/ Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 09. Dez. 2013 - 8 K 3508/12

Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 09. Dez. 2013 - 8 K 3508/12

ECLI: ECLI:DE:VGAR:2013:1209.8K3508.12.00

published on 09/12/2013 00:00

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung tätig ist, wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihr die Sammlung bestimmter Abfallarten im F. -S. -Kreis untersagt worden ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Mit Schreiben einer Firma V. GmbH vom 31. August 2012, dem keinerlei Anlagen beigefügt waren, zeigte die Klägerin dem Beklagten auf der Grundlage von § 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) eine gewerbliche Abfallsammlung an. Hierbei teilte sie Folgendes mit: Von ihrer Betriebsstätte in E. aus führe sie eine Sammlung im Hol- und Bringsystem im gesamten Kreisgebiet durch, die täglich stattfinde und unbefristet sei. Sie werde 600 t Altmetall im Jahr, 380 t Papier, 1000 t Bauschutt, 1200 t Baumischabfälle, 800 Tonnen Grünabfälle sowie 1100 t „sonstige gemischte Abfälle“ annehmen. Diese würden nach einer gegebenenfalls erforderlichen Vorbehandlung durch sie oder einen Dritten einer stofflichen/thermischen Verwertung zugeführt. Die Abfälle würden zugelassenen Verwertungsbetrieben übergeben, wobei ‑ schon aus Wirtschaftlichkeitsgründen ‑ eine Anzahl verschiedener Abnehmer zur Verfügung stehe, so dass die Verwertung immer gesichert sei. Durch regelmäßige Prüfung der Abnehmer (Vorlage von Genehmigungen und Zertifikaten) werde die ordnungsgemäße Verwertung sichergestellt.

Mit Schreiben vom 11. September 2012 wandte sich die Abteilung 61/3 (Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Frau N2. ; Leitung: Frau C. ) des Beklagten an die Abteilung 61/4 (öffentlich-rechtliche Entsorgungswirtschaft; Leitung: Herr I. ) und teilte Folgendes mit: Die Klägerin habe die beabsichtigte Aufnahme einer Sammlung nach § 18 Abs. 1 KrWG angezeigt. Es sei beabsichtigt, Altmetall, Papier, Bauschutt, Baumischabfälle, Grünabfällen sowie sonstige gemischte Abfälle aus Haushalten im Hol- und Bringsystem zu sammeln. Als öffentlich-rechtlicher Versorgungsträger habe sie (Abteilung 61/4) 2 Monate Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben.

Unter dem 18. September 2012 äußerte sich die Abteilung 61/4 (Frau I1. ) eingehend zum Vorhaben der Klägerin und stellte zusammenfassend Folgendes fest: Soweit die Klägerin die Sammlung von Bauschutt und Baumischabfällen angezeigt habe, genügten ihre Ausführungen nicht den Anforderungen des § 18 Abs. 2 KrWG. Wegen der übrigen Abfallarten sei die angezeigte Sammlung zu untersagen.

