen Au 7 K 14.747 geführt wird. Zudem wurde der Antrag gestellt, der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten zu bewilligen.

Gleichzeitig wurde beantragt,

im Weg einstweiliger Anordnung die sofortige Vollziehung der Nummer 1 des Bescheids vom 29. April 2014 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aufzuheben.

Zur Begründung von Klage und Eilantrag wurde u. a. ausgeführt, die Antragstellerin habe das Medikament Trimitramin noch nie zu sich genommen. Dass der Ehemann auf dieses Medikament hingewiesen habe, liege daran, dass dieses Medikament einmal zu Hause gelegen habe, als es der Antragstellerin von einem Psychologen verschrieben worden war. Die Antragstellerin habe es aber nie zu sich genommen. Dies habe ihr Ehemann aber nicht gewusst. Damit entfalle jegliche nachweisbare Fahruntauglichkeit der Antragstellerin. Diese wäre durch entsprechende Untersuchung des Bluts festzustellen gewesen. Daher bestünden keine Bedenken gegen die Fahreignung der Antragstellerin. Hintergrund ihres schlechten Gesundheitszustandes sei gewesen, dass sie an diesem Tag nichts gegessen habe und ihr vorübergehend schlecht geworden sei. Sie habe deshalb das Fahrzeug abgestellt und gewartet, bis sich ihr Zustand verbessere. Hintergrund der Situation sei, dass die Antragstellerin aktuelle eheliche Probleme habe, die sie derzeit sehr belasten. Es sei auch ein Umzug vorgesehen. Diese momentanen Belastungen könnten jedoch nicht den Schluss rechtfertigen, dass die Klägerin fahruntauglich sei und ihr die Fahrerlaubnis entzogen werde.

Der Antragsgegner beantragte mit Schreiben vom 27. Mai 2014,

den Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung zurückzuweisen.

Das Verhalten der Antragstellerin am 10. Januar 2014 (u. a. verwirrte Angaben, träge, verlangsamte Reaktionen, das Parken ohne Licht im Kreisverkehr über einen längeren Zeitraum, die durch die Polizei veranlasste medizinische Versorgung im Zentralklinikum ...) und die Angaben ihres Ehemannes, sie nehme das Medikament Trimitramin, würden auf Fahreignungsmängel hin deuten.

Bezüglich weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Parteien wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen.

II.

Der „Antrag auf einstweilige Anordnung“ ist nach § 122 Abs. 1, § 88 Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO im Interesse effektiven Rechtsschutzes dahingehend auszulegen, dass es sich um einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO handelt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 1. des streitgegenständlichen Bescheids wiederherzustellen und hinsichtlich der bereits kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Ziffer 2. des Bescheids (Ablieferungspflicht: § 47 Abs. 1 Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung/FeV; vgl. BayVGH, B.v.14.12.2005, DAR 2006, 169 - 172; juris Rn. 59; ) und der Ziffer 3. des Bescheids (Zwangsgeldandrohung: Art. 21 a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes/VwZVG) anzuordnen.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Bei der Entscheidung über den vorliegenden Antrag, hat das Gericht eine eigenständige Interessenabwägung vorzunehmen. Abzuwägen ist das Interesse des Antragstellers, zumindest vorläufig von seiner Fahrerlaubnis weiter Gebrauch machen zu können, gegen das Interesse der Allgemeinheit daran, dass dies unverzüglich unterbunden wird. Hierbei sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des eingelegten Hauptsacherechtsbehelfs ausschlaggebend. Der Bürger kann kein schutzwürdiges privates Interesse daran haben, von der Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsakts verschont zu bleiben. Andrerseits kann am sofortigen Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein öffentliches Interesse bestehen. Insoweit ist eine summarische Prüfung der Rechtslage geboten, aber auch ausreichend.

Der Bescheid vom 29. April 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in ihren Rechten, weil der Antragsgegner nicht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung der Antragstellerin schließen durfte.

Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4 oder 5 der FeV vorliegen (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV). Nach § 46 Abs. 3 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die in §§ 11 bis 14 FeV geregelten Aufklärungsmaßnahmen zu treffen, wenn Hinweise auf die genannten Krankheiten vorliegen. Zu diesen Aufklärungsmaßnahmen gehört nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV auch die Anordnung, ein ärztliches Gutachten beizubringen.

