Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 06. Mai 2014 - 2 S 14.50052

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens gesamtschuldnerisch zu tragen.

I.

Die Antragsteller sind russische Staatsangehörige mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten nach eigenen Angaben am 6. Juni 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 17. Juni 2013 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte.

Nachdem das Bundesamt einen EuroODAC-Treffer international mitgeteilt erhielt, richtete es am 15. Oktober 2013 ein Übernahmeersuchen nach der Dublin II-VO an die Republik Polen. Die polnischen Behörden erklärten daraufhin mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 hinsichtlich des Antragstellers zu 1 und mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 hinsichtlich der übrigen Antragsteller ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) Dublin II-VO.

Mit Bescheid des Bundesamts vom 5. März 2014 wurden die Asylanträge als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1.) und die Abschiebung nach Polen angeordnet (Ziffer 2.).

Mit bei Gericht am 1. April 2014 eingegangenem Schreiben ließen die Antragsteller Klage gegen den Bescheid vom 5. März 2014 erheben und begehrten die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung werden außergewöhnliche humanitäre Gründe unter Verweis auf ärztliche Stellungnahmen, aus denen sich eine dringend erforderliche orthopädische Therapie für die Antragstellerin zu 5 ergebe, geltend gemacht. Die medizinische Versorgung insbesondere von Kindern in Polen sei unzureichend. Mithin lägen gewichtige Anhaltspunkte für systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Polen vor, die bei einer Rücküberstellung eine Grundrechtsgefährdung wahrscheinlich erscheinen ließen.

Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 26. März 2014 - vorab - die dort geführten Behördenakten vor, äußerte sich jedoch nicht zu Sache und stellte für die Antragsgegnerin auch keinen Antrag.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und beigezogene Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 1. April 2014 gegen die im Bescheid des Bundesamts vom 5. März 2014 enthaltene Abschiebungsanordnung anzuordnen, ist zulässig, insbesondere fristgerecht (§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG), bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Bei dieser Entscheidung sind das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts einerseits und das private Aussetzungsinteresse, also das Interesse des Betroffenen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts von dessen Vollziehung verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen. Das Gericht nimmt dabei eine summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage vor. Hierbei trifft es eine eigene Ermessensentscheidung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 80 Rn. 146) darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für eine sofortige Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts oder die für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs streitenden. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, wenn auch nicht als einziges Indiz zu berücksichtigen (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 72 ff.).

Maßgeblich ist hierbei die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung darbietende Sach- und Rechtslage (vgl. Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rn. 147). Ein überwiegendes privates Aussetzungsinteresse ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt im Hauptsacheverfahren aller Wahrscheinlichkeit nach als rechtswidrig erweisen wird, denn an der sofortigen Vollziehung einer rechtswidrigen Verfügung kann ein öffentliches Interesse nicht anerkannt werden. Andererseits ist regelmäßig von einem überwiegenden öffentlichen Vollzugsinteresse auszugehen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt voraussichtlich als rechtmäßig zu betrachten sein wird. Sind die Erfolgsaussichten als offen einzuschätzen, führt dies zu einer von den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache erhobenen Rechtsbehelfs unabhängigen Interessenabwägung (vgl. zum Prüfungsmaßstab insbesondere VG Trier, B. v. 18.9.2013 - 5 L 1234/13.TR - juris Rn. 5 ff.; VG Lüneburg, B. v. 10.10.2013 - 2 B 47/13 - juris Rn. 4).

Da sich hier der angegriffene Bescheid des Bundesamts nach summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist, führt die vorzunehmende Interessenabwägung zu einem Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses.

Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. § 34a Abs. 1 AsylVfG erlegt dem Bundesamt die Verpflichtung auf, die Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat im Sinn von § 26a AsylVfG oder in den nach § 27a AsylVfG für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat anzuordnen, sobald feststeht, dass die Abschiebungsanordnung vollzogen werden kann. An diesen Rechtsvorschriften gemessen, hat das Bundesamt im Bescheid vom 5. März 2014 zu Recht festgestellt, dass die Asylanträge unzulässig sind und die Abschiebung der Antragsteller nach Polen angeordnet.