Mit Verfügung vom 7. November 2012, die von Frau N2. (Abteilung 61/3) verfasst wurde und an die Firma V. als Vertreterin der Klägerin gerichtet war, untersagte der Beklagte der Klägerin die gewerbliche Sammlung von Altmetall, Papier, Grünabfall und sonstigen gemischten Abfällen aus privaten Haushalten. Hierbei teilte er Folgendes mit: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG seien die Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle dem öffentlich-rechtl. Versorgungsträger zu überlassen. Die Überlassungspflicht bestehe nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG nicht für Abfälle, die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt würden, soweit überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenständen. Diese Vorschrift gelte nicht für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen, welche uneingeschränkt der Überlassungspflicht unterlägen. Deshalb sei die Sammlung zu untersagen, soweit sie gemischte Abfälle zum Gegenstand haben. Im Übrigen, nämlich bezüglich der weiteren in der Anzeige genannten Abfallarten, ständen der Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegen, weil sie in ihrer konkreten Ausgestaltung die Funktionsfähigkeit des öffentlichen-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährde. Eine Gefährdung in diesem Sinne sei anzunehmen, wenn die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wesent-lich beeinträchtigt würden. Eine wesentliche Beeinträchtigung sei insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung Abfälle erfasst würden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung durchführe. Im F. -S. -Kreises würden Metalle durch mobile Sammlungen der kreisangehörigen Städte und an den Umladeanlagen des Kreises durch einen von ihm ‑ dem Beklagten ‑ beauftragten Dritten erfasst und durch einen weiteren Dritten verwertet. Seit 2008 sei kreisweit die „Blaue Tonne“ zur Erfassung der Abfälle Papier und Pappe sowie Verpackungen aus Papier und Pappe zur Mitbenutzung durch die Dualen Systeme eingeführt. Die Verwertung erfolge durch einen vom Kreis beauftragten Dritten. Ferner habe der Kreis im Jahre 1994 flächendeckend die Biotonne eingeführt. Seit dem 1. Juli 2012 habe er einen Dritten mit der Vergärung und anschließenden Kompostierung dieser Abfälle beauftragt. Der von der Klägerin geplanten Sammlung von Altmetall, Altpapier und Grünabfall stünden somit überwiegende öffentliche Interesse entgegen im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG. Die Klägerin habe nicht den Nachweis erbracht, dass ihre Sammlung wesentlich leistungsfähiger sei als die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereits angebotene oder konkret geplante Leistung. Deshalb könne § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG, welcher die Sammlung der Klägerin begünstigen würde, nicht herangezogen werden.

Am 10. Dezember 2012 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung sie ‑ zusammengefasst ‑ geltend macht: Die Verfügung des Beklagten sei formell rechtswidrig, weil die europarechtlich erforderliche Trennung zwischen den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers einerseits und der Umweltschutzbehörde andererseits nicht gewährleistet sei. Zu Unrecht habe der Beklagte ihr die Sammlung sonstiger gemischter Abfälle auf der Grundlage von § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG untersagt. Mit dieser Bezeichnung habe sie Sperrabfälle und sonstige gemischte Abfälle wie z.B. Bauschutt gemeint, bei denen es sich nicht um gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen im Sinne dieser Vorschrift handele. Der Sammlung dieser Abfälle ständen keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen. Die von dem Beklagten angewendeten Vorschriften des § 17 KrWG seien teilweise europarechtswidrig. Jedenfalls müssten sie europarechtskonform einschränkend ausgelegt werden. Die Bestimmungen enthielten widerlegbare Vermutungen. Nicht jede Beeinträchtigung einer öffentlich-rechtlichen Sammlung und nicht jede Erhöhung der Gebühren könnten danach eine Untersagung rechtfertigen. Ihr Vorhaben stelle auch keine Verhinderung der Aufgabenerfüllung des Beklagten dar, weil sie ‑ die Klägerin ‑ nur ganz unwesentliche Abfallmengen erfasse. Eine Untersagung komme nur in Betracht, wenn die angezeigte gewerbliche Sammlung tatsächlich spürbare Auswirkungen auf das öffentlich-rechtliche System habe. Eine Verhinderung der Aufgabenerfüllung werde nicht schon dadurch herbeigeführt, dass dem Beklagten die Möglichkeit der Quersubventionierung unrentabler mit rentablen Bereichen erschwert werde. Hinsichtlich möglicher Funktionsstörungen durch gewerbliche Sammlungen sei der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig. Es drohe auch kein Unterlaufen eines diskriminierungsfreien und transparenten Vergabeverfahrens im Wettbewerb. Die Verfügung des Beklagten verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sie sei zudem ermessensfehlerhaft. Schließlich könne sie ‑ die Klägerin ‑ sich auf § 18 Abs. 7 KrWG berufen. Ihre gewerbliche Sammlung und die Sammlungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger existierten seit geraumer Zeit nebeneinander, ohne dass dies Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gehabt hätte.