Der Schluss auf die Nichteignung des Betroffenen im Falle grundloser Nichtbeibringung des Gutachtens ist gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung zur Gutachtensbeibringung rechtmäßig war, wenn also die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung erfüllt sind und die Anordnung auch im Übrigen den Anforderungen des § 11 FeV entspricht. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens anlassbezogen und verhältnismäßig erfolgt ist. Die Gutachtensanordnung muss weiter hinreichend bestimmt und aus sich heraus verständlich sein. Der Betroffene muss der Gutachtensaufforderung entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das Verlautbarte die behördlichen Zweifel an seiner Fahreignung zu rechtfertigen vermag. Auch der Gutachter ist an die Gutachtensaufforderung und die dort genannte Rechtsgrundlage gebunden; es ist nicht seine Aufgabe, die zutreffende Rechtsgrundlage und damit seine eigene Beurteilungsgrundlage selbst festzulegen (vgl. auch OVG NRW, B.v. 7.2.2013 - 16 E 1257/12 - SVR 2013, 314). An die Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil der Antragsteller die Gutachtensaufforderung mangels Verwaltungsaktqualität nicht direkt anfechten kann. Er trägt das Risiko, dass ihm gegebenenfalls die Fahrerlaubnis bei einer Weigerung deswegen entzogen wird. Daher kann auf die strikte Einhaltung der vom Verordnungsgeber für die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung aufgestellten materiellen und formalen Voraussetzungen nicht verzichtet werden (vgl. BayVGH, B.v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 - ZfSch 2013, 177).

An einer rechtmäßigen Gutachtensanordnung fehlt es hier.

1. Die vom Antragsgegner im Schreiben vom 4. Februar 2014 (unter anderem) genannten Rechtsgrundlagen - § 11 Abs. 2 FeV i. V. m. Nrn. 7.4 und 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV - können die Gutachtensanordnung nicht tragen, denn die im vorliegenden Fall bekannt gewordenen Tatsachen weisen jedenfalls nicht auf eine Erkrankung nach Nr. 7.4 und 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV hin.

Bei dem in der Gutachtensanordnung dargestellten Vorfall vom 10. Januar 2014 sind folgende Tatsachen bekannt geworden: längeres Parken ohne Licht im Kreisverkehr, träges verlangsamtes Verhalten/Reaktionen, verwirrte Angaben zur Wohnadresse und Arbeitsstelle, unsicherer Gang und Schwindelgefühl, erhöhter Blutzuckerwert, polizeilich veranlasste medizinische Versorgung im Krankenhaus. Zudem liegen Angaben des Ehemanns der Antragstellerin (sie nehme das (trizyklische) Antidepressivum „Trimitramin“ - gemeint wohl: Trimipramin- ein) und Angaben der Antragstellerin selbst vor (ihr sei dieses Medikament verschrieben worden, sie habe es aber nie eingenommen).

Die o.g. Tatsache, dass der Antragstellerin Trimipramin verschrieben wurde, stellt damit einen Hinweis darauf dar, dass die Antragstellerin an einer depressiven Erkrankung litt oder noch leidet. Der Hinweis auf das Vorliegen einer depressiven Erkrankung deutet wiederum darauf hin, dass die am 10. Januar 2014 von der Polizei dokumentierten o.g. Ausfallerscheinungen nicht nur - wie von der Antragstellerin behauptet - auf einer unzureichenden Nahrungsaufnahme an diesem Tag beruhen, sondern (auch) mit einer psychischen/depressiven Erkrankung in Zusammenhang stehen können.

Die Erkenntnisse bezüglich des Vorfalls vom 10. Januar 2010 rechtfertigen damit zwar grundsätzlich die Abklärung der Fahreignung durch ein ärztliches Gutachten. Die o.g. Tatsachen, insbesondere die am 10. Januar 2014 aufgetretenen „Ausfallerscheinungen,“ stellen aber keinesfalls einen Hinweis darauf dar, dass bei der Antragstellerin eine Krankheit im Sinne von Nr. 7.4 der Anlage 4 zur FeV, nämlich eine „schwere Intelligenzstörung oder schwere geistige Behinderung“ vorliegt, sie also an dauerhaft bestehenden relevanten Einschränkungen der Intelligenzfunktion leiden könnte (Intelligenzquotient von weniger als 70) und damit den Anforderungen des modernen Straßenverkehrs nicht gerecht werden könnte (vgl. B. Madea/F. Mußhoff/G. Berghaus, Verkehrsmedizin, 2. Auflage, B. 2.10.8, B 2.10.8.3, S.431/432). Für eine derartige Erkrankung liegen nicht einmal ansatzweise Anhaltspunkte vor und können mit Sicherheit nicht aus der nach Aktenlage einzigen Auffälligkeit vom 10. Januar 2014 hergeleitet werden.

