Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 06. März 2014 - 2 S 14.30167

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens gesamtschuldnerisch zu tragen.

I.

Die Antragsteller sind russische Staatsangehörige mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten nach eigenen Angaben am 1. Juli 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 5. Juli 2013 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte.

Nachdem das Bundesamt am 8. Juli 2013 hinsichtlich der Antragstellerin zu 1) einen EURODAC-Treffer international mitgeteilt erhielt, richtete es am 31. Oktober 2013 ein Übernahmeersuchen nach der Dublin II-VO an die Republik Polen. Die polnischen Behörden erklärten daraufhin mit Schreiben vom 8. November 2013 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) Dublin II-VO.

Mit Bescheid des Bundesamts vom 3. Februar 2014 wurden die Asylanträge als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1.) und die Abschiebung nach Polen angeordnet (Ziffer 2.).

Mit bei Gericht am 19. Februar 2014 eingegangenem Schreiben erhoben die Antragsteller Klage gegen den Bescheid vom 3. Februar 2014 und begehrten die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung werden außergewöhnliche humanitäre Gründe unter Verweis auf ärztliche Stellungnahmen, u. a. der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Klinikum ..., geltend gemacht und um Selbsteintritt gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO ersucht.

Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 21. Februar 2014 die dort geführten Behördenakten vor, äußerte sich jedoch nicht zu Sache und stellte für die Antragsgegnerin auch keinen Antrag.

Mit Schreiben vom 27. Februar 2014 bat die Antragstellerin zu 1), bei der Entscheidung die Interessen der Kinder zu berücksichtigen und wies hierzu v. a. auf die schwierigen Eingewöhnungsphasen im Kindergarten und in der Schule hin. Der Antragsteller zu 2) habe schon öfter seine Selbsttötungsabsicht geäußert.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und beigezogene Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 19. Februar 2014 gegen die im Bescheid des Bundesamts vom 3. Februar 2014 enthaltene Abschiebungsverfügung anzuordnen, ist zulässig, insbesondere fristgerecht (§ 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG), bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Bei dieser Entscheidung sind das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts einerseits und das private Aussetzungsinteresse, also das Interesse des Betroffenen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts von dessen Vollziehung verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen.

Das Gericht nimmt dabei eine summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage vor. Hierbei trifft es eine eigene Ermessensentscheidung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 80 Rn. 146) darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für eine sofortige Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts oder die für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs streitenden. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, wenn auch nicht als einziges Indiz zu berücksichtigen (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 72 ff.).

Maßgeblich ist hierbei die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung darbietende Sach- und Rechtslage (vgl. Kopp/Schenke, a. a. O., § 80 Rn. 147). Ein überwiegendes privates Aussetzungsinteresse ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt im Hauptsacheverfahren aller Wahrscheinlichkeit nach als rechtswidrig erweisen wird, denn an der sofortigen Vollziehung einer rechtswidrigen Verfügung kann ein öffentliches Interesse nicht anerkannt werden. Andererseits ist regelmäßig von einem überwiegenden öffentlichen Vollzugsinteresse auszugehen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt voraussichtlich als rechtmäßig zu betrachten sein wird. Sind die Erfolgsaussichten als offen einzuschätzen, führt dies zu einer von den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache erhobenen Rechtsbehelfs unabhängigen Interessenabwägung (vgl. zum Prüfungsmaßstab insbesondere VG Trier, B. v. 18.9.2013 - 5 L 1234/13.TR - juris Rn. 5 ff.; VG Lüneburg, B. v. 10.10.2013 - 2 B 47/13 - juris Rn. 4).

Da sich hier der angegriffene Bescheid des Bundesamts nach summarischer Prüfung als rechtmäßig erweist, führt die vorzunehmende Interessenabwägung zu einem Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses.

Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. § 34a Abs. 1 AsylVfG erlegt dem Bundesamt die Verpflichtung auf, die Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat im Sinn von § 26a AsylVfG oder in den nach § 27a AsylVfG für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat anzuordnen, sobald feststeht, dass die Abschiebungsanordnung vollzogen werden kann. An diesen Rechtsvorschriften gemessen, hat das Bundesamt im Bescheid vom 18. Dezember 2013 zu Recht festgestellt, dass die Asylanträge unzulässig sind und die Abschiebung der Antragsteller nach Polen angeordnet.