Die Klägerin beantragt,

die Untersagungsverfügung des Beklagten vom 7. November 2012 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erwidert auf die Ausführungen der Klägerin: Seine Entscheidung beruhe ausdrücklich nicht auf der Unvollständigkeit der Anzeige der Sammlung. Die Bedenken der Klägerin gegen die Vereinbarkeit der einschlägigen Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit europäischem Recht seien unbegründet. Ihre Anmerkungen zum Neutralitätsgebot lägen neben der Sache. Eine ausdrückliche Trennung von öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger und zuständiger Behörde sei nicht zwingend erforderlich. Bei der materiellen Prüfung, ob eine Untersagung erfolgen müsse, komme es auf das Zusammenwirken mehrerer Sammlungen an. Die Klägerin habe für ihre Betriebsstätte F1. Altpapier-Sammlungen von 480 t im Jahr und für ihre Betriebsstätte in E. 380 t im Jahr angezeigt. Zwei weitere Firmen hätten Sammlungen über 260 t jährlich und 10 t jährlich angezeigt. Insgesamt müsse er ‑ der Beklagte ‑ annehmen, dass mindestens 1130 t Altpapier durch gewerbliche Sammlungen erfasst würden. Für das Jahr 2013 erwarte er eine Altpapiermenge von etwa 19.140 t. Bei einem Erlös von etwa 108,16 EUR je Tonne entstehe dadurch ein jährliches Defizit von 122.220,80 EUR, so dass die bisher kalkulierte Unterdeckung in den Bereichen Restmüll, Sperrmüll, Biomüll und Problemabfällen nicht vollständig aus den Erlösen der Altpapierverwertung abgesichert werden könne. Bei dem in § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG genannten Regelbeispielen handele es sich um unwiderlegbare Vermutungen. Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bei der Anwendung dieser Vorschriften eine „Wesentlichkeitsschwelle“ verlange, sei dieser Auffassung entschieden entgegenzutreten. Weil in seinem Bezirk haushaltsnahe Sammlungen für Papier, Metalle und Grünschnitt beständen, sei nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG verbindlich vorgegeben, dass im Falle des Hinzutretens einer gewerblichen Sammlung eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit vorliege. Unabhängig hiervon wäre jedenfalls durch das Vorhaben der Klägerin ‑ in Verbindung mit weiteren ihm angezeigten Sammlungen ‑ die Wesentlichkeitsschwelle überschritten. Mittlerweile seien ihm 19 Sammlungen angezeigt worden. Gegenstand dieser Aktionen seien in zahlreichen Fällen Altmetalle, Altpapier und Grünabfälle. In der Gesamtheit dieser Sammlungen seien diese geeignet, die Gebührenstabilität zu gefährden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der Ausführungen der Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Beklagten, der Klägerin die von ihr angezeigte Sammlung zu untersagen, entspricht sämtlichen einschlägigen Rechtsvorschriften, so dass die Klägerin dadurch nicht rechtswidrig in ihren Rechten verletzt wird im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Verfügung vom 7. November 2012 leidet nicht an formellen Fehlern. Insbesondere fehlt es nicht an der Zuständigkeit des Beklagten und namentlich an der Befugnis des sachbearbeitenden Bediensteten (Frau N2. ), die Untersagung anzuordnen. Der Beklagte handelte auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das durch Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24. Februar 2012 (BGBl I S. 212 ff) an die Stelle des zuvor geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes getreten ist. Dieses Gesetz wurde im Teil A des Verzeichnisses zur Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) vom 11. Dezember 2007 genannt, so dass dessen Vollzug den Umweltschutzbehörden oblag. Hieran hat sich durch die Neuregelung nichts geändert; die Umweltschutzbehörden vollziehen in Nordrhein-Westfalen auch das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 ZustVU sind die Kreise und die kreisfreien Städte untere Umweltschutzbehörden, die nach § 1 Abs. 3 ZustVU sachlich zuständig sind, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Zuständigkeit des Beklagten für den Erlass der streitgegenständlichen Verfügung war danach gegeben.