Die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann auch nicht auf § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV i. V. m. Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV gestützt werden. Die unter diesem Punkt aufgeführte „Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß“ stellt einen Unterfall zur Nr. 9.6 „Dauerbehandlung mit Arzneimitteln“ dar. Aus den widersprüchlichen Angaben der Antragstellerin (sie habe das ihr verordnete Medikament Trimipramin nie eingenommen) und ihres Ehemanns (sie nehme Trimipramin) kann weder auf ein Konsummuster noch auf eine Dauerbehandlung mit diesem Medikament geschlossen werden. Auch liegen keinerlei Anhaltspunkte für eine Dauerbehandlung der Antragstellerin mit einem anderen Arzneimittel vor, welches die Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen beeinträchtigen kann. Damit fehlen jegliche konkrete Anhaltspunkte, um die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung auf diese Rechtsgrundlage stützen zu können, zumal der Vorfall vom 10. Januar 2014 nach Aktenlage die einzige Auffälligkeit der Antragstellerin (im Straßenverkehr) war und weitere konkrete Anhaltspunkte für eine auf dauerhafter Arzneimitteleinnahme beruhende relevante Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht vorhanden sind. Insofern beruht die (auch) auf Nr. 9.6.2 gestützte Anordnung auf einem bloßen Verdacht des Antragsgegners und ist „ins Blaue hinein“, einem Ausforschungsbeweis vergleichbar, erfolgt.

Diese Fehler, nämlich die Angabe von zwei falschen Rechtsgrundlagen, macht die gesamte Gutachtensanordnung rechtswidrig. Denn die Fragen 6 und 7 haben ersichtlich (auch) einen Bezug zu den (hier nichtanwendbaren) Rechtsgrundlagen Nr. 7.4 und 9.6.2. In der Frage Nr. 7 ist zudem nach dem Wort „Fahrverhaltensbeobachtung“ der Klammerzusatz „(MPU)“ beigefügt. Die Abkürzung „MPU“ steht - wie allgemein bekannt ist - für medizinisch-psychologische Untersuchung. Was dieser Zusatz in diesem Zusammenhang bedeuten soll, also welcher Zusammenhang zwischen einer Fahrverhaltensbeobachtung (Fahrprobe, ggf. abgenommen von einer amtlich anerkannten Stelle) und einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bestehen soll, ist nicht ersichtlich. Diese Unklarheit führt auch zur Rechtswidrigkeit der Frage Nr. 7.

Besteht eine Gutachtensanordnung wie hier aus mehreren Teilen, so infiziert die Unrechtmäßigkeit eines Teils regelmäßig auch den anderen Teil. Die scharfe Sanktion des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV setzt grundsätzlich eine vollständig rechtmäßige Gutachtensanordnung voraus. Der Antragstellerin kann nicht zugemutet werden, zu differenzieren und den Gutachter zu einer entsprechenden abschichtenden Untersuchung zu veranlassen. Dies ist nicht ihre Aufgabe, sondern die Fahrerlaubnisbehörde selbst muss den Untersuchungsumfang klar festlegen (VGH BW, B.v. 2.12.2013 - 10 S 1491/13 - DAR 2014, 220 ff.; B.v. 30.6.2011 - 10 S 2785/10 - DAR 2011, 3257 ff). Die Gutachtensanordnung ist unteilbar, wie auch der zwingend erforderliche Hinweis nach § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV zeigt. Der Antragsgegner hat - ohne Abstriche zu machen oder zu differenzieren - die Antragstellerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis entziehen werde, wenn sich die Antragstellerin nicht untersuchen lassen bzw. das geforderte Gutachten nicht fristgerecht vorlegen sollte.

Die Fahrerlaubnisbehörde ist gegebenenfalls gehalten, in der Phase der Vorklärung, ob die Erkenntnisse um den Vorfall vom 10. Januar 2014 Hinweise auf das Vorliegen von nach der Anlage 4 zur FeV fahreignungsrelevanten physischen und/oder psychischen Erkrankungen geben und wenn ja, welche, sich des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu bedienen, der in der Regel im eigenen Haus vorhanden ist.