Hintergrund dieser Bestimmung ist, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft kraft Verfassungsrechts als sichere Drittstaaten (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) gelten, während sonstige sichere Drittstaaten durch Gesetz bestimmt werden. Wer sich in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat, bedarf grundsätzlich nicht des Schutzes eines anderen Staates. Bei der Republik Polen handelt es sich um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und damit um einen sicheren Drittstaat (§ 26a Abs. 2 AsylVfG). Die Einreise aus einem dieser Staaten schließt die Berufung auf ein Asylrecht aus (Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG).

Die Zuständigkeit der Republik Polen zur Durchführung des Asylverfahrens der Antragsteller ergibt sich nach den Erklärungen der polnischen Behörden im Schreiben vom 8. November 2013 aus Art. 13 i. V. m. Art. 16 Abs. 1 Buchst. c Dublin II-VO. Die Antragsteller haben demzufolge und nach den eigenen Angaben der Antragstellerin zu 1) bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt in Polen bereits ein Schutzgesuch angebracht. Die Antragstellerin zu 1) ist auch im EURODAC-System entsprechend gespeichert worden. Die Republik Polen hat sich mit Schreiben vom 8. November 2013 zur Übernahme nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. c Dublin II-VO bereit erklärt. Damit waren die Voraussetzungen für den Erlass des Bescheids des Bundesamts vom 3. Februar 2014 gegeben.

Gründe, die der Überstellung der Antragsteller nach Polen entgegenstehen, sind nicht ersichtlich.

Es liegt kein - der Rückführung entgegenstehender - Fall vor, in dem der zuständige Drittstaat, in den der Schutzsuchende zurückgeführt werden soll, hier die Republik Polen, die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht erfüllt bzw., es ernstzunehmende, durch Tatsachen gestützte Gründe dafür gibt, dass in diesem Mitgliedsstaat in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht nach aktuellen Erkenntnissen kein hinreichender Schutz vor Verfolgung gewährt wird.

Systemische Mängel sind zu dem gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich der Verhältnisse in der Republik Polen nicht erkennbar. Dies gilt auch im Hinblick auf die von den Antragstellern thematisierte medizinische Versorgungssituation von Flüchtlingen (vgl. zuletzt z. B. VG Oldenburg, B. v. 14.11.2013 - 3 B 6286/13 - juris Rn. 38; VG Hamburg, B. v. 12.11.2013 - 17 AE 4415/13 - juris Rn. 19; VG Karlsruhe, U. v. 29.10.2013 - A 1 1565/13 - juris Rn. 20; VG Lüneburg, B. v. 25.10.2013 - 2 B 48/13 - juris Rn. 14; VG Berlin, B. v. 24.10.2013 - 33 L 450.13 A - juris Rn. 13; VG Regensburg, B. v. 16.10.2013 - RN 9 S 13.30520 - juris Rn. 20; VG Ansbach, B. v. 30.9.2013 - AN 10 S 13.30742 - juris Rn. 19).

Die zur Verfügung stehenden Erkenntnisgrundlagen lassen für das Gericht keine systemischen Mängel der Asylverfahren in Polen erkennen, die eine Überstellung einer alleinerziehenden Mutter mit vier Kleinkindern als rechtlich unzulässig erscheinen lassen könnten. Konkrete Rügen wurden von den Antragstellern im Übrigen diesbezüglich ohnehin nicht erhoben. Im Einzelfall bestehende Defizite (etwa in einer für verbesserungsfähig erachteten ärztlichen Betreuung) führen nicht bereits zu einer Situation der Behandlung von Flüchtlingen, die Anlass geben könnte, von gravierenden systemimmanenten Defiziten des polnischen Asylverfahrens zu sprechen (wie hier z. B. VG Karlsruhe, U. v. 29.10.2013 - A 1 1565/13 - juris Rn. 21 ff.; VG Schleswig-Holstein, B. v. 28.8.2013 - 1 B 43/13 - juris; VG Ansbach, B. v. 20.3.2012 - AN 10 E 11.30140 - juris).

Informationen über die Möglichkeit, medizinische und psychologische Betreuung zu erhalten, werden den Ausländern in den Regeln über ihren Verbleib sowohl schriftlich als auch mündlich mitgeteilt. In den Unterkünften besteht das Recht, Besuche zu empfangen; Ausländer erhalten in allen Zentren medizinische Hilfe, wobei der Zugang unterschiedlich gewährleistet ist. Die sprachlichen Schwierigkeiten sind indes auch in der Bundesrepublik Deutschland an der Tagesordnung (vgl. VG Augsburg, B. v. 17.1.2014 - Au 2 S 13.30478 - juris Rn. 31).