Nach § 5 Abs. 1 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG) sind die Kreise und kreisfreien Städte allerdings auch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, denen nach § 5 Abs. 2 LAbfG insbesondere das Einsammeln und Befördern der in ihrem Gebiet anfallenden und ihnen zu überlassenden Abfälle obliegt. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stehen damit in unmittelbarer Konkurrenz zu privaten Abfallsammelbetrieben wie der Klägerin. Damit nicht der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eigene Interessen dadurch verfolgt, dass er sie in seiner Eigenschaft als untere Umweltschutzbehörde durchzusetzen versucht, muss eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche einerseits der unteren Umweltschutzbehörde und andererseits des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gewährleistet sein,

vgl. hierzu näher Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen(OVG NRW), Urteil vom 15. August 2013 – 20 A 2798/11 – mit Hin-weisen auf die Gesetzesmaterialien zum Kreislaufwirtschafts- undAbfallgesetz, die Zuständigkeitsfrage allerdings abschließend nichtklärend, Rdnr. 37 ff der bei „juris“ veröffentlichten Fassung.

Im vorliegenden Fall ist im Zuständigkeitsbereich des Beklagten eine organisatorische Trennung im hier interessierenden Sinne gewährleistet. Die im Tatbestand dieses Urteils wiedergegebene Situation entspricht den einschlägigen Anforderungen. Die Abteilungen 61/3 und 61/4 arbeiten ohne wechselseitige Abhängigkeiten in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich. Frau N2. war bei ihrer Entscheidung darüber, ob die Sammlung der Klägerin wegen des Entgegenstehens überwiegender öffentlicher Interessen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 KrWG untersagt werden muss oder nicht, in keiner Weise von den Überlegungen abhängig, die Frau I1. in ihrer Stellungnahme vom 18. September 2012 angestellt hatte. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die angefochtene Verfügung Erwägungen enthält, die sich in ähnlicher Form auch in der Verlautbarung der Abteilung 61/4 finden. Die Neutralität einer entscheidungsbefugten Stelle wird nicht dadurch infrage gestellt, dass diese sich (auch) Gedanken zu eigen macht, die von einer anderen Stelle formuliert worden sind. Nichts anderes ist im vorliegenden Fall geschehen, so dass die Bedenken der Klägerin gegen die neutrale Wahrnehmung der Entscheidungskompetenz durch die zuständige Bedienstete des Beklagten nicht begründet sind.

In materieller Hinsicht beruht die angefochtene Entscheidung des Beklagten auf § 18 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG. Soweit die Klägerin Bedenken gegen die Europarechtskonformität des § 17 KrWG geäußert hat, teilt die Kammer diese nicht. Ausweislich der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (BT-Drucks. 17/6052, Seite 85 ff.) hat sich der Gesetzgeber bei der Formulierung der einzelnen Tatbestände des § 17 KrWG namentlich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs orientiert. Es ist Sache der mit der Anwendung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes befassten Behörden und Gerichte, das Gesetz europarechtskonform und damit restriktiv auszulegen,

vgl. Beckmann/Wübbenhorst, Rechtliche Rahmenbedingungen fürgewerbliche und gemeinnützige Sammlungen nach dem neuenKrWG, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2012 Seite 1403 (1404linke Spalte); vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom9. September 2013 – 10 S 1116/13 ‑, Deutsches Verwaltungsblatt2013 Seite 1537 ff.

Die von dem Beklagten getroffene Entscheidung hält einer Überprüfung an den Maßstäben der §§ 17, 18 KrWG stand. Dies gilt zunächst insoweit, als in der Anzeige der Klägerin von „sonstigen gemischten Abfällen“ die Rede ist. Die Klägerin hat auf der Grundlage von § 18 eine gewerbliche Sammlung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG angezeigt. § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG betrifft die Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushaltungen. Vor diesem rechtlichen Hintergrund konnten mit den „sonstigen gemischten Anfällen“ ersichtlich nur solche Abfälle gemeint sein, die aus privaten Haushaltungen stammen. Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG sinddiese Abfälle allerdings einer gewerblichen Sammlung von vornherein entzogen. Deshalb war der Beklagte gehalten, der Klägerin die Sammlung dieser Abfallart zu untersagen.