Nach alledem durfte der Antragsgegner aufgrund der Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens nicht auf die Nichteignung der Antragstellerin schließen. Vielmehr sind die Gutachtensaufforderung vom 4. Februar 2014 und der Entziehungsbescheid vom 29. April 2014 nach summarischer Prüfung rechtswidrig und verletzen die Antragstellerin in ihren Rechten. Die Rechtswidrigkeitsfolge erstreckt sich auch auf die Anforderung, den Führerschein abzuliefern, und die Zwangsgeldandrohung.

2. Vor diesem Hintergrund ist es unter Abwägung der gegenseitigen Interessen gerechtfertigt, die aufschiebende Wirkung der Klage - wie tenoriert - wiederherzustellen bzw. anzuordnen, weil eine Ungeeignetheit der Antragstellerin zum Führen von Kraftfahrzeugen gegenwärtig gerade nicht feststeht.

3. Die Kostenentscheidung ergeht nach § 154 Abs. 1 VwGO.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und den Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2013, Nr. 1.5 Satz 1 sowie Nr. 46.3 und 46.5. Danach sind für die Streitwertfestsetzung für die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) - hier erteilt nach dem 31. März 1980 und vor dem 1. Januar 1989 - nur noch die Klassen B und C1 maßgeblich. Die Fahrerlaubnisklasse E wird nicht mehr streitwerterhöhend berücksichtigt. Danach ist der Streitwert mit 10.000,-- EUR anzusetzen, wobei dieser Wert im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren ist.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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published on 02/12/2013 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Juli 2013 - 1 K 551/13 - geändert.Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11.02.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde,

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

Unberührt bleiben medizinisch-psychologische Begutachtungen nach § 2a Absatz 4 und 5 und § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes sowie § 10 Absatz 2 und den §§ 13 und 14 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 dieser Verordnung.

(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.

(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.

(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

Wurde die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 4 Absatz 10 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes oder nach § 11 Absatz 3 Nummer 4 bis 7 angeordnet, findet Satz 1 keine Anwendung.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 122

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 47 Verfahrensregelungen

(1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.

(2) Nach der Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung oder bei Beschränkungen oder Auflagen sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde vorzulegen; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Nach einer Entziehung oder der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wird auf dem Führerschein vermerkt, dass von der Fahrerlaubnis im Inland kein Gebrauch gemacht werden darf. Dies soll in der Regel durch die Anbringung eines roten, schräg durchgestrichenen „D“ auf einem dafür geeigneten Feld des Führerscheins, im Falle eines EU-Kartenführerscheins im Feld 13, und bei internationalen Führerscheinen durch Ausfüllung des dafür vorgesehenen Vordrucks erfolgen. Im Falle von Beschränkungen oder Auflagen werden diese in den Führerschein eingetragen. Die entscheidende Behörde teilt die Aberkennung der Fahrberechtigung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung in Deutschland der Behörde, die den Führerschein ausgestellt hat, über das Kraftfahrt-Bundesamt mit. Erfolgt die Entziehung durch die erteilende oder eine sonstige zuständige ausländische Behörde, sind ausländische und im Ausland ausgestellte internationale Führerscheine unverzüglich der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen und dort in Verwahrung zu nehmen. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine über das Kraftfahrt-Bundesamt an die entziehende Stelle zurück.

(3) Ist dem Betroffenen nach § 31 eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt worden, ist er aber noch im Besitz des ausländischen Führerscheins, ist auf diesem die Entziehung oder die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung zu vermerken. Der Betroffene ist verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein zur Eintragung vorzulegen.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.: für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.: für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland

bestimmt werden.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.

(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 11 Eignung

1.: für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2.: Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“,
4.: Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder
5.: Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,

erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nummer 1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

1.

wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,

2.

zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,

3.

bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind,

4.

bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,

5.

bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

6.

7.

bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen,

8.

wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder

9.

bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn

a): die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b): der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.

1.: wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder
2.: bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.

(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.

(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.

1.: der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist,
2.: auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben,
3.: der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und
4.: die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.

(11) Die Teilnahmebescheinigung muss

1.: den Familiennamen und Vornamen, den Tag und Ort der Geburt und die Anschrift des Seminarteilnehmers,
2.: die Bezeichnung des Seminarmodells und
3.: Angaben über Umfang und Dauer des Seminars

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.