Hintergrund dieser Bestimmung ist, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft kraft Verfassungsrechts als sichere Drittstaaten (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) gelten, während sonstige sichere Drittstaaten durch Gesetz bestimmt werden. Wer sich in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat, bedarf grundsätzlich nicht des Schutzes eines anderen Staates. Bei der Republik Polen handelt es sich um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und damit um einen sicheren Drittstaat (§ 26a Abs. 2 AsylVfG). Die Einreise aus einem dieser Staaten schließt die Berufung auf ein Asylrecht aus (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG).

Die Zuständigkeit der Republik Polen zur Durchführung des Asylverfahrens der Antragsteller ergibt sich nach den Erklärungen der polnischen Behörden in den Schreiben vom 18. und 23. Oktober 2013 aus Art. 13 i. V. m. Art. 16 Abs. 1 Buchst. c Dublin II-VO. Die Antragsteller haben demzufolge sowie nach ihren eigenen Angaben bei der Anhörung durch das Bundesamt in Polen bereits ein Schutzgesuch angebracht. Die Antragsteller zu 1 und zu 2 sind auch im EuroODAC-System entsprechend gespeichert worden. Die Republik Polen hat sich mit Schreiben vom 18. und 23. Oktober 2013 zur Übernahme nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. c Dublin II-VO bereit erklärt. Damit waren die Voraussetzungen für den Erlass des Bescheids des Bundesamts vom 5. März 2014 gegeben.

Gründe, die der Überstellung der Antragsteller nach Polen entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.

Es liegt kein - der Rückführung entgegenstehender - Fall vor, in dem der zuständige Drittstaat, in den der Schutzsuchende zurückgeführt werden soll, hier die Republik Polen, die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht erfüllt bzw. es ernstzunehmende, durch Tatsachen gestützte Gründe dafür gibt, dass in diesem Mitgliedsstaat in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht nach aktuellen Erkenntnissen kein hinreichender Schutz vor Verfolgung gewährt wird.

Systemische Mängel sind zu dem gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Verhältnisse in der Republik Polen nicht erkennbar. Dies gilt auch im Hinblick auf die von den Antragstellern thematisierte medizinische Versorgungssituation von Flüchtlingen (vgl. zuletzt z. B. VG Oldenburg, B. v. 14.11.2013 - 3 B 6286/13 - juris Rn. 38; VG Hamburg, B. v. 12.11.2013 - 17 AE 4415/13 - juris Rn. 19; VG Karlsruhe, U. v. 29.10.2013 - A 1 1565/13 - juris Rn. 20; VG Lüneburg, B. v. 25.10.2013 - 2 B 48/13 - juris Rn. 14; VG Berlin, B. v. 24.10.2013 - 33 L 450.13 A - juris Rn. 13; VG Regensburg, B. v. 16.10.2013 - RN 9 S 13.30520 - juris Rn. 20; VG Ansbach, B. v. 30.9.2013 - AN 10 S 13.30742 - juris Rn. 19).

Die zur Verfügung stehenden Erkenntnisgrundlagen lassen für das Gericht keine systemischen Mängel der Asylverfahren in Polen erkennen, die eine Überstellung einer Familie mit vier Kindern im Alter zwischen knapp drei und 14 Jahren als rechtlich unzulässig erscheinen lassen könnten. Im Einzelfall bestehende Defizite (etwa in einer für verbesserungsfähig erachteten ärztlichen Betreuung) führen nicht bereits zu einer Situation der Behandlung von Flüchtlingen, die Anlass geben könnte, von gravierenden systemimmanenten Defiziten des polnischen Asylverfahrens zu sprechen (wie hier z. B. VG Karlsruhe, U. v. 29.10.2013 - A 1 1565/13 - juris Rn. 21 ff.; VG Schleswig-Holstein, B. v. 28.8.2013 - 1 B 43/13 - juris Rn. 27 ff.).