Allerdings hat die Klägerin während des Verfahrens mitgeteilt, sie habe mit den sonstigen gemischten Abfällen Bauschutt und Sperrmüll, nicht aber gemischten Siedlungsabfall gemeint. Zum Ausdruck gebracht hat sie dies in ihrer Anzeige jedoch nicht. Die Klägerin ist gewerblich auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung tätig; zudem hat sie sich im Verwaltungsverfahren einer Vertreterin bedient, die ausweislich ihrer Firmenbezeichnung V. auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft sach- und rechtskundig sein dürfte. In dieser Situation muss sich die Klägerin damit abfinden, dass der Beklagte sie bei seiner Entscheidung über eine etwaige Untersagung der Anzeige „beim Wort genommen hat“.

Der Beklagte hatte es jedoch versäumt, der Klägerin vor dem Erlass seiner Verfügung Gelegenheit zu geben, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern (§ 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG ‑). Auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 VwVfG hat er die Anhörung nachgeholt. Von der Gelegenheit, sich noch während des Klageverfahrens zu äußern, hat die Klägerin mit dem Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15. Februar 2013 Gebrauch gemacht. Dort (Seite 3 f) berichtet die Klägerin, sie habe in ihrer Anzeige nicht die gemischten Siedlungsabfälle nach der Nr. 20 03 01 der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung ‑ AVV ‑) gemeint. In Wirklichkeit wolle sie Sperrmüll im Sinne der Nr. 20 03 07 sammeln, nämlich „allein typische Abfälle, wie sie bei der Entrümpelung von Wohnraum anfallen“. Diese nachgereichten Informationen sind allerdings nicht geeignet, die Entscheidung des Beklagten in Frage zu stellen, wonach der Klägerin (auch) diese Abfallsammlung untersagt wird. Denn es ist nicht gewährleistet, dass bei der Sammlung von Sperrmüll im Sinne von Nr. 20 03 07 AVV entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG nicht gleichzeitig auch gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen im Sinne dieser Vorschrift gesammelt werden. Es ist allenthalben zu beobachten, dass der sogenannte „Sperrmüll“ in aller Regel auch Gegenstände umfasst, die nicht im Zuge einer Entrümpelungsaktion anfallen. Wer einen gewerblichen Abfallentsorger, etwa einen Containerdienst, bestellt, um großvolumige Dinge aus seinem Hause oder seiner Wohnung wegschaffen zu lassen, nimmt in aller Regel die Gelegenheit wahr, auch kleinere Gegenstände los zu werden, die ohne weiteres Bestandteil des Hausmülls sind. Zudem entspricht es einer verbreiteten ‑ und zudem illegalen – Unsitte, dass dritte Personen einem Haufwerk von Sperrmüll weitere Abfälle hinzu-fügen, so dass der Entsorger bei seiner Tätigkeit keineswegs ausschließlich auf Ab-fälle im Sinne von Nr. 20 03 07 AVV trifft. Ihm stellt sich dann die Frage, wie er mit einem Abfallgemisch verfahren will, das jedenfalls teilweise dem öffentlich-recht-lichen Entsorgungsträger zu überlassen ist. Hierzu finden sich indessen auch in dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 15. Februar 2013 keine näheren Angaben. Deshalb erweist sich die Untersagungsverfügung des Beklagten auch in Würdigung der nachträglich durchgeführten Anhörung als rechtens.

Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der weiteren von der Untersagung erfassten Abfälle, ist die Entscheidung des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden. Denn nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWGist eine angezeigte Sammlung zu untersagen, wenn anders die Einhaltung unter anderem der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG nicht zu gewährleisten ist. Danach musste der Beklagte die streitgegenständliche Untersagung aussprechen. Denn der von der Klägerin angezeigten Sammlung stehen überwiegende öffentliche Interessen entgegen im Sinne der zuletzt genannten Vorschrift.

Im vorliegenden Zusammenhang sieht die Kammer davon ab, die in § 17 Abs. 3 KrWG enthaltenen Bemühungen des Gesetzes wiederzugeben, das in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG bezeichnete Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen näher darzustellen. Einschlägig ist jedenfalls § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG wonach – zusammengefasst – einer gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, wenn einer Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers Abfälle entzogen werden. Dies ist hier der Fall.