Soweit die Antragstellerin zu 1) sinngemäß geltend macht, reiseunfähig zu sein, ist bereits fraglich, ob dies als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 AufenthG vom Bundesamt im Rahmen seiner Entscheidung überprüft werden muss (bejahend VG Regensburg, B. v. 12.4.2013 - RO 9 S 13.30112 - juris Rn. 38; verneinend VG Düsseldorf, U. v. 30.7.2010 - 13 K 3075/10.A - juris Rn. 37). Die Entscheidung dieser Frage kann jedoch dahinstehen, da es keine Anhaltspunkte für eine Reiseunfähigkeit bzw. für Erkrankungen der Antragsteller gibt, die in Polen nicht behandelt werden könnten.

Diesem Ergebnis stehen auch die von den Antragstellern im Verfahren vorgelegten ärztlichen Schreiben und Stellungnahmen nicht entgegen. Die „Ärztlichen Stellungnahme“ vom 19. Februar 2014 Gz. ... einer Ärztin und Weiterbildungsassistentin für Psychiatrie und Psychotherapie ist schon der äußeren Form nach nicht als ärztliches Attest anzusehen, weil es weder einen Briefkopf noch sonst eine Adresse enthält (vgl. VG Augsburg, B. v. 16.1.2014 - Au 2 S 13.30459 - juris Rn. 34). Dessen ungeachtet erfüllt sie auch nicht die Mindestanforderungen an die Substantiierung bei der Diagnose einer psychischen Erkrankung (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 11.9.2007 - 10 C 8.07 - NVwZ 2008, 330). Zur Reisefähigkeit in Bezug auf eine Überstellung nach Polen verhält sich die ärztliche Stellungnahme nicht, sondern nimmt stattdessen rechtliche Wertungen etwa zur Rechtsgültigkeit der Angaben der Antragstellerin zu 1) bei der Befragung durch das Bundesamt vor.

Das weitere vorgelegte Schreiben einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 19. Dezember 2013 gibt zwar an, die Antragstellerin zu 1) leide unter einer schweren depressiven Episode und es bestünden Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung. Warum diese Erkrankung jedoch zur Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 1) führen soll, ist weder dargetan noch sonst erkennbar.

Im Übrigen wäre eine Reiseunfähigkeit nur dann anzunehmen, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Ausreise bzw. Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon voraussichtlich wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtern wird, was bei psychischen Erkrankungen der Fall ist, wenn im Rahmen einer Abschiebung das ernsthafte Risiko einer Selbsttötung gegeben ist und keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen werden können, die das Risiko im Falle der Abschiebung verlässlich ausschließen (vgl. OVG NRW, B. v. 9.5.2007 - 19 B 352/07 - juris Rn. 5). Dafür gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte. Die Antragstellerin zu 1) benötige eine spezifische Psychotherapie und müsse dafür in ihrem sozialen Umfeld bleiben können. Nach den obigen Ausführungen ist nicht ersichtlich, warum diese Voraussetzungen nicht genau so gut in der Republik Polen geschaffen werden können, zumal die Antragstellerin zu 1) zusammen mit ihren Kindern, den Antragstellern zu 2) bis 5), nach Polen rückgeführt werden würde und damit im engeren sozialen Umfeld, sprich in ihrer Familie, bleiben kann.

Die am 26. Februar 2014 vorgelegte Fachärztlichpsychologische Stellungnahme der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Klinikum ... vom 14. Februar 2014 bescheinigt dem Antragsteller zu 2) eine Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten sowie depressiver Symptomatik in gravierender Ausprägungsform. Bei erneuter Häufung belastender Lebensereignisse drohe eine massive Destabilisierung mit erheblicher Gefährdung. Eine Aussage zur Reisefähigkeit des Antragstellers zu 2) wird damit nicht getroffen. Schließlich gibt es nach obigen Darlegungen keine Zweifel daran, dass die für erforderlich gehaltene psychiatrische Behandlung in der Republik Polen fortgeführt werden kann.

Schließlich legte die Antragstellerin ein Schreiben des Kinder-Gartens ... von ... vom 27. Februar 2014 vor. Dieses verhält sich ebenso wie die vorgenannten ärztlichen Stellungnahmen nicht zur Reisefähigkeit, sondern trifft Aussagen zum Besuch des Kindergartens durch die Antragsteller zu 4) und zu 5) und deren Integration. Eine fehlende Reisefähigkeit der Antragsteller kann dementsprechend daraus nicht abgeleitet werden.

Nach alledem ist der Antrag abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylVfG).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).