Neuere Berichte lassen eine Verschlechterung der Lage nicht erkennen. So fasst der aktuelle Bericht „Migration is not a crime - Report on the Monitoring of Guarded Centres for Foreigners der Association for Legal Intervention und der Helsinki Foundation for Human Rights aus dem Jahr 2013 (vgl. http://i...pl/.../.../...pdf, abgerufen am 6. Mai 2014) die Ergebnisse einer Untersuchung der sechs in Polen vorhandenen Gewahrsamszentren zusammen und führt unter anderem aus, dass in den polnischen Aufnahmeeinrichtungen die regelmäßige Anwesenheit eines Arztes sichergestellt ist und dass bei gesundheitlichen Problemen, die eine fachärztliche Versorgung notwendig machen, auch das Aufsuchen eines Facharztes außerhalb der Einrichtung gewährleistet wird (Seite 23 ff. der Studie). Diese Einschätzung wird durch den „Country Reports on Human Rights Practices for 2012“ des United States Department of State betreffend Polen bestätigt (vgl. http://www.st.../.../.../...pdf, abgerufen am 6. Mai 2014). Danach ist der Zugang zur medizinischen Grundversorgung zufriedenstellend. Dass die medizinische Versorgung nicht in allen Aufnahmeeinrichtungen von gleicher Qualität ist und es im Einzelfall Schwierigkeiten bei der zeitnahen fachärztlichen Versorgung geben kann, führt nicht dazu, dass „systemische Bedenken“ im Sinne der Rechtsprechung - u. a. des Europäischen Gerichtshofes - anzunehmen wären. Informationen über die Möglichkeit, medizinische und psychologische Betreuung zu erhalten, werden den Ausländern in den Regeln über ihren Verbleib sowohl schriftlich als auch mündlich mitgeteilt. In den Unterkünften besteht das Recht, Besuche zu empfangen; Ausländer erhalten in allen Zentren medizinische Hilfe, wobei der Zugang unterschiedlich gewährleistet ist (vgl. VG Augsburg, B. v. 17.1.2014 - Au 2 S 13.30478 - juris Rn. 31; VG Bremen, B. v. 4.3.2014 - 1 V 220/14 - juris Rn. 22).

Im Übrigen besteht in Polen auch die Möglichkeit, etwa aus medizinischen Gründen einer bestimmten Unterkunft zugewiesen oder dorthin verlegt zu werden (vgl. „The Organisation of Reception Facilities for Asylum Seekers in different Member States“, European Migration Network Study 2014, S. 11 f., im Internet abrufbar über die Webseite der Europäischen Kommission, http://ec.europa.eu/). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die notwendige „physiotherapeutische Mitbetreuung auf neurologischer Basis“ entsprechend der Empfehlung des Universitäts- und Rehabilitationsklinikums ... in Polen gewährleistet sein wird, zumal die der Behandlung zugrundeliegende Diagnose bereits in ausführlicher Form vorliegt (vgl. Entlassbrief vom 22.11.2013 der Universitäts- und Rehabilitationsklinik ..., Anlage K2 des Antrag- und Klageschriftsatzes).

Soweit die Antragsteller sinngemäß geltend machen, reiseunfähig zu sein, sind hierfür keine Anhaltspunkte ersichtlich. Dem aus Sicht eines Facharztes für Kinder- und Jugendmedizin nach dem Attest vom 31. Oktober 2013 gegebenen „dringenden Handlungsbedarf“ wegen der Skoliose der Antragstellerin zu 5 dürfte mit der Untersuchung und Behandlung durch das Universitäts- und Rehabilitationsklinikum ... vom 12. bis 22 November 2013 hinreichend Rechnung getragen worden sein. Jedenfalls werden im dortigen Entlassbrief keine Aussagen darüber getroffen, ob die diagnostizierte Skoliose Auswirkungen auf die Reisefähigkeit der Antragstellerin zu 5 haben könnte und wie sich im Falle ihrer Rückführung nach Polen entwickeln würde. Sie führt daher weder zu einer rechtlichen noch zu einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Rückführung der Antragsteller nach Polen.

Nach alledem ist der Antrag abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).