Allerdings folgt die Kammer nicht der Auffassung des Beklagten, wonach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG in Verbindung mit § 18 Abs. 5 Satz 2 Alternative 2 KrWG eine Untersagung unabhängig davon rechtfertigt, in welchem Umfang Abfälle der öffentlich-rechtlichen Sammlung entzogen werden. Den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2013 ist keineswegs „entschieden entgegenzutreten“, wie die Prozessbevollmächtigten des Beklagten auf der Seite 3 ihres Schriftsatzes vom 22. November 2013 bemerken. Die Kammer hat sich vielmehr der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich angeschlossen und in ihrem – nicht rechtskräftigen – Urteil vom 30. September 2013 – 8 K 3348/12 – Folgendes ausgeführt:

"Die Kammer teilt die Auffassung des Beklagten, dass durch das Vorhaben der Klägerin eine „wesentliche Beeinträchtigung“ der karitativen Sammlungen im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG verursacht würde. Zwar dürfte den Prozessbevollmächtigten des Beklagten nicht uneingeschränkt zuzustimmen sein, wenn sie für den vorliegenden Fall feststellen ..., nach der Vermutungsregelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG sei das vorhandene System der haushaltsnahen getrennten Erfassung und Verwertung von Alttextilien mit der Einführung einer konkurrierenden gewerblichen Sammlung als wesentlich beeinträchtigt anzusehen. Denn nach dem bereits zitierten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2013 – 20 B 122/13 – gefährdet eine konkurrierende gewerbliche Abfallsammlung nicht notwendig ein bereits bestehendes System. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG muss allerdings bei den hier in Rede stehenden Wertungen das Zusammenwirken mit anderen Sammlungen berücksichtigt werden. Unter dem Gesichtspunkt des Zusammenwirkens des Vorhabens der Klägerin mit den weiteren mindestens 14 Sammlungen, die dem Beklagten allein in der Zeit vom 30. Juli 2012 bis zum 14. September 2012 angezeigt worden sind, werden die karitativen Sammlungen nicht nur gefährdet, sondern schlicht unmöglich gemacht."

Hieran hält die Kammer auch nach den Erläuterungen der Auffassung des Beklagten durch seine Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung fest. § 17 Abs. 3 KrWG enthält zahlreiche Merkmale, mit denen das Gesetz zum Ausdruck zu bringen versucht, dass nichtjede Sammlung gewerblichen Ursprungs unabhängig von Umfang und Dauer nach § 18 Abs. 5 Satz 2 Alternative 2 KrWG untersagt werdenmuss, sofern sie Abfälle erfasst, von denen in § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG die Rede ist: In § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG geht es um „überwiegende“ öffentliche Interessen (also nicht um gleichgewichtige), die einer gewerblichen Sammlung „entgegenstehen“ (und diese nicht etwa nur „beeinträchtigen“). Es muss sodann „Funktionsfähigkeit“ des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers „gefährdet“ sein, so dass bloße Erschwernisse, denen der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger durch die gewerbliche Sammlung ausgesetzt wird, nicht ausreichen. Im nächsten Satz verwendet das Gesetz die Wörter „verhindert“ und „wesentlich beeinträchtigt“, so dass auch hier eine bestimmte „Schwelle“ verlangt wird, die im Blick behalten werden muss, wenn § 17 Abs. 3 Satz 3 Nummern 1, 2 oder 3 KrWG anzuwenden sind. Welches „Gewicht“ eine gewerbliche Sammlung haben muss, damit sie eine „wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung“ nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG mit sich bringt, ist nach Auffassung der Kammer stets eine Frage der jeweiligen Fallkonstellation. Allgemein gültige Maßstäbe, mit deren Hilfe die „Erheblichkeitsschwelle“ unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalls bestimmt werden, wird die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung entwickeln. Für den vorliegenden Fall ist die Kammer indessen davon überzeugt, dass die Sammlung der Klägerin Abfälle in einem Umfang erfasst, der eine „wesentliche Beeinträchtigung“ des Beklagten als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger verursacht. Hierbei stützt sich das Gericht auf folgende Erkenntnisse und weiteren Überlegungen:

Der Beklagte verwertet derzeit ‑ bei abnehmender Tendenz ‑ jährlich zwischen 17.000 und 21.000 t Altpapier; auf längere Sicht rechnet er mit einer Unterschreitung der unteren Grenze dieser Spanne (Bl. 5 des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 22. November 2013). Die Sammlungen, welche die Klägerin dem Beklagten angezeigt hat, sollen 380 t/Jahr für die Betriebsstätte E. und 480 t/Jahr für die Betriebsstätte F1. , in der Summe also 860 t erbringen. Allein die Klägerin will damit gut 5 % der Altpapiermenge einsammeln, die ohne ihre Sammlungen dem Beklagten zukommen würde. Das Altmetallaufkommen im Kreisgebiet beziffert der Beklagte auf zusammen 2.150 t im Jahr (Seite 15 des Schriftsatzes vom 29. Juli 2013). Die Klägerin möchte in ihren beiden angezeigten Sammlungen insgesamt 700 t Altmetall hereinholen, was einem Prozentsatz von 32,6 % am gesamten Altmetallaufkommen entspricht. Bei den kompostierbaren Abfällen, die in F. -S. -Kreises über die Bio-Tonne mit Anschluss-und Benutzungszwang eingesammelt werden, fallen im Kreisgebiet ausweislich der Ausschreibung „Vergärung von Bio-Abfall“ aus dem Frühjahr 2011 (Seite 5 der Anlage B 9 zum Schriftsatz vom 22. November 2013) zwischen 19.000 und 24.000 t jährlich an. Ausgehend von einem gemittelten Wert von 21.500 t würden die von der Klägerin erwarteten Grünabfälle von zusammen 1.000 t immerhin etwa 4,6 % des gesamten Grünabfalls ausmachen.

Die vorstehenden Zahlen berücksichtigen allerdings nur die Sammlung der Klägerin, während es für die Beurteilung von Sammlungen und die Frage, ob sie wegen ihrer Auswirkungen auf die Tätigkeit des öffentlichen-rechtlichen Entsorgungsträgers untersagt werden müssen, nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG auf dasZusammenwirken mit anderen Sammlungen ankommt. Hierbei meint der Begriff nicht ein planvolles, aufeinander abgestimmtes Sammelverhalten der gewerblichen Abfallsammler, wie es die beiden von der Klägerin angezeigten Sammlungen erkennen lässt. Auch ein mehr oder weniger planloses Nebeneinander gewerblicher Sammlungen ist als „Zusammenwirken“ im Rechtssinne zu verstehen, wenn und soweit den Sammlungen in der Addition ihrer Auswirkungen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Insoweit hat der Beklagte allerdings eine eindrucksvolle Liste vorgelegt, wonach ihm auf der Grundlage von § 18 KrWG insgesamt 19 Sammlungen angezeigt worden sind. Die meisten dieser Sammlungen befassen sich genau mit den Abfallarten, die auch für die Klägerin interessant sind. Zwar fehlt es in einigen Anzeigen an einer konkreten Mengenangabe der erwarteten Abfälle. Jedoch wird aufgrund einer Gesamtschau deutlich: Im Gebiet des F. -S. -Kreises findet derzeit ein „Rosinenpicken“ statt, in dessen Folge die bereits eingerichteten Sammlungen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgers, die allesamt bereits vor dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes stattfanden und nicht als Reaktion auf das neue Recht zu verstehen sind, nennenswerte Nachteile erfahren, so dass eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisation Verantwortung des öffentlichen Entsorgungsträgers anzunehmen ist im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG. Damit stehen (auch) der Sammlung der Klägerin überwiegende öffentliche Interessen entgegen, so dass der Beklagte sie zu Recht untersagt hat.

Bei seiner Entscheidung brauchte sich der Beklagte nicht mit der Frage zu befassen, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein Vertrauen der Klägerin auf die weitere Durchführung der Sammlung, einer Untersagung möglicherweise entgegensteht. Denn § 18 Abs. 7 KrWG, der Schutzvorschriften zu Gunsten so genannter Bestandssammlungen enthält, ist im vorliegenden Verfahren nicht einschlägig. In der mündlichen Verhandlung wurde klargestellt, dass für Sammlungen der Klägerin vor dem 1. Juni 2012 ein förmlicher Nachweis nach § 13 Abs. 3 Nr. 3 des seinerzeit geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nicht erbracht worden war. Den Schutz des § 18 Abs. 7 KrWG genießen indessen nur diejenigen Sammlungen, die in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit dem früheren Recht durchgeführt wurden.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Das Gericht sieht davon ab, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Zwar bedürfen zahlreiche Fragen, die von §§ 17, 18 KrWG aufgeworfen werden, der grundsätzlichen Klärung durch höhere und höchste Gerichte. Insoweit sind vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ‑ auch aufgrund von Zulassungsentscheidungen der Kammer ‑ bereits Verfahren anhängig, in denen dies geleistet werden kann. Der vorliegende Fall weist indessen keine Besonderheiten auf, die gerade diesen Rechtsstreit als für grundsätzliche Klärungen besonders geeignet erscheinen ließen. Nach Auffassung der Kammer ist es nicht mit dem Sinn und Zweck des Zulassungsrechts vereinbar, bis zum Vorliegen einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu allen in Betracht kommenden Fragen des neuen Rechts jedem Verfahren, in dem § 17 Abs. 3 KrWG einschlägig ist, ohne Rücksicht auf die konkreten Fallumstände die nächste Gerichtsinstanz zu eröffnen.

Die Kammer weicht auch nicht von einer Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte ab.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 26/01/2016 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 20. November 2012 wird aufgehoben, soweit die von der Klägerin angezeigte Sammlung von Altmetall, Altpapier und Grünabfall untersagt worden ist. Im Übrigen wird die

SubjectsBaugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 09/12/2013 00:00

Verwaltungsgericht Arnsberg

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand:2Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung tätig ist, wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihr die Sammlung bestimmter Abfalla

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Annotations

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(1) Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen.

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

(4) Die zuständige Behörde fordert den von der gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, für seinen Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben. Hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bis zum Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben, ist davon auszugehen, dass sich dieser nicht äußern will.

(5) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.

(6) Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass eine gewerbliche Sammlung mindestens für einen bestimmten Zeitraum durchzuführen ist; dieser Zeitraum darf drei Jahre nicht überschreiten. Wird die gewerbliche Sammlung vor Ablauf des nach Satz 1 bestimmten Mindestzeitraums eingestellt oder innerhalb dieses Zeitraums in ihrer Art und ihrem Ausmaß in Abweichung von den von der Behörde nach Absatz 5 Satz 1 festgelegten Bedingungen oder Auflagen wesentlich eingeschränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und Verwertung der bislang von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle erforderlich sind. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann die zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine Sicherheitsleistung auferlegen.

(7) Soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems bislang nicht gefährdet hat, ist bei Anordnungen nach Absatz 5 oder 6 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten.

(8) Der von der gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat einen Anspruch darauf, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(1) Abweichend von § 7 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. Satz 1 gilt auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen. Die Befugnis zur Beseitigung der Abfälle in eigenen Anlagen nach Satz 2 besteht nicht, soweit die Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich ist.

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nicht für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen und gefährliche Abfälle. Sonderregelungen der Überlassungspflicht durch Rechtsverordnungen nach den §§ 10, 16 und 25 bleiben unberührt.

(3) Überwiegende öffentliche Interessen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 stehen einer gewerblichen Sammlung entgegen, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Satz 3 Nummer 1 und 2 gilt nicht, wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger ist als die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene oder konkret geplante Leistung. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind sowohl die in Bezug auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu beurteilenden Kriterien der Qualität und der Effizienz, des Umfangs und der Dauer der Erfassung und Verwertung der Abfälle als auch die aus Sicht aller privaten Haushalte im Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu beurteilende gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit der Leistung zugrunde zu legen. Leistungen, die über die unmittelbare Sammel- und Verwertungsleistung hinausgehen, insbesondere Entgeltzahlungen, sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

(4) Die Länder können zur Sicherstellung der umweltverträglichen Beseitigung Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle zur Beseitigung bestimmen. Andienungspflichten für gefährliche Abfälle zur Verwertung, die die Länder bis zum 7. Oktober 1996 bestimmt haben, bleiben unberührt.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.: